Autor Thema: Proteste gegen Zwangsräumung  (Gelesen 13968 mal)

Kuddel

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Proteste gegen Zwangsräumung
« am: 11:25:34 Fr. 15.Februar 2013 »
Ich war Anfang der 80er selbst bei Hausbesetzungen dabei. Ich mußte aber 30 Jahre warten bis es zu einer solchen Aktion kam. Ich hatte mich mit der Hausbesetzerszene damals herumgestritten, weil sie so selbstbezogen war. Man kümmerte sich nur um die "Freiräume" der eigenen Subkultur. Für die "Normalos" und deren Probleme hatte man nichts übrig. Es gab auch damals Zwangsräumungen von Leuten, die ihre Miete nicht zahlen konnten. Es gab auch kollektive Aktionen von Mietern gegen Wohnungsbaugesellschaften. Doch wie gesagt, wenn die "Normalos" protestierten und kämpften war nie ein Hausbesetzer dabei. Wenn dies jetzt Schule macht, wären wir einen großen Schritt weiter. Es wäre nicht mehr der Kampf einer Subkulter für eigene Wohnformen, es wäre kollektiver Widerstand von unten gegen Profitinteressen.


Zitat
Sitzblockade sollte Räumung in Berlin-Kreuzberg verhindern

Aus Protest gegen steigende Mieten wollten linke Gruppen die Zwangsräumung einer Berliner Wohnung stoppen.


Eine Blockade linker Gruppen gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg ist misslungen. Die Wohnung wurde am Donnerstagmorgen vom Mieter der Gerichtsvollzieherin und dem Hauseigentümer übergeben. Das berichtete der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug.

Die Polizei hatte die Gerichtsvollzieherin gegen 9 Uhr über ein anderes Haus und verschiedene Hinterhöfe an den Demonstranten vorbei eingeschleust. Dort übergab ein Mieter den Wohnungsschlüssel.

Die Zwangsräumung war für 9 Uhr angekündigt worden. Zuvor hatten rund 400 Menschen den Eingang zum Haus an der Lausitzer Straße 8 blockiert. Sie hielten Banner in den Händen mit Aufschriften wie "Zwangsräumung verhindern" oder "Friede den Hütten, Krieg den Palästen".

Die Polizei war mit insgesamt rund 500 Polizisten vor Ort, sagte ein Sprecher. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste über Kreuzberg.

Straßensperren verhinderten zwischen der Wiener und der Reichenberger Straße, dass mehr Demonstranten zu dem Haus vordringen konnten. Die Polizei war verpflichtet, der Gerichtsvollzieherin Amtshilfe zu leisten und setzte etwa zehn Mannschaftswagen ein. Sie forderte die friedlichen Protestierer vergeblich auf, ihre Blockade zu beenden, sagte ein Sprecher am Morgen. Zu Festnahmen kam es bisher nicht. Lediglich ein paar Blockierer des Gebäudes wurden fortgetragen.

In der Wohnung soll eine mehrköpfige Familie gelebt haben. Sie habe das Haus aber bereits in den vergangenen Tagen verlassen, sagte der Grünen-Abgeordnete Altuk. Die Grünen kritisierten den Polizeieinsatz als übertrieben.

Bei dem schon lange andauernden Streit in der Lausitzer Straße zwischen dem Hausbesitzer und den Mietern ging es um Mieterhöhung, Mietrückstände und zu spät gezahlte Nachforderungen. Ein Gericht bestätigte die vom Hausbesitzer beantragte Räumung.

Dagegen wehrten sich verschiedene Gruppen, die nicht zuletzt dem Senat eine verfehlte Wohnungspolitik vorwerfen. Eine Demonstration war aber offiziell nicht angemeldet worden.

Am nahe gelegenen Strausberger Platz in Friedrichshain wurden außerdem gegen 5.30 Uhr vier Autos in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge eines großen deutschen Versicherungskonzerns brannten vollständig aus. Ob es einen Zusammenhang mit den Protesten gibt, wird laut Polizei geprüft.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113621294/Sitzblockade-sollte-Raeumung-in-Berlin-Kreuzberg-verhindern.html

Zwangsräumung um jeden Preis - Widerstand wächst [Bericht]

schwarzrot

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #1 am: 11:52:50 Fr. 15.Februar 2013 »
Zitat
Eine Blockade linker Gruppen gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg ist misslungen. Die Wohnung wurde am Donnerstagmorgen vom Mieter der Gerichtsvollzieherin und dem Hauseigentümer übergeben. Das berichtete der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug.
Man weiss nicht, ob der grünen-abgeordnete so blöd war, das tatsächlich so zu formulieren, oder ob die Moppelpost da ein bischen, im sinne ihrer auftraggeber manipuliert hat, aber die blockade war ein totaler erfolg: Wenn 'gerichtvollzieher' in zukunft immer ganze hundertschaften aufbieten müssen, um sich ihren weg freiknüppeln zu lassen. Wird jede zwangsräumung zu einem unkalkulierbaren risiko.
Und da trifft es dann den kapitalismus, weil zu teuer verringert die nachfrage.

Wenn man ganze stadtteile in polizeistaatsähnliche gebiete verwandeln muss, wie gestern geschehen in x-berg, um den kapitialismus mit gewalt durchzusetzen, ist der am ende.
In B. konnten inzwischen mehrere zwangsräumungen so verhindert werden.
Voller erfolg, trotz nichtgelingen im einzelfall!

@Kuddel, schön ist vor allem, dass der widerstand inzwischen nicht mehr auf 'die autonomen' subkulturen begrentzt ist, in dem video kann man sehen, dass der widerstand inzwischen bei den normalos angekommen ist. Und nur so wird ein schuh draus.
Nicht nur 'die hausbesetzer' haben sich nicht um 'normalos' gekümmert, die 'normalos' früher auch nicht um 'die hausbesetzer' geschert, wenn diese geräumt, verprügelt und verhaftet wurden.
Das scheint sich bei wohnungssachen langsam zu ändern und das ist gut so. ;)
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #2 am: 14:52:29 Fr. 15.Februar 2013 »
"Kaum einer der Demonstranten versteht den Fall wirklich"  :rolleyes:

http://www.sueddeutsche.de/geld/mietpreise-in-berlin-ein-neuer-haeuserkampf-1.1600946

schwarzrot

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #3 am: 15:30:14 Fr. 15.Februar 2013 »
Die Schwaben erklären den Berlinern, was es auf sich hat mit den mietsteigerungen in Berlin. Klar.  ;D
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Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #4 am: 18:34:45 Mi. 13.März 2013 »
Zitat
Wieder Proteste gegen geplante Zwangsräumung



Eine geplante Zwangsräumung in Berlin-Reinickendorf hat am Mittwoch erneut für Konfrontationen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gesorgt. Rund 100 Beamte waren an der Aroser Straße präsent, ihnen standen nach Polizei-Angaben 190 Demonstranten gegenüber.

Dabei erlitt ein Beamter Verletzungen, ein Demonstrant wurde festgenommen, teilte die Polizei mit. Darüber hinaus verhinderten die Einsatzkräfte eine sogenannte Spontandemonstration.

Vorausgegangen war ein Räumungsbeschluss von Januar gegen eine 67 Jahre alte Frau. Doch am Mittwochmorgen kam die Überraschung: Das Landgericht verfügte, die Zwangsvollstreckung durch eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Wedding auszusetzen - zunächst bis zum 6. März. Hintergrund seien zwei Vollstreckungsschutzanträge.

Die Mieterin war laut Kammergericht am 29. Oktober 2012 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding wegen Mietrückständen zur Räumung verurteilt worden. Den Einspruch dagegen hat das Amtsgericht als unzulässig verworfen. Dagegen wurde vor dem Landgericht Berufung eingelegt.

Jüngste Proteste erst vor zwei Wochen

Räumung Lausitzer Straße (dpa, 14.02.2013)

Protest gegen die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg.

Erst am 14. Februar hatten mehr als 700 Menschen mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie in Kreuzberg protestiert. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Die Polizei verschaffte damals einer Gerichtsvollzieherin Zugang zu der Wohnung in der Lausitzer Straße über eine Nebeneingang des Hauses. Insgesamt waren 815 Polizisten im Einsatz, über dem Areal kreiste ein Polizeihubschrauber. Laut Polizeipräsident Klaus Kandt wurden 75 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruch.

Hintergrund für die Räumung in Kreuzberg waren ebenfalls Mietstreitigkeiten: Zwischen dem Hausbesitzer und der türkischen Familie hatte es einen schon lange andauernden Rechtsstreit gegeben. Weil die Mieter eine Nachforderung nicht rechtzeitig beglichen, setzte der Hausbesitzer die Räumung gerichtlich durch.

Bündnis nutzt Zwangsräumungen für Protest gegen Gentrifizierung
Räumung Lausitzer Straße (dpa, 14.02.2013)

Die Demos gegen hohe Mieten in Berlin nehmen zu.


Auch beim jüngsten Protest in Reinickendorf war das Bündnis "Zwangsräumungen verhindern" der Initiator. In dem Bündnis sind verschiedene linke Gruppen zusammengeschlossen. Unterstützt wird es von den Grünen, der Linkspartei und zahlreichen Kreuzberger Stadtteilinitiativen und Geschäften.

Das Bündnis hat in diesem Jahr bereits mehrmals gegen Zwangsräumungen protestiert, die nach Rechtsstreitigkeiten durchgesetzt wurden. Die Aktivisten protestieren dagegen, dass weniger gut verdienende Menschen aus den Innenstadtbezirken verdrängt werden, weil die Mieten dort rasant ansteigen.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_02/gericht_setzt_zwangsraeumung_berlin_reinickendorf_aus.html

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #5 am: 20:26:12 Di. 02.April 2013 »
Zitat
Zwangsräumung in der Reuterstraße 2
Bürger protestieren erfolglos gegen Beschluss

17:45 Uhrvon Sarah-Maria Deckert


Demonstranten protestieren mit einem Transparent gegen die Zwangsräumung in der Reuterstraße 2 in Berlin Neukölln.

Update Die Wohnung in der Reuterstraße 2 in Neukölln ist geräumt. Der neue Eigentümer hatte nach Angaben der Mieter auf "Eigenbedarf" geklagt und die Familie musste die Wohnung aufgeben. Nun ist die Empörung der Anwohner groß.


Wegen einer Zwangsräumung kam es heute in Berlin-Neukölln zu Protesten. 100 Polizeibeamte rückten um neun Uhr morgens an, um die Arbeit einer Gerichtsvollzieherin bei ihrem Räumungsbeschluss in einer Mietswohnung in der Reuterstraße 2 zu unterstützen. Über 70 Aktivisten des Bündnisses "Zwangsräumung verhindern" hatten sich deshalb vor dem Gebäude versammelt, um zur Blockade aufzurufen.

Es geht um Familie Kulasingam aus Sri Lanka, die heute ihre Wohnung aufgeben musste. Im Zuge einer Zwangsversteigerung im Jahr 2011 wechselte der Eigentümer der Wohnung in der Reuterstraße 2 nach Angaben des Bündnisses, der die Miete daraufhin angehoben haben soll.

Seit 15 Jahren lebten die Kulasingams hier und klagten gegen die Mieterhöhung. Vor Gericht einigte man sich dann angeblich mit dem neuen Eigentümer der Wohnung, Marcus R.. Und obwohl die Miete weiterhin fristgerecht bezahlt worden sein soll, kündigte R. kurze Zeit später den Mietvertrag. Die Kulasingams legten daraufhin abermals Widerspruch ein, worauf R. nach Angaben der Mieter schließlich auf die Herausgabe der Wohnung wegen "Eigenbedarf" klagte. Die Gerichtsvollzieherin konnte diese Angaben jedoch offiziell nicht bestätigen.

Bis zuletzt versuche die Familie sich gegen die Zwangsräumung zu wehren. Vor ein paar Tagen wand sie sich dann an das Bündnis "Zwangsräumung verhindern", erklärt Sara Walther, Sprecherin der Initiative. Einer der Söhne beschwerte sich demnach hier, nicht rechtzeitig über die Räumung informiert worden zu sein, so Walther. Am Morgen habe dieser noch versucht, einen Eilantrag beim Amtsgericht Neukölln und anschließend auch noch beim Landgericht Berlin zu stellen, doch beide sollen zurückgewiesen worden sein. So konnte die Gerichtsvollzieherin schließlich ihren Räumungsbeschluss mit Unterstützung der Polizei vollziehen.

Mittlerweile ist die Wohnung in der Reuterstraße 2 vollständig geräumt. "Wir werden nun erst einmal zu Verwandten ziehen", sagte einer der beiden Söhne dem Tagesspiegel weiter.

Die Anwohner zeigen sich derweil über die Räumung entsetzt. Einigen von ihnen gehe es ähnlich, auch sie sollen aus ihren Mietwohnung vertrieben werden. Anwohner Yamor Osman sagte, Mieter zu vertreiben sei mittlerweile ein "Trend, der in Neukölln nicht mehr aufzuhalten ist". Die Attraktivität des Viertels steige und deshalb würden auch die Mieten immer weiter in die Höhe schießen. "Wenn man Deutscher ist, ist es einfach eine Wohnung hier zu finden", so Osman. "Doch Ausländer werden so einfach nach Marzahn und Spandau vertrieben."

Der Kampf um Wohnraum, wie er prominent in der Liebigstraße 14 oder dem Tacheles stattgefunden hat, hat in Berlin mittlerweile Konjunktur. Steigende Mieten und Wohnungsmangel sind dabei nur die unbequemen Begleiterscheinungen. Erst vor Kurzem ereilte Familie Gülböl ein ähnliches Schicksal. Auch sie wurde aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße in Kreuzberg vertrieben, was weitere politische Nachbeben auslöste. Grüne, Linke und Piraten hatten die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes mit starkem Polizeiaufgebot angezweifelt. Der Vorsitzende der Linkpartei, Klaus Lederer, forderte damals via Twitter zum Protest auf: „Es ist so krass geworden, dass wir – mit allen verfügbaren Kräften – jede Zwangsräumung mit zivilem Ungehorsam zum Symbol machen sollten."

In Tegel droht nun sogar einer Kita die Zwangsräumung. Das Areal ist neu vermietet worden und die Gegner verhandeln mittlerweile vor Gericht. Der Protest gegen die Räumung dürfte hier schon so gut wie sicher sein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/zwangsraeumung-in-der-reuterstrasse-2-buerger-protestieren-erfolglos-gegen-beschluss/8008906.html


Jaybird

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #7 am: 14:48:33 Fr. 12.April 2013 »
In den Medien findet sich zum Fall Rosemarie F. die Meldung: "Die Mieten seien vom Amt für Grundsicherung übernommen worden, wegen Klinikaufenthalten und Eigentümerwechseln aber verspätet eingetroffen".

Das berührt mich besonders, denn jahrelang musste ich mit ansehen wie mein betreuter, an einer fast zwingend mit Rückfällen verbundenen Krankheit leidender Bruder, mit jedem längeren Klinikaufenthalt wieder obdachlos wurde. "Er ist ja jetzt gut untergebracht, da können wir nicht auch noch Miete zahlen". Klar, wozu braucht eine angeschlagene Seele auch einen vertrauten Ort, Kontinuität und Ruhe?

Der Wohnsitz wird solchen Menschen nicht zuverlässig gesichert, und das obwohl ein stabiles Umfeld doch erst Fortschritte möglich macht bzw. die Lebensqualität, ja die Lebensmotivation sichert.

Randbemerkung: durch REIN PRIVAT finanzierte dauerhaft gesicherte Wohnung  ist mein Bruder jetzt seit Jahren stabil. Aber sowas interessiert ja keinen.

Eivisskat

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #8 am: 15:58:26 Fr. 12.April 2013 »
Zwangsräumung von Rosemarie, mit Großeinsatz der Polizei durchgesetzt (Reinickendorf)

Zitat
„Hartz-IV-Mord“ in Berlin - Nach Zwangsräumung: Trauer um Rosemarie F.
Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe.

Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe. Deren Initiator spricht in einer Videobotschaft von einem „Hartz-IV-Mord“. Heute Abend soll ein Trauermarsch für die Getötete stattfinden.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001384.php

tatzeratze

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #9 am: 18:43:26 Sa. 03.August 2013 »
Auch in Hamburg gab es Widerstand gegen eine Zwangsräumung:

Am heutigen Donnerstag, den 11.7. nahmen ab 8.30 Uhr etwa 50 Unterstützer_innen des Mieters Hans-Werner Mathies vor seinem Hauseingang im Hüllbeen 12 Platz, um seine für 10 Uhr angeordnete Zwangsräumung zu verhindern. Trotz vorangegangener Proteste nahmen weder die SAGA GWG als Eigentümerin des Gebäudes noch Fördern und Wohnen (f&w) als Vermieterin von der angesetzten Zwangsräumung Abstand.

Kurz nach Eintreffen der Gerichtsvollzieherin wurden die Unterstützer_innen von der Polizei unter Androhung von Zwangsmitteln aufgefordert das Grundstück der Hauseigentümerin SAGA GWG zu verlassen. Die Unterstützer_innen ließen sich jedoch von ihrem Anliegen nicht abbringen. Mittels Sitz- und Stehblockaden wurden mehrere Zuwege zum Haus blockiert. Nur durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei konnten die Gerichtsvollzieherin, Vertreter_innen von f&w sowie Schlosser und Spediteur ins Gebäude gelangen. Im Zuge der Blockade der Zwangsräumung wurden zwei Minderjährige kurzfristig von der Polizei festgehalten und ihnen wurden Platzverweise erteilt.

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/zwangsr%C3%A4umungen-stoppen/aktuell/zwangsr%C3%A4umung-harburg-69-j%C3%A4hriger-zum-auszug-gezwungen

 

Katharina Jung vom Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" sagt „Diese Zwangsräumung ist ein massiver Eingriff in das Leben eines fast 70-Jährigen. Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen.“ In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei. Stattdessen erschienen zwei Vertreter_innen von f&w gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin und drohten Herrn Matthies mit der sofortigen Einlagerung seines Hab und Gutes. Dies konnte er nur umgehen, indem er einen Mietvertrag für eine ihm bisher unbekannte Wohnung in Stellingen sofort unterschrieb. „Das war Erpressung“, so Herr Mathies. Er freute sich über den Protest und die Solidarität der Unterstützer_innen.

 

Herr Mathies ist einer von noch wenigen verbliebenen Mieter_innen in den beiden Häusern. Der Vertrag zwischen f&w und der SAGA zur Nutzung der Häuser läuft aus. Folgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. „Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht“, sagt Jung.

 

Das Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert die SAGA dazu auf, Herrn Mathies einen Folgemietvertrag für seine bisherige Wohnung anzubieten.

dagobert

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #10 am: 21:23:09 Sa. 03.August 2013 »
Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen.“ In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei.
Ja ja, niemand hat Schuld, sind alles nur Heilige.

Zitat
Folgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. „Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht“, sagt Jung.
Und das ist in diesem Sch****statt auch noch alles legal.  kotz

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #11 am: 19:05:01 Sa. 11.Januar 2014 »
Zitat
Vergleich Berlin-New York
„Der Mieten-Protest ist existenziell“

Berlins Initiativen gegen Verdrängung können viel vom Protest in New York lernen, sagt Lisa Vollmer, die beide Bewegungen vergleicht.



Protest für finanzierbare Mieten in New York.   Bild: reuters

taz: Frau Vollmer, Sie vergleichen die aktuellen Mietenproteste in Berlin und New York. Was haben beide Städte gemeinsam?


Lisa Vollmer: Beides sind Mieterstädte: In Berlin sind 80 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen, in New York sind es 65 Prozent. Das ist für US-Verhältnisse sehr hoch.

Und was unterscheidet beide Städte voneinander?


Zum einen ist die neoliberale Politik in New York viel weiter. Deshalb ist der Wohnungsmarkt dort auch sehr viel segregierter. Es gibt Stadtteile, die zu 90 Prozent von Schwarzen oder Puerto Ricanern bewohnt werden. Zum Beispiel in den Stadtteilen des öffentlichen Wohnungsbaus, sogenannte Housing Projects: Backsteinhochhäuser, 20 Stockwerke, mittlerweile völlig verfallen. In diesen Vierteln ist die Armut sehr hoch. Außerdem ist die rechtliche Situation in New York bodenlos: Dort gibt es nur für die Hälfte aller Wohnungen überhaupt Regulierungen wie etwa eine Obergrenze der Mieten.

Dennoch forschen Sie über beide Städte. Warum?

Mich interessiert, wer sich an den Mieterprotesten beteiligt und warum. Vor zwei Jahren war ich in Berlin privat auf einer Mietenstopp-Demo. Es war längst klar, dass die Stadt mitten in einer Wohnungskrise steckt. Aber dass mehr als 3.000 Leute auf der Straße waren, dass es eine so breite Koalition aus mittlerweile sogar 70 einzelnen Mieterprotestgruppen über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg gibt, das hat mich schon überrascht. Daraus entstand die Frage, wie sich solche Koalitionen formieren – und inwiefern die radikale Linke und die Antifa auf einmal mit Nachbarschaftsinitiativen wie Kotti & Co zusammenarbeiten, die sich selbst als nicht politisch bezeichnen.

im Interview:
Lisa Vollmer

26, promoviert an der Technischen Universität im Internationalen Graduiertenkolleg "Die Welt in der Stadt: Metropolitanität und Globalisierung vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart" am Center for Metropolitan Studies. Sie schreibt über "Die Formierung politischer Subjekte: Mieterproteste in Berlin und New York".


Wie kam New York ins Spiel?


Dort gibt es schon sehr viel länger Proteste gegen die Wohnungspolitik. Ein Beispiel einer Betroffenengruppe sind die „Sunset Park Rent Strikers“, darunter sind viele sehr arme Bewohner mit lateinamerikanischem Hintergrund (siehe Kasten). In beiden Städten ist auch das Spektrum der Unterstützergruppen sehr breit. Letzteres reicht von Rechtsberatungen und Nachbarschaftsinitiativen bis hin zu linksaktivistischen Gruppen, die so ihre Probleme mit der ganzen Situation haben.

Inwiefern?

In Berlin versucht die linke Szene seit einigen Jahren, sich konkreter den städtischen Kämpfen anzuschließen. Da gibt es schon ideologische Hindernisse, wenn Kotti & Co sagt: „Wir sind aber eher pragmatisch.“ Es geht um die Sache und nicht um die Ideologie. Daraus entstehen Konflikte: Soll man mit dem Senat reden? Oder gar zusammenarbeiten? Oder verweigern wir uns dem ganz, weil die Linkspartei ja für große Teile der Wohnraumprivatisierung mitverantwortlich war? Ähnliche Konflikte gibt es auch in New York.

Also gleichen sich die Bewegungen in Berlin und New York strukturell?

Es gibt auch große Unterschiede. In New York, überhaupt in den USA, gibt es zum Beispiel eine sehr lange Tradition, dass sich betroffene Gruppen selbst organisieren – Community Organizing nennt sich das. Diese Gruppen sind mittlerweile sehr professionalisiert und haben auch Gelder über Stiftungen oder Spenden zur Verfügung. Damit gibt es eine gewisse Konstanz in der Organisation. Das ist in Berlin anders. Wer kann so eine selbst organisierte Nachbarschaftsinitiative überhaupt machen? Das ist ja unglaublich zeitintensiv. Da muss man deshalb fragen: Sind das deshalb alles linke Aktivisten ohne Lohnarbeit? Oder Leute, die zwar Jobs haben, sich dafür aber die Nächte um die Ohren schlagen?

Eine weitere Gemeinsamkeit beider Städte ist, dass einige Gruppen sehr migrantisch geprägt sind.

Der Anteil derjenigen mit migrantischem Hintergrund in den Berliner Protestgruppen ist gar nicht so hoch – es ist vor allem bei Kotti & Co der Fall. Und auch dort geht es primär nicht ums Migrantsein, sondern um das Mietersein. Aber im symbolischen Wert, in der Wahrnehmung, ist das Migrantsein sehr wichtig und hat dazu geführt, dass ein breites öffentliches Interesse an den Protesten entstand. Die Leute sagen: In den 60er, 70er Jahren wurden wir dazu gezwungen, hier zu wohnen, in unsanierten Wohnungen, im unattraktiven Westberliner Randgebiet Kreuzberg. Wir haben das Viertel zu dem gemacht, was es ist, kulturell und ökonomisch – und jetzt sollen wir gehen?

Die Mieten

In den USA gilt es als akzeptabel, etwa 30 Prozent des Einkommens für die Miete auszugeben, in Europa geht man von 20 bis 25 Prozent aus. In New York gibt nach offizieller Statistik allerdings die Hälfte des ärmsten Drittels der Bewohner bereits mehr als 60 Prozent des Einkommens für die Miete aus. Bei einigen Betroffenen, die sich bei Kotti & Co engagieren, liegen die Kosten für die Miete laut Vollmer bereits bei 80 Prozent des Einkommens.

Wie ist das in New York?

Der Diskurs um Minderheiten und Minderheitenpolitik ist in den USA viel älter. Dort wird das seit der Bürgerrechtsbewegung als identitäres Merkmal in den Vordergrund gestellt. Die Legitimation der Proteste ist aber ähnlich. Auch dort sagen manche Gruppen: Uns wurde und wird aus rassistischen Gründen kein Recht zugestanden, auf dem normalen Wohnungsmarkt überhaupt Fuß zu fassen. Und nun sind genau unsere Viertel plötzlich Filetstücke der Stadt und extrem begehrt: Am East River ist das so, in der Lower East Side, in Harlem. Leider werden die Proteste in New York sehr viel weniger öffentlich wahrgenommen. Auch die Medien berichten noch weit seltener, außer sehr kleinen linken oder sehr lokalen Zeitungen. Was mich extrem schockiert hat, ist, wie existenziell die Proteste deshalb zum Teil sind.

Was heißt das genau?

Auf einer Demo in New York skandierte eine Gruppe: „But we are human, we are human!“ Die Stigmatisierung geht so weit, dass das erst einmal klargestellt werden muss: Wir sind Menschen! Wir haben ein Recht auf Wohnen! Das hängt auch mit dem Diskurs darüber zusammen, ob der Staat sich überhaupt um Mieten und Subventionierung zu kümmern hat. Trotzdem habe ich mich die ganze Zeit gefragt, warum auch die Forderungen der Demonstranten dort so minimal sind. Und dann ist mir klar geworden: Wenn die Situation so verzweifelt ist wie in New York, dann wird der Horizont des Möglichen extrem klein. Wenn das Gefühl, unterworfen zu sein, so groß ist wie dort – dann sind die Forderungen weniger radikal.

Und in Berlin?

Da ist der Blick breiter. In New York wird das große Bild einfach nicht transportiert. Dort ist es durch den stark segregierten Mietenmarkt offenbar sehr schwierig, so weit zu denken, dass die jeweiligen Probleme miteinander zu tun haben könnten. Verschiedene Mietergruppen haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Dadurch sind eine Politisierung und Abstraktion der Thematik strukturell sehr erschwert. Außerdem ist die Schere zwischen Arm und Reich noch viel extremer als in Berlin. Es gibt auch keine gemeinsame Plattform wie in Berlin, auf der alle Demos oder Aktionen aufgeführt werden. Die Mieterbewegung ist dort sehr gespalten. In Berlin ist es zwar so, dass zum Beispiel Kotti & Co mit einem sehr spezifischen Problem innerhalb des sozialen Wohnungsbaus zugange sind. Auch Zwangsräumungen sind ein spezifisches Problem. Aber trotzdem wird das als Ausdruck einer großen Entwicklung wahrgenommen und dargestellt.

Aber Zwangsräumungen sind ja auch die Spitze des Eisbergs.


Das ist so, ja. Aber es muss erst mal geschafft werden, das auch so zu kommunizieren: Schaut her, das ist nicht nur das individuelle Problem von Leuten, die sich nicht genügend angestrengt haben – sondern es ist ein strukturelles Problem. In New York sind die Probleme auch strukturell, aber es wird nicht geschafft, das zu kommunizieren. Das ist das, was mich interessiert: Wie schafft man diese Kommunikation? Welche Bedingungen braucht es dafür?

Und welche braucht es?


Die große Antwort darauf habe ich noch nicht. Aber in Berlin ist die Situation so, dass die Stadt wegen ihrer geteilten Geschichte eine sehr verzögerte Entwicklung in der Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes durchgemacht hat. Dafür passiert das jetzt allerdings umso radikaler: Die Mietsteigerungen sind extremer, die Umwandlung in Eigentum geschieht schneller. Die Situation ist dadurch deutlich wahrnehmbar, fühlbar. Das müsste nun nicht automatisch zu Protesten führen. Aber Kreuzberg hat eine gewisse Tradition, was linken Aktivismus angeht. Und zudem spielen die politischen Strukturen eine wichtige Rolle: Dass der Bezirk so etwas wie das Camp von Kotti & Co erlaubt, macht viel Aufmerksamkeit erst möglich. Dann müssen die Gruppen auch klug an bestehende Diskurse anknüpfen und gekonnt Gegenstandspunkte aufbauen.

Gibt es Proteststrategien, die von der einen auf die andere Stadt übertragbar sein könnten?

Für Berlin ist zum Beispiel interessant, wie professionell sich betroffene Gruppen in New York selbst organisiert und dafür auch über die Jahre finanzielle Strukturen aufgebaut haben.

Welche Erfolge hatten die Mietenproteste in Berlin und New York bisher?

Man kann natürlich sagen: Sie hatten wenig Erfolg, weil die Forderungen in beiden Städten nicht erfüllt wurden. Ich würde für Berlin aber sagen: Hier wurde ein öffentliches Bewusstsein hergestellt und die Frage nach Wohnraum repolitisiert. Das stand ja lange nicht auf der Agenda. Außerdem ist wichtig, dass die migrantisch geprägte Generation nun öffentlich als politischer Akteur wahrgenommen wird. Und drittens gibt es wieder eine Organisationsstruktur, die auch für andere Themen genutzt werden kann. Eins zu eins übertragbar ist so etwas natürlich nicht auf New York. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass es viele New Yorker inspirierend fanden, von den hiesigen Erfolgen zu hören.
http://www.taz.de/!130570/

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #12 am: 19:56:06 So. 09.Februar 2014 »
Zitat
»Dit is Kreuzberg, eeh«
Am Samstag demonstrierten in Berlin-Kreuzberg Mieter gegen Zwangsräumungen und Verdrängung

Von Elsa Koester


So lange ich lebe, werde ich hier bleiben. Ich werde mich hier nicht verdrängen lassen!«, schallt die Stimme der 63jährigen Mieterin durch die Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. Menever Aydin spricht vor etwa 300 Demonstranten, die am Samstag dem Aufruf des gentrifizierungskritischen Bündnisses »Wir bleiben alle« zu einer Kundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung gefolgt waren. Menever, die »Löwin der Reichenberger Straße«, hatte als erste im Haus gegen die Kündigung durch die schwedische Immobiliengesellschaft Akelius geklagt, und das erfolgreich. Die Firma besitzt deutschlandweit etwa 16000 Wohnungen, vor vier Jahren waren es erst halb so viele. »Investitions«schwerpunkt ist Berlin. In der Reichenberger Straße 72a will Akelius alle Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln. Menever Aydin aber darf bleiben. »Schaut nicht nur aus dem Fenster! Je früher man anfängt, sich zu wehren, desto besser«, gibt sie ihren Nachbarn noch auf den Weg und erntet Applaus.

Mit der Kundgebung soll auch auf die Zustände im Nachbarhaus aufmerksam gemacht werden: In der Reichenberger Straße 73 droht derzeit einer fünfköpfigen Familie die Zwangsräumung. Als Kündigungsgrund gibt das Besitzerehepaar Marion und Ernst Brenning Mietschulden in Höhe von 220 Euro an. Die sollen aufgrund einer nicht geklärten Mietminderungen in den Jahren 2009 und 2010 entstanden sein. Brennings Kündigungswut ist berüchtigt im Haus: Viele Nachbarn mußten sich in den letzten Monaten gegen Eigenbedarfsforderungen, falsche Betriebskostenabrechnungen oder Mieterhöhungen wehren. Einige sind bereits ausgezogen, für die übrigen haben die Besitzer schon Kontakt mit der Gerichtsvollzieherin Susok aufgenommen.

Susok war bereits an der Räumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße im 14. Februar vergangenen Jahres beteiligt. Auch damals hatte das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« zu Protesten aufgerufen. Obwohl Hunderte Nachbarn und Aktivisten das Haus blockierten, konnte die Zwangsräumung nicht verhindert werden. Die Gerichtsvollzieherin konnte damals nur verkleidet als Polizistin in das Haus gelangen.

»Daß die Blockade dennoch erfolgreich war, zeigte sich erst in den darauffolgenden Monaten«, sagt Aljoscha Müller vom Bündnis im Gespräch mit der jungen Welt. »Seither haben öffentliche Wohnungsbaugesellschaften soviel Angst vor uns, daß wir die Berliner GSW oder die niedersächsische WBN durch ›Go-ins‹ von Zwangsräumungen abbringen konnten«.

Bei privaten Immobilienbesitzern seien die Proteste bisher jedoch kaum erfolgreich gewesen. »Aber vielleicht ist Herr Brenning als Kuratoriumsvorsitzender der evangelischen Johannesstiftung da etwas zugänglicher«, gibt sich Müller optimistisch.

Etwa 30 Betroffene haben sich bisher beim Bündnis gegen Zwangsräumungen gemeldet. Die konkrete Unterstützung erfolgt auch durch juristische Beratung und Prozeßbegleitung. Auf diese Weise konnten im letzten Jahr laut Angaben des Bündnisses etwa 20 Zwangsräumungen in Berlin verhindert werden.

Auf der Kundgebung traten zur solidarischen Unterstützung der Mietproteste anschließend die Band »Antinational Embassy« aus der von Flüchtlingen besetzten Kreuzberger Schule, die italienische Sängerin Laura Guidi und der Berliner Hip-Hop-Künstler Tapete auf. Über soviel kulturelle Mischung freute sich Thommy Kroll vom Café Reiche. »Dit is Kreuzberg, und dit muß auch so bleiben, eeh!«.
http://www.jungewelt.de/2014/02-10/007.php

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #13 am: 13:31:41 Mo. 14.April 2014 »
Zitat
Protest gegen Zwangsräumungen
Anecken – und dafür bezahlen

Vor einem Jahr starb die 67-jährige Rosemarie Fliess. Ist sie Einzelfall oder Symbol für die Brutalität von Zwangsräumungen?




Sie ist noch angeeckt, als sie schon tot war. Als die 67-jährige Rentnerin Rosemarie Fliess am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Obdachlosenunterkunft starb, wurde sie von stadtpolitischen Initiativen rasch zu einem Symbol erklärt. Für all die Menschen, die für Gentrifizierung und steigende Mieten bezahlen müssen – im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Hunderte Menschen demonstrierten deshalb in Kreuzberg, ein Demonstrant wurde von einem Polizisten bewusstlos geschlagen und wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung angezeigt. Sein Prozess findet nächsten Mittwoch statt, am Wochenende rufen Initiativen zu Demonstrationen auf – gegen Zwangsräumungen und im Gedenken an Rosemarie Fliess.

Doch ob diese sich tatsächlich zur Symbolfigur für zunehmend in Bedrängnis geratene Mieter eignet, stand bereits wenige Tage nach ihrem Tod infrage. Die Vermieterin verwies auf die Hilfsmöglichkeiten, die sie Fliess angeboten und die diese ausgeschlagen habe. Medien zeichneten das Bild einer alten, verwirrten Frau, die isoliert in einer vermüllten Wohnung gelebt und sämtliche Kontaktversuche von Behörden abgeblockt habe. Eines Menschen also, bei dem nicht die hohen Mieten, nicht die Gentrifizierung schuld seien an der Räumung – sondern die persönliche Geschichte und das eigene Verhalten.
Selbst schuld?

Sicher ist: Fliess war ein Mensch, mit dem es das Leben nicht gut gemeint hatte. Ein Mensch, der sich schwertat, sich einzufügen in die Gesellschaft, der aneckte und dafür immer wieder bezahlte. Sie war ein Kriegskind, 1945 geboren, pflegte lange ihre kranke Mutter. Als diese verstarb, weigerte sich Fliess, aus der gemeinsamen Wohnung in Thüringen auszuziehen. Als die Polizei die Wohnung räumen wollte, fand sie einen Zettel an der Wand vor. Auf dem bezeichnete Fliess die DDR als „das größte Gefängnis“.

Demo gegen Zwangsräumung

Unter dem Motto "Würde und Widerstand - für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung" ruft die Kampagne "Zwangsräumung verhindern" für Samstag zu einer Demonstration auf zum Jahrestag des Tods der Rentnerin Rosemarie Fliess, die nach ihrer Räumung starb. Die Demo beginnt um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg. (js)


Fliess selbst war da schon weg: Sie versuchte über Prag in den Westen zu fliehen, wurde auf der Flucht aber gefasst. Die Wirbelsäulenverletzung, die sie bei der Verhaftung erlitt und die offenbar nie richtig behandelt wurde, machte ihr bis zuletzt Probleme. Sie kam nicht ins Gefängnis, sondern zwangsweise in die Psychiatrie. Wie lange sie dort war, was sie dort erlebte, das hat sie auch Tatjana Sterneberg nicht erzählt, die eine Beratungsstelle für SED-Opfer betreute und bei der Fliess Ende 2003 vor der Tür stand.

Auch damals ging es schon um das Wohnen – Fliess’ Ehe war zerbrochen, das gemeinsame Haus wurde verkauft. Sterneberg half Fliess, Haftentschädigung und Sozialhilfe zu beantragen, Fliess wurde offiziell rehabilitiert. Aber weil sie den Kontakt zum Sozialamt nicht hielt, wurden die Zahlungen eingestellt. „Ich kenne viele Fälle, in denen sich traumatisierte Menschen isolieren“, sagt Sterneberg. Es sei schwierig, an sie heranzukommen, weil das Vertrauen fehle.

Fliess fehlte wohl vor allem das Vertrauen in staatliche Hilfe: Als sie merkte, dass sie akut räumungsbedroht war, suchte sie die Kampagne „Zwangsräumung verhindern“ auf. Sie nahm noch im hohen Alter an der Demonstration gegen die Räumung der Gülbos teil, an Plenen, Blockaden. „Sie war ein sehr politischer Mensch“, sagt David Schuster von der Kampagne. „Sie wusste, dass sie geräumt würde. Und sie hat das als Unrecht empfunden und wollte sich wehren.“ Man könne so ein Verhalten als stur bezeichnen – oder als entschlossen und widerständig.

Fliess, sagt Schuster, sei schon deshalb ein Symbol, weil sie mehrere Arten von Diskriminierung erlitten habe. Sie hatte ein geringes Einkommen, Probleme, mit ihren Papieren klarzukommen, sie war körperlich beeinträchtigt. Und sie galt als nicht ganz normal, als störend. „Ein großer Teil der Menschen, die wir unterstützen, hat solche oder ähnliche Probleme“, sagt er.

Neue Formen von Armut


Räumungen treffen eben selten diejenigen, die über entsprechende Bildung und Netzwerke verfügen, um sich wehren oder rechtzeitig andere Unterkünfte finden zu können, sondern vor allem Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben. Auch Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) beobachtet, dass sich neue Formen von Armut und Obdachlosigkeit ausbilden – unter jungen Menschen, aber auch älteren Frauen.

Weder in Deutschland noch in Berlin gibt es offizielle Zahlen zu Zwangsräumungen oder Wohnungsverlusten. Im Jahr 2010 meldeten die Berliner Sozialämter rund 10.000 Räumungsklagen. Wie viele davon durchgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Dass sie zunehmen, steht indes außer Frage: Die Schätzungen, die die BAG regelmäßig veröffentlicht, verzeichnen allein von 2010 bis 2012 eine Zunahme der Wohnungsverluste um 15 Prozent. Eine detaillierte Studie, die derzeit in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werde, so Specht, weise auf noch dramatischere Entwicklungen hin.

Es habe sich durchaus einiges bewegt seit dem Tod von Fliess, sagt Schuster von der Kampagne „Zwangsräumungen verhindern“. Die landeseigenen Gesellschaften hätten Räumungen zumindest vorübergehend ausgesetzt. Auch bei den Gerichten beobachte er eine sorgfältigere Prüfung der Anträge auf Räumungsschutz. Bei Rosemarie Fliess war der Antrag trotz ärztlichen Attests abgelehnt worden.
http://www.taz.de/Protest-gegen-Zwangsraeumungen/!136642/

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #14 am: 19:11:25 Di. 15.April 2014 »
Zwangsräumung in Köln
Kalle für Alle

Am Mittwoch soll Karl-Heinz Gerigk aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Zahlreiche Unterstützer wollen das verhindern.



Karl-Heinz Gerigk winkt den UnterstützerInnen, die im Februar den ersten Räumungstermin haben platzen lassen.

https://www.youtube.com/watch?v=-3EYzm9uMgs#t=58


http://www.taz.de/Zwangsraeumung-in-Koeln/!136830/