Autor Thema: Proteste gegen Zwangsräumung  (Gelesen 13295 mal)

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #15 am: 16:15:09 Fr. 26.Februar 2016 »
Zitat
Proteste gegen Verdrängung in Berlin

Baustadtrat vertröstet Anwohner / Lokale Initiativen veranstalten Kundgebung gegen Gentrifizierung in Neukölln

Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln.

Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu einer Kundgebung zum Thema Verdrängung vor dem Rathaus Neukölln. Unter strenger Beobachtung von Polizei und Ordnungsamt hielten die etwa 150 Demonstranten ihre bemalten Transparente hoch und wurden von den Beamten immer wieder zurück vor die Rathaustreppe verwiesen.

Unter den Teilnehmern waren Unterstützer und Bewohner des räumungsbedrohten Wagenplatzes »Kanal«, auf dessen Grundstück eine modulare Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Außerdem waren die Bewohner der Friedelstraße 54 und Unterstützer des zugehörigen Kiezladens vor Ort, die seit geraumer Zeit gegen Duldungsklagen ihres Eigentümers kämpfen. Ebenfalls mit dabei waren die Aktivisten der Mieterinitiative »Die Emserianer« aus dem Schillerkiez, die verhindern wollen, dass ihre Wohnungen in der Emserstraße Spekulanten zum Opfer fallen. »Auch wenn wir unsere Straße vielleicht nicht retten können, hoffen wir, dass wir den Wandel im Schillerkiez zumindest verzögern können«, sagte ein Mitglied der Initiative dem »nd«.

Für den Schillerkiez gibt es, genau wie für den Reuterkiez, seit dem vergangenen Jahr eine Milieuschutzverordnung, die eine Verdrängung aus den stark von Gentrifizierung bedrohten Wohngebieten verhindern soll. »Die Verordnung wurde jedoch bisher nicht praktisch umgesetzt«, beschwert sich die Sprecherin der Emserianer. Bei der öffentlichen Anwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), dies liege daran, dass das erforderliche Personal noch nicht vorhanden sei. Das Bewerberverfahren laufe aber bereits und sei frühstens bis zum 1. April abgeschlossen. Zu einer vorab dem Bezirksamt vorgelegten Liste der Mieterinitiative über etwa 18 000 Quadratmeter Leerstand im Schillerkiez sagte Blesing: »Die meisten der von Ihnen genannten Objekte, in denen Wohnungen leer stehen sollen, sind dem Bezirksamt bislang nicht bekannt.« Ohnehin sei die Prüfung leerstehender Wohnräume ein »sehr zeitaufwendiges Verfahren«. Ähnlich vertröstende Antworten des Stadtrates erhielt ein Bewohner der Friedelstraße: »Die Milieuschutzverordnung kann keinen direkten Einfluss auf Miethöhen nehmen«, erklärt Blesing.

Auf die Frage, ob das Bezirksamt denn gewillt sei, den Eigentümer des Hauses zu einem Runden Tisch zu bitten, sieht Blesing die Möglichkeiten des Bezirksamtes überschätzt. »Wir sind für Mietangelegenheiten nicht originär zuständig.« Die Bewohner sollten sich mit ihren Anliegen doch lieber an den Mieterbund wenden.

Matthias Sander, Pressesprecher des Kiezladens in der Friedelstraße 54, reagiert empört: »Dass der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der Bewohner eines Bezirks dann noch hat.« Der Stadtrat drücke sich hier vor der Verantwortung. »Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über anderthalb Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern stattfindet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen, ist eine absolute Frechheit«, so Sander weiter.

Das Aufgebot an Polizei, das sich verstärkt vor und im Rathaus positionierte, kritisiert Sander ebenfalls: »Öffentliche Sitzungen sollen Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren.« Ein solches Polizeiaufgebot vermittle jedoch kein Gefühl von Bürgernähe. Etwas Positives hat die Sache aus Sicht der Aktivisten aber: »Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003099.proteste-gegen-verdraengung-in-berlin.html

Fritz Linow

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #16 am: 22:00:18 Di. 24.Mai 2016 »
Zitat
24.05.16
Aufruf zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen Łukasz Bukowski

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

Die Räumung geschah am 25. Oktober 2011 aufgrund eines gerichtlichen Urteils. Da dem Ehepaar keine Sozialunterkunft zugewiesen wurde, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist,wurden die beiden also tatsächlich auf die Straße gesetzt. Es wurden viele Polizisten eingesetzt, die schon Stunden vor der Räumung in dem Gebäude auftauchten und den Zugang nicht nur zum Haus, sondern auch zur Wohnung versperrten.
Etwa 70 Aktivist_innen versuchten, die Räumung zu verhindern.Während der Blockade wurden drei Leute, darunter Łukasz, festgenommen. Er sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt ist, der gegen seinen sozialen Widerstand gerichtet ist. Łukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Angetreten hat er die dreimonatige Gefängnisstrafe in Poznan, um dadurch auf die Vertreibungen und brutalen Wohnungsräumungen aufmerksam zu machen, die in ganz Polen stattfinden. Außerdem will er auch auf die ungleiche und ungerechte Behandlung von Mieter_innen aufmerksam machen, sowie auf die Repression gegen all diejenigen, die die Mieterrechte verteidigen.
Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Die Gerichtsvollzieher führen etwas 8.000 Räumungen durch, oft in Begleitung der Polizei. Andere verlassen einfach ihre Wohnungen, wenn sie einen Räumungstitel erhalten. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen. Aufgrund niedriger Löhne, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe können viele diese Kosten nicht mehr tragen. Dazu kommt das die geräumten Mieter_innen oft keine Sozialunterkünfte zugewiesen bekommen, obwohl Leute der untersten Einkommensstufe, Kranke und Arbeitslose Anspruch darauf haben.
Zusammen mit den AktivistInnen aus der der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza, fordert die FAU das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik. Wir rufen gleichzeitig alle Aktiven in der anarchistischen Bewegung und in der Mieterrechtsbewegung auf, ihre Solidarität mit Łukasz, allen geräumten Mieter_innen und den Opfern polizeilicher Übergriffe zu zeigen!
Gegen die Verletzung von Mieterrechten!
Gegen Polizeigewalt!
Stoppt die Zwangsräumungen!

Schickt Łukasz Briefe (auf Englisch oder Polnisch):
--------------------------------------
Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski P-2
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.
http://www.fau.org/artikel/art_160524-201822

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #17 am: 18:05:43 So. 27.August 2017 »

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #18 am: 11:28:39 Mo. 21.Mai 2018 »
Zitat
Pro Jahr mehr als 60.000 Zwangsräumungen

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist unverändert hoch. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann fordert unterdessen ein Verbot der Zwangsräumung, wenn die Mieter dadurch in die Wohnungslosigkeit geraten
http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Pro-Jahr-mehr-als-60.000-Zwangsraeumungen

Zitat
Wohngemeinschaft soll geräumt werden, obwohl Prozess läuft



»Ich habe es als absolute Katastrophe erlebt, die alle Horrorstorys übertroffen hat. Es haben sich Abgründe in der Justiz aufgetan, was Mieterfeindlichkeit betrifft«, so schildert es Flo, einer der betroffenen Mieter_innen, der seien Nachnamen nicht nennen möchte. Seine Wohngemeinschaft in Wedding soll am Mittwoch zwangsgeräumt werden.

Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, »Hände weg vom Wedding« und die Organisatoren der Mietenwahnsinn-Demonstration rufen für Mittwochfrüh zu Sitzblockaden auf, um der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zu verwehren. Tim Riedel von »Zwangsräumungen verhindern« hofft, dass noch etwas vom Schwung vorhanden ist und zeigt sich optimistisch: »Insgesamt ist gerade viel los und die Leute machen auch viel.« Eine Nachbarschaftsversammlung im Wedding zu der Räumung war am Freitag gut besucht und Anfang April fand vor dem Sitz der Hausverwaltung in Charlottenburg eine Protestkundgebung statt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086248.vor-zwangsraeumung-einer-wohngemeinschaft-kafka-in-wedding.html

Zitat
Familien in besetztem Stuttgarter Haus droht Zwangsräumung

Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben. Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Ein Gerichtssprecher bestätigte die Angaben am Mittwoch im Kern. Vor etwa drei Wochen waren eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Wohnhaus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Die Familien wollen dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zufolge dauerhaft bleiben.

Die Wohnungsräumung würde vom Gerichtsvollzieher vollstreckt und er bekäme Amtshilfe von der Polizei, wie die Stadtverwaltung Stuttgart zum Vorgehen mitteilte.
https://www.rtl.de/cms/familien-in-besetztem-stuttgarter-haus-droht-zwangsraeumung-4163321.html

Zitat
Stuttgart-Heslach
Solidarität für Hausbesetzer reicht über Stadtgrenzen hinaus



Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht allein
.

Trotz aller Solidarität ist den Besetzern klar: Was sie tun ist nicht legal. Das Landgericht Stuttgart hatte den Eigentümern erst jüngst grünes Licht für eine Zwangsräumung gegeben. „Klar macht man sich auch manchmal Sorgen“, sagt die junge Mutter und Besetzerin Adriana auf Nachfrage zu ihrer Situation. Dennoch wolle sie für sich und ihre Familie weiter für das Recht auf Wohnraum kämpfen. „Was wir tun ist nicht legal, aber legitim,“ fügt sie später hinzu. Ein Ausspruch, der im Publikum viel Anklang findet.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-heslach-solidaritaet-fuer-hausbesetzer-reicht-ueber-stadtgrenzen-hinaus.9d42d1b0-a25c-489a-9fb0-38d21497df04.html

Zitat
Stuttgart
Hausbesetzer im Visier des Verfassungsschutzes

Polizei vermutet Verbindungen in die linksextremistische Szene der Landeshauptstadt.
https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-hausbesetzer%C2%A0im-visier-des-verfassungsschutzes-_arid,2196802.html

Zitat


Zwangsräumung in der Dubliner Straße abgesagt

Seit 3 Jahren kämpfte eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Wedding gegen die Briefkastenfirma “Großvenediger GmbH”, die die WG räumen lassen wollte. Die für heute angesetzte Zwangsräumung wurde jedoch abgesagt. Die Mieter können bleiben. Bis zur nächsten Klage.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/zwangsraeumung-in-der-dubliner-strasse-abgesagt

Zitat
Zu krank für die Räumung
Das Ehepaar Wernicke sucht Unterstützung im Kampf um seine Wohnung




»Kaffee und Kuchen gegen die Zwangsräumung unserer Nachbar*innen«, steht mit Kreide auf einer großen Tafel vor dem Haus in der Manfred-von-Richthofen-Straße 10 in Tempelhof. Durch eine Kundgebung soll Lydie-Diane und Jörg Wernicke geholfen werden, denn sie sind akut von Räumung bedroht.

»Am 11. April sollten wir geräumt werden, aber das konnte wegen des Gesundheitszustandes meines Ehemanns gestoppt werden«, sagt Lydie-Diane Wernicke. Die Gerichtsvollzieherin habe ihren Mann für zu krank befunden, um die Räumung durchzuführen.

»Wenn die Heizung überhaupt nicht funktioniert, ist, denke ich, eine Mietkürzung gerechtfertigt«, sagt der pensionierte Arzt, der schon seit 44 Jahren in seiner Wohnung wohnt.
ndLive 2018

Die Mietminderung führte zu einer Räumungsklage der Hausverwaltung und des damaligen Hauseigentümers. Den folgenden Gerichtsprozess verlor das Ehepaar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087466.ehepaar-wernicke-zu-krank-fuer-die-raeumung.html

Zitat
Vier Familien ausquartiert
Polizei und Bauaufsicht haben vier illegal genutzte Wohnungen geräumt

Von RALF RUPPERT Sie kamen am frühen Morgen. Polizei und Bauaufsicht haben in der Gwinnerstraße gestern vier illegal genutzte Wohnungen geräumt und versiegelt. Die Stadt brachte die 23 Bewohner, darunter Kinder und Schwerbehinderte, bis zum Abend unter. Nun zittern auch die Nachbarn im Gewerbegebiet Seckbach.


http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizei-und-Bauaufsicht-haben-vier-illegal-genutzte-Wohnungen-geraeumt;art675,2990326


Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #19 am: 10:55:31 Sa. 02.Juni 2018 »
Zitat
Zwangsräumung in Stuttgart

Zwei Familien hatten Wohnungen besetzt, da es für sie keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gab


Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Unterstützt wurden sie dabei von dem breiten Bündnis „Recht auf Wohnen“. Gestern wurde die Wohnung in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen zwangsgeräumt.

Die Anweisung zur Räumung kam von „ganz oben.“ So hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) sie als „klares Zeichen“ gegen Hausbesetzer bezeichnet: „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern“, so Strobl.


Den BesetzerInnen Rosevita Thomas und der Familie Uda wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern nur ein Zimmer in einer Notunterkunft, welches sie ablehnten.

Schnell hatten sich bis zu 50 Menschen in der Wilhelm Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Am Abend fand dann eine Spontan-Demonstration mit mehreren hundert Menschen statt.

In einer Erklärung kritisierten UnterstützerInnen der Besetzung die Räumung deutlich: „Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten abreißen, neu bauen oder luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt.“
https://perspektive-online.net/2018/05/zwangsraeumung-in-stuttgart/

counselor

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #20 am: 11:15:25 Sa. 02.Juni 2018 »
Thomas Strobl ist ultrareaktionärer Konzernpolitiker.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!