Autor Thema: Zwangsräumungen verhindern!  (Gelesen 19119 mal)

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #15 am: 16:15:09 Fr. 26.Februar 2016 »
Zitat
Proteste gegen Verdrängung in Berlin

Baustadtrat vertröstet Anwohner / Lokale Initiativen veranstalten Kundgebung gegen Gentrifizierung in Neukölln

Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln.

Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu einer Kundgebung zum Thema Verdrängung vor dem Rathaus Neukölln. Unter strenger Beobachtung von Polizei und Ordnungsamt hielten die etwa 150 Demonstranten ihre bemalten Transparente hoch und wurden von den Beamten immer wieder zurück vor die Rathaustreppe verwiesen.

Unter den Teilnehmern waren Unterstützer und Bewohner des räumungsbedrohten Wagenplatzes »Kanal«, auf dessen Grundstück eine modulare Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Außerdem waren die Bewohner der Friedelstraße 54 und Unterstützer des zugehörigen Kiezladens vor Ort, die seit geraumer Zeit gegen Duldungsklagen ihres Eigentümers kämpfen. Ebenfalls mit dabei waren die Aktivisten der Mieterinitiative »Die Emserianer« aus dem Schillerkiez, die verhindern wollen, dass ihre Wohnungen in der Emserstraße Spekulanten zum Opfer fallen. »Auch wenn wir unsere Straße vielleicht nicht retten können, hoffen wir, dass wir den Wandel im Schillerkiez zumindest verzögern können«, sagte ein Mitglied der Initiative dem »nd«.

Für den Schillerkiez gibt es, genau wie für den Reuterkiez, seit dem vergangenen Jahr eine Milieuschutzverordnung, die eine Verdrängung aus den stark von Gentrifizierung bedrohten Wohngebieten verhindern soll. »Die Verordnung wurde jedoch bisher nicht praktisch umgesetzt«, beschwert sich die Sprecherin der Emserianer. Bei der öffentlichen Anwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), dies liege daran, dass das erforderliche Personal noch nicht vorhanden sei. Das Bewerberverfahren laufe aber bereits und sei frühstens bis zum 1. April abgeschlossen. Zu einer vorab dem Bezirksamt vorgelegten Liste der Mieterinitiative über etwa 18 000 Quadratmeter Leerstand im Schillerkiez sagte Blesing: »Die meisten der von Ihnen genannten Objekte, in denen Wohnungen leer stehen sollen, sind dem Bezirksamt bislang nicht bekannt.« Ohnehin sei die Prüfung leerstehender Wohnräume ein »sehr zeitaufwendiges Verfahren«. Ähnlich vertröstende Antworten des Stadtrates erhielt ein Bewohner der Friedelstraße: »Die Milieuschutzverordnung kann keinen direkten Einfluss auf Miethöhen nehmen«, erklärt Blesing.

Auf die Frage, ob das Bezirksamt denn gewillt sei, den Eigentümer des Hauses zu einem Runden Tisch zu bitten, sieht Blesing die Möglichkeiten des Bezirksamtes überschätzt. »Wir sind für Mietangelegenheiten nicht originär zuständig.« Die Bewohner sollten sich mit ihren Anliegen doch lieber an den Mieterbund wenden.

Matthias Sander, Pressesprecher des Kiezladens in der Friedelstraße 54, reagiert empört: »Dass der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der Bewohner eines Bezirks dann noch hat.« Der Stadtrat drücke sich hier vor der Verantwortung. »Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über anderthalb Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern stattfindet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen, ist eine absolute Frechheit«, so Sander weiter.

Das Aufgebot an Polizei, das sich verstärkt vor und im Rathaus positionierte, kritisiert Sander ebenfalls: »Öffentliche Sitzungen sollen Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren.« Ein solches Polizeiaufgebot vermittle jedoch kein Gefühl von Bürgernähe. Etwas Positives hat die Sache aus Sicht der Aktivisten aber: »Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003099.proteste-gegen-verdraengung-in-berlin.html

Fritz Linow

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #16 am: 22:00:18 Di. 24.Mai 2016 »
Zitat
24.05.16
Aufruf zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen Łukasz Bukowski

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

Die Räumung geschah am 25. Oktober 2011 aufgrund eines gerichtlichen Urteils. Da dem Ehepaar keine Sozialunterkunft zugewiesen wurde, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist,wurden die beiden also tatsächlich auf die Straße gesetzt. Es wurden viele Polizisten eingesetzt, die schon Stunden vor der Räumung in dem Gebäude auftauchten und den Zugang nicht nur zum Haus, sondern auch zur Wohnung versperrten.
Etwa 70 Aktivist_innen versuchten, die Räumung zu verhindern.Während der Blockade wurden drei Leute, darunter Łukasz, festgenommen. Er sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt ist, der gegen seinen sozialen Widerstand gerichtet ist. Łukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Angetreten hat er die dreimonatige Gefängnisstrafe in Poznan, um dadurch auf die Vertreibungen und brutalen Wohnungsräumungen aufmerksam zu machen, die in ganz Polen stattfinden. Außerdem will er auch auf die ungleiche und ungerechte Behandlung von Mieter_innen aufmerksam machen, sowie auf die Repression gegen all diejenigen, die die Mieterrechte verteidigen.
Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Die Gerichtsvollzieher führen etwas 8.000 Räumungen durch, oft in Begleitung der Polizei. Andere verlassen einfach ihre Wohnungen, wenn sie einen Räumungstitel erhalten. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen. Aufgrund niedriger Löhne, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe können viele diese Kosten nicht mehr tragen. Dazu kommt das die geräumten Mieter_innen oft keine Sozialunterkünfte zugewiesen bekommen, obwohl Leute der untersten Einkommensstufe, Kranke und Arbeitslose Anspruch darauf haben.
Zusammen mit den AktivistInnen aus der der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza, fordert die FAU das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik. Wir rufen gleichzeitig alle Aktiven in der anarchistischen Bewegung und in der Mieterrechtsbewegung auf, ihre Solidarität mit Łukasz, allen geräumten Mieter_innen und den Opfern polizeilicher Übergriffe zu zeigen!
Gegen die Verletzung von Mieterrechten!
Gegen Polizeigewalt!
Stoppt die Zwangsräumungen!

Schickt Łukasz Briefe (auf Englisch oder Polnisch):
--------------------------------------
Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski P-2
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.
http://www.fau.org/artikel/art_160524-201822

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #17 am: 18:05:43 So. 27.August 2017 »

Nikita

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Zwangsräumungen verhindern!
« Antwort #18 am: 21:10:00 Fr. 30.März 2018 »
Zwangsräumungen sind mittlerweile die häufigste Form der Kündigung privater Mietverträge und die häufigst mißbrauchte Form. MieterInnen sind rechtlich kaum geschützt. I.d.R. reichen Falschaussagen von VermieterInseite und die Kündigung ist durch. Ob MieterIn im Nachhinein belegen kann, dass der Eigenbedarf rechtsmißbräuchlich war, ist dann nur noch ein monetärer Aspekt wie Schadensersatz, der den Verlust des Obdachs nicht kompensieren kann.

Hier müssen wir mobilisieren und Widerstand organisieren!

Nikita

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Re:Zwangsräumungen verhindern!
« Antwort #19 am: 21:10:54 Fr. 30.März 2018 »
Zwangsräumung verhindern +++ Mittwoch, 11.04.2018, 09.00 Uhr Lessingstraße 25, 40227 Düsseldorf
+++ Ehemals Wohnungsloser soll geräumt werden +++

Der ehemals Wohnungslose Rolf soll am 11.04.2018 um 10.00h aus seiner
Wohnung geräumt werden. Er ist Mieter der Lessingstraße 25, eben dem
Haus, das im November 2016 von den franzfreunden (ehemals Arme Brüder)
an einen Immobilienfonds verkauft wurde. Das Straßenmagazin fiftyfifty
warnte damals bereits vor Vertreibung, Entmietung und Gentrifizierung –
und genau dies ist nun eingetreten.

Mehrere MieterInnen sind bereits gegen eine Einmalzahlung des
Eigentümers in Höhe von 2.000 € ausgezogen, die verbliebenen MieterInnen
führen Rechtsstreitigkeiten wegen unrechtmäßiger Mieterhöhungen, seit
Monaten verschlossenen sanitären Anlagen und anderen Schikanen, die vom
neuen Eigentümer ausgehen. Das Ziel ist klar: Sie sollen raus, die HMS
Zweite Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der
erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt,
Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den
Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Halfin ist
Geschäftsführer der HMS II. Grundstückgsgesellschaft und diverser
anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Ungeachtet der sonstigen Geschäftsgebahren des Eigentümers Eytan D.
Halfin verhöhnen sie die nun Leidtragenden durch Aussagen, dass sie an
einen „langfristig orientierten Investor“ verkauft hätten.

Rolf soll nun raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung
verhindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt am 11.04.2018 um 09.00h zur
Lessingstraße 25. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!
--

Mehr Informationen über uns unter www.anti-kapitalismus.org
und facebook.com/srddorf . Per mail unter seered@riseup.net

Nikita

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Re:Zwangsräumungen verhindern!
« Antwort #20 am: 21:29:43 Fr. 30.März 2018 »


https://www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Oberbilk-Spenden-Immobilie-insgeheim-verkauft-fiftyfifty-greift-Arme-Brueder-an-73942

Zitat
Düsseldorf Oberbilk: Spenden-Immobilie insgeheim verkauft – fiftyfifty greift Arme Brüder an
Rote Klinker, fünf Etagen und auf dem Pflaster vor dem Haus drei Stolpersteine, die an die von den Nazis verschleppte und getötete Familie Brodt erinnern. Für die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder des Heiligen Franziskus wird das Haus Lessingstraße 25 selbst gerade zu einem Stolperstein. Um die Jahrtausendwende wurde es durch Spendengelder des Straßenmagazins fiftyfifty erworben. Kaufpreis: knapp eine halbe Million D-Mark. Und nun – ohne Rücksprache - verkauft. fiftyfifty wirft den Armen Brüdern eine grobe Täuschung der Spender vor und prüft juristische Schritte.

Was die Initiative besonders verärgert: Erwerber sei ein Immobilienfonds, eine HMS Zweite Grundstücksgesellschaft mbH. Also klassische Immobilienökonomen. Oliver Ongaro ahnt das Schlimmste: „Ziel solcher Gesellschaften ist die ausschließliche Profitmaximierung. So steht zu befürchten, dass die Mieten drastisch erhöht werden.“ Es drohe die Vertreibung der jetzigen Bewohner aus Düsseldorf Oberbilk und deren erneute Wohnungslosigkeit.

"Langfristig orientierter Investor"
Dem widerspricht Dirk Buttler, erster Vorsitzender im Vorstand der Armen Brüder: „Wir haben an einen langfristig orientierten Investor verkauft. Natürlich dürfen alle derzeitigen Mieter in der Lessingstraße wohnen bleiben. Das haben uns die neuen Eigentümer versichert.“ Außerdem sei er es leid, alle paar Wochen wegen ein und derselben Sache vorgeführt zu werden. „Der Erlös aus dem Hausverkauf kommt wieder der Wohnungshilfe zu gute.“
Eigentlich war die nun insgeheim verscherbelte, ursprünglich mit Spendengeldern erworbene Immobilie zu einem Zweck gekauft worden: Wohnungslosen eine neue Heimat zu geben; sie von der Straße zu holen. Zwischen Kaufpreisverhandlungen und Notartermin scheint das für die Armen Brüder keine Rolle gespielt zu haben.

"Eigene Anlagekriterien missachtet"
„Wir finden es absolut empörend und verwerflich, dass ein sozialer Träger wie die Armen Brüder bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Düsseldorf Häuser an Investmentfonds verkauft und dabei ihre eigenen, nach dem Skandal neu auferlegten Anlagekriterien beim Weiterverkauf missachten“, erklärt Julia von Lindern vom Straßenmagazin fiftyfifty.
Der Skandal – er hat vor drei Jahren zur Trennung zwischen fiftyfifty und den Armen Brüdern geführt. Ein mittlerweile entlassener Geschäftsführer hatte mit 7,5 Millionen Euro an Spendengeldern spekuliert und war dabei auf ein Schneeballsystem hereingefallen. Der damalige Skandal holt die offenbar gar nicht so Armen Brüder jetzt wieder ein, weil vor dem Landgericht Düsseldorf am kommenden Freitag (24.3.) vermutlich das Urteil in einem Verfahren gesprochen wird, bei dem sie auf der Beklagtenbank sitzen.

Ein Millionenprozess im Hintergrund
Kläger ist der Insolvenzverwalter der Future Business KG, Fubu. Er will von den Armen Brüdern 5,5 Millionen Euro haben. Teil des Spekulations-Schneeballsystems rund um die Infimus-Anlage war offenbar auch ein Darlehen über diesen exorbitanten Betrag, den der vermeintliche Sozialverein Fubu im Jahr 2013 gewährte und bald zurückbekam. Die Argumentation der Kläger: Mit dem Geld hätten andere Schulden bedient werden müssen, nicht das „nachrangige Darlehen“ der Armen Brüder. Bereits am ersten Prozesstag hatten die Richter dieser Klage wenig Aussicht auf Erfolg gegeben und vorgeschlagen, die Streitparteien mögen sich außergerichtlich einigen. Zum Beispiel auf ein Zehntel der Forderung.
Zufällig sind diese 550.000 Euro nahezu deckungsgleich mit dem Verkaufspreis der Lessingstraße 25. Die ging angeblich für 738.000 Euro über den Tisch. Auf nochmalige Nachfrage hin bestätigt Buttler, dass zwischen den Vorgängen „ein gewisser Zusammenhang besteht“.

Dirk Neubauer | 21.03.2017 | 23:34:15 Uhr

Nikita

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Re:Zwangsräumungen verhindern!
« Antwort #21 am: 22:40:33 Mi. 04.April 2018 »
see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL) auf facebook:

+++ Ehemals Wohnungslosem droht die Zwangsräumung! Verkauf der Lessingstraße 25 durch ehemals „Arme Brüder“ wird zum Fiasko für die Mieter. Proteste am 11.04. gegen Zwangsräumung angekündigt. +++

Bereits heute protestierten rd. 30 fiftyfifty-Verkäufer*innen gegen die drohende Zwangsräumung von Rolf.

Der Mieter Rolf T. lebt seit zwei Jahren in einer Wohnung auf der Lessingstraße 25. Zuvor war er drei Monate wohnungslos, schlief in der Notunterkunft auf der Kaiserswerther Straße, wurde dann in ein Wohnprojekt der Armen Brüder auf die Prinz-Georg-Straße vermittelt und zog von dort aus auf die Lessingstraße 25. Zu seinem Unglück wurde jedoch dieses Haus von den Armen Brüdern, heute franzfreunde, an einen Berliner Investor verkauft. Fiftyfifty kritisierte bereits im März vergangenen Jahres öffentlich den Verkauf der Immobilie, die seinerzeit durch Spendengelder, die fiftyfifty zuvor akquiriert hatte, erworben wurde. Die franzfreunde beteuerten, die besondere soziale Verantwortung dem neuen Eigentümer gegenüber verdeutlicht zu haben – schriftlich fixiert wurde dies jedoch nirgends. Viele Mieter erleben seit dem Verkauf Schikanen durch den neuen Eigentümer: Die sanitären Anlagen in der vierten Etage sind seit Monaten grundlos gesperrt. Zugleich wurden allen Mietern Einmalzahlungen angeboten, wenn sie ausziehen – ein verlockendes Angebot mit gefährlichen Folgen für Menschen mit wenig Geld, die lange Zeit auf der Straße gelebt haben. Der Eigentümer Eytan Daniel Halfin scheint nur ein Ziel zu kennen: Die Mieter sollen raus, seine HMS II Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Den vorläufig traurigen Gipfel der Eskalation stellt nun die geplante Zwangsräumung von Rolf T. dar: Er soll am 11.04.2018 raus, weil er zwei Monatsmieten nicht gezahlt hat. Dies gibt er unumwunden zu, hat Ratenzahlungen vereinbart, und diese auch bereits in Höhe von 150 Euro geleistet. Bei der zweiten Rate war das Konto um 70 Cent nicht gedeckt und die Rate wurde so zurückgebucht. Damit fing das Desaster für Rolf an. Da andere Mieter bereits Streit mit dem neuen Eigentümer hatten, ging Rolf davon aus, dass es die „Masche“ der Vermieter sei, die Mieter zu schikanieren. Er forderte daher den Eigentümer auf, die Zahlung anzuerkennen, die er glaubte geleistet zu haben, schließlich hatte er doch einen von der Stadtsparkasse gestempelten Überweisungsbeleg. Die Rückbuchung fiel Rolf nicht auf und die gegnerische Seite nahm dies zum Anlass, Rolf zu verklagen und schließlich einen heute rechtskräftigen Räumungstitel zu erwirken. Die Mietrückstände liegen aktuell bei lediglich 466,00 Euro. Fiftyfifty und andere Bürger*innen dieser Stadt wären sofort bereit das Geld zu zahlen, um die Räumung und damit die erneute Wohnunglosigkeit von Rolf zu verhindern.

„Die Mieter sind Opfer verfehlter Politik. Die Hilfe, die sie unter der Leitung der Armen Brüder noch hatten, war notwendig, und fiel durch den Verkauf weg.“, erklärt Julia von Lindern, Sozialarbeiterin beim Straßenmagazin fiftyfifty. „Die Armen Brüder hätten trotz aller Geldnöte
nie an einen gewinnorientierten Investor verkaufen dürfen. Sie hätten fiftyfifty das Haus zum erneuten Kauf anbieten müssen. Für die HMS II Grundstücksgesellschaft ist das Haus mit seinen vom Leben gebeutelten Mietern ein Leckerbissen,“ so von Lindern weiter.

Gleichzeitig steht Rolf T. immer noch fassungslos vor dem Scherbenhaufen: „Ich habe einen Fehler gemacht, und den wollte ich korrigieren. Ich verstehe bis heute nicht, wie es so weit kommen konnte. Ich bin immer noch bereit, die ausstehende Miete zu zahlen. Es darf doch nicht sein, dass ich wegen gut 450,- € wieder auf der Straße lande.“

Hintergrund zu dem verkauften Haus, ist der Finanzskandal der Armen Brüder von 2014. Damals haben die armen Brüder rd. 7,2 Millionen Euro bei einem windigen Investor verzockt. Sie gerieten öffentlich in die Kritik. Der Geschäftsführer Theo Wollschläger wurde entlassen. Doch wie sich mit dem Verkauf des Hauses auf der Lessingstraße 25 zeigte, hat dies kaum etwas an den unwirtschaftlichen Praktiken und den daraus resultierenden Konsequenzen betroffenen Menschen der heutigen franzfreunde geändert. Im Zuge eines nach geordneten Insolvenzverfahrens zum Finanzskandal gerieten die Armen Brüder erneut in finanzielle Schieflage und sie entschlossen sich dazu, das Haus zu verkaufen.

Wir von fiftyfifty haben vom Verkauf erst letztes Jahr im März erfahren und ihn umgehen öffentlich kritisiert. Bereits damals war nach zwei google – Anfragen klar, dass der neue Investor nicht daran interessiert ist sozial verträgliche Mietverhältnisse anzustreben. Der neue Eigentümer Eytan D. Halfin ist als Immobilienökonom Geschäftsführer der HMS II Grundstücksgesellschaft und diverser anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt, Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Inzwischen haben wir über eine Stellungnahme der franzfreunde erfahren, dass sie die Zwangsräumung ebenfalls verhindern wollen. Außerdem sicherten sie Rolf zu, dass sie ihm übergangsweise kostenlosen Wohnraum zur Verfügung stellen wollen und die Belastungen der Mieter auf der Lessingstraße bedauern. Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich und sind an einer konstruktiven Lösung für Rolf und die anderen Bewohner der Lessingstraße interessiert.

Die Zwangsräumung von Rolf ist damit aber noch nicht vom Tisch – er soll nach wie vor raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung verhindern.

Am 11.04.2018 findet daher um 09.00h vor der Lessingstraße 25 der Protest gegen die Räumung statt. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!

Nikita

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Re:Zwangsräumungen verhindern!
« Antwort #22 am: 22:47:33 Mi. 04.April 2018 »
http://www.anti-kapitalismus.org/save-date-zwangsr%C3%A4umung-stoppen

+++ Save the Date: Zwangsräumung verhindern +++ Mittwoch, 11.04.2018, 09.00
Uhr +++ Ehemals Wohnungsloser soll geräumt werden +++

Der ehemals Wohnungslose Rolf soll am 11.04.2018 um 10.00h aus seiner Wohnung geräumt werden. Er ist Mieter der Lessingstraße 25, eben dem Haus, das im November 2016 von den franzfreunden (ehemals Arme Brüder) an einen Immobilienfonds verkauft wurde. Das Straßenmagazin fiftyfifty warnte damals bereits vor Vertreibung, Entmietung und Gentrifizierung – und genau dies ist nun eingetreten.

Mehrere MieterInnen sind bereits gegen eine Einmalzahlung des Eigentümers in Höhe von 2.000 € ausgezogen, die verbliebenen MieterInnen führen Rechtsstreitigkeiten wegen unrechtmäßiger Mieterhöhungen, seit Monaten verschlossenen sanitären Anlagen und anderen Schikanen, die vom neuen Eigentümer ausgehen. Das Ziel ist klar: Sie sollen raus, die HMS Zweite Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt, Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Halfin ist Geschäftsführer der HMS II. Grundstückgsgesellschaft und diverser anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Ungeachtet der sonstigen Geschäftsgebahren des Eigentümers Eytan D. Halfin verhöhnen sie die nun Leidtragenden durch Aussagen, dass sie an einen „langfristig orientierten Investor“ verkauft hätten.

Rolf soll nun raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung verhindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt am 11.04.2018 um 09.00h zur Lessingstraße 25. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!

Lokalzeit
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-ex-obdachlose-sollen-aus-wohnungen-raus-100.html

Express:
https://www.express.de/duesseldorf/weil-moenche-ihr-haus-verkauften-landen-obdachlose-jetzt-wieder-auf-der-strasse--29955806

Kommentar in der Express:
https://www.express.de/duesseldorf/kommentar-zum-miet-skandal--gier-ist-eine-der-todsuenden--29958326

Sat 1:
https://www.sat1nrw.de/aktuell/obdachlose-muessen-heim-verlassen-181300/

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Re:Zwangsräumungen verhindern!
« Antwort #23 am: 13:04:33 Do. 05.April 2018 »
Zitat
Bundesregierung zum Handeln bei Wohnungsnot aufgefordert

Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Verdrängung von sozialen Trägern vom Wohnungsmarkt hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer darauf hingewiesen, dass immer mehr Menschen obdachlos werden – auch Menschen mit Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen. Die Bundesregierung sehe dabei tatenlos zu.

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37827/Bundesregierung-zum-Handeln-bei-Wohnungsnot-aufgefordert.htm
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

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Re:Zwangsräumungen verhindern!
« Antwort #24 am: 16:25:46 So. 08.April 2018 »
von seered über Facebook:

Zitat
Zwangsräumung fällt aus. Wir dokumentieren eine Erklärung von fiftyfifty:
Rolf Thenagels zieht zu den "franzfreunden". HMS II. Grundstücksgesellschaft hat gesiegt.

Der von Zwangsräumung bedrohte Rolf Thenagels wird bereits morgen früh in eine Einrichtung der „franzfreunde“ ziehen. Ihm wurde heute von den „franzfreunden“ ein Platz am Rather Broich angeboten, einem Heim für Wohnungslose in Düsseldorf-Rath. Dort halten die „franzfreunde“ 108 Plätze für Wohnungslose mit stationärer Vollversorgung vor. Das bedeutet, dass die Bewohner keinen eigenen Mietvertrag, keinen Schlüssel und keine Selbstbestimmung über ihr Geld haben, denn sie müssen den Großteil für die Verpflegung an die Einrichtung zahlen. Ihnen wird lediglich ein Taschengeld ausgezahlt. Dies ist ein klarer Rückschritt in Bezug auf die Selbstbestimmung, hatte Rolf mit dem Einzug auf die Lessingstraße 25 diese Stufe der Wohnungslosenhilfe doch bereits genommen. Nun kommt es zu dem von fiftyfifty kritisierten Drehtüreffekt – mit unklarer Perspektive für Rolf. Ob und wann er wieder eine eigene Wohnung findet, ist unklar. Genauso wie, die Zukunft der weiteren Mieter auf der Lessingstraße unklar ist.

Die franzfreunde knicken damit bereits einen Tag nach ihrer Ankündigung, die Zwangsräumung zu verhindern, vor der HMS II. Grundstücksgesellschaft ein. Ihr beteuerter Druck, den sie auf Eytan Halfin ausüben wollten, ist offenbar ins Leere gelaufen. "Das ist für uns nicht die Spitze der Bewegung, sondern ein feiger Rückzug, um aus der Affaire zu kommen. Wir fordern die franzfreunde auf, für Rolf unverzüglich wieder eine reguläre Wohnung zu finden“, erklärt Julia von Lindern von fiftyfifty. „Letztlich muss nun der Steuerzahler für die Fehler der franzfreunde gerade stehen, denn der Heimplatz von Rolf kostet täglich mehr als 100 €.“, ergänzt Hubert Ostendorf, Geschäftsführer von fiftyfifty. Rolf Thenagels zeigt sich auf unsere Nachfrage ambivalent: „Ich hätte dieses Politikum gerne weiter durchgestanden, aber meine Nerven liegen blank. Nun bekomme ich Hilfe, muss mich aber bevormunden lassen und verliere meinen Mitbewohner, mein Viertel und meine eigenen vier Wände.“

Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #25 am: 11:28:39 Mo. 21.Mai 2018 »
Zitat
Pro Jahr mehr als 60.000 Zwangsräumungen

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist unverändert hoch. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann fordert unterdessen ein Verbot der Zwangsräumung, wenn die Mieter dadurch in die Wohnungslosigkeit geraten
http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Pro-Jahr-mehr-als-60.000-Zwangsraeumungen

Zitat
Wohngemeinschaft soll geräumt werden, obwohl Prozess läuft



»Ich habe es als absolute Katastrophe erlebt, die alle Horrorstorys übertroffen hat. Es haben sich Abgründe in der Justiz aufgetan, was Mieterfeindlichkeit betrifft«, so schildert es Flo, einer der betroffenen Mieter_innen, der seien Nachnamen nicht nennen möchte. Seine Wohngemeinschaft in Wedding soll am Mittwoch zwangsgeräumt werden.

Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, »Hände weg vom Wedding« und die Organisatoren der Mietenwahnsinn-Demonstration rufen für Mittwochfrüh zu Sitzblockaden auf, um der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zu verwehren. Tim Riedel von »Zwangsräumungen verhindern« hofft, dass noch etwas vom Schwung vorhanden ist und zeigt sich optimistisch: »Insgesamt ist gerade viel los und die Leute machen auch viel.« Eine Nachbarschaftsversammlung im Wedding zu der Räumung war am Freitag gut besucht und Anfang April fand vor dem Sitz der Hausverwaltung in Charlottenburg eine Protestkundgebung statt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086248.vor-zwangsraeumung-einer-wohngemeinschaft-kafka-in-wedding.html

Zitat
Familien in besetztem Stuttgarter Haus droht Zwangsräumung

Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben. Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Ein Gerichtssprecher bestätigte die Angaben am Mittwoch im Kern. Vor etwa drei Wochen waren eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Wohnhaus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Die Familien wollen dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zufolge dauerhaft bleiben.

Die Wohnungsräumung würde vom Gerichtsvollzieher vollstreckt und er bekäme Amtshilfe von der Polizei, wie die Stadtverwaltung Stuttgart zum Vorgehen mitteilte.
https://www.rtl.de/cms/familien-in-besetztem-stuttgarter-haus-droht-zwangsraeumung-4163321.html

Zitat
Stuttgart-Heslach
Solidarität für Hausbesetzer reicht über Stadtgrenzen hinaus



Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht allein
.

Trotz aller Solidarität ist den Besetzern klar: Was sie tun ist nicht legal. Das Landgericht Stuttgart hatte den Eigentümern erst jüngst grünes Licht für eine Zwangsräumung gegeben. „Klar macht man sich auch manchmal Sorgen“, sagt die junge Mutter und Besetzerin Adriana auf Nachfrage zu ihrer Situation. Dennoch wolle sie für sich und ihre Familie weiter für das Recht auf Wohnraum kämpfen. „Was wir tun ist nicht legal, aber legitim,“ fügt sie später hinzu. Ein Ausspruch, der im Publikum viel Anklang findet.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-heslach-solidaritaet-fuer-hausbesetzer-reicht-ueber-stadtgrenzen-hinaus.9d42d1b0-a25c-489a-9fb0-38d21497df04.html

Zitat
Stuttgart
Hausbesetzer im Visier des Verfassungsschutzes

Polizei vermutet Verbindungen in die linksextremistische Szene der Landeshauptstadt.
https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-hausbesetzer%C2%A0im-visier-des-verfassungsschutzes-_arid,2196802.html

Zitat


Zwangsräumung in der Dubliner Straße abgesagt

Seit 3 Jahren kämpfte eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Wedding gegen die Briefkastenfirma “Großvenediger GmbH”, die die WG räumen lassen wollte. Die für heute angesetzte Zwangsräumung wurde jedoch abgesagt. Die Mieter können bleiben. Bis zur nächsten Klage.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/zwangsraeumung-in-der-dubliner-strasse-abgesagt

Zitat
Zu krank für die Räumung
Das Ehepaar Wernicke sucht Unterstützung im Kampf um seine Wohnung




»Kaffee und Kuchen gegen die Zwangsräumung unserer Nachbar*innen«, steht mit Kreide auf einer großen Tafel vor dem Haus in der Manfred-von-Richthofen-Straße 10 in Tempelhof. Durch eine Kundgebung soll Lydie-Diane und Jörg Wernicke geholfen werden, denn sie sind akut von Räumung bedroht.

»Am 11. April sollten wir geräumt werden, aber das konnte wegen des Gesundheitszustandes meines Ehemanns gestoppt werden«, sagt Lydie-Diane Wernicke. Die Gerichtsvollzieherin habe ihren Mann für zu krank befunden, um die Räumung durchzuführen.

»Wenn die Heizung überhaupt nicht funktioniert, ist, denke ich, eine Mietkürzung gerechtfertigt«, sagt der pensionierte Arzt, der schon seit 44 Jahren in seiner Wohnung wohnt.
ndLive 2018

Die Mietminderung führte zu einer Räumungsklage der Hausverwaltung und des damaligen Hauseigentümers. Den folgenden Gerichtsprozess verlor das Ehepaar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087466.ehepaar-wernicke-zu-krank-fuer-die-raeumung.html

Zitat
Vier Familien ausquartiert
Polizei und Bauaufsicht haben vier illegal genutzte Wohnungen geräumt

Von RALF RUPPERT Sie kamen am frühen Morgen. Polizei und Bauaufsicht haben in der Gwinnerstraße gestern vier illegal genutzte Wohnungen geräumt und versiegelt. Die Stadt brachte die 23 Bewohner, darunter Kinder und Schwerbehinderte, bis zum Abend unter. Nun zittern auch die Nachbarn im Gewerbegebiet Seckbach.


http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizei-und-Bauaufsicht-haben-vier-illegal-genutzte-Wohnungen-geraeumt;art675,2990326


Kuddel

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #26 am: 10:55:31 Sa. 02.Juni 2018 »
Zitat
Zwangsräumung in Stuttgart

Zwei Familien hatten Wohnungen besetzt, da es für sie keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gab


Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Unterstützt wurden sie dabei von dem breiten Bündnis „Recht auf Wohnen“. Gestern wurde die Wohnung in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen zwangsgeräumt.

Die Anweisung zur Räumung kam von „ganz oben.“ So hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) sie als „klares Zeichen“ gegen Hausbesetzer bezeichnet: „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern“, so Strobl.


Den BesetzerInnen Rosevita Thomas und der Familie Uda wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern nur ein Zimmer in einer Notunterkunft, welches sie ablehnten.

Schnell hatten sich bis zu 50 Menschen in der Wilhelm Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Am Abend fand dann eine Spontan-Demonstration mit mehreren hundert Menschen statt.

In einer Erklärung kritisierten UnterstützerInnen der Besetzung die Räumung deutlich: „Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten abreißen, neu bauen oder luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt.“
https://perspektive-online.net/2018/05/zwangsraeumung-in-stuttgart/

counselor

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Re:Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #27 am: 11:15:25 Sa. 02.Juni 2018 »
Thomas Strobl ist ultrareaktionärer Konzernpolitiker.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #28 am: 10:18:12 Do. 14.Februar 2019 »

Kuddel

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Re: Proteste gegen Zwangsräumung
« Antwort #29 am: 17:37:16 Fr. 15.Februar 2019 »
Zitat
Aktivisten verhindern Zwangsräumung in Bremen-Nord

    Linke Aktivsten blockieren Zugang zur Wohnung
    Mietschulden führten zu Räumungsklage
    Polizei bricht Räumung der Wohnung ab

Vier Stunden verhandelte die Polizei mit den Aktivisten.

In Bremen-Vegesack haben am Montagmorgen rund 20 linke Aktivisten die Zwangsräumung einer Mietwohnung verhindert. Gegen 8 Uhr besetzen sie mit Transparenten den Hausflur des Mehrfamilienhauses und versperrten der Gerichtsvollzieherin, die die Räumung verstrecken wollte, den Weg.

Konflikt mit Vermieter Brebau


Hinter der Aktion steht das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern". Deren Sprecher Herbert Thomsen erklärte, der Mieter habe zwei Monatsmieten nicht bezahlt, ein Betrag in Höhe von 835 Euro. Diese Summe sei mittlerweile beglichen, trotzdem wolle man die Wohnung räumen. Thomsen vermutet, die Wohnungsbaugesellschaft Brebau wolle die Wohnung nach der Räumung neu vermieten, um so die Miete erhöhen zu können.
...
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/zwangsraeumung-bremen-nord-aktivisten-100.html

Zitat
Spezialkräfte setzen Zwangsräumung in Vegesack durch

    Polizei führt Hausdurchschung und Räumung in Vegesack durch
    Hinweise, dass Waffen in der Wohnung waren
    Aktivisten hatten Räumung am Montag noch verhindert


Am Montag hatten Aktivisten die Zwangsräumung noch verhindert.

Die Polizei Bremen hat am Donnerstag eine Wohnung eines Mieters in Bremen-Vegesack geräumt. Die Einsatzkräfte leisteten Amtshilfe bei einer Zwangsräumung durch das Amtsgericht Blumenthal. Außerdem führten die Einsatzkräfte eine Durchsuchung durch, weil es den Verdacht gab, dass der Bewohner illegale Waffen besitzt, wie Stefanie Tönjes, Sprecherin des Amtsgerichts Blumenthal, buten un binnen sagte. Deshalb waren vorsorglich auch Spezialkräften der Polizei vor Ort.

Waffen wurden den Angaben zufolge nicht gefunden. Der Beschuldigte sei verhört worden. Er habe zugegeben, zwei Waffen zu besitzen. Diese befänden sich zurzeit aber bei einem Bekannten. Um was für Waffen es sich handelt und ob deren Besitz legal ist, konnte Tönjes nicht sagen.

Augenzeugen berichten, dass bei dem Einsatz die umliegende Straßen abgesperrten waren. Wie viele Kräfte insgesamt vor Ort waren, wollte die Polizei auf Anfrage nicht sagen. Es sei "starkes Aufgebot" gewesen, so eine Sprecherin.

Aktivisten zeigen sich schockiert über Einsatz

Rund 20 linke Aktivisten hatten die Zwangsräumung der Wohnung am vergangenen Montag noch friedlich verhindert. Sie blockierten das Treppenhaus und versperrten so der Gerichtsvollzieherin den Weg. Die hinzugerufene Polizei brach den Einsatz nach vier Stunden ab.

Die Aktivisten gehören zum "Bremer Bündnis Zwangsräumung verhindern". Deren Sprecher, Tobias Helfst, zeigte sich schockiert über den Einsatz: "Ich finde es erschreckend, mit welcher Gewalt die SPD, Innensenator Ulrich Mäurer, für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Brebau gegen einen Mieter vorgeht", sagte Helfst buten un binnen.

Der Mieter der Wohnung habe erst am Mittwochabend von der geplanten Räumung erfahren. Eine Uhrzeit sei ihm nicht genannt worden. Laut Helfst sei die Wohnung vor der Räumung ausgeräumt worden. Der Schlüssel habe an der Tür geklebt.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/wohnung-vegesack-zwangsraeumung-100.html