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Zwangsräumungen verhindern!

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Kuddel:

--- Zitat ---Zwangsräumung in der Reuterstraße 2
Bürger protestieren erfolglos gegen Beschluss
17:45 Uhrvon Sarah-Maria Deckert


Demonstranten protestieren mit einem Transparent gegen die Zwangsräumung in der Reuterstraße 2 in Berlin Neukölln.

Update Die Wohnung in der Reuterstraße 2 in Neukölln ist geräumt. Der neue Eigentümer hatte nach Angaben der Mieter auf "Eigenbedarf" geklagt und die Familie musste die Wohnung aufgeben. Nun ist die Empörung der Anwohner groß.

Wegen einer Zwangsräumung kam es heute in Berlin-Neukölln zu Protesten. 100 Polizeibeamte rückten um neun Uhr morgens an, um die Arbeit einer Gerichtsvollzieherin bei ihrem Räumungsbeschluss in einer Mietswohnung in der Reuterstraße 2 zu unterstützen. Über 70 Aktivisten des Bündnisses "Zwangsräumung verhindern" hatten sich deshalb vor dem Gebäude versammelt, um zur Blockade aufzurufen.

Es geht um Familie Kulasingam aus Sri Lanka, die heute ihre Wohnung aufgeben musste. Im Zuge einer Zwangsversteigerung im Jahr 2011 wechselte der Eigentümer der Wohnung in der Reuterstraße 2 nach Angaben des Bündnisses, der die Miete daraufhin angehoben haben soll.

Seit 15 Jahren lebten die Kulasingams hier und klagten gegen die Mieterhöhung. Vor Gericht einigte man sich dann angeblich mit dem neuen Eigentümer der Wohnung, Marcus R.. Und obwohl die Miete weiterhin fristgerecht bezahlt worden sein soll, kündigte R. kurze Zeit später den Mietvertrag. Die Kulasingams legten daraufhin abermals Widerspruch ein, worauf R. nach Angaben der Mieter schließlich auf die Herausgabe der Wohnung wegen "Eigenbedarf" klagte. Die Gerichtsvollzieherin konnte diese Angaben jedoch offiziell nicht bestätigen.

Bis zuletzt versuche die Familie sich gegen die Zwangsräumung zu wehren. Vor ein paar Tagen wand sie sich dann an das Bündnis "Zwangsräumung verhindern", erklärt Sara Walther, Sprecherin der Initiative. Einer der Söhne beschwerte sich demnach hier, nicht rechtzeitig über die Räumung informiert worden zu sein, so Walther. Am Morgen habe dieser noch versucht, einen Eilantrag beim Amtsgericht Neukölln und anschließend auch noch beim Landgericht Berlin zu stellen, doch beide sollen zurückgewiesen worden sein. So konnte die Gerichtsvollzieherin schließlich ihren Räumungsbeschluss mit Unterstützung der Polizei vollziehen.

Mittlerweile ist die Wohnung in der Reuterstraße 2 vollständig geräumt. "Wir werden nun erst einmal zu Verwandten ziehen", sagte einer der beiden Söhne dem Tagesspiegel weiter.

Die Anwohner zeigen sich derweil über die Räumung entsetzt. Einigen von ihnen gehe es ähnlich, auch sie sollen aus ihren Mietwohnung vertrieben werden. Anwohner Yamor Osman sagte, Mieter zu vertreiben sei mittlerweile ein "Trend, der in Neukölln nicht mehr aufzuhalten ist". Die Attraktivität des Viertels steige und deshalb würden auch die Mieten immer weiter in die Höhe schießen. "Wenn man Deutscher ist, ist es einfach eine Wohnung hier zu finden", so Osman. "Doch Ausländer werden so einfach nach Marzahn und Spandau vertrieben."

Der Kampf um Wohnraum, wie er prominent in der Liebigstraße 14 oder dem Tacheles stattgefunden hat, hat in Berlin mittlerweile Konjunktur. Steigende Mieten und Wohnungsmangel sind dabei nur die unbequemen Begleiterscheinungen. Erst vor Kurzem ereilte Familie Gülböl ein ähnliches Schicksal. Auch sie wurde aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße in Kreuzberg vertrieben, was weitere politische Nachbeben auslöste. Grüne, Linke und Piraten hatten die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes mit starkem Polizeiaufgebot angezweifelt. Der Vorsitzende der Linkpartei, Klaus Lederer, forderte damals via Twitter zum Protest auf: „Es ist so krass geworden, dass wir – mit allen verfügbaren Kräften – jede Zwangsräumung mit zivilem Ungehorsam zum Symbol machen sollten."

In Tegel droht nun sogar einer Kita die Zwangsräumung. Das Areal ist neu vermietet worden und die Gegner verhandeln mittlerweile vor Gericht. Der Protest gegen die Räumung dürfte hier schon so gut wie sicher sein.
--- Ende Zitat ---
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/zwangsraeumung-in-der-reuterstrasse-2-buerger-protestieren-erfolglos-gegen-beschluss/8008906.html

Eivisskat:


http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zwangsraeumung-reinickendorf-zwangsgeraeumte-rosemarie-f--gestorben,10809148,22349008.html

Jaybird:
In den Medien findet sich zum Fall Rosemarie F. die Meldung: "Die Mieten seien vom Amt für Grundsicherung übernommen worden, wegen Klinikaufenthalten und Eigentümerwechseln aber verspätet eingetroffen".

Das berührt mich besonders, denn jahrelang musste ich mit ansehen wie mein betreuter, an einer fast zwingend mit Rückfällen verbundenen Krankheit leidender Bruder, mit jedem längeren Klinikaufenthalt wieder obdachlos wurde. "Er ist ja jetzt gut untergebracht, da können wir nicht auch noch Miete zahlen". Klar, wozu braucht eine angeschlagene Seele auch einen vertrauten Ort, Kontinuität und Ruhe?

Der Wohnsitz wird solchen Menschen nicht zuverlässig gesichert, und das obwohl ein stabiles Umfeld doch erst Fortschritte möglich macht bzw. die Lebensqualität, ja die Lebensmotivation sichert.

Randbemerkung: durch REIN PRIVAT finanzierte dauerhaft gesicherte Wohnung  ist mein Bruder jetzt seit Jahren stabil. Aber sowas interessiert ja keinen.

Eivisskat:



--- Zitat ---„Hartz-IV-Mord“ in Berlin - Nach Zwangsräumung: Trauer um Rosemarie F.
Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe.

Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe. Deren Initiator spricht in einer Videobotschaft von einem „Hartz-IV-Mord“. Heute Abend soll ein Trauermarsch für die Getötete stattfinden.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001384.php

--- Ende Zitat ---

tatzeratze:
Auch in Hamburg gab es Widerstand gegen eine Zwangsräumung:

Am heutigen Donnerstag, den 11.7. nahmen ab 8.30 Uhr etwa 50 Unterstützer_innen des Mieters Hans-Werner Mathies vor seinem Hauseingang im Hüllbeen 12 Platz, um seine für 10 Uhr angeordnete Zwangsräumung zu verhindern. Trotz vorangegangener Proteste nahmen weder die SAGA GWG als Eigentümerin des Gebäudes noch Fördern und Wohnen (f&w) als Vermieterin von der angesetzten Zwangsräumung Abstand.

Kurz nach Eintreffen der Gerichtsvollzieherin wurden die Unterstützer_innen von der Polizei unter Androhung von Zwangsmitteln aufgefordert das Grundstück der Hauseigentümerin SAGA GWG zu verlassen. Die Unterstützer_innen ließen sich jedoch von ihrem Anliegen nicht abbringen. Mittels Sitz- und Stehblockaden wurden mehrere Zuwege zum Haus blockiert. Nur durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei konnten die Gerichtsvollzieherin, Vertreter_innen von f&w sowie Schlosser und Spediteur ins Gebäude gelangen. Im Zuge der Blockade der Zwangsräumung wurden zwei Minderjährige kurzfristig von der Polizei festgehalten und ihnen wurden Platzverweise erteilt.

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/zwangsr%C3%A4umungen-stoppen/aktuell/zwangsr%C3%A4umung-harburg-69-j%C3%A4hriger-zum-auszug-gezwungen

 

Katharina Jung vom Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" sagt „Diese Zwangsräumung ist ein massiver Eingriff in das Leben eines fast 70-Jährigen. Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen.“ In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei. Stattdessen erschienen zwei Vertreter_innen von f&w gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin und drohten Herrn Matthies mit der sofortigen Einlagerung seines Hab und Gutes. Dies konnte er nur umgehen, indem er einen Mietvertrag für eine ihm bisher unbekannte Wohnung in Stellingen sofort unterschrieb. „Das war Erpressung“, so Herr Mathies. Er freute sich über den Protest und die Solidarität der Unterstützer_innen.

 

Herr Mathies ist einer von noch wenigen verbliebenen Mieter_innen in den beiden Häusern. Der Vertrag zwischen f&w und der SAGA zur Nutzung der Häuser läuft aus. Folgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. „Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht“, sagt Jung.

 

Das Bündnis "Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen" verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert die SAGA dazu auf, Herrn Mathies einen Folgemietvertrag für seine bisherige Wohnung anzubieten.

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