Pflegenotstand in Deutschland

[Rudolf Rocker]

Genau desshalb bin ich auch von ver.di so maßlos enttäuscht. Genau diese Arbeitsüberlastung sollte ja auch im Streik angesprochen werden und soweit ich mich erinnere war es ja auch eine Forderung der Beschäftigten das sich hier endlich etwas ändert.
Nichts ist passiert und die Mitarbeiterzahlen werden immer mehr auf Kante genäht. Immer mehr PflegerInnen werden Krank durch Überlastung. Im Krankenhaus sieht es genau so schlimm aus, grade im Nachtdienst.
Hat die Pflegehelferin richtig gemacht. Warum: Sie darf keine Medikamente verabreichen. Maximal auf Delegation:

Delegation auf Pflegehilfskräfte
Eine uneingeschränkte Delegation auf Pflegehilfskräfte ist nicht möglich. Pflegehilfskräfte können über eine formale Qualifikation verfügen, die aber von der umfänglichen formalen Qualifikation der Pflegefachkräfte unterschieden werden muss. Zu unterscheiden ist zudem zwischen Krankenpflegehelfern und Altenpflegehelfern.
Krankenpflegehelferinnen und -helfer haben in ihrer Ausbildung therapeutische und diagnostische Maßnahmen erlernt und verfügen damit über eine formale Qualifikation, nach der sie zur selbständigen Durchführung der erlernten Maßnahmen befugt sind (z.B. Mithilfe bei Injektionen, Sondierungen und Spülungen). Dennoch ist bei Krankenpflegehelfern neben dem formalen Aspekt der Ausbildung von der zuständigen Pflegefachkraft die materielle Qualifikation überprüft werden. Dies geschieht über eine Anleitung und eine Kontrolle der fachgerechten Erbringung der Maßnahmen.
Bei der Ausbildung zum/zur Altenpflegehelfer/in ist das Ausbildungsprofil in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass Altenpflegehelfer/innen über eine formale Qualifikation verfügen. Die Delegation an Altenpflegehelferinnen ist nach dem Urteil des Sozialgerichtes Speyer vom 27.07.2005 (Az.: S 3 P 122/03) demnach gleichzusetzen mit der Delegation auf angelernte Kräfte.

https://www.kritische-ereignisse.de/berichte/ereigniss/1487.html

[Fritz Linow]

Die ersten Pflegeroboter werden nun am UKSH getestet, was natürlich keinesfalls mit dem Pflegenotstand zu tun hat, wie eindringlich betont wird:

UKSH-Kinderklinik II setzt Roboter ein

Als erstes Kinderkrankenhaus in Deutschland setzt die Kieler UKSH-Klinik für Kinder- und Jugendmedizin II einen humanoiden Roboter ein. Dieser solle kein Personal ersetzen, sondern eine zusätzliche Hilfe bieten, betonten zwei UKSH-Vorstände bei der Vorstellung am Freitag.
(...)
Zora soll bei Fitnessübungen motivieren, an die Einnahme von Medikamenten oder die Flüssigkeitsaufnahme erinnern, singen, tanzen und Geschichten erzählen.
(...)
Auch Prof. Ulrich Stephani, UKSH-Vorstandsmitglied für Forschung und Lehre, betonte: "Wir haben einen Pflegenotstand, aber der Gedanke, mit Robotern menschliches Personal zu ersetzen, ist absurd. Ein Roboter kann programmiert werden, aber keine menschliche Zuwendung ersetzen."

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Deutschlandpremiere-UKSH-Kinderklinik-II-setzt-Roboter-ein

Verlogen ist die Welt. Natürlich wünscht man sich Pflegeroboter und scheißt auf Zuwendung. Das hat in den letzten Jahrzehnten ja auch hervorragend geklappt. Noch billiger geht es halt mit Robotern, die sind pflegeleichter.

[Fritz Linow]

18.7.17
Operationen abgesagt - kein Personal!

Operationen abgesagt, ganze Stationen geschlossen. Grund: Personalmangel. „Es tut uns sehr leid, dass Eingriffe abgesagt werden müssen. Wir sind aber nicht allein mit dem Problem: Es gibt in Deutschland keinen Personalmarkt für Pflegekräfte mehr.“ sagt Oliver Grieve, Sprecher des UKSH.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Operationen-werden-abgesagt-kein-Personal!

17.7.17
Notaufnahme muss wegen Personalmangels schließen

Erneut ist es am hannoverschen Nordstadtkrankenhaus zu einem erheblichen Engpass bei der Versorgung von Notfallpatienten gekommen. Das gesamte Wochenende über war die Notaufnahme der Unfallchirurgie bei der Regions-Leitstelle offiziell abgemeldet. Das bestätigte die Feuerwehr auf Anfrage.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Notaufnahme-vom-Nordstadtkrankenhaus-in-Hannover-muss-wegen-Personalmangels-schliessen

Bei diesem ganzen Gejammer über den Personalmangel kommt irgendwie ein Punkt zu kurz: die katastrophale Ausbildungssituation. Es gibt an diesen Schulen zwar einige, die sich den Arsch aufreißen, um für eine einigermaßen gute Ausbildung zu sorgen, insgesamt scheitert das aber oft an unreifen Konzepten, an abgehobenem und weltfremdem Lehrpersonal, an abbruchreifen Schulräumen, an geringer Vergütung, teilweise am Einfluss durch die Oberen der Schwesternschaften und generell an einem Obrigkeitsverständnis, das die Azubis heutzutage weniger anspricht. Idealerweise werden halt Pflegeroboter herangezüchtet. Die meisten machen die Ausbildung als Überbrückungsphase, brechen vorzeitig ab oder fügen sich, um dann irgendwann in die Tonne zu treten.

Der Widerspruch zwischen dem, was in der Ausbildung beigebracht wird und wie es dann tatsächlich in der Wirklichkeit auf der Station aussieht, scheint unüberbrückbar, weil sich die Lehrer auf der einen Seite und die Pflegenden auf der anderen auch nicht so richtig grün sind. Der Lehrapparat kann sich allerdings im Zweifel angenehm zurückziehen, während die Pflegenden die konkreten Probleme an der Backe haben. Wenn schon vom Pflegepersonal kaum eine Antwort auf die Misere kommt, obwohl eigentlich alle Bedingungen für sie sprechen, dann sollte wenigstens in den Pflegeschulen mal ordentlich Alarm gemacht werden. Da sind die Lehrer und Lehrerinnen gefragt, wenn ihnen wirklich die Pflege am Herzen liegt, wie sie immer betonen.

[Rudolf Rocker]

Wer will denn diesen Job noch machen, bei einer derartig beschissenen Bezahlung und einer derartigen Belastung?
 Seid Jahren wird in Deutschland das Pflegepersonal in den KKHs runtergefahren, weil ein verschissenes, neoliberales Dreckssystem Krankenhäuser nur noch als "gewinnoptimierbare Einnahmequelle" sieht und nicht als das was sie sind: Ein Ort an dem kranke Menschen behandelt werden!
Da kann die Ausbildungssituation noch so toll sein, aber wenn die Arbeitsbedingungen derart katastrophal sind, wird das keiner mehr machen wollen!

[Troll]

Tja, da lässt man dann doch lieber nicht die selbstheilungskräfte des freien Marktes zu, der würde versuchen durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einen Anreiz zu schaffen. Dann doch lieber Knut und Peitsche durch eigentlich ungeliebte staatliche Eingriffe Zwang zur Arbeitsaufnahme aufbauen.

[Fritz Linow]

Wenn der Betriebsrat es will, kann er nach diesem Urteil wohl für eine Mindestbesetzung sorgen:

ArbG Kiel zu Pflege: Einigungsstelle darf Mindestbesetzung für Schicht festlegen

Eine Einigungsstelle darf per Spruch festlegen, dass eine Schicht im Gesundheitswesen mindestens "mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften" besetzt wird. Das hat das Arbeitsgericht Kiel kürzlich entschieden und zugleich festgelegt, derlei sei "nicht per se rechtswidrig". Zur Begründung hieß es, das sei eine "Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann" (7 BV 67c/16).

Hintergrund ist der Streit zwischen einem Klinikbertreiber und dem Betriebsrat über eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Laut Arbeitsgericht war dazu von den Parteien "im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten gebildet" worden. Diese hatte anschließend drei Gutachten "zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals" eingeholt und "festgestellt, dass die physische und psychische Belastung eine kritische Grenze erreiche".

Da sich die Parteien im Nachgang nicht darüber einigen konnten, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, entschied die Einigungsstelle Anfang Dezember 2016 laut Gericht per Spruch: "Dieser sieht eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor."

Dagegen wandte sich der Arbeitgeber gerichtlich und machte u.a. geltend, durch das Votum werde seine unternehmerische Freiheit unzulässig eingeschränkt. Das Arbeitsgericht folgte dem allerdings nicht. Wie es in der Begründung heißt, sei der eine Mindestbesetzung fordernde Spruch zwar in der Tat ein Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12 GG. Diese Freiheit kollidiere "aber mit den Grundrechten der Arbeitnehmer auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus Art. 31. der EU-Grundrechte-Charta". Die Interessen der Klinik müssten in diesem Fall dahinter zurücktreten. Dies, zumal "keine starre Mindestbesetzung vorgeschrieben wird, sondern eine Mindestbesetzung im Verhältnis zu den belegten Betten".

Im Übrigen, so die Begründung des Gerichts, habe der Betriebsrat laut § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG "ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz". Das beziehe "sich auch auf Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden bei konkreten Gefährdungen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden sind". Insofern sei die Vorgabe einer Mindestbesetzung "durchaus eine Maßnah-me, mit der der Gefährdung der Mitarbeiter begegnet werden kann".

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Beschwerde wurde zugelassen.

Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 (Az.:7 BV 67c/16).

Hinweis der Redaktion:

Die Einigungsstelle ist ein besonderes Organ des Betriebsverfassungsrechts, dem Befugnisse zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingeräumt sind. Die Einigungsstelle entscheidet keine Rechtsfragen, sondern Regelungsstreitigkeiten. Sie ist dabei an zwingendes vorrangiges Recht gebunden. So gilt insbesondere der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG. Alles, was die Betriebspartner - also Arbeitgeber und Betriebsrat - nicht regeln dürfen, kann auch nicht Inhalt eines Beschlusses der Einigungsstelle sein. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat gestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.

https://www.betriebsratspraxis24.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=364999&cHash=33848291e0d0d3ccf067611be66b7d7f

[Fritz Linow]

Bei diesem Urteil ist nicht nur erwähnenswert, dass hier mal Arbeitsschutz vor unternehmerische Freiheit gestellt wurde, sondern dass es sich auch um den „Arbeitgeber“ Damp/Helios handelt, der übrigens Widerspruch einlegen will.

Damp/Helios ist ein wenig Vorreiter in Sachen Ausgliederung, Ausbeutung und unternehmerischer Freiheit. Diese Schiene wird seit knapp 20 Jahren gefahren, hauptsächlich unter der Schirmherrschaft der beiden Kieler Kaufmänner Carl Hermann Schleiffer (Verdienstorden) und Niels Bunzen (Sohn eines Landesbankbankiers, der ausgerechnet für Schiffskredite zuständig war, hihi). Während Schleiffer irgendwann weiterzog, um am UKSH zusammen mit dem französischen Mischkonzern Sodexho zu wüten, regelte Bunzen die Geschäfte in Damp, wo es vor einigen Jahren zu den bisher größten Protestaktionen im Gesundheitswesen in S-H kam. Anscheinend liegt nachwievor eine Sammelklage wegen unlauterer Bilanzen beim Verkauf an Helios vor, die wohl einige Aktionäre angestrengt haben.

Mittlerweile bilden Schleiffer und Bunzen wieder ein Gespann und sind beide Gesellschafter von Immobiliengeschäften nach Bauherrenmodellart, unter anderem dem sogenannten Schlossquartier in Kiel, dass sie sich unter den Nagel gerissen hatten und das nun von der lokalen Hackfressenpresse als Meilenstein der Stadtentwicklung abgefeiert wird. Man könnte also sagen, dass der Gewinn, der sich seit Jahren schleichend durch die unternehmerische Freiheit in Damp angehäuft hatte, nun endlich in Steine investiert wird. Dahinter stecken natürlich nicht nur diese beiden angesehenen Bürger, sondern auch jede Menge andere Provinzfürsten und Luden.
Wie Helios tickt, ist sowieso klar. Bei denen gibt es dann wieder andere Schmierlappen, die ihren Einfluss geltend machen werden.

Wird die nächste Gerichtsinstanz dem verfilzten politischen Druck standhalten?

Werden die Kieler Nachrichten darüber berichten oder weiterhin nur den Hut von Frau Bunzen abbilden?

Werden sich andere Betriebsräte zusammen mit verdi vielleicht dieser Möglichkeit bedienen, um zumindest eine Art „Tarif Entlastung“ durchzusetzen?

[Fritz Linow]

Steile These der Leiterin der UKSH-Akademie:

4.8.17 (…) Auch das UKSH sucht gezielt im Ausland nach ausgebildeten Krankenpflegekräften. "Wir arbeiten in Albanien mit einer Consultingfirma zusammen, die eine Vorauswahl trifft. Und wir fliegen dann selbst dorthin und suchen die endgültigen Teilnehmer aus", sagt Gabriele Becker-Jensen, Leiterin der UKSH-Akademie. Sie erzählt, dass die Teilnehmer vor Ort erst einmal Deutschunterricht bekämen, den das Klinikum finanziert. Dann beginnen sie in Kiel mit dem Vorbereitungskurs für die Kenntnisprüfung. Die Schulleiterin betont aber, dass das UKSH den Herkunftsländern keine Fachkräfte wegnimmt: "Am Beispiel von Albanien kann ich deutlich sagen, dass dort weit über Bedarf ausgebildet wird. Nur zehn Prozent der Pflegekräfte werden wirklich im Land gebraucht.“ (…)

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/pflegekraefte126_page-2.html

[Fritz Linow]

11.9.17
Techniker für Pflege-Roboter

Berlin (MOZ) Um den demografischen Wandel zu bewältigen, fordert die größte gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands, die Altenpflege und Medizin stärker zu digitalisieren.

Die Techniker Krankenkasse (TK) spricht sich dafür aus, im Kampf gegen den Pflegenotstand auf die Digitalisierung zu setzen. "Vernetzte Betreuungssysteme und Roboter können dazu beitragen, die Folgen der ansteigenden Pflegefälle zu bewältigen", sagte der Chef des wissenschaftlichen Instituts der TK "Wineg", Andreas Meusch, dieser Zeitung.(...)
Um trotz einer immer älter werdenden Bevölkerung die Versorgung gewährleisten zu können, müsse man alle Rationalisierungsreserven ausschöpfen, um die dadurch freiwerdenden Mittel effektiver einsetzen zu können. "Je weniger Digitalisierung, desto höher das Risiko für eine Zwei-Klassen-Pflege", so Meusch.(...)

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1603440

Es bleibt nichts unversucht, die Gewinne nicht zu schmälern. Pflegeroboter werden kommen und jetzt allmählich als Alternative medial hochgefahren. Da wird eine Drohkulisse aufgebaut, mit der man gegenüber Pflegenden, die einfach nur bessere Arbeitsbedingungen fordern, argumentieren kann:"Dann geh doch, setzen wir halt Roboter ein." Auf der anderen Seite stehen Milliardengewinne der Krankenhauskonzerne, Pharma und Versicherungen, hinter denen wiederum Typen stecken, mit den man nichts zu tun haben will, wie zum Beispiel Guttenberg.
Diese ganzen Aktionstage an den Krankenhäusern von Verdi demnächst sind ja ganz nett, aber viel zu harmlos. Eigentlich müssten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mal lernen, die Patienten einfach verrecken zu lassen (aus Selbstschutz). Und dann zusammen mit  den Angehörigen auf die Barrikaden gehen. Vielleicht schon, bevor es zu spät ist. Die Zwei-Klassen-Pflege gibt es eh schon. Da hat der Fuzzi Andreas Meusch von der Techniker Krankenkasse etwas verpasst...

[ManOfConstantSorrow]

Pflegenotstand
"Zehntausende haben den Beruf verlassen"

Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig mögliche Lösungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.

Franz Wagner im Gespräch mit Silvia Engels

Silvia Engels: Die Pflege als einer der späten Wahlkampfschlager, das prägt neben anderem die letzten Tage dieses Wahlkampfs. Am Telefon ist Franz Wagner, er ist seit vergangenem Freitag Präsident des Deutschen Pflegerats. Das ist eine Einrichtung, die aus Einzelverbänden von Pflegeberufsverbänden und Trägern der Pflege besteht. Auch das Hebammenwesen gehört dazu. Mit der Aufgabe ist dieser Verband unterwegs, die Position der Pflegeorganisation einheitlich darzustellen. Guten Morgen, Herr Wagner.

Franz Wagner: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Ich habe es angesprochen. Das Thema Pflege bekam im Wahlkampf zuletzt etwas mehr Aufmerksamkeit. Auch die Auftritte von Angela Merkel und Martin Schulz in Publikumsbefragungsrunden im Fernsehen in den letzten Tagen dürften da eine Rolle gespielt haben. Jeweils drei dieser Formate absolvierten sie in drei verschiedenen Sendern und fast bei allen nahm die Pflege als Thema Raum ein, nicht zuletzt aufgrund vieler Fragen aus dem Publikum. Leiten Sie daraus ab, dass sich nach der Wahl auf jeden Fall etwas in diesem Bereich tun wird?

Wagner: Im Moment kann man das natürlich nur hoffen, denn es ist wie so häufig: Im Wahlkampf wird viel versprochen. Was dann davon gehalten wird oder je nach Koalition umgesetzt werden kann, ist dann immer die andere Frage.

Mich stellt ja schon mal sehr zufrieden, dass es gelungen ist, das Thema Arbeitssituation der Pflegenden in den Vordergrund zu drängen und zu stellen, und ich denke, es ist ja sehr eindringlich, wie die Betroffenen geschildert haben, wie ihre Alltagssituation ist im Arbeitsleben, unter welchen Bedingungen sie arbeiten. Das sind Sachen, die wir schon lange formulieren, die aber jetzt anscheinend doch Eindruck gemacht haben.

Engels: SPD-Kanzlerkandidat Schulz – wir haben es gestern gehört – kündigte gestern zum Beispiel einen Neustart in der Pflege an, sollte er zum Kanzler gewählt werden: Mit den drei Ankündigungen, mehr Pflegekräfte einstellen, Personalschlüssel in den Heimen und die Plätze erhöhen und die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Da bleiben für Sie doch eigentlich keine Wünsche offen, oder?

Wagner: Eigentlich nicht. Aber es kommt natürlich darauf an, wie man das Ganze auch gestaltet. Auch das sind Themen, die ja seit Langem bekannt sind, die auch etwas sehr pauschal formuliert durchaus in den Wahlprogrammen zu finden sind. Die Schwierigkeit ist dann immer die konkrete Umsetzung und dann auch hochgerechnet auf die Zahl von Köpfen, die zum Beispiel zusätzlich beschäftigt werden müssten, sind das natürlich auch erhebliche Summen, um die es geht.
"Wir reden hier sicher von Milliarden, die das mehr kosten würde"

Engels: Haben Sie eine Schätzung?

Wagner: Nein, nicht wirklich. Das kommt ja auf die unterschiedlichen Szenarien an. Aber wir reden hier sicher von Milliarden, die das mehr kosten würde, wenn ich tatsächlich eine bessere Personaldarstellung haben möchte. Und wir reden ja nicht nur von der pflegerischen Versorgung in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege, also bei Pflegebedürftigkeit. Wir müssen ja auch reden über die Pflege im Krankenhaus, denn auch dort gibt es ein Problem.

Engels: Finanzieren – da bleiben wir gerade noch mal bei Herrn Schulz -, hat er gesagt, will er das über eine Umverteilung des Haushalts. Ist so etwas für Sie realistisch, oder sind Sie da von früheren Ankündigungen anderer Parteien auch schon enttäuscht?

Wagner: In der Vergangenheit hat das eher nicht funktioniert. Ich bin der Auffassung, es gibt durchaus Möglichkeiten, im Haushalt Positionen umzuverlagern. Es ist ja immer auch Verteilung der Mittel im Haushalt des Bundes und auch der Länder eine Prioritätensetzung. Und wenn ich dann die Priorität bei einer besseren pflegerischen Versorgung der Bevölkerung setzen möchte, dann sind garantiert auch die Mittel, die dafür erforderlich sind, zu finden. Zum Beispiel die Krankenkassen haben in der letzten Zeit doch erhebliche Einnahmeüberschüsse auch erzielt. Da wäre ja auch noch eine Ressource.
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff "ein sehr großer Fortschritt"

Engels: Auf der anderen Seite – und damit schauen wir auf die CDU – schreiben sich ja die Regierungsparteien auf die Fahnen, gerade die CDU, in Sachen Pflegeausbildung und Reform der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode viel erreicht zu haben, gerade mit Blick auf einer besseren Versorgung von Demenzkranken. Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm: "Die vergangenen Regierungsjahre waren gute Jahre für Gesundheit und Pflege." – Müssen Sie nicht auch konzedieren, dass man nur kleine Fortschritte machen kann, und sind die erfolgt?

Wagner: Ich glaube, mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist schon ein sehr großer Fortschritt erzielt worden. Wir haben da mehr Gerechtigkeit insbesondere für Menschen, die an einer Demenz leiden. Allerdings was noch aussteht ist diese Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes auch in die pflegerische Versorgung. Bisher haben wir ja nur bei der Begutachtung das neue System. Das heißt, wir brauchen andere Versorgung, wir brauchen auch mehr Versorgung. Die Menschen wollen möglichst lange zuhause leben. Auch da brauchen wir mehr und ausdifferenziertere Versorgungskonzepte, die zum Teil erst noch entwickelt werden müssen.

Engels: Da sind wir bei einem sozusagen Wahlkampfschlager, denn fast alle Parteien wollen die ambulante oder häusliche Pflege ausbauen. Von FDP bis zu den Grünen, auch zur AfD ist da in den Wahlprogrammen etwas zu finden. Wie viel Kosten erwarten Sie denn, wenn die häusliche, die ambulante Pflege so ausgebaut wird, dass tatsächlich viel mehr Menschen länger zuhause bleiben können?

Wagner: Zum einen würde ich davon ausgehen, dass die Kosten auf jeden Fall sinken. Wenn häusliche Versorgung klappt statt einer stationären Versorgung, ist das immer erst mal günstiger. Die große Schwachstelle hier ist, dass natürlich eine große Abhängigkeit besteht von familiärer Unterstützung oder in der Zukunft vermutlich stärker auch durch Nachbarschaftshilfe oder durch das soziale Netzwerk, in dem Menschen leben. Denn durch die biografischen Entwicklungen wohnen zum Beispiel die Kinder nicht mehr am selben Ort wie die pflegebedürftigen Menschen. Ich kann nicht mehr so sehr wie heute auf familiäre Unterstützung setzen. In der Summe aber gehe ich davon aus, dass es gar nicht mehr kosten muss.

Engels: Haben denn die Parteien Ihrer Meinung nach Antworten auf diese sehr komplexe Fragestellung, die Sie da ansprechen?

Wagner: Im Konkreten nicht. Dazu habe ich nirgends in den Parteiprogrammen etwas gefunden, wo ich sage, hier kann man ganz genau erkennen, da geht es hin. Das sind eher auf einer sehr abstrakten Ebene formulierte Forderungen wie mehr Personal, bessere Versorgung, gute Versorgung. Das ist aber auch zugegebenermaßen natürlich ein sehr, sehr komplexes Thema.

Und auch die Frage, mehr Personal zu schaffen, hat ja schon die Fragestellung in sich, wie berechne ich dann auch mehr Personal. Wir wissen, wir haben viel zu wenig im Moment, aber wie stelle ich das an, um dann auf eine gute Art und Weise und zielsicher, da wo am meisten Unterstützung gebraucht wird, auch am meisten Personal zu haben, ein Instrument zur Verfügung zu haben. Da gibt es ja – das hat die jetzige Regierung noch in Auftrag gegeben, ins Gesetz geschrieben – ein Projekt, in dem ein Personalbemessungsverfahren entwickelt werden soll. Das soll Ergebnisse bis 2020 liefern. Das ist natürlich noch lange. Wir würden uns wünschen, das kommt viel schneller. Im Moment haben wir eine Situation, dass es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede bei der Personalausstattung gibt in den stationären Pflegeeinrichtungen, und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum Menschen in Bayern oder Baden-Württemberg mehr Pflege brauchen als Menschen in Niedersachsen oder Brandenburg.

Engels: Ist beim Thema Pflege auch in der Tat der Föderalismus ein wichtiges Thema, also ein Thema, was jetzt bei einer Bundestagswahl gar nicht entschieden werden kann?

Wagner: Der große Rahmen wird schon auf Bundesebene gesteckt. Aber viele der Details wie zum Beispiel in der stationären Versorgung, wie eben erwähnt, die Personalschlüssel werden landesbezogen festgelegt. Oder im Krankenhausbereich die Investitionskosten werden auf Landesebene festgelegt. Und nachdem Letzteres in den letzten Jahren nicht ausreichend geschehen ist, haben die Krankenhäuser sehr am Personal gespart und da vor allem am Pflegepersonal. Insofern haben die Länder eine wichtige Rolle, aber der große Rahmen wie zum Beispiel auch ein Personalbemessungsverfahren, oder auch Mittel über die Pflegeversicherung entscheidet natürlich der Bund.
"Wir müssen langfristig investieren"

Engels: Sie haben es schon mehrfach angedeutet: Ein zentrales Problem, auch vielfach angesprochen, besteht darin, dass es einfach zu wenig Pflegekräfte im Moment gibt und das eine Lücke ist, die möglicherweise noch wächst. Viele Spitzenpolitiker haben darauf unter anderem auch die Antwort, ausländische Pflegekräfte weiter zu qualifizieren und einzustellen. Hierzulande wird das von der AfD strikt abgelehnt; die anderen Parteien setzen darauf, wenn auch eher stillschweigend. Ist das in der Tat die einzige Chance, die wir in der Pflege haben?

Wagner: Nein, das ist nicht die einzige Chance. Das wird sicherlich etwas Erleichterung bringen können, aber das, glaube ich, ist der kleinere Teil. Denn wir müssen insgesamt erreichen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Dann bleiben die Pflegefachpersonen länger im Beruf.

Wir haben eine wahnsinnig hohe Teilzeitquote in der Pflege. Wir haben 60 bis 70 Prozent Teilzeitarbeit in den Pflegeberufen. Wenn wir es schaffen würden, dass die einzelne Pflegende mehr Stunden pro Woche arbeitet – ich will gar nicht von Vollzeit reden -, dann hätten wir ein riesiges Potenzial, wo wir kurzfristig etwas verändern können. Oder wenn ich Menschen nehme, die den Beruf verlassen haben. Wir haben Zehntausende von Menschen, die haben eine Pflegeausbildung, die arbeiten nicht mehr in dem Beruf, weil sie sagen, nicht unter diesen Bedingungen.

Wenn ich angesichts des Mangels Personalausstattung verbessern würde, mehr Stellen schaffen, was erst mal paradox klingt, wenn ich schon die vorhandenen nicht besetzen kann, hätte ich aber eine Chance, dass die Menschen, die dort arbeiten oder nicht mehr arbeiten, sagen, jetzt hat sich tatsächlich etwas verändert, es ist leichter, ich kann es besser aushalten, die Arbeitsbelastung, und ich habe auch wieder mehr Zeit, das zu tun, was ich eigentlich gelernt habe, das zu tun, was die Menschen auch brauchen, als nur zu hetzen von Bett zu Bett, von Bewohner zu Bewohner, von Wohnung zu Wohnung, dann, glaube ich, hätten wir kurz- und mittelfristig ein hohes Potenzial.

Wir müssen langfristig investieren in Ausbildung, in die Attraktivität des Berufes. Das hat ganz, ganz viele Fassetten auch bei den Arbeitsbedingungen. Dann haben wir auch eine Chance, diese Herausforderung zu bewältigen.
"Ich glaube nicht, dass es solche radikalen Schritte braucht"

Engels: Und die bessere Bezahlung ist auch noch ein Thema. SPD, Grüne bis hin zur Linken wollen das in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt sehen, besser bezahlen. Bekommen Sie denn genügend Antworten, ob das wirklich realistisch finanzierbar ist? Die Linken kommen auf die Idee, auch Selbstständige und Beamte ins System einzahlen zu lassen, dazu Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Muss man so radikal denken, um besser Geld auch für Pflege ins System zu bekommen?

Wagner: Ich glaube nicht, dass es solche radikalen Schritte braucht. Wir brauchen sicherlich eine Anpassung. Wir haben auch heute schon einen sehr, sehr großen Unterschied, eine riesige Spreizung bei den Gehältern innerhalb der Pflege. Wenn man in der Pflege im Krankenhaus im Süden von Deutschland arbeitet, verdient man erheblich mehr, als wenn man in der Altenpflege im Norden oder Nordosten von Deutschland arbeitet. Auch das sind riesige Unterschiede, die sich quer durch die Branche ziehen. Auch hier könnte man schnell etwas ändern. Es würde aber natürlich wie alles mehr Geld kosten. Aber die Frage ist erneut, welche Priorität setzt die Gesellschaft, setzt die Regierung auch in eine gute Versorgung in der Pflege.

Engels: Franz Wagner war das. Er ist Präsident des Deutschen Pflegerats, eine Einrichtung, die aus den Trägern und auch den Berufsverbänden im Pflegewesen sich zusammensetzt. Wir brachten mit ihm mal die Wahlprogramme mit dem Punkt Pflege auf den Punkt. Vielen Dank für Ihre Zeit heute früh, Herr Wagner.

Wagner: Gerne! – Auf Wiederhören, Frau Engels.

[Fritz Linow]

Bizarre Überlastungsanzeige mal vom "Arbeitgeber". Hauptsache der Schwarze Peter wird weitergereicht:

3.11.17
Weil Pfleger fehlen: Hamburger Krankenhäuser zeigen sich an
(...)
Alle Geburtszentren der Krankenhäuser haben sich offenbar beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) selbst angezeigt, weil sie die Richtlinien für die Pflege nicht einhalten können. Ihnen fehlt Personal.

Der G-BA räumte ihnen eine Übergangsfrist bis 2019 ein, um mehr Pflegerinnen einzustellen und das zahlenmäßige Verhältnis von Patienten zu Pflegern zu verbessern und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
(...)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt den Anspruch der Krankenversicherten und Regeln für die Behandlung fest. Ihm gehören Vertreter von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten sowie unabhängige Mitglieder an.

https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article212428741/Weil-Pfleger-fehlen-Hamburger-Krankenhaeuser-zeigen-sich-an.html

[Rudolf Rocker]

Hochinteressant!

Chronisch überlastet –
Was hilft gegen den Pflegenotstand?

Es diskutieren:
Dr. Cornelia Heintze, Politikwissenschaftlerin und Pflegeexpertin, Leipzig
Roger Konrad, Altenpfleger und Vorsitzender des Vereins "Pflege in Bewegung"
Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz, Campus Remagen
Gesprächsleitung: Gregor Papsch

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/diskussion-was-hilft-gegen-den-pflegenotstand/-/id=660214/did=20878348/nid=660214/ji0g2k/index.html

[Kuddel]

Mir fällt auf, daß plötzlich in allen Medien der Pflegenotstand zum Thema gemacht wird.
Dabei wird der Widerstand der Beschäftigten größergeschrieben, als er real ist.
Ich kann mir keinen rechten Reim darauf machen.
Will man eine aufkommende Bewegung schon im Vorfeld vereinnahmen und lenken?

 ?(    ?(     ?(

[counselor]

Vielleicht will man damit im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag den Eindruck erwecken, die Politik würde sich des Mißstands annehmen. Wobei die versprochene halbe Stelle pro Altenpflegeheim ein Witz ist.

[Rudolf Rocker]

Mir fällt auf, daß plötzlich in allen Medien der Pflegenotstand zum Thema gemacht wird.

In allen Medien? Ich habe da noch keine auffällige Häufung bemerkt!
Ist ja auch ein zentrales Thema, wenn es um das Versagen der Parteien bei sozialpolitischen Themen geht!