Anti Euro Partei AfD

Begonnen von Kuddel, 11:20:33 Sa. 20.April 2013

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 28.04.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Auf Kriegs- und NATO-Kurs
Zu einigen außenpolitischen Vorstellungen im Entwurf des Grundsatzprogramms der »Alternative für Deutschland«
Von Wolfgang Gehrcke, Siegfried Ransch


Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.« So beginnt das Kapitel »Außen- und Sicherheitspolitik« im 74seitigen Entwurf des Grundsatzprogramms der »Alternative für Deutschland« (AfD). Zuerst »beeinflussen« andere die deutsche Politik, dann »steuern« sie sie gleich und noch dazu alles »zunehmend«. Das ist eine Sprache der Demagogie, von der das Programm durchtränkt ist.

»Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert«, heißt es weiter. »Deswegen (!) ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.« Das ist eine komplette Verdrehung der geschichtlichen Wahrheit. Nach der Zerschlagung des deutschen Welteroberungsfaschismus hatte das deutsche Finanz- und Industriekapital seinen Wiederaufstieg und seine Herrschaftssicherung ganz wesentlich seinen Verbündeten zu verdanken, namentlich den USA. Und heute werden, trotz einiger Widersprüche, die »eigenen« Interessen der multinationalen Konzerne, des Militärs, der Geheimdienste maßgeblich mittels EU und NATO durchgesetzt, über sie erzielt die Mittelmacht Deutschland Weltgeltung. Mit der zitierten Aussage spekuliert die AfD darauf, den breiter gewordenen Strom des Unbehagens an den verheerenden Folgen US-amerikanischer und NATO-Kriege in ihre Kanäle zu lenken. Ihre Alternative freilich ist dürftig, eine »langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie« für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sei erst noch »zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.« Diese deutschtümelnde, völkische Sichtweise ist ein weiterer Grundzug des Programmentwurfs, der die sozialökonomischen und politischen Machtverhältnisse im Inneren wie im Äußeren ausblendet.

Die Vereinten Nationen, so heißt es im Text, seien für Sicherheit und Frieden in der Welt unverzichtbar. Das »Ziel« solle sein, internationale Krisenherde »diplomatisch zu entschärfen« sowie »humanitäre Katastrophen«, »Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden«. Ohne Konkretes zu aktuellen internationalen Krisenherden zu sagen, wird doch auf das gute Ansehen der UNO bei einem großen Teil der Wähler gesetzt. Zumal diesen Aussagen sofort eine weitere Aufgabe folgt: Den »unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa« solle entgegengewirkt werden. Deutschland solle einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten und die »Feindstaatklausel« gestrichen werden. Zur nationalistischen Grundposition der AfD gehört die Unterstellung, dass sich Deutschland nach wie vor in einer »Opferrolle« befinde und mehr oder weniger »fremdbestimmt« sei. Diese Position wiederum ist mit der Propaganda verknüpft, dass das deutsche Volk wieder »Nationalstolz« entwickeln müsse, wofür die »deutsch-konservativen Werte« das Rückgrat bildeten. Der innere Zusammenhang von konservativem Nationalismus und Nazibewegung bleibt ausgeblendet.

Im Programmentwurf bekennt sich die AfD zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, diese entspreche »den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.« Auf Verteidigung wollen sich die »patriotischen und europäischen NATO-Bürger« dann aber doch nicht beschränken, sie gehen »out of area« und fordern: »NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs... sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.« Der europäische Teil der Allianz soll »deutlich« gestärkt, »die militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte« (seien) »wiederherzustellen«, sie sollen mehr »Gestaltungsmacht« erhalten. Nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten seien zu erhalten und zu fördern, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren. Die AfD verlangt die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt sie ab. Kurz, die AfD präsentiert sich als Aufrüstungspartei, nur eben in nationalem Rahmen.

Weiter: Die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland stehe auf der Tagesordnung. Die OSZE sei ein »unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung«. »Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die NATO von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.« Konflikte in Europa seien friedlich und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen zu regeln. In diesen Aussagen zur Außenpolitik sind traditionelle bürgerlich konservative Vorstellungen enthalten, die teils auf Bismarck zurückgehen.

Die AfD sei »für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation« (...) und »für die gleichberechtigte faire Nutzung der globalen Ressourcen.« So scheinbar harmlos wird der Anspruch auf Zugang, Ausbeutung und Nutzung von Reichtümern umschrieben, die anderen gehören. Und damit liegt die AfD wieder ganz auf der Linie der NATO-Strategie und der Bundesregierung, die im »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« aus dem Jahr 2006 den Streitkräften den Auftrag erteilt hatte, weltweit den ungehinderten »Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen« sicherstellen.

Geordnet oder ­ungeordnet: »Raus aus dem Euro«


Dem Kapitel 2 des Programmentwurfs »Euro und Europa« ist anzumerken, dass der Kovorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft ist. Die Grundpositionen der AfD zu Euro und EU können wie folgt zusammengefasst werden: Die EU sei zurückzuführen auf eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten. Die EU sei undemokratisch, sie müsse grundlegend reformiert werden. Die Verträge von Maastricht (1991) und besonders von Lissabon (2008) seien der Versuch, die EU unumkehrbar zu einem Staat zu entwickeln. Nur die nationalen Demokratien böten die nötige Identifikation und Schutzräume für die Bürger. Die EWG (1957 bis 1992) habe Frieden und Prosperität gebracht. Die AfD lehne strikt einen europäischen Bundesstaat ab, ebenso eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) sowie den Beitritt der Türkei zur EU. (S. 11)

Die AfD fordert: »Experiment Euro geordnet beenden«. Sollten Partnerstaaten nicht mitmachen, solle Deutschland aus dem Euro-Verbund austreten. Die AfD fordert eine Volksabstimmung zum Euro. (S. 12)

Der Euro habe den Staaten das Wechselkurs- und Zinskorrektiv genommen. Seit 2010 gebe es deshalb eine »Dauerrettung« der Währung. Sie verletze in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedsstaaten (Artikel 123 und 125 AEUV, S. 13) Der Euro gefährde das friedliche Zusammenleben der Völker. Die AfD fordert: Keine deutsche Haftung für ausländische Banken. (S. 14) Die Bankenaufsicht soll vollständig in nationale Hände übergehen. (S. 15) Mit Blick auf AfD-Potential im »Mittelstand« heißt es: »Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.« (ebd.)

Diese AfD-Position reagiert zweifellos auf krisenhafte Zustände in den EU-Finanzen. Die AfD ist auch auf diesem Gebiet eine Krisen-Reaktionspartei, dies im doppelten Sinn, sie reagiert auf krisenhafte Zustände, aber mit reaktionären Zielen. Ihre Vorschläge öffnen nicht Wege zur demokratischen Lösung, die sich an den Interessen der großen Mehrheit von Lohn- und Gehaltsabhängigen aller EU-Länder orientieren, sondern laufen darauf hinaus, längst vergangene Zustände zurückzuholen, aus denen ja die jetzigen Verhältnisse hervorgegangen sind. Die kritische Haltung der Partei Die Linke zur AfD ist deshalb eine grundsätzlich andere, als die des großbürgerlichen Lagers.

Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, Siegfried Ransch sein wissenschaftlicher Mitarbeiter

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/04-28/012.php
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rappelkistenrebell

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 30.04.2016, Seite 12 / Thema


Schluss mit dem Stillhalteabkommen
Für die Neuorientierung gewerkschaftlicher Politik gegen Deregulierung der Arbeit
Von Bernd Riexinger



Einzig gangbarer Weg für eine erfolgreiche Mitgliedergewinnung: Kampf für die Interessen Lohnabhängiger – wie der gelungene Streik für mehr Pflegepersonal in der Berliner Charité – statt reiner ­Werbekampagnen (Aufnahme vom 30.6.2015)
Foto: Gregor Fischer/dpa

Das ist ein Alarmsignal! Die Partei Alternative für Deutschland ist bei den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg stärkste Partei unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Erwerbslosen geworden. Auch den Gewerkschaften wird das zu denken geben: Im März haben über 15 Prozent ihrer Mitglieder in Baden-Württemberg und 24 Prozent von ihnen in Sachsen-Anhalt die rechtspopulistische AfD gewählt, obwohl diese Partei ein beschäftigtenfeindliches Programm hat, das sie an diesem Wochenende beschließen will. Wir müssen aufklären und zeigen, dass die AfD keine Alternative für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für Erwerbslose ist. Sie tut nichts gegen prekäre Arbeit oder für steigende Löhne, sie ist gegen sozialen Wohnungsbau und gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen. Die Partei Die Linke setzt in dieser Situation auf gesellschaftliche Bündnisse mit Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen und Organisationen der Migrantinnen und Migranten. Um ein Bollwerk gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu bilden, müssen deren Ursachen bekämpft werden – und dazu gehört an erster Stelle die unsoziale Politik von CDU über SPD bis zu den Grünen, die im Interesse der Klasse der Supereichen, Aktionäre und Manager den Niedriglöhnen und der unsicheren Arbeit, der Altersarmut und der Wohnungsnot den Weg bereitet hat.

Der Blick nach Europa zeigt: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist nur vor dem Hintergrund der Ausbreitung unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Entfesselung von Konkurrenz im Alltag zu verstehen. Und angesichts einer Sozialdemokratie, die nicht für Gegenwehr und Alternativen zum Neoliberalismus, sondern für seine Durchsetzung stand. Auch in Deutschland stoßen die Rechten in die Lücke, die die SPD mit ihrem neoliberalen Kurs geschlagen hat. Immer mehr Menschen machen die Erfahrung, dass die eigenen Leistungen nicht anerkannt werden und Arbeit nicht zu einem sicheren Lebensstandard führt. Die AfD greift Erfahrungen von Abstiegsangst, Dauerstress und Erniedrigung in einer immer tiefer gespaltenen und unsicheren Gesellschaft mit rechten Parolen auf und wendet den Protest gegen Flüchtlinge, Muslime und auch gegen Erwerbslose. Eine Erfahrung aus den Wahlkämpfen ist: Viele Menschen halten eine Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen, aus den Taschen der Superreichen in die öffentlichen Kassen zugunsten bezahlbarer Wohnungen, guter Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung für alle Menschen kaum für möglich. Auch daher nimmt die Abgrenzung nach unten und »außen«, gegen Erwerbslose und Flüchtlinge, zu. Die Partei Die Linke setzt dagegen: Klare Kante gegen Rassismus zeigen! Wenn »Deutsche« gegen Flüchtlinge, Arbeiter im Niedriglohn gegen Erwerbslose, Kernbelegschaften gegen Leiharbeiter gestellt werden, führt das nicht zu besseren Arbeitsbedingungen und hilft nicht gegen die drohende Armut im Alter. Im Gegenteil, es sind die vermögenden Steuerflüchtlinge, die mit kriminellen Methoden den Reichtum außer Landes schaffen. Es sind die privaten Krankenhauskonzerne wie Helios, die aus den Kliniken auf Kosten von Beschäftigten und Patienten Profite ziehen. Es sind die Immobilienspekulanten und Finanzfonds, die Rendite mit steigenden Mieten machen.

Die Arbeitswelt ist immer mehr gespalten. Ein Großteil der Beschäftigten kommt mit dem Lohn kaum über die Runden. Millionen stecken in unsicheren, in der Regel befristeten Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeit, Werkverträgen oder Minijobs. Die Kernbelegschaften werden immer kleiner, die Fertigungstiefe nimmt ab und prekäre Beschäftigung und Lohndrückerei zu. Solche Arbeitsverhältnisse sind fester Bestandteil des Finanzmarktkapitalismus – die Unternehmen planen sie in ihrer Kalkulation fest ein. Nicht nur bei Amazon und im Einzelhandel ist Tarifflucht der Konzerne gang und gäbe – die Reichweite der Tarifverträge ist generell dramatisch zurückgegangen: Nur noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 37 Prozent im Osten fallen darunter. Das ist eine der Hauptursachen für den Anstieg prekärer Beschäftigung. Kurz: Deregulierung und Prekarisierung schwächen Gewerkschaften und bildet sozialen Nährboden für Rechtspopulismus.
Es fehlt an Schlagkraft

Gerade noch ein Viertel der Betriebe ist an die zwischen Gewerkschaften und Unternehmen vereinbarten Tarifen gebunden. Das hat unmittelbare Folgen für die Entwicklung der Löhne. Zwischen tarif- und nichttarifgebundenen Beschäftigten liegt der Lohndrift bei rund 18 Prozent. Gerade bei denjenigen mit geringen Entgelten ist meist der Anteil mit Tarifbindung gering. Dabei geht es ebenso um Weihnachtsgeld, Urlaub, Kündigungsschutz, Arbeitszeiten und vieles mehr. Insbesondere die schnell wachsende Auslagerung von Arbeit in Werkvertragsfirmen ist immer mit Tarifflucht, Lohn- und Sozialdumping verbunden, ebenso die Ausgliederung von Beschäftigten aus Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen in privat geführte Unternehmen. Solches Outsourcing befördert die Altersarmut, weil die Betroffenen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes fliegen oder erst gar nicht in sie hineinkommen.

Diese Entwicklung hat fatale Folgen für die Organisations- und Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften. Wenn permanent 25 bis 30 Prozent der Beschäftigten unter prekären Bedingungen arbeiten, erhöht sich der Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der »Kernbelegschaften« permanent. In den großen Automobilbetrieben werden inzwischen Investitionen immer mit Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung über Maßnahmen zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung verbunden. In aller Regel führt das zur weiteren Reduzierung der Fertigungstiefe und zur Zunahme der Arbeit in Subunternehmen und Werkvertragsfirmen. Außerdem wird der Kostendruck auf die Zulieferer erhöht, mit ähnlichen Folgen für die Struktur der Arbeit dort. Der Kampf der IG Metall zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen gleicht unter diesen Bedingungen den sinnlosen Bemühungen des Sisyphos. Die kleinste Regulierung wird in den Betrieben durch weitere Deregulierungsschritte untergraben. Die Reichweite der Tarifabschlüsse, selbst wenn sie erfolgreich sind, wird geringer, obwohl die Gesamtbeschäftigtenzahl in der Volkswirtschaft steigt. Die politischen Folgen sind nicht zu unterschätzen. Bei den Kernbelegschaften besteht die Gefahr, dass sie sich von den prekär Beschäftigten abgrenzen, anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren. Vermeintlich erhöht es die eigene Sicherheit, wenn bei Auftragsrückgang und Krisen erst einmal die Leiharbeiter nach Hause geschickt und Werkverträge gekündigt werden. Aber diese Sicherheit ist trügerisch.

Das Organisieren von Streiks wird unter solchen Bedingungen schwieriger. Die Arbeitsniederlegungen im Einzelhandel haben deutlich gemacht, dass ihre Wirkung geringer wird, wenn 40 bis 50 Prozent der Belegschaft befristet beschäftigt sind. Auch Leiharbeiter und Werkverträgler sind nicht ohne weiteres bereit zu streiken. Gerade beim Ausstand der Postler 2015 (siehe jW-Thema vom 13.8.2015) war zu beobachten, dass die jahrelange Ausgliederung und Deregulierung von Arbeit zur Schwächung der Gewerkschaft ver.di beigetragen hat. Die selbständigen Dienstleister wirkten de facto als Streikbrecher. Die wichtige Arbeitsniederlegung bei Amazon dauert auch deshalb Jahre, weil es objektiv schwierig ist, mit einer Belegschaft, in der viele befristet angestellt sind und die einem starken Personalwechsel unterliegt, Arbeitskämpfe voranzubringen, die die Kapitalseite stark unter ökonomischen Druck setzen. Gelingt es einmal in einem wirklich bewundernswerten Kampf, wie im Einzelhandel 2014, den Angriff auf den Flächentarifvertrag abzuwehren, flüchten mehr und mehr Betriebe und Konzerne aus dem Tarifvertrag und schlagen sich auf die Seite jener Unternehmen »ohne Tarif«. Die Tarifbindung lag für die 2,5 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel 2001 bei 91 Prozent. Mit der Aufkündigung der Allgemeinverbindlichkeit ist sie auf 37 Prozent gesunken. Man kann sich ausrechnen, wie lange unter diesen Bedingungen der Flächentarifvertrag noch Bestand haben wird. Aktuell ist die Metro-Einzelhandelskette Real aus dem Tarifverbund ausgetreten. Ver.di organisiert dort einen Häuserkampf um die Wiederherstellung der Bindung – bisher ohne Erfolg. Die Marktführer Rewe und Edeka gehen subtiler vor. Sie gliedern den Großteil ihrer Filialen in sogenannte Franchisegeschäfte aus. Dort gibt es dann weder eine betriebsrätliche Vertretung noch gilt der Tarifvertrag.

Der öffentliche Dienst ist nach wie vor eine Hochburg von ver.di. Dennoch ist die Erfolgsbilanz bei den Tarifabschlüssen durchwachsen. Unter dem Druck von Schuldenbremse und Finanznot in den Kommunen wurde sogar in dem gut organisierten und streikfähigen Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste auch mit einem längerem Arbeitskampf das Streikziel einer nachhaltigen Aufwertung der sozialen Arbeit nur bedingt erreicht. Eine Auswertung der Ursachen und der Gewerkschaftsstrategie steht noch aus. Sie ist dringend notwendig, damit aus den Erfahrungen gelernt werden kann. Auch die Abschlüsse im Flächentarifvertrag hinken denen in der Metallindustrie hinterher. Aktuell begleitet ver.di die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit einer flächendeckenden Warnstreikbewegung. Ob das ausreicht, um ein gutes Ergebnis zu erzielen, wird in den nächsten Tagen zu sehen sein. Insgesamt ist nicht zu übersehen, dass die Organisationsentwicklung trotz steigender Beschäftigungszahlen bestenfalls stagniert. Die gewerkschaftliche Basis in den Betrieben wird nicht größer. Die Resultate der Bemühungen, die Belegschaften in neuen Betrieben zu organisieren oder auch in den bestehenden die Mitgliederzahlen zu steigern, bleiben weit hinter den Anforderungen zurück – auch wenn in einzelnen Bereichen durch beachtliche Streikbewegungen wie bei der Charité, im Handel, bei Amazon u. a. immer wieder erfolgreich diesem Trend getrotzt wird. Der in der Gewerkschaftszentrale gezogene Schluss, den Rückgang an Organisationsmacht durch professionelle und kostspielige Straßenwerbung zu kompensieren, kann das Problem nicht lösen. Breit gestreute, vereinzelte Mitglieder bringen Beiträge, aber hohe Betreuungskosten und wenig Kampffähigkeit im Betrieb.

Spaltung oder Klassenpolitik?


Der AfD nicht auf den Leim gehen: Die von den Medien zur sozialkritischen Partei aufgebaute rechte Organisation ist durchweg beschäftigtenfeindlich ­(Demonstranten in Freiburg am 1.3.2016)
Foto: Winfried Rothermel/dpa

Akzeptieren die Gewerkschaften mehr oder weniger untätig die vielfältigen Spaltungsprozesse, fördert dies rechtspopulistische Tendenzen – und verschlechtert damit die politischen Erfolgsaussichten für gewerkschaftliche Forderungen dramatisch. Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre hat in einem Automobilstandort mit rund 5.000 Beschäftigten bei einer Untersuchung die Frage gestellt: »Eine Gesellschaft, die alle mitnimmt, ist nicht überlebensfähig?« In einem gewerkschaftlich hochorganisierten Betrieb dort beantworteten diese Frage 51 Prozent der Belegschaft mit ja. Dörre bezeichnet dies als »exklusive Solidarität«: Im »eigenen« Betrieb und bei Tarifauseinandersetzungen gibt es durchaus solidarisches Verhalten, aber davon sind die außerhalb Stehenden wie Flüchtlinge, Hartz-IV-Bezieher und nicht selten auch prekär Beschäftigte ausgenommen. 30 Jahre neoliberale Politik sind auch im Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ohne Folgen geblieben. Das ist ein Nährboden für rechte Politik, die aus dem Konflikt zwischen Oben und Unten, also dem zwischen Klassen, einen zwischen Drinnen und Draußen macht. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat angekündigt, dass die AfD sich verstärkt in sozialen Brennpunkten engagieren will. Sie spalten Erwerbslosen und Menschen mit geringen Einkommen, indem sie gezielt Leute in den Vordergrund heben, die ständig rödeln, um aus ihrer Situation rauszukommen – im Gegensatz zu denen, die angeblich nur in der sozialen Hängematte liegen. Kein Wort über das Fehlen von Millionen Arbeitsplätzen im Land oder über die demütigenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Kein Wort darüber, dass das »Hartz«-Regime auch die prekär Beschäftigten diszipliniert, denn sie sollen Angst vor dem sozialen Absturz bekommen und sich im Betrieb angepasst verhalten.

Werden sich die Gewerkschaften mit der sozialen Spaltung in den Betrieben und der Gesellschaft abfinden und sich mehr oder weniger pragmatisch auf ihre schwindende Organisationsmacht einstellen? Oder stemmen sie sich dagegen, um sich die Vertretungshoheit für die gesamte Arbeiterklasse (Beschäftigte, Erwerbslose, Renter) wieder nach und nach zu erobern?

Letzteres bedeutet, dass der Kampf gegen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeit in den Mittelpunkt der Gewerkschaftspolitik gestellt wird. Dazu bedarf es eines Projekts, das als »neues Normalarbeitsverhältnis« bezeichnet werden kann. Hierzu gibt es einige Grundsätze, die auch in den Gewerkschaften diskutiert und zum Teil anerkannt sind: Es muss wieder zur Regel werden, dass die Menschen tariflich reguliert und sozialversicherungspflichtig arbeiten, dass die Löhne die Existenz sichern und für eine Lebensstandard garantierende Rente reichen. Statt Überstunden und Entgrenzung auf der einen Seite und struktureller Unterbeschäftigung durch Minijobs, unfreiwillige Teilzeit usw. auf der anderen Seite brauchen wir eine neue Arbeitszeitregelung; es sollte eher um die 30 als 40 Stunden gearbeitet werden. Viele Untersuchungen belegen, dass das durchaus den Interessen und Bedürfnissen der meisten Beschäftigten entspricht.

Dazu ist es erforderlich, gewerkschaftliche Kämpfe zu bündeln und den politischen Konflikt mit den neoliberalen Kräfte offensiv aufzunehmen. Dringend wäre eine Auseinandersetzung um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf den Weg zu bringen. Es sollte ausreichen, wenn sie von einer Gewerkschaft beantragt wird. Tarifflucht durch Ausgliederung und Werkvertragsarbeit muss verboten werden. Das sind Mittel, um die Erosion der Tarifbindung zu stoppen und die Reichweite der geschlossenen Verträge zu erhöhen. Es ist unbegreiflich, warum diese überlebenswichtige Frage nicht ins Zentrum des Gewerkschaftskampfs gestellt wird. Statt dessen beschränkt sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann darauf, Arbeitsministerin Andrea Nahles angesichts der Angriffe aus dem Unternehmerlager gegen ihr bescheidenes Reförmchen zu Leiharbeit und Werkverträgen zu verteidigen, obwohl alle wissen, dass dieses Gesetzesvorhaben an der beschriebenen Entwicklung überhaupt nichts ändert.
Linke müssen wieder stark werden

Eine solche Umorientierung hätte Konsequenzen für die Organisationsarbeit. Die Anstrengung, prekär Arbeitenden bzw. die Beschäftigten in bisher nicht erschlossenen Branchen zu organisieren, muss deutlich erhöht werden. Es gibt bereits ermutigende Beispiele. Diese Ansätze müssen aufgegriffen und flächendeckend verbreitet werden. Auch die tarifliche Regulierung prekärer Arbeit – wie die Begrenzung von Leiharbeit, der Häuserkampf um Tarifbindung (erfolgreich z. B. bei dem Textilunternehmen Zara), die Tarifbindung bei Auslagerung in Werkverträge – oder die Abwehr von Angriffen auf Tarifverträge bei Konzerntöchtern, wie der Lufthansa-Tochter LSG, sind richtig. Gerade in diesen Bereichen sind in den letzten 15 Jahren neue Formen des Streiks und neue Methoden entstanden, ihn zu organisieren.

Das wird jedoch nicht ausreichen, die Prozesse der sozialen Verwüstung und Zersetzung zu stoppen. Dazu bedarf es einer politischen Regulierungsoffensive, die über die zaghaften Ansätze hinausgeht. Aber die Gewerkschaften verzichten seit Jahren darauf, ihr politisches Mandat offensiv und selbstbewusst wahrzunehmen. Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist kein politisches Projekt mehr verfolgt worden.

Die geplante Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften ist ein überfälliger Schritt, wenn die Hälfte der heute Beschäftigten ab 2030 nur noch mit Armutsrenten rechnen kann. Aber diese Aktion wird nur erfolgreich sein, wenn sie mit dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für die Austrocknung des Niedriglohnbereichs verbunden wird. Dazu gehört es, politischen Druck auf alle Parteien zu machen, um Befristungen, Leiharbeit und das System der Werkverträge abzuschaffen und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes durchzusetzen. All das muss Bestandteil einer Regulierungsoffensive sein und wäre geeignet für gesellschaftliche Mobilisierung. Das setzt voraus, dass die Gewerkschaften ihr Stillhalteabkommen mit der Regierung aufkündigen. Offensichtlich hat die große Koalition ihren ihr von den Gewerkschaften 2013 zugedachten Zweck mit der Einführung des Mindestlohns erfüllt. Die Grenzen dieser strategischen Option sind an allen Fronten deutlich sichtbar.

Es geht um Verteilungsfragen zwischen den Klassen. Ohne massive Umverteilung bzw. Rückverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von Oben nach Unten werden die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst erheblich schwieriger. Der Kampf um mehr Personal im Gesundheitswesen, in der Pflege und der Erziehung etwa ist erfolgreicher, wenn er mit der Forderung nach der Millionärssteuer verbunden wird. Die von ver.di und den Sozialverbänden initiierte Kampagne »Umfairteilen« ist leider zu früh abgebrochen worden; sie sollte erneut geführt werden.

Der notwendige politische Druck lässt sich nur mit einer Mobilisierung in den Betrieben – und auf den Straßen – schaffen. Damit könnten die Gewerkschaften die strategischen Optionen für die Bundestagswahl 2017 aus der gegenwärtig absehbaren Sackgasse bringen. Sie könnten die SPD von ihrem Irrweg abbringen, mit dem sie an den Folgen der von ihr selbst installierten »Agenda 2010« höchstens herumdoktort, sich aber einer Abkehr davon und einer sozial- und arbeitsmarktpolitischen Wende verweigert. Der notwendige politische Umschwung kann nur geschafft werden, wenn ein linkes Lager entsteht. Links muss wieder stark werden. Nur so lassen sich gewerkschaftliche Positionen mehrheits- und durchsetzungsfähig machen.

Bernd Riexinger ist Kovorsitzender der Partei Die Linke. Er war von 2001 bis 2012 Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Region.

Quelle

http://www.jungewelt.de/2016/04-30/055.php
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rappelkistenrebell

Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015

https://linksunten.indymedia.org/de/node/177410
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

Tag der offenen Tür im Irrenhaus



Nikita

Weiss  jemand,ob die Liste authentisch ist?

Rappelkistenrebell

Liste ist sehr wahrscheinlich authentisch. Aus meiner Stadt kann ich 3 Leute bestätigen.
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de


Rudolf Rocker

Zitat von: Rappelkistenrebell am 21:17:59 So. 01.Mai 2016
Liste ist sehr wahrscheinlich authentisch. Aus meiner Stadt kann ich 3 Leute bestätigen.
Aus meiner Stadt kann ich zwei Leute bestätigen. Stand der Liste ist wohl 2015.

Rappelkistenrebell

druckoptimiert > druckoptimiert [LEAK] Über 2.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Stuttgart 2016

https://drive.google.com/file/d/0B_VzO1Tl-N7VN3VENlhBRU1zbnM/view?pref=2&pli=1
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Troll

Was für eine allgemein scheiss Berichterstattung, die Ausländerfeindlichkeit der AfD sollte doch keinen mehr überraschen, dafür wurden und werden sie von denjenigen gewählt denen die AfD zukünftig alle Rechte entziehen will, man könnte sagen, liebe AfD-Wähler, ihr seid die zukünftigen unerwünschten Flüchtlinge!
Aber man will offensichtlich lieber empört tun als der AfD die Wähler zu verprellen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Nikita

fefes Blog:

ZitatUnverhoffter Datenreichtum bei der AfD: Namen und Anschrift von 2000 Teilnehmern zum AfD-Parteitag geleakt. Habt ihr ja wahrscheinlich gesehen.

Ich linke da nicht drauf, weil ich das verurteile.

Würden wir das umgekehrt gutheißen, wenn AfD-Sympathisanten das mit einem Parteitag der Linkspartei oder SPD tun würde?

Nein, würden wir nicht.

Wenn die AfD verfassungsfeindlich wäre, dann könnte man so eine Liste sammeln, aber das wären dann bitte auch nicht irgendwelche Netz-Vigilantes sondern das wären dann die zuständigen Behörden.

Ob euch die Position der AfD gefallen oder nicht — das ist eine Partei und damit Teil unserer Demokratie. Setzt euch gefälligst inhaltlich mit denen auseinander und nicht durch Demos vor Privathäusern von Politikern oder Leaken von personenbezogenen Daten.

Diese beschissene Mistgabel-Mentalität immer, das ist für meinen Geschmack viel zu nahe an Folterknast-Entführungen der Amis dran. Nur weil ich jemanden für gefährlich halte, heißt das nicht, dass der seine Menschenrechte verloren hat!

Rudolf Rocker

Nee, völlig klar!
Die AfD will auf Flüchtlinge schießen lassen, aber was solls? Ist doch alles Demokratie hier! Und die AfD ist eine Partei, jawoll! So wie die NSDAP eine Partei war! Und die industrielle Ermordung von Millionen Menschen war schließlich auch gesetzlich legitimiert! >:(

ZitatOb euch die Position der AfD gefallen oder nicht — das ist eine Partei und damit Teil unserer Demokratie
Komische Demokratie wenn man seine Abneigung gegen eine Partei nicht öffentlich kundtun darf!
Die Pegidafuzzis demonstrieren gegen die SPD (hat fefe scheinbar kein Problem mit)

Sunlight

Habe keine Skurpel die Liste zu nutzen, habe sie gespeichert und werde die Namen
aus meiner Stadt rausziehen. Nach dem Bundesparteitag von denen  kotz werde
ich Alles tun, dass die Mitglieder hier bekannt werden. Danke, Rappelkistenrebell,
für den Link, sehr aufschlußreich.

Zitat
[LEAK] Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015
[LEAK] Über 2.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Stuttgart 2016

Sehr interessant, da schauen wir mal.  >:D Ist ja ein richtiges Geschenk,
eine von 2015 und 2016.

Rudolf Rocker

Und mal ganz am Rande: Die Typen, die aus meiner Stadt in der Liste stehen, tauchen alle zwei Wochen in wohlwollender Berichterstattung über die AfD in der Lokalpresse auf, mit Foto und vollem Namen. Ein Blick ins Telefonbuch und du hast die Adresse! (Obwohl die AfD- Fraktion wohl jetzt komplett zu ALFA, also der "AfD- Light" gewechselt ist:)
Ich weiß also nicht worüber fefe sich da aufregt!

Nikita

Wirklich gut fühle ich mich bei dem Leak nicht. Erst habe ich mich gefreut, jetzt finde ich das Bild des Mobs mit den Heugabeln nicht verkehrt. Bin unentschlossen, was ich  denken soll.

Nikita


Rudolf Rocker

Naja, dann wissen die Spacken mal wie das ist, wenn Leute mit Fackeln und Forken vor ihrer Haustür auftauchen!  >:(
Wenn die das bei Flüchtlingsunterkünften machen, haben die doch auch kein Problem damit oder bei alternativen Jugendzentren!
Aber wenn es um den eigenen Arsch geht, dann wird nach Demokratie geschrien!

Sunlight

Für Zweifler zum Lesen:
Zitat
AfD-Grundsatzprogramm teilweise "klar verfassungswidrig"

Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten - und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm.

Interview von Markus C. Schulte von Drach

Im Grundsatzprogramm, das die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende beschlossen hat, finden sich etliche Punkte, die Kritiker für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Vor allem, wo es um den Islam geht, sagt Joachim Wieland. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer.

SZ: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Außerdem heißt es dort: "Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar." Lässt sich eine solche Aussage mit dem Grundgesetz vereinbaren? ...................

AfD-Grundsatzprogramm teilweise "klar verfassungswidrig"





Kuddel

Aus strategischen Gründen kann man durchaus überlegen, ob eine Form der Auseinandersetzung in einem bestimmten Zusammenhang kontraproduktiv sein könnte. Aber moralische Bedenken? Mitnichten!
Die sollte man man haben, wenn man sich dem gesellschaftlichen Marsch nach rechts nicht entgegenstellt.
Jedes Mittel das hilfreich ist, soll auch genutzt werden!

Kuddel


Sunlight

Zitat von: Kuddel am 18:50:14 Mo. 02.Mai 2016
..................................................................
Aber moralische Bedenken? Mitnichten!
Die sollte man man haben, wenn man sich dem gesellschaftlichen Marsch nach rechts nicht entgegenstellt.
Jedes Mittel das hilfreich ist, soll auch genutzt werden!

DANKE!

Rudolf Rocker

Von mir dazu ebenfalls ein ganz herzliches Dankeschön!

Wernichtsweissmussallesgl

Danke für den Link von Indimedia. Ich habe gleich 8 Rechtsterroristen aus meiner Stadt in der Liste gefunden. ein Nachbar ist auch dabei.
Der wird jetzt vor mir Anstzustände bekommen. Ich gehöre zum autonomen Block.Hauptsache ich bleibe Annonym. Der Speichellecker wird sich
umsehen bei jeder Bewegung.Als erstes geht ein annonymer Brief raus. Ich werde mich an dem Austoben. AFD`ler gehören nicht zu Deutschland.

Rappelkistenrebell

AfD-Parteitag in Stuttgart – eine ultrareaktionäre und faschistoide Partei gibt sich ein Programm


Impressionen der Proteste gegen den AfD-Parteitag: Links: Massenproteste in der Stuttgarter Innenstadt. Rechts: Brutales Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten (rf-foto)

02.05.16 - Etwa 2.000 Delegierte beschlossen auf dem Bundesparteitag der AfD (sogenannte "Alternative für Deutschland") am vergangenen Wochenende in Stuttgart ihr erstes Parteiprogramm. Mit ihrem reaktionären Taktikwechsel hat die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass sich am ultrarechten Rand mit der AfD eine neue ultrareaktionäre und faschistoide Partei etablieren konnte. Dazu passt auch der unglaubliche Medienhype um den Parteitag mit Rund-um-die-Uhr-Berichterstattung auf "Phoenix" und Topmeldung in den Abendnachrichten. Die AfD vertritt nicht nur ein offen volksfeindliches Programm in gesellschaftlichen Fragen, sondern bildet auch ein Sammelbecken für Rassisten, Neofaschisten, reaktionäre Nationalisten und weitere Erzkonservative.

Schon der Zeitpunkt des Parteitags der AfD war provokativ: ausgerechnet am 1. Mai, dem wichtigsten Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung.  Mindestens 5.000 Gewerkschafter, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antirassistinnen und Antirassisten protestierten dagegen, die MLPD Baden-Württemberg beteiligte sich tatkräftig. Die Polizei ging gegen Demonstranten, die den Parteitag blockieren wollten, mit teils brutaler Härte vor. Sie setzte Knüppel und Pfefferspray ein, kesselte Demonstranten ein und fuhr Wasserwerfer auf. Mindestens 500 Demonstranten wurden festgenommen.
Unter der Losung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

werden alle Muslime diskriminiert. Beschworen wird die "christlich-abendländische Leitkultur", die viel toleranter sei. Hexenverbrennung, Kreuzzüge, Bushs christlich begründeter "New War" .... - über all das wird islamophobisch geflissentlich hinweggegangen.

,,Der freie Wettbewerb sichert unseren Wohlstand", heißt es in ihrem Programm.¹ Von welchem ,,freien Wettbewerb" faselt die AfD? "Freien Wettbewerb" gibt es schon lange nicht mehr. Heute, auf der Stufe der internationalisierten kapitalistischen Produktion, beherrschen 500 internationale Monopole aus dem Bank-, Industrie-, Handels- und Agrarbereich die Weltwirtschaft. Sie haben sich den Weltmarkt aufgeteilt. Und das sichert dann auch noch "unseren Wohlstand"? Den der breiten Massen ja wohl nicht!

Auffällig in ihrem Programm ist die soziale Demagogie. Haben sie zunächst den Mindestlohn abgelehnt, relativieren sie diese Ablehnung. Allerdings mit der demagogischen und gleichzeitig rassistischen Begründung: "Der gesetzliche Mindestlohn ... schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck."² Da, wo die AfD ihre ursprünglichen Forderungen relativierte, sind sie immer noch rassistisch "begründet". Kein Wort findet man zum nötigen gemeinsamen Kampf von deutschen Arbeitern und Flüchtlingen für höhere Löhne usw.

In der Steuerpolitik verspricht die AfD ,,gerechte Steuern" und eine ,,Obergrenze für Steuern und Abgaben".³ Konkret soll aber laut AfD-Programm keine einzige Massensteuer, sondern die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird strikt abgelehnt. Damit nicht genug, sollen zwischen den Staaten der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze intensiviert und das Bankgeheimnis vollständig wieder hergestellt werden.⁴ Wem nutzt das alles? Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen, der Masse der Angestellten gar nichts – der Bourgoisie und den Monopolen aber sehr viel.

Die Organisierung der ultrareaktionären, faschistoiden Massenbasis der AfD dient den Herrschenden dazu, sich der zukunftsweisenden Suche der Massen nach einer gesellschaftlichen Alternative entgegenzustellen und sie in entsprechende Bahnen zu lenken. Der 2015 eingeleitete Stimmungsumschwung unter den Massen dagegen stärkt sich im Fertigwerden mit der AfD. Dazu wird die MLPD beitragen und in der kommenden Printausgabe des "Rote-Fahne"-Magazins das durch und durch rassistische, antikommunistische, unsoziale, frauenfeindliche und gegen den Umweltschutz gerichtete Programm der AfD ausführlich unter die Lupe nehmen. Der Titel wird sein "Wie die AfD salonfähig gemacht wird".

Das "Rote Fahne"-Magazin kann hier bestellt werden!

¹) Programm der AfD, S. 50

²) ebenda, S. 25

³) ebenda, S. 56

⁴) ebenda, S. 57/58


Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw18/afd-parteitag-in-stuttgart-2013-sammelbecken-des-ultrareaktionaeren-und-faschistoiden-spiessertums
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Wernichtsweissmussallesgl

Der Afd?ler in meinem Multikultiviertel hat von mir einen schönen annonymen Brief bekommen mitsamt der Liste und dem Zusatz das ich allen Ausländern im Viertel und auch der Islamischen Gemeinde seine  Daten mitsamt Foto und politischen Weltbild zukommen lies. Mal sehen ob wir den nicht aus diesem Viertel vertreiben können.
AFD?ler gehören nicht zu Deutschland. Der Typ indoktriniert auch noch Jugendliche für seine selbstherrliche Weltanschauung mitten im Türkenviertel neben der Moschee. Sahnt auch noch günstigen Wohnraum ab.Soll er doch ins  Bonzenviertel umziehen und das auch zahlen. Hier wohnt der nicht mehr lange.
Sein Auto hat schon einen langen Kratzer, beim nächsten mal gibt es Grillanzünder auf die Vorderreifen.
War dann mal wieder keiner. Der soll  dauerhaft derart in Angst leben wie er das mit Moslems macht.
Weg mit dem. kotz

dagobert

Setz unter diese detaillierte Beschreibung noch deinen Namen und deine Adresse, dann muss die Bullizei nicht so lange suchen ...  :rolleyes:
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

schwarzrot

Yoh. Schon wieder so ein abgehängter, ohne klaren klassenstandpunkt, dafür mit wirrem aktionismus, bzw. ohne die fähigkeit zu durchdachtem vorgehen.
Man kann richtig depressiv werden, wenn man sich überlegt, wie die heutige arbeiterklasse drauf ist.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Onkel Tom

Oh Mann...

Bist angeblich dem schwarzen Block zugewannt und dann machst Du deine
Aktion so völlig open und legst Spuren, das Du eventuell in kürze Bekanntschaft
mit nem Knüppel machen könntest ?

Bist Du suizidgefärdet oder willst Du linker Märtyrrer werden ?

:o
Lass Dich nicht verhartzen !

Sunlight

Zitat von: Onkel Tom am 11:34:01 Mi. 04.Mai 2016
Oh Mann...

Bist angeblich dem schwarzen Block zugewannt und dann machst Du deine
Aktion so völlig open und legst Spuren, das Du eventuell in kürze Bekanntschaft
mit nem Knüppel machen könntest ?

Bist Du suizidgefärdet oder willst Du linker Märtyrrer werden ?

:o

Na ja, Stadt wurde nicht angegeben, ist hier anonym,
kann auf zig Städte zu treffen. Aber viel mehr durfte es nicht sein und gerade geistreich ist es auch nicht,  so etwas zu posten

  • Chefduzen Spendenbutton