Mindestlohn für Taxifahrer

Begonnen von Kuddel, 18:13:08 Do. 23.Mai 2013

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Kuddel

ZitatBrandenburger Tor
Taxifahrer-Demo für 8,50 Euro pro Stunde



Berlins Taxifahrer fühlen sich unterbezahlt, fordern einen Mindestlohn. Doch vorher müsste sich einiges ändern.

5 Euro verdient ein Taxifahrer nach Angaben des Berliner Taxibundes (BTB) derzeit im Schnitt in der Stunde. Viel zu wenig, sagen die Taxifahrer. Sie fordern nach dem Vorbild in anderern Branchen die Einführung eines Mindestlohns. 8,50 Euro soll er betragen.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, versammelten sich am Dienstag etwa 50 Fahrer zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Der Berliner Taxibund (BTB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist Angaben des stellvertretenden BTB-Vorsitzenden Frank Masteit derzeit aber nicht möglich. Ohne veränderte Rahmenbedingungen würden viele Taxiunternehmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns pleitegehen. Denn um den Mindestlohn zu zahlen, benötigten die Taxiunternehmen laut Masteit einen Umsatz von mindestens 20 Euro pro Stunde und Fahrzeug.

Dafür seien die Fahrzeuge aber nicht genug ausgelastet, sie fahren nach Angaben von Masteit derzeit nur mit einer Auslastung von etwa 30 Prozent. Deshalb müsse die Senatsverwaltung unter anderem die Vergabe von Konzessionen regulieren. Es reiche nicht, nur die Taxipreise zu erhöhen. Für den Herbst hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Tariferhöhung bei Taxis angekündigt.

Die Senatsverwaltung lehnt eine Reglementierung der Konzessionen ab. Man müsse die Berufsfreiheit im Taxigewerbe beachten, sagte eine Sprecherin. Zudem müsse die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gefährdet sein, damit eine ausreichende Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen vorhanden sei.

Laut der Innung des Berliner Taxigewerbes gibt es in Berlin derzeit 7400 Taxen sowie 12.000 Taxifahrer, Masteit schätzt die Zahl der Fahrer auf bis zu 20.000.
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/taxifahrer-demo-fuer-8-50-euro-pro-stunde-article1682913-image1.html

BGS

Hahaha: "Man müsse die Berufsfreiheit im Taxigewerbe beachten, ..."

Wie bitte? Freiheit ist in Deutschland also, quasi gratis zu arbeiten, damit unsere Ausbeuter nocht fetter werden, als sie sind?

Wer sowas wie Taxi fahren, VOR ALLEM IN BERLIN, heutzutage als " Berufsfreiheit" bezeichnet, sollte

1. selbst mal ein Jahr ( min.) Droschke fahren und

2. in die Psychiatrie eingewiesen, auf unbestimmte Zeit.

Sorry, das sagen zu müssen. Es ist die Wahrheit.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatMindestlohn für Taxifahrer
Überleben am Steuer

Die Taxibranche fürchtet den Mindestlohn, manche Unternehmen haben Angst vor einer Pleite. Der neue Lohn hätte aber wohl auch Auswirkungen auf Fahrer: Sind sie nicht besonders geschickt und fleißig, könnten sie ihren Job verlieren.


Von Thomas Öchsner

Die 200.000 Taxifahrer Deutschlands gehören zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten der Nation. 87 Prozent von ihnen arbeiten zu einem Niedriglohn. Im Durchschnitt kommt der Mann oder die Frau hinter dem Steuer eines Taxis auf 6,85 Euro pro Stunde. Das hat das Statistische Bundesamt festgestellt.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband veranschlagt das Stundensalär sogar noch niedriger, auf sechs bis 6,50 Euro. So viel bleibt übrig, wenn man die Umsatzbeteiligung eines Taxifahrers von 40 bis 45 Prozent auf die Arbeitszeit inklusive Wartezeiten umrechnet. In der Regel gibt es in dem Gewerbe keine Stundenlöhne - zumindest noch nicht. Der für 2015 geplante Mindestlohn von 8,50 Euro, der nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auch für die Taxler gelten soll, könnte dies ändern. Viele Fuhrunternehmer sind deshalb besorgt. Manche fürchten gar die Pleite.

Thomas Grätz, Geschäftsführer des Taxiverbands, sagt: "Der Sprung um zwei Euro oder mehr auf die 8,50 Euro innerhalb eines Jahres ist immens." Das könnten gerade Fuhrunternehmen mit geringen Verdiensten wie in großen Teilen Ostdeutschlands nicht schaffen, außer sie reichen die Zusatzkosten über höhere Preise an ihre Kunden weiter. Nötig wäre nach den Berechnungen des Verbands ein Aufschlag von 20 bis 25 Prozent. Doch das geht nicht so einfach.

Brief an Nahles

Taxipreise legen die Städte und Landkreise fest. Mehr als 800 Tarifordnungen gibt es in Deutschland. Bis die alle geändert sind, kann es Jahre dauern, wenn die Stadt- und Kreisräte überhaupt bereit sind, den Bürgern die drastischen Preissteigerungen zuzumuten. Grätz hat deshalb einen Brief an Nahles geschrieben. Darin fordert er, die Tarife für die Taxiunternehmer bundesweit einheitlich um 25 Prozent zu erhöhen. Falls das nicht klappt, pocht er auf Ausnahmen: "Wir brauchen dann eine Übergangsfrist von zwei Jahren, um den Mindestlohn in unserer Branche umsetzen zu können."

Ein anderer Ausweg bleibt den Taxlern versperrt: Sie könnten laut Koalitionsvertrag den Mindestlohn für zwei Jahre umgehen und noch schnell einen Tarifvertrag abschließen, der schrittweise eine höhere Entlohnung der Taxifahrer bis Ende 2016 auf 8,50 Euro vorsieht. Aber dazu wird es nicht kommen. Wo keine Gewerkschaft und kein Arbeitgeberverband ist, gibt es auch keine Lohnverhandlungen. Nahles müsste also eine Extra-Ausnahme machen, was sie auf keinen Fall will. Die Taxifahrer sind ja nicht allein: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es eine Million gering entlohnte Arbeitnehmer, die nicht nach der Stunde, sondern auf Stücklohnbasis bezahlt werden.

Geschäftsführer Grätz rechnet jedenfalls langfristig damit, dass nach Einführung des Mindestlohns auch die meisten Taxifahrer Stundenlöhne erhalten werden. Nur in Orten, in denen besonders gute Erlöse zu erzielen seien, könnte die Beteiligung am Umsatz bleiben, kombiniert mit den 8,50 Euro. Das heißt für ihn auch: Fahrer, die nicht besonders geschickt oder fleißig sind und mit ihrem Auto die meiste Zeit herumstehen, werden ihren Job verlieren. "Kein Taxibetrieb kann es sich leisten, dafür 8,50 Euro die Stunde zu bezahlen."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mindestlohn-fuer-taxifahrer-ueberleben-am-steuer-1.1869740

admin

Das Video ist bereits an anderer Stelle in diesem Forum verlinkt.

Ich stelle es aber auch hier nochmal ein, da es für Taxifahrer eine besondere Relevanz hat.

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dagobert

ZitatAusbeutung per Totmann-Taste
Wie Berliner Taxifahrer systematisch um den Mindestlohn gebracht werden.

Auf dem Berliner Taximarkt hat sich eine Kultur des Tricksens, der Schwarzarbeit und der Ausbeutung etabliert. Die Behörden haben zugelassen, dass eine ,,sehr ausgeprägte Schattenwirtschaft" entstanden ist. Mindestlohn? Fehlanzeige. Bislang muckte niemand auf. Nun bricht erstmals ein Taxifahrer das Schweigen – und hat seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung verklagt.


Totmann-Taste nennen die Fahrer das Instrument, das sie Schicht für Schicht um einen Teil ihres Lohns bringt. Wenn die Fahrer die Taste nicht alle paar Minuten drücken, stoppt die Arbeitszeit. Damit angestellte Taxifahrer nicht weiter Lohn kassieren, während sie Mittagspause machen, einkaufen oder spazieren gehen. Tatsächlich dient die Taste häufig dazu, die Wartezeit auf neue Kunden zur Pausenzeit zu erklären.

Denn wer nicht alle paar Minuten die Taste drückt, wird vom System automatisch in den Pausenmodus umgeschaltet. Er verdient solange nichts mehr, bis er sich per Knopfdruck zurückmeldet. ,,Die meisten Geräte sind auf drei oder fünf Minuten eingestellt", sagt Taxifahrer Burkhard Zitschke. ,,Das gibt es doch in keinem anderen Beruf, dass der Gang auf die Toilette oder das Holen eines Kaffees gleich vom Lohn abgezogen wird."

Doch angestellte Taxifahrer berichten von noch schärferen Maßnahmen: Demnach werden sie von ihren Unternehmen angewiesen, die Totmanntaste nicht zu drücken, wenn sie im Wagen auf Kundschaft warten. Am Taxistand ist das Gesprächsstoff, erklären mehrere Fahrer. Anweisungen gibt es nur mündlich, jeder weiß aber, was von ihm verlangt wird.

Ein Taxifahrer wagt sich jetzt aus der Deckung: Er hat eines der größeren Berliner Taxiunternehmen auf Nachzahlung verklagt. Am 6. April wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt, ein Musterverfahren, dem weitere folgen könnten.

In einer anonymisierten Umfrage unter gewerkschaftlich organisierten Fahrern gab die Mehrheit an, Wartezeiten als Pausen zu erfassen. CORRECTIV liegen zudem Stundenzettel vor, die diese Praxis belegen. Bei Schichtzeiten zwischen acht und neun Stunden sind dort durchschnittliche Pausen von täglich mehr als zweieinhalb Stunden verzeichnet. Wobei manche ,,Pausen" nahtlos in den Feierabend übergehen. Etwa so: 20 Uhr bis 21.45 Uhr Pause; 22 Uhr Schichtende. Von den zwei Stunden Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr werden nur die letzten 15 Minuten berechnet. Macht 2,21 Euro brutto. Das Warten auf Kundschaft wird als Pause herausgerechnet, um die Stundenzahl zu drücken. So kann der Mindestlohn gezahlt werden – auf dem Papier.
[...]
Systematischer Lohnbetrug hat Methode im Taxiwesen der Hauptstadt, in dem sich eine Kultur des Wegsehens, der Schwarzarbeit und der Ausbeutung etabliert hat. ,,Der Mindestlohn wird im Berliner Taxigewerbe definitiv nicht eingehalten", sagt Gewerkschaftssekretärin Susanne Meinke von Ver.di Berlin. ,,Wir haben den Senat immer wieder auf das Problem hingewiesen, aber dort bestand kein Interesse, sich mit dem Thema zu beschäftigen."
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/02/16/taxi-markt-berlin-fehlende-kontrollen-mindestlohn/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatTaxi-Fahren unter dem Mindestlohn

Der Zoll kontrolliert Taxifahrer in Frankfurt und wittert Schwarzarbeit. Jeder zehnte verdient zu wenig.


Das Hauptzollamt hat bei Kontrollen von Frankfurter Taxifahrern Hinweise auf Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung erhalten. Insgesamt nahmen die Bediensteten Anfang März 118 Fahrer im Stadtgebiet unter die Lupe. In zwölf Fällen hätten sich dabei ,,Anhaltspunkte für Unterschreitung des Mindestlohns" ergeben, teilte das Hauptzollamt am Donnerstag mit. Somit würde jeder zehnte Taxifahrer in Frankfurt weniger als 8,84 Euro in der Stunde verdienen. Zudem ergaben sich Hinweise auf Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Die Kontrolleure lasen daher in 15 Fällen die Taxameter der Fahrzeuge aus und kündigten weitergehende Kontrollen zur Meldung zur Sozialversicherung an.

Die Ergebnisse der Kontrollen vom 2. März werfen wieder die Frage auf, ob in Frankfurt nicht zu viele Taxis unterwegs sind und dadurch der Konkurrenzkampf zu hoch ist. 1712 Konzessionen sind im Umlauf, sie werden allerdings häufig unter der Hand weitervergeben. Einer der 1600 Bewerber, die teilweise seit Jahrzehnten auf der Warteliste für eine Konzession stehen, hatte Ende vergangenen Jahres gegen die Vergabepraxis des Ordnungsamts geklagt.

Passiert ist noch nichts

Das Verwaltungsgericht forderte die Stadt Frankfurt in einem ersten Schritt auf, zu prüfen, ob die Anzahl der Konzessionen in der Stadt noch zeitgemäß ist. Damit beauftragt werden soll ein externer Gutachter. Doch bislang ist noch nichts passiert. ,,Wir sind noch im Ausschreibeverfahren", hieß es dazu am Donnerstag auf FR-Anfrage aus dem Ordnungsamt.

Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung Frankfurt, hat schon eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was bei dem Gutachten herauskommt: ,,Wir haben 400 Taxis zu viel in der Stadt." Die Zahl von 1712 Konzessionen sei schon seit Jahrzehnten stabil, doch schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Seinerzeit habe es noch keine S-Bahn zum Flughafen gegeben, mittlerweile sei der Öffentliche Personennahverkehr aber insgesamt ,,ganz ausgezeichnet", sagt Kratz. Als Fausformel gelte: ein Taxi pro 1000 Einwohner. 700 Taxis in Frankfurt seien allerdings wegen der Besonderheiten der vielen Messen in Frankfurt und des großen Flughafens zu wenig. Etwa 1300 Taxis hält Kratz für angemessen.

Allerdings könnten Konzessionen nicht so einfach entzogen werden. ,,Da muss ein gewisser Besitzstand gewahrt werden, es hängen ja viele Existenzen dran." Denn auf die 1712 Konzessionen kämen etwa 5500 Fahrer, die in irgendeiner Weise Geld mit Taxifahren verdienen.
http://www.fr.de/frankfurt/verkehr-in-frankfurt-taxi-fahren-unter-dem-mindestlohn-a-1463341

ZitatTaxi-AG fordert Mindestlohn
Organisierte FahrerInnen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen


«Schluss mit dem Lohndumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt haben. Die TaxifahrerInnen haben sich dort zur Mahnwache versammelt, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt», beschreibt Taxifahrer Andreas Komrowski die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche.

Die neuen Taxameter würden nach wenigen Minuten automatisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mittlerweile ein Gerichtsurteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert, sagt Ramazan Bayram, von der Berliner Initiative gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) dem «nd». «Wir unterstützen die KollegInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohndumping begangen wird», erklärt er.

Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen fordern einen Gesprächstermin beim zuständigen Verkehrssenat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxikonzessionen nur an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn für ihre Beschäftigten einhalten. Auch über die Festlegung des Beförderungstarifs wollen sie mit Verkehrssenatorin Regine Günter (parteilos, für Grüne) diskutieren. Vom Verkehrssenat wollte bis Redaktionsschluss niemand eine Stellungnahme abgeben.

Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit bestätigt dem «nd», dass ihre Behörde die Forderungen unterstützt. Man habe es auch abgelehnt, die Dokumentationspflicht für das Taxigewerbe auszusetzen. Doch die Taxi-AG ist vor allem über den Verkehrssenat enttäuscht. Dabei führen die prekären Arbeitsbedingungen auch zu Unfallrisiken, erläutert Komrowski. «Viele Fahrer müssen wegen der schlechten Einnahmen Überstunden machen und fahren dann auch mal übermüdet. Das kann zu Unfällen führen. So ruinieren sie ihre Gesundheit und die der Fahrgäste.» Dieser zerstörerische Wettbewerb müsste eigentlich für die Politik Anlass sein, regulierend einzugreifen, heißt es.

Dass sich am Mittwoch nur fünf FahrerInnen zur Mahnwache eingefunden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäftigte während der Tourismusmesse nicht auf Einnahmen verzichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu organisieren. «Viele Kollegen hoffen über die Runden zu kommen, indem sie mit ihren Chefs Vereinbarungen schließen», erklärt ver.di-Aktivist Burchardt Zitschke. Das mache eine gewerkschaftliche Gegenwehr oft schwierig. Doch die ver.di-AG kündigt für die kommenden Wochen weitere Mahnwachen und Proteste an. Am 21. April will sich die Taxi-AG mit weiteren gewerkschaftlich organisierten Prekären zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus treffen.

Burkhardt Zitschke sieht noch eine andere Möglichkeit, wie sich die TaxifahrerInnen gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können. Er arbeitet an einer App, die von den KollegInnen selbst verwaltet wird. Diese sei allerdings noch in der Erprobungsphase. In London ist eine solche von den FahrerInnen verwaltete App seit einigen Monaten schon in Betrieb. Das würde die Position der TaxifahrerInnen gegenüber ihren Chefs verbessern. Die Taxi-AG werde damit aber nicht überflüssig, betont Komrowski.

Technische Lösungen könnten einen solidarischen Kampf nicht ersetzen. Für die nächsten Proteste wollen sie auch FahrradkurierInnen ansprechen, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und sich in der Freien Arbeiter Union (FAU) organisiert haben. Für die Taxi-AG kein Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit. «Die Probleme der Kuriere mit Dumpinglöhnen und Kontrolle sind ähnlich wie bei uns, sagt Zitschke.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081719.taxi-ag-fordert-mindestlohn.html

Fritz Linow

ZitatPoor Taxi Driver
Arbeiten unter dem gesetzlichen Mindestlohn, Standzeiten an Halteplätzen, die als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt werden: Realitäten für Taxifahrer. Andreas Komrowski fährt Taxi in Berlin und sprach mit Radio Corax über Arbeitsbedingungen, Hintergehung von Gesetzeslücken und Versuche des Widerstands dagegen.
http://radiocorax.de/poor-taxi-driver/
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/category/taxigewerbe/

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