Autor Thema: Recht auf Sparen u. gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen #2600  (Gelesen 4809 mal)

Efeu

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Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen #2600



"Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch?

Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in Deutschland dazu eigentlich keinen Grund. Die Anstrengungen, die eine höher qualifizierte Berufsausbildung und Erwerbsarbeit mit sich bringen, zahlen sich selbst dann nicht aus, wenn der Karriereerfolg sich tatsächlich einstellt.

In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert.


Anlegen einer Altersvorsorge? Unmöglich.

Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden? Nicht erlaubt.

Geld für einen Autokauf ansparen? Fehlanzeige.

Eine Erbschaft annehmen? Wozu?

Die große Liebe heiraten? Besser nicht.


Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf intensive Unterstützung durch z.B. persönliche Assistenz angewiesen sind, werden dadurch arm gehalten. Ein weitestgehend “normales” Leben und gesellschaftliche Teilhabe wird so unterbunden. Aber wie sieht das finanziell denn aus?

Da die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz, ohne die die meisten Menschen mit Behinderung nicht (über-)leben könnten, unter die Sozialhilfe fällt, gelten für diese auch die entsprechenden Regelungen.

Behinderte zahlen die üblichen Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40% des Einkommens zusätzlich ab. Sollte man trotzdem noch Geld sparen können, ist dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner.

Was bedeutet dies für die Praxis?

Sollte ein Mensch mit Behinderungen trotz seiner Situation in der Arbeitswelt Fuß fassen, kann er kein Vermögen aufbauen. Um überhaupt etwas von seiner ehrlichen Erwerbsarbeit zu haben, bleibt ihm eigentlich nur eine Möglichkeit: Sämtliches Geld, welches er nach dem Abzug von bis zu 40 % seines Einkommens noch zur Verfügung hat, sofort auszugeben. Andernfalls wird es spätestens bei der Vermögensbildung abgezogen.

In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten.

2013 ist das Jahr der Inklusion, also der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Sorgen wir dafür, dass dieses Jahr nicht nur ein Jahr der Worte wird - sondern der echten Veränderung -> unterschreiben Sie meine Petition!

Ich möchte, dass die zuständige Ministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen sich zu diesem Thema äußert. Ich wünsche mir, dass Frau von der Leyen noch vor der Bundestagswahl ankündigt, dass sie dieses Problem im Rahmen eines 100-Tage-Programms nach der Wahl angehen wird.

Sobald ich 50.000 Unterschriften habe, werde ich die Petition zudem an die zuständigen Politker und Ausschüsse im Deutschen Bundestag überreichen und noch vor der Wahl eine Lösung fordern!

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Weitere Infoquellen zu diesem Thema:

[1] Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Änderung des SGB IX und anderer Gesetze

Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen www.forsea.de

[2] Artikel zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes www.kobinet-nachrichten.org

[3] Reales Beispiel in einem Beitrag des ZDF www.zdf.de/ZDFmediathek/

[4] Blogbeitrag auf Aktion Mensch www.aktion-mensch.de

[5] Liebe macht Arm www.kobinet-nachrichten.org

[6] Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft: www.un.org

"Artikel 27: [...] Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem [...]

b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;"

"Artikel 28 Abs. 1: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung."

Bild: CC-BY-NC-2.0 von Herrner www.flickr.com

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Häufige Fragen:

Warum bezahlen Menschen mit Behinderung beispielsweise die persönliche Assistenz nicht selber? Sie würden dann doch auch nicht unter diese Regelung fallen.

Menschen mit Behinderungen sind häufig 24h am Tag auf Hilfe angewiesen. Eine persönliche Assistenz ist dementsprechend teuer. Einen Monat Assistenz kosten so schnell über 6.000 - 7.000 € und je nach Qualifikation und benötigter Hilfe deutlich mehr.

Ein Mensch mit Behinderungen verursacht mehr Kosten, warum soll er deswegen nicht auch mehr zahlen?

Grundsätzlich gibt es in Deutschland immer eine Grundabsicherung, die von allen getragen und finanziert wird. So zahlt jeder Krankenkassenbeiträge, unabhängig davon, ob er krank ist oder nicht. Auch zahlt man in die Arbeitslosenversicherung ein, unabhängig davon, ob man jemals arbeitslos sein wird oder nicht.

Warum soll dies ausgerechnet bei Menschen mit Behinderungen nicht gelten, die zudem meist unverschuldet in dieser Situation sind? Auch sie zahlen wie alle anderen auch Steuern und Sozialabgaben.

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Petition hier unterzeichnen:
https://www.change.org/petitions/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600

Für diejenigen, die aufgrund ihrer Behinderung oder anderen Gründen nicht online unterschreiben können, hat Georg Niedermeier auf seiner Webseite eine Liste zum Ausdrucken bereitgestellt: www.sadbatu.de

Efeu

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Wow, seit ich im Mai startete haben mehr als 33.000 Menschen meine Petition für das Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen unterschrieben - vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mein Ziel ist es, 50.000 Unterschriften zu sammeln und diese noch vor der Wahl an Ursula von der Leyen zu übergeben.

Können Sie deshalb jetzt die Petition mit Ihren Freunden (siehe unten) teilen?

Vielen Dank, dass Sie dabei bleiben!

Constantin Grosch

https://www.change.org/petitions/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600

Zitat
Hallo,

dieses Thema liegt mir wirklich am Herzen deswegen möchte ich es Euch weiterleiten:

Ich habe die Petition „Recht auf Sparen auch für Schwerstbehinderte" von Constantin unterschrieben: http://chn.ge/14GsS1Z

Der 20-jährige Jura-Student Constantin Grosch aus Hameln wehrt sich dagegen, dass er niemals mehr als 2.600,- Euro auf dem Konto haben darf. Constantin hat Muskeldystrophie. Das heißt, seine Muskeln werden immer schwächer. Während er als 11-jähriger noch auf dem Fußballplatz stehen konnte, ist er nun auf einen Rollstuhl angewiesen.

Constantins Erkrankung wird nach deutschem Recht nicht als gesundheitliche Einschränkung, sondern als Sozialfall eingestuft. Behinderte Menschen wie er werden behandelt wie Hartz IV-Empfänger. Das bedeutet konkret: Wenn er eines Tages als Jurist arbeitet, wird er niemals auf einen Urlaub oder eine eigene Wohnung sparen können.

Constantin möchte das ändern, helft Ihr ihm dabei?

Zur Petition: http://chn.ge/14GsS1Z

Vielen Dank!

Strombolli

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In Sachsen-Anhalt ist jetzt angeregt, das Blindengeld zum zweiten Mal zu senken.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Efeu

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Jetzt brauche ich Ihre Hilfe

Es geht in großen Schritten voran: Über 52.000 Menschen unterstützen - gemeinsam mit Ihnen - meine Petition, damit Behinderte zukünftig mehr als 2.600 Euro sparen dürfen.

Auch der Spiegel und die taz haben in der vergangenen Woche über die Petition und ihre Hintergründe berichtet.

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/constantin-grosch-student-kaempft-fuer-inklusion-a-911361.html
http://www.taz.de/Petition-fuer-Behinderten-Rechte-/!120122/



Der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wächst - lassen Sie uns sicherstellen, dass unser Protest jetzt nicht verpufft!

Jetzt brauche ich Ihre Hilfe. Frau von der Leyen hört uns nur zu, wenn auch in sozialen Medien sichtbar wird, dass Menschen mit Behinderung nicht sparen dürfen.

Können Sie mir deshalb jetzt helfen und einen kurzen Kommentar in den Posts der Facebook-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hinterlassen, damit noch mehr Menschen von unserer Kampagne erfahren?

https://www.facebook.com/BMAS.Bund

zum Beispiel:

Frau von der Leyen, tausende Menschen mit Behinderungen in Deutschland werden wie Hartz-IV-Empfänger behandelt - obwohl sie hart arbeiten, studieren, Karriere machen. Das ist unfair. Bitte nehmen Sie noch vor der Bundestagswahl Stellung zu diesem Problem. www.change.org/2600

Frau von der Leyen, Schwerstbehinderte möchten auch gern privat fürs Alter vorsorgen dürfen. Derzeit dürfen sie aber nur max. 2.600 Euro auf dem Konto haben. Das ist unfair. Bitte nehmen Sie noch vor der Bundestagswahl Stellung zu diesem Problem. www.change.org/2600

Vielen Dank für Ihre Anteilnahme und Unterstützung.

Es grüßt aus Hameln,
Constantin Grosch

Strombolli

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Es ist eben doch so: Sobald man an der bundesdeutschen Fassade kratzt, die ja so schön bunt ist, kommt der stinkende Dreck hervor.
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Efeu

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Es ist eben doch so: Sobald man an der bundesdeutschen Fassade kratzt, die ja so schön bunt ist, kommt der stinkende Dreck hervor.
Leider so wahr!

Gibt wieder ein kleines Update:
Zitat
Treffen mit Ulla Schmidt

Über 55.000 Unterschriften schon! Das gibt mir sehr viel Mut. Ihre Unterschrift hat dazu beigetragen, dass mittlerweile auch WDR und NDR über meine Petition berichten und die Politik aufmerksam wird. Am vergangenen Freitag habe ich mich mit der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt getroffen.

Ich war beeindruckt, wie gut sie sich auch in Detailfragen rund um die Belange behinderter Menschen auskennt. Wir haben eine Stunde lang gesprochen und ich freue mich, dass sie zusagte, die Kampagne zum Recht auf Sparen für Behinderte weiter zu verfolgen.

Einen Termin bei Frau von der Leyen habe ich leider noch nicht bekommen. Deswegen möchte ich jetzt 100.000 Unterschriften erreichen und verstärkt Druck ausüben. Wenn alle nur eine einzige Person aus ihrem Bekanntenkreis überzeugen, zu unterschreiben, dann schaffen wir das.

Daher bitte ich Sie, unsere Kampagne jetzt auf Facebook mit Ihren Freunden und Bekannten zu teilen.

Vielen Dank, dass Sie mich unterstützen, die Gesetzeslücke zu schließen, wegen derer Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht sparen können.

Constantin Grosch

Efeu

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Ein erster Erfolg. Die Reise geht im Sommer weiter!



Letzte Woche haben wir es geschafft!

Wie ihr im RTL-Beitrag sehen könnt, habe ich wirklich die Gelegenheit bekommen mit Frau von der Leyen sprechen zu können.

Das wirklich Großartige an dem Treffen: Frau von der Leyen wusste wer ich bin, was unsere Forderungen sind und wo das Problem liegt. Das heißt: Wir haben es auf die Agenda einer der mächtigsten Frauen Deutschlands (zumindest nach Bundesetat) geschafft.

Nicht nur haben mittlerweile große Medien wie SPIEGEL Online, Welt, WDR und RTL berichtet und der Staatssekretär der Arbeitsministerin hat sich mit uns getroffen - die entscheidende Person hat uns auf dem Schirm.

Ich finde, das können wir als ersten riesigen Erfolg feiern! Leute, ich bin ein Student (der auch noch im Rollstuhl sitzt). Ohne Eure Power hätten wir das nicht geschafft. Ihr habt mir immer wieder Kraft gegeben.

Danke an Euch!

Bis jetzt konntet ihr lesen, was gut ist. Aber auf der anderen Seite bin ich aber auch enttäuscht darüber, dass auch Frau von der Leyen selbst nach einer weiteren Rückfrage nicht wirklich gewillt schien, ihren Standpunkt oder den der CDU darzulegen. Wir wurden erneut damit vertröstet, dass das eine Verhandlungssache zwischen Bund und Ländern sei und sie bisher weder die finanziellen Auswirkungen noch die Verhandlungsbereitschaft der Länder einschätzen könne.

Dieselben Hinhalte-Argumente also wie auch beim Treffen mit dem Staatssekretär Fuchtel. Auch hat mich ein Nebensatz erschreckt: In diesem hielt sie fest, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um ein Finanzpaket von ca. 12 Mrd. € handele und selbst bei einer großen Anstrengung die Assistenzleistung nie vollständig vom Bund übernommen werden kann (Disclaimer: keine wörtliche Rede - sinngemäß).

Dies deckt sich mit meinen Erfahrungen im Bundessozialministerium und auch mit dem Gespräch mit Gabriele Molitor (FDP), wo jedes Mal versucht wurde uns dazu zu kriegen, eine Kompromisslösung herbeizuführen - sprich: Die Vermögensgrenze nur anzuheben, statt abzuschaffen.

Ich bin mir daher nicht mehr ganz sicher, ob selbst bei verhandlungsbereiten Ländern mit dieser Sozialministerin die Eingliederungshilfe und angegliederte Leistungen vermögens- und einkommensunabhängig werden ändern können.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben den 1. Schritt geschafft. Die zuständigen Politiker aller Parteien kennen die Problematik, kennen die Petition und können sich nicht damit herausreden, sie hätten von nichts gewusst.

Die entscheidende Phase wird aber noch kommen. Voraussichtlich im Sommer 2014 werden Bund und Länder über die Eingliederungshilfe verhandeln. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass es nicht nur um die Frage geht, aus welchem Topf die Finanzmittel kommen, sondern wie insgesamt die komplette Eingliederungshilfe reformiert und das Leben von vielen Menschen mit Behinderungen ermöglicht und verbessert werden kann.

Ich werde meine Aktion in dieser Kampagne jetzt bis zu den Verhandlungen etwas ruhen lassen, denn die vergangenen Monate haben natürlich viel Kraft gekostet. Aller aller, wirklich aller spätestens während der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werde ich Euch wieder schreiben und zu neuen Aktionen einladen.

Ich hoffe ihr seid dann noch dabei!

Danke euch allen!!!

P.S. Ich möchte besonders der Betty Mann danken, die sich in Hannover eingefunden hat um mich beim Gespräch mit Frau von der Leyen zu unterstützen! Außerdem möchte ich auch nochmals ausdrücklich Paula Hannemann und Change.org danken, die weder Kosten noch Mühen scheuen uns und mich bei der Petition zu unterstützen.