Autor Thema: Demokratie  (Gelesen 34416 mal)

Troll

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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Kuddel

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Re:Demokratie
« Antwort #121 am: 12:47:13 Mo. 06.November 2017 »
Marcon tritt offen autoritär und menschenverachtend auf.
Er läßt sich ablichten wie ein König und real macht er Steuergeschenke für die Reichen und bläst zum Generalangriff gegen Arbeitende und Erwerbslose. Das Ganze geht einher mit der Abschaffung von Bürgerrechten. Was vorher unter dem Vorwand "Ausnahmezustand" durchgesetzt worden ist, wurde inzwischen zum Normalzustand und in Gesetze gegossen.

Diese antidemokratischen Tendenzen werden nun als vorbildlich für Deutschland propagiert.

Ludwig Greven schreibt für die Zeit:
Zitat
Politische Führung:
Merkel ist weg
Emmanuel Macron dagegen macht vor, wie man führt. Hätten wir nur ein wenig davon!
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/politische-fuehrung-angela-merkel-emmanuel-macron-fuenf-vor-acht

Kuddel

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Re:Demokratie
« Antwort #122 am: 14:34:06 So. 25.März 2018 »
Die herrschende Klasse findet die Demokratie nur noch lästig.
Als Abgeordneter des katalanischen Parlaments setzte Puigdemont sich für die Unabhängigkeit von Spanien ein. Deshalb wurde er von der Spanischen Regierung des Amtes enthoben und kriminalisiert. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte ehemalige katalanische Regierungschef ist nun in Deutschland festgenommen worden.

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK wurde von den USA auf die Terrorliste gesetzt. Die Bundesregierung folgte dieser Vorgabe. Der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan konnte hingegen ohne Widerstand westlicher Regierungen gegen die kurdische Bevölkerung militärisch vorgehen, mit dem IS gemeinsame Sache machen und in Afrin Kriegsverbrechen begehen. Die Türkei bleibt geschätztes Natomitglied. Die Bundesregierung macht sich zum verlängerten Arm Erdoğans und kriminaliert kurdischen Aktivisten und Friedensdemonstranten.

Auch die eigene Bevölkerung in Deutschland wird nicht als Souverän der Demokraie gesehen, sondern als Bedrohung der Machtverhältnisse:
Zitat
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.


Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.

Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt.
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

counselor

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Re:Demokratie
« Antwort #123 am: 17:58:27 So. 25.März 2018 »
Darf man die bayerische Polizei dann auch künftig Stasi 2.0 nennen?
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

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Re:Demokratie
« Antwort #124 am: 11:09:32 Di. 27.März 2018 »
Na, ich weiß nicht, SS 2.0 fände ich näherliegender, so traditionell gesehen, Gestapo 2.0 ginge auch.
Stasi geht nicht weil es ja die Bösen waren, vor noch nicht allzu langer Zeit, bei den anderen verschwimmt derzeit gut/böse.
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Dieter Hildebrandt
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ManOfConstantSorrow

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Re:Demokratie
« Antwort #125 am: 12:48:07 So. 05.August 2018 »
Irgendwie ist es mit den politischen Rahmenbedingungen ähnlich, wie beim Klima.
Seit Jahrzehnten wurde vor dem Klimawandel gewarnt, doch die Wissenschaftler wurden verlacht oder der Lüge bezichtigt. Es würde mit dem Klimawandel mehrere Jahrtausende dauern, es könnte auch kühler oder eine neue Eiszeit werden oder es ändert sich gar nichts. Egal, auf jeden Fall hat man sich geweigert, das globale Klima als fragilen Zustand zu sehen, den man nicht aus dem Gleichgewicht bringen sollte.

Wo nun der Klimawandel nicht mehr geleugnet werden kann, geht man immer noch nicht gegen die Ursachen vor, legt der Autoindustrie keine Ketten an, vebietet nicht die Kohleverstromung, sondern versucht sich mit den Folgen zu arrangieren. Ausgleichszahlungen für Landwirte, andere Pflanzen für den städtischen Raum und die Landwirtschaft.

Genauso wurde in der Bundesrepublik immer so getan, als sei die Bürgerlich Parlamentarische Demokratie gottgegeben, in Stein gemeißelt und werde sich nie ändern. Es gab aber schon immer Leute, die haben es anders gesehen. Bereits in den 80er Jahren war die Parole "Kapitalismus führt zu Faschismus! Kapitalismus muß weg!" auf Demos sehr populär. Eine kritischer Diskurs über die Herrschaftsverhältnisse, über die Ausrichtung der Eliten, hat es außerhalb der Linken nie gegeben.

Und wie aus heiterem Himmel auch hier wieder ein Klimawandel, der nicht verleugnet werden kann.
Und wieder interessieren sich die bürgerlichen Medien wenig für die Ursachen und noch weniger dafür, wie man einen entgegengesetzen politischen Klimawandel erreicht. Plötzlich erscheint es wie eine Selbstverständlichkeit, daß die Demokratie vielleicht schon bald abgelöst wird von einem autoritären System.

Zitat
Populismus
Wo Demokratie ihren Reiz verliert

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion schien es, als befände die ganze Welt sich auf dem Weg in die Demokratie. Das hat sich geändert.
http://www.fr.de/kultur/populismus-wo-demokratie-ihren-reiz-verliert-a-1514897

Zitat
Deutschland:
Jeder Faschismus ist anders
Der Eindruck, dass Kultur und Staat verfallen, hat schon einmal zur politischen Verrohung beigetragen. Geschieht das jetzt wieder?


Deutschland und Europa seien auf dem Weg in eine "präfaschistische Phase", sagte die Berliner Sozialwissenschaftlerin dem Tagesspiegel. Von der rassistischen Sündenbockkampagne gegen Özil sprach Foroutan auch, ihre Diagnose war aber allgemeiner: Der Gesellschaft gehe gerade der "sinnstiftende Endpunkt" verloren. Statt von positiven, gemeinsamen Zielen sei diese getrieben von "Destruktion", der Zerstörung ethischer Standards und freiheitlicher Errungenschaften, Verunglimpfung moralischer Haltungen und menschenfreundlicher Politik. Die Grundlage für die "moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte", sei geschaffen.

Bisher ist in Deutschland viel über Hassrede und Rechtsruck, aber wenig über deren systematische Konsequenz, einen neuen Faschismus, geredet worden. Präfaschismus wäre der Weg dorthin.
...
https://www.zeit.de/kultur/2018-07/praefaschismus-deutschland-zwanziger-jahre-kultur-pessimismus-naika-foroutan

Zitat
Faschismus
Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus
http://www.fr.de/kultur/faschismus-jedes-zeitalter-hat-seinen-eigenen-faschismus-a-1551072

Zitat
Politische Systeme
War's das mit der Demokratie?

Der Demokratie wird angesichts des Aufstiegs von autokratischen Politikern weltweit gegenwärtig von vielen Beobachtern die Zukunftsfähigkeit abgesprochen.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-systeme-wars-das-mit-der-demokratie-1.4080564
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re:Demokratie
« Antwort #126 am: 12:22:24 So. 21.Oktober 2018 »
Hmmm. Es ist schon frustrierend.

Plötzlich finden es diverse "Linke" notwendig, "die Demokratie" zu verteidigen.

Ist sie denn eigentlich das, was wir wollen?

Die Demokratie wurde 1918 in einer Revolution erkämpft, die den Kaiser zum Teufel jagte und den Krieg beendete.  Sie wurde 1919 unter sozialdemokratischer Führung zusammengeschossen:  Gustav Noske war für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (Spartakusaufstand) verantwortlich, bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.

Die bürgerlich parlamentarische Demokratie der Nachkriegs BRD wurde nicht erkämpft, sie wurde von den Allierten von oben zwangseingeführt. Sie hatten es aber nicht so mit dem Willen der Bevölkerung, sie drückten schnell ein KPD-Verbot durch und arbeiteten mit den noch bestehenden faschistischen Netzwerken eng zusammen. Nicht nur die "demokratische" Nachkriegsregierung war voller alter Nazis, die Justiz und das Militär waren es noch mehr. Der braune Wirtschaftsfilz blieb weitgehend unangetastet.

Wenn "Demokratie" ein System sein soll, bei dem die Macht vom Volk ausgeht, dann wäre es ja eine Grundvoraussetzung, daß es ein Bildungs- und Mediensystem gibt, das allen ein Verständnis von den gesellschaftlichen Verhältnissen ermöglicht. Das Gegenteil ist der Fall. Das Bildungsystem ist an die Klassenzugehörigkeit gekoppelt, Unterschichtsangehörige bleiben weitgehend ausgeschlossen. Die Medien befinden sich zu weiten Teilen im Besitz einer handvoll Familien, die für eine reaktionäre Ausrichtung der Berichterstattung sorgen. Bei den "Öffentlich Rechtlichen" ist es kaum besser. Das Programm läßt sich eher mit "Entpolitisierung und Verblödung" beschreiben.

Wer sagt denn, daß wir diese "Bürgerliche Demokratie" überhaupt wollen!?!

Es gibt gute Gründe dieses System abzulehnen, das die Besitzverhältnisse unberührt läßt.
https://www.isw-muenchen.de/2014/03/buergerliche-demokratie-war-und-ist-ein-system-der-klassenherrschaft-des-kapitals/

Man könnte und sollte ein Rätesystem diskutieren, das eine Gesellschaft ordnet, die sich von den bestehenden Eigentumsverhältnissen befreit hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4terepublik
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/486-hannah-arendt-%C3%BCber-das-r%C3%A4tesystem-fragen/

Kuddel

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Re:Demokratie
« Antwort #127 am: 14:20:42 Mo. 24.Dezember 2018 »
Ist wohl doch nich so dolle, diese Demokratie, wa?
Funzt irgendwie nicht so recht.

Zitat
Demokratie in den USA
Wo Wähler keine Stimme haben

    
  • Bei den Midterms ist es in einem County in North Carolina offenbar zu einem krassen Fall von Wahlbetrug gekommen.
  • Hunderte Briefwahlstimmen sollen manipuliert worden sein, um dem republikanischen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.
  • Der Fall ist ein Beipiel für die zerfallende Demokratie in den USA und speziell in North Carolina.
       
...Hatte jemand für Harris gestimmt, wurden die Stimmen zur Auszählung gebracht. War jemand für McCready, kamen sie in den Schredder. Offenbar haben die Betrüger auch dafür gesorgt, dass möglichst viele Menschen in Bladen County Briefwahl beantragen, um dann mehr Stimmzettel einsammeln zu können.
...
Es wurden wohl auch eine Reihe von unausgefüllten Stimmzetteln eingesammelt. Die wurden kurzerhand gefälscht. Nicht nur, dass das Kreuz nachträglich für Harris gemacht wurde. Es waren offenbar auch die acht immer gleichen Leute, die sie unterschrieben haben. Zwei Unterschriften tauchen allein auf 40 Stimmzetteln auf.
...
Doch es ist noch lange nicht alles. Denn in North Carolina verwundern solche Wunderlichkeiten eigentlich niemanden mehr. Wenn die USA insgesamt ein Demokratie-Defizit haben, dann hat North Carolina ein besonderes Demokratieproblem. Der US-Wahlforscher Andrew Reynolds spricht seinem Heimatstaat inzwischen gar ab, noch eine funktionierende Demokratie zu sein. Und dafür braucht es nicht Mal Wahlbetrüger vom Schlage jener, die offenbar in Bladen County aktiv waren.

Reynolds hat über Jahre Wahlprozesse in allen Teilen der Erde beobachtet
...
Der US-Bundestaat bekam danach 58 von 100 Punkten. Ähnlich wenig wie Kuba oder Indonesien, zwei Staaten, die kaum jemand als echte Demokratien anerkennen würde.
...
https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-den-usa-wo-waehler-keine-stimme-haben-1.4257781

Noch übler könnte das System der Wahlcomputer sein. Die öffneten Tür und Tor für Wahlfalschung und diese Wege wurden auch beschritten.

Aber mal grundsätzlich: So eine Demokratie könnte auch ohne Wahlfäschungen nicht funktionieren bei den herrschenden Voraussetzungen im amerikanischen Bildungssystem und den US Medien. Und Deutschland (und der Rest der Welt) folgt dem Beispiel des großen Vorbilds.

Wenn die Menschen keinen Schimmer von wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen haben und keine Informationen über wirtschaftliche/gesellschaftliche Entwicklungen erhalten, dann ist eine Entscheidung über die politische Zukunft kaum möglich. Dann geht es nur noch um gefühlte Politik, ein Kandidat ist ein Marketingprodukt, er wird gewählt wie in einer Castingshow.

Prostmahlzeit!