Demokratie

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 09:20:17 Mo. 24.Juni 2013

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ManOfConstantSorrow

Man sollte auch Themen diskutieren, die nicht en vogue sind.

Eigentlich streben wir ja demokratische Verhältnisse an, oder lieber "echte Demokratie"...

Aber was will die schweigende Mehrheit? Gedanken darüber lehren mich das Fürchten. Ich habe den Eindruck, daß ein Großteil der Menschen panische Angst vor der Möglichkeit hat etwas ändern zu können. Man möchte sich verstecken können hinter einem "das muß so sein!" oder "wir können nichts machen!", ja, man will es förmlich "alternativlos". Man wünscht sich einen guten Diktator, der einem alles abnimmt, aber notfalls tut es auch ein Diktator, der nicht so gut ist, ggf. nimmt man ein anonymes, brutales und zerstörerisches System, egal, Hauptsache es befreit den Einzelnen vor persönlicher Verantwortung. Eigenverantwortung und Verantwortung für ein Gemeinwesen scheint einem Großteil der Bevölkerung der absolute Horror zu sein und man zieht Unfreiheit und weiteres Unbill der Möglichkeit selbst zu entscheiden vor.

Ja, ich weiß, es gibt als Voraussetzung dafür das marode Bildungssystem, das Menschen unwissend und orientierungslos hält und natürlich gibt es weltweit die verschissenen Medien und deren durchsichtige Rolle. Aber reicht das als Erklärung?

In Ägypten haben wütende Demonstranten Mubarak aus dem Amt gejagt und dann hat bei den Wahlen die Mehrheit für die verkackten Muslimbrüder gestimmt. In der Türkei würde die Mehrheit bei einer Wahl heute wohl wieder Erdogan wählen. Angeblich gibt es im italienenschen Wahlvolk gerade wieder eine Mehrheit für Belusconi. Weißrußland gilt als letzte Diktatur Europas. Die Opposition erklärt die Wahlen mit über 90% der Stimmen für Lukaschenko für gefälscht und hält Zahlen von über 70% für den Diktator für realistischer. Daß er eine Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung hat, da ist sie sicher. In Frankreich sympathisiert jeder 3. mit der faschistischen Front National. Und in Deutschland wählt die Mehrheit auch in 1000 Jahren noch Merkel.

Ich hasse die skupellose herrschende Klasse abgrundtief. Doch ich fürchte die anonyme graue Masse, diese Lemminge, in ihrer Dummheit und Feigheit, in ihrer Spießigkeit und Boshaftigkeit, kein Stück weniger.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eivisskat

ZitatDoch ich fürchte die anonyme graue Masse, diese Lemminge, in ihrer Dummheit und Feigheit, in ihrer Spießigkeit und Boshaftigkeit, kein Stück weniger.

Boshaftigkeit vielleicht nicht mal unbedingt, aber es träumt sich eben Jeder seine eigene Realität zurecht, die häufig sehr abstrakt und ungenau ist.

Wie ist es sonst zu erklären, dass z.B. immer mehr selbstständige Ladenbesitzer, (Zahn)-Ärzte, Augenoptiker, Handwerksbetriebe, Touristik, usw., usw. sich bitter beklagen, dass ihre Produkte nicht mehr gekauft werden und sie sich immer mehr dafür anstrengen müssen,

sie aber gleichzeitig weiterhin mit der Massenverarmung durch H4 (und den entsprechenden Parteien) einverstanden sind,

aber nicht einsehen wollen, dass sie selbst dafür durchaus mit-verantwortlich sind, wenn immer weniger Leute sich ihr Zeug leisten können.


*Sprachlos...*

???


Efeu


Gregor Gysi macht Angela Merkel im deutschen Bundestag fertig

Zitat

In den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und CSU für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Nur die CDU blockiert noch. Wenn wir die Befürworter jetzt stärken, können wir bundesweite Volksentscheide durchsetzen!

Unterzeichne auch Du den Campact-Appell and die Koalitionsverhandler:

https://www.campact.de/Volksentscheid-Aktion

ZitatJetzt Chance für mehr Demokratie nutzen

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.

https://www.campact.de/Volksentscheid-Aktion


In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.

Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche. Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken. Zusammen mit unseren Kampagnenpartnern Campact, Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie möchten wir ihnen am nächsten Mittwoch unseren gemeinsamen Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen:
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/

Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Über eine solche Mehrheit verfügt nur eine Große Koalition. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen bieten also eine Chance, die sich frühestens in vier Jahren wieder ergibt: Entweder einigen sich Union und SPD jetzt und stärken die direkte Demokratie – oder es passiert die nächsten Jahre nichts.

Der Verein ,,Mehr Demokratie" hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Mittlerweile befürworten neun von zehn Bürger/innen bundesweite Volksentscheide. Es gibt nur wenige politische Forderungen, die von so vielen Menschen geteilt werden. Das ist ein Erfolg unserer Partner des Appells Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie, die wie openPetition seit Jahren unermüdlich für mehr Direktdemokratie streiten. Die riesige Zustimmung in der Bevölkerung können wir jetzt in echten politischen Fortschritt verwandeln – mit Ihrer Hilfe:

Jetzt Appell für bundesweite Volksentscheide unterzeichnen....
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/

Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info von Campact...
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/5-minuten-info/

Vielen Dank und herzliche Grüße

Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition

BGS

"Demokratie - die Hure der freien Welt

Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will.

Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufrieden zu stellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberal Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen." Arundhati Roy, indische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin.

Quelle: http://zunderpilz.wordpress.com/2013/12/19/demokratie-die-hure-der-freien-welt

"Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund"
Von Wolfgang J. Koschnick 19.12.2013

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1"

"... Die demokratischen Systeme dieser Welt stehen vor tief greifenden Erschütterungen. Wer das als normaler Bürger miterlebt, glaubt mitunter noch, dass in seinem Lande gerade eine besonders unfähige Regierung am Werk ist, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird und dass zurzeit zwar eine Krise die nächste jagt, bald aber auch wieder bessere Zeiten kommen.

Doch wer das glaubt, täuscht sich. Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet.

Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen


Alle entwickelten Demokratien stehen in einer ähnlichen existenziellen Fundamentalkrise, und weite Teile der Bevölkerung verachten diejenigen, die sie regieren. In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden.

Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten.

Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens. Bisher haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt. Die Krise der Demokratie ist tatsächlich da.

Viele hoffen noch immer, dass Demokraten mit den Problemen einer Gesellschaft besser fertig werden als Diktatoren. Das läuft auf das Pfeifen im Walde und auf die vage Hoffnung hinaus, dass weiter gut gehen wird, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat. Es bliebe dann nur das Vertrauen, dass die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten alle Probleme doch noch lösen können. Doch genau dieses Vertrauen ist verloren. Denn es sind eben diese Repräsentanten, die alle Probleme selbst geschaffen haben, die sie nun nicht lösen können.

Die demokratischen Systeme dieser Welt sind in wachsendem, wenn auch von Land zu Land sehr unterschiedlichem Maße zu Oligarchien mutiert und stehen vor dem Zusammenbruch. Es kann sich noch viele Jahre hinziehen, bis sie vollständig kollabieren. Aber der Kollaps ist unausweichlich.

Sind Demokratien ein Überbleibsel des 19. Jahrhunderts?

Um dem Kollaps zu entgehen, darf es keine Tabus geben. Auch keine Tabus beim Nachdenken über die Demokratie. Ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, kann man erst wissen, wenn man darüber nachdenkt, ob es eine revolutionär neue, alternative politische Ordnung jenseits der traditionellen repräsentativen Demokratie gibt, die dennoch ein Rechtsstaat bleibt, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt und zugleich Lösungen für die demokratisch offensichtlich nicht mehr lösbaren Menschheitsprobleme verheißt.

Das bestehende politische System hat sich überlebt und passt nicht mehr ins 3. Jahrtausend. Es hat die repräsentativen Demokratien der Welt in eine strukturelle Schuldenkrise geführt, aus der es nur mit gutem Willen nach dem Motto "Ab morgen wird gespart" keinen Ausweg gibt. Mit PR-Parolen lassen sich Strukturprobleme nicht lösen.

Die repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts. Das war eine demokratische Vertretung unter den Bedingungen gemächlicher Kommunikation, beschwerlichen Reisens, beschränkter Fortbewegungsmöglichkeiten und der Unmöglichkeit, in kurzer Zeit oder gar in Realzeit in politische Vorgänge einzugreifen. So lange darüber hinaus einigermaßen homogene Milieus- das adelige, das bürgerliche, das katholische, das protestantische, das sozialdemokratische - und damit zugleich auch homogenere Interessenlagen bestanden, funktionierte das repräsentative System ganz zufriedenstellend.

Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit. Es ist schwerfällig, träge und umständlich und löst damit große Frustration bei den Bürgern aus. Sie fühlen sich ausgeschlossen und jeglicher Chance beraubt, ihre eigenen Geschicke und Interessen auch nur zu beeinflussen, geschweige denn in die eigenen Hände zu nehmen. Die repräsentative Demokratie alten Stils schließt ihre Bürger aus allen Entscheidungsprozessen aus.

Vor die Interessen der Bürger haben sich im Zeitalter der repräsentativen Demokratien schwergewichtige, ja schwerfällige und mehr und mehr auch handlungsunfähige Großorganisationen wie politische Parteien, Verbände, Parlamente, Bürokratien und große Konzerne geschoben und über die Bürger erhoben, deren Interessen sie schon lange nicht mehr vertreten und die zunehmend den Interessen der Bürger entgegenstehen. Sie üben politische Herrschaft über die Bürger aus, und die Bürger wenden sich erst einmal nur von ihnen ab. Die wechselseitige Entfremdung kann in Zukunft nur wachsen.

In der alten Welt der jungen Demokratien, gingen aus dem Wettbewerb der politischen Parteien mitunter noch Lösungen hervor. Das System der parlamentarischen Demokratien basiert auf Gegensatz und Antagonismus: hie Regierung, do Opposition. Wenn die einen dafür sind, sind die anderen dagegen. Aus Prinzip und um sich für die nächste Wahl zu profilieren.  ,,, ."

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html

MfG

BGS





"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Kuddel

Es ist an der Zeit sich grundsätzliche Gedanken zu machen...

Rudolf Rocker

Let´s start the revolution! ;D

Troll

Zitat"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1"

Stimmt, eine Demokratie haben wir nicht mehr (hatten wir die jeh?), ich sehe das Problem jedoch nicht in einer Demokratie, sondern an gestopften Finanzmächtigen die die Beteiligung an einer Demokratie einseitig aufgekündigt hat, sie forderten eine diktatorische/totalitäre Unterwerfung und unsere demokratische Vertretung hat geliefert, sie sieht sich auf der Seite dieses Kapitals.

Der ungezügelte Kapitalismus steht einer Demokratie entgegen, da fange ich tatsächlich an auf die Politik als Mitverursacher zu zeigen, sie haben das Heft aus der Hand gegeben, entgegen ihrem Eid schützten sie nicht unsere Verfassung, Demokratie und Bevölkerung vor der maßlosen Gier einiger weniger, im Gegenteil, sie eröffneten den jeweiligen Staat wie einen Selbstbedienungsladen, mit dem Unterschied das einzig die Bevölkerung bezahlt.

Das alles ist ja nicht von gestern auf heute entstanden, die Demokratie hat sich bis zu einem gewissen Punkt durchaus positiv entwickelt, dann wurde die Reißleine gezogen, die Demokratie wurde Stück für Stück entmachtet da sie einem ungezügeltem Wachstum im Wege stand. 
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Es wird noch Teil II folgen:

"Die Demokratie frisst ihre Kinder."

"Teil 2 wird sich mit dem Niedergang der repräsentativen Demokratie beschäftigen und beschreiben, dass sich die Repräsentanten in den entwickelten demokratischen Systemen immer weiter von denen entfernt haben, sie repräsentieren sollten und vielleicht sogar einmal repräsentiert haben."

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/3.html

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Eivisskat

Das was wir gerade in Berlin zu den sogenannten Wahlen erleben mussten, inklusive der absurden "Mitgliederbefragung" & dem grausigen Ergebnis,

macht jedenfalls keine große Lust darauf, es nochmal zu versuchen,

sich irgendwie so "demokratisch" zu verhalten, wie wir es mal gelernt haben.



Was Neues muß her...

antonov


Rudolf Rocker

Wo wir grade bei Laut sein sind:
Dafür gibt es eine wunderbare Gelegenheit!

Samstag, 21.12.
Ab 14:00 Uhr
Hamburg, Rote Flora

http://www2.de.indymedia.org/2013/12/350814.shtml




Eivisskat

Zitat[...]

Noch etwas scheinen viele Leute nicht zu verstehen. Die Demokratie ist nicht als Unterdrückungsinstrument vorgesehen. Selbst eine absolute Mehrheit, wie die, die wir in diesem Lande jetzt haben, darf theoretisch nicht dazu benutzt werden, der Opposition den Garaus zu machen. Sie braucht Kontrolle und Überwachung.

Es geht dabei auch gar nicht um die Verhältnisse, die die Wähler "geschaffen" haben. Geht es ohnehin nie, denn jede bisherige Konstellation im Bundestag war niemals ein Abbild des allgemeinen Wahlverhaltens (nicht berücksichtige Nichtwähler, Wähler von Splitterparteien, Ausgleichsmandate etc.).

Eine wehrhafte Demokratie braucht den Ausgleich über das Wahlresultat hinaus. Wer etwas anderes für richtig erachtet, der vertritt wohl auch die Ansicht, dass es sowas wie eine legitime Diktatur geben darf und sollte, wenn sie nur aus freien Wahlen hervorgegangen ist.


Aber das passt zum Demokratieverständnis vieler Deutscher. Sie wollen eine straffe Demokratie, eine, die nicht erst viel plaudert und abklärt, sondern gleich agieren kann (Schlagzeile nach der Regierungsbildung: "Und jetzt regiert los!"), weil sie die Potenz dazu hat.

Das was vielen Leuten offenbar vorschwebt, ist so ein Zwischending zwischen demokratischen Anstrich und softer Diktatur auf Grundlage wirtschaftlicher Interessen.

Crouch hat das Postdemokratie genannt, wobei da das diktatorische Ungestüm leider nicht terminologisch durchschlägt. Die Postdemokratie ist jedoch eine Praediktatur. Bei einem Demokratieverständnis, nach dem man die Opposition quasi mundtot machen darf, wenn sie nur klein genug ist gegenüber der Regierung, gilt das sowieso.

weiter: http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/12/typen-die-dir-beim-busfahren-im-nacken.html

Troll

Warum funktioniert die Demokratie nicht, genauso gut kann man Fragen warum funktioniert kein Sozialismus oder Kommunismus, eigentlich gute gesellschaftliche Konzepte die immer an der Machtfülle bis Allmachtsphantasien einiger weniger scheitert, da liegt die Problematik all dieser Systeme. Wie kann man einer Machtkonzentration entgegenwirken ohne eine gesellschaftliche Weiterentwicklung zu hemmen, alles lässt sich offensichtlich nicht durch Regeln regeln.

Bin gespannt ob der zweite Teil des Artikels "Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund" mehr hergibt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti


Kuddel

Zitat von: Troll am 11:33:11 Fr. 20.Dezember 2013Bin gespannt ob der zweite Teil des Artikels "Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund" mehr hergibt.

Das bezweifle ich. Ich denke, Koschnick kann nicht mehr als interesannte und wichtige Fragen stellen.
Die Antworten darauf wird wohl kaum ein Philosoph oder anderer heller Kopf liefern können, sondern sie werden sich entwickeln in dem praktischen Widerstand gegen die oligarchischen Verhältnisse unter demokratischem Deckmantel.

Kuddel

Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder
Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht - Teil 2

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/1.html


Leben wie die Maden im Speck
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 3
In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe setzt sich der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick mit der Tatsache auseinander, dass die armen Parlamentarier angeblich im Dienste des Gemeinwohls so entsetzlich viel schuften müssen und dafür so erbarmungswürdig schlecht bezahlt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Alle Abgeordneten haben sich im Laufe der Jahrzehnte gehörige Einnahmen aus den verschiedensten Töpfen zugeschustert und nehmen große Mühen in Kauf, um diese vielfältigen Einnahmequellen zu verschleiern. Für die Parlamentarier aller Ebenen stehen ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen an der ersten Stelle. Die Interessen der Bevölkerung laufen irgendwo unter "ferner liefen".

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40585/1.html

Troll

Eivisskat hat das Interview schon hier verlinkt.


Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland (3 Teile)

Nochmal komplett:

Teil 1: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html
Teil 2: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40283/1.html
Teil 3: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/1.html
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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BGS

Alle drei Teile sind in der Tat sehr informativ und lesenswert. Aber es macht einen traurig, das zu lesen, was viele von uns sowieso schon wissen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Tiefrot

Troll schrob:
ZitatWarum funktioniert die Demokratie nicht, genauso gut kann man Fragen warum funktioniert kein Sozialismus oder Kommunismus, eigentlich gute gesellschaftliche Konzepte die immer an der Machtfülle bis Allmachtsphantasien einiger weniger scheitert, da liegt die Problematik all dieser Systeme.
Du sagst es. Aber das ist nur die eine Hälfte.
Hinzu kommt noch, daß viele Menschen auch viele Meinungen haben.
Alle bisherigen Gesellschaftstheorien funktionieren folglich nur für
kleine und kleinste Gemeinschaften. Wir können also daraus schließen, das
(größere) Nationalstaaten heutzutage auf Dauer nicht mehr machbar sind.
Jedenfalls nicht ohne Gewalt. Genau da sollte sich die Menschheit die ersten Gedanken machen.  :rolleyes:

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Troll

@Tiefrot
Das glaube ich nicht mal, es ist eine Frage der Sozialisation, so wie heute die Ellenbogengesellschaft, jeder ist sich selbst der Nächste, Konkurrenz, Wettbewerb, allgemein der Egoismus gepredigt und oftmals gelehrt wird könnte genauso gut von Kindesbeinen an das Soziale, die Gesellschaft/Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen, da sähe es anders aus.
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Dieter Hildebrandt
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ManOfConstantSorrow

ZitatDie beiden größten Parteien in Deutschland schrumpfen weiter. Doch bei der CDU fällt das Minus stärker aus.

Nach den aktuell verfügbaren Zahlen haben die Sozialdemokraten 474.820 Mitglieder, während die Christdemokraten nur auf 468.329 kommen.
http://www.zeit.de/politik/2013-12/cdu-verliert-mehr-mitglieder-als-die-spd

Die Mitgliederzahlen der SPD überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million.
Anfang der 1990er Jahre erreichte die CDU mit circa 750.000 Mitgliedern den höchsten Wert ihrer Geschichte.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BGS

Zitat

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr" - Teil 4

"... Die meisten Leute haben längst erkannt, dass es trotz der vielfach vorgetragenen Heilsversprechen der Redner bei den Versammlungen nicht um das Heil der Welt geht, sondern doch nur darum, dass sich ein politisches Würstchen um ein Amt müht.

... eine wachsende Zahl von Leuten im Wahlvolk hat längst begriffen, dass Wahlkämpfe ein von PR-Experten inszeniertes Theater sind, bei dem das Volk nichts zu entscheiden hat.

... Wer ein Amt anstrebt, braucht einen sehr langen Atem und möglichst auch ein gerüttelt Maß an Immobilität; ...

... Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung die Führungspositionen traditionell überwiegend nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation...

... die Jahre des Herumsitzens im Ortsverein sind vergeudete Lebensjahre. Ein künftiger Politiker lernt dabei auch nichts, was ihm später nützlich sein könnte - ...

... ihre Mentalität ist dadurch geprägt, dass sie mit wichtigtuerischem Auftreten, leichtfertigem Selbstbetrug, verbalem Getöse und pompöser Rhetorik erfolgreich sein können. ...

... Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. ...

... Sie haben es allerdings noch nicht kapiert, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen schon längst kein Wort mehr glauben und sich diesen Humbug auch nicht länger anhören möchten. ...

... . Als soziokulturelle Einheiten fungieren Parteien schon längst nicht mehr, ...

... Noch bis in die 1960er Jahre hinein gingen begabte junge Leute in die politischen Parteien, später in die sozialen Bewegungen. Seit den 1980er Jahren ist Parteipolitik immer uninteressanter geworden. ...

... . Alles in allem: Die Ochsentour durch die Partei und den Wahlkampf verlangt von einem Kandidaten keinerlei Fertigkeiten, die ihn für ein politisches Amt und das Tragen von Verantwortung sehr qualifizieren - ...

... Um in politische Ämter zu gelangen, braucht man Fertigkeiten, die einen Kandidaten für eine Reihe von Dingen qualifizieren mögen: auf jeden Fall nicht zum Führen eines politischen Amts und schon gar nicht für das Tragen ernsthafter Verantwortung.

Das erklärt, warum so viele Politiker in ihren neuen Ämtern so lange und so hilflos herumhampeln.

Sie müssen erst lernen, was sie angeblich schon längst so gut beherrschen. ...


Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40633/1.htmlParlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

Von: Wolfgang J. Koschnick, 28.12.2013

MfG

BGS
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Kuddel

Demokratie ist in meinen Augen kein sonderlich schillernder positiver Begriff.
Sie rechtfrertigt die Unterdrückung von Minderheiten durch die Mehrheit.
Sie erlaubt eine selbstzufriedene  und selbstgerechte dumpfe Masse.

Troll

So gesehen ist jede Regel für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben auch gleichzeitig eine Art von Unterdrückung, sehr überspitzt, ein Räuber wird durch die Gesetze unterdrückt.

Politische Bildung und eine gute Sozialisation sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, all das was derzeit im Argen liegt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatNoam Chomsky, Jahrgang 1928, machte sich in den 60er Jahren als Sprachforscher einen Namen. Neben seiner weltweit diskutierten Arbeit als Wissenschaftler tritt er seitdem als einer der prominentesten Kritiker der amerikanischen Innen- und Außenpolitik auf. In den letzten Jahren engagierte er sich als Gegner des Neoliberalismus für eine gerechte Weltordnung.

Zitat,,Die Demokratie wird zerschreddert"
Von Michael Hesse


Fortschritt ist das Resultat öffentlichen Engagements, sagt Noam Chomsky. Foto: Reuters

,,Jeder sollte ein Anarchist sein": Ein Gespräch mit dem Linguisten Noam Chomsky über die Krise des Neoliberalismus, die kriminelle Energie in den Banken und die unterschiedlichen Lesarten seiner Sprachtheorie.



Herr Chomsky, Ihre Theorie der Ur-Grammatik hat Sie berühmt gemacht, heute werden Sie vor allem als politischer Kritiker wahrgenommen. Was ist Ihnen wichtiger?
Beide sind mir gleich wichtig, sie gehen parallel.

Was denken Sie über die gegenwärtige politische und Wirtschaftskrise?
Die Krisen in Europa und den USA sind sehr ernst zu nehmen. Es ist jedoch nicht das größte Problem, das je die menschliche Spezies heimgesucht hat. Auch wenn es einzelne Menschen sehr hart trifft: Was viel größere Sorgen bereitet und die Menschheit im ganzen stärker betrifft, ist die Klimakatastrophe. Sie hat viel größere Bedeutung für die Menschen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich mehr als eine Milliarde Menschen rund um die Erde in Folge der Klimaerwärmung auf Wanderung begeben, ist dies deutlich wichtiger als die derzeitige Wirtschaftskrise.

Wie verändert man die Welt?
Es gibt keine Zaubertricks. All der Fortschritt, der zweifellos gemacht wurde, ist das Resultat eines öffentlichen Engagements von Bürgern und dem politischen Aktivismus für einen Wechsel. Man muss sich nur das letzte halbe Jahrhundert ansehen. Es gab Fortschritte. Wir leben nun in größerer Freiheit als jemals zuvor. Die Frauenrechte haben enorm zugenommen in einem der freiesten Ländern, den USA. Wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen, sehen wir, dass die Frauen im Common Law Großbritanniens noch als Eigentum ihrer Väter betrachtet wurden. Der Vater hatte über sein Eigentum zu entscheiden, wen die Frau zu heiraten hätte. Noch 1975 sah es für Frauen in der amerikanischen Gesetzgebung schlecht aus. Das ist gar nicht so lange her. Nun sind die Frauen auch in den USA gleichberechtigt. Die Hälfte der Studierenden an den Universitäten sind Frauen.

Und es gab Rückschritte.
Die Etablierung großer Wohlfahrtsstaaten waren eine der größten Errungenschaften Europas. Dann wurde Hand an sie gelegt. Ich erinnere mich an ein Interview von Mario Draghi, der in die Kameras sagte: ,,Der Wohlfahrtsstaat ist tot." Er sagte nicht, ob er dies wünsche oder nicht, sondern nur, dass es so ist. Das ist ein Einschnitt. Es ist in der Tat so, dass einige Wirtschaftsmacher die zivilisatorischen Errungenschaften Europas unterlaufen. Dasselbe gilt für Amerika.

Sie sprechen vom Zeitalter des Neoliberalismus.

Das, was seit 30, 40 Jahren hier passiert im Namen des sogenannten Neoliberalismus hat eine extrem schädliche Wirkung auf die Vereinigten Staaten gehabt, wie überall, wo diese Prinzipien angewandt wurden. Die Ungleichheit in den USA hat den höchsten Stand in der Geschichte dieses Staates erreicht. Ein paar hundert Leute sind reicher als die ärmsten 100 Millionen Amerikaner, einmal abgesehen von der Konzentration der politischen Macht. Die USA sind in Bezug auf soziale Gerechtigkeit ganz unten unter den OECD-Staaten. Das alles ist ein sehr ernstzunehmender Rückschritt.

Heute stehen alle ratlos da. Weder Liberalismus noch Keynesianismus haben Antworten auf die Krise.

Das stimmt nicht. Die Krise von 2007/2008 war das Resultat eines kriminellen Verhaltens der Großbanken. Das gilt für die USA, für Spanien und andere Schauplätze. Es ist eine Krise des Neoliberalismus. Das Prinzip der Deregulierung, der Sicherungspakete für die Banken, die angeblich too big to fail sind, das alles führte in ein Desaster. In den 50er und 60er Jahren lief es gut, weil die Strukturen des New Deal griffen und die Banken taten, was sie zu tun haben. Doch seit den 80ern ist die Deregulierung fortgeschritten, haben Investmentbanken das traditionelle Bankgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Das alles führte in die Krise. Und wenn wir nichts dagegen tun, wird die nächste Krise auf uns warten.

Also hilft doch Keynes?
Wir können diese Probleme mit Hilfe der keynesianischen Methoden lösen. Was wir aber zurzeit hier debattieren, ist, wie wir das Schuldendefizit reduzieren. Darum kümmert sich die politische Klasse. Der einzige Grund hierfür ist, dass die Finanzmärkte sich auf die Defizite konzentrieren. Ihr politischer Einfluss ist so riesig, dass die politische Klasse sich mit ihren Vorgaben befasst und sich auf die Staatsausgaben konzentriert. Defizit ist eine gute Sache in einer Phase der Rezession, es sorgt für eine Stimulierung der Nachfrage. Wenn keine Nachfrage im Markt vorhanden ist, gibt es die Möglichkeit, dass die Regierung sie stimuliert. Aber das ist nicht das, was die Finanzmärkte wollen. Es ist aber das, was die Bevölkerung will. Sie will Arbeit, das Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit und nicht das Defizit. Die Demokratie wird auf diesem Weg zerschreddert.

Sie bezeichnen sich als Anarchist. Wie hilft die Anarchie da weiter?

Anarchismus ist ein sehr breiter Begriff. Es besitzt einen Kern von Grundsätzen mit zeitlosen Werten, die Menschen zum Handeln anleiten sollen. Diese Grundsätze wurden in der Aufklärung reformuliert, wo sie ihre Blütezeit erlebten. Im Grunde haben sie aber tiefer liegende Wurzeln.

Was zeichnet einen Anarchisten aus?
Anarchisten entdecken zum Beispiel nicht legitimierte Machtstrukturen, sie verlangen, dass Macht stets gerechtfertigt wird. Ist das nicht der Fall, arbeitet ein Anarchist an der Überwindung dieses Zustandes. Der Anarchismus ist manifest in dem Fortschritt in der Menschheitsgeschichte, von dem ich gesprochen habe.

Dann sollte jeder Anarchist sein?
Ja, jeder sollte ein Anarchist sein und immer dann, wenn er eine illegitime Macht erkennt, bekämpft und zerstört, ist er ein Anarchist. In diesem Sinne sind die meisten Menschen Anarchisten.

Welche Frage der Gerechtigkeit ist es wert, nicht vernachlässigt zu werden?

Die anglophonen Länder stehen als reiche und mächtige Staaten wegen der destruktiven Rolle, die sie in der Welt gespielt haben, besonders in der Verantwortung. Sie müssten, wie auch andere reiche Länder, eine Menge an Reparationen an die Länder zahlen, die sie unterdrückt, vernichtet, ausgebeutet und erpresst haben, um ihren eigenen Wohlstand zu mehren.

Welche Staaten haben Sie da vor Augen?
Frankreich, das 20 Prozent seines Wohlstandes aus der Ausbeutung seiner reichsten Kolonie, Haiti, erwirtschaftete, bis die USA diesen Job zu Ende führten und Haiti übernahmen. Hierfür müssten beide, die USA und Frankreich, noch heute Haiti eine große Summe an Reparationen zahlen. Oder Großbritannien, das Indien zu einer Zeit unterwarf und kolonisierte, als Indien zu den hochentwickeltsten Ländern der Welt zählte. Indiens Produktion war in der Textilindustrie oder der Stahlindustrie der britischen weit überlegen, so dass die Briten die indischen Produkte mit einem hohen Zoll belegten, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Gleiches gilt für Bangladesch, das zu den reichsten Gebieten der Welt zählte, bevor die Briten ankamen. England sollte die Länder entschädigen für das Unheil, das sie angerichtet haben. Das sind die bedeutenden Fragen, wenn es um Reparationen und Gerechtigkeit geht.
http://www.fr-online.de/kultur/anarchist-noam-chomsky--die-demokratie-wird-zerschreddert-,1472786,25979624.html

Kuddel

Die Herrschenden lassen ihre Masken fallen und zeigen ihr wahres Gesicht.

Demokratie gibt es nicht. Es herrscht das Recht des Stärkeren. Das Gesetz der Marktwirtschaft.

ZitatEU-Agrarpolitik: Merkel macht US-Genmais in Europa möglich

88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte - gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html

ZitatEU-Parlament lehnt Schutz für Snowden ab

Im Europaparlament ist der Vorstoß gescheitert, dem NSA-Whistleblower Snowden Asyl in der EU zu gewähren. Viele Abgeordnete fürchteten offenbar Spannungen mit den USA.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fuer-whistleblower-eu-parlament-lehnt-schutz-fuer-snowden-ab-1.1887254

BGS

Zitat von: Kuddel am 20:18:47 Mi. 12.Februar 2014
Die Herrschenden lassen ihre Masken fallen und zeigen ihr wahres Gesicht.

Demokratie gibt es nicht. Es herrscht das Recht des Stärkeren. Das Gesetz der Marktwirtschaft.

ZitatEU-Agrarpolitik: Merkel macht US-Genmais in Europa möglich

88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte - gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html

ZitatEU-Parlament lehnt Schutz für Snowden ab

Im Europaparlament ist der Vorstoß gescheitert, dem NSA-Whistleblower Snowden Asyl in der EU zu gewähren. Viele Abgeordnete fürchteten offenbar Spannungen mit den USA.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fuer-whistleblower-eu-parlament-lehnt-schutz-fuer-snowden-ab-1.1887254

Mir fehlen die Worte. Es kann nur noch besser werden.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

ZitatDie dunkle Seite der Madame Non

Wenige Wochen vor der Europawahl zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel von ihrer Schokoladenseite. Heute reist sie nach London, um Premier David Cameron den Rücken zu stärken. Doch Merkel hat auch eine andere, dunkle Seite. In der Finanzkrise stand "Madame Non" von Anfang an auf der Bremse. Die Armutsbekämpfung sollte kein EU-Ziel werden – und Budgetdefizite wollte Merkel auf eine Stufe mit Menschenrechtsverletzungen stellen.
Dies enthüllen zwei Brüsseler EU-Korrespondenten in einem Buch, das heute in Berlin vorgestellt wird (Cerstin Gammelin, Raimund Löw: "Europas Strippenzieher", Econ-Verlag). Ein Krimi ist es nicht, eher eine Dokumentation, die sich streckenweise etwas zäh liest. Die Autoren sind nämlich ins Archiv gestiegen und haben vertrauliche Mitschriften von den EU-Gipfeln, die sogenannten Antichi-Protokolle, ausgewertet. Das ist an sich schon ein Scoop – bisher bekamen diese Protokolle nur ganz wenige Diplomaten zu Gesicht.
Quelle: taz

Quelle: NDS

Merkel hat eine öffentliche Seite und eine echte politische Seite die sie mit aller Macht versucht vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Ein Jahr lang hat Roger Willemsen als Zuschauer die Sitzungen des Deutschen Bundestages beobachtet. "Das Hohe Haus" heißt sein neues Buch. Es ist für den Buchpreis der Leipziger Buchmesse nominiert. (stern.de)

ZitatDas Parlament gibt ein Affentheater, abgekauft wird ihm ein seriöses Stück – das erinnert ein bisschen an das Märchen "Des Kaisers neue Kleider", in dem das betriebsblinde, das manipulierte Volk bereitwillig sieht, was gar nicht da ist. Warum dieser Mechanismus über weite Strecken auch in einer Demokratie funktioniert? So hinreißend Willemsen beobachtet, die komische Welt erklären kann er letztlich auch nicht.
http://www.stern.de/kultur/buecher/das-hohe-haus-willemsens-bundestag-kritik-leichenschauhaus-der-parlamentarischen-idee-2096155.html

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