Demokratie

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 09:20:17 Mo. 24.Juni 2013

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Kuddel

Scheiß auf die Demokratie. So geht Politik:

ZitatEr gilt als einer der aggressivsten Hedgefonds-Manager der USA – und einer, der schon öfters seine Wunden lecken musste. John Paulson wettet mit den Milliardenbeträgen seiner Kunden rund um die Welt: Rund 140 Millionen Euro hat er etwa in die Wasserversorgung von Athen gesteckt – in der Erwartung, dass die bald vollständig privatisiert wird. Auch im spanischen Immobilienmarkt tummelt sich der Amerikaner, dort setzt er auf eine weitere Erholung. Paulson ist auf Krisen-Investments spezialisiert.

Als ein solches betrachtet er nun ganz offensichtlich den Schweizer Konzern Syngenta, der weltweit zweitgrößte Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut. Nach Informationen der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg hat der Hedgefonds Paulson & Co einen Anteil an Syngenta erworben. Um wie viele Aktien genau es sich handelt, ist nicht klar. Absehbar aber ist, dass Paulson sein Investment dazu nutzen wird, um für den Verkauf von Syngenta zu werben.

Die Schweizer stecken seit Monaten in einem Abwehrkampf: US-Konkurrent Monsanto hat dem Syngenta-Management ein Übernahmeangebot in Höhe von 45 Milliarden Dollar auf den Tisch gelegt. Monsanto will mit der Fusion einen neuen Pflanzenschutzkonzern schaffen, der mit weitem Vorsprung den weltweiten Agrarchemie-Markt anführen würde – eine Branche, in der auch die deutschen Konzern Bayer und BASF stark sind.

Doch Monsanto-Chef Hugh Grant ist bei Syngenta abgeblitzt und kommt seither nicht recht voran mit seinen Plänen. Die Schweizer wollen sich nicht kapern lassen. Öffentlich betont das Management, die Offerte der Amerikaner sei zu niedrig, zudem sei absehbar, dass die Kombination auf zu große kartellrechtliche Probleme stoßen würde.

Grant hält das für lösbar. Er will das gesamte Saatgutgeschäft von Syngenta abgeben und hat dem Konzern eine Zahlung von zwei Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, falls der Deal an den Kartellbehörden scheitern sollte. Eine höhere Offerte hält er aber nur für denkbar, wenn Syngenta den Amerikanern einen tiefen Blick in die Bücher gewährt.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hedgefonds-steigt-bei-syngenta-ein-monsanto-und-paulson-verbuenden-sich/12060030.html

Troll

ZitatDas Rätsel der ,,freiwilligen Knechtschaft"

Als Nachtrag zu meinem Text Von Grillen Ameisen gehe ich der Frage nach, wie man es sich erklären kann, dass Massen von Menschen politischen Kräften folgen, die ihnen Schaden zufügen. Die Dressur zum Gehorsam in der frühen Kindheit und die ein Leben lang wirksame ,,Identifikation mit dem Aggressor" verhindern die Entwicklung der Fähigkeit zu Mitgefühl und Solidarität– mit uns und anderen. Von Götz Eisenberg.

Das ,,falsche Selbst" und die Wendung gegen das (eigene und fremde) Glück

,,Unserem Glück auszuweichen haben wir alles unternommen."
(Vlado Kristl)

,,Früh in der Kindheit", berichtet Theodor W. Adorno in seinem Buch Minima Moralia, ,,sah ich die ersten Schneeschaufler in dünnen schäbigen Kleidern. Auf meine Frage wurde mir geantwortet, das seien Männer ohne Arbeit, denen man diese Beschäftigung gäbe, damit sie sich ihr Brot verdienten. Recht geschieht ihnen, dass sie Schnee schaufeln müssen, rief ich wütend aus, um sogleich fassungslos zu weinen."
....

Quelle: NDS

Was die perfide Machtausübung angeht hat die Politik sehr gut aus der Geschichte gelernt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Ganz erfrischend fand ich letzte Woche in einem Radiointerview die Aussage: "Demokratie gibt es nicht. Nirgends."

Vielleicht gibt es wie bei dem Begriff der "Freiheit" nur das Streben nach einer Annäherung, doch nicht die völlige Erreichbarkeit.
Diese Erkenntnis ist hilfreich um anderen Staaten/Kulturen weniger überheblich entgegenzutreten.
Das Exportieren von "Demokratie" ist jedenfalls nur ein Vorwand für eigene Machterweiterung auf oftmals brutale und verbrecherische Weise.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Slavoj Žižek
Wohl keine weltbewegend neuen Erkenntnisse, aber ich mag seinen schwarzen Humor.

! No longer available

Aber jemand sollte ihm mal eine juckreizlindernde Salbe reichen für seine Nase.


Troll

ZitatPortugal und Europa dürfen nicht links sein

Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen – und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen (das war unmittelbar nach der Wahl noch unsicher, wir haben hier darauf hingewiesen).

In der Begründung seines Schrittes verwies der Staatspräsident laut Bericht der FAZ darauf, wie wichtig es sei, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er, so die FAZ, in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an. Wörtlich sagte er laut FAZ: ,,In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, welche von anti-europäischen politischen Kräften abhing." Er fügte hinzu: ,,Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal."

Selbst wenn die Regierungsbildung unter dem konservativen Kandidaten nicht gelingen sollte, weil er im Parlament keine Mehrheit findet, ist diese Intervention eines Staatspräsidenten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Europa ein Skandal ohnegleichen. Wenn ein solcher antidemokratischer Eingriff möglich ist und nicht scharf kritisiert wird, dann braucht man als Bürger eines europäischen Landes demnächst gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. Denn mit dem Hinweis auf die Europäische Union und den Euro und einzuhaltende internationale Verpflichtungen kann dann ja jede linke Regierungsbildung abgelehnt werden. Man muss links orientierten Parteien einfach nur unterstellen, dass sie die internationalen Verträge über den Haufen werfen, die unter Konservativen unumstritten sind, schon kann man sie nicht mehr an die Regierung lassen. Dass konservative Regierungen ihrerseits internationale Verträge mit Füßen treten – man denke nur an die MIP-Abmachungen, gegen die Deutschland Jahr für Jahr verstößt, oder an die Verstöße gegen das Schengener Abkommen von Seiten der ungarischen Regierung –, bringt konservative Regierungen hingegen keineswegs in Bedrängnis. Denn da handelt es sich um Vereinbarungen, die den Konservativen nicht gefallen.

Über Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik braucht man also nicht mehr nachzudenken, weil sie in Europa, SYRIZA hat es ja gezeigt, sowieso keine Chance haben. Das ist jedoch eine neue Wendung, weil man SYRIZA immerhin noch eingeräumt hatte, mit der Mehrheit in der Eurogruppe zu verhandeln. So weit will es der Staatspräsident in Portugal gar nicht kommen lassen. Er verfälscht die Mehrheitsverhältnisse schon vorher und droht mit den europäischen Folgen. Der nächste Schritt ist, dem Wähler schon vor der Wahl zu sagen, er solle erst gar nicht auf die Idee kommen, anders als von der Eurogruppe gewünscht zu wählen.

Wie dumm muss man sein, um nicht zu erkennen, dass aus dieser Blockade von alternativen Ideen nur eines folgen kann: Nationalismus und Anti-Europäismus. Die Konservativen verstehen nicht, dass sie sich mit der Blockade demokratischer Ergebnisse ihr eigenes Grab schaufeln. Frustration über die Demokratie ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Anti-Europäer, die dann nicht Anderes anstreben, als die Demokratie ganz abzuschaffen.

Wo sind die europäischen Institutionen, die jetzt auf die Barrikaden gehen und dem portugiesischen Staatspräsidenten sagen, dass Europa so nicht gemeint war? Wo ist Donald Tusk und wo ist Jean-Claude Juncker? Wer jetzt stillhält in der klammheimlichen Hoffnung, der Kelch einer linken Mehrheit in Portugal (und demnächst in Spanien) möge an Europa vorbeigehen, der gehört unmittelbar zu den Totengräbern des europäischen Gedankens und der Demokratie.

Quelle: flassbeck-economics

Die eurpäischen Werte, mir scheint die hochgehaltenen Werte sind Mimosen die sich schnell zurückziehen wenn es gerade nicht passt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Troll

Nach wie vor, weitgehend Ruhe im Blätterwald.
Bitte vorstellen was los wäre wenn ein linksgerichteter Präsident eine konservative Regierung entgegen einer Wahl blockieren würde, die Hölle würde losbrechen.
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Dieter Hildebrandt
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ZitatDemokratie und Kapitalismus: Die Heimat, die Europa war

Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert

Es herrscht Carl-Schmitt-Wetter: Die Macht hat, wer am lautesten "Notstand" ruft.

Es herrscht Weimar-Lust: Schaukeln, kippen, putschen, das ist das Spiel vor allem der CSU und mehr und mehr auch der Journalisten, die so lange im selbstgeschaffenen Merkel-Schlummer waren, bis sie aufwachten und merkten, wie langweilig ihnen dabei geworden war, und die nun Wolfgang Schäuble herbei raunen, nur um zu zeigen, dass sie es können.

Es herrscht die Postpostdemokratie, die immer noch an einer Schwäche des Systems laboriert, den lästigen Wahlen, die vor allem deshalb so ärgerlich sind, weil ihr Ausgang so ungewiss ist.

Ist Europa also eine Wertegemeinschaft? Und welche Werte wären das dann ganz genau?

In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.

Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich geweigert, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt, die Folgen für ganz Europa haben könnte - sein Argument war, dass eine linke Regierung "falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte" senden würde.

Anders gesagt: Die Mehrheit der Portugiesen hat dafür gestimmt, die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abzuschwächen oder abzuschaffen - aber Cavaco Silva findet das "zu riskant" Brüssel und den Finanzmärkten gegenüber. Also wird das Votum der Wähler ignoriert und die konservative, austeritätsfreundliche Partei mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

Schwaches Europa werden.

....

Qoelle: spon

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Dieter Hildebrandt
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http://youtu.be/2-PKoO96Ti4

Nett, aber "immer mehr wachen auf" und dann(?), Pegida, Front National, wenn dies das erwachen bedeutet, schlaft weiter.
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Dieter Hildebrandt
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ZitatEuropäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar

Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
1.Flüchtlingskrise: Unter der Überschrift ,, EU bietet Italien für Türkei-Hilfe Entgegenkommen beim Defizit an" berichtete Reuters am 1. Februar, die EU-Kommission wolle die Finanzhilfen der Mitgliedsländer zur besseren Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bei den EU-Haushaltsregeln außen vor lassen. Dies habe die Brüsseler Behörde den EU-Staaten schon im Dezember mitgeteilt. Italien reiche das allerdings nicht. Einem EU-Diplomaten zufolge fordere Premier Renzi gegenüber Merkel, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu laut Reuters, die Kommission werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung habe gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert.
Quelle: Norbert Häring

Quelle: NDS

Aus dem Artikel zu Portugal:
ZitatWahlen dürfen in solchen Ländern nichts verändern, wie Herr Schäuble so schön gesagt hat. Für Deutschland gilt natürlich das gleiche.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Nestor

Wäre ein demokratischer Staat nun möglich oder nicht?

Problem: Der Politiker ist kein Volksvertreter, da er diesem Milieu garnicht angehört und falls doch, nur dem der Reichen.

Nehmen wir dann an, man würde den Politikerberuf abschaffen und nur Volksvertreter verwenden, die alle in ihrem Milieu bleiben und nach ihrer Amtsperiode dahin zurückkehren müssten. Ein gewählter Volksvertreter (egal wer) wird mit einem Kündigungsschutz ausgestattet (falls er ihn braucht) und bekommt nur das vom Staat bezahlt, (vom Manager bis Hartz4-Empfänger) was er auch sonst so verdient hätte, falls diese Einnahme ausfällt. Damit bliebe das Sein erhalten. Zudem stattet man das Ganze noch mit (begrenzten) Negativwahlen (imperatives Mandat) aus. Fertig. Judikative und Exekutive ordnet sich schon bereits dem Parlament unter. Diese können dann natürlich eigene Abgeordnete ins Parlament wählen. Darin sehe ich aber momentan kein Problem erwachsen.

Also, ein bisschen mehr Begeisterung hier bitte; wo treten nun die Probleme bei so einem Demokratiemodell auf? Korruption? Wie ließe sich diese besser vermeiden?

schwarzrot

Zitat von: Nestor am 15:59:37 Di. 23.Februar 2016
wo treten nun die Probleme bei so einem Demokratiemodell auf? Korruption? Wie ließe sich diese besser vermeiden?

Nee. Das problem bei so einem system ist, dass du am ende kaum noch leute findest, die den job unter diesen bedingungen machen wollen.
Es gibt nach einer gewissen zeit kaum noch freiwillige, die lust haben, zwar dinge anleihern zu sollen, gleichzeitig von jedem mit kritik überzogen zu werden und immer gefahr zu laufen, den job sofort wieder loszusein.

Kannst du dir in der FAU und in allen linken 'ehrenamtlichen' (oder weniger amtlichen) inis anschauen, oder auch bei 'den piraten'. Es gibt immer viel, was eigentlich gemacht werden 'müsste', aber kaum leute, die sich den nerv geben wollen, sobald der erste jubel weg ist.

Wobei, dein modell hat ja immerhin ein auskommen für deine mandatsträger.
Immerhin. ;)

Ich finde, es wäre schon viel gewonnen, wenn ein paar wenige dinge im 'demokratie'-system verbessert würden:
-Maximale amtsdauer 8 jahre in jeder postition.
-Maximaler verdienst monatlich 10.000 und verbot von 'vorträgen' bzw. dienstleistungen für und mitgliedschaft in lobbyvereinigungen von funktionsträgern.
-Begrenzung der höhe und erweiterung der transparenz von parteispenden.
-Verschärfung des 'stiftungs'rechtes, bzw zerschlagung solcher schweine'stiftungen' wie 'bertelsmann' und 'parteistiftungen'.

Oder einfach erstmal nur die anti-korruptionsrichtlinien der UNO in doitschland ratifizieren und umsetzen (unterzeichnet hat die regierung das schon lange), wär viel gewonnen.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

dagobert

Bertelsmann ist eine verfassungsfeindliche Organisation und gehört als solche ohnehin verboten.
Genau wie die CSU.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

ZitatDemokratur

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese ,,Eliten"? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch ,,Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke" soeben erschien.
....

Quelle: NDS


http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160530_Demokratur_NDS.mp3
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Troll

ZitatIn allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut

In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch? Von Wolfgang Koschnick
  • .
    ....


    Wie eng man den Zusammenhang zwischen Demokratie und der wachsenden Verarmung der Bevölkerung auch sieht: Die Demokratie ist kein taugliches Instrument, das geeignet wäre, der Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Politik in allen entwickelten Demokratien fungiert als williger Helfershelfer, der die ohnehin schon tief klaffende Kluft nach Kräften weiter aufreißt.

    Quelle: NDS
Naja, ob Demokratie dazu taugt die wachsende Armut der Bevölkerung zu verhindern bzw. zu bekämpfen ist eine nette Frage über die diskutiert werden kann, vorher sollte gefragt werden ob wir der Definition einer Demokratie überhaupt entsprechen, wie üblich, nur weil man sich ein Label anheftet entspricht dies nicht zwingend dem Inhalt. Verschiedenste politische Systeme halten nicht was sie vorgeben zu sein.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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Troll

Darüber weht das Demokratiefähnchen, so als Werbebotschaft an Unrechtsregime wie lohnend eine Demokratie sein kann.

ZitatLegal, illegal, scheißegal

Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: ,,Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. Und eben auch: Während auf der einen Seite die internationalen Eliten und ihre Multis wie Heuschrecken von Land zu Land zu ziehen und dabei Raubbau an Natur, Gesundheit, Arbeitsrecht und Sozialstaatlichkeit betreiben, finden sich auf der anderen Seite immer mehr Arme auch in unserem Land, die vermittels der Maxime von ,,Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eines vermeintlichen Sozialdemokraten in auch noch das letzte denkbare Ausbeutungsverhältnis gezwungen werden sollen. Kurzum: Die einen sind kriminell und werden als solche sanktioniert und verfolgt. Die anderen aber... Ja, welche anderen eigentlich? Und welche Kriminalität? Über die ganz legale Kriminalität gewisser Kreise in unserer vorgeblich sozialen Marktwirtschaft sprach Jens Wernicke mit Peter Menne, Mitglied im Vorstand von Business Crime Control.
....

Quelle: NDS

Podcast:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160609_Legal_illegal_scheissegal_NDS.mp3
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Demokratie ist nur dann gut, bzw. erlaubt, wenn die Menschen sich entspechend der Interessen der Wirtschaft entscheiden.
Will die Bevökerung aber anders als die Wirtschaft, dann scheißt "die Freie Welt" auf die Spielregeln der Demokratie.

ZitatEinen Tag nach den massiven Protesten gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der regierenden Sozialistischen Partei (PS) drohten der französische Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls mit einem direkten Verbot weiterer Proteste gegen das Gesetz.

Valls rief am Mittwochmorgen im Radioprogramm von France Inter zu einem Ende der Demonstrationen auf, wie sie am Vortag in Paris stattgefunden hatten. Selbst laut konservativen Schätzungen der Polizei hatten an den Protesten in der Hauptstadt mindestens 75.000 Menschen teilgenommen. An die Adresse der stalinistischen Gewerkschaft (CGT) richtete Valls die Aufforderung, keine Proteste mehr in Paris zu organisieren.

Obwohl 75 Prozent der französischen Bevölkerung das Gesetz ablehnen, machte Valls deutlich, dass er die Proteste ignorieren und das Gesetz durchsetzen will, ohne auch nur kosmetische Veränderungen daran vorzunehmen.
https://www.wsws.org/de/articles/2016/06/17/fran-j17.html


Troll

Das ist es ja, wenn z.B. ein Ultrakapitalist über die Vorzüge seines Sozialismus fabuliert ist das völlig für'n Arsch, so schwärmen heute Antidemokraten von der Demokratie, unsere Regierung kann gar nicht mehr aufhören von den Vorzügen einer Demokratie zu reden, unsere Medien kommen aus dem jubeln über die Demokratie auch nicht mehr raus.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Kuddel

Die Herrschende Klasse hat definitiv immer weniger Bock auf Demokratie.

Der Fall Frankreich nochmal in anderen Worten:

ZitatNach den Demonstrationen vom 14. Juni  in Frankreich: Notstandsregierung will Demonstrationsverbot...

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische ArbeitsgesetzDie intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein Demonstrationsverbot.
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-notstandsregime/nach-der-pariser-demonstration-vom-14-juni-notstandsregierung-will-demonstrationsverbot/

In Spanien klingt das so:
ZitatEin Jahr Maulkorbgesetz in Spanien

Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie17.000 Geldstrafen gegen freie Rede, gegen Nachfragen bei Polizeieinsätzen, gegen mangelnden Respekt für Uniformierte... Seit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten Grundlagen bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Das Recht auf freie Rede. Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro werden ,,mit Vorliebe" verhängt wegen ,,mangelndem Respekt gegenüber Ordnungskräften".
http://www.labournet.de/internationales/spanien/politik-spanien/ein-jahr-maulkorbgesetz-in-spanien-17-000-geldstrafen-gegen-freie-rede-gegen-nachfragen-bei-polizeieinsaetzen-gegen-mangelnden-respekt-fuer-uniformierte/

Kuddel

Ah, auch die Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT weist auf diese Entwickung hin:
ZitatGewalt auf den Straßen, radikale Gewerkschaften, Streit der Parteien: Frankreichs politischen Arrangements sind verschlissen. Wandel liegt in der Luft. Die Rechten haben radikale Ideen. Auch Nicolas Sarkozy sympathisiert damit.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/frankreich-guantanamo-a-la-francaise/13750116.html

counselor

Das ganze System geht wieder Richtung Faschismus, wenn die Herrschenden ihren Dreck nicht mehr reibungslos durchsetzen können.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Notstandsgesetze zu erlassen, um Hartz-IV in Frankreich einzuführen, ist schon deutlich. Und die Bild-Zeitung hetzt, dass die Chaoten (Demonstranten)  uns Deutschen die Fussball-EM verderben. Wie wichtig ist denn bitte eine Fussball-EM, wenn menschenrechtsfeindliche Gesetze durchgesetzt werden sollen?
Medial gehts in jedem Fussbalbericht fünf mal um Terror-Nebelkerzen, aber gar nicht um die Verteidigung der Verfassung, also Demos gegen Hartz-IV in Frankreich. Was für eine gleichgeschaltete Berichterstattung.

Troll

Es darf nicht sein, die Franzosen sollen gefälligst die Alternativlosigkeit der angestrebten/kommenden Reformen schlucken, Widerstand darf sich keinesfalls lohnen!
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Troll

Die eindrucksvolle beinahe einstimmige demokratische CETA-Zustimmung verändert die politische Welt grundsätzlich, gemessen an diesem demokratischen Zustimmungsmuster ist Russland tatsächlich eine lupenreine Demokratie inkl. ihres Präsidenten, ein wunderbarer Wandel zu weltweit mehr Demokratie vollzieht sich mit dieser demokratischen Meisterleistung der CETA-Zustimmung. Einfach am schlechten orientieren und schon sieht alles viel besser aus.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Nestor

Zitat von: schwarzrot am 16:56:01 Di. 23.Februar 2016
Zitat von: Nestor am 15:59:37 Di. 23.Februar 2016
wo treten nun die Probleme bei so einem Demokratiemodell auf? Korruption? Wie ließe sich diese besser vermeiden?

Nee. Das problem bei so einem system ist, dass du am ende kaum noch leute findest, die den job unter diesen bedingungen machen wollen.
Es gibt nach einer gewissen zeit kaum noch freiwillige, die lust haben, zwar dinge anleihern zu sollen, gleichzeitig von jedem mit kritik überzogen zu werden und immer gefahr zu laufen, den job sofort wieder loszusein.

Kannst du dir in der FAU und in allen linken 'ehrenamtlichen' (oder weniger amtlichen) inis anschauen, oder auch bei 'den piraten'. Es gibt immer viel, was eigentlich gemacht werden 'müsste', aber kaum leute, die sich den nerv geben wollen, sobald der erste jubel weg ist.

Wobei, dein modell hat ja immerhin ein auskommen für deine mandatsträger.
Immerhin. ;)

Aber du ziehst viele Probleme des jetzigen Systems in ein völlig anderes.

Ich wollte etwas aus: Libertarismus (Ancap) + BGE (ist auch so mit weniger Staat verbunden) + eine radikale demokratisierung des Staates.

Problem: Wie lässt sich verhindern, dass die Kapitalisten den Staat, damit die Volksvertreter und Exekutive beeinflussen können? Also Korruption.

Alles andere soll bestehen bleiben. Eigentumsrecht, private Medien, Gerichte, Polizei, Militär, Gefängnisse.
Da werden sich also viele freuen.

Troll

ZitatNO! Zur italienischen Verfassungsreform und zum Lobbyjournalismus meiner deutschen Kollegen.

,,Über die grassierende Renzimanie in den deutschen Medien habe ich mich ja schon öfter gewundert, zuletzt hier, wo ich mein Erstaunen darüber äußerte, wie sehr sich die deutsche Presse für einen Ministerpräsidenten einsetzt, dessen Königsmacher und engster Vertrauter Denis Verdini ist, der bereits wegen Korruption verurteilt wurde und gegen den fünf weitere Klagen laufen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischer Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates. So weit, so schrecklich. (...)
Als Journalistin finde ich die (nicht gekennzeichnete) Parteinahme der deutschen ,,Qualitätsmedien" im Hinblick auf das bevorstehende Referendum in Italien beschämend. Keiner meiner Kollegen (ich lasse mich aber gerne belehren, falls jemand EINEN, auch nur einen Artikel gelesen hat, der die Gründe benannt hat, die GEGEN die Verfassungsreform sprechen) hat den Lesern erklärt, welche Interessen sich hinter dieser ,,Reform" verbergen.
Etwa die von J.P. Morgan, keine Geringere als die größte Bank der Welt. Die gibt in ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise ein paar Tipps, wie diese zu meistern sei. Der Süden Europas müsse nicht wirtschaftlich, sondern politisch reformiert werden: (...)
Ein besonderer Dorn im Auge sind J.P.Morgan die Verfassungen der Länder an Europas ,,Peripherie", also Spanien, Italien und Portugal, in denen sie ein starkes Hindernis sieht, weil diese Verfassungen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Fall der Diktaturen geschrieben wurden, einen starken Einfluss sozialistischen Gedankenguts aufwiesen. Das es dringend zu beseitigen gilt."
Quelle: Petra Reski

Quelle: NDS

Wie immer scheißegal, es sind schließlich die Vorzeigedemokraten der Welt die bereitwillig dabei helfen die Wirtschaftshemmnisse/Verfassungen zu beseitigen/schreddern.

Die gefährlichsten Verfassungsfeinde sind nicht die mit rauschender Gesichtsbehaarung, keine Burkaträgerinnen, keine Kommunisten, keine Linksautonomen, nein, sie hocken mitten in den Regierungen, nicht alle, aber mehr als genug um gefährlich zu sein.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

ZitatDie gefährlichsten Verfassungsfeinde sind nicht die mit rauschender Gesichtsbehaarung, keine Burkaträgerinnen, keine Kommunisten, keine Linksautonomen, nein, sie hocken mitten in den Regierungen, nicht alle, aber mehr als genug um gefährlich zu sein.
Danke, Troll! Danke! Danke! Danke!
Genau das ist der Punkt!
Und ich kann nicht verstehen, warum es so wenige Menschen gibt die das kapieren.

rebelflori

Zitat von: Rudolf Rocker am 12:32:13 Do. 01.Dezember 2016
Und ich kann nicht verstehen, warum es so wenige Menschen gibt die das kapieren.
Weil sie es einfach nicht verstehen wollen oder können!! ;D

Kuddel

Selbst die Berliner Zeitung sieht im Zusammenhang mit der Autobahnprivatisierung die Demokratie den Bach runtergehen:
ZitatWas manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel ,,Postdemokratie". Demokratische Verfahrensweisen sind mittlerweile oft nur noch Staffage. Es herrschen andere Gesetze als die, an die sich die Bürger zu halten haben.
http://www.berliner-zeitung.de/27015036

Kuddel

"Unsere Werte", das "freiheitliche Europa" und anderer Scheiß in Realität:

ZitatKatalonien-Krise
"Spanien erdoğanisiert sich"
http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-krise-spanien-erdoanisiert-sich-1.3719198

ZitatKatalanischer Ex-Regierungschef setzt sich nach Belgien ab
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-katalanischer-ex-regierungschef-setzt-sich-nach-belgien-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171030-99-668601

Zitat Frankreich
Permanenter Ausnahmezustand

Frankreichs neue Sicherheitsgesetze schreiben fest, was bisher Ausnahmerecht war. Der Kampf gegen den Terror schränkt die Grundrechte dauerhaft ein.
http://www.fr.de/politik/frankreich-permanenter-ausnahmezustand-a-1371789


counselor

Ich würde das Faschisierung der Staatsapparate nennen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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