Demokratie

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 09:20:17 Mo. 24.Juni 2013

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Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Marcon tritt offen autoritär und menschenverachtend auf.
Er läßt sich ablichten wie ein König und real macht er Steuergeschenke für die Reichen und bläst zum Generalangriff gegen Arbeitende und Erwerbslose. Das Ganze geht einher mit der Abschaffung von Bürgerrechten. Was vorher unter dem Vorwand "Ausnahmezustand" durchgesetzt worden ist, wurde inzwischen zum Normalzustand und in Gesetze gegossen.

Diese antidemokratischen Tendenzen werden nun als vorbildlich für Deutschland propagiert.

Ludwig Greven schreibt für die Zeit:
ZitatPolitische Führung:
Merkel ist weg
Emmanuel Macron dagegen macht vor, wie man führt. Hätten wir nur ein wenig davon!
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/politische-fuehrung-angela-merkel-emmanuel-macron-fuenf-vor-acht

Kuddel

Die herrschende Klasse findet die Demokratie nur noch lästig.
Als Abgeordneter des katalanischen Parlaments setzte Puigdemont sich für die Unabhängigkeit von Spanien ein. Deshalb wurde er von der Spanischen Regierung des Amtes enthoben und kriminalisiert. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte ehemalige katalanische Regierungschef ist nun in Deutschland festgenommen worden.

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK wurde von den USA auf die Terrorliste gesetzt. Die Bundesregierung folgte dieser Vorgabe. Der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan konnte hingegen ohne Widerstand westlicher Regierungen gegen die kurdische Bevölkerung militärisch vorgehen, mit dem IS gemeinsame Sache machen und in Afrin Kriegsverbrechen begehen. Die Türkei bleibt geschätztes Natomitglied. Die Bundesregierung macht sich zum verlängerten Arm Erdoğans und kriminaliert kurdischen Aktivisten und Friedensdemonstranten.

Auch die eigene Bevölkerung in Deutschland wird nicht als Souverän der Demokraie gesehen, sondern als Bedrohung der Machtverhältnisse:
ZitatAb Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit ,,die Bürgerrechte stärken".


Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.

Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: ,,Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut."

Der Gesetzentwurf stelle bei einer ,,Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ,drohenden Gefahr' ab". Damit greife er die ,,geradezu vorgezeichnete Linie" des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der ,,drohenden Gefahr" weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt.
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

counselor

Darf man die bayerische Polizei dann auch künftig Stasi 2.0 nennen?
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Na, ich weiß nicht, SS 2.0 fände ich näherliegender, so traditionell gesehen, Gestapo 2.0 ginge auch.
Stasi geht nicht weil es ja die Bösen waren, vor noch nicht allzu langer Zeit, bei den anderen verschwimmt derzeit gut/böse.
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Dieter Hildebrandt
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ManOfConstantSorrow

Irgendwie ist es mit den politischen Rahmenbedingungen ähnlich, wie beim Klima.
Seit Jahrzehnten wurde vor dem Klimawandel gewarnt, doch die Wissenschaftler wurden verlacht oder der Lüge bezichtigt. Es würde mit dem Klimawandel mehrere Jahrtausende dauern, es könnte auch kühler oder eine neue Eiszeit werden oder es ändert sich gar nichts. Egal, auf jeden Fall hat man sich geweigert, das globale Klima als fragilen Zustand zu sehen, den man nicht aus dem Gleichgewicht bringen sollte.

Wo nun der Klimawandel nicht mehr geleugnet werden kann, geht man immer noch nicht gegen die Ursachen vor, legt der Autoindustrie keine Ketten an, vebietet nicht die Kohleverstromung, sondern versucht sich mit den Folgen zu arrangieren. Ausgleichszahlungen für Landwirte, andere Pflanzen für den städtischen Raum und die Landwirtschaft.

Genauso wurde in der Bundesrepublik immer so getan, als sei die Bürgerlich Parlamentarische Demokratie gottgegeben, in Stein gemeißelt und werde sich nie ändern. Es gab aber schon immer Leute, die haben es anders gesehen. Bereits in den 80er Jahren war die Parole "Kapitalismus führt zu Faschismus! Kapitalismus muß weg!" auf Demos sehr populär. Eine kritischer Diskurs über die Herrschaftsverhältnisse, über die Ausrichtung der Eliten, hat es außerhalb der Linken nie gegeben.

Und wie aus heiterem Himmel auch hier wieder ein Klimawandel, der nicht verleugnet werden kann.
Und wieder interessieren sich die bürgerlichen Medien wenig für die Ursachen und noch weniger dafür, wie man einen entgegengesetzen politischen Klimawandel erreicht. Plötzlich erscheint es wie eine Selbstverständlichkeit, daß die Demokratie vielleicht schon bald abgelöst wird von einem autoritären System.

ZitatPopulismus
Wo Demokratie ihren Reiz verliert

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion schien es, als befände die ganze Welt sich auf dem Weg in die Demokratie. Das hat sich geändert.
http://www.fr.de/kultur/populismus-wo-demokratie-ihren-reiz-verliert-a-1514897

ZitatDeutschland:
Jeder Faschismus ist anders
Der Eindruck, dass Kultur und Staat verfallen, hat schon einmal zur politischen Verrohung beigetragen. Geschieht das jetzt wieder?


Deutschland und Europa seien auf dem Weg in eine "präfaschistische Phase", sagte die Berliner Sozialwissenschaftlerin dem Tagesspiegel. Von der rassistischen Sündenbockkampagne gegen Özil sprach Foroutan auch, ihre Diagnose war aber allgemeiner: Der Gesellschaft gehe gerade der "sinnstiftende Endpunkt" verloren. Statt von positiven, gemeinsamen Zielen sei diese getrieben von "Destruktion", der Zerstörung ethischer Standards und freiheitlicher Errungenschaften, Verunglimpfung moralischer Haltungen und menschenfreundlicher Politik. Die Grundlage für die "moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte", sei geschaffen.

Bisher ist in Deutschland viel über Hassrede und Rechtsruck, aber wenig über deren systematische Konsequenz, einen neuen Faschismus, geredet worden. Präfaschismus wäre der Weg dorthin.
...
https://www.zeit.de/kultur/2018-07/praefaschismus-deutschland-zwanziger-jahre-kultur-pessimismus-naika-foroutan

Zitat Faschismus
Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus
http://www.fr.de/kultur/faschismus-jedes-zeitalter-hat-seinen-eigenen-faschismus-a-1551072

ZitatPolitische Systeme
War's das mit der Demokratie?

Der Demokratie wird angesichts des Aufstiegs von autokratischen Politikern weltweit gegenwärtig von vielen Beobachtern die Zukunftsfähigkeit abgesprochen.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-systeme-wars-das-mit-der-demokratie-1.4080564
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Hmmm. Es ist schon frustrierend.

Plötzlich finden es diverse "Linke" notwendig, "die Demokratie" zu verteidigen.

Ist sie denn eigentlich das, was wir wollen?

Die Demokratie wurde 1918 in einer Revolution erkämpft, die den Kaiser zum Teufel jagte und den Krieg beendete.  Sie wurde 1919 unter sozialdemokratischer Führung zusammengeschossen:  Gustav Noske war für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (Spartakusaufstand) verantwortlich, bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.

Die bürgerlich parlamentarische Demokratie der Nachkriegs BRD wurde nicht erkämpft, sie wurde von den Allierten von oben zwangseingeführt. Sie hatten es aber nicht so mit dem Willen der Bevölkerung, sie drückten schnell ein KPD-Verbot durch und arbeiteten mit den noch bestehenden faschistischen Netzwerken eng zusammen. Nicht nur die "demokratische" Nachkriegsregierung war voller alter Nazis, die Justiz und das Militär waren es noch mehr. Der braune Wirtschaftsfilz blieb weitgehend unangetastet.

Wenn "Demokratie" ein System sein soll, bei dem die Macht vom Volk ausgeht, dann wäre es ja eine Grundvoraussetzung, daß es ein Bildungs- und Mediensystem gibt, das allen ein Verständnis von den gesellschaftlichen Verhältnissen ermöglicht. Das Gegenteil ist der Fall. Das Bildungsystem ist an die Klassenzugehörigkeit gekoppelt, Unterschichtsangehörige bleiben weitgehend ausgeschlossen. Die Medien befinden sich zu weiten Teilen im Besitz einer handvoll Familien, die für eine reaktionäre Ausrichtung der Berichterstattung sorgen. Bei den "Öffentlich Rechtlichen" ist es kaum besser. Das Programm läßt sich eher mit "Entpolitisierung und Verblödung" beschreiben.

Wer sagt denn, daß wir diese "Bürgerliche Demokratie" überhaupt wollen!?!

Es gibt gute Gründe dieses System abzulehnen, das die Besitzverhältnisse unberührt läßt.
https://www.isw-muenchen.de/2014/03/buergerliche-demokratie-war-und-ist-ein-system-der-klassenherrschaft-des-kapitals/

Man könnte und sollte ein Rätesystem diskutieren, das eine Gesellschaft ordnet, die sich von den bestehenden Eigentumsverhältnissen befreit hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4terepublik
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/486-hannah-arendt-%C3%BCber-das-r%C3%A4tesystem-fragen/

Kuddel

Ist wohl doch nich so dolle, diese Demokratie, wa?
Funzt irgendwie nicht so recht.

ZitatDemokratie in den USA
Wo Wähler keine Stimme haben

   

  • Bei den Midterms ist es in einem County in North Carolina offenbar zu einem krassen Fall von Wahlbetrug gekommen.
  • Hunderte Briefwahlstimmen sollen manipuliert worden sein, um dem republikanischen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.
  • Der Fall ist ein Beipiel für die zerfallende Demokratie in den USA und speziell in North Carolina.
       
...Hatte jemand für Harris gestimmt, wurden die Stimmen zur Auszählung gebracht. War jemand für McCready, kamen sie in den Schredder. Offenbar haben die Betrüger auch dafür gesorgt, dass möglichst viele Menschen in Bladen County Briefwahl beantragen, um dann mehr Stimmzettel einsammeln zu können.
...
Es wurden wohl auch eine Reihe von unausgefüllten Stimmzetteln eingesammelt. Die wurden kurzerhand gefälscht. Nicht nur, dass das Kreuz nachträglich für Harris gemacht wurde. Es waren offenbar auch die acht immer gleichen Leute, die sie unterschrieben haben. Zwei Unterschriften tauchen allein auf 40 Stimmzetteln auf.
...
Doch es ist noch lange nicht alles. Denn in North Carolina verwundern solche Wunderlichkeiten eigentlich niemanden mehr. Wenn die USA insgesamt ein Demokratie-Defizit haben, dann hat North Carolina ein besonderes Demokratieproblem. Der US-Wahlforscher Andrew Reynolds spricht seinem Heimatstaat inzwischen gar ab, noch eine funktionierende Demokratie zu sein. Und dafür braucht es nicht Mal Wahlbetrüger vom Schlage jener, die offenbar in Bladen County aktiv waren.

Reynolds hat über Jahre Wahlprozesse in allen Teilen der Erde beobachtet
...
Der US-Bundestaat bekam danach 58 von 100 Punkten. Ähnlich wenig wie Kuba oder Indonesien, zwei Staaten, die kaum jemand als echte Demokratien anerkennen würde.
...
https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-den-usa-wo-waehler-keine-stimme-haben-1.4257781

Noch übler könnte das System der Wahlcomputer sein. Die öffneten Tür und Tor für Wahlfalschung und diese Wege wurden auch beschritten.

Aber mal grundsätzlich: So eine Demokratie könnte auch ohne Wahlfäschungen nicht funktionieren bei den herrschenden Voraussetzungen im amerikanischen Bildungssystem und den US Medien. Und Deutschland (und der Rest der Welt) folgt dem Beispiel des großen Vorbilds.

Wenn die Menschen keinen Schimmer von wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen haben und keine Informationen über wirtschaftliche/gesellschaftliche Entwicklungen erhalten, dann ist eine Entscheidung über die politische Zukunft kaum möglich. Dann geht es nur noch um gefühlte Politik, ein Kandidat ist ein Marketingprodukt, er wird gewählt wie in einer Castingshow.

Prostmahlzeit!

Troll

ZitatDemokratie
Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

120,5 Millionen Euro gab das Familienministerium im Jahr 2018 für die Förderung von 600 Projekten im Programm ,,Demokratie leben" aus. Wichtiges Geld für die Demokratie-Infrastruktur – doch einige der Projekte hätten das Geld womöglich nicht angenommen, wenn sie gewusst hätten, unter welchen Voraussetzungen über die Förderungen entschieden wurde: Ohne sie darüber zu informieren, ließ das Familienministerium Demokratieprojekte vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung seines damaligen Chefs Hans-Georg Maaßen durchleuchten.

Die Daten von insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium von 2015 bis 2018 an den Geheimdienst weiter, darunter 6 Projektträger aus dem Themenbereich ,,Antisemitismus", 8 Projektträger aus dem Themenbereich ,,Rassismus" und 6 Projektträger aus dem Themenbereich ,,Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft". Der Geheimdienst teilte dem Ministerium anschließend mit, ob die Projektträger förderungswürdig seien oder nicht. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim.
...

Quelle: netzpolitik.org
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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ManOfConstantSorrow

Der Begriff "Demokratie" wird benutzt wie ein hippes Modelabel, der Inhalt ist jedoch der Abbau der Grundrechte.

ZitatG20. Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit

Konkret sind vor dem Landgericht Hamburg fünf junge Männer wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.

Das Besondere an diesem Fall: Die Staatsanwaltschaft kann den Angeklagten die konkreten Taten gar nicht nachweisen. Das ist auch nicht das Ziel ihrer Anklageschrift. Bereits die bloße Anwesenheit der Angeklagten reiche aus, argumentiert sie, um ihnen die Taten im Rahmen der Mittäterschaft zuzurechnen. Auch eine psychische Beihilfe könnte in Betracht kommen, meinte das Gericht im Dezember, am ersten von über 30 Verhandlungstagen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft ist kein Einzelfall, sondern folgt einer Tendenz innerhalb des Straf- und Versammlungsrechts, einzelne für das Verhalten anderer haftbar zu machen und dafür eine Einschränkung der Grundrechte hinzunehmen.

Gruß von Bismarck


Bis 1970 enthielt das Demonstrationsstrafrecht noch Bestimmungen aus der Zeit der Sozialistenverfolgung unter Bismarck. Ihr Zweck war es, größere Aufläufe von Personen grundsätzlich strafrechtlich zu verfolgen. Gefängnisstrafen musste fürchten, wer sich nach polizeilicher Aufforderung nicht aus einer Menschenmenge entfernte oder wer passiv an einer ,,Zusammenrottung" teilnahm. Erst das von der sozial-liberalen Koalition verabschiedete Straffreiheitsgesetz von 1970 setzte dieser pauschalen Bestrafung von passiv Teilnehmenden ein Ende. Das Gesetz stand gleichsam für den Versuch einer Befriedung der 68er-Proteste und sah Amnestien für Straftaten bei politischen Demonstrationen vor.

Die in den 1970er und -80er Jahren im Parlament und vor Gericht erkämpften Rechte und Entkriminalisierungen werden nicht erst seit der strafrechtlichen Aufarbeitung der G20-Proteste infrage gestellt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten nach 1970 zusammen mit Teilen der Rechtsprechung daran, den Gewaltbegriff des Landfriedensbruchs extensiv auszudehnen.

Der strafrechtliche Umgang mit Hooligans ist häufig ein Experimentierfeld der Exekutive, um erprobte Repressionen auf andere Bereiche anzuwenden – etwa stadtweite Aufenthaltsverbote für potenzielle Demonstrationsteilnehmende. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs selbst dann gegeben sei, wenn die Beklagten nicht selbst die Gewalthandlungen begangen haben, sondern lediglich psychische Beihilfe getätigt hätten. Eine Argumentation, die im Elbchausseeprozess genutzt wird.

Es geht jedoch noch weiter. Der Bundesgerichtshof fügte hinzu, dass auch derjenige zu bestrafen sei, der die Menschenmenge verlässt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft knüpft hier an: Den Angeschuldigten sollen nicht nur Straftaten zugeordnet werden, die während ihrer Teilnahme an der Demonstration verübt wurden, sondern auch jene, die nach ihrem Verlassen noch verübt worden sind.

Das kennzeichnende Merkmal des Rechtsstaates ist der Schutz des Einzelnen in Rechtsverfahren vor drakonischen Strafen und Gewaltexzessen der Exekutive. Das erfordert Abwägung – zwischen strafrechtlicher Verfolgung von Straftaten und dem Schutz der Grundrechte. Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels fügt sich in eine Entwicklung, in der rechtsstaatliche Maßstäbe aufgeweicht werden.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/liberal-war-einmal (stark gekürzt)
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Kuddel

Demokratie?

Das Kapital macht die Vorgaben für die Politk ohne große Umschweife:

ZitatUnternehmensberater
Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.

Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-staat-gibt-jaehrlich-drei-milliarden-euro-fuer-berater-aus-a-1249987.html

counselor

Ich erinnere mich noch, wie Schröder 1998 Roland Berger zum Wirtschaftsminister machen wollte, der aber abgewunken hat.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Die herrschende bürgerliche Demokratie ist nicht das System, das ich mir ausgesucht habe und das ich anstreben würde. Ich halte es für eine Farce, für ein lächerlicherliches Deckmäntelchen für die Herrschaft des Kapitals.

Es ist aber keinesfalls egal, unter welchem System wir leben. Faschismus ist nicht das gleiche nochmal in grün. Faschismus würde uns diverser Möglichkeiten berauben. Es würde dieses Forum nicht mehr geben. So mancher von uns würde "verschwinden", entweder im Knast oder möglicherweise ermordet werden. Faschismus ist keine Option und darf niemals verharmlost werden!

Mir wird Angst und Bange, weil vieles dafür spricht, daß sich erhebliche Teile der herrschenden Klasse für den Weg in Richtung Faschismus entschieden haben. Die Mitwirkung von Geheimdiensten am Aufbau faschistischer Strukturen ist einfach unerträglich. Ich könnte durchdrehen bei den Tendenzen der Mainstreammedien, autoritäre oder rassistische Entwicklungen zu befeuern.

Wir dürfen die Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen. Sie sind zu ernst und wirklich bedrohlich.


counselor

Naja, die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme sehe ich aktuell nicht. Wir werden aber Zeitzeugen einer internationalen Rechtsentwicklung, die wir bekämpfen müssen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

Zitat von: counselor am 16:28:28 Mo. 18.März 2019
Naja, die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme sehe ich aktuell nicht. Wir werden aber Zeitzeugen einer internationalen Rechtsentwicklung, die wir bekämpfen müssen.
Für etwas anderes kann man die neuen Polizeigesetze ja eigentlich nicht gebrauchen!

Kuddel

Zitat von: counselor am 16:28:28 Mo. 18.März 2019
Naja, die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme sehe ich aktuell nicht.

Ich behaupte auch nicht, daß die Machtübernahme durch eine faschistische Organisation oder Bewegung vor der Tür steht. Die Gefahren halte ich für viel komplexer und nicht in wenigen Worten zu beschreiben.

Troll

Wahrscheinlich, ich sehe trotz AfD auch keine extremistische Machtübernahme von anderswo, die faschistischen Strukturen/Grundlagen entstehen gerade vor unserer Nase.
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Troll

Kontraste: Schlecht informiert - Bundesregierung beantwortet Anfragen lückenhaft

https://youtu.be/VVxKOK_0MMg

Eine der Säulen unserer Demokratie, hat Verfassunfsrang!

Eine Herzenssache der Regierung, die mit der Demokratie im Blut, nun exklusiv bisher unbeantwortete vollständige Auskünfte, sortiert nach Wichtigkeit der Anliegen:

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Kuddel

ZitatDie Superreichen gefährden die Demokratie

Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-demokratie-ungleichheit-globalisierung/komplettansicht

Schnellmerker.

Troll

Qualität braucht eben seine Zeit!
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Kuddel

ZitatSystemwettbewerb:
Kapitalismus geht auch ohne Demokratie

Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/systemwettbewerb-planwirtschaft-kapitalismus-ende-china-digitalisierung-kuenstliche-intelligenz

Troll

Und warum gerade China als Beispiel, die haben nicht behauptet etwas mit Demokratie am Hut zu haben?
Das EU-Staatengebilde hingegen schon, es wäre doch die drängendere Frage warum wir dem Raubtierkapitalismus nichts entgegen setzen wollen, so als "Demokratisches" irgendwas?
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Troll

Rainer Mausfeld: Gibt es Hoffnung für die Lämmer?

https://youtu.be/yVRBMsumlYI

Er erklärt so schön eingängig, er fügt das getrennte wieder zusammen wie es eigentlich gehört und zeigt warum alles bewusst getrennt wurde.
Sehr schön "Wenn der König sichtbar ist kann man ihn auch Köpfen!".
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ZitatNeue Sicherheitsmaßnahmen
Ein Graben für den Reichstag

Ein neues Besucherzentrum und ein Sicherheitsareal sollen den Reichstag in Berlin zukünftig besser schützen. Geplant sind ein Zaun und ein zehn Meter breiter Graben.
...

Quelle: spon via Fefes Blog

Sie schützen sich sogar vor der Illusion von Demokratie, ein klarer Fingerzeig wohin sich das ganze entwickelt, nein, sie sind nicht einfach doof, sie haben die Hosen präventiv voll.
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Dieter Hildebrandt
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BGS

Denn sie wissen, was sie auf dem Kerbholz haben.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

ZitatDemokratie? Schön wär's! Von Oskar Lafontaine.

Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer ,,Demokratie", nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap. (stellt Euch einen link zu spon vor)

Wenig überraschend: Je mehr Geld jemand hat, desto zufriedener ist er. So finden Befragte aus der oberen Mittel- und der Oberschicht zu 57,5 Prozent, dass unsere ,,Demokratie" gut funktioniert. Für sie wird ja auch Politik gemacht. Bei den Arbeitern und Geringverdienern dagegen sind weniger als ein Drittel zufrieden. Kein Wunder, denn die Entscheidungen, die die Volksvertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag in den vergangenen Jahren getroffen haben – etwa die Agenda 2010, der größte Sozialabbau nach dem Kriege (FAZ) – haben ihre Lebensbedingungen erheblich verschlechtert. Für höhere Löhne, höhere Renten und bessere soziale Leistungen, für eine Politik für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung also, finden sich keine Mehrheiten im Bundestag. Demokratie?
...

Quelle: NDS

Dann zäumen wir das Pferd doch mal von hinten auf, vom Arsch her, das passt dann besser, im Umkehrschluß sind 53% mit der/unserer "Demokratie" zufrieden und die 53% sind auch noch die hofierte/titulierte Mittelschicht.
Also alles ist gut Hr. Lafontaine, und um die 47% unzufriedener kümmern wir uns schon seit Jahren besonders intensiv!
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Dieter Hildebrandt
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Kuddel

Ach, plötzlich fragt man wieder, ob die herrschenden Verhältnisse immer so bleiben...

Alles erschien immer so unabänderlich und für die Ewigkeit gemacht.
Es kommt die Frage auf, ob auch ein Faschismus wieder möglich ist.
Und der Spiegel fragt:
ZitatIst Krieg in Europa wieder denkbar?
...
Es ist nicht mehr das Europa, in dem die Staaten für alle Zeiten demokratisch verfaßt zu sein scheinen.
...
https://www.spiegel.de/plus/ist-krieg-in-europa-wieder-denkbar-a-00000000-0002-0001-0000-000165579695

Journalisten, die sich für besonders schlau halten, salbadern irgendwas vom dünnen Firnis der Zivilisation.

Dabei hat man es einfach abgelehnt oder verdrängt, sich die herrschenden Verhältnisse mal genauer anzusehen. In wie weit die sogenannte Demokratie überhaupt dem Begriff gerecht wird, der ja eine Herrschaft des Volkes meint, sollte die erste Frage sein.

1918 haben Arbeiter- und Soldaten(räte) mit einer Revolution den Krieg und die Monarchie beendet und versucht eine Demokratie aufzubauen. Die Konterrevolution ließ nicht lange auf sich warten, die Sozialdemokraten ließen auf revolutionäre Arbeiter schießen, die Räte entmachten und setzten auf eine bürgerlich parlamentarische Demokratie und gingen Bündnisse nicht nur mit den alten kaiserlichen Eliten ein, sondern auch mit den ultrarechten  Freikorpstruppen. Die Macht der Wirtschaftseliten blieb erhalten. Damit war der Grundstein für den Faschismus und den nächsten Weltkrieg gelegt.

Der Faschismus wurde militärisch besiegt. Egal wie sehr die Amis im Fokus der hiesigen Medien und Geschichtsschreibung stehen, es war die Sowjetunion, die den höchsten Blutzoll gezahlt hat bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus.

Die neue politische Ordnung wurde von den Siegermächten bestimmt, im Osten wie im Westen. Die westlichen Siegermächte waren nicht antifaschistisch eingestellt, sondern antikommunistisch. Sie waren nicht unglücklich damit, daß deutsche Truppen in die Sowjetunion einmarschiert sind und man ließ das Blutbad lange Zeit zu, ohne einzugreifen. Die "demokratischen Verhältnisse" sollten erst einmal Ruhe schaffen und keinesfalls der Bevölkerung zur Macht verhelfen. Auch die Sowjetunion war nicht sonderlich interessiert, einen Sozialismus in ihrer Besatzungszone zu errichten. Man war schon froh, wenn man die Deutschen davon abhalten konnte, den nächsten Einmarsch zu planen. Der sogenannte Sozialismus der DDR war ein Witz. Diverse alte Nazis waren in das System eingebunden, es blühte die deutsche Spießigkeit und man ging mit Repression gegen überzeugte Linke vor.

In der BRD war die Bevölkerung in den 50ern erstaunlich offen für sozialistische Ideen, doch der Antikommunismus war Staatsdoktrin. Die KPD wurde verboten. Unser Mehr-Demokratie-wagen-Willy führte die Berufsverbote ein und die Möglichkeit, mit den Notstandsgesetzen die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Helmut Schmidt fand es völlig normal die politischen Gegner aus der RAF informell hinrichten zu lassen (z.B. "putative Notwehr").

In der Wirtschaft sitzen die alten Eliten aus Kaiserreich und Faschismus weiterhin fest im Sattel. Die Ausläufer der Unruhen der 60er befriedete man in den 70ern mit Sozialarbeit, Konsum und demokratischen Spielwiesen. Die Wirtschaft wollte aber nicht unbegrenzt wirtschaftliche Zugeständnisse zum Erhalt des sozialen Friedens geben und machte Druck, wieder soziale Einschnitte durchzusetzen. Eine solche Politik geht weltweit mit der Aufrüstung der Repressionsorgane einher, so auch in der BRD. Der massivste Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsbedingungen Nachkriegsdeutschlands wurden jedoch vom Genossen der Bosse Gerhard Schröder durchgesetzt. Schröder wurde bei seiner letzten Wahl nicht wegen seiner Innenpolitik gewählt, sondern weil er versprach, Deutschland nicht in den Irakkrieg der Amis ziehen zu lassen.

Was sich heute Demokratie nennt, ist eine Farce. Die Machteliten der Wirtschaft setzen ihre Interessen mit schnöder Korruption durch. Die deutsche Vorzeigedemokratie unterscheidet sich da nicht großartig von Rußland oder irgendeinem lateinamerikanischen Land. Die Medien, die ja gern als vierte Gewalt bezeichnet werden, befinden sich in einem derart erbarmungswürdigen Zustand, daß man sie wohl eher als Teil des Problems, denn der Lösung sehen muß.

Faschismus und Krieg also wieder denkbar?
Na klar, denn die herrschenden Eliten sind weder pazifistisch, noch antifaschistisch eingestellt. Im Gegenteil, sie wissen, daß Faschismus und Krieg hilfreich zum Erhalt ihrer Macht sein können.

Mit den Mitteln und Parolen des Faschismus arbeiten bereits Regierungen der EU ("europäische Werte") in Polen und Ungarn ohne gleich ein vollständiger Faschismus zu sein. AfD schlagen mit ihren Tabubrüchen in Medien und Parlament immer weitere Breschen in Richtung Faschismus. Salvini von der Lega Nord möchte einen Schritt weitergehen und strebt hardcorefaschistische Verhältnisse an. Diese Rechtspopulisten bis Rechtsradikalen sind nicht nur miteinander vernetzt, sondern auch mit den Kräften der Wirtschaft und den ach so demokratischen Strukturen Europas.

Es ist ja nicht nur so, daß Prepper, Reichsbürger und andere Rechtsradikale sich auf einen Tag X und militärische Auseinandersetzungen vorbereiten, der jetzige Zustand ist auch kein "Frieden".  Der NSU führte einen Krieg gegen Migranten unter den Augen und der schützenden Hand von Geheimdiensten und staatlichen Ermittlungsbehörden. Frontex führt einen Krieg gegen Migranten an den EU Außengrenzen. Weltweit werden mit militärischen Mitteln politische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt und auch die deutsche Rüstungsindustrie macht das möglich. Selbst wenn die Welt außerhalb unseres schönen Europas nicht weiter interessieren sollte, möchte ich an den Jugoslawienkrieg erinnern, mitten in Europa, da hat die Nato mitgemischt und die UN Blauhelme haben beim Völkermord aktiv weggeschaut.

Ich habe keinerlei Hoffnung in den herrschenden Apparat und es ist mir egal um welches Land es geht. Ich hasse diese "Putin! Putin!"-Schreier und auch China ist nicht besser, egal wie sehr es von den Propagandisten der DKP und Linkspartei über den grünen Klee gelobt werden mag.

Ich glaube an Basisorganisierung und halte ein Rätesystem für erstrebenswert. Wenn man die Machtverhältnisse ernsthaft in Frage stellen, bzw. ins Wanken bringen will, kommt man nicht umhin, sich um das Thema der Ausbeutung zu kümmern und eine Organisierung in den Betrieben zu beginnen.

Darauf haben die meisten Linken keinen Bock.

Kuddel

ZitatMenschenrechte haben keine Chance, wenn massive wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Apple handelt da wie viele Regierungen auch.
https://www.fr.de/meinung/kuschen-chinas-macht-13102067.html

Treffend beschrieben. Die tollen Vorzeigendemokratien halten keinem Streßtest stand. Wirtschaftsinteressen schlagen die Interessen der Menschen.

Troll

ZitatDas charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: ,,Die erste Frau in der Führung der EZB". Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

Das Unternehmerblatt Wirtschaftswoche präsentierte die Gelobte mit ganzseitigem Buntfoto: Zurückhaltend lächelnd steht sie da, aufrecht, angetan mit dezentem, blau-weiß gestreiftem Etuikleid, schwarzen Blockabsatz-Sandaletten, einfacher, dicker Perlenkette um den Hals und dezenten Silberbändern um beide Handgelenke – und wo steht sie? Natürlich, wie aus dem primitivsten Bilderbuch der Globalisierung: Sie steht selbstbewusst vor den korinthischen Säulen auf den Stufen des Capitols in Washington. Untertitel: ,,Selbstbewusst und charmant. Christine Lagarde weiß, wie sie sich durchsetzen kann."

Mit Zombies in den Abgrund – aber charmant

...

Quelle: NDS

Die erfolgreichen politischen Strippenzieher kommen nicht alle polternd daher wie Trump, Merkel z.B. macht ja angeblich nicht mal Politik, imo eine bewußt katastrophale Fehleinschätzung ihrer Konkurrenten sowie auch dem Kabarett, ein Lacher an dem man erstickt. Am Schaden gemessen (EU weit) steht Merkel dem Agenda-Mann Schröder in gar nichts nach. Lagarde ist ein Debakel. Vielleicht sollte einen schon ein milder/lobender Umgang der Presse mit einer Person hellhörig werden lassen.

Ich habe es hier gepostet weil in der EU über allem ein Demokratiefähnchen weht auch wenn die ganze Veranstaltung eher an etwas Totalitäres erinnert als an etwas demokratisches.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, welches Reichschwein einen ausplündert.

ZitatNeuer Player im US-Wahlkampf
Wie Michael Bloomberg Donald Trump besiegen will
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wie-michael-bloomberg-donald-trump-besiegen-will-a-1298044.html

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