Demokratie

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 09:20:17 Mo. 24.Juni 2013

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Frauenpower

ZitatDemos, Sitzblockaden, Ausschreitungen – Wo endet der zivile Ungehorsam?

Nach den Schüler-Protesten «Fridays for Future» kommt nun die Bewegung «Extinction Rebellion». Sie fordern in spektakulären Aktionen sofortige Massnahmen gegen den Klimawandel und rufen die ganze Gesellschaft zu zivilem Ungehorsam auf. Beginnt die Veränderung der Welt auf der Strasse?

Ziviler Ungehorsam hat eine lange Tradition. Grosse gesellschaftliche Veränderungen sind nicht selten über solche Bürgerproteste erkämpft worden – denken wir an den Widerstandskämpfer Gandhi, die griechische Antigone, den Aussteiger Henry David Thoreau oder an Rosa Parks, die mit ihrer Weigerung, ihren Sitzplatz einem weissen Fahrgast zu überlassen, der Bürgerrechtsbewegung in den USA zum Durchbruch verhalf. Doch heiligt der Zweck alle Mittel? Muss Protest gewaltfrei bleiben? Und wann wird Widerstand zur Pflicht, wie Bertold Brecht einst fragte? Der Sozialphilosoph Robin Celikates ist ein ausgewiesener Kenner des «Zivilen Ungehorsams». Er sieht in solchen sozialen Bewegungen eine Chance, Probleme auf den Tisch zu bringen, die von der Politik zu lange ignoriert wurden.
https://www.3sat.de/gesellschaft/sternstunde-philosophie/demos-sitzblockaden-ausschreitungen--wo-endet-der---zivile-ungehorsam-100.html

im Interview mit dem Sozialphilosophen geht es auch darum, ab wann ziviler Ungehorsam legitim ist bzw. zumindest im Nachhinein so betrachtet wird bspw. durch die Frau in Alabama, die sich einst weigerte, von ihrem Sitzplatz zu Gunsten "eines Weißen" aufzustehen. Der Sozialphilosoph ist sehr "großzügig" in Bezug auf zivilen Ungehorsam und findet vieles erst mal legitim, auch Straßenblockaden u.ä. (na ja, mir ist etwas die Lust vergangen zuzuhören, nachdem im Interview durch die Moderatorin Bleisch erwähnt wird, dass er ja Beamter mit gutem Gehalt sei.) (Toller "Philosoph"  :-\ ) (dann kann man wohl auch "großzig mit zivilem Ungehorsam sein?? Zumindest abstrakt und theoretisch darüber reden?? - ich könnte ja mal google zum Interviewten befragen)
ZitatRosa Louise Parks (* 4. Februar 1913 als Rosa Louise McCauley in Tuskegee, Alabama; † 24. Oktober 2005 in Detroit, Michigan) war eine US-amerikanische Bürgerrechtlerin. Die Afroamerikanerin war am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama festgenommen worden, weil sie sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Dies löste den Busboykott von Montgomery aus, der neben den Protesten im Fall Emmett Till als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gilt, die das Ende der sogenannten Jim-Crow-Gesetze herbeiführte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks


Troll

ZitatWeihnachtsansprache 2019
"Die Demokratie braucht vor allem uns"

(Weihnachtszitat: Bundespräsi Steinmeier)
...

Quelle: tageschau

Fragen wir doch mal ein einziges seiner Schäfchen was es von der politischen Interpretation von Demokratie hält, z.B. einen demokratischen Vertreter dieses sehnsüchtig vermissten "uns" Murat Kurnaz.
Die parlamentarischen Demokratievertreter erkennen Demokratie nicht mal wenn sie ihnen täglich vor die Füße kotzt, was sie tut.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Immer dieses Gerede von Demokratie und Zusammenhalt. Der weiß doch ganz genau, dass bei uns nur das gemacht wird, was das Großkapital will und dass die herrschende Politik den Zusammenhalt zerstört. Dieser Heuchler.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

In wie weit das herrschende politische System, in dem wir leben, wirklich etwas mit dem Wortsinn "...politische Ordnungen... in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften)"(Wikipedia) zu tun hat, wurde und wird viel zu wenig hinterfragt.

Bei Atomkraft, Glyphosat, Genfood, Geschwindigkeitbegrenzung auf Autobahnen, internationalen Bundeswehreinsätzen (u.a.) wird die Mehrheitsmeinung mit Füßen getreten. Es werden die Interessen des Kapitals durchgesetzt, nicht die der Bevölkerung.

Die Menschen fühlen sich (zurecht!) verarscht. Die Medien sagen: Die Menschen seien erschreckend demokratiefeindlich. Die Medien labern nur noch Scheiße. Völlig behämmert ist die Formulierung "der dünne Firnis der Zivilisation". Damit wird dummdreist behauptet, Faschismus und Krieg lägen in der menschlichen Natur. Daß aber Faschismus und Krieg, Projekte der Eliten sind, davon kein Wort. Der 1. Weltkrieg wurde von rebellierenden Soldaten und Arbeitern mit einer Revolution beendet, in der die Monarchie zum Teufel gejagt wurde und es um eine Demokratiesierung der Gesellschaft und Frauenrechte ging. Die Revolution wurde von den Sozialdemokraten unter Ebert und Noske zusammengeschossen. Der Reaktion wurde der Rote Teppich ausgelegt. So konnte es erst zu Hitler und dem 2. Weltkrieg kommen. Nach Faschismus und Krieg hielt selbst die CDU es für angebracht, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Seit dem haben die alten Eliten es wieder geschafft, die klare Haltung diesem kranken Wirtschaftssystems gegenüber zu vernebeln und es gab dieses alberne Demokratiespektakel, das so herzlich wenig mit der Umsetzung der Interessen der Bevölkerung zu tun hat.

Mich kotzt auch die Behauptung der Medien an, die jetzt beginnenden 20er Jahre würden denen des letzten Jahrhunderts ähneln. Daß einzige, was ähnlich ist, ist die bedrohlich wachsende Bedeutung der Faschos. Vor 100 Jahren gab es eine ernstzunehmende Kommunistische Partei und eine starke Arbeiterbewegung. Heute gibt es keine Spur davon.

Kurz nochmal, wie die Realität dieser tollen westlichen Demokratien aussieht. Willi Brandt führte mit dem Radikalenerlaß Berufsverbote und offizielle Kommunistenhatz ein. Bei den Notstandsgesetzen ging es um die Möglichkeit die Bundeswehr gegen die Bevölkerung einzusetzen und ggf. diverse Grundrechte außer Kraft zu setzen. Beim "Deutschen Herbst" (RAF, Mogadischu, Stammheim) wurde mit dem "Kleine Krisenstab" die Verfassung außer Kraft gesetzt und in Medien Gesellschaft setzte sich ein totalitäres, faschistioides Klima durch, das ca. 3 Jahre anhielt. In den USA waren es die Anschläge vom "9-11", mit denem man ein antidemokratisches Klima und eine autoritäre Politik umsetzen konnte. Die Wählen in den USA sind eh eine Farce, die gigantischen Summen, die der Wahlkampf verschlingt, sind nur ein Hinweis darauf, welche Kräfte hinter der herrschenden Politik stehen. Ein Typ wie Trump hat die Wahlen gewonnen und das impeachmentverfahren siegreich überstanden. Er spielt mit ähnlichen Mitteln in der Politik, wie die Faschisten.

Jetzt tut man so überrascht über das, was in 'Thüringen abgegangen ist. Man kann ganz einfach mal den AfD Thread bei chefduzen lesen, um die Entwicklung dieser Partei zu sehen und auch das politische Umfeld. Die bürgerlichen Parteien sind korrupt und nach rechts offen. Die wirtschaftlichen Eliten sind in Kontinuität tiefbraun.

Unsere "Demokratie" war nur ein Entertainment, so lange die wirtschaftlichen Verhältnisse stabil waren. Jetzt bekommen wir einen Eindruck von den echten Machtverhältnissen.

Fritz Linow

Zitat von: Kuddel am 13:07:11 Do. 06.Februar 2020
(...)
Vor 100 Jahren gab es eine ernstzunehmende Kommunistische Partei und eine starke Arbeiterbewegung. Heute gibt es keine Spur davon.
(...)

Vor ziemlich genau 100 Jahren war die Arbeiterbewegung tatsächlich eine feine Bedrohung, ließ dann aber auch stark nach. Ab Mitter der 20er hatten die SPD und der ADGB alles ganz schön befriedet. Man hat halt immer so Bilder vom Roten Wedding und wilden Saalschlachten vor Augen und es besteht die Gefahr der Verklärung. Ob die Arbeiterbewegung und die KPD republikweit wirklich so ernstzunehmend und stark waren, wäre interessant.

Dass sich die heutige Zeit mit den 20ern ähnelt oder sie gar gleichzusetzen, halte ich auch für Schwachsinn. Aber mal genauer hinzuschauen und zu vergleichen und dann eben auch die Parallelen und Unterschiede festzustellen, ist absolut notwendig, sollte aber nicht von hyperventilierenden Medien gemacht werden.

Kuddel

Ich wollte die KPD der 1920er nicht glorifizieren. Ich hätte eine Menge Kritik an ihr, u.a. an ihrer Antifapolitik.

Ich habe sie erwähnt, weil Politiker und Medien gern von einer Bedrohung durch Parteien an linken und rechten Rand quatschen. Die Linkspartei ist nichts weiter, als eine weitere heruntergekommene sozialdemokratische Partei.

DKP und MLPD sind nicht nur winzig, sondern auch politisch nicht gerade das Gelbe vom Ei, um es höflich auszudrücken.

Tiefrot

ZitatDKP und MLPD sind nicht nur winzig, sondern auch politisch nicht gerade das Gelbe vom Ei, um es höflich auszudrücken.
Genau das ist der Punkt. Beide Gruppen vertreten eine Art
Sozialismus/Kommunismus, der völlig aus der Zeit gefallen ist.
Wollen sich gradezu sklavisch an Schriften orientieren, die bereits
damals Schwächen hatten und heute in gänzlich anderen Zeiten und
Bedingungen nicht mal mehr Orientierung geben.

Oder meint jemand im Ernst, Lenin, Stalin, Mao usw. wäre heute noch anwendbar ?
Wenn es das je war ?  ::)
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

Die Medien kommen gerne zu dem verkürzten und verfälschenden Schluß, die Bevölkerung würde sich von der Demokratie abwenden, es würden sich antidemokratische Tendenzen ausbreiten.

So wie sie es in den Raum stellen, stimmt es nicht. Ein Großteil der Ablehnung beruht auf der Erkenntnis, daß die herrschende Ordnung gar nicht demokratisch ist. Es werden nicht die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt, sondern die der Wirtschaft.

ZitatMehrheit der EU-Bürger hat wenig Vertrauen in etablierte Parteien
Viele EU-Bürger sind der Meinung, dass ihre Interessen nicht von den etablierten Parteien vertreten werden. Auch in Deutschland ist der Vertrauensmangel laut einer Umfrage enorm.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-mangel-an-vertrauen-in-parteien-und-politiker-eklatant-umfrage-a-143d7457-40cd-4443-bc05-3b6995410972

Aber so lange die Machtverhältnisse nicht offensiv diskutiert werden, können AfD oder Trump aus dieser diffusen Unzufriedenheit Kapital schlagen, indem sie dreist behauten, sie würden "gegen Eliten" kämpfen.

Troll

Lisa Eckhart: Demokratie | Nuhr im Ersten


https://youtu.be/yDx9wlwAgY8

Via NDS

Oje, was sagt man da, es ist/war nicht alles schlecht durch Nuhr.  :o
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatWerkstatt Demokratie
Warum es zu viel Demokratie geben kann

Corona-Demos, Trumps Brutalität oder Cancel Culture: Demokratie gerät unter Druck. Politologe Philip Manow erklärt, was die liberale Mitte damit zu tun hat, die Politik nur als Teil der Selbstverwirklichung versteht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-warum-es-zu-viel-demokratie-geben-kann-1.5042933

Die bürgerliche Mitte sieht zuviel Demokratie.

Kuddel

Die AfD hat ein paar Buddies ins Reichstagsgebäude gebracht, die haben Politiker auf dem Flur angesprochen und das per Handy gefilmt. Ach Gottchen.

In den Medien klingt es nach Angriff auf die Demokratie. Sie kriegen sich nicht mehr ein.

Ich füge erst einmal bisherige Beiträge zum Thema ein, da ich den Coronathread nicht weiter schreddern will.

Zitat von: Fritz Linow am 23:50:26 Do. 19.November 2020
ZitatRechte Störer im Bundestag
Ein historischer Tiefpunkt
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-stoerer-im-bundestag-ein-historischer-tiefpunkt.720.de.html?dram:article_id=487848

...und anderswo.

Blablabla, historischer Tiefpunkt, das Hohe Haus wurde besudelt, die Unabhängigkeit der demokratisch gewählten Abgeordneten ist bedroht, blablabla.
Warum lädt z.B. die SPD, die alte Arbeiterpartei, nicht mal Besucher ein, um die Abgeordneten als Arschlöcher und aufgeblasene kleine wannabe Könige zu beschimpfen?


Zitat von: Kuddel am 09:26:56 Fr. 20.November 2020
Zitat von: Fritz Linow am 23:50:26 Do. 19.November 2020
ZitatRechte Störer im Bundestag
Ein historischer Tiefpunkt
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-stoerer-im-bundestag-ein-historischer-tiefpunkt.720.de.html?dram:article_id=487848

...und anderswo.

Blablabla, historischer Tiefpunkt, das Hohe Haus wurde besudelt, die Unabhängigkeit der demokratisch gewählten Abgeordneten ist bedroht, blablabla.
Danke.

In den 80ern haben die Grünen mal Schüler eingeladen und die haben gezeigt, was sie von Hohen Haus hielten. Der Bundesadler wurde mit Farbbeuteln verschönert.

Diese verlogene Medienkampagne fordert Ehrfurcht vor dem Politikerpack und will höhere Mauern vorm einfachen Volk. Das ist alles.

Heute im Handelsblatt:
ZitatChef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier. Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-verbot-chef-der-innenministerkonferenz-bringt-afd-verbot-ins-gespraech/26645840.html?ticket=ST-982019-LdzNWaQplvD2Ihwcun5R-ap4

Ich hätte nichts gegen ein Verrbot von faschistischen Parteien. Aber warum kommt man ausgerechnet jetzt drauf?

Was ist da geschehen?
Nichts. Der "Vorfall" war völlig lächerlich. Es hat schon immer Störaktionen des parlamentarischen Betriebs gegeben. Es wurden auch im Reichstag Transparente von "Besuchern" ausgerollt. Es gab in den 80er Jahren Polizeieinsätze auf Parlamentsfluren, wegen Protestaktionen gegen den Nato-Doppelbneschluß. Alles also nicht neu und wirklich recht unspektakulär.

Gleichzeitig in den Medien:
ZitatPöbeleien im Bundestag
Vom Verlust der politischen Kultur
https://www.cicero.de/innenpolitik/poebeleien-bundestag-verlust-politische-kultur-afd-infektionsschutzgesetz

ZitatAfD im Bundestag
Gewalt gegen Freiheit
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-im-bundestag-gewalt-gegen-freiheit-17062581.html

ZitatStörer im Bundestag
Demaskierte AfD
Nach dem Eindringen von Antidemokraten in den Bundestag gibt es keinen Grund mehr das AfD-Märchen zu glauben, sie sei eine bürgerliche Partei...
https://www.fr.de/meinung/kommentare/demaskierte-afd-90107376.html

ZitatAktuelle Stunde im Bundestag
»Die Demokratie ist standhaft und wehrhaft«
https://www.spiegel.de/politik/bundestag-aktuelle-stunde-zu-afd-nahen-stoerern-a-82902b6b-65e4-4c7b-85b2-82d7ccb94454

Es ist eine widerliche Kampagne. Es ist ein Schlag gegen alle Formen außerparlamentarischen Protests.
Es ist das gleiche, wie bei den Versuchen die Internetüberwachung auszubauen: Man führt dann immer Kinderficker und Nazis an, die man bekämpfen müsse. Nun geht es angeblich gegen die rechte Arschlochpartei AfD.

Jetzt sollen wir den Schulterschluß üben mit den Arschlöchern der bürgerlichen Parteien und für den Schutz des Hohen Hauses applaudieren, in dem die Vorschläge der Wirtschaftslobby durchgewunken werden.

Die Gleichschaltung aller bürgerlichen Medien in dieser Sache ist wirklich erschreckend.

Nicht nur die AfD ist mein Feind, sondern die SPDCDUCSUFDPGRÜNEN ebenso.
Ich schütze den REICHSTAG definitiv nicht!

Fritz Linow

Zitat22.11.20
Demonstranten setzen Parlament in Brand

In Guatemala sind Demonstranten bei Protesten gegen Haushaltskürzungen in das Parlament eingedrungen und haben dort Feuer gelegt.
(...)
Die Proteste in dem zentralamerikanischen Land hatten vor wenigen Tagen nach der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts begonnen. Er sieht Kürzungen bei Bildung und Gesundheit vor. Regierungsgegner kritisieren, dass zugleich ein Großteil des Etats Privatunternehmen zugute komme. In Guatamala lebt mehr als die Hälfte der 17 Millionen Einwohner in Armut.
https://www.deutschlandfunk.de/guatemala-demonstranten-setzen-parlament-in-brand.1939.de.html?drn:news_id=1197111

Kuddel

ZitatDie Gemeinnützige Hertie-Stiftung fördert die Demokratie. Sie hat einen guten Ruf und trägt einen klingenden Namen. Aber woher kommt er eigentlich? Die Arisierung spielte dabei eine maßgebliche Rolle.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kritik-an-hertie-stiftung-zur-foerderung-der-demokratie-17070756.html

Kuddel

Unsere Kackmedien drunzen einen permanent voll mit ihrem "wir", "unser Grundgesetz" und "unsere Demokratie".
Sie werden stocksauer, wenn die Leute es anders sehen. Alle, die nicht mitjubeln, werden als Demokratiefeinde beschimpft. Man kommt einfach nicht auf die Idee, daß die Menschen zumeist keine Demokratiefeinde, sondern genervt sind, weil diese "Demokratie" keine ist.

Sie nehmen dieses tolle demokratische System einerseits für einen Selbstbedienungsladen für die korrupte Politikerkaste wahr und den Staat als ein bedrohliches, bürokratisches Monster, gegen das der Einzelne nichts ausrichten kann.

ZitatCorona-Überbrückungshilfe
Kein Geld, dafür Post vom Staatsanwalt
Die ersten Corona-Soforthilfen sollten schnell und unbürokratisch Existenzen sichern. Stattdessen wird gegen manche Empfänger nun ermittelt. Soloselbstständige bangen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-03/corona-ueberbrueckungshilfe-lockdown-kuenstler-selbststaendige-geraldino?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Egal was die Medien sülzen, im gelebten Alltag wächst die Kluft zwischen Bevölkerung, Politikapparat und Staat.

Troll

Geschwurbelt wird nicht nur auf der Straße.

ZitatDie EU verhängt Sanktionen gegen China. Wegen *blätter* *papierraschel* Menschenrechtsverletzungen.

Das ist alles so unfassbar absucht. Die EU, die Flüchtlinge ins Meer zurückzieht, damit sie da absaufen. DIE EU.

Die mit Lampedusa. DIE.

Die EU, die einen Deal mit der Türkei macht, damit sie die Flüchtlinge in Lager sperrt, damit sie nicht in die EU kommen. DIE Leute.

DIE haben die Stirn, China was über Menschenrechte zu erzählen.

Un-fass-bar.

Nur geringfügig weniger absurd als wenn die Amis anderen Ländern was über Menschenrechte erzählen, nachdem sie über Ländern mit braunen Menschen Lenk-Menschenrechte aus Flugzeugen abgeworfen haben.

Kommt, liebe EU. Erzählt mir mehr über Menschenrechte!

Update: Es geht um die Unterdrückung von Muslimen. Also echt mal! Muslime unterdrücken wir nicht, wir verkaufen ihnen Waffen, damit sie sich gegenseitig unterdrücken!

Quelle: Fefes Blog
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Onkel Tom

In D scheint Demokratie auch langsam aber sicher immer ungepflegter zu erscheinen..

Habe dazu ein Interesannten Beitrag in der Internetröhre gefunden, das Demokratie gepflegt werden muss..

Erinnert mich sehr an das Regionale Einkaufszentrum für die Vergabe von 45er-Sinnlosmaßnahmen, aus deren
Ausschreibungen die Beschnüffelungs-Formulare (Leistungs und Verhaltensbeurteilung (LuV)) plötzlich
verschwunden sind obwohl in diesem Bereich keinerlei Abstand genommen wurde etc..



https://www.youtube.com/watch?v=2dZtUbY-9QU
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatGroße Zustimmung im Bundestag für Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altbundeskanzler-helmut-kohl-zustimmung-im-bundestag-fuer-gruendung-von-stiftung-a-7ac87aac-7037-42d8-af8c-b232a9734205

Warum nicht gleich eine Adolf Hitler Stiftung!?!

Hat sich denn keiner mit dem Weltbild eines Helmut Kohl beschäftigt? Oder mit den Kräften, die ihn an die Macht gehievt haben?

Kuddel

Demokratie. Welche Demokratie?
Demokratische Verhältnisse sind nur möglich, wenn die Bevölkerung informiert ist über die herrschenden Verhältnisse. Nur so kann man wählen/entscheiden.

Es ist eine ausreichende Bildung für alle notwendig, genauso wie freier Zugang zu Informationen.
Es wurde schon oft angeprangert, daß in Deutschland der Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialem Hintergrund ausgeprägter ist, als in anderen europäischen Ländern. Es gibt eine doppelte Benachteiligung von Kindern aus unteren sozialen Schichten und mit Migrationshintergrund.

Ich wundere mich, daß der Zugang zu medialen Informationen nicht thermatisiert wird.
Der ist auch zunehmend eine Frage des sozialen Hintergrunds. Ein Zeitungsabo ist eher ein Teil des Livestyles von Bildungsbürgers. Ottonormalverbraucher hat es schon längst gekündigt, weil es die Onlinealternative gab. Die Ärmeren haben es (falls sie es je hatten) gekündigt, weil es notwendig wurde Geld zu sparen. Jetzt ist aber langsam Schluß mit der Onlinealternative. Relavantes, verschwindet hinter der Bezahlschranke.

Die Unterschichten brauchen nichts zu wissen. Man macht sie zu Idioten, um dann mit dem Finger auf sie zu zeigen: "Das sind ja Idioten".

Das ist Demokratie unter heutigen Klassenverhältnissen.



Kuddel

Es hat hier bereits 167 Beitrage gegeben, aber die Diskussion plätschert so dahin.
In der öffentlichen Debatte scheinen sich Linke und Mainstream geeinigt zu haben, daß "die Demokratie" von Querdenkern, Trumps, Orbans und Nazis gefährdet wird und deshalb müssen sich alle brav zum Schutz der Demokratie um sie vereinen.

Hier im Forum scheint man diese Scheiße auch geschluckt zu haben. Anhäger der Linkspartei, der FAU oder der MLPD widersprechen nicht. Niemand kommt auf die Idee, den bürgerlichen demokratischen Parlamentarismus in Frage zu stellen und ihn endlich abschaffen zu wollen. Dieser Apparat ist aufgebaut worden, um die herrschenden Machtverhältnisse zu garantieren.

Wenn wir die herrschenden Verhältnisse und die Eigentumsverhältnisse wirklich überwinden wollen, müssen wir auch diesen parlamentarischen Apparat abschaffen und mit der Selbstorganisierung in Räten beginnen.

Fritz Linow

Ich habe beim Überfliegen der 167+1 Beiträge nicht den Eindruck, dass sich hier groß Verfechter des gut bürgerlichen demokratischen Parlamentarismus tummeln.

Parlamentarismus und die damit verbundene "Demokratie" scheint halt alternativlos. Selbst die dummen LINKEN warnen vor einer sozialen Spaltung, obwohl diese auch, oder gerade durch diese Scheindemokratie genauso gut verfestigt wird wie durch andere Systeme.

Solange da ein Borjans drin sitzt, der den streikenden Eisenbahnern in den Rücken fällt, muss man über Konstrukte wie den Bundestag nicht reden.

Als Bebel dann im Reichstag saß, fand er das anfangs total scheiße und wollte wieder unter die Leute und auf die Straße.

Also ich fand die Erstürmung des Kapitols irgendwie erfrischend.

counselor

Naja, wir haben halt auch keine revolutionäre Situation, wo die Mehrheit der Bevölkerung das bürgerliche politische System überwinden möchte. Es ist eher die Zeit, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch über linke Themen zu kommen und neue Mitstreiter zu gewinnen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

Man muss sich an der Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl beteiligen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch über linke Themen zu kommen und neue Mitstreiter zu gewinnen? Deswegen also die ganzen Politikerschranzen und Parteistände, die sich neuerdings hier vor Ort rumtreiben... das geht ja ansonsten nicht so, anscheinend. (Und meinetwegen, ich nehme mal die MLPD da raus)

(Nachtrag:
Zitatwir haben halt auch keine revolutionäre Situation, wo die Mehrheit der Bevölkerung das bürgerliche politische System überwinden möchte.

Was auch immer genau eine revolutionäre Situation ist, ich möchte nicht wissen, wie oft das schon in der Menschheitsgeschichte gesagt wurde.)

Kuddel

ZitatAugust von Finck galt als einer der reichsten Deutschen. Er stammte aus einer Unternehmerfamilie und erbte ein Milliardenvermögen. (...)

Er fiel nicht nur als Unternehmer auf, sondern auch mit politischen Spenden. 2008 und 2009 spendete er mehr als eine Million Euro an die FDP und mehr als 800 000 Euro an die CSU. Zuletzt unterstützte er die AfD.

Im März wurde bekannt, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) gut elf Millionen Euro für Beratertätigkeiten von Finck erhalten haben soll.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-august-von-finck-tod-1.5479320

Eine Momentaufnahme der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, der Käuflichkeit und der Nähe von Faschos und Volksparteien.

Kuddel

In der öffentlichen Debatte ist es alles irgendwie alternativlos.

Da es Faschos gibt, die den bürgerlichen Parlamentarismus angreifen und einen autoritären Staat aufbauen wollen, sollen wir uns hinter das hier herrschende parlamentarische System stellen.

Viele haben schon lange das Gefühl, von diesem System überhaupt nicht vertreten zu werden. Diese Menschen werden von den Medien gern als Demokratiegegner weggeordnet.





ZitatDie Forscherin Martina Zandonella arbeitet beim SORA-Institut unter anderem am ,,Demokratiemonitor". Im Interview erklärt sie, warum die Mehrheit in Österreich das Vertrauen in das politische System verloren hat. Warum es eine große Rolle spielt, ob man Geld hat oder nicht und warum Menschen im untersten Einkommensdrittel durchaus recht haben, wenn sie meinen, dass auf sie keine Rücksicht genommen wird.
https://kontrast.at/demokratiemonitor-2021-zandonella/?s=09

Ich halte es für wichtig, dieses bürgerlich parlamentarische System anzugereifen, als ein System, das nur den Reichen dient und die Klassengesellschaft zementiert.

Ich strebe eine Rätedemokratie an.

Aktuell: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert Kürzungen für Rentner und Erwerbslose.
https://www.jungewelt.de/artikel/417508.brd-in-konzerneuropa-mehr-sozialabbau-wagen.html

Jetzt für 2022 wappnen.

Ferragus

man müsste gründlicher über die Rückbildung der hiesigen Demokratie, die Suspendierung von Bürgerrechten und die Herausbildung einer illiberalen Demokratie in Deutschland und ihre Merkmale sprechen - die Schablone: Demokratie der BRD versus eine handvoll Faschisten - Bitte den Standpunkt wählen! - ist unproduktiv.
Rückbildung oder Funktionswandel, wie man will. Denke hier an die Macht der, nicht von uns gewählten, Richter gegenüber Parlament und Regierung; z.B. in der dringenden Angelegenheit Wohnungsnot. Überhaupt das Parlament - ist das überhaupt noch wichtig? die Reden und Diskussionen interessieren doch kaum jemand. Wichtiger scheinen die Ministerialbürokratie, bestimmte Stäbe und Staatssekretäre zu sein - was wissen wir eigentlich über diese Räderwerk der Regierungskunst? 
Man denke an das Korrespondenz und Briefgeheimnis, das ziemlich durchlöchert ist. Die Verschärfung und der Ausbau der Polizeigesetze (da ist ein totalitärer Drang am Werk, der keine Lücken im Netz, auch nicht bei Bagatellen, dulden möchte), die zunehmende Unübersichtlichkeit der Gesetze für Laien, die nicht mal im Sinne eines liberalen, braven Staatsbürgers sein kann, weil er selbst nicht mehr weiß, woran er sich zu halten und was er zu lassen hat.

BGS

"Regierungskunst" - den Nagel auf den Kopf getroffen... .

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

Großes Erstaunen über die NRW Wahl.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung. Insbesondere die Armen haben nicht gewählt.
Spontan fällt mir folgendes dazu ein:
Die Armen sind weitgehend abgekoppelt von der Bildung. In kaum einem europäischen Land gibt es einen so deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Bildung.
Die Armen sind abgkoppelt von medialen Informationen. Die meisten relevanten Beiträge verschwinden hinter der Paywall.
In Wahlkampf hatten SPD und Grüne in ihrem Programm, gegen Waffenexporte in Krisenregionen vorgehen zu wollen. Nach der Wahl machten sie das genaue Gegenteil.
Egal welche Parteienkonstellation an der Regierung ist, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Welchen Grund sollten die Armen haben, zur Wahl zu gehen?

Nikita

Ich stimme bis auf einen Punkt zu. Ich denke, dass nicht die "die meisten" relevanten Beiträge hinter Paywalls verschwinden, sondern je nach Magazin schon geschaut wird, dass Infos von besonderem Interesse nicht hinter Paywalls versteckt werden. Subjektiv sehe ich schon, dass man für mehr Artikel insgesamt zahlen muss. Ich finde es aber auch schwer, zu sagen, was wesentliche Information sind. Die Zeit scheint mir da eine Ausnahme. Dort ist auf dem ersten Blick fast nur noch Paywall angesagt.

counselor

Ich denke, die Armen haben verstanden, dass sich durch Wahlen  an ihrer Situation nichts ändert. Immer mehr durchschauen, dass die Parteien ihre Wahlversprechen gar nicht einhalten wollen. Und an die Illusionen, die die Linkspartei verbreitet, glaubt auch keiner mehr. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Das spüren viele Menschen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Dieser Artikel gehört nicht hinter eine Paywall:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/duisburg-iii-nach-der-nrw-wahl-480-haetten-waehlen-duerfen-57-sind-gekommen-a-25f72817-d781-4374-9f4a-cd3f997323d7

»Arme Menschen gehen nicht wählen«

»480 hätten wählen dürfen, 57 sind gekommen«

Die Wahlbeteiligung in NRW war historisch niedrig – und nirgendwo so gering wie im Bezirk Duisburg III. Wahlhelfer Günter Müller hat dafür eine Erklärung. Und eine Idee, was helfen könnte.
Aus Duisburg-Marxloh berichtet Tobias Großekemper
18.05.2022, 11.30 Uhr

[spoiler]Günter Müller mag den Job als Wahlhelfer aus zwei Gründen: Als Rentner freut er sich über eine Aufwandsentschädigung. Und als geselliger Typ freut sich der 69-Jährige darauf, »Menschen zu treffen, die man länger nicht gesehen hat«. Bei sechs Wahlen war er schon dabei. Die Aufwandsentschädigung ist im Lauf der Zeit gestiegen. Die Begegnungen sind weniger geworden.

Am Sonntagabend, als er im Wahllokal in einer Gesamtschule im Duisburger Stadtteil Marxloh fertig war, habe er sich die Zahlen noch einmal angesehen. »Rund 480 hätten wählen dürfen, 57 sind gekommen.« Überrascht, sagt Müller, hat ihn das nicht.

20 Prozent gingen zur Wahl
Die Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl ist auf einen Tiefststand gesunken, 55,5 Prozent gingen insgesamt zur Wahl. Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sprach vom »großen Kummer«, dem ihm das bereite.

Sollte Krüger in den Wahlkreis Duisburg III schauen, würde er vermutlich depressiv: 38,1 Prozent gingen hier zur Wahl. Und in Müllers Beritt, dem Stadtteil Marxloh, wählten von 4950 Wahlberechtigten nur 943. Das sind 20,28 Prozent.

Müller sitzt zwei Tage nach der Wahl in seinem Wohnzimmer in Marxloh. Fragt man den ehemaligen Schweißer, was das grundsätzliche Problem hier sei, dann sagt er: »Der Dreck.« Seine Frau Heike Schaffeld-Müller sagt: »Die Clans.« »Davon«, sagt Günter Müller, »bekommen wir doch gar nichts mit.« Seine Frau nickt. Aber dass »unsere Gegend ghettoisiert wurde, davon bekommen wir schon was mit«, sagt seine Frau. Er nickt.

In der Straße waren mal, sagt Heike Schaffeld-Müller, ein Tante-Emma-Laden, zwei Bäcker, zwei Metzger und ein Friseur. Jetzt gebe es auf der Straße einen Kiosk und ein großes Hausmüllproblem.

Marxloh in Duisburg, das hat nichts mehr von der Schimanski-Romantik, dem Haudegen, der mit Polizeimarke und Windjacke aufräumte, und dem Stadtteil, in dem Malocher für harte Arbeit ehrlichen Lohn bekamen. »Wir haben hier eine Arbeitslosigkeit von 44 Prozent und 33 Prozent Sozialhilfeempfänger«, sagt Deniz Güner. Seine Plakate hängen noch, er war Landtagskandidat der CDU für Duisburg III. Sein Slogan lautete »Deutsche Gesetze auf Duisburger Straßen«. In den Landtag schaffte er es damit nicht.

Marxloh gilt vielmehr als Symbol des gescheiterten Strukturwandels und der misslungenen Integration. 40 Brautmodengeschäfte auf wenigen Hundert Metern Weseler Straße, hoher Kinderanteil und hohe Kinderarmut, fette Karren und dürre Durchschnittslöhne (Platz 408 von 409 im Bundesvergleich) – das sind so Schlagworte und Schlagzeilen.

Wenn man Wahlforscher Achim Goerres von der Universität Duisburg zu Marxloh und seinen Besonderheiten fragt, spricht er viel von Wahrscheinlichkeiten und Wahlverhalten. Er sagt aber auch, dass »durch die symbolische Dauerdarstellung Marxlohs als Problemstadtteil Prozesse soziale und politische Entfremdung« entfacht würden.

Wie viel größer kann politische Entfremdung noch werden, wenn nur jeder Fünfte, jede Fünfte zur Wahl geht? Was treibt die Menschen um, was hält sie ab? Und wie gehen die Politiker hier damit um?

»Ohne ein Wort Deutsch zu können«
Im Stadtteil leben rund 21.000 Menschen, etwa drei Viertel stammen aus Migrantenfamilien. Man kann hier, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Börner, »gut leben, ohne ein Wort Deutsch zu können«.

Börner, Sozialdemokrat alter Schule, ist am Sonntag im Wahlkreis Duisburg III wiedergewählt worden, mit 41,9 Prozent der Stimmen. Am Dienstagmorgen sitzt er beim Bäcker und sagt, dass er damit nach »all unseren Gesetzen« vom Wähler legitimiert ist. Glücklich sieht er dabei nicht aus.

Als er 2012 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung noch mehr als doppelt so hoch. Es gebe heute verschiedene Gruppen, die nicht mehr wählen gingen: »Die, die sich von der Gesellschaft abgewandt haben und nichts mehr erwarten.« Und diejenigen, die bereits alles haben und sich dann abwenden, wenn irgendetwas nicht funktioniert. »Die wählen dann entweder Protest oder gar nicht.«

Bildung wäre wichtig
Der türkeistämmige CDU-Mann Güner sagt, dass allein in Marxloh 522 Kinder auf einen Kindergartenplatz warten und später mit schlechten oder auch ganz ohne Deutschkenntnissen in die Schule kämen. »Das ist der Nährboden für alles, was danach kommt.« Bildung sei es, was der Stadtteil am dringendsten brauche. »Stattdessen fehlen Lehrer, und die Schulen in Duisburg haben 140 Container.«

Für Wahlforscher Goerres ist die geringe Wahlbeteiligung in Marxloh – und in anderen Stadtteilen mit ähnlicher Struktur – »alles andere als überraschend«. Seit 2003 forscht er zu dem Thema. »Wenn Sie wissen, wie gut oder schlecht es einem Stadtviertel sozioökonomisch geht, können Sie sehr gut vorhersagen, wie die Wahlbeteiligung aussehen wird«, sagt Goerres. Hohe Arbeitslosigkeit etwa deute auf ein niedriges Bildungsniveau hin, so der Forscher, und »geringe Bildung ist immer schlecht für die Wahlbeteiligung«.

In Marxloh leben viele Menschen, die nicht wählen gehen dürfen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei ihnen ist die Politik kein Thema – und das beeinflusst laut Wahlforscher Goerres auch ihre möglicherweise wahlberechtigten erwachsenen Kinder. Wo weniger über die Wahl gesprochen wird, werde weniger gewählt.

Der Forscher unterscheidet verschiedene Faktoren, die eine Wahlbeteiligung beeinflussen. Kurzfristige Faktoren seien das Wetter, die Polarisierung im Wahlkampf und die Frage, wie eng das Rennen zwischen verschiedenen Lagern sei. Ein langfristiger Faktor dagegen sei, wie sehr man an etwas gewöhnt sei: »Einen 30-jährigen Nichtwähler, der noch nie gewählt hat, zum Wählen zu bekommen, ist echt schwierig«, sagt Goerres. Dauerhafte Nichtwähler bekomme man nicht mehr mobilisiert. »Oder nur sehr vereinzelt.«

»Arme Menschen gehen nicht wählen«
CDU-Mann Deniz Güner findet, dass die Begründung für die niedrige Wahlbeteiligung recht einfach sei: »Arme Menschen gehen nicht wählen.« Es brauche mehr Bildung, mehr Chancen, mehr Wohlstand. Stattdessen gebe es rechtsfreie Räume, schlecht ausgestattete Schulen und eine Zuwanderung aus Südosteuropa in die Sozialsysteme. »Wenn wir das nicht ändern, wird es hier noch schlimmer«, sagt Güner.

SPD-Mann Börner hält Güner für einen Rechtspopulisten mit NPD-Parolen und will in »die Problemlagen der Leute rein, mindestens bei den Kindern«. Seine Wahlkampfmaterialien hat er auf Deutsch drucken lassen, weil er der Meinung ist, »dass Menschen, wenn sie in einem Land leben, auch dessen Sprache können sollten«.

»Kein Interesse. Keine Ahnung. Oder keinen Bock.«
Günter Müller und seine Frau sitzen auf der Couch in ihrer gepflegten Wohnung im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses. Goldfische im Aquarium, Porzellanengel im Regal, von den fünf Mietparteien hier im Haus seien sie die einzigen Wähler gewesen, sagen sie. »Zwei durften nicht, zwei wollten nicht.«

Sie hätten, sagen die beiden, bestimmt 40 Bekannte, die sie ab und an treffen, »von denen war aber keiner wählen«. Warum nicht? »Sie hatten kein Interesse. Keine Ahnung. Oder keinen Bock.« Und was kann man dagegen machen? »Denen jeweils 100 Euro in die Hand drücken«, sagt Heike Schaffeld-Müller. »50 würden es auch tun«, sagt Günter Müller.

Günter Müller hat sich für die kommende Wahl wieder als Wahlhelfer eintragen lassen, obwohl es bei der letzten Wahl am Sonntag »ganz schön viel Leerlauf« gab. Aber er will mal sehen, wen er trifft. Und mit den anderen Wahlhelfern sei es auch sehr nett, man kenne sich inzwischen richtig gut.
[/spoiler]

  • Chefduzen Spendenbutton