Autor Thema: Demokratie  (Gelesen 40162 mal)

Frauenpower

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Re: Demokratie
« Antwort #150 am: 13:50:58 Mo. 25.November 2019 »
Zitat
Demos, Sitzblockaden, Ausschreitungen – Wo endet der zivile Ungehorsam?

Nach den Schüler-Protesten «Fridays for Future» kommt nun die Bewegung «Extinction Rebellion». Sie fordern in spektakulären Aktionen sofortige Massnahmen gegen den Klimawandel und rufen die ganze Gesellschaft zu zivilem Ungehorsam auf. Beginnt die Veränderung der Welt auf der Strasse?

 Ziviler Ungehorsam hat eine lange Tradition. Grosse gesellschaftliche Veränderungen sind nicht selten über solche Bürgerproteste erkämpft worden – denken wir an den Widerstandskämpfer Gandhi, die griechische Antigone, den Aussteiger Henry David Thoreau oder an Rosa Parks, die mit ihrer Weigerung, ihren Sitzplatz einem weissen Fahrgast zu überlassen, der Bürgerrechtsbewegung in den USA zum Durchbruch verhalf. Doch heiligt der Zweck alle Mittel? Muss Protest gewaltfrei bleiben? Und wann wird Widerstand zur Pflicht, wie Bertold Brecht einst fragte? Der Sozialphilosoph Robin Celikates ist ein ausgewiesener Kenner des «Zivilen Ungehorsams». Er sieht in solchen sozialen Bewegungen eine Chance, Probleme auf den Tisch zu bringen, die von der Politik zu lange ignoriert wurden.
https://www.3sat.de/gesellschaft/sternstunde-philosophie/demos-sitzblockaden-ausschreitungen--wo-endet-der---zivile-ungehorsam-100.html

im Interview mit dem Sozialphilosophen geht es auch darum, ab wann ziviler Ungehorsam legitim ist bzw. zumindest im Nachhinein so betrachtet wird bspw. durch die Frau in Alabama, die sich einst weigerte, von ihrem Sitzplatz zu Gunsten "eines Weißen" aufzustehen. Der Sozialphilosoph ist sehr "großzügig" in Bezug auf zivilen Ungehorsam und findet vieles erst mal legitim, auch Straßenblockaden u.ä. (na ja, mir ist etwas die Lust vergangen zuzuhören, nachdem im Interview durch die Moderatorin Bleisch erwähnt wird, dass er ja Beamter mit gutem Gehalt sei.) (Toller "Philosoph"  :-\ ) (dann kann man wohl auch "großzig mit zivilem Ungehorsam sein?? Zumindest abstrakt und theoretisch darüber reden?? - ich könnte ja mal google zum Interviewten befragen)
Zitat
Rosa Louise Parks (* 4. Februar 1913 als Rosa Louise McCauley in Tuskegee, Alabama; † 24. Oktober 2005 in Detroit, Michigan) war eine US-amerikanische Bürgerrechtlerin. Die Afroamerikanerin war am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama festgenommen worden, weil sie sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Dies löste den Busboykott von Montgomery aus, der neben den Protesten im Fall Emmett Till als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gilt, die das Ende der sogenannten Jim-Crow-Gesetze herbeiführte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks


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Re: Demokratie
« Antwort #151 am: 11:06:32 Di. 24.Dezember 2019 »
Zitat
Weihnachtsansprache 2019
"Die Demokratie braucht vor allem uns"

(Weihnachtszitat: Bundespräsi Steinmeier)
...

Quelle: tageschau

Fragen wir doch mal ein einziges seiner Schäfchen was es von der politischen Interpretation von Demokratie hält, z.B. einen demokratischen Vertreter dieses sehnsüchtig vermissten "uns" Murat Kurnaz.
Die parlamentarischen Demokratievertreter erkennen Demokratie nicht mal wenn sie ihnen täglich vor die Füße kotzt, was sie tut.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Re: Demokratie
« Antwort #152 am: 11:55:07 Di. 24.Dezember 2019 »
Immer dieses Gerede von Demokratie und Zusammenhalt. Der weiß doch ganz genau, dass bei uns nur das gemacht wird, was das Großkapital will und dass die herrschende Politik den Zusammenhalt zerstört. Dieser Heuchler.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Demokratie
« Antwort #153 am: 13:07:11 Do. 06.Februar 2020 »
In wie weit das herrschende politische System, in dem wir leben, wirklich etwas mit dem Wortsinn "...politische Ordnungen... in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften)"(Wikipedia) zu tun hat, wurde und wird viel zu wenig hinterfragt.

Bei Atomkraft, Glyphosat, Genfood, Geschwindigkeitbegrenzung auf Autobahnen, internationalen Bundeswehreinsätzen (u.a.) wird die Mehrheitsmeinung mit Füßen getreten. Es werden die Interessen des Kapitals durchgesetzt, nicht die der Bevölkerung.

Die Menschen fühlen sich (zurecht!) verarscht. Die Medien sagen: Die Menschen seien erschreckend demokratiefeindlich. Die Medien labern nur noch Scheiße. Völlig behämmert ist die Formulierung "der dünne Firnis der Zivilisation". Damit wird dummdreist behauptet, Faschismus und Krieg lägen in der menschlichen Natur. Daß aber Faschismus und Krieg, Projekte der Eliten sind, davon kein Wort. Der 1. Weltkrieg wurde von rebellierenden Soldaten und Arbeitern mit einer Revolution beendet, in der die Monarchie zum Teufel gejagt wurde und es um eine Demokratiesierung der Gesellschaft und Frauenrechte ging. Die Revolution wurde von den Sozialdemokraten unter Ebert und Noske zusammengeschossen. Der Reaktion wurde der Rote Teppich ausgelegt. So konnte es erst zu Hitler und dem 2. Weltkrieg kommen. Nach Faschismus und Krieg hielt selbst die CDU es für angebracht, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Seit dem haben die alten Eliten es wieder geschafft, die klare Haltung diesem kranken Wirtschaftssystems gegenüber zu vernebeln und es gab dieses alberne Demokratiespektakel, das so herzlich wenig mit der Umsetzung der Interessen der Bevölkerung zu tun hat.

Mich kotzt auch die Behauptung der Medien an, die jetzt beginnenden 20er Jahre würden denen des letzten Jahrhunderts ähneln. Daß einzige, was ähnlich ist, ist die bedrohlich wachsende Bedeutung der Faschos. Vor 100 Jahren gab es eine ernstzunehmende Kommunistische Partei und eine starke Arbeiterbewegung. Heute gibt es keine Spur davon.

Kurz nochmal, wie die Realität dieser tollen westlichen Demokratien aussieht. Willi Brandt führte mit dem Radikalenerlaß Berufsverbote und offizielle Kommunistenhatz ein. Bei den Notstandsgesetzen ging es um die Möglichkeit die Bundeswehr gegen die Bevölkerung einzusetzen und ggf. diverse Grundrechte außer Kraft zu setzen. Beim "Deutschen Herbst" (RAF, Mogadischu, Stammheim) wurde mit dem "Kleine Krisenstab" die Verfassung außer Kraft gesetzt und in Medien Gesellschaft setzte sich ein totalitäres, faschistioides Klima durch, das ca. 3 Jahre anhielt. In den USA waren es die Anschläge vom "9-11", mit denem man ein antidemokratisches Klima und eine autoritäre Politik umsetzen konnte. Die Wählen in den USA sind eh eine Farce, die gigantischen Summen, die der Wahlkampf verschlingt, sind nur ein Hinweis darauf, welche Kräfte hinter der herrschenden Politik stehen. Ein Typ wie Trump hat die Wahlen gewonnen und das impeachmentverfahren siegreich überstanden. Er spielt mit ähnlichen Mitteln in der Politik, wie die Faschisten.

Jetzt tut man so überrascht über das, was in 'Thüringen abgegangen ist. Man kann ganz einfach mal den AfD Thread bei chefduzen lesen, um die Entwicklung dieser Partei zu sehen und auch das politische Umfeld. Die bürgerlichen Parteien sind korrupt und nach rechts offen. Die wirtschaftlichen Eliten sind in Kontinuität tiefbraun.

Unsere "Demokratie" war nur ein Entertainment, so lange die wirtschaftlichen Verhältnisse stabil waren. Jetzt bekommen wir einen Eindruck von den echten Machtverhältnissen.

Fritz Linow

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Re: Demokratie
« Antwort #154 am: 15:54:18 Do. 06.Februar 2020 »
(...)
Vor 100 Jahren gab es eine ernstzunehmende Kommunistische Partei und eine starke Arbeiterbewegung. Heute gibt es keine Spur davon.
(...)

Vor ziemlich genau 100 Jahren war die Arbeiterbewegung tatsächlich eine feine Bedrohung, ließ dann aber auch stark nach. Ab Mitter der 20er hatten die SPD und der ADGB alles ganz schön befriedet. Man hat halt immer so Bilder vom Roten Wedding und wilden Saalschlachten vor Augen und es besteht die Gefahr der Verklärung. Ob die Arbeiterbewegung und die KPD republikweit wirklich so ernstzunehmend und stark waren, wäre interessant.

Dass sich die heutige Zeit mit den 20ern ähnelt oder sie gar gleichzusetzen, halte ich auch für Schwachsinn. Aber mal genauer hinzuschauen und zu vergleichen und dann eben auch die Parallelen und Unterschiede festzustellen, ist absolut notwendig, sollte aber nicht von hyperventilierenden Medien gemacht werden.

Kuddel

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Re: Demokratie
« Antwort #155 am: 17:52:00 Do. 06.Februar 2020 »
Ich wollte die KPD der 1920er nicht glorifizieren. Ich hätte eine Menge Kritik an ihr, u.a. an ihrer Antifapolitik.

Ich habe sie erwähnt, weil Politiker und Medien gern von einer Bedrohung durch Parteien an linken und rechten Rand quatschen. Die Linkspartei ist nichts weiter, als eine weitere heruntergekommene sozialdemokratische Partei.

DKP und MLPD sind nicht nur winzig, sondern auch politisch nicht gerade das Gelbe vom Ei, um es höflich auszudrücken.

Tiefrot

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Re: Demokratie
« Antwort #156 am: 21:46:29 Do. 06.Februar 2020 »
Zitat
DKP und MLPD sind nicht nur winzig, sondern auch politisch nicht gerade das Gelbe vom Ei, um es höflich auszudrücken.
Genau das ist der Punkt. Beide Gruppen vertreten eine Art
Sozialismus/Kommunismus, der völlig aus der Zeit gefallen ist.
Wollen sich gradezu sklavisch an Schriften orientieren, die bereits
damals Schwächen hatten und heute in gänzlich anderen Zeiten und
Bedingungen nicht mal mehr Orientierung geben.

Oder meint jemand im Ernst, Lenin, Stalin, Mao usw. wäre heute noch anwendbar ?
Wenn es das je war ?  ::)
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

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Re: Demokratie
« Antwort #157 am: 10:07:46 Mi. 24.Juni 2020 »
Die Medien kommen gerne zu dem verkürzten und verfälschenden Schluß, die Bevölkerung würde sich von der Demokratie abwenden, es würden sich antidemokratische Tendenzen ausbreiten.

So wie sie es in den Raum stellen, stimmt es nicht. Ein Großteil der Ablehnung beruht auf der Erkenntnis, daß die herrschende Ordnung gar nicht demokratisch ist. Es werden nicht die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt, sondern die der Wirtschaft.

Zitat
Mehrheit der EU-Bürger hat wenig Vertrauen in etablierte Parteien
Viele EU-Bürger sind der Meinung, dass ihre Interessen nicht von den etablierten Parteien vertreten werden. Auch in Deutschland ist der Vertrauensmangel laut einer Umfrage enorm.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-mangel-an-vertrauen-in-parteien-und-politiker-eklatant-umfrage-a-143d7457-40cd-4443-bc05-3b6995410972

Aber so lange die Machtverhältnisse nicht offensiv diskutiert werden, können AfD oder Trump aus dieser diffusen Unzufriedenheit Kapital schlagen, indem sie dreist behauten, sie würden "gegen Eliten" kämpfen.

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Re: Demokratie
« Antwort #158 am: 10:32:20 Sa. 25.Juli 2020 »
Lisa Eckhart: Demokratie | Nuhr im Ersten



Via NDS

Oje, was sagt man da, es ist/war nicht alles schlecht durch Nuhr.  :o
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Kuddel

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Re: Demokratie
« Antwort #159 am: 13:14:35 Di. 29.September 2020 »
Zitat
Werkstatt Demokratie
Warum es zu viel Demokratie geben kann

Corona-Demos, Trumps Brutalität oder Cancel Culture: Demokratie gerät unter Druck. Politologe Philip Manow erklärt, was die liberale Mitte damit zu tun hat, die Politik nur als Teil der Selbstverwirklichung versteht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-warum-es-zu-viel-demokratie-geben-kann-1.5042933

Die bürgerliche Mitte sieht zuviel Demokratie.

Kuddel

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Re: Demokratie
« Antwort #160 am: 10:13:23 Sa. 21.November 2020 »
Die AfD hat ein paar Buddies ins Reichstagsgebäude gebracht, die haben Politiker auf dem Flur angesprochen und das per Handy gefilmt. Ach Gottchen.

In den Medien klingt es nach Angriff auf die Demokratie. Sie kriegen sich nicht mehr ein.

Ich füge erst einmal bisherige Beiträge zum Thema ein, da ich den Coronathread nicht weiter schreddern will.

Zitat
Rechte Störer im Bundestag
Ein historischer Tiefpunkt
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-stoerer-im-bundestag-ein-historischer-tiefpunkt.720.de.html?dram:article_id=487848

...und anderswo.

Blablabla, historischer Tiefpunkt, das Hohe Haus wurde besudelt, die Unabhängigkeit der demokratisch gewählten Abgeordneten ist bedroht, blablabla.
Warum lädt z.B. die SPD, die alte Arbeiterpartei, nicht mal Besucher ein, um die Abgeordneten als Arschlöcher und aufgeblasene kleine wannabe Könige zu beschimpfen?


Zitat
Rechte Störer im Bundestag
Ein historischer Tiefpunkt
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-stoerer-im-bundestag-ein-historischer-tiefpunkt.720.de.html?dram:article_id=487848

...und anderswo.

Blablabla, historischer Tiefpunkt, das Hohe Haus wurde besudelt, die Unabhängigkeit der demokratisch gewählten Abgeordneten ist bedroht, blablabla.
Danke.

In den 80ern haben die Grünen mal Schüler eingeladen und die haben gezeigt, was sie von Hohen Haus hielten. Der Bundesadler wurde mit Farbbeuteln verschönert.

Diese verlogene Medienkampagne fordert Ehrfurcht vor dem Politikerpack und will höhere Mauern vorm einfachen Volk. Das ist alles.

Heute im Handelsblatt:
Zitat
Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier. Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-verbot-chef-der-innenministerkonferenz-bringt-afd-verbot-ins-gespraech/26645840.html?ticket=ST-982019-LdzNWaQplvD2Ihwcun5R-ap4

Ich hätte nichts gegen ein Verrbot von faschistischen Parteien. Aber warum kommt man ausgerechnet jetzt drauf?

Was ist da geschehen?
Nichts. Der "Vorfall" war völlig lächerlich. Es hat schon immer Störaktionen des parlamentarischen Betriebs gegeben. Es wurden auch im Reichstag Transparente von "Besuchern" ausgerollt. Es gab in den 80er Jahren Polizeieinsätze auf Parlamentsfluren, wegen Protestaktionen gegen den Nato-Doppelbneschluß. Alles also nicht neu und wirklich recht unspektakulär.

Gleichzeitig in den Medien:
Zitat
Pöbeleien im Bundestag
Vom Verlust der politischen Kultur
https://www.cicero.de/innenpolitik/poebeleien-bundestag-verlust-politische-kultur-afd-infektionsschutzgesetz

Zitat
AfD im Bundestag
Gewalt gegen Freiheit
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-im-bundestag-gewalt-gegen-freiheit-17062581.html

Zitat
Störer im Bundestag
Demaskierte AfD
Nach dem Eindringen von Antidemokraten in den Bundestag gibt es keinen Grund mehr das AfD-Märchen zu glauben, sie sei eine bürgerliche Partei...
https://www.fr.de/meinung/kommentare/demaskierte-afd-90107376.html

Zitat
Aktuelle Stunde im Bundestag
»Die Demokratie ist standhaft und wehrhaft«
https://www.spiegel.de/politik/bundestag-aktuelle-stunde-zu-afd-nahen-stoerern-a-82902b6b-65e4-4c7b-85b2-82d7ccb94454

Es ist eine widerliche Kampagne. Es ist ein Schlag gegen alle Formen außerparlamentarischen Protests.
Es ist das gleiche, wie bei den Versuchen die Internetüberwachung auszubauen: Man führt dann immer Kinderficker und Nazis an, die man bekämpfen müsse. Nun geht es angeblich gegen die rechte Arschlochpartei AfD.

Jetzt sollen wir den Schulterschluß üben mit den Arschlöchern der bürgerlichen Parteien und für den Schutz des Hohen Hauses applaudieren, in dem die Vorschläge der Wirtschaftslobby durchgewunken werden.

Die Gleichschaltung aller bürgerlichen Medien in dieser Sache ist wirklich erschreckend.

Nicht nur die AfD ist mein Feind, sondern die SPDCDUCSUFDPGRÜNEN ebenso.
Ich schütze den REICHSTAG definitiv nicht!

Fritz Linow

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Re: Demokratie
« Antwort #161 am: 08:18:54 So. 22.November 2020 »
Zitat
22.11.20
Demonstranten setzen Parlament in Brand

In Guatemala sind Demonstranten bei Protesten gegen Haushaltskürzungen in das Parlament eingedrungen und haben dort Feuer gelegt.
(...)
Die Proteste in dem zentralamerikanischen Land hatten vor wenigen Tagen nach der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts begonnen. Er sieht Kürzungen bei Bildung und Gesundheit vor. Regierungsgegner kritisieren, dass zugleich ein Großteil des Etats Privatunternehmen zugute komme. In Guatamala lebt mehr als die Hälfte der 17 Millionen Einwohner in Armut.
https://www.deutschlandfunk.de/guatemala-demonstranten-setzen-parlament-in-brand.1939.de.html?drn:news_id=1197111

Kuddel

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Re: Demokratie
« Antwort #162 am: 17:04:54 Do. 26.November 2020 »
Zitat
Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung fördert die Demokratie. Sie hat einen guten Ruf und trägt einen klingenden Namen. Aber woher kommt er eigentlich? Die Arisierung spielte dabei eine maßgebliche Rolle.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kritik-an-hertie-stiftung-zur-foerderung-der-demokratie-17070756.html