Billigkräfte am Lkw-Steuer

Begonnen von admin, 11:56:15 Mo. 24.Juni 2013

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counselor

Was Proteste gegen miese Arbeitsbedingungen angeht, ist Deutschland Entwicklungsland. Leider sind die Gewerkschaften in D ziemlich nah am System. Ernsthafte Streiks sind von denen nicht zu erwarten.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Sunlight

Zitat von: Kuddel am 12:26:42 Fr. 10.Juni 2016
Es ist zum Verzweifeln.
LKW Fahrer machen gern einen auf harten Kerl, treten großkotzig auf, haben eine große Klappe.

;D Ja, es ist zum Verzweifeln! Und was für eine Klappe! Kann ich bestätigen, wenn man sich in
dieser Welt als Frau aufhält, braucht man ein dickes Fell und eine ebenso große Klappe. Sonst
geht man unter!

ZitatKuddel
Und dahinter? Angsthasen!

;) Sieht so aus! Dann kommen tausend Ausflüchte und Argumente, warum dies und das nicht geht.

ZitatKuddel
Die Argumentation: Ohne Gewerkschaft geht es nicht.
Die Wirklichkeit: Mit dieser Gewerkschaft wird es nie was, denn sie will nicht.

Mit Ver.di wird das erst recht nichts und für diese Aussage habe ich schon "virtuelle Haue" bezogen.
Bei aller Gehirnwäsche der Kraftfahrerkreise, um Mitglieder zu bekommen, sehe ich keine wirkliche
Bewegung bei Ver.di. Hier mal zaghaft, da mal zaghaft, dass war es auch schon.
Das überzeugt mich nicht, da muss schon anständig was kommen. Die Transport-Branche ist
schließlich kein "Kaffeekränzchen", sondern einer der härtesten Branchen überhaupt.
Keine Samthandschuhe, sondern Boxhandschuhe!

ZitatKuddel
Die größte Angst: So ein Streik wäre verboten.
Lenin sagte: Bevor ein deutscher Revolutionär einen Bahnhof stürmt, löst er eine Bahnsteigkarte.

Das hier schreckt wohl Viele:
Zitat
Streikrecht Richtig streiken in Deutschland
Streiken müsste man. Mal alles lahmlegen. In Deutschland ist dies aber unter rechtlichen Gesichtspunkten
betrachtet nicht so einfach.
Alles steht, nichts geht mehr. Die Autobahnen sind dicht, Tankstellen haben keinen Kraftstoff mehr, Supermarktregale
sind leer gefegt, überall fehlt der Nachschub – dann werden Gesellschaft und Politik schon merken, was sie am
Transportgewerbe eigentlich haben. Die Lkw-Fahrer in Italien machen vor, wie es geht. Tage- oder gar wochenlang
bewegte sich nichts mehr auf diversen italienischen Autobahnen. Die Kollegen streikten gegen hohe Treibstoffkosten
und Sparmaßnahmen, die die Regierung in Rom verhängte, sowie die Erhöhung der Mautgebühren.
Auch Lothar* würde gegen seinen Chef und dagegen, wie er mit seinen Fahrern umspringt, in den Arbeitskampf treten.
Lothar reicht's nämlich: Ständig ist er unterwegs von früh bis spät, unter der Woche und am Wochenende. Seine Ware
liefert er immer pünktlich ab. Auf ihn ist Verlass. Anders als auf seinen Chef. Der verspricht schon seit ewigen Zeiten,
dass es mehr Lohn, mehr Urlaub und bessere Arbeitsbedingungen gibt. Nur hält er diese Versprechen nicht ein.

Es gilt die Koalitions - und Vereinsfreiheit in Deutschland .......................

Richtig streiken in Deutschland

Wir sind noch nicht im Keller angelangt. Die Hoffnung besteht bei Tiefpaterre, dass dann endlich dem
deutschen LKW-Fahrer der Kragen platzt. Wenn es auch dem Letzten arbeitsmäßig bescheiden geht.
Aber tatsächlich erst dann, vielleicht.


Zitat von: counselor am 15:38:22 Fr. 10.Juni 2016
Was Proteste gegen miese Arbeitsbedingungen angeht, ist Deutschland Entwicklungsland. Leider sind die Gewerkschaften in D ziemlich nah am System. Ernsthafte Streiks sind von denen nicht zu erwarten.

Nein! Tatsächlich nicht durch die Gewerkschaft, ... wir waren mal auf gutem Weg, aber leider ging das "den Bach runter".
Würden sich mal endlich Alle wieder vereinen, hätten wir eine Chance.




Kuddel

ZitatNa denn, frohes Fest !!! – Logistik-Sklaven als Christkind 

Ein Rastplatz an der Autobahn Köln – Aachen, bis auf den letzten Meter vollgestellt mit hunderten LKW, fast alle mit Fahrern und Kennzeichen aus Osteuropa. Wenn bei uns an Heilig Abend die Kirchen überfüllt sind, unter den glitzernden Weihnachtsbäumen die Geschenke liegen, viele Familien auf Harmonie und Glückseligkeit machen, dann dösen die Fahrer in ihren LKW-Kabinen oder rotten sich in der Kälte zusammen und singen ein paar Weihnachtslieder. Und einige werden wieder heulen- Hunderte Kilometer von ihren Familien in Rumänien, Bulgarien, Polen, Litauen, oder sonst wo entfernt. So war es im vorigen Jahr, so wird es auch dieses Jahr wieder sein; und nicht nur auf dem Rastplatz bei Aachen, sondern auf vielen hundert Rastplätzen in ganz Deutschland.

Und wenn wir unterm Tannenbaum in wohliger Wärme zusammen sitzen, verdrängen wir oder wollen es gar nicht wissen, dass viele Geschenke auch deshalb so preiswert waren, weil die osteuropäischen Logistik-Sklaven sie zu Dumpinglöhnen gebracht haben.

Vegetieren in ihren Fahrerhäusern

Gesamteuropäischer Wahnsinn, gesamteuropäische Normalität. Über 30 Prozent der LKW und ihre Fahrer auf deutschen Autobahnen sind in osteuropäischen Billig-Ländern registriert. Dort zahlen die Speditionen Niedriglöhne und können die deutsche Konkurrenz mit Leichtigkeit ausstechen. 500 oder 800 Euro im Monat und wenn es hoch kommt 1.500 oder 1.700 Euro mitsamt allen Spesen verdienen die Fahrer aus Osteuropa. Davon können sie sich nicht einmal Übernachtungen in Billig-Hotels leisten, vegetieren Woche für Woche, Monat für Monat und auch während der Ruhezeiten an den Wochenenden in ihren Fahrerhäusern. Bis zu einem halben Jahr. In eisiger Kälte kochen sie draußen, waschen sich und ihre Klamotten auf den Toiletten von Raststätten, wenn das überhaupt möglich ist.

Die EU, die schon so viel bürokratischen Blödsinn verzapft hat, konnte sich bislang nicht darauf verständigen, das menschenunwürdige Dumpingwettrennen zwischen ost- und westeuropäischen Spediteuren zu stoppen. Für Osteuropa ist das Lohngefälle ein Standortvorteil, den man nicht aufgeben möchte. Und die Auftraggeber im wohlhabenden Deutschland profitieren gerne davon, geben ganz bewusst und ohne schlechtes Gewissen den billigsten Transportanbietern den Zuschlag. Der scheidende Chef des Bundesverbandes der Logistikunternehmen, Prof. Karlheinz Schmidt, zitiert den Top-Manager eines deutschen Renommier-Konzerns: Die Transportkosten müssten jedes Jahr um drei Prozent sinken. Wie schön auch für uns Verbraucher.

Menschen in Asien werden ausgebeutet

Dass für die Produktion vieler Geschenke, die in diesem Jahr unterm Weihnachtsbaum liegen – etwa Kleidung oder Handys- ungezählte Menschen in Asien ausgebeutet wurden, wissen wir seit langem. Trotzdem kaufen wir weiter bedenkenlos, denn wir sind in des Wortes wahrer Bedeutung ,,abgehärtet" oder verhärtet. Jetzt wissen wir auch, unter welchen Bedingungen viele schöne Gaben transportiert wurden. Und auch davon lassen wir uns die Weihnachtsfreude nicht vergällen ...

Na denn, frohes Fest !!!
http://www.blog-der-republik.de/na-denn-frohes-fest-logistik-sklaven-als-christkind/

Kuddel


Kuddel

Der Recherchen der Organisation Camion Pro sind bereits in eine Reihe von Dokumentationen geflossen.

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Rudolf Rocker


Sunlight

 ::) Gestern Abend schon gesehen und echt der Aufreger! Unglaublich,
was hier passiert und keiner fühlt sich zuständig.  kotz

BGS

Ikea hat schon min. seit Ende der Neunziger Jahre "Ausschreibungen" (sog. "Ikea Tender") verausgabt wo so niedrige Frachten erwartet wurden, dass schon damals westeuropäische Fuhrbetriebe nicht kostendeckend arbeiten konnten.

Doch da es sich vor allem um Importe handelte, aus Osteuropa,, wurde gehofft auf bessere Frachten bei den Exporten. Wie es den Fahrern ging, spielte auch damals keine Rolle. Höchstens auf dem Papier.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Sunlight

 ::) Das Schärfste ist immer für mich, wenn unsere lieben Berufskraftfahrer
diese Berichte in Zweifel ziehen. Was man nicht zur Kenntnis nimmt,
muss man dann auch nicht ändern. Augen zu, Scheuklappen auf und weitermachen!
Es geht ja hier den Deutschen besser. Nur wie lange noch? In den letzten Jahren
dreht sich die Lohnspirale nach unten. Nur kein deutscher Fahrer will das zur Kenntnis
nehmen. Sie weigern sich strikt nur einen Gedanken daran zu verschwenden.  ::)
Anscheinend benötigt man für die Einsicht einen Hammer!

Fritz Linow

Zitat14.9.17
Sozialdumping: Belgische Gewerkschaft enthüllt Briefkastenfirmen

Aufsichtsratsmitglieder eines belgischen Unternehmerverbands sind offenbar an slowakischen Briefkastenfirmen beteiligt. Diese lassen osteuropäische Lkw-Fahrer zu Dumping-Löhnen in Belgien fahren.
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/sozialdumping-belgische-gewerkschaft-enthuellt-briefkastenfirmen-2013774.html

Kuddel

ZitatA1-Raststätte Stillhorn
Unfaire Löhne! Aufstand der Brummi-Kutscher

Sie bekommen die mickrige Bezahlung ihres Heimatlandes – obwohl ihnen der deutsche Mindestlohn zusteht, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Lkw-Fahrer aus Osteuropa arbeiten zu schlechten Bedingungen. Am gestrigen ,,Welttag für menschenwürdige Arbeit" tauchten deshalb Gewerkschafts-Teams an der A1-Raststätte Stillhorn auf. Sie informierten die Brummi-Fahrer über ihre Rechte.


Ein deutscher Lkw-Fahrer, der Mindestlohn bekommt, verdient 1800 Euro. Ein Fahrer aus Rumänien verdient nur 500 Euro. Berater von der Gewerkschaft DGB und ,,Arbeit und Leben" sprachen gestern mit etwa 50 Fahrern, um sie über ihre Rechte aufzuklären.

,,Die allermeisten Fahrer transportieren für uns westeuropäische Waren in Westeuropa. Sie leben dafür bis zu drei Monate am Stück in ihren engen Lkw-Kabinen. Und obwohl sich ihr Leben auf Westeuropas Autobahnen abspielt, bekommen sie dafür trotzdem nur einen osteuropäischen Lohn", sagt Michael Wahl vom DGB. Dies sei gefährlich, unfair und unnötig.
Quelle: http://www.mopo.de/28548794

Kuddel

ZitatWer haftet für die Einhaltung der Gesetze?

Ein Fahrer klagt gegen DHL


Aus der jüngsten Revision der EU-Entsenderichtlinie bleibt der Transportsektor ausgenommen (wir berichteten in SoZ 12/2017) – ausgerechnet der Sektor, der am meisten unter dem ungeregelten Arbeitsmarkt in der EU zu leiden hat.

Ingo Schulze, Vorsitzender der Kraftfahrerclubs Deutschland (KCD), begründete dies in einem Interview mit Beschwerden von Spediteuren aus Osteuropa, insbesondere aus Polen. Und das sei nur möglich, weil es keinen organisierten Widerstand gab und gibt. Der ohnehin begrenzte gewerkschaftliche Einfluss in diesem Bereich ist nach einem verlorenen Streik in den 80er Jahren eingebrochen, der Organisierungsgrad auf ein verschwindend geringes Niveau gesunken. Die Schmuddelbranche mit den kaum organisierbaren Einzelkämpfern hinter dem Lenkrad wurde von den Gewerkschaften weitgehend aufgegeben.

In den letzten Jahren gab es verschiedene unabhängige Versuche, dass die Fahrer sich selbst organisieren, doch die so entstandenen Organisationen blieben klein und untereinander zerstritten.

Die Kritik an den Zuständen in der Branche und an der Ausbreitung extremer Ausbeutung  kommt heute aus einer anderen Richtung: von kritischen Journalisten verschiedener Medien und von Camion Pro, einem Verband für Kleinspediteure. Der Unternehmerverband verbreitet  Faltblätter in verschiedenen Sprachen, um osteuropäische Fahrer zu ermuntern, die Zahlung des deutschen Mindestlohns einzuklagen. Das Mindestlohngesetz hat jenseits der Entsenderichtlinie Wirkung. Ausgenommenen sind Transitfahrten, nicht aber die häufigen Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.

Nun gibt es das erste Verfahren dieser Art, in dem ein tschechischer Fahrer, beschäftigt bei einer polnischen Spedition, die Deutsche Post DHL auf Zahlung des Mindestlohns verklagt. Die polnische Spedition ist Subunternehmer von DHL. Der Fahrer beruft sich bei der Klage auf die sogenannte Auftraggeberhaftung, die im Mindestlohngesetz (MiLoG) verankert ist. Über §13 MiLoG in Verbindung mit §14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haften Unternehmer nämlich auch für beauftragte Subunternehmer – und sogar deren Subunternehmen (Nachunternehmerkette). Das Verfahren ist vor dem Arbeitsgericht Bonn anhängig.

DHL kommt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung. Wörtlich heißt es: «In Abstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat sowie der Gewerkschaft Ver.di setzt die Deutsche Post DHL Group neben eigenem Personal auch Servicepartner für die Erbringung von Dienstleistungen ein, so zum Beispiel bei der Briefkastenleerung oder bei Beförderungsfahrten zwischen unseren Brief- und Paketzentren. Wir nutzen den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und setzen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Regelungen auch Unternehmen aus benachbarten Ländern ein, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Transporten.»

Der Schwarze Peter wird an die Subunternehmen weitergereicht: «Wenn wir Servicepartner beauftragen, stellen wir auch im Sinne unseres Qualitätsversprechens hohe Anforderungen an diese und verpflichten diese bereits bei der Ausschreibung zur Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen, wie der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie explizit auch der Beachtung des Mindestlohngesetzes. Dies lassen wir uns bei Vertragsabschluss durch den jeweiligen Auftragnehmer schriftlich bestätigen. Werden uns Verstöße gegen geltende Gesetze bekannt, haben wir das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden und machen davon auch Gebrauch.»

Das Urteil des Arbeitsgerichts dürfte für den Transport- und Logistiksektor große Auswirkung haben, wenn der tschechische Fahrer Recht bekommen sollte.
http://www.sozonline.de/2018/01/wer-haftet-fuer-die-einhaltung-der-gesetze/

Kuddel

Gewerkschafter sprechen mit osteuropäischen Truckern.

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-174802.html

Die Informationen sind nicht neu. Die Feststellung, "die Politik" wolle an der Situation nichts ändern, ebsowenig.
Wo bleiben die Organisationsversuche, nicht zurm Gewerkschaftseintritt, sondern zur Gegenwehr??

Kuddel

ZitatEr wollte weiterfahren 
Lastwagenfahrer 29 Tage fast pausenlos unterwegs




Bei einer Routinekontrolle der Polizei in Schleswig-Holstein haben Beamte einen griechischen Lastwagenfahrer angehalten. Er hatte seit 29 Tagen am Stück fast nie gerastet und wollte trotzdem nach der Kontrolle weiterfahren.

Ein Lastwagenfahrer aus Griechenland hat 29 Tage in Folge nie mehr als drei Stunden Rast gemacht. Er zeigte sich am Freitag bei einer Routinekontrolle der Polizei in Schleswig-Holstein auch noch uneinsichtig. Obwohl der 51-Jährige nach Angaben der Beamten massiv gegen die zulässigen Lenkzeiten verstoßen hatte, wollte er unmittelbar nach der Kontrolle auf einem Rastplatz der Autobahn 7 nahe Bordesholm gleich weiterfahren.

Zwangspause mit Parkkralle

Die Folge: Die Polizei unterband die Weiterfahrt "durch Anbringen einer Parkkralle für elf Stunden". Auf den Mann komme nun ein Bußgeld von mehreren tausend Euro zu. Lastwagenfahrer dürfen pro Tag neun Stunden fahren, an zwei Tagen in der Woche auch zehn. Spätestens nach viereinhalb Stunden am Steuer müssen sie für 45 Minuten pausieren. Die maximale Wochenfahrzeit beträgt 56 Stunden.
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_83205038/lastwagenfahrer-29-tage-fast-pausenlos-unterwegs.html

xyu

ZitatRund 8.500 Euro* hat die Deutsche Post einem tschechischen Lkw-Fahrer nachgezahlt. Der Fahrer war für einen Subunternehmer der Deutschen Post in Deutschland unterwegs – erhielt aber keinen deutschen Mindestlohn. Unterstützt wurde der Fahrer vom DGB-Projekt "Faire Mobilität" und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Der Fall sorgt in Tschechien für große Aufmerksamkeit – viele weitere Fahrer haben sich bei "Faire Mobilität" gemeldet.
http://www.dgb.de/themen/++co++58fff4c6-1add-11e8-a622-52540088cada

Kuddel

ZitatAufstand tschechischer Lkw-Fahrer in Deutschland

Über 900 tschechische Lkw-Fahrer und Arbeiter wollen in Deutschland gegen ihre Arbeitgeber klagen, um den Mindestlohn zu bekommen. Dies berichtete das Nachrichtenportal idnes.cz am Donnerstag.


Die tschechischen Fahrer im Auftrag deutscher Unternehmen orientieren sich am Urteil im Fall eines Angestellten bei einem Subunternehmen der Deutschen Post. Dieser hatte Mitte Februar vor dem Arbeitsgericht in Bonn rückwirkend den deutschen Mindestlohn für sich erstritten. Die Post muss dem 42-jährigen Fahrer insgesamt rund 10.000 Euro nachzahlen. Sein tschechischer Lohn hatte bei rund einem Drittel des deutschen Mindestlohns gelegen. Dem tschechischen Fahrer halfen Mitarbeiter des Deutschen Gewerkschaftsbunds vor Gericht. Dies geschah im Rahmen des Projekts ,,Faire Mobilität". An die Beratungsstelle hätten sich seitdem über 900 seine Kollegen gewandt, teilte die Leiterin Stanislava Rupp mit.

Der tschechische Transport-Verband Česmad Bohemia sieht den geplanten Klagen besorgt entgegen. Laut Aussagen seiner Vertreter bekommen die Tschechen zwar ein niedrigeres Grundgehalt, dieses wird aber durch Spesen ausgeglichen. Die Zulagen je Tag und Übernachtung im Ausland liegen demzufolge bei 45 Euro pro Tag. ,,Wir wollen, dass die Spesen in den Lohn einbezogen werden. Sollten die Tschechen vor Gericht erfolgreich sein, werden tschechische Firmen nicht mehr mit den deutschen konkurrieren können", sagte Česmad-Sprecher Martin Felix gegenüber dem Nachrichtenportal idnes.cz.

Schickt eine Firma einen Angestellten zur Arbeit ins Ausland, muss sie ihm laut einer EU-Richtlinie den Mindestlohn des Gastlandes zahlen. Der tschechische Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) sieht durch diese Regelung die tschechischen Spediteure in ihrer Existenz bedroht. Er drängt darauf, dass ihre Dienstleistungen bis Mitte 2018 aus der Entsenderichtlinie der EU herausgenommen werden. ,,Sollte sich die Richtlinie weiterhin auf das Transportwesen beziehen, werden tschechische Firmen durch Bürokratie und Lohnvorgaben zerstört", warnt der Minister.
http://www.radio.cz/de/rubrik/wirtschaftsmagazin/aufstand-tschechischer-lkw-fahrer-in-deutschland

Kuddel

Keine eigene Dusche oder Toilette, der Autobahnrastplatz wird am Wochenende zum Wohnheim für Hunderte von Ihnen: LKW-Fahrer aus Osteuropa. Sie fahren für Niedriglöhne wochenlang durch ganz Westeuropa, denn sie brauchen dringend Geld und ihre Rechte kennen sie nicht. Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die Gesetze greifen nicht.

LKW-Fahrer, die wochen- und monatelang durch Westeuropa fahren - ohne ein einziges Mal ein richtiges Bett gehabt zu haben oder eine Dusche. Es sind die osteuropäischen Fahrer, die über Subunternehmer zu Niedrigstlöhnen durch die Lande geschickt werden. Dabei werden meistens sämtliche gesetzlichen Regelungen übergangen, einfachste Grundrechte ausgehebelt. Die Fahrer wohnen in ihren freien Stunden auf Rastplätzen, eine größere Gruppe aus Weißrussland sogar in einer verlassenen Waschanlage bei Köln.

Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die  Gesetze greifen nicht.

"Re:" begleitet den rumänischen Fahrer Kristinel auf seiner Tour durch Belgien, Frankreich und die Niederlande. Wie lebt er in seinem LKW?

Der harte Alltag osteuropäischer Lkw-Fahrer

arte. 31 Min. Verfügbar von 09.03.2018 bis 07.04.2018

https://www.arte.tv/de/videos/079476-005-A/re-leben-im-laster/

BGS

Besten Dank fuers Einstellen, sehr sehenswert.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

Der Stern legt bei dem Thema nach.

ZitatPrekäre Jobs in Logistikbranche
Slums auf Rädern: Das Leben im Lkw voller Einsamkeit und Alkohol

Lastkraftwagen aus Osteuropa stauen sich an den Wochenenden auf Deutschlands Rasthöfen. Die Fahrer hausen in ihren Trucks, monatelang fern der Heimat.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/ihr-lastkraftwagen-ist-ihr-zuhause--leben-in-einsamkeit-und-alkohol-7910036.html

Fritz Linow

Zitat5.4.18
Erstes Urteil: Ausländische Transportunternehmen müssen keinen deutschen Mindestlohn zahlen
(...)
Das Landgericht Ansbach ist der Auffassung, dass die Pflicht zur Zahlung des deutschen Mindestlohnes gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt und auf ausländische Transporteure nicht anwendbar sei. Die Zahlung eines Mindestlohns sei bei kurzfristigen Tätigkeiten, bei denen der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat behalte, nicht geboten.

,,Bemerkenswert an der Entscheidung ist insbesondere, dass es sich in dem Rechtsstreit um einen reinen Inlandstransport (Kabotage) handelt und selbst für diese Transportart der Anwendung des MiLoG eine klare Abfuhr erteilt wurde", so Rechtsanwalt Bogumil Kus, der das klagende polnische Transportunternehmen vertreten hatte.
(...)
https://www.logistik-watchblog.de/recht/1504-urteil-auslaendische-transportunternehmen-mindestlohn.html

Kuddel



Kuddel

ZitatUngebremste Ausbeutung

Zur Lage der Fahrarbeiter (Lkw-Fahrer) in der EU

von Manfred Dietenberger

Der Beruf des Fernfahrers hat viel von seiner Romantik eingebüßt, Dauerstress ist angesagt.

Die Lkw-Fahrer bereisen zwar ganz Europa, sehen tun sie aber nichts davon. Ein Narr, der dem Sprichwort glaubt, dass Reisen bildet. Für die «Kapitäne der Landstraße» gibt es keine Möglichkeiten, ihre Route zu verlassen, Umwege zu fahren oder Pausen da einzulegen, wo es wert wäre kurz anzuhalten und sich umzusehen. Die Fahrstrecken sind im voraus strikt durchgerechnet, ebenso die Be- und Entladezeiten.

Dass das berufsmäßige auf dem «Bock» sitzen keine vergnügungsteuerpflichtige Tätigkeit ist, hat sich selbst bis in die Vorstandsetage des DGB herumgesprochen. So gibt es inzwischen auch das vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den DGB-Gewerkschaften geförderte Projekt «Faire Mobilität». Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Es soll «helfen, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen», so der DGB. Als Mittel dazu sind nicht etwa europaweite, vom Europäischen Gewerkschaftsbund unterstützte Streiks angedacht. Vielmehr sollen im Rahmen des Projekts Studien erstellt und sieben Beratungsstellen aufgebaut werden, «wo mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeitsrechtlich und sozialrechtlich informiert und unterstützt werden».

Unvollständige ­Lohnzahlung

Anfang April hat der DGB im Rahmen des Projekts 2018 versucht, mit einer «Autobahnaktion» öffentlichkeitswirksam auf die skandalösen Verhältnisse im Fernverkehr hinzuweisen. Mit dabei waren Kollegen des DGB-Vorstandsmitglieds Stefan Körzell, der an der hessischen Raststätte Weiskirchen mit Hilfe zweier serbisch, kroatisch und rumänisch sprechenden Mitgliedern des DGB-Projekts «Faire Mobilität» versuchte, mehr über die Lage der Fernfahrer von ihnen selbst zu erfahren. Nach zweieinhalb Stunden bilanzierte Körzell, was er gehört hatte: «Mich hat überrascht, wie groß die Unterschiede bei der Bezahlung sind. Die Männer berichten aber fast alle, dass etwa zwei Drittel des Lohnanspruchs in Spesen ausgezahlt werden. Die Speditionen sparen dadurch Steuern und Sozialabgaben. Für die Fahrer bedeutet das: keine Einzahlungen in die Rentenkasse. Werden sie krank, gilt die Lohnfortzahlung nur für ein Drittel des Verdienstes. Es steigt also der Druck, auch krank auf dem Bock zu sitzen.»

Gegenüber den anwesenden Medienvertretern sagte Körzell, er hätte sich gewünscht, der Transportsektor wäre Teil der neuen EU-Entsenderichtlinie geblieben. Dann wäre auch hier das Ziel «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» näher gerückt. Stattdessen schnürte die EU-Kommission das so genannte Mobility Package, das für Lkw-Fahrer wenig Gutes bereithält: Ruhezeiten sollen verkürzt werden, bei grenzüberschreitenden Transporten muss mehrere Tage nur der Lohn des Herkunftslands gezahlt werden. Körzell stellt an Brüssel keine konkreten Forderungen, sondern äußert lediglich «Erwartungen»: Er erwarte klare und faire Regeln, die das Wohlergehen aller Lkw-Fahrer im Blick behalten. «Sie müssen ordentlich bezahlt werden und brauchen gesetzlich garantierte Ruhezeiten zu Hause.»

Zugegeben, wenn es einem Scheiße geht, tut es oft schon gut, wenn man wenigstens mit irgendjemand mal darüber reden kann. Eine angemessene gewerkschaftliche Reaktion auf die systemisch schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Fernfahrer sieht anders aus. Über Eu­ro­pas Straßen rollen Tag für Tag rund 6 Millionen Lkw, gelenkt von knapp 10 Millionen Fahrern. Allein von den täglich 800000 Lkw auf Deutschlands Straßen kommen über 40 Prozent aus Osteuropa. Die EU-Erweiterung 2004 ermöglichte es, dass sich große Spediteure aus Westeuropa scheinbar mehr und mehr aus dem internationalen Fernverkehr mit eigenen Lkw zurückziehen. Stattdessen wickeln sie ihre Geschäfte nun mit in Osteuropa zugelassenen Fahrzeugen ab. Parallel dazu haben originäre Ostspediteure begonnen, auch selbst auf den internationalen Märkten aktiv zu werden. So müssen für die Fahrer zunächst keine Mindestlöhne bezahlt werden, und falls doch, sind diese immer noch deutlich niedriger als die sowieso schon miesen Mindestlöhne im Westen.

Dichtung und Wahrheit

Eine extraausbeuterische Praxis vieler osteuropäischer Spediteure stellt die hauptsächliche Entlohnung ihrer Fahrer über Spesen dar. Wie sieht das aus? Die Fahrer bekommen einen extrem niedrigen sozialversicherungspflichtigen Lohn, der wird dann mit Bargeldzahlungen aufgestockt. Ein rumänischer Fahrer bekommt z.B. den staatlichen Mindestlohn von 422 Euro im Monat. Aus diesem Lohn werden die fälligen Sozialabgaben berechnet. Dazu erhält der Fahrer 65 Euro Spesen pro im Lkw verbrachten Tag.

Die Spediteure setzen die täglichen Spesen als Lock- und Druckmittel ein: Denn mit jedem Tag, den die Fahrer mehr unterwegs sind, steigt ihr kümmerlicher Lohn. Mit der Zuchtrute Spesen zwingen sie ihre Fahrer – übrigens auf deren eigenes Risiko – zur täglichen Missachtung und Umgehung der 2009 von der EU-Kommission verabschiedeten Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten. So beträgt z.B. die Tageshöchstlenkzeit neun Stunden, nach viereinhalb Stunden muss eine Pause von 45 Minuten gemacht werden. Die Wochenlenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten. Es ist zudem nicht erlaubt, dass die summierte Lenkzeit zweier aufeinanderfolgender Wochen 90 Stunden überschreitet. Außerdem schreibt das Gesetz Ruhezeiten vor, die außerhalb der Fahrerkabine verbracht werden sollen. Diese Ruhezeit beträgt elf Stunden pro Tag und 45 Stunden nach einer sechstägigen Woche.

Doch die Alltagswirklichkeit der Fernfahrer sieht total anders aus. Der tschechische Lkw-Fahrer Jiri Gabrhel (42) z.B. berichtet: «Der Alltag eines Fahrers ist geprägt vom Leben aus der Fahrerkabine. Dort wird geschlafen, gekocht und gegessen. Selbst wenn die Regelungen vorsehen, dass nicht in der Fahrerkabine übernachtet werden darf: Wie sollen wir ein Hotelzimmer bezahlen?» Er habe tschechischen Mindestlohn bekommen, knapp 500 Euro brutto im Monat plus Spesen für mehr als 150 Arbeitsstunden. «Fahrer aus Rumänien oder Bulgarien kommen heute auf 300 Euro – das ist weniger als der dortige Mindestlohn», sagt er.

Zum Schutz der Beschäftigten wurden von der EU-Kommission 2009 auch Regelungen zu sog. Kabotagefahrten festgelegt. Mit Kabotage ist das Prinzip gemeint, Leerfahrten möglichst ganz oder mindestens so oft wie möglich zu vermeiden. In der Praxis sieht das so aus: Wird ein mit Gemüse beladener Lkw aus Holland in München entladen, wird er von dort z.B. Bier nach Mannheim mitnehmen. In Mannheim kann er das Bier abladen und z.B. Klopapier aufladen und damit nach Holland zurückfahren. Derzeit darf ein Lkw-Fahrer maximal eine solche Fahrt mit drei Zwischenstopps in einer Woche durchführen. Damit entfernen sich die Fahrer immer weiter von ihrer Heimat, was dazu führt, dass die allermeisten nicht einmal ihre zweitägige Ruhezeit bei ihren Familien und Freunden verbringen können.

Das Wohl der Fahrer und die Sicherheit auf den Straßen kümmert die Logistikunternehmer einen feuchten Kehricht. Auf massiven, jahrelangen Druck von deren Lobbyisten beabsichtigt die EU-Kommission nun, die Kabotage-Regelungen weitgehend wieder aufzuheben.
http://www.sozonline.de/2018/05/ungebremste-ausbeutung/

Kuddel

Schon vor vielen Jahren wurde bei Protesten der LKW Fahrer gefordert, man sollte in der EU die Gesetze so ändern, daß in jedem Land die dort geltenden Mindestlöhne und Mindeststandards für ausländische Fahrer eingehalten werden müssen. Wenn die Bedingungen im Heimatland besser sind, gelten diese. So sollte gegen Lohndumping in der Transportbranche vorgegangen werden.

Jetzt wurde das "Entsendegesetz" geändert.
ZitatSchutz vor Ausbeutung durch Unternehmen
Neue Vorschriften sollen die Arbeitsbedingungen von entsandten Beschäftigten in der EU verbessern

Doch dieses Gesetz gilt nicht für die Transportbranche. Dort ist das Lohndumping, der freie Fall der Arbeitsbedingungen politisch gewollt:
ZitatBei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mischte sich in die Freude auch Wut darüber, dass die Verbesserungen nicht für den internationalen Straßenverkehr gelten. Damit bleiben die vielfach beklagten Arbeits- und Lebensbedingungen für europaweit eingesetzte Lkw- und Fernbusfahrer insbesondere aus Ost- und Südeuropa weiter bestehen. Für sie wird derzeit eine Transportrichtlinie gesondert verhandelt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089579.schutz-vor-ausbeutung-durch-unternehmen.html


Kuddel

Zitat Wenn die Polizei osteuropäische Lkw-Fahrer mit Flugblättern von der Gewerkschaft versorgt, dann muss es schlimm bestellt sein. Aber es geht noch schlimmer bei der Beschaffung von Arbeitskräftematerial

Über die teilweise nur noch als skandalös und menschenunwürdig zu bezeichnenden Zustände, unter denen viele Lkw-Fahrer vor allem aus Osteuropa auf den Straßen ihr Dasein fristen müssen, wird immer wieder in den Medien berichtet. Auch in diesem Blog, so beispielsweise am 30. Juli 2017 unter der Überschrift Von wegen Trucker-Mythos. Die Lkw-Fahrer als letztes Glied einer hoch problematischen Verwertungskette. Und es sind nicht nur die großen Brummis - viele Bürger bekommen tagtäglich unmittelbar Kontakt mit den angeheuerten Hilfstruppen aus osteuropäischen Ländern, mit denen die Paketdienste versuchen, die stetig wachsenden auszuliefernden Mengen zu bewältigen.
Das passiert natürlich deshalb, weil die billigen Arbeitskräfte ein wesentlicher Kostenfaktor in den Geschäftsmodellen der Speditionen und Paketdienste darstellen. Aber halt, wird der eine oder andere an dieser Stelle einwenden: Es gibt doch seit 2015 den gesetzlichen Mindestlohn und der sollte doch nun wirklich die schlimmsten Lohndumping-Exzesse verhindern. Und wurde nicht erst vor kurzem die frühe Botschaft vermittelt, dass die EU mit einer neuen Entsenderichtlinie der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Einhalt gebieten will? Dazu der Beitrag Umrisse eines Europas, das schützt und den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigt? Ein Blick auf die sozialpolitischen Ambitionen der EU-Kommission für die europäische Ebene vom 16. März 2018. Aber der eine oder andere wird sich auch daran erinnern: Die bewusst Vergessenen: Die Lkw-Fahrer bleiben bei der Reform des EU-Entsenderechts auf der Strecke vom 26. Oktober 2017.

Werfen wir einen Blick auf die Straße und deren Realität:

»Auf einer deutschen Autobahn hielten Polizisten den tschechischen Lastwagenfahrer Jiri Gabrhel an - und fragten ihn bei der Gelegenheit, wie hoch sein Stundenlohn sei. Zu niedrig, wie er jetzt weiß ... "Die Polizisten drückten mir ein Flugblatt in die Hand, auf dem stand, dass ich Anspruch auf den deutschen Mindestlohn habe. Da standen auch die Telefonnummern von deutschen Gewerkschaftern dabei", berichtete Gabrhel.«

Und so nahmen die Dinge ihren Lauf. Der Mann klagte gegen den Profiteur seiner Arbeit vor dem Bonner Arbeitsgericht (und der Sitz des Arbeitsgerichts wird dem einen oder anderen bereits einen Hinweis darauf geben, um welches Unternehmen es sich handeln könnte) - und das bot ihm einen außergerichtlichen Vergleich an, der dem Betroffenen nachträglich mehr als 10.000 Euro als Entschädigung für entgangenen Lohn eingebracht hat. Offensichtlich wollte man ein Urteil vermeiden, aber der Erfolg des klagenden Lkw-Fahrers hatte den Effekt, den man eigentlich vermeiden wollte: Auch andere betroffenen Fahrer aus der Tschechei haben verstanden, dass man auf diesem Weg vorenthaltenes Geld eintreiben kann. So Kilian Kirchgeßner in seinem Artikel Tschechische Fernfahrer klagen deutschen Mindestlohn ein.

Über den Fall und die Hintergründe wurde bereits im November 2017 in diesem Artikel von Kristiana Ludwig berichtet: Fahrer klagt gegen die Niedriglöhne der Post. Darin auch der Fall des tschechischen Fahrers, damals noch mit einem Pseudonym:

»In einem waldgrünen Kleinbus mit polnischem Kennzeichen schläft Tomasz Mazur auf der Beifahrerbank. Er liegt auf der Seite, mit dem Kopf drückt er zwei Kissen an das Fenster. Auf dem Armaturenbrett liegt ein Tablet, damit schaut er abends fern. Auf einem Gaskocher bereitet er Essen zu. Das hier ist sein Leben und zugleich sein Arbeitsplatz. Drei Wochen von jedem Monat verbringt er hier. Draußen leuchten die Lampen eines Berliner Möbelhauses, auf dessen Parkplatz er steht. Und die der Deutschen Post AG - in deren Auftrag er arbeitet.

Mazur sorgt dafür, dass Briefe aus Berlin innerhalb eines Tages ihren Empfänger in einem anderen Teil Deutschlands erreichen. Er verdient damit umgerechnet 850 Euro im Monat. Das ist nicht einmal die Hälfte von dem, was ein angestellter Post-Fahrer verdient. Außerdem ist es weniger als der gesetzliche Mindestlohn.

Etwa die Hälfte aller Fahrer, die für die Deutsche Post Briefe und Pakete befördern, das schätzt die Gewerkschaft Verdi, seien keine direkten Angestellten des Konzerns. Rund 3000 von ihnen arbeiteten demnach für "Servicepartner", wie sie die Post nennt. Für unterschiedliche Spediteure mit Sitz in ganz Deutschland und Osteuropa. Tomasz Mazur ist einer von ihnen, er ist hinter der polnischen Grenze zu Hause, sein Chef ist Pole. Auch der Tscheche Jiri Novák, der bis vor Kurzem noch Briefe mit einem Lastwagen von Frankfurt und Salzburg fuhr, arbeitet für einen Servicepartner der Post. Novák bekommt einen Grundlohn von rund 550 Euro im Monat. Die Namen beider Fahrer sind Pseudonyme.«

Und was sagte die Post, die ja von dieser Ausbeutung unmittelbar profitiert? Jeder, der Subunternehmerketten kennt, ahnt die Antwort:

»Man verpflichte die Firmen "bereits bei der Ausschreibung zur Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen, wie der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie explizit auch der Beachtung des Mindestlohngesetzes" ... "Dies lassen wir uns bei Vertragsabschluss durch den jeweiligen Auftragnehmer schriftlich bestätigen",« wird eine Post-Sprecherin in dem Artikel zitiert.

Aber der tschechische Fahrer unter dem Pseudonym Jiri Novák, so konnte man es damals lesen, »verklagt nicht seine tschechische Firma. Vor dem Arbeitsgericht Bonn wendet er sich jetzt gegen die Deutsche Post AG. Novák will den Konzern verpflichten, ihm die Differenz zum deutschen Mindestlohn nachträglich auszuzahlen. Für seine Arbeit auf deutschen Straßen zwischen Oktober 2015 und August 2016 seien das genau 8302,50 Euro, heißt es in der Klageschrift.« Den Ausgang haben wir hier bereits präsentiert. Es sind ein paar Euro mehr geworden.

Kirchgeßner weist in seinem Artikel darauf hin, dass der Fall des Jiri Gabrhel Kreise zieht:

»Für Stanislava Rupp war das ein Durchbruch. »Seitdem melden sich bei mir immer neue Fahrer, um ihren Fall zu schildern«, sagt sie. Rupp arbeitet in Stuttgart beim Projekt »Faire Mobilität«, das der DGB ins Leben gerufen hat. Mit ihren Kollegen unterstützte sie die Klage von Gabrhel: »Wir bieten Rechtsberatung im Arbeits- und Sozialrecht an.« Sie und ihre Kollegen sprechen die Sprachen der mittel- und osteuropäischen Länder, aus denen viele der Fernfahrer kommen. Die Gewerkschaften kündigen an, nach dem Urteil im Fall Gabrhel vom Frühjahr jetzt rasch die nächsten Klagen folgen zu lassen.«

Nur eine Anmerkung zu dem Menschen, der diese Entwicklung mit seiner Klage ins Rollen gebracht hat: »Die Klage gegen die Deutsche Post hat sein Leben grundlegend verändert. Sein tschechischer Chef hat ihn im November vor einem Jahr von der Arbeit freigestellt. Fahren darf er seitdem nicht mehr. Er bleibt jetzt zu Hause und lebt von seinem kleinen Grundlohn, ohne Zuschläge oder Spesen. Auch das ist ein Signal.«

Man muss sich die weiteren Auswirkungen dieser Entwicklung vor Augen führen, denn es handelt sich um einen Präzedenzfall für viele ausländische Fahrer im Auftrag deutscher Unternehmen:

»Das bringt ein Geschäftsmodell unter Druck, das sich in der Logistikbranche längst eingebürgert hat: Deutsche Firmen beauftragen Speditionen aus dem Ausland, die Fahrer zu niedrigen Lohnkosten einstellen. Manche von ihnen touren wochenlang mit wechselnder Fracht durch Westeuropa, bevor sie für kurze Zeit zu ihren Familien in Mittel- oder Osteuropa zurückkommen«, so Kirchgeßner.

Auch Kristiana Ludwig hatte bereits im November darauf hingewiesen, dass »nicht nur die Post, sondern auch viele andere Briefdienste und Speditionen ... Hunderte ausländische Fremdfirmen zu Tiefstpreisen (beschäftigen). Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat ... Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten.

Ganz offensichtlich geht es hier um die Ausnutzung des erheblichen Lohngefälles in der EU. Um das konkret zu machen, zitiert Kirchgeßner Lubos Pomajbik, den Vorsitzenden der tschechischen Transportgewerkschaft:

»Bei uns gilt ein Mindestlohn von rund 73 Kronen pro Stunde, das sind etwa drei Euro.« Oft kommen noch Spesen oder Bonuszahlungen dazu, die allerdings bei Krankheit nicht bezahlt und nicht für die Rente angerechnet werden. Natürlich sei das zu wenig, stellt Pomajbik fest. Er sieht die Schuld allerdings weniger bei den Speditionen als bei den westeuropäischen Kunden: »Was da läuft, finde ich unehrenhaft. Sie verlangen von den tschechischen Spediteuren eine schriftliche Bestätigung, dass sie ihren Fahrern den deutschen Mindestlohn auszahlen und drücken zugleich so auf den Preis, dass die Speditionen das Geld für den Mindestlohn gar nicht haben.«

Und nicht überraschend ist die Tatsache, dass die Mindestlohnklagen in Tschechien von einigen kritisch gesehen werden, so Kirchgeßner: Der Prager Verkehrsminister Dan Tok etwa merkte nach dem Urteil im Fall Gabrhel an: »Die deutschen Gewerkschaften haben das sehr geschickt gemacht: Dieser Präzedenzfall führt dazu, dass in Deutschland niemand mehr eine tschechische Speditionsfirma beauftragt.«

Aber selbst der Gewerkschaftschef Pomajbik - der sich doch eigentlich freuen müsste - befürchtet Nachteile:
»Bei den Kunden aus Deutschland, Frankreich und den anderen Ländern ist die Nachfrage nach dem günstigsten Transport gewaltig. Wenn die tschechischen Spediteure den deutschen Mindestlohn zahlen, versuchen die Rumänen und Bulgaren, in die Lücke vorzustoßen, was uns natürlich nicht gefällt.«

Es wurde schon angesprochen - hinter diesen Vorgängen stecken Geschäftsmodelle, die letztendlich alle dem Ziel dienen, menschliche Arbeitskraft so billig wie möglich zu besorgen, um im brutalen Preiskampf wettbewerbsfähig zu bleiben oder zu werden. Und in solchen Konstellationen gibt es dann auch immer große Anreize, in den halb- oder illegalen Bereich auszuweichen. Davon berichtet ein aktueller Fall aus Norddeutschland, der zugleich wieder die Paketdienste ins Visier nimmt.

Ermittler haben »elf Wohnungen und Geschäftsräume eines Transportunternehmens durchsucht, das als Servicepartner für Hermes tätig ist. Schwerpunkt der Razzia war Schleswig-Holstein. Laut Bundespolizei wird nun gegen fünf Hauptbeschuldigte ermittelt - wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Urkundenfälschung und Verschaffens von amtlichen Ausweisen.« Das kann man dieser Meldung entnehmen: Razzia der Bundespolizei bei Logistik-Unternehmen. In diesem Fall geht es also nicht darum, statt deutsche Fahrer Personal aus Tschechien, Rumänien oder Bulgarien einzusetzen, sondern noch eine Etage tiefer: Menschen, die noch billiger zu haben sind, aber aus einem Land außerhalb der EU kommen, werden in betrügerischer Absicht zu EU-Bürgern deklariert. Dazu kann man der Meldung entnehmen:

"Osteuropäische Staatsangehörige, die nicht EU-Staatsangehörige sind, wurden mit falschen Dokumenten eingeschleust", sagte der Pressesprecher der Bundespolizei, Matthias Menge. Unter anderem aus Russland seien diese Menschen gekommen - und mit gefälschten Papieren aus Rumänien ausgestattet worden. So sollen sie dann für das Unternehmen als Fahrer gearbeitet haben.

Selbst die Bundespolizei zeigt sich überrascht von dieser neuen Ausformung der illegalen Beschäftigung: "Es ist für uns ein neues Phänomen, dass ein Unternehmen Fahrer im Ausland rekrutiert und dann hier einschleust", so wird der Sprecher der Bundespolizei zitiert.

Und was sagt der Paketzusteller Hermes, für den der "Servicepartner" ja gefahren ist? Man ahnt schon, dass auch Hermes über einen bekannten Textbaustein verfügt:

»Hermes erwarte von den Servicepartnern, dass sie sich an gesetzliche Vorgaben halten. Sollten im konkreten Fall gesetzliche Vorgaben umgangen worden sein, werde der Dienstleister umgehend Konsequenzen ergreifen.«

Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2018/06/schlimme-und-noch-schlimmere-zustaende-bei-der-arbeitskraeftebeschaffung.html

Kuddel

ZitatInvestigate-Europe-Recherche
Das schmutzige Geschäft mit Lkw-Fahrern aus Osteuropa

Sie kommen aus der Ukraine oder Moldawien und transportieren im Lkw Güter für Europa. Aber die Bezahlung ist schäbig – und die EU verwehrt ihnen ihre Rechte.


weiter: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/investigate-europe-recherche-das-schmutzige-geschaeft-mit-lkw-fahrern-aus-osteuropa/23146010-all.html

Kuddel

Das Problem in der Branche ist ein verbreiteter latenter (und manchmal offener) Rassismus.
Man sieht die osteuropäischen Fahrer nicht als Kollegen, sondern als Konkurrenten. So lassen sie sich gegeneinander ausspielen.
Würde man gemeinsam die Dumpinglöhne der osteuropäischen Kollegen hier bekämpfen, gäbe es eben nicht länger den Druck durch die Lohnunterschiede.

ZitatBulgarische Lkw-Fahrer erstreiten belgischen Lohn

Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen ein belgisches Transportunternehmen gewonnen - ein großer Erfolg im Kampf gegen Sozialdumping.


Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter.

Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen.

,,Das Urteil ist richtungsweisend im Kampf gegen Sozialdumping", kommentierte der Präsident der sozialistischen belgischen Fahrergewerkschaft FGTB-UBT, Frank Moreels, das Urteil. Die Begründung der Richter sei eindeutig: RMT habe den Fahrern die Aufträge gegeben und sei dadurch praktisch der Arbeitgeber der Fahrer geworden. Deshalb müsse auch das belgische Arbeitsrecht gelten.

Die Gewerkschaft hatte den Prozess gegen RMT im Namen der Fahrer geführt.
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/bulgarische-lkw-fahrer-erstreiten-belgischen-lohn-2226408.html

Ein wichtiges Urteil.


Kuddel

In der "Wertegemeinschaft" Europa gibt es scheinbar Wettbewerbe, wer fieser ausbeuten kann.
How low can you go?

ZitatNeue Ausbeutungsvorwürfe in den Niederlanden

Vier Transportunternehmen aus der Automobilbranche sollen ihre Lkw-Fahrer ausgebeutet und immer wieder gegen geltende Gesetze verstoßen haben.


,,Das Ausbeuten von Lkw-Fahrern und organisierte Wettbewerbsverzerrung ist zu einem Business-Model geworden", bilanziert FNV in einer Übersicht, in der die Gewerkschaft die Ergebnisse ihrer Nachforschungen darstellt. Die Informationen hat FNV laut eigenen Angaben von Lkw-Fahrern gesammelt, die FNV-Mitarbeiter auf Parkplätzen, im Umfeld der belieferten Unternehmen und in vertraulichen Gesprächen gesammelt haben.

Bezahlung mit polnischem Mindestlohn

FNV wirft De Roy unter anderem vor, auf den 450 Lkw des Unternehmens mehrheitlich Fahrer aus Rumänien, der Ukraine und Polen einzusetzen. Die polnischen Fahrer würden über eine Niederlassung in Warschau mit dem polnischen Mindestlohn von 10 polnischen Zloty (rund 2,33 Euro) bezahlt.

Ewals Cargo Care stelle sich auf seiner Internetseite stolz als über 100-jähriges Familienunternehmen aus den Niederlanden vor. Von den ungefähr 1000 Lkw-Fahrern, die das Unternehmen beschäftige, seien aber nur 14 von Ewals Nederland eingestellt - der Rest bei osteuropäischen Tochterunternehmen.

Ungarische und rumänische Fahrer von Waberer's würden bis zu drei Monaten am Stück zu ungarischen Löhnen in Westeuropa fahren und dabei in ihren Fahrerkabinen wohnen. XPO würde in Spanien fast ausschließlich Lkw-Fahrer mit rumänischen Arbeitsverträgen und zu rumänischen Löhnen einsetzen. In Rumänien würden die Fahrer aber nie arbeiten.
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/neue-ausbeutungsvorwuerfe-in-den-niederlanden-2223453.html

Kuddel

Ein neuer und ausführlicher Artikel über die Sklavenbedingungen in der Transportbranche:

Das schmutzige Geschäft mit Lkw-Fahrern aus Osteuropa

Sie kommen aus der Ukraine oder Moldawien und transportieren im Lkw Güter für Europa. Aber die Bezahlung ist schäbig – und die EU verwehrt ihnen ihre Rechte.




Reporter von Investigate Europe haben von Portugal bis Norwegen mit mehr als 100 Fahrern aus 14 Ländern gesprochen sowie EU-Politiker, Aufsichtsbeamte, Spediteure und große Auftraggeber aus der Automobilindustrie befragt. Demnach

- werden die fast ausschließlich osteuropäischen Fahrer systematisch um ihre gesetzlich verbrieften Rechte auf faire Entlohnung und soziale Absicherung betrogen;

- rekrutiert die Logistikbranche mit Hilfe der Behörden in Polen Jahr für Jahr zigtausend Fahrer aus Ländern außerhalb der EU, deren technische Qualifikation und körperliche Eignung nicht amtlich überprüft wird;

- müssen die meisten Fahrer über Monate in ihren Kabinen hausen, obwohl das EU-Recht alle zwei Wochen eine zweitägige Pause außerhalb ihrer Fahrzeuge vorschreibt;

- dulden die Aufsichtsbehörden der meisten EU-Länder den flächendeckenden Rechtsbruch, weil sie kaum Kontrollen durchführen und

- profitieren insbesondere Autohersteller als Großauftraggeber mit ihren EU-weiten Zuliefernetzwerken, während sie gleichzeitig vorgeben, nichts von den illegalen Methoden ihrer Transportpartner zu wissen.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/investigate-europe-recherche-das-schmutzige-geschaeft-mit-lkw-fahrern-aus-osteuropa/23146010-all.html

Fritz Linow

Der Gütertransport auf der Strasse quer durch Europa ist konkurrenzlos billig, weil die osteuropäischen Chauffeure zu Dumpinglöhnen arbeiten. Viele von ihnen fahren auch durch die Schweiz. Eine Reise zu den Fernfahrern.
https://reportage.alpeninitiative.ch/kapitel1/

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