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Überwachungsstaat

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Kuddel:
Moin,
ich hatte schon seit über ner Woche vor hier zu antworten. Zu Deppenhorst braucht man nix mehr zu sagen.

Aber vielleicht zum Gast. Ich finde es schon OK wenn man sich nicht gleich von jeder staatlichen Drohung einschüchtern läßt und sich auch über Tricks austauscht um die neuesten Maßnahmen zu umgehen.

Vor zwanzig Jahren waren Zehntausende Aktiv gegen die Volkszählung und die staatliche Datensammelwut. Heute hat sich das Gruselpotential vervielfacht und ich sehe keinen Widerstand gegen diese Entwicklung. Es ist schon bezeichnend, daß in der Beziehung die FDP und das Bundesverassungsgericht fortschrittlicher sind als die deutsche Linke:


--- Zitat --- Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig

Der Große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe - Nach dem Urteil des Ersten Senats darf die Wohnraumüberwachung nur angeordnet werden, wenn es um schwere Straftaten geht, für die eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren droht. Bislang kann der Lauschangriff bei Straftaten mit geringerer Strafandrohung angeordnet werden.

Weiter ist laut dem Urteil die Überwachung sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Angehörigen Tatbeteiligte sind. Auch bei Gesprächen mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern muss das Mithören eingestellt werden, wenn diese nicht tatverdächtig sind, befanden die Richter.
 
Der Erste Senat begründet die engen Voraussetzungen damit, dass der Schutz der Privatwohnung in engem Bezug zur Menschenwürde steht. Nur solche Überwachungsmaßnahmen seien zulässig, die die Menschenwürde wahrten. In diesen Kernbereich dürfe die Wohnraumüberwachung nicht eingreifen. Zwar greife nicht jede akustische Überwachung von Wohnungen in die Menschenwürde ein. Eine gesetzliche Ermächtigung müsse aber Sicherungen enthalten. Das Risiko, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt werde, müsse ausgeschlossen werden.
 
Zwei Verfassungsrichterinnen sahen in der Relativierung der Unverletzlichkeit der Wohnung einen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Danach ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde als unabänderlich garantiert.

Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1084/99
--- Ende Zitat ---


Wir haben derweil die unglaubliche Datensammelwut in der Privatwirtschaft. Handyüberwachung, DNA-Analyse, Biometrische Datenerfassung, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und unkontrollierbare Geheimdienste.

Wenn wir uns für morgen noch eine kritische und Oppositionelle Politik engegen den herrschenden Verhältnissen erhoffen, sollten wir heute uns der oben genannten Themen wieder annehmen.

Meinungsfreiheit und Freiheit des Wortes werden zunehmend eine Frage des Geldes. Ein Forum wie Chefduzen droht ja auch zur Farce zu werden, wenn jeder hier genannte Betrieb Löschung kritischer Berichte und Kommentare erwirken kann...

Kuddel:
In unseren Medien beschrieb man die DDR stets als Diktatur wg. der STASI-Bespitzelung.

Polizei und Geheimdienste haben bei uns inzwischen technische Möglichkeiten von denen die STASI nichteinmal träumen konnte.

Aber neben der Behördlichen Überwachung gibt es bei uns auch noch eine privatwirtschaftliche...

Folgende Eigenwerbung habe ich aus der Website einer Detektei herauskopiert:


--- Zitat ---Ihre Privatdetektei und Wirtschaftsdetektei
Informationen zur Mitarbeiterüberwachung

Wir überprüfen im Rahmen professioneller, Technik unterstützter Observationen und Ermittlungen bei der Mitarbeiterüberwachung Ihre Mitarbeiter (z.B. Kundendienst, Servicekräfte, Referenten) oder auch sonstige Personen, bei denen Sie den Verdacht haben, dass es Ungereimtheiten gibt und eine Mitarbeiterüberwachung durch eine Detektei angebracht ist.

    * Mitarbeiterüberwachung bei Krankenheit
    * Überwachung bei Verdacht von Unterschlagung bzw. Diebstahl
    * Überwachung von z.B. Kundendienst, Servicekräften und Referenten
    * Individuelle Mitarbeiterüberwachung
    * und vieles mehr...

Die Dokumentation und Darstellung von Abläufen und der Nachweis hierüber reicht aus, um diese Mitarbeiter und Personen durch die Mitarbeiterüberwachung der Detektei bei Manipulationen Ihrer Protokolle oder Berichte gegebenenfalls sogar des Betruges zu überführen, den entsprechenden Mitarbeiter zu kündigen und den entstandenen Schaden inklusive der Detektivkosten für die Mitarbeiterüberwachung zurück zu fordern.
--- Ende Zitat ---

Kuddel:
Einen hab ich noch:

--- Zitat ---Original von rf-news.de

03.04.04
Videoüberwachung auf der Toilette
DaimlerChrysler ließ die Beschäftigten im französischen Smart-Werk in Hambach mit Video-Kameras auf der Toilette überwachen. Die Empörung ist groß: "Die hängen uns hier versteckte Kameras auf die Toiletten und spionieren uns heimlich aus, aber keiner wird zur Verantwortung gezogen. Das kann doch nicht sein", so ein Vertreter der Gewerkschaft CGT.  

--- Ende Zitat ---

Kuddel:
George Orwell war nicht paranoid genug, um sich auszumalen was die heutige Wirklichkeit hervorbringt: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/sa/17266/1.html

nashorn:
Dazu fällt mir ein SiFi-Thriller ein, den ich vor längerer Zeit gesehen habe.

Die beiden Helden haben sich die Köpfe in Alu-Folien gewickelt, weil sie herausgefunden haben, dass man auf diese Weise der Gedankenkontrolle entgehen und nicht mehr geortet werden kann.

Ich kann mich leider nicht mehr an den Titel erinnern, aber es war sehr eindrucksvoll

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