Überwachungsstaat

Begonnen von Bug, 16:42:36 Mi. 14.Januar 2004

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counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Schluepferstuermer

über 77.000 sind es nur.
Wir müssen uns anstrengen
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel



Der Münchner Marienplatz war binnen Minuten voll: Zehntausende Bürger haben am Donnerstag gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Mehr 80 Organisationen hatten zu dem Protest unter dem Schlagwort "noPAG" aufgerufen.

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung", die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-zehntausende-demonstrieren-gegen-geplantes-polizeigesetz-a-1207155.html

Nicht übel!

counselor

Zitat von: Kuddel am 15:33:23 Do. 10.Mai 2018
Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung", die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.
Ich habe gerade einen Telefonbericht von der Demo bekommen. Es waren 40 bis 50Tsd Teilnehmer.
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counselor

Die CSU schlägt zurück:
ZitatStreit um Polizeiaufgabengesetz - Herrmann wirft PAG-Gegnern "Lügenpropaganda" vor

Der Streit um das neue Polizeiaufgabengesetz geht weiter - einen Tag nach der "noPAG"-Großdemonstration in München. Die Bayern-SPD fordert von Ministerpräsident Söder, das Gesetz fallen zu lassen. Innenminister Herrmann weist alle Kritik harsch zurück.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/polizeiaufgabengesetz-herrmann-pag-gegnern-luegenpropaganda-vor-100.html

Edit: Gerade kam eine Radiomeldung, dass die CSU das PAG ohne Änderung am Dienstag durch den Landtag peitschen will.
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tleary

Gestern mußte ich wieder mitten in der Nacht eine Verkehrskontrolle über mich ergehen lassen. Erste Frage ist seltsamerweise immer: "Wo kommen Sie denn her?". Meine Antwort wird scheinbar dermaßen selten gegeben, daß die Bullen immer säuerlich darauf reagieren: "Das möchte ich Ihnen nicht sagen" (immer schön höflich bleiben zu den Bullen). Die Retourkutsche folgt dann natürlich trotzdem immer bei Fuß: "Warndreieck und Verbandskasten bitte" - damit sie in deinem Kofferraum rumschnüffeln können. Und die obligatorische Alkoholkontrolle ist dann auch fällig. Am Schluß haben hat so ein Bullizeibeamter dann von seinem Ausbilder noch die Aufgabe bekommen, Gehirnwäsche im Dienste des Staates zu betreiben. Lernziel: "Die Polizei - dein Freund und Helfer". "Sie haben wohl früher schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. - Wieso eigentlich... bla bla blubb". Meine Antwort: "Darüber diskutiere ich mit Ihnen nicht." - Zu Recht: Er hat ja eh nix zu melden, ist nur "ausführende Gewalt" dieses Staates, und ändern kann und will an diesem Ausbeuter- und Überwachungsstaat dieser Polizist ohnehin nix. - Da würde er sich ja letztenendes überflüssig machen!
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

ZitatMünchen - Zehntausende demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Bei strahlendem Sonnenschein fanden am vergangenen Donnerstag etwa 40.000 Menschen den Weg in die Münchner Innenstadt, um gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw19/zehntausende-demonstrieren-gegen-das-geplante-polizeiaufgabengesetz
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counselor

ZitatTrotz starker Proteste - Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-bayerischer-landtag-beschliesst-umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-1.3980809
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Schluepferstuermer

Es war kein starker Protest (vllt. wenn man die letzten Jahre vergleicht). Wieviele Einwohner hat Bayern?
Aber Viele sind uninteressiert. Hauptsache: Konsum
Claus von Wagner - Theorie der feinen Menschen
(Bei einer Demo gegen AKWs: Ein Jugendlicher, der Einkaufen möchte: sagt: Die sind gegen Atome. Aber müssen sie dies am Samstag machen.



Am Sonntag miterlebt, wie einer in der Schweiz mit dem Zug fuhr. In der Schweiz keine Kontrolle eines Syrer (der Ingeneür war und seit 14 Jahren in D. lebt).
Sofort nach passieren in D. kamen 2 BRK-Polizisten bauten vor ihm auf und verlangten den Personalausweis. Frustiert gingen sie wieder, als er ihnen diesen zeigte. Alle anderen Passagiere im Zug wurden nicht kontrolliert. Nur er

In Bayern bei diesen PAG wäre er verhaftet worden (aus Sicherheit).

Hoffentlich ist die Klage erfolgreich:
http://www.nordbayern.de/politik/jurist-gute-chance-fur-verfassungsklage-gegen-das-pag-1.7600329
lg Schlüpferstürmer

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Troll

Zitat von: Schluepferstuermer am 08:18:08 Do. 17.Mai 2018
Es war kein starker Protest (vllt. wenn man die letzten Jahre vergleicht). Wieviele Einwohner hat Bayern?

Es war durchaus ein starker Protest! An einem Wunschdenken kann sich der natürlich nicht messen.
Wieviel sollten es deiner Meinung nach denn sein?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Zitat Anwalt zu Polizeigesetz "Das ist Totalüberwachung"

Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-109.html
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Schluepferstuermer

Min. 100.000

Natürlich Wunsch
lg Schlüpferstürmer

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Kuddel

Dreist!

ZitatÜberwachung am De-Cix
Betreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND


   

  • Der Bundesnachrichtendienst darf weiter ohne besonderen Anlass den Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen.
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig.
   

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.

Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

Der Nachrichtendienst BND greift seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab.

Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-am-de-cix-betreiber-des-frankfurter-internet-knoten-verliert-klage-gegen-den-bnd-1.3996859

Ekelhaft was für eine Rolle die Justiz einnimmt.

counselor

ZitatÜberwachung - Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/flugpassagierdaten-ab-heute-speichert-die-polizei-reisedaten-aller-auslandsfluege/
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counselor

Zitat17 linke Aktivisten nach bayrischen Polizeigesetz ,,präventiv" festgenommen

Demonstranten waren auf dem Weg zu Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg

Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag durch die Bayrische Polizei an der Reise nach Salzburg gehindert. Dafür wurde der Zugverkehr ausgesetzt und 17 Personen präventiv für über 10 Stunden festgenommen. Ihnen wurden die Personalausweise abgenommen und tägliche Meldung bei der Polizei aufgetragen. Die AktivistInnen waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den EU-Gipfel in Österreich.

Quelle: https://perspektive-online.net/2018/09/17-linke-aktivisten-nach-bayrischen-polizeigesetz-praeventiv-festgenommen/?no_cache=1
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Just B U

Ich stells mal hier ein, passt so gut:


ZitatPre-Crime
Deutschland, 2016

DI 2.10., 20:15 Uhr, arte

ZitatÜbersicht
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Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt - was nach einem Science-Fiction-Szenario klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing und geht der Frage nach, wen die Algorithmen, die zum Einsatz kommen, schützen - und wen nicht. Wie zuverlässig ist die Technologie und wer profitiert von dieser Entwicklung tatsächlich?   (...)

https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/952420854-pre-crime
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Tiefrot

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

counselor

ZitatNordrhein-Westfalen - Innenminister Reul ,,entschärft" Polizeigesetz - reaktionärer Kern bleibt

Am 9. Oktober hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem Kabinett und den Landtagsfraktionen einen ,,entschärften" Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorgelegt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw41/innenminister-reuls-entschaerfter-entwurf-jetzt-erst-recht
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Kuddel

ZitatPalantir in Deutschland
Wo die Polizei alles sieht



  • Hessens Polizei arbeitet als erste in Deutschland mit Software des US-Unternehmens Palantir. Das spart Ermittlern enorm viel Zeit und Aufwand.
  • Politiker der Linken und FDP kritisieren die Verbindung von Polizei-Datenbanken. Diese müssten strikt getrennt bleiben.
  • Die Skeptiker fragen zudem, ob US-Geheimdienste so an Daten der deutschen Polizei kommen können.
  • Die Opposition im hessischen Landtag prüft in einem Untersuchungsausschuss, wie Palantir an den Auftrag kam.
https://www.sueddeutsche.de/digital/palantir-in-deutschland-wo-die-polizei-alles-sieht-1.4173809

counselor

ZitatPräventivhaft für Demonstranten - ,,Wie in autoritären Regimen"

Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.

Quelle: https://www.taz.de/Praeventivhaft-fuer-Demonstranten/!5550853/
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ZitatÜberwachung - Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz

Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.

Quelle: https://netzpolitik.org/2019/mehrere-tausend-demonstrieren-in-sachsen-gegen-neues-polizeigesetz/
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counselor

ZitatOnline-Überwachung gegen Terror - Verfassungsschutz soll bald hacken dürfen

Innenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-soll-bald-hacken-duerfen-article20910401.html
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counselor

ZitatPressefreiheit: Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog
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Kuddel

Das kann doch nicht wahr sein!! Absolut dreist!

Die Herrschende Klasse und ihre Handlanger im politischen Apparat sind die größten Feinde von Demokratie und Bürger-/Menschenrechten.

Schluepferstuermer

Will man etwa Whistleblower abschrecken? Steckt da etwa keine Absicht dahinter.
lg Schlüpferstürmer

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Kuddel

Nein, der Restjournalismus soll abgeschafft werden.
Es bleibt nur noch Raum für Hofberichterstattung und Productplacement.

Schluepferstuermer

Ich hatte es sarkastisch gemeit. Darum "keine".
lg Schlüpferstürmer

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Kuddel

Ich wollte dir nicht widersprechen.
Wollte nur sagen, daß es noch schlimmer ist.
Es  ist nicht nur ein Angriff auf Whistleblower, sondern einer auf jeglichen kritischen Journalismus.

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
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Troll

ZitatPostversand von Drogen soll stärker geahndet werden

Wiesbaden (dpa). Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Versand von Drogen über Briefe und Pakete entschiedener verfolgen. Bisher sei es den Postmitarbeitern durch das Postgesetz nicht erlaubt, Drogen- oder Waffenfunde der Polizei zu melden, sagte ein Sprecher des Justizministerium in Wiesbaden am Dienstag. Deshalb plane die Ministerin eine Änderung des Postgesetzes.
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... blablabla ... darknet ... blablabla ...
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Quelle: giessener-allgemeine.de

Zur Sicherheit ein bißchen Postgeheimnis schleifen!
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