Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?

[Rudolf Rocker]

Einerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.

100% Zustimmung!

[schwarzrot]

Danke dagobert, das seh ich genau so wie du.

Sollten wir froh sein, dass mit der erfahrung des verlorenen weltkriegs/der vertreibung aus d-land während der NS-diktatur im hinterkopf, die damaligen grundgesetzverfasser so viel weitblick hatten (auch wenn es nicht perfekt: gegen missbrauch sicher, gemacht wurde), wer heutzutage über eine verfassung abstimmen liesse, würde etwas viel schlechteres bekommen.
Dafür würden INSM, Friede Springer, Mohn, Atlantikbrücke und Po-fallas 'Mutti' schon sorgen!

Dafür braucht man sich nur Berlit im video oben und die art mit welchen winkeltricks er den verfassungsbruch zu verteidigen versucht, mal ansehen.

[Tiefrot]

Gewiss, so eine Handvoll Gehirnzombies würde ich auch nicht über eine Verfassung abstimmen lassen. 
Worum es mir aber in meinem Hinweis hauptsächlich ging, der Begriff Verfassungsgemäß, Verfassungsbruch, etc.
geht momentan komplett ins Leere. Und Gesetze zu übertreten ist mittlerweile Alltagsgeschäft.
Für Gauner und Abzocker aller Couleur ein angenehm rechtsfreier Raum, würde ich sagen...

[rebelflori]

@ Tiefrot solange du nichts besseres als GG schreiben kannst, greife es bitte nicht an.

Auch wenn es mit denn Füßen getretten wird, wieviel klage wurden wegen dem GG gewonnen !!!( Auch hartz 4 und Asyl Klagen)
Weil jedes Gestzt sich eigentlich auf denn GG wieder spiegeln muss.


 

[Tiefrot]

@ Tiefrot solange du nichts besseres als GG schreiben kannst, greife es bitte nicht an.  

Das tue ich ja auch nicht. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, das es
keine Verfassung im herkömmlichen Sinne ist.

Auch wenn es mit denn Füßen getretten wird, wieviel klage wurden wegen dem GG gewonnen !!!( Auch hartz 4 und Asyl Klagen)

Das hatte meines Erachtens mehr was mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Weil jedes Gestzt sich eigentlich auf denn GG wieder spiegeln muss.

Wäre es tatsächlich ein Muss, hätte es die Hartzgeschwätze und Andere nie geben dürfen.
Nein, das GG wurde im Lauf der Zeit entweder im Interesse einzelner Gruppen zurechtgebogen (Schuldenbremse)
oder einfach ignoriert (Hartz IV und Asylregelungen).
Die Konsequenzen sind hinreichend bekannt.

[Rudolf Rocker]

Das ist ja auch so ein Punkt!

Die meisten Zeitzeugen, die den NS- Faschismus noch selbst miterleben mussten leben heute nicht mehr.
Und somit genau die Leute, die wissen wofür es sich zum kämpfen lohnt, wenn es um die Grundrechte geht!

Für die heutige Generation scheint das alles selbstverständlich zu sein, das es so ist, wie es ist.
Die werden sich nur ganz blöd umgucken, wenn es plötzlich zu spät ist.
Von nix kommt eben nix. Und wenn keiner bereit ist die Grundrechte zu verteidigen, werden sie eben abgebaut.
Und da das alles nicht auf einen Schlag passiert, sondern mit stückweiser Aushöhlung merken das viele gar nicht!
Da rede ich mir aber auch schon seid 20 Jahren den Mund fusselig.

[rebelflori]

Das hatte meines Erachtens mehr was mit gesundem Menschenverstand zu tun.

das ist auch nicht ganz richtig!! Hätte ich für mein Umschulungs verfahren, einfach nur ein blöden 0815 Hartz 4 Anwalt, würde vieleicht nicht gewinnen.
ICH HABE EIN SEHR GUTEN RECHT BEISTAND( aus der ex richter in der 2 ten instanz), OB WOH ICH MICH ALLEIN VERTEIGE.
Damit hatte ich aber nur glück!!! Wünscht mir glück das er als Beistand zu gelassen wird;D

Für die heutige Generation scheint das alles selbstverständlich zu sein, das es so ist, wie es ist.
Die werden sich nur ganz blöd umgucken, wenn es plötzlich zu spät ist.
Von nix kommt eben nix. Und wenn keiner bereit ist die Grundrechte zu verteidigen, werden sie eben abgebaut.
Und da das alles nicht auf einen Schlag passiert, sondern mit stückweiser Aushöhlung merken das viele gar nicht!
Da rede ich mir aber auch schon seid 20 Jahren den Mund fusselig.

Ich raffe das schon. Mein Lebenslauf will auch keiner wissen  kotz kotz kotz Mit 27 jahren schon 6 Jahre Hatzer kotz kotz kotz.

P.s. jeder sollte die GG achten !! mehr sage ich nicht dazu. Ich weiß das es nicht im hartz4 und asly recht passiert. Aber trotzdem solle sie jeder achten

[Tiefrot]

rebelflori meißelte:

jeder sollte die GG achten !! mehr sage ich nicht dazu. Ich weiß das es nicht im hartz4 und asly recht passiert. Aber trotzdem solle sie jeder achten

In engerer Umgebung scheint es für die Durchschnittsbevölkerung auch zu funktionieren.
Nur leider fehlt den Leutz die Einsicht, das auch in größerem Maßstab zu praktizieren.

@RR: Danke für den Text, da bin ich bei dir. Nur den Mund fusselig reden tue ich mir nicht mehr.
Was da teilweise zurückkam, möchte ich hier nicht wiedergeben.

[Strombolli]

Wir brauchen bloß mal einen noch schärferen Richterclub am Bundesverfassungsgericht, dann ist die Regierung im Knast.

[Tiefrot]

Von zivilisiertem Rechtsempfinden her, ja.
Um die Laschheit des Verfassungsgerichts zu verstehen,
sollten wir uns mal näher für die berufliche und soziale Herkunft der Richter interessieren.

Ich kann dir versprechen, das wird "lustig"   .

[Sozial-Leaks]

Wir brauchen bloß mal einen noch schärferen Richterclub am Bundesverfassungsgericht, dann ist die Regierung im Knast.

Hier ein schön geschriebener Artikel zum Verbrechen Hartz4 und ihren Verbrechern in Amt und Richterrobe.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html

[dagobert]

Das tue ich ja auch nicht. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, das es
keine Verfassung im herkömmlichen Sinne ist.

Laut Wikipedia schon:

Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Nein, das GG wurde im Lauf der Zeit entweder im Interesse einzelner Gruppen zurechtgebogen (Schuldenbremse)
oder einfach ignoriert (Hartz IV und Asylregelungen).

Glaubst du, ein anderer Name hätte daran was geändert? Wohl kaum.
Ob das Ding nun Grundgesetz, Verfassung oder vielleicht auch Basisgesetz heisst ist m. E. völlig egal, auf den Inhalt kommt es an. Daß das GG immer wieder übertreten oder komplett ignoriert wird, liegt mit Sicherheit nicht am Namen, das hat andere Ursachen. Beispiel Portugal (hat eine "Verfassung").

Verfassungsgericht kippt Sparpaket

http://www.taz.de/!114095/

Hier ein schön geschriebener Artikel zum Verbrechen Hartz4 und ihren Verbrechern in Amt und Richterrobe.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html

Sehr guter Artikel. Danke für den Link.

Da die Hauptverwaltung der Arbeitsagentur in Nürnberg liegt, würde es Sinn machen den Saal des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses wieder herzurichten und dort zu verhandeln. Schon alleine um ein Zeichen zu setzen, dass es diesmal ernst gemeint ist.

[dagobert]

Um die Laschheit des Verfassungsgerichts zu verstehen,
sollten wir uns mal näher für die berufliche und soziale Herkunft der Richter interessieren.

Ich kann dir versprechen, das wird "lustig"   .

Ich fand's eher zum  kotz, vor allem die Art und Weise wie diese Richterstellen besetzt werden.
Aber kann ja jeder selbst nachschauen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_deutschen_Bundesverfassungsgerichts

[Tiefrot]

Öhm - Dagobert, ich geb dir natürlich Recht, was den Namen des GG betrifft.
Diese ständige Übertreterei kotz t mich da auch eher an.

Und die Gänsefüßchen beim lustig war pure Ironie.

[Büroekel]

Leute ihr seit die Besten,

ich habe schon aufgehört an die existenz, von Menschen mit Verstand, zu glauben.

das mit dem GG ist doch schon lange bekannt...
Den meisten ist es eh egal, hauptsache das Bier ist kalt der Fernseher warm und die Zapfsäule gefüllt.