Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?

[Rudolf Rocker]

Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht).
Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen ist — wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen — seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es käme “nur” auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Nešković/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grundsätzlich verfassungswidrig.
Angesichts der folgenschweren und bis in die Arbeitswelt reichenden Wirkungen von Sanktionen, hofften wir, mit dem Streitgespräch einen (wenn auch kleinen) Impuls zu einer längst fälligen Debatte zu geben. Ob dies gelungen ist, mögen andere beurteilen.

[Tiefrot]

Die Antwort auf die Frage

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?

umfasst ein Wort:

JA !

[dagobert]

Ja, allein schon deswegen:
Grundgesetz Art. 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
...

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
Durchsucht doch mal die SGB 1-12, ob dieses Zitiergebot irgendwo beachtet wurde.

[Strombolli]

Es ist fast schon Tradition, dass ich nach dem Gespräch mit Schreibtischmitarbeitern des Jobcenter immer bemerke: "Dieses ganze ALGII ist eh verfassungswidrig und im gewissen Sinne machen Sie sich mitschuldig. Wer weiss, wer wann darüber richten wird."

Danach gehts mir besser, denn die Erwiderung höre ich nicht mehr. Die Tür habe ich vorher von aussen geschlossen.

[Troll]

Per Newsletter erhalten:

"Was lange währt, wird endlich gut": Die lange ersehnte, rein */verfassungsrechtliche/* Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da.

Nach etlichen Wendungen ist jetzt sogar ein fertiger "*Antrag auf eine Richtervorlage <http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm>*" daraus geworden. Das ist: ein vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, dieses aber schon in eine Form gebracht, dass man es gleich als /Klage/ beim Sozialgericht einreichen und ein Richter daraus eine Klage nach Karlsruhe verfassen kann.

(klickbar) http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm

[Strombolli]

Mai 2015: "Unter dem Jubel der Massen, werden auf dem Römer die 50 führenden Köpfe der sogenannten HartzIV-Gesetze ein letztes Mal der Öffentlichkeit gezeigt. Die von Zar Putin und seinen chinesischen Freunden tolerierte Übergangsregierung des US-Protektorats Bundesrepublik, hatte beschlossen, die
Verantwortlichen lebenslang in Sibirien zum Ölhacken einzusetzen, seitdem das letzte deutsche Verfasssungsgericht festgestellt hatte, dass die HartzIV -Gesetzgebung vom Grundgedanken mit den Ideen der "Wannseekonferenz" zu vergleichen sei."

(Satire aus)

[Auferstanden]

2023
Das Protektorat BRD Unternehmens Group diskutiert die Verfassungsmässigkeit der Todesstrafe,
der Leibeigenschaft unter der Obliegenheit der aktuellen Hartz IX Gesetzgebung, einschl. der
Zwangssterilisation von Leistungsbedürftigen........... u.s.w.

P.S. es ist mehr als erschreckend aber nicht wirklich verwunderlich, dass man in dieser Gesellschaft
das GG verankerte Recht auf menschenwürdige Teilhabe durch den Sanktionstatbestand formaljuristisch
erklären, bzw. verteidigen kann.

Quo vadis germania?

[Strombolli]

..... es ist mehr als erschreckend aber nicht wirklich verwunderlich, dass man in dieser Gesellschaft
das GG verankerte Recht auf menschenwürdige Teilhabe durch den Sanktionstatbestand formaljuristisch
erklären, bzw. verteidigen kann.

Das Grundgesetz lässt sich nicht durch Zusatzgesetze aushebeln, das werden DIE auch noch merken. Schmerzhaft! Einzelhaft! Ekelhaft!

Quo vadis germania?

Vor die Hunde, wenn wir nicht aufpassen.

[BGS]

Deutschland ist nicht die Welt.

MfG + schönen Sonntag

BGS

[Troll]

Deutschland ist nicht die Welt.

MfG + schönen Sonntag

BGS

Das nicht, Deutschland gilt aber beinahe auf der ganzen Welt als sehr Erfolgreich und deren handeln somit als Nachahmenswert.

[Strombolli]

Eben! Deutschland ist nicht die Welt und schon gar nicht "über alles". Aber eben dieses ist noch tief im Innern der Deutschen (Anwesende ausgenommen!) verwurzelt. Reines nationalistisches Gedankengut.

Kein Mensch sollte sich über einen anderen erheben dürfen! Und genau deshalb habe ich immer Probleme. Ich akzeptiere weder Stasi, NSA oder andere "Autoritäten". Nur durch Leistung kann man sich meine Achtung verdienen.

Und durch Unsinn, Blödheit, Verbohrtheit... meine ewig nachschleichende Verachtung.

[Tiefrot]

Strombolli schrob:

Das Grundgesetz lässt sich nicht durch Zusatzgesetze aushebeln, das werden DIE auch noch merken.

Da möchte ich doch mal einen anderen Aspekt zum GG einwerfen.
Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ? Das GG wird obendrein schon seit 1990 in
zunehmendem Maße mit Füßen getreten, im Lauf der Zeit auch immer offensichtlicher...  kotz

Ich bin überzeugt, das ist kein Zufall.

[Strombolli]

Schäubles Einfluss auf die deutsche und mittlerweile europäische Geschichte ist verheerend. Er will immer nicht.... weil: er ist so schlau und vertrauenswürdig.

[Rudolf Rocker]

 

Schäubles Einfluss auf die deutsche und mittlerweile europäische Geschichte ist verheerend. Er will immer nicht.... weil: er ist so schlau und vertrauenswürdig.

[dagobert]

Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ?

Einerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.