Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?

Begonnen von Rudolf Rocker, 15:16:51 Mo. 22.Juli 2013

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Rudolf Rocker

ZitatStreitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht).
Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen ist — wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen — seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es käme "nur" auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Nešković/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grundsätzlich verfassungswidrig.
Angesichts der folgenschweren und bis in die Arbeitswelt reichenden Wirkungen von Sanktionen, hofften wir, mit dem Streitgespräch einen (wenn auch kleinen) Impuls zu einer längst fälligen Debatte zu geben. Ob dies gelungen ist, mögen andere beurteilen.


Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013

Tiefrot

Die Antwort auf die Frage
ZitatHartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
umfasst ein Wort:

JA !
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

dagobert

Ja, allein schon deswegen:
Grundgesetz Art. 19
Zitat(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
...
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
Durchsucht doch mal die SGB 1-12, ob dieses Zitiergebot irgendwo beachtet wurde.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Strombolli

Es ist fast schon Tradition, dass ich nach dem Gespräch mit Schreibtischmitarbeitern des Jobcenter immer bemerke: "Dieses ganze ALGII ist eh verfassungswidrig und im gewissen Sinne machen Sie sich mitschuldig. Wer weiss, wer wann darüber richten wird."

Danach gehts mir besser, denn die Erwiderung höre ich nicht mehr. Die Tür habe ich vorher von aussen geschlossen.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Troll

Per Newsletter erhalten:

Zitat"Was lange währt, wird endlich gut": Die lange ersehnte, rein */verfassungsrechtliche/* Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da.

Nach etlichen Wendungen ist jetzt sogar ein fertiger "*Antrag auf eine Richtervorlage <http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm>*" daraus geworden. Das ist: ein vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, dieses aber schon in eine Form gebracht, dass man es gleich als /Klage/ beim Sozialgericht einreichen und ein Richter daraus eine Klage nach Karlsruhe verfassen kann.

(klickbar) http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Strombolli

Mai 2015: "Unter dem Jubel der Massen, werden auf dem Römer die 50 führenden Köpfe der sogenannten HartzIV-Gesetze ein letztes Mal der Öffentlichkeit gezeigt. Die von Zar Putin und seinen chinesischen Freunden tolerierte Übergangsregierung des US-Protektorats Bundesrepublik, hatte beschlossen, die
Verantwortlichen lebenslang in Sibirien zum Ölhacken einzusetzen, seitdem das letzte deutsche Verfasssungsgericht festgestellt hatte, dass die HartzIV -Gesetzgebung vom Grundgedanken mit den Ideen der "Wannseekonferenz" zu vergleichen sei."

(Satire aus)
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Auferstanden

2023
Das Protektorat BRD Unternehmens Group diskutiert die Verfassungsmässigkeit der Todesstrafe,
der Leibeigenschaft unter der Obliegenheit der aktuellen Hartz IX Gesetzgebung, einschl. der
Zwangssterilisation von Leistungsbedürftigen........... u.s.w.

P.S. es ist mehr als erschreckend aber nicht wirklich verwunderlich, dass man in dieser Gesellschaft
das GG verankerte Recht auf menschenwürdige Teilhabe durch den Sanktionstatbestand formaljuristisch
erklären, bzw. verteidigen kann.

Quo vadis germania?


Strombolli

Zitat von: Auferstanden am 07:29:03 So. 04.August 2013
..... es ist mehr als erschreckend aber nicht wirklich verwunderlich, dass man in dieser Gesellschaft
das GG verankerte Recht auf menschenwürdige Teilhabe durch den Sanktionstatbestand formaljuristisch
erklären, bzw. verteidigen kann.

Das Grundgesetz lässt sich nicht durch Zusatzgesetze aushebeln, das werden DIE auch noch merken. Schmerzhaft! Einzelhaft! Ekelhaft!

Zitat von: Auferstanden am 07:29:03 So. 04.August 2013
Quo vadis germania?

Vor die Hunde, wenn wir nicht aufpassen.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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BGS

Deutschland ist nicht die Welt.

MfG + schönen Sonntag

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Zitat von: BGS am 12:16:58 So. 04.August 2013
Deutschland ist nicht die Welt.

MfG + schönen Sonntag

BGS

Das nicht, Deutschland gilt aber beinahe auf der ganzen Welt als sehr Erfolgreich und deren handeln somit als Nachahmenswert.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Strombolli

Eben! Deutschland ist nicht die Welt und schon gar nicht "über alles". Aber eben dieses ist noch tief im Innern der Deutschen (Anwesende ausgenommen!) verwurzelt. Reines nationalistisches Gedankengut.

Kein Mensch sollte sich über einen anderen erheben dürfen! Und genau deshalb habe ich immer Probleme. Ich akzeptiere weder Stasi, NSA oder andere "Autoritäten". Nur durch Leistung kann man sich meine Achtung verdienen.

Und durch Unsinn, Blödheit, Verbohrtheit... meine ewig nachschleichende Verachtung.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Tiefrot

Strombolli schrob:
ZitatDas Grundgesetz lässt sich nicht durch Zusatzgesetze aushebeln, das werden DIE auch noch merken.
Da möchte ich doch mal einen anderen Aspekt zum GG einwerfen.
Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ? Das GG wird obendrein schon seit 1990 in
zunehmendem Maße mit Füßen getreten, im Lauf der Zeit auch immer offensichtlicher...  kotz

Ich bin überzeugt, das ist kein Zufall.
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Strombolli

Schäubles Einfluss auf die deutsche und mittlerweile europäische Geschichte ist verheerend. Er will immer nicht.... weil: er ist so schlau und vertrauenswürdig.
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Rudolf Rocker

 
Zitat von: Strombolli am 16:48:40 So. 04.August 2013
Schäubles Einfluss auf die deutsche und mittlerweile europäische Geschichte ist verheerend. Er will immer nicht.... weil: er ist so schlau und vertrauenswürdig.


dagobert

Zitat von: Tiefrot am 14:09:25 So. 04.August 2013
Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ?
Einerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

ZitatEinerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.


100% Zustimmung!

schwarzrot

Danke dagobert, das seh ich genau so wie du.

Sollten wir froh sein, dass mit der erfahrung des verlorenen weltkriegs/der vertreibung aus d-land während der NS-diktatur im hinterkopf, die damaligen grundgesetzverfasser so viel weitblick hatten (auch wenn es nicht perfekt: gegen missbrauch sicher, gemacht wurde), wer heutzutage über eine verfassung abstimmen liesse, würde etwas viel schlechteres bekommen.
Dafür würden INSM, Friede Springer, Mohn, Atlantikbrücke und Po-fallas 'Mutti' schon sorgen!

Dafür braucht man sich nur Berlit im video oben und die art mit welchen winkeltricks er den verfassungsbruch zu verteidigen versucht, mal ansehen.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Tiefrot

Gewiss, so eine Handvoll Gehirnzombies würde ich auch nicht über eine Verfassung abstimmen lassen.  ::)
Worum es mir aber in meinem Hinweis hauptsächlich ging, der Begriff Verfassungsgemäß, Verfassungsbruch, etc.
geht momentan komplett ins Leere. Und Gesetze zu übertreten ist mittlerweile Alltagsgeschäft.
Für Gauner und Abzocker aller Couleur ein angenehm rechtsfreier Raum, würde ich sagen...
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rebelflori

@ Tiefrot solange du nichts besseres als GG schreiben kannst, greife es bitte nicht an. ;)

Auch wenn es mit denn Füßen getretten wird, wieviel klage wurden wegen dem GG gewonnen !!!( Auch hartz 4 und Asyl Klagen)
Weil jedes Gestzt sich eigentlich auf denn GG wieder spiegeln muss.



Tiefrot

Zitat@ Tiefrot solange du nichts besseres als GG schreiben kannst, greife es bitte nicht an.  ;)
Das tue ich ja auch nicht. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, das es
keine Verfassung im herkömmlichen Sinne ist.

ZitatAuch wenn es mit denn Füßen getretten wird, wieviel klage wurden wegen dem GG gewonnen !!!( Auch hartz 4 und Asyl Klagen)
Das hatte meines Erachtens mehr was mit gesundem Menschenverstand zu tun.

ZitatWeil jedes Gestzt sich eigentlich auf denn GG wieder spiegeln muss.
Wäre es tatsächlich ein Muss, hätte es die Hartzgeschwätze und Andere nie geben dürfen.
Nein, das GG wurde im Lauf der Zeit entweder im Interesse einzelner Gruppen zurechtgebogen (Schuldenbremse)
oder einfach ignoriert (Hartz IV und Asylregelungen).
Die Konsequenzen sind hinreichend bekannt.
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Rudolf Rocker

Das ist ja auch so ein Punkt!

Die meisten Zeitzeugen, die den NS- Faschismus noch selbst miterleben mussten leben heute nicht mehr.
Und somit genau die Leute, die wissen wofür es sich zum kämpfen lohnt, wenn es um die Grundrechte geht!

Für die heutige Generation scheint das alles selbstverständlich zu sein, das es so ist, wie es ist.
Die werden sich nur ganz blöd umgucken, wenn es plötzlich zu spät ist.
Von nix kommt eben nix. Und wenn keiner bereit ist die Grundrechte zu verteidigen, werden sie eben abgebaut.
Und da das alles nicht auf einen Schlag passiert, sondern mit stückweiser Aushöhlung merken das viele gar nicht!
Da rede ich mir aber auch schon seid 20 Jahren den Mund fusselig.

rebelflori

Zitat von: Tiefrot am 22:28:12 So. 04.August 2013
Das hatte meines Erachtens mehr was mit gesundem Menschenverstand zu tun.
das ist auch nicht ganz richtig!! Hätte ich für mein Umschulungs verfahren, einfach nur ein blöden 0815 Hartz 4 Anwalt, würde vieleicht nicht gewinnen.
ICH HABE EIN SEHR GUTEN RECHT BEISTAND( aus der ex richter in der 2 ten instanz), OB WOH ICH MICH ALLEIN VERTEIGE.
Damit hatte ich aber nur glück!!! Wünscht mir glück das er als Beistand zu gelassen wird;D

Zitat von: Rudolf Rocker am 22:43:28 So. 04.August 2013
Für die heutige Generation scheint das alles selbstverständlich zu sein, das es so ist, wie es ist.
Die werden sich nur ganz blöd umgucken, wenn es plötzlich zu spät ist.
Von nix kommt eben nix. Und wenn keiner bereit ist die Grundrechte zu verteidigen, werden sie eben abgebaut.
Und da das alles nicht auf einen Schlag passiert, sondern mit stückweiser Aushöhlung merken das viele gar nicht!
Da rede ich mir aber auch schon seid 20 Jahren den Mund fusselig.

Ich raffe das schon. Mein Lebenslauf will auch keiner wissen  kotz kotz kotz Mit 27 jahren schon 6 Jahre Hatzer kotz kotz kotz.

P.s. jeder sollte die GG achten !! mehr sage ich nicht dazu. Ich weiß das es nicht im hartz4 und asly recht passiert. Aber trotzdem solle sie jeder achten




Tiefrot

rebelflori meißelte:
Zitatjeder sollte die GG achten !! mehr sage ich nicht dazu. Ich weiß das es nicht im hartz4 und asly recht passiert. Aber trotzdem solle sie jeder achten
In engerer Umgebung scheint es für die Durchschnittsbevölkerung auch zu funktionieren.
Nur leider fehlt den Leutz die Einsicht, das auch in größerem Maßstab zu praktizieren.

@RR: Danke für den Text, da bin ich bei dir. Nur den Mund fusselig reden tue ich mir nicht mehr.
Was da teilweise zurückkam, möchte ich hier nicht wiedergeben.
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Strombolli

Wir brauchen bloß mal einen noch schärferen Richterclub am Bundesverfassungsgericht, dann ist die Regierung im Knast.
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Tiefrot

Von zivilisiertem Rechtsempfinden her, ja.
Um die Laschheit des Verfassungsgerichts zu verstehen,
sollten wir uns mal näher für die berufliche und soziale Herkunft der Richter interessieren.

Ich kann dir versprechen, das wird "lustig"   ^-^.
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Sozial-Leaks

Zitat von: Strombolli am 01:49:06 Mo. 05.August 2013
Wir brauchen bloß mal einen noch schärferen Richterclub am Bundesverfassungsgericht, dann ist die Regierung im Knast.

Hier ein schön geschriebener Artikel zum Verbrechen Hartz4 und ihren Verbrechern in Amt und Richterrobe.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html
"Da wo Nachrichten fluten, wachsen Lüge und Demagogie "

dagobert

Zitat von: Tiefrot am 22:28:12 So. 04.August 2013
Das tue ich ja auch nicht. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, das es
keine Verfassung im herkömmlichen Sinne ist.
Laut Wikipedia schon:
ZitatDie Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Zitat von: Tiefrot am 22:28:12 So. 04.August 2013
Nein, das GG wurde im Lauf der Zeit entweder im Interesse einzelner Gruppen zurechtgebogen (Schuldenbremse)
oder einfach ignoriert (Hartz IV und Asylregelungen).
Glaubst du, ein anderer Name hätte daran was geändert? Wohl kaum.
Ob das Ding nun Grundgesetz, Verfassung oder vielleicht auch Basisgesetz heisst ist m. E. völlig egal, auf den Inhalt kommt es an. Daß das GG immer wieder übertreten oder komplett ignoriert wird, liegt mit Sicherheit nicht am Namen, das hat andere Ursachen. Beispiel Portugal (hat eine "Verfassung").
ZitatVerfassungsgericht kippt Sparpaket
http://www.taz.de/!114095/

Zitat von: Sozial-Leaks am 10:03:25 Mo. 05.August 2013
Hier ein schön geschriebener Artikel zum Verbrechen Hartz4 und ihren Verbrechern in Amt und Richterrobe.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html
Sehr guter Artikel. Danke für den Link.
ZitatDa die Hauptverwaltung der Arbeitsagentur in Nürnberg liegt, würde es Sinn machen den Saal des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses wieder herzurichten und dort zu verhandeln. Schon alleine um ein Zeichen zu setzen, dass es diesmal ernst gemeint ist.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Zitat von: Tiefrot am 01:53:03 Mo. 05.August 2013
Um die Laschheit des Verfassungsgerichts zu verstehen,
sollten wir uns mal näher für die berufliche und soziale Herkunft der Richter interessieren.

Ich kann dir versprechen, das wird "lustig"   ^-^.
Ich fand's eher zum  kotz, vor allem die Art und Weise wie diese Richterstellen besetzt werden.
Aber kann ja jeder selbst nachschauen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_deutschen_Bundesverfassungsgerichts
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Tiefrot

Öhm - Dagobert, ich geb dir natürlich Recht, was den Namen des GG betrifft.
Diese ständige Übertreterei kotz t mich da auch eher an.

Und die Gänsefüßchen beim lustig war pure Ironie.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
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Büroekel

Leute ihr seit die Besten,

ich habe schon aufgehört an die existenz, von Menschen mit Verstand, zu glauben.

das mit dem GG ist doch schon lange bekannt...
Den meisten ist es eh egal, hauptsache das Bier ist kalt der Fernseher warm und die Zapfsäule gefüllt.
NO risk NO fun!

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