Mittel- und Südamerika

Begonnen von Troll, 10:44:17 Di. 23.Juli 2013

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Troll

ZitatMilitärs in Honduras töten Staudammgegner

Soldaten eröffnen Feuer auf Kraftwerksgegner. Sozialer Protest wird kriminalisiert

Río Blanco/Intibucá. Bei einer Protestaktion gegen den Bau des Staudammprojektes Agua Zarca im honduranischen Río Blanco wurde Tomas García, lokales Mitglied der indigenen Organisation COPINH, von Soldaten erschossen. Sein Sohn Allan wurde ebenfalls von zwei Kugeln getroffen und schwer verletzt ins Krankenhaus von Santa Barbara eingeliefert. Auch der Minderjährige Cristian Anael Madrid wurde tot aufgefunden.

Der Vorfall ereignete sich, als die Dorfbewohner vor dem Firmengelände von DESA und SINOHYDRO eine friedliche Kundgebung abhalten wollten.

Laut Berta Caćeres, Generalkoordinatorin von COPINH, hatten Mitglieder der Armee ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet, als sich die Teilnehmer der Kundgebung dem Eingangstor des Firmengeländes von DESA und SINOHYDRO näherten.

Den Vorfällen folgte eine Medienkampagne des Unternehmens DESA und des honduranischen Militärs mit dem Ziel COPINH zu kriminalisieren. Laut einer Pressemitteilung von DESA handelten die Militärs in reiner Notwehr, als bewaffnete Dorfbewohner sich gewalttätig Zugang zum Firmengelände verschaffen wollten.
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Quelle: amerika21.de

Zitat800 Fischer blockieren Belo-Monte-Baustelle

Fischer fordern Entschädigungen für Rückgang der Fangerträge. Bis zu 40.000 Menschen sollen im Zuge des Staudammbaus vertrieben werden

Brasília. Rund 800 Fischer haben am Mittwoch den Eingang zur Baustelle des Belo-Monte-Staudamms im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará blockiert. Die Fischer beklagen starke Rückgänge ihrer Fangerträge seit Beginn der Bauarbeiten für Belo Monte, den am Fluss Xingu gelegenen drittgrößten Staudamm der Welt. Die Protestaktion der Fischer wird von der Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB), der Jugendbewegung Levante Popular da Juventude und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt.

Die Fischer verlangen vom Konsortium Norte Energia, das den 11-Gigawatt-Staudamm Belo Monte in der Nähe der Stadt Altamira bauen lässt, Entschädigungen für die bereits erlittenen sowie für die kommenden Einbußen beim Fischfang. Zudem fordern sie das Konsortium auf, ihnen neue Anlegestellen für ihre Boote sowie technische Unterstützung zu gewähren. Die Protestierenden wurden laut Angaben der MAB von Vertretern des Konsortiums Norte Energia zum Gespräch empfangen. Die Verhandlungsvertreter des Konsortiums hätten aber keine Befugnisse gehabt, den Fischern Zugeständnisse zu machen. Daher hätten die 800 Fischer einen der Zugänge zur Baustelle von Belo Monte besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
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Quelle: amerika.de

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatEin Scharfschütze sollte am 24. Juli im Rahmen des entwickelten Einsatzes ,,Baby" auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro schießen.

Nach dem Mord sollten etwa 400 speziell ausgebildete Leute Panik und Chaos auf Militärobjekten  erzeugen.

In die Verschwörung sind der von Venezuela und Ghana wegen Terrorismus angeklagte Konterrevolutionär Luis Posada Carriles, der venezolanische Oppositionsanführer Henrique Capriles, der kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe, der honduranische Politiker Roberto Micheletti und ein gewisser CIA-Agent verwickelt, teilte der venezolanische Innenminister Miguel Rodriguez Torres mit. Für die Vorbereitung des Mordes wurden insgesamt etwa 2,5 Millionen US-Dollar ausgegeben.
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Quelle: Internetz-Zeitung

ZitatUS-Drohnen für Kolumbien

Unbemannte Flugobjekte werden sonst nur in Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Irak, Pakistan und Jemen eingesetzt

Bogotá. Wie die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo in ihrer Onlineausgabe berichtet, planen die USA, Kolumbien und weitere Länder zur Unterstützung des Kampfes gegen Drogenhandel und Terrorismus mit Drohnen zu beliefern.

De Zeitung bezieht sich auf US-Medienberichte, nach denen die US-Regierung den Gebrauch der unbemannten Fluggeräte auch auf "Krisenregionen" ausdehnen will. Bislang seien Drohnen "nur in Kriegsgebieten wie Irak und Afghanistan" eingesetzt worden. Nach einem Bericht der US-Tageszeitung Washington Post wollen die USA Drohnenangriffe dort reduzieren. Die dann zur Verfügung stehenden Fluggeräte sollen in anderen Weltregionen zur Spionage und Aufklärung eingesetzt werden.
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Quelle: amerika21.de

Dazu passend:
ZitatUS-Gerichte billigen unbegrenzte Inhaftierung und Folter

Von Stephen Lendman
Die USA sind ein Polizeistaat. Die Regierung der USA ist völlig skrupellos und herrscht mit eiserner Faust. Das Völkerrecht wird als kurioses Relikt betrachtet. Die US-Bürgerrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden.

Von der Verfassung garantierte Rechte sind außer Kraft gesetzt. Für die meisten Menschen waren sie das auch schon bisher. Das trifft heute aber mehr als jemals zuvor zu. Die Bürgerrechte sind null und nichtig. Die machtvolle Exekutive diktiert die Regeln. Kongress und die Bundesgerichte lassen das zu, weil sie zu Komplizen geworden sind.
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Quelle: Gegenmeinung

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Dieter Hildebrandt
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ZitatWelle von Bergarbeiterstreiks in Südamerika

In der weltgrößten Kupfermine, Escondida in Chile traten am 15. August. 2.500 Bergleute in Streik. Sie fordern Auszahlung der Jahresprämie, bessere Arbeitsbedingungen und den Abbau von Überwachungskameras. Die Mine gehört mehrheitlich den australischen Konzernen BHP Billiton und Rio Tinto. In Peru streiken die Arbeiter der Eisenmine Shougang (chinesischer Konzern) für höhere Löhne. Bemerkenswert ist die anwachsende kämpferische Bewegung handwerklich arbeitender Bergleute. In diesem Bereich sind in Peru rund 500.000 Arbeitsplätze. Die informellen Gold-Bergleute in Peru beginnen diese Woche mit regionalen Streiks. Sie werfen der Regierung vor, dass sie nur zum Schein Genehmigungsverfahren durchführt, da die damit verbundenen Auflagen und Kosten untragbar sind. Damit werden die Bergleute in die Illegalität getrieben und die großen Bergbaukonzerne bekommen die Rechte. Die peruanische Regierung fördert skrupellos die Expansion der internationalen Monopole auf Kosten der Arbeiter, ihren Familien und der Umwelt. Der Bergbau- und Energieminister erklärte jetzt das Projekt "Conga" der Goldmine Yanacocha sei unverzichtbar. Seit Jahren kämpfen die Bewohner der Provinz Cajamarca gegen dieses Projekt, das das Trinkwasser vergiftet. Die Regierung will auch den Kupferabbau bis 2016 verdoppeln.


Quelle und vollständiger Artikel: rf-news
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Dieter Hildebrandt
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ZitatUngleichheit in Lateinamerika weiter reduziert

Lateinamerika schafft Wende entgegen dem globalen Trend. UN-Wirtschaftskommission empfiehlt weitere Anstrengungen

Oxford/Havanna. Lateinamerika ist die einzige Weltregion, die im vergangenen Jahrzehnt die Ungleichheit in der Einkommensverteilung reduzieren konnte. Dies geht aus dem jährlichen Verteilungsbericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Demnach weisen heute 14 der 17 untersuchten Länder auf dem Kontinent eine ausgewogenere Verteilung auf als vor zehn Jahren. Dies steht in Kontrast zur weltweiten Entwicklung, für die Oxfam insbesondere seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 eine massive Zunahme der Einkommensunterschiede konstatiert.
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Quelle: amerika21

Es geht doch, ein paar Prioritäten anders gesetzt und schon geschehen Zeichen und Wunder.




Noch etwas:
ZitatCelac-Gipfel beschließt "Zone des Friedens"

Zum Abschluss des Gipfeltreffens Aktionsplan verabschiedet. Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit im Mittelpunkt

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Einer der Höhepunkte war die Verlesung der "Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone" durch den kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Damit verzichtet die Gemeinschaft auf die Nutzung von Atomwaffen und lehnt militärische und politische Interventionen von außen bei Konflikten ab. Diese sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden. Für Lateinamerika ist dies ein wichtiger Schritt, da die Vergangenheit von militärischen und politischen Interventionen seitens der USA geprägt ist.
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In den Plenumsbeiträgen der Regierungsvertreter bestand Einigkeit über das Ziel der Armutsbekämpfung. Allerdings sehen Länder wie Kolumbien, Honduras und Mexiko eine auf neoliberalen Prinzipien (Privatisierungen, Freihandel) basierende Politik als Erfolgsgarantie dafür an, während zahlreiche andere Länder den entgegengesetzten Weg gehen. Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Hoffnung aus, dass irgendwann alle Regierungen in der Celac "sich von der neoliberalen Politik lösen und auch antiimperialistisch und antikapitalistisch werden". Am Beispiel Boliviens könne man sehen, dass eine unabhängige Politik zum Erfolg führe. Es gehe um die Dekolonisierung und die zweite Befreiung Lateinamerikas, bei der die Länder über ihre natürlichen Ressourcen und ihre Politik selbst entscheiden können, ohne Druck der USA oder des Internationalen Währungsfonds, so Morales weiter. ...
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Der Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica betonte in seiner Rede, dass es nicht allein um die Entwicklung der Wirtschaft gehen könne. Angesichts der globalen Probleme, auch hinsichtlich der Klimakrise und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, sei eine Kultur erforderlich, die nicht auf der Zerstörung der Lebensgrundlagen beruhe. "Wir können kein Erdbeben verhindern und auch den Wind nicht anhalten, aber wir sind verantwortlich dafür, eine andere Kultur zu entwickeln", so Mujica.
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Quelle: amerika21

Magengrummeln, hoffentlich hält Nordamerika die Füße still.
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Dieter Hildebrandt
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ZitatBrasilien: Demonstranten = Terroristen?

Kongressabgeordnete wollen neues Anti-Terrorgesetz. Anwendung gegen Demonstranten geplant. Kritiker befürchten Kriminalisierung sozialer Proteste
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Die Gesetzesinitiative zielt im Kern auf eine massive Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts ab und wurde mit Blick auf die seit Juni vergangenen Jahres vor allem in São Paulo und Rio de Janeiro anhaltenden Demonstrationen und vor dem Hintergrund der im Juni anstehenden Fußballweltmeisterschaft eingereicht. Senator Juca sagte, das Land brauche dieses neue Gesetz "oder die Fußball-WM laufe Gefahr, im Chaos zu enden". Als terroristische Akte eingestufte Taten sollten dem Gesetzesentwurf zufolge mit 15 bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden. Als Terrorismus solle gelten, "wenn Terror oder allgemeine Panik provoziert oder dazu angestiftet wird mittels eines Angriffs oder Versuchs eines Angriffs auf das Leben, die physische Integrität oder Gesundheit oder Einschränkung der Freiheit einer Person zur Folge hat." Als Mittel hierzu definiert der Gesetzestext das "Tragen von Sprengmaterialien, chemischen, biologischen oder radioaktiven Waffen oder andere zum Zweck der Massenvernichtung bestimmte Mittel".

Kritiker sehen durch diesen Gesetzentwurf rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr. "So wie dieser Gesetzentwurf konzipiert ist, bedeutet dies nicht nur die Möglichkeit, die sozialen Bewegungen zu kriminalisieren, sondern verstößt direkt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit", bewertete der Rechtsprofessor Juarez Tavares gegenüber dem Correio Braziliense das Vorhaben. "Nur schwammig zu definieren, es sei eine Straftat, Terror oder kollektive Angst zu verbreiten oder dazu anzustiften, das reicht nicht aus", sagte Tavares. Diese Passagen seien für einen Gesetzestext zu schwammig und für die Bürger daher nicht einschätzbar, so der Rechtsprofessor und pensionierte Bundesstaatsanwalt.
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Quelle: amerika21

;(  :(
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ManOfConstantSorrow

Lupenreine sozialdemokratische Politik unter Dilma Rousseff.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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ZitatNoch ein Nachtrag zur Ukraine

Dieser Nachtrag betrifft dreierlei: 1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung ,,Die Rheinpfalz" vom 20. Februar. 2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor. 3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA. Albrecht Müller.
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Betrifft Venezuela und andere Aktivitäten der USA in Süd- und Mittelamerika.

Hier der Hinweis auf ein junge Welt Interview mit der Argentinierin Stella Calloni aus:

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In Europa behaupten sogar Leute, die sich links nennen, daß in Venezuela Studenten- und Jugendproteste wie in anderen Ländern stattfinden. Was sagen Sie dazu?

Die Rechte in Venezuela will ja keine sozialen Verbesserungen, sondern die Rückkehr zur Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne.
In Chile protestieren hingegen Studenten für bessere Bildungschancen, weil das private System viele ausschließt, und in Spanien wehren sich die Menschen gegen Sozialabbau. Aber sie erschießen dort keine politischen Gegner und verbünden sich nicht mit bezahlten paramilitärischen Terrorgruppen.
Wenn Menschen in Europa faschistischen Terror mit legitimen Protest gleichsetzen, dann liegt das auch daran, daß sie von den großen Medien systematisch desinformiert werden. Linke sollten die Propagandalügen aber eigentlich durchschauen.
Für uns ist eines klar: Wer faschistischen Putschisten applaudiert, gehört nicht zur linken Bewegung.

Wie bei der Unterstützung des Putsches in der Ukraine?

In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!
Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.

Ist das nicht übertrieben?

Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich.
Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten.
Das führt direkt in die Katastrophe.

Quelle: NDS

Hab den Artikel mal hierher gepostet, hätte auch in den "Ukraine"-Thread, den "Hirnwäsche, Propaganda & Zensur - Das Abrutschen des jounalistischen Mainstreams"-Thread und den " Ausser Kontrolle"-Thread gepasst, hab mich für diesen entschieden da das Kind, in Sachen Lateinamerika, noch festen Boden unter den Füßen hat, aber der Boden wankt und die "freie Welt" versucht zu schubsen.
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Dieter Hildebrandt
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ZitatUrteil gegen Argentinien im Streit mit Hedgefonds (link zu amerika21)

ZitatMujica will über "Geierfonds" in internationen Gremien diskutieren (link zu amerika21)

ZitatNew Yorker Richter ist Argentiniens letzte Chance

Für Argentinien läuft die Zeit ab: Bis zum 30. Juni muss das südamerikanische Land alte Anleiheschulden in Milliardenhöhe zahlen – so hat es Richter Thomas Griesa aus New York entschieden. Die Schulden zu tilgen, kann sich Argentinien aber nach eigenen Angaben nicht leisten. Deswegen hat das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires am Montag einen Antrag beim Bezirksgericht in Manhattan eingereicht, in dem es Griesa bittet, sein Urteil auszusetzen.
.... Griesa hatte einer Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital, das Recht auf eine volle Auszahlung offener Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar plus Zinsen zugestanden. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Das Urteil verbietet es Argentinien, seine restlichen Anleihen zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind. Argentinien zahlt also entweder auch die verhassten Spekulanten aus – oder würde als zahlungsunfähig eingestuft.
Quelle: SZ

Anmerkung JK: Ein Vorgang bei dem einem eigentlich der Atem stocken sollte, zeigt er doch die ungeheure Macht der Finanzindustrie. Ein einziger Hedgefonds ist in der Lage ein ganzes Land in den Staatsbankrott zu treiben. Das Schicksal von 40 Millionen Menschen hat vor den Interessen privater Investoren keine Bedeutung. Dazu ist es hilfreich sich die katastrophalen Folgen der vorhergehenden argentinischen Finanzkrise, mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems 2001, vor Augen zuführen. So sank in der Krise das Bruttoinlandsprodukt Argentiniens um insgesamt 21 %. Mit verheerenden sozialen Folgen: Am Höhepunkt der Krise (Mitte 2002) betrug die Armutsrate 57 % und die Arbeitslosenrate 23 % – Griechenland lässt grüßen.
Hier manifestiert sich auch die asoziale Logik des Neoliberalismus. Die betroffenen Hedgefonds hatten auf dem Höhepunkt der argentinischen Wirtschaftskrise die Staatsanleihen, in vollem Bewusstsein des Risikos, zu Ramschpreisen aufgekauft. Nun soll das finanzielle Risiko wieder einmal auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Leider zeigt das Urteil des Obersten US-Gerichtshofes, wie tief die neoliberale Ideologie bereits in das allgemeine Bewusstsein eingedrungen ist. Das Schicksal eine Nation wird als unbedeutender eingestuft als die Profitinteressen der Spekulanten bzw. der herrschenden ökonomischen Eliten. Denn diese, und nicht die "kleinen" Leute, dürften wohl primär in Hedgefonds finanziell engagiert sein.


Quelle: NDS

Staaten bzw. die Bürger ausplündern ist ein lukratives neoliberales Geschäftsfeld und die Regierungen helfen oftmals im Vorfeld da sie glauben Investitionen in ihr Land wären etwas gutes.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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ZitatPapst Franziskus hebt Suspendierung von Miguel d'Escoto auf

Vatikanstadt/Managua. Der amtierende Papst Franziskus hat die von seinem Amtsvorgänger Johannes Paul II. vor 29 Jahren angeordnete Suspendierung des katholischen Priesters und ehemaligen Außenministers von Nicaragua, Miguel d'Escoto, kritisiert und aufgehoben. Der Geistliche und Linkenpolitiker war einer der bekanntesten Köpfe der Sandinistischen Revolution und stand mit dem antikommunistisch ausgerichteten Vatikan in Konflikt.
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1984 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA auf D'Escotos Betreiben wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen das kleine mittelamerikanische Land verurteilt. Der Diplomat spielte eine wichtige Rolle in den Friedensverhandlungen von Esquipulas Ende der 1980er Jahre. In den Jahren 2008 und 2009 war er Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen.  D'Escoto ist derzeit außenpolitischer Berater von Präsident Ortega.

Die Regierung Nicaraguas begrüßte den Schritt von Papst Franziskus.

Quelle: amerika21

Das meinte ich mit meinem Einwurf über Papst Franziskus, er ist aus unserer Sicht kein Heiliger, aus Katholen-Sicht sowieso nicht, aber er ist besser als Benedikt und Johannes Paul II die nur Mittelalter predigten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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ZitatUNO will ein Insolvenzrecht für Staaten

Fast alle Mitglieder unterstützen Vorschlag von Argentinien. USA und EU dagegen. Auch Deutschland lehnt Vorstoß aus Buenos Aires ab

New York. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat auf Initiative von Argentinien beschlossen, einen Entwurf für ein Insolvenzverfahren für Staaten zu erarbeiten. 124 Länder stimmten für die Initiative, 41 enthielten sich, elf stimmten dagegen, darunter die USA, Kanada sowie einige Länder der EU, unter diesen Deutschland. Den Antrag hatte die Gruppe der 77 und China auf Anregung der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández eingebracht. Anlass des Antrags waren die aktuellen Probleme der argentinischen Regierung mit Hedgefonds.

Eine Regelung für Schuldenkrisen von Staaten hatten sowohl Regierungen als auch soziale Bewegungen seit Jahren gefordert. Bisher gab es jedoch keine Fortschritte bei den internationalen Institutionen.
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Mit dem Vorschlag wollen die Antragsteller verhindern, dass sogenannte Geierfonds – wie im Fall Argentiniens – Schuldtitel aus Spekulationserwägungen aufkaufen und damit die Länder in finanzielle Probleme bringen können. Im Fall von Argentinien werden die Hedgefonds von der US-Justiz dabei unterstützt.

Wie zahlreiche Vertreter der Länder des Südens in der Debatte erläuterten, ist die Verschuldung ein zentrales Problem, die eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern verhindere. Bisher waren die Länder auf die Entscheidungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder des Pariser Clubs angewiesen. Als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung mussten die betroffenen Regierungen Gegenleistungen erbringen, wie eine Exportorientierung der Wirtschaft, Privatisierung öffentlicher Güter und Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen. Im Rahmen der Finanzkrise und der Verschuldungsprobleme von Staaten innerhalb der Europäischen Union wurden diese Konzepte auch auf diese Länder angewendet.
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Quelle und vollständiger Artikel: amerika21

Nordamerika und viele EU-Staaten sind dagegen, die letzten Jahre haben gezeigt das sich mit Pleitestaaten wunderbar Geld verdienen lässt, nebenbei wird ihnen auch noch die gewünschte Politik aufgezwungen damit deren Elend möglichst lange Geld bringt.
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ZitatKuba gibt weltweit am meisten für Bildung aus

Havanna. Nach Angaben eines Berichts der Weltbank befinden sich Kuba, Bolivien und Venezuela unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013 und misst die staatlichen Bildungsausgaben in Relation zum Brutttoinlandsprodukt (BIP).
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Quelle: amerika21

Solche Schlagzeilen liebe ich, bei uns redet man Jahrelang über die Wichtigkeit der Bildung und bei genauem hinsehen kürzt und streicht man im Bildungsbereich alles kurz und klein. Die übelsten menschenverachtendsten Regime "investieren" mehr in ihre Zukunft als die Demokratische Welt drumherum, verfolgte des freiheitlichen Westens müssen in solche bösen Staaten fliehen weil hier gemeinsam Unrecht zu Recht gemacht wird. Weit habens wir gebracht!
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ZitatÄra der leisen Staatsstreiche in Lateinamerika

Nach den Diktaturen ist Lateinamerika wieder ein Feld für linke Politik geworden. Inzwischen aber haben die USA gelernt, Regierungen ohne zu viel Blutvergießen zu stürzen

Miami, 23. September 2010. In den edlen Räumen des Bankers Club und unter der Schirmherrschaft des Interamerikanischen Instituts für Freiheit und Demokratie eröffnet der radikale Anti-Castrist Carlos Alberto Montaner die Konferenz "Das Scheitern der Modelle des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts". In der Versammlung sieht man einige sehr bekannte aus Ecuador ausgewanderte Teilnehmer: Mario Ribadeneira, ehemaliger Minister der Regierung Sixto Durán Ballén (1992-1996) – die Blütezeit des Neoliberalismus in Quito –; Roberto Isaías, der vor der Justiz geflohen ist, nachdem er seine Bank Filanbanco, die größte des Landes, durch Betrug in den Bankrott geführt hatte; den Ex-Oberst Mario Pazmino, Leiter des Geheimdienstes der Armee, der 2008 wegen seiner etwas zu engen Verbindungen zur CIA vom Staatschef Rafael Correa abgesetzt wurde.

Der Redner des Tages Lucio Gutiérrez, Ex-Oberst und anschließend Präsident Ecuadors, am 20. April 2005 durch einen Aufstand der Bevölkerung davon gejagt, spricht von angeblichen messianischen und mystischen Visionen der Sozialisten, prangert ihren jämmerlichen Marxismus sowie ihren gefährlichen Populismus an. Er kündigt die Ankunft eines neuen Zeitalters des Glücks und des Fortschritts an.
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Quelle: amerika21
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ZitatDer Fall Nisman und die "vergessenen" Wikileaks-Depeschen

Es ist erstaunlich ruhig geworden um den am 18. Januar tot aufgefundenen argentinischen Staatsanwalt Alberto Nisman. Denn die neuen Ermittlungsergebnisse passen nicht ins Narrativ der bürgerlichen Presse
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Denn Nisman, so unisono die Darstellung in den großen Presseportalen Argentiniens, allen voran das Medienkonglomerat Clarín, und völlig unkritisch von allen westlichen Nachrichtenagenturen übernommen, stand kurz vor seinem Tod davor, die gewählte Präsidentin Fernández wegen "Vertuschung eines Terroranschlags" auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires 1994 anzuklagen, umfassende Beweislast inklusive. Sein Tod, so etwa auch "Spiegel Online", mache den Weg frei für einen milliardenschweren Öldeal zwischen Argentinien und Iran.

Doch was im weiteren Verlauf der Ermittlungen zutage gebracht wurde, scheint nicht mehr ins Narrativ der bürgerlichen Presse in- und außerhalb Argentiniens zu passen. Also legt man in gewohnter Manier den Mantel des Schweigens um nicht genehme Enthüllungen. Denn Nisman war im Übermaß korrupt und ließ sich laut Wikileaks-Enthüllungen die Ermittlungsausrichtung zu AMIA direkt von den USA diktieren, die alles daransetzten, alternative Ermittlungsspuren zu eliminieren, und nur einen Schuldigen sehen wollten: den Iran.
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Quelle: amerika21
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Kuddel

ZitatWirtschaftsboom endet - jetzt brodeln die Proteste in Südamerika

(Bloomberg) -- Die zentral gelegene Plaza de la República in Guatemala-Stadt platzte förmlich aus allen Nähten. Gut 20.000 Demonstranten forderten mit ohrenbetäubendem Lärm und blau-weiße Nationalflaggen schwenkend den Rücktritt des Präsidenten. Zugleich etwa 2500 Kilometer weiter südlich: In Venezuela zog es tausende weiß gekleideter Bürger auf die Straße. Sie verlangten Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener.

Beides fand statt am 30. Mai, aber in Lateinamerika sind vergleichbare Proteste nahezu an der Tagesordnung.

Kurz zuvor setzte die Regierung in Peru Spezialkräfte der Polizei gegen Demonstranten in der südlichen Großstadt Arequipa ein und ließ Schulen schließen. Die Gegner eines Minenprojekts mussten sich mit feuchten Kopftüchern gegen das Tränengas wappnen.

Von Mexiko im Norden bis Chile im Süden hat Lateinamerika eine Protestwelle erfasst. Von Skandalen, stagnierender Wirtschaft, gebrochenen Wahlversprechen und inkompetenten Regierungen frustrierte Bürger zieht es vermehrt auf die Straßen. Nicht selten richtet sich der Protest gegen erst kürzlich gewählte, oft extrem populistische Politiker, die in den letzten Jahren als Hoffnungsträger galten. Derzeit endet überdies ein jahrelanger Wirtschaftsboom, vornehmlich getrieben von gestiegenen Erträgen aus dem Rohstoffexport. Die Regierungen vergaben üppige Sozialleistungen, was die weit verbreitete Korruption nur kaschierte.

"Das Wirtschaftwachstum in den letzten zehn Jahren und in vielen Fällen neue Parteien an der Regierung haben den tief sitzenden Ärger in der Bevölkerung überdeckt", sagt der Assistenzprofessor Chris Sabatini von der Columbia Universität.

Mit einer wesentlich breiteren Mitteklasse - alleine zwischen 2000 und 2010 schafften geschätzte 49 Millionen Südamerikaner den Weg aus der Armut - stiegen auch die Ansprüche an die politische Klasse, sagt der Geopolitikexperte Claudio Loser, der früher beim Weltwährungsfonds IWF tätig war. Die grassierende Korruption sei ein Dauerproblem in der Region, das eine sich emanziperende Mittelschicht aber immer weniger toleriere. Sie poche auf die schärfere Bekämpfung illegalen Verhaltens.

Erodierende Staatsfinanzen begrenzen nun den Spielraum für Ausgaben, was der Region derzeit eine besonders schwierige Phase bringe, sagt der stellvertretende Chefökonom Daniel Lederman für Lateinamerika bei der Weltbank.

Das zeigt sich auch am Zustand der Finanzmärkte. Der brasilianische Real hat seit Jahresbeginn um 14 Prozent abgewertet- Rekord unter den 16 wichtigsten Währungen. Ausländische Direktinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik sind im letzten Jahr um 16 Prozent eingebrochen, wie die UN berichtete, und damit mehr als doppelt so stark wie im Rest der Welt. Für die Region prognostiziert der IWF ein BIP-Wachstum von gerade 0,9 Prozent. Das langsamere Wachstum in China werde zudem die Rohstoffpreise deckeln. Es leiden die Kupferminen in Chile, die Sojabohnenbauern in Argentinien und das extrem vom Rohölexport abhängige Venezuela.

Unterdessen hat die wiedergewählte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Leitzinsen erhöht und die Staatsausgaben gekürzt. Im Wahlkampf hatte sie bei ihrem Gegenkandidaten genau diese Maßnahmen als Risiko für die Wirtschaft bezeichnet. Erschüttert wird das Land, in dem Proteste gegen die Investitionen im Zuge der Fußball- Weltmeisterschaft bereits seit Jahren etliche Brasilianer protestieren lassen, zudem von einem Korruptionssskandal um den Ölkonzern Petroleo Brasileiro SA.

Vor rund einer Generation hatten viele Lateinamerikaner in Ländern, die sich gerade von Bürgerkriegen oder Diktaturen erholten, andere Erwartungen und Forderungen an ihre Regierungen. Seither haben die Bürger neue Vorstellungen und Ansprüche an die Politik entwickelt, sagt Loser. Alleine in dieser Hinsicht bedeuteten die derzeitigen Proteste einen echten Fortschritt.

"Es wird einen Transparenzschub in der Mehrheit der südamerikanischen Länder geben, weil die wachsende Mittelklasse danach verlangt", sagt Experte Lederman von der Weltbank voraus. Das gelte vor allem für die beiden großen Länder Chile und Brasilien, "aber das gilt für alle Lateinamerikaner, die in einer Demokratie leben. Mehr Transparenz in der Politik ist nicht aufschiebbar".
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article142383283/Wirtschaftsboom-endet-jetzt-brodeln-die-Proteste-in-Suedamerika.html



Und natürlich wieder: "... weil die wachsende Mittelklasse danach verlangt".
Die Mittelklasse. Auf die kommt es an. Der gemeine Proll, der ist ja viel zu doof zu denken oder was vernünftiges zu fordern, nicht wahr, liebe WELT?

Troll

Das hat Methode, der Hitlerwiderstand besteht medial auch zu 99% aus "Graf" Stauffenberg, oder z.B. im "Kultursender" Arte wo sie aus 1 Mio. Demonstranten den einen intellektuellen Künstler rauspfriemeln um ihn als treibende Kraft des Widerstands darzustellen, der gemeine Pöbel ist zu dumm, faul und braucht immer einen Führer.
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Dieter Hildebrandt
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ZitatEvo Morales liest den USA die Leviten

Boliviens Präsident hält Rede über den Prozess der Neugründung / Stärkere Kooperation mit Deutschland geplant
Morales bedankte sich ironisch bei der US-Botschaft in Bolivien, die im Wahlkampf 2002 sein bester Wahlkampfhelfer gewesen sei: Der US-Botschafter habe ihn als Drogenhändler, Terrorist, Kokainmafioso etikettiert und die MAS als Investitionshemmnis. Apropos US-Botschaften: Warum hat es in den USA noch keinen Militärputsch gegeben, gab Morales einen in Lateinamerika weithin bekannten Witz zum Besten. Die Antwort: Weil es dort keine US-Botschaft gibt. Der Beifall des Auditoriums war Morales auch hier gewiss.

Quelle: Neues Deutschland via NDS

Viel Zustimmung, viel Beifall für Morales und wir haben Merkel als Kanzlerin, den fleischgewordenen Status quo.


Näheres:

ZitatBoliviens Präsident Evo Morales in Berlin

Quelle: amerika21



Rede vor den vereinten Nationen (28. Sept. 2015):

ZitatEvo Morales: "Wir sozialen Bewegungen sind keine Terroristen"

(amerika21 link)
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Troll

ZitatDie Amis haben es geschafft, das südamerikanische Handelsbündnis Mercosur kaputtzumachen. Und sie mussten gar nichts groß machen. Die konservativen USA-Arschkriecher-Regierungen haben Venezuela rausgeschmissen, und die Einflussnahme der USA wird gar nicht erwähnt. Oder war es vielleicht gar nicht der Einfluss der USA sondern der von der EU?

Quelle: Fefes Blog

Eigenständig geht gar nicht, da blöken höchstens die jeweiligen Nationalisten davon um sofort mit anzusagen ob der Arsch ihrer Wahl zukünftig russischer oder amerikanischer Herkunft ist. In die eigene Tasche lügen gehört zum internationalen politischen Geschäft.
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ZitatBrasilien – Streiks und Massenproteste gegen Abbau sozialer Rechte fordern Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte ,,Putsch-Regierung" Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.
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Quelle: NDS

Noch einige Artikel zu Brasilien von amerika21
https://amerika21.de/geo/brasilien
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

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ZitatNach Kraftakten in Venezuela und Ecuador setzt der konservativer Block auf Eskalation

Ecuador wählt links und die rechten Eliten scharren bereits mit den Hufen. Derweil versinkt Venezuela mehr und mehr in einer Krise und Opposition sowie die Anhänger der regierenden Chavistas liefern sich auf der Straße ein Kräftemessen. Frederico Füllgraf blickt für die NachDenkSeiten auf die ereignisreichen Entwicklungen der letzten Wochen in Venezuela und Ecuador.

Die rechtsgerichtete Opposition beschuldigt Präsident Nicolás Maduro des "Staatsstreichs" und fordert auf den Straßen die Absetzung des Obersten Gerichtshofs von Venezuela (TSJ). Währenddessen rücken regierungstreue Chávez-Anhänger, "Chavistas" genannt, zu Gegendemonstrationen aus. Maduros Polizei schließt 12 U-Bahn-Stationen und blockiert den oppositionellen Demonstranten den Zugang zur Libertador Avenue und damit zum Regierungsviertel. Es fliegen Steine, Polizisten werden verletzt, Wasserwerfer drängen die Massen zurück. Als dies nichts nützt, setzt die Polizei Tränen- und Pfeffergas gegen die Opposition ein. Das konservative bis ultrarechte, oppositionelle, venezolanische Parteienbündnis MUD ("Tisch der Demokratischen Einheit") setzt auf Eskalation, Schlagzeilen der internationalen Leitmedien beschwören eine angebliche "Diktatur".
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Quelle: NDS

Über Autor Frederico Füllgraf (mare online)
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Rappelkistenrebell


Nachrichten
Posted 6. April 2017 Per E-Mail versenden
Internationales
Venezuela – Verteidigung gegen ,,weichen Putsch"

Das Zentralorgan der KP Kubas zu den Umsturzversuchen der venezolanischen Rechten:
Das Volk Venezuelas manifestierte sich in Verteidigung der bolivarischen Souveränität

Studenten, Arbeiter und Frauen kamen am Dienstagmorgen in Caracas zusammen, um die Regierung von Nicolás Maduro angesichts der Manöver der Einmischung zu unterstützen

AVN / granma

5. April 2017


In dieser Demonstration, die die Sraßen der venezolanischen Hauptstadt erfüllte, wies das Volk die Putschversuche der nationalen Rechtskräfte zurück. Photo: AVN

CARACAS – Das Volk von Chavez bestätigte seine Verpflichtung gegenüber der Verteidigung des Friedens, der Souveränität und der institutionellen Ordnung angesichts der Putschmanöver gegen Venezuela, die von Einrichtungen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Rechtskräfte im Inneren des Landes gefördert werden.

Studenten, Arbeiter und Frauen kamen am Dienstagmorgen auf der Plaza Morelos zusammen und zogen gemeinsam zur Ecke der Straße San Francisco, im Zentrum von Caracas, um die Regierung von Nicolás Maduro angesichts der Manöver der Einmischung zu unterstützen.

Bei dieser Demonstration, die die Straßen der venezonanischen Hauptstadt erfüllte, wies das Volk die Putschbestrebungen der Rechten des Landes zurück, die mit der Unterstützung der OAS Angriffe auf die Öffentliche Macht schürt, als Teil einer neuen Seite ihres gegen Präsident Nicolás Maduro geführten Staatsstreichs.

Der nationale Koordinator der Bolivarischen Sozialistischen Gewerkschaftszentrale der Arbeiter Venezuelas, Carlos López, rief das Volk dazu auf, wachsam zu bleiben angesichts des Angriffs der internationalen Rechten und der nationalen extremen Rechtskräfte, da deren Ziel es sei, Gewalt zu schüren und die Nichtachtung der verfassungsmäßigen Normen zu fördern.

«Die Bolivarische Revolution und Präsident Nicolás Maduro haben uns aufgerufen, wachsam zu sein, und aus diesem Grund kommen wir in diesem Moment zusammen, um eine Demonstration einzuleiten, wie wir es immer gemacht haben, um unser Territorium zu verteidigen und den Venezolanern eine Botschaft zu vermitteln, dass diese Bolivarische Revolution friedlich ist, nicht stehenbleiben wird und die Völker weiter anführen wird.»

Während der Kundgebung hob der Erste Vizepräsident der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hervor: «wir sind heute auf der Straße, um unser Volk in einer gerechten Forderung zu unterstützen: dass unsere Verfassung geachtet werde.»

Auch der Landeschef der Lokalen Komitees der Versorgung und Produktion (CLAP), Freddy Bernal, rief zum Bewusstsein und zur Organisierung des Volkes auf, um die Angriffe der Rechten wettzumachen.

Sektoren der venezolanischen Rechten beharren währenddessen darauf, Situationen der Gewalt hervorzurufen, um ihren neuen Putschplan weiterzuführen, und der auf Angriffen gegen die institutionelle Ordnung und der Förderung von die Einmischung fördernden Aktionen aus Einrichtungen wie der OAS basiert.

Das Manöver sieht die Aktivierung der Agenda der Straße des sogenannten Tisches der Einheit (MUD) vor, der seit dem vergangenen Freitag darauf besteht, Gewaltherde vor den Sitzen der Öffentlichen Macht und Plätzen in der venezonanischen Hauptstadt zu schüren.

Diese Aktionen werden mit Aufrufen von Führern der Rechten und Organisationen wie der Bischofskonferenz von Venezuela zur Mobilmachung, unter dem Vorwand des zivilen Ungehorsams, kombiniert.

Solche Manöver gehören dem Schema des weichen Putsches an, das die Ausübung von «nicht gewalttätigen» Aktionen vorsieht, um ein Klima des Unwohlseins unter der Bevölkerung, die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen und die Aktivierung von gewalttätigen Aktionen hervorzurufen, die zur Regierungsunfähigkeit führen.

Gestern kam es vonseiten der Oppositionsführer zu Versuchen, Gewalt zu schüren, indem sie einige Hundert von Anhängern zum Sitz der Nationalversammlung zusammenriefen, wo angeblich eine Sondersitzung anberaumt war, um die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, der höchsten Instanz der Justiz in diesem Land, abzusetzen.

Auf ihrem Weg kamen die Demonstraten der Opposition an mehreren Wohngebäuden vorbei, die von der Großen Mission Wohnungen für Venezuela (GMVV) errichtet worden waren, die dem venezolanischen Volk würdigen Wohnraum bietet, und stellten die Intoleranz und den Hass unter Beweis, die vielen Mitgliedern der Opposition im Verlaufe von 18 Jahren der Revolution von deren Führern eingeflößt worden sind.

Unter dem Blick der Bewohner dieser Gebäude, die die Demonstation am Fenster verfolgten und an denen mehrere Fotos des Kommandanten Chávez und des Präsidenten Nicolás Maduro angebracht waren, schrien Gruppen der Demonstanten Beleidigungen und Ausdrücke der Intoleranz und der Verachtung gegen diese Venezolaner, die sich in ihren Wohnungen befanden.

Das Vorgehen der Behörden und die Mobilisierung der Bevölkerung verhinderte jedoch, dass sich die Zwischenfälle ausweiteten.

Der venezolanische Präsident betonte an diesem Dienstag, dass die bürgerlich-militärische Einheit die Gewaltbestrebungen und die Putschversuche im Land niedergeschlagen hätten. «Der Frieden hat in Caracas und in Venezuela gesiegt», sagte der Regierungschef aus dem Bundesstaat Apure.

Die Oppositoren verlegten die Sitzung der Nationalversammlung auf den heutigen Mittwoch, was beweist, dass sie ihre Putschabsichten gegen eine legitime Macht des venezolanischen Staates nicht eingestellt haben.

Quelle

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/04/venezuela-verteidigung-gegen-weichen-putsch/
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 Internationale Politik

Am Scheideweg
Die Kommunistische Partei Venezuelas muss um ihre legale Existenz kämpfen
Von André Scheer

Ausgabe vom 31. März 2017

Der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) droht zum vierten Mal in ihrer Geschichte die Illegalität. Diesmal ist es jedoch keine Militärdiktatur wie in den 30er Jahren, von der eine Auflösung der marxistisch-leninistischen Partei ausgeht. Es ist der ,,bolivarische" Staatsapparat, dessen Vorgehen dazu führen kann, dass die PCV offiziell aufgelöst wird und sich nicht mehr an Wahlen beteiligen kann.
Dieses Szenarium könnte noch in diesem Sommer Realität werden. Der Nationale Wahlrat (CNE) hat angeordnet, dass alle Parteien, die bei den letzten Wahlen nicht mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben, ihre Registrierung aktualisieren müssen. Dazu verlangt die oberste Wahlbehörde, dass die jeweilige Partei eine Mindestzahl an Mitgliedern nachweisen muss, die 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht – rund 90000 Menschen. Sonst wird die Organisation aus dem Verzeichnis politischer Parteien gestrichen und ist damit für den venezolanischen Staat nicht mehr existent.


,,Verteidigen wir die Revolution – Errichten wir die Volksmacht!"( PCV)

Die PCV hat bereits im Oktober angekündigt, dass sie sich diesem Prozess verweigern wird, und sie bekräftigte diese Haltung in den vergangenen Wochen mehrfach. Zudem hat sie beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht und verlangt, dass noch aus dem Jahr 1965 stammende Parteiengesetz, auf das sich der CNE stützt, für verfassungswidrig zu erklären. Auch andere Linksparteien wie die REDES von Juan Barreto, dem früheren Oberbürgermeister von Caracas, haben sich der Klage der Kommunisten angeschlossen.
Die PCV ist in der linken und Arbeiterbewegung Venezuelas angesehen und dürfte genügend Anhänger mobilisieren können, um die notwendige Zahl von Unterstützern nachzuweisen. Der CNE verlangt jedoch, dass sich die Mitglieder der PCV – und aller anderen betroffenen Parteien – zu Sammelpunkten begeben, die im ganzen Land eingerichtet werden. Dort müssen sie sich ausweisen und erklären, dass sie Mitglied der Partei sind. Diese Daten werden aufgenommen und gespeichert. Sicher verwahrt sind die Informationen bei der Behörde jedoch nicht. Der CNE hat bereits angekündigt, auf seiner Homepage ein Tool einzurichten, auf der jeder die Nummer eines Personalausweises aus Venezuela eingeben kann und dann angezeigt bekommt, wer hinter dieser Nummer steckt – und ob er sich für eine Partei eingetragen hat. Begründet wird das vom CNE damit, dass ,,Identitätsdiebstahl" verhindert werden soll. Jeder müsse kontrollieren können, ob unter seinem Namen eine Eintragung vorgenommen wurde. Tatsächlich bedeutet das jedoch auch, dass zum Beispiel Unternehmer überprüfen können, welcher Partei sich ihre Angestellten zuordnen. Schon jetzt beklagt die PCV, dass mehrere ihrer Mitglieder aus verantwortlichen Positionen entlassen wurden, zuletzt Lídice Navas aus der staatlichen Frauenbank Banco de la Mujer.
Die rechte Opposition hat sich vor allem über Verfahrenshindernisse beklagt. So sei die Zeit zu gering bemessen. Jeder Partei steht nämlich nur ein Wochenende zur Verfügung, an dem sich ihre Anhänger registrieren lassen können – und zwar nur an dem ihnen vom CNE jeweils zugewiesenen Sammelpunkt. Deren Zahl ist nicht groß, so dass sich in den vergangenen Wochen bereits lange Schlangen von Wartenden bildeten, die ihre Unterstützung für die eine oder andere Partei bekunden wollten. Die Regierungsgegner werfen den Behörden vor, letztlich die Auflösung möglichst vieler Oppositionsparteien anzustreben.
Die Kritik der PCV ist grundsätzlicher. Niemand könne durch eine Erklärung gegenüber einer staatlichen Stelle Mitglied der Kommunistischen Partei werden – nach den Statuten der PCV muss die Mitgliedschaft bei der zuständigen Gliederung beantragt werden, die dann über die Aufnahme entscheidet. Zudem weigert sich die PCV, die Namen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat offenzulegen. Aus Sicherheitsgründen habe nicht einmal die Partei selber ein zen­trales Verzeichnis aller Genossinnen und Genossen, berichtete Politbüromitglied Carlos Aquino vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in Caracas. Die Verwaltung der Mitglieder sei die Aufgabe der regionalen Strukturen. Deshalb werde man eine solche zentrale Liste auch nicht dem CNE zur Verfügung stellen.
Die Kommunisten sprechen aus Erfahrung. Schon in den 60er Jahren, als Venezuela formell eine Demokratie war, wurde die PCV in die Illegalität gedrängt. Wer als Mitglied der Partei bekannt war, dem drohten Verfolgung, Gefängnis, Folter und die Ermordung. Die Namen ihrer umgebrachten Genossinnen und Genossen – etwa Livia Gouverneur oder Alberto Lovera – halten Venezuelas Kommunisten bis heute in Ehren.
Natürlich droht den Kommunisten ein solches Schicksal durch ihre Bündnispartner von der aktuell regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) wohl nicht. Doch was passiert, wenn sich die rechte Opposition auf legalem oder illegalem Weg des Staatsapparates bemächtigt? Oder was passiert, wenn sich Personen als PCV-Mitglieder eintragen – und sich dann per Klage vor den Gerichten an die Spitze der Partei setzen?
Es wird höchste Zeit, dass sich die revolutionären Parteien Venezuelas endlich wieder zusammensetzen, den eingeschlafenen ,,Patriotischen Pol" wiederbeleben und eine gemeinsame Strategie diskutieren. Doch die PSUV und das Kabinett von Staatschef Nicolás Maduro scheinen daran kein Interesse zu haben. ,,Die Regierung hört nicht allen Stimmen zu, sondern nur denen, die sagen, was sie hören will", kritisierte Carlos Aquino am 20. März. Sie müsse endlich die Ohren öffnen und auch die Kritik wahrnehmen.

Quelle

http://www.unsere-zeit.de/de/4913/internationale_politik/5126/Am-Scheideweg.htm
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Putschpläne in Venezuela aufgedeckt


Putschpläne im venezolanischen Fernsehen. Screenshot: VTV / Youtube

Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando« Belege für die Vorbereitung eines Staatsstreichs durch Teile der rechten Opposition präsentiert. Aus den Dokumenten, unter anderem Aufnahmen der Gespräche eines verdeckten Ermittlers mit Beteiligten, geht hervor, dass gewaltsame Ausschreitungen in den Straßen und Angriffe auf Einheiten der Streitkräfte geplant waren, um vor diesem Hintergrund eine ausländische Militärintervention zu provozieren.

In den präsentierten Aufnahme erscheinen Roberto Enríquez und Owaldo Álvarez Paz, beide führende Mitglieder der christsozialen Partei Copei. Enthüllende Äußerungen gab es auch vom früheren Offizier der politischen Geheimpolizei Disip, Eduardo Vetancourt, und dem Hauptmann Zomacal Hernández. Verwickelt in die Putschvorbereitungen sind demnach auch Parlamentspräsident Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia, sowie der US-Senator Marco Rubio.

Auf den Aufnahmen ist Vetancourt mit Aufforderung zu hören, gewaltsame Aktionen »Nachbarn gegen Nachbarn« zu provozieren und Sprengstoff einzusetzen, um die »Regierung mit Gewalt abzusetzen«. Das neue Regime sollte demnach zunächst aus Vertretern früherer Regierungen der traditionellen Parteien AD und Copei bestehen, die für die Durchführung der ersten, »unpopulären« Maßnahmen verantwortlich seien. Die jungen Aktivisten – die »Muchachos – dürfe man dafür nicht »verbrennen«, so die Putschisten.

Vetancourt ist zudem mit der Aussage zu hören, er habe bereits eine Stoßgruppe aus 98 Männern gebildet, denen umgerechnet jeweils 500 Euro bezahlt würden und die für das Auslösen gewaltsamer Aktionen eingesetzt werden sollen. Zomacal, der sich inzwischen in Gewahrsam befindet, äußerte sich in den Aufnahmen über seine Rolle bei den Angriffen auf militärische Einrichtungen, unter anderem Fuerte Tiuna. »Wir haben 88 Polizisten, aber wir brauchen 120«, erklärte Zomacal weiter. »Es muss eine Gruppe hinter der Demonstration von María Corina (Machado) geben, die plündern. Wir wollen die nationale und internationale Öffentlichkeit Glauben machen, dass das Volk Hunger leidet.«

Den Aussagen zufolge sollen außerdem Provokateure in linke Gruppen eingeschleust worden sein. Zudem sollten Soldaten in zivil an einer Demonstration der Opposition teilnehmen: »Einige müssen rauskommen, und andere müssen sterben«, so Zomacal.

Den Aussagen zufolge wird an dem Putschplan, der spätestens Anfang April umgesetzt werden sollte, bereits seit drei Jahren gearbeitet. Am Anfang sollen die Pläne des damaligen Chefs des South Command der US-Streitkräfte, John Kelly, gewesen sein, der offen von einer militärischen Intervention in Venezuela gesprochen hatte. Die Pläne seien durch die Operation »Zamoras Schild 2017« vereitelt worden, in deren Rahmen auch Munition und Sprengstoff beschlagnahmt wurde.

HIER DAZU DER YOUTUBELINK

MAZAZO: Develan grabaciones con plan golpista para justificar intervención militar de EEUU


https://www.youtube.com/watch?v=8XcAkyYdW2g

Quelle

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/04/putschplaene-in-venezuela-aufgedeckt/
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ZitatBrasiliens Staatsstreich von Rechtsaußen – der letzte Akt

Dilma Rousseff wurde gestürzt und die korruptesten Figuren des Kapitals eingesetzt – an deren Spitze die Oligarchenschöpfung Michel Temer –, um das brasilianische Politestablishment vor Korruptionsuntersuchungen zu schützen und den Interessen der heimischen Plutokraten sowie der internationalen Finanz zu dienen. Die Hoffnungen des letzten Jahrzehnts von Hunderten Millionen Menschen wurde von den Dieben und Lügnern der herrschenden Klasse niedergetrampelt und ausgelöscht – meint Glenn Greenwald.

Vor gut einem Jahr fand in Brasília über neun Stunden lang eines der ekelerregendsten und demütigendsten politischen Schauspiele statt, die ich je erlebt habe. Im brasilianischen Unterhaus – einem Organ, in dem die Mehrheit der Abgeordneten in Korruptionsermittlungen verwickelt ist – stellte sich ein niederträchtiger, zwielichtiger Heuchler nach dem nächsten vor den Fernsehkameras auf und erklärte überschwänglich, dass ihr Gewissen, ihre Religion, ihr Gott, ihre Kinder, ihre Hingabe zu Jerusalem, die Erinnerung an ihre Mütter, der Pfarrer, die Reinheit ihrer Seelen es verlangten, dass sie die Korruption bekämpfen, indem sie die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt entfernen.
Stellt Euch einfach die extremste, primitivste Karikatur eines händereibend-heuchlerischen Moralapostels vor – ein Prediger, der seine wöchentliche Orgie im Bordell um die Ecke verlässt, um direkt zur Sonntagskirche zu gehen und gegen die zur Hölle verdammten Sünder zu hetzen – und Ihr habt das perfekte Abbild dieser scheinheiligen, sich selbst feiernden Mehrheit der Abgeordneten an diesem Tag. Der Schleim, der aus ihren Poren trieft, ist physisch greifbar. Das sind die Leute, die eine nationale Wahl für nichtig erklärten und nun über das fünftbevölkerungsreichste Land des Planeten herrschen.

In einer selbstredenden Symbolik – die so perfekt war, dass kein Drehbuchautor sie sich hätte ausmalen können – wurde diese kitschige und obszöne Schmierenkomödie geleitet vom Sprecher des Unterhauses, Eduardo Cunha (Bild rechts), einem Gangsterboss des organisierten Verbrechens, der sich als Abgeordneter verkleidet hat. Kurz nachdem er Rousseffs Beseitigung dirigiert hatte – die, wie die bedeutenden Medieneliten der Nation einheitlich verkündeten, von einer ernsthaften Besorgnis über die Korruption im Land motiviert war – wurde Cunha ins Gefängnis gesteckt: wegen Bestechung, Geldwäsche, Einschüchterung von Zeugen und organisiertem Verbrechen.
Kurz gesagt riss Brasiliens konkurrenzlos korrupte Medien- und Politklasse das Land auseinander, um das Ergebnis der 2014er Wahl effektiv und vorsätzlich aufzuheben. Ihre hohen ethischen Standards und ihre ehrwürdige Achtung der Rechtsstaatlichkeit – darauf bestanden sie – konnten Rousseffs banale, alltägliche Budgettricks, die zum Ziel haben, die Wirtschaft stärker aussehen zu lassen, als sie tatsächlich ist, einfach nicht tolerieren. Es existieren keine Worte, die beschreiben könnten, was für ein hinterlistiger Betrug all das war.
Quelle: JusticeNow

Via: NDS

Rousseff konnte nichts gut machen, die gesamte westliche Medienmacht durfte/sollte auf sie einprügeln, jetzt ist es einer der Guten neoliberalen der Land und Leute ausplündert/ruiniert und schon herrscht Friedhofsruhe in den Medien.
Venezuela soll offensichtlich als nächstes dran glauben, da wird seit Chavez medial geprügelt, nachdem das venezolanische Heiligtum Chavez gestorben ist, vor dessen Rückhalt in der Bevölkerung selbst die Medien zurückhaltend waren, nun herrscht Krieg.
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Dieter Hildebrandt
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ZitatVenezuela: Hart am Rand der parlamentarischen Demokratie oder längst drüber?

Radio Dreyeckland im Gespräch mit Amerika21-Redakteur Harald Neuber

Nach einer schweren innenpolitischen Krise deren wohl 120 Tote jede Seite der anderen vorhält, hat Präsident Maduro eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen, die selbst ihre Machtbefugnisse erstmal als unbegrenzt ansieht. Der Journalist Harald Neuber, der vor zehn Tagen in einem Interview die umstrittene Wahl der Versammlung verteidigte, räumt nun im Gespräch mit Radio Dreyeckland ein, dass er sich manches so nun auch nicht gedacht hätte und dass das Parlament faktisch entmachtet wurde, verteidgt aber weiter die chavistische Bewegung. Dabei erinnert Neuber auch an die Erfolge des Chavismus vor der Wirtschaftskrise bei der Bekämpfung der Armut und dass erst unter Hugo Chávez viele Arme registriert wurden und so erstmals wählen gehen konnten. Damals half mehr Demokratie dem Chavismus.

Quelle: radio-dreyeckland
https://rdl.de/ oder:


http://amerika21.de/files/a21/audio/2017/20170810-venezuelahar-w8205.mp3

Quelle: amerika21

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ZitatBrasilien – Michel Temers Plünderung des Staates und das Schweigen der Medien und ,,Märkte"

,,Fassungslos erlebten wir am vergangenen 2. August 2017 den moralischen Tod Brasiliens. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Präsident beim Begehen von Verbrechen ertappt, doch die scheinheiligen Volksvertreter stimmten seinem weiteren, straflosen Verbleib im höchsten Amt der Staatsmacht zu, für dessen Ausübung er nicht die Vollmachten des Volkes erhalten hat. Im Gegenteil, sie ließen ihn im Amt gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Seitdem blutet das Land würdelos dahin und die grüngelbe Nationalflagge flattert ergraut vor Scham." Von Frederico Füllgraf.
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Quelle: NDS

HA(!), alles in bester Ordnung, es bedient sich nun ja endlich der Richtige, offen für internationale Marodeure knechtet stimmt er die Bevölkerung auf die rosige neoliberale Zukunft ein.
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ZitatDrohende Umweltschäden in Amazonasregion
Brasilien gibt riesigen Naturpark für Bergbau frei

Er ist größer als Dänemark und soll enorme Goldvorkommen bergen: In einem brasilianischen Naturpark wird durch ein Dekret von Präsident Temer künftig Bergbau erlaubt. Opposition und Umweltschützer sind höchst alarmiert.
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Quelle: spon via Fefes Blog
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ZitatDebatte Ein Jahr Brasilien unter Temer
Absturz ins Bodenlose

Ende August 2016 wurde Brasiliens linke Staatschefin Dilma Rousseff gestürzt. Das Land versinkt in Hunger, Gewalt und globale Bedeutungslosigkeit.
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Rückkehr der Armut

Groß war der Jubel unter Konservativen, Wirtschaftsliberalen und vielen anderen Unzufriedenen, als der lang ersehnte Machtwechsel vollzogen wurde. Ein Jahr danach ist es still geworden. Brasilien befindet sich im freien Fall. Armut und Hunger sind zurückgekehrt, die zu Fußball-WM und Olympia verbannte Gewalt kehrt in die Favelas zurück und der einstige Global Player versinkt erneut in internationaler Bedeutungslosigkeit. Übergangspräsident Michel Temer setzt auf Sparpolitik und einen schlanken Staat, doch die Wirtschaftskrise bekommt er nicht in den Griff.

Seine Beliebtheit liegt im einstelligen Bereich. Temer und seinen engsten Vertrauten drohen jetzt ihrerseits Korruptionsprozesse vor dem obersten Gericht. Niemand weiß, wie viele der damaligen DemonstrantInnen inzwischen bereuen, ihr Land in dieses Abenteuer getrieben zu haben. Konsens aber ist: Die Stimmung im Land ist schlecht bis hoffnungslos.
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Quelle: taz

Uiuiui, die taz hat in Brasilien einen Journalisten gefunden, Erkennntnis: ein endlos reproduziertes/reproduzierbares Wunder, ein (noch zusätzliches) Sparen im "schlanken Staat" erzeugt Armut und Elend. Gottseidank funtioniert das in Deutschland, die taz würde sicher einen Aufstand machen wenn bei uns die Armut zunehmen würde.
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ZitatBrasilien: Gericht stoppt Temer-Dekret zum Bergbau im Amazonas

Brasília. Ein Gericht in Brasilien hat das Dekret von De-facto Präsident Michel Temer ausgesetzt, mit dem die Regierung den Bergbau in einem bislang geschützten Gebiet im Amazonas zulassen will. Der vorsitzende Richter Rolando Valcir Spanholo sagte zur Begründung, gemäß der Verfassung könne nur das Parlament den Schutzstatus der Reserva Nacional do Cobre e Associados (Renca) aufheben.

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Quelle: amerika21
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ZitatMilitärputsch in Brasilien? – Nach Zertrümmerung des Rechtsstaats nun das Säbelrasseln der Generäle

Brasília, den 15. September. Während einer Gastrede bei einer Freimaurer-Loge in der brasilianischen Hauptstadt wird General Antonio Hamilton Mourão, Finanzsekretär des brasilianischen Heeres, von einem Zuhörer gefragt, was er von der immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem Eingreifen der Streitkräfte ,,zur Wiederherstellung der Ordnung" in Brasilien halte. Der Frager bezog sich auf rechtsextreme Grüppchen, die sich seit 2014 an den Aufmärschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff beteiligten. Von Frederico Füllgraf

,,Sehr gute Frage!", beginnt Mourão seine Antwort und erklärt, bezugnehmend auf die wegen landesweiter, endemischer Korruption Angeklagten, die noch auf freiem Fuß sind: ,,Meine Meinung ist, und sie stimmt mit der meiner Kollegen im Hohen Heereskommando überein, wir befinden uns in einer Lage, die wir aus der Logarithmentafel als ´sich wiederholende Annäherungen´ kennen. Bis der Moment erreicht ist, an dem entweder die Institutionen das politische Problem lösen – genauer: die Justiz alle in Delikte Involvierten aus dem politischen Leben entfernt – oder wir müssen das eben erzwingen. Solch ein Zwang wird nicht leicht sein, wir haben aber unsere Planungen".

,,Erzwingen", ,,Planungen"? Das hörte sich nach Androhung eines Militärputschs an.
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ZitatBrasilien: Ein Faschist als nächster Präsident?

Ausschluss vom aussichtsreichen Kadidaten Luiz Inácio Lula da Silva erhöht Chancen für rechten Jair Bolsonaro
Thomas Fatheuer (Interview: Fabian Kern)
Radio Dreyeckland


In Brasilien herrscht seit der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff ein demokratischer Ausnahmezustand. Der aussichtsreichste Kandidat für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen, Luiz Inácio Lula da Silva, wurde am 25. Januar in zweiter Instanz wegen Korruption verurteilt und wird vermutlich nicht kandidieren können.

Der in den Umfragen bisher zweitplazierte Jair Bolsonaro treibt vielen politischen Beobachtern in Brasilien den Angstschweiß auf die Stirn. Der Vorstand der Kooperation Brasilien, Thomas Fatheuer, erläutert für uns die Situation.


https://amerika21.de/files/a21/audio/2018/20180131-brasilienein-87250.mp3

Quelle: amerika21
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