Autor Thema: Mittel- und Südamerika  (Gelesen 14098 mal)

Kuddel

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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #60 am: 09:46:51 Sa. 20.Juli 2019 »
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Streik gegen neoliberale Politik in Ecuador
Proteste gegen rigide Kürzungspolitik und politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution


Landesweit protestieren Gewerkschaften und soziale Organisationen in Ecuador gegen die Regierung Moreno

Quito. Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno. In der Hauptstadt Quito und anderen Landesteilen kommt es zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Der Präsidentenpalast ist weiträumig abgesperrt.

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit dem anfangs populären Präsidenten. Auch seine Glaubwürdigkeitswerte sind im Keller. Statt der versprochenen Fortsetzung des unter seinem Vorgänger Rafael Correa begonnenen progressiven Reformprojekts, der Bürgerrevolution, setzt er klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen durch.

Im Februar hatte Moreno die Unterzeichnung eines IWF-Abkommens bekannt gegeben. Ecuador bekommt eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die im Verlauf der nächsten drei Jahre ausgezahlt werden sollen, muss im Gegenzug aber eine rigide Kürzungspolitik durchsetzen. Damit verknüpft sind weitere Milliardenkredite von Weltbank und Interamerikanischer-Entwicklungsbank.

Die Proteste richten sich auch gegen die politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution und die mangelnde Rechtssicherheit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht derzeit der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Der autonome CPCCS war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Nach seinem Amtsantritt führte Moreno eine Volksbefragung durch, die unter anderem darauf abzielte, diesen Rat abzulösen. Seine Mitglieder sollten abgesetzt, ein Übergangsrat von der Exekutive bestimmt werden und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen erfolgen. Der nach dem Abstimmungserfolg ernannte Übergangsrat beschloss dann während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter der Bürgerrevolution zu entfernen.

Nachdem eine Kampagne für die Abgabe ungültiger Stimmen gescheitert ist und sich eine von der Regierung unabhängige Mehrheit von 4 von 7 Ratsmitgliedern abzeichnet, kämpfen Regierung, Parlamentarier, Machteliten und Privatmedien mit harten Bandagen gegen die erst neu gewählten Mitglieder des Rates. Parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen regierungskritische Ratsmitglieder wurden eingeleitet und der Handlungsspielraum des Gremiums wird beschränkt. So erklärte es der Verfassungsgerichtshof für unzulässig, die Entscheidungen des handverlesenen Übergangs-Partizipationsrates (CPCCS-T) zu überpüfen. Wohlgemerkt waren die neuen Verfassungsrichter erst durch die Amtsanmaßung des CPCCS-T in ihre Ämter gelangt.

Die Regierung Moreno kann weiterhin auf die Unterstützung der Privatmedien bauen, von denen die Streiks und Proteste weitgehend ignoriert werden. Auch mit einzelnen Interessengruppen wie den Taxifahrern wurden hastig Abkommen ausgehandelt. Auf der parlamentarischen Ebene ist es der Regierung bisher stets gelungen, Mehrheiten zu gewinnen.

Anders ist es um die Unterstützung der Bevölkerung bestellt: Während Moreno im Oktober 2017 hohe Zustimmungswerte von 78 Prozent erzielte, äußerten sich im Juni 2019 nur noch 22 Prozent der Befragten positiv zu seiner Amtsführung. Eine Initiative ecuadorianischer Migranten, Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Moreno zu sammeln, wurde durch den Obersten Wahlrat abgeschmettert.

Mit der Umsetzung des IWF-Abkommens drohen nun Massenentlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, regressive Steuerreformen und steigende Arbeitslosigkeit. Selbst die überoptimistischen Prognosen des IWF gehen bestenfalls von Jahren der Stagnation aus. Weitere Proteste sind zu erwarten.
https://amerika21.de/2019/07/229032/ecuador-streik-gegen-neoliberale-politik

ManOfConstantSorrow

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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #61 am: 14:19:55 So. 28.Juli 2019 »
Zitat
Guatemala
Proteste gegen Asylabkommen mit USA




In Guatemala gibt es Proteste gegen das umstrittene Migrationsabkommen mit den USA. Kritiker werfen Staatschef Morales vor, vor den Forderungen Washingtons eingeknickt zu sein.

Unter massivem Druck von Präsident Donald Trump hat Guatemala ein Migrationsabkommen mit den USA unterzeichnet. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand in dem mittelamerikanischen Land.

Vor dem Präsidentenpalast in Guatemala-Stadt verlangten Hunderte Demonstranten den Rücktritt von Staatschef Jimmy Morales. Sie werfen ihm vor, vor den US-Forderungen eingeknickt zu sein, ihr Land zu einem "sicheren Drittstaat" für Migranten zu erklären. Dies bedeutet, dass Asylsuchende, die auf ihrem Weg nach Norden durch Guatemala ziehen, künftig dort Schutz beantragen müssen und nicht an der US-Grenze.

"Guatemala hat unter Zwang unterzeichnet"

Eine Organisatorin des Protestmarschs, Brenda Hernández, beklagte, dass ihr armes Land sich kaum um seine eigenen Bürger kümmern, geschweige denn schutzbedürftigen Migranten Zuflucht bieten könne. Guatemala habe nicht die Kapazität, ein sicheres Land für Migranten zu sein, die in den Vereinigten Staaten nicht erwünscht seien, so die Menschenrechtsaktivistin.

Tatsächlich herrschen in Guatemala die gleichen Verhältnisse, die Salvadorianer und Honduraner zur Flucht bewegen: Bandengewalt, Armut, Arbeitslosigkeit und anhaltende Dürre mit massiven Ernteeinbußen.

Guatemalas Staatsanwalt für Menschenrechte, Jordán Rodas, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Vereinbarung mit der USA. Der Deal verstoße gegen die Wiener Konvention, da sein Land ihn unter Zwang unterzeichnet habe.

Es drohten Zölle und Einreisebeschränkungen

Zuletzt hatte Trump der Regierung Guatemalas mit Zöllen gedroht, sollte es keinem Abkommen zustimmen. Zudem könnten Geldüberweisungen von in den USA arbeitenden Guatemalteken in die Heimat besteuert und die Einreise in die USA beschränkt werden. Rodas nannte das Abkommen vor diesem Hintergrund "unmoralisch und illegal".

Staatschef Morales hatte am Freitag erklärt, der Deal erspare seinem Land "drastische Sanktionen", die Guatemalas Wirtschaft massiv belasten würden. Den Begriff "sicheres Drittland" spielte er herunter. Die guatemaltekische Regierung sprach stattdessen von einer "Kooperationsvereinbarung für die Prüfung von Schutzanträgen".

Wie der Pakt in Kraft treten soll, ist jedoch unklar. Das Verfassungsgericht von Guatemala hat die Regierung daran gehindert, ein Abkommen ohne Zustimmung des guatemaltekischen Kongresses zu schließen.



https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sendungsbild-509465~_v-videowebl.jpg
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!