Belegung des Asylbewerberheims geht trotz Protesten weiterDie Lage in Hellersdorf bleibt angespannt: Am Dienstagabend soll es neue Demonstrationen gegen und für das Asylbewerberheim geben. Die Polizei muss das Gebäude weiterhin beschützen, die ersten Flüchtlinge sollen aus Angst schon wieder ausgezogen sein. Berlins Flüchtlingsrat hat ein Belegungsstopp gefordert - doch bereits heute sollen neue Bewohner einziehen.
Der Mob versammelt sich
Berlin/Hellersdorf: Der deutsche Mob tobt
Asylbewerber – Bosbach fordert KrisentreffenCDU-Politiker Bosbach will das Thema Asyl nicht Rechtspopulisten überlassen und fordert ein Treffen von Bund, Ländern und Kommunen. In der Nacht protestierten NPD-Anhänger in Berlin gegen Flüchtlinge.
Ja, und dieses Facebook-Titelbild, Gemeinschaft statt Klassenkampf passt auch nicht, Rassismus ist in meinen irgendwie auch ein Klassenkampf
Proteste gegen Flüchtlingsheim gehen weiterDie rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hat am Vormittag in Berlin-Hellersdorf gegen das neue Flüchtlingsheim demonstriert - allerdings kamen nur wenige Teilnehmer zu der Kundgebung. Zur Stunde gibt es weitere Proteste in Moabit. Hunderte Gegendemonstranten haben sich versammelt, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Diskriminierung im Sonderpostenmarkt"EU-Bürger sind herzlich willkommen" - auf Deutsch oder Englisch stand das nicht an der Tür, aber auf Arabisch und Albanisch. Gerichtet war er also an die, die in dem Laden in Bramsche nicht willkommen sind: Bewohner eines benachbarten Flüchtlingsheims.
Jede Nacht AngstRassisten befördern in Duisburg Pogromstimmung gegen Sinti und Roma. Die Hetze der Politik hat dafür erst die Bedingungen geschaffen.http://www.jungewelt.de/2013/08-24/050.php
250 Antifaschist_innen auf Kundgebung in Solidarität mit den Geflüchteten + + + Anschliessende Spontandemo über Einkaufsmeile + + + Gute Stimmung und positives Feedback
Linkes Bündnis stellt sich gegen NPD-KundgebungUnter dem Motto "Asylflut stoppen" sind am Samstag rund 150 NPD-Anhänger nach Berlin-Hellersdorf gezogen, um gegen das neue Flüchtlingsheim zu protestieren. Dort trafen sie auf über 700 zumeist linke Gegendemonstranten, die ihrem Ärger über den rechten Aufmarsch Luft machten. Um die beiden Gruppen getrennt zu halten, waren rund 400 Polizisten im Einsatz.
Es ist genau 20 Jahre her, dass in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft starben, weil Ausländerfeinde ihr Haus angezündet hatten. Drei Tage vor den Morden hatte der Bundestag das Grundgesetz geändert und das Asylgrundrecht in Artikel 16 dramatisch eingeschränkt – weil man die „Ängste der Bevölkerung“ vor zu vielen Flüchtlingen ernst nehmen müsse. Das Kalkül, mit dem Grundrechtsschnitt das Reizthema Asyl den rechten Stammtischen zu entreißen, ging in Solingen grausam in Flammen auf. 2013 ist nicht 1993. Die Asylzahlen liegen extrem weit unter denen von damals, und so wird es auch bleiben. Umso mehr jagt es einem Schauer des Entsetzens über den Rücken, wenn CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach auf die Belagerung des Hellersdorfer Asylheims genauso reagiert wie die Politik vor 20 Jahren: „Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen“, das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagt er.
...die Linken nerven Anwohner mit Mahnwachen.
Die sogenannte Residenzpflicht ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, es ist ein Instrument der Willkür und Kriminalisierung: Überschreitet ein Flüchtling die ihm vorgegebene Grenze, und sei es nur, um seine schwangere Freundin zu besuchen, begeht er eine Straftat. In Bayern und Sachsen existiert die Regelung noch.
Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsheime wie im VorjahrRechtsextreme agieren immer häufiger gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Das ergibt eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Zahl rechtsradikaler Aufmärsche war 2013 im Vergleich zum Vorjahr sogar sechsmal so hoch.
