Autor Thema: "Ausschreitungen in Connewitz"  (Gelesen 321 mal)

RoterProlet

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #15 am: 14:27:23 Di. 07.Januar 2020 »
@Roter Prolet: was  der Staat dir von deinem Gehalt wegnimmt, kommt dir doch in Form von Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rente (und sei es nur Grundsicherung) u.ä. wieder zu Gute?? Und ja, Arme und Soziales wird damit auch unterstützt.
Aber weil der Staat Geld wegnimmt vom Gehalt und auch über die Umsatzsteuer die auf jeder Rechnung steht Steuereinnahmen hat und weiß der Kuckuck für was alles noch Steuern abgedrückt werden .. müssen wir genau drauf achten, was der Staat damit macht.
Bürgerinis die sich bilden um ein Projekt nicht zustande kommen zu lassen da es mehr Geldverschwendung als Nutzen darstellt wäre eine Art Mitbeteiligungsmöglichkeit davon, was mit deinem Geld geschieht.

In Form von Krankenversicherung > Sehe ich nicht ganz so. Es ist ja schön, dass ich dafür nichts für meinen Arztbesuch einmal im Jahr bezahlen muss, toll! Zu Rezepten muss ich trotzdem zuzahlen und sollte ich mal länger ausfallen könnte ich von den 60% Krankgeld nicht leben, geschweige meine Fixkosten zahlen.

Arbeitslosenversicherung > Auch ganz toll, siehe Krankenversicherung!

Rente > Noch besser, welche Rente bekomme ich wohl in 35 Jahren? Und hier muss ich dann sogar wieder Steuern drauf zahlen....  :-\ Da könnte ich die Abzüge lieber Privat anlegen und hätte im Alter noch was davon...

Arme und Soziales > Schön, dass die Politiker dicke Dienstwagen und dicke Pensionen von meinem Geld bekommen, Klasse! Das Arme am sozialen Leben teilhaben können ist wohl auch eine Fehl Einschätzung, da alles heutzutage Geld kostet.

Aus meiner Sicht muss hier eine komplette neu Gestaltung der Gesellschaft stattfinden, ohne die wird es keine frei und gerechte Gesellschaft geben und irgendwer wird immer der Verlierer sein, da dieses ein absolutes Erfordernis in einer kapitalistischen Gesellschaft ist.

„Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“
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RoterProlet

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #16 am: 14:28:53 Di. 07.Januar 2020 »
Liebe Frauenpower,

ich halte dein Weltbild wirklich für sehr naiv. Sicherlich, du bist damit nicht allein. Viele glauben dieses ganze Blabla von wegen Demokratie und Mitspracherecht. Klar, ich schätze jedes Recht, das hier noch existiert, doch gibt es keinerlei Mitsprache bei den entscheidenen Dingen.

Zitat
.. müssen wir genau drauf achten, was der Staat damit macht.
Zitat
...man kann erreichen, dass man entscheiden kann, was man mitfinanzieren möchte oder was nicht. Es gibt z.B. das Netzwerk Friedenssteuer...

Sorry, das ist derart blauäugig, das tut schon fast weh.

Schade, dass ich diesem Kommentar kein "gefällt mir" geben kann  ;)
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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #17 am: 14:37:31 Di. 07.Januar 2020 »
@ Kuddel: und ich bin der Meinung, dass wir hier in der BRD die Freiheit haben, uns öffentlich Gedanken über all sowas zu machen, während in anderen Ländern aus Gründen die uns nichtig erscheinen, Leute festgenommen werden https://www.zeit.de/news/2019-12/29/rund-120-menschen-in-saudi-arabien-wegen-unschicklichkeit-festgenommen

https://www.focus.de/politik/ausland/wegen-facebook-deutscher-in-tuerkei-voruebergehend-festgenommen_id_10128629.html

es gibt vieles hierzulande, was gut ist und was ich für erhaltenswert halte und dass das, was diese Errungenschaften stört ebenso mittels sozialpolitischem Druck verändert werden soll, dafür ist doch die Demokratie da. Selbst die Union muss inzwischen über Klimaziele reden  ;D
 In der Tat, für soziale Gerechtigkeit bin ich auch und dass viel zu oft das Geld zu falsch und schlecht verteilt ist! Offenbar wurde noch nicht genug Druck gemacht für die Bereiche, die dir wie mir  und vielen anderen unter den Nägeln brennen.

RoterProlet

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #18 am: 14:47:16 Di. 07.Januar 2020 »
es gibt vieles hierzulande, was gut ist und was ich für erhaltenswert halte und dass das, was diese Errungenschaften stört ebenso mittels sozialpolitischem Druck verändert werden soll, dafür ist doch die Demokratie da. Selbst die Union muss inzwischen über Klimaziele reden  ;D
 In der Tat, für soziale Gerechtigkeit bin ich auch und dass viel zu oft das Geld zu falsch und schlecht verteilt ist! Offenbar wurde noch nicht genug Druck gemacht für die Bereiche, die dir wie mir  und vielen anderen unter den Nägeln brennen.

Sehr empfehlenswert:
Rosa Luxemburg

Sozialreform oder Revolution?

http://www.mlwerke.de/lu/lue.htm
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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #19 am: 14:56:22 Di. 07.Januar 2020 »
danke für den Link roter Prolet. Rosa schreibt es hier doch auch: "stufenweise" und "schrittweise" (und gleichzeitig störe ich mich an dem Wort "unter Kontrolle bringen")
Zitat
Für den praktischen Kampf der Sozialdemokratie ergibt sich daraus die allgemeine Weisung, daß sie ihre Tätigkeit nicht auf die Besitzergreifung der politischen Staatsmacht, sondern auf die Hebung der Lage der Arbeiterklasse und auf die Einführung des Sozialismus, nicht durch eine soziale und politische Krise, sondern durch eine schrittweise Erweiterung der gesellschaftlichen Kontrolle und eine stufenweise Durchführung des Genossenschaftlichkeitsprinzips zu richten habe.
Genossenschaftsprinzip ist doch ganz ok. Genau wie die Wohnungsgenossenschaften immer beliebter werden.

da werde ich mir mal Zeit für nehmen, das zu lesen.

Fritz Linow

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #20 am: 14:58:13 Di. 07.Januar 2020 »
@Roter Prolet: was  der Staat dir von deinem Gehalt wegnimmt, kommt dir doch in Form von Krankenversicherung, (blablabla)

Der Staat ist nicht der liebe wohlwollende Onkel, der von seinen Zöglingen erstmal einsammelt, um es dann gerecht an alle zu verteilen. Der Staat sorgt für den reibungslosen Ablauf im Interesse der Kapitalisten, und nur für die. Das bedeutet zum Beispiel, sich für Hungerlöhne kaputt zu machen, vom Lohn noch Geld abgeben zu müssen, um wieder zusammengeflickt zu werden, während sich die herrschende Klasse am Gesundheitssystem schamlos bereichert. In einer wirklichen Demokratie bräuchte man keinen sozialpolitischen Druck, weil es niemanden gäbe, an den sich der Druck richten würde. Das nennt sich dann wohl klassenlose Gesellschaft.

Frauenpower

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #21 am: 15:10:51 Di. 07.Januar 2020 »
@Fritz Linow: Das es den Sozialstaat gibt, ist aber sozialem Druck zu verdanken. Hm, auch selbstorganisierte Hilfe. Es war doch so, dass es eine Zeit gab, in der ArbeiterInnen, wenn sie krank waren, dann auch kein Geld verdienten in der Zeit. Da organisierten die Menschen selbst Hilfskassen für solche Fälle. Irgendwann wurde dass dann von Seiten der Politik aufgegriffen um eine weitere Verselbständigung zu verhindern. Aber Druck wurde durch die Eigeninitiative doch erst mal erzeugt, so dass die Regierenden erst mal reagieren mussten, oder?
Und klar ist auch, dass es noch viel zu tun und zu korrigieren gibt.
Unter Umständen könnte es hilfreich sein, nachzulesen, zu welcher Zeit Marx seine Bücher schrieb und welche gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu der Zeit vorherrschten.

Ich mein, die Afd stoppen zu wollen geschieht doch auch deshalb, weil es die Befürchtung der Verschlechterung der Verhältnisse durch sie gibt - hm, klar, die ohnehin schrittweise sich am verschlechtern zu scheinen.

Apropos Hungerlöhne: Gibt ne Doku zum Thema "Knochenjobs und Hungerlöhne" am 09.01.20 auf ZDF info
https://www.presseportal.de/pm/105413/4484699



RoterProlet

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #22 am: 15:41:07 Di. 07.Januar 2020 »
danke für den Link roter Prolet. Rosa schreibt es hier doch auch: "stufenweise" und "schrittweise" (und gleichzeitig störe ich mich an dem Wort "unter Kontrolle bringen")
Zitat
Für den praktischen Kampf der Sozialdemokratie ergibt sich daraus die allgemeine Weisung, daß sie ihre Tätigkeit nicht auf die Besitzergreifung der politischen Staatsmacht, sondern auf die Hebung der Lage der Arbeiterklasse und auf die Einführung des Sozialismus, nicht durch eine soziale und politische Krise, sondern durch eine schrittweise Erweiterung der gesellschaftlichen Kontrolle und eine stufenweise Durchführung des Genossenschaftlichkeitsprinzips zu richten habe.
Genossenschaftsprinzip ist doch ganz ok. Genau wie die Wohnungsgenossenschaften immer beliebter werden.

da werde ich mir mal Zeit für nehmen, das zu lesen.

Bitte lesen, nur weil sie es da schreibt ist es nicht ihre Meinung.  ;)

@Fritz Linow: Das es den Sozialstaat gibt, ist aber sozialem Druck zu verdanken. Hm, auch selbstorganisierte Hilfe. Es war doch so, dass es eine Zeit gab, in der ArbeiterInnen, wenn sie krank waren, dann auch kein Geld verdienten in der Zeit. Da organisierten die Menschen selbst Hilfskassen für solche Fälle. Irgendwann wurde dass dann von Seiten der Politik aufgegriffen um eine weitere Verselbständigung zu verhindern. Aber Druck wurde durch die Eigeninitiative doch erst mal erzeugt, so dass die Regierenden erst mal reagieren mussten, oder?

Ja und nein! Das es einen Sozialstaat gibt, ist der Angst der Herrschenden vor einer Revolution anzurechnen. Bereits in der Antike und im Mittelalter gab es Versuche die Not der Bevölkerung zu lindern um Unruhen zu vermeiden. Der 8 Stunden Arbeitstag, in Deutschland, ist eine Errungenschaft der Novemberrevolution. Dabei zieht der Kapitalismus auch seine Vorteile aus einem Sozialstaat, da die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung gewährleistet werden soll. Daher ist ein Sozialstaat auch nicht unbedingt gleich fortschrittlich, es sei denn man nimmt als Beispiel ein frühes Industrielles Zeitalter wie zu der Zeit von Marx. Dann ist er natürlich Klasse!
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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #23 am: 16:24:00 Di. 07.Januar 2020 »
Der Kapitalismus basiert auf einigen Lebenslügen. Eine davon ist die Lebenslüge vom Sozialstaat.

Bei uns greift Existenzunsicherheit um sich. Längst muß man um seine Gesundheitsversorgung bangen, wird offen die Rentenzahlung in Frage gestellt. Heute muss ein Arbeiter im Durchschnitt schon fast zwei Drittel von jedem brutto verdienten Euro durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Unter dem Deckmantel der Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen wird die Wirtschaft mit mehrstelligen Milliardenbeträgen subventioniert, finanziert durch eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens zu Lasten der Arbeiter. Einen über den Klassen stehenden 'Sozialstaat' gibt es nicht. Der Staat ist vielmehr Herrschaftsinstrument der Banken und Konzerne.
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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #24 am: 16:52:22 Di. 07.Januar 2020 »
Aber der Sozialstaat hat relativ lange funktioniert, mit Schröder kam die neoliberale Abrißbirne für den Sozialstaat, da weiß man gleich warum Schröder über alle Parteigrenzen hinweg als eine Art Heiliger gesehen wird, die neoliberale Alternativlosigkeit war geboren und marodiert seither durch das Land.
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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #25 am: 04:55:22 Mi. 08.Januar 2020 »
Ja, tatsächlich hat der Sozialstaat bis zur Agenda 2010 funktioniert. Mit der Sozialhilfe nach dem BSHG war man besser abgesichert. Auch die Renten waren höher.
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RoterProlet

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #26 am: 10:05:07 Mi. 08.Januar 2020 »
Zitat
Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz
Die Bösen sind immer die Linken
Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll.

Was haben Eisenspeere mit einem Angriff auf die Hamburger Davidwache, einem unter Strom gesetzten Türknauf und einer lebensrettenden Notoperation gemeinsam? Klingt nach einem etwas bemühten Witz, ist es aber nicht. Denn die Antwort lautet: Sie alle wurden von der Polizei erfunden, um eine Erzählung zu verbreiten, in der linke Aktivist*innen oder Demonstrant*innen Polizeieinheiten in bürgerkriegsartige Kämpfe verwickeln. So auch jüngst in Leipzig-Connewitz.

Was anfangs schockierend klang – einem Polizisten wurde von linken Krawallos so zugesetzt, dass er notoperiert werden musste –, entpuppte sich als Fake News. Und zwar nicht, weil die Polizei ihre Falschmeldung von alleine korrigierte, sondern weil Journalist*innen die Angaben überprüft haben (was schließlich ihre Aufgabe ist), auch mithilfe eines Privat-Videos. Die Polizei hat daraufhin eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen war – allerdings nicht auf eine besonders erwachsene oder professionelle Art.

Das hätte ungefähr so klingen können: „Im Eifer des Gefechts ist uns ein bedauerlicher Fehler in der Kommunikation unterlaufen. Die Verletzung des Beamten ist weniger schlimm, als wir es anfangs dargestellt hatten. Er musste nicht notoperiert, sondern lediglich am Ohr genäht werden.“ Stattdessen versucht der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch den Fehler zu vertuschen. „Eine Not-OP im engeren Sinn lag nicht vor“, räumte er ein, und es wäre besser gewesen, „von einem dringlich erforderlichen Eingriff zu sprechen – was aber noch immer eine Not-OP im weiteren Sinn ist.“ Ähm, sorry, aber nein.

Auch die anfängliche Behauptung Schultzes, der Angriff auf die Polizisten sei „von Unmenschen“ „geplant und organisiert“ gewesen, stellte sich als falsch heraus. Aber anstatt sich für die Wortwahl und die Falschbehauptungen zu entschuldigen, schoss der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am 3. Januar den Vogel ab. Er sagte zur Leipziger Volkszeitung: „Die Polizei wird nie Falschmeldungen verbreiten.“

Das ist eine ziemlich dreiste Aussage. Natürlich kann schon mal niemand in die Zukunft gucken, aber geschenkt. Die Aussage ist auch deshalb extrem ärgerlich, weil die Polizei im Ranking der Verbreitung von Falschmeldungen sehr weit vorne liegt.

Beweise? Indizien? Irgendwas?

Eine kleine Gedächtnisstütze: Als die Hamburger Polizei 2014 mehrere Innenstadtviertel zum Gefahrengebiet erklärte, reagierte sie damit auf einen Angriff von 40 Autonomen auf die Davidwache auf St. Pauli. Nur dass es den nie gab. Ähnlich war es beim G20-Einsatz im Schanzenviertel, wo die Polizei stundenlang abwesend war und das später mit Sorge vor einem Hinterhalt rechtfertigte. Linke hätten sich mit Eisenspeeren bewaffnet. Beweise? Indizien? Irgendwas? Legte die Polizei nie vor, Eisenspeere hat es aller Wahrscheinlichkeit nach nie gegeben.

Die Behörde rückte dennoch nicht von ihrer Behauptung ab. Als ebenfalls im Jahr 2017 die Berliner Polizei den Kiezladen Friedel54 räumte, twitterte sie, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden, mit 230 Volt Spannung. Lebensgefahr habe für die Beamt*innen bestanden. Erst am nächsten Tag korrigierte sie die Falschmeldung. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Was sagt das über die Polizei? Einerseits, dass sie Fehler macht, wie alle Menschen Fehler machen, aber das ist eh klar. Andererseits aber auch, dass es dort keinen guten Umgang mit Fehlern gibt – keine Bereitschaft, sie zu korrigieren, schon gar nicht öffentlich, außer es ist unvermeidbar.

Hinzu kommt, dass es doch das tägliche Geschäft der Polizei ist, einen Tathergang zu rekonstruieren. Aber wenn sie selbst involviert ist, wie bei Konfrontationen mit Linken auf Demos, bei der Räumung von Blockaden oder Häusern, neigt sie dazu, den Tathergang zu ihren eigenen Gunsten zu verfälschen. Erwachsene Menschen in Verantwortungspositionen erfinden dann Geschichten von lebensbedrohlichen Gewaltszenarien und hinterhältigen Angriffen.

Die Rollen in diesen Märchen sind klar verteilt: Die Bösen sind immer die Linken. Man könnte sich glatt gruseln – je nachdem, vor den Bösen, oder vor den Märchenonkeln –, wenn man die Geschichten nicht schon so oft gehört hätte.
https://taz.de/Polizeiberichte-ueber-Leipzig-Connewitz/!5650504&s=connewitz/
„Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #27 am: 16:05:18 Mi. 22.Januar 2020 »
Danke Roter Prolet für den Text!

Zitat
Linken-Politikerin Juliane Nagel will nach Drohungen Anzeige stellen

Noch immer zeigen sich die Nachwirkungen der Ereignisse aus der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Wegen ihrer kritischen Äußerungen über den Einsatz der Polizei in dieser Nacht wird die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bedroht – und zieht jetzt Konsequenzen.
https://www.lvz.de/Thema/Specials/Silvester-2019-am-Connewitzer-Kreuz/Linken-Politikerin-Juliane-Nagel-will-nach-Drohungen-Anzeige-stellen

Tja, Anzeige stellen, gut und schön ... hoffe nicht, dass sich dann ein Polizeipräsident erst wieder einschalten muss wie in diesem Fall:
Zitat
Bremen. Der Umgang eines Bremer Polizeibeamten mit einer Frau, die im Internet mit Vergewaltigung und Mord bedroht worden sein soll, hat Konsequenzen.
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1981680/anzeige-wegen-morddrohung-hat-konsequenzen-fuer-polizisten
One one zero - denn da werden Sie geholfen

mousekiller

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Re: "Ausschreitungen in Connewitz"
« Antwort #28 am: 17:49:55 Mi. 22.Januar 2020 »
Hier mal ein Link zu einem unabhängigeren Artikel: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Silvester-am-Kreuz-Die-Spirale-dreht-sich-1-310807

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