Autor Thema: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium  (Gelesen 23781 mal)

ManOfConstantSorrow

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Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #90 am: 11:14:26 Mi. 01.August 2018 »
Zitat
Politik
Vereinsverbot

Proteste sollen an Indymedia erinnern




Am 25. August 2017 verbot das Bundesinnenministerium die linke Internet-Plattform Indymedia-Linksunten. Zum Jahrestag dieser umstrittenen Maßnahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Menschen gegen das staatliche Verbot protestieren. »Solidarisch gegen Verbote - auf die Straße am 25. August«, heißt es derzeit in einem Aufruf, der in mehreren Sprachen in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staatlicher Härte gegen Linke nach den G20-Protesten im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Krawallen auf Hamburgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kampagne gegen die außerparlamentarische Linke. Dabei gerieten auch zahlreiche Projekte ins Visier, die mit den Ereignissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indymedia Linksunten wurde nach dem Vereinsrecht verboten. Zurzeit laufen umfangreiche Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a gegen Freiburger Linke. Der internationale Solidaritätstag soll die Botschaft vermitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restriktionen im Internet sein. »Die Zensur von Indymedia linksunten ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung weniger Freiheiten und mehr Kontrolle. Europaweit werden, wie zuletzt etwa in Frankreich, Netzwerkdurchsuchungs-, Polizei- und Zensurgesetze eingeführt oder verschärft«, heißt es im Aufruf. Als Beispiele werden die europaweiten Fahndungsaufrufe und die mittlerweile über 80 Polizeirazzien im In- und Ausland auf der Suche nach vermeintlichen Straftäter*innen der G20-Proteste in Hamburg aufgeführt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen solidarische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen aufzuzeigen, dass Zensur, weitere freiheitsfeindliche Gesetzgebungen und Polizeimaßnahmen von uns weder geschluckt noch unbeantwortet bleiben werden«, heißt es da.

Während in den letzten Monaten zahlreiche Menschen gegen die Verschärfungen von Polizeigesetzen in verschiedenen Landeshauptstädten wie München und Düsseldorf auf die Straße gingen, blieben die Reaktionen auf das Verbot der linken Medienplattform bisher vergleichsweise überschaubar. Eine der größeren Demonstrationen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch journalistische Interessenvertretungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mitgliedern in einem Offenen Brief scharf kritisiert wurde.

Mit dem Aktionstag wird auch an die Wurzeln von Indymedia erinnert. Die Internetplattform wurde 1999 auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kontinenten. Das Projekt war von Anfang an massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Protesten. Daran gemessen, dürften die Proteste am 20. August bescheidener ausfallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indymedia von Anfang an einen transnationalen Charakter hatte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095962.vereinsverbot-proteste-sollen-an-indymedia-erinnern.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #91 am: 19:38:04 So. 09.September 2018 »
Zitat
Bürgerrechtler für Indymedia

Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.


Beim Verbot der linksradikalen Internet-Plattform linksunten.indymedia habe der Bundesinnenminister „das Vereinsrecht missbraucht“. So heißt es in einem Schriftsatz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) an das Bundesverwaltungsgericht. Das 32-seitige Papier liegt der taz vor. Die GFF ist eine 2015 gegründete Organisation zum juristischen Schutz der Grundrechte.

Im August 2017 hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) linksunten.indymedia dicht gemacht. Die Webseite laufe den Strafgesetzen zuwider, denn sie habe es „ermöglicht und erleichtert“, dass dort Straftaten gebilligt und Anleitungen zu Straftaten veröffentlicht wurden, so die Begründung. De Maizière versuchte damit, kurz nach den autonomen Ausschreitungen beim Hamburger G 20-Gipfel Stärke des Staates zu demonstrieren.

Fünf Freiburger klagen gegen das Verbot. Sie sollen als vermeintliche Betreiber der Seite den Verein „linksunten.indymedia“ gebildet haben. Nur durch die Konstruktion eines Vereins konnte der Innenminister das Verbot auf das Vereinsgesetz stützen.

Nun schaltete sich die GFF in das Verfahren ein – „wegen dessen zentraler Bedeutung für die Freiheit der Medien“. Die GFF kritisiert vor allem die Nutzung des Vereinsgesetz zur Schließung eines „unbequemen“ Online-Mediums. Für die Medienaufsicht sei der Bund nämlich gar nicht zuständig, sondern die Bundesländer, hier die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg. Die linksunten-Webseite sei ein Telemedium, dessen inhaltliche Kontrolle im Rundfunk-Staatsvertrag geregelt sei, argumentiert die GFF. Immer wenn es um die Kontrolle von Presse und Medieninhalten gehe, sei der Rückgriff auf das Vereinsgesetz blockiert, so GFF-Vorstandsmitglied Boris Burkhardt.

Technische Hilfe für den „Bürger-Journalismus“

Das vereinsrechtliche Verbot sei auch „unverhältnismäßig“, meint die Organisation weiter. Statt die Webseite ganz und dauerhaft zu schließen, hätte es genügt, konkrete strafbare Inhalte zu entfernen oder zu sperren. Dann wären viele legale Inhalte – etwa Demoberichte und Enthüllungen über Rechtsextremisten – weiter im Netz zugänglich geblieben.

Doch war linksunten.indymedia überhaupt ein journalistisches Produkt? Die GFF bejaht dies. Zwar konnte dort jeder anonym veröffentlichen, was er will. Allerdings hätten sich die Betreiber durchaus inhaltlich mit den Beiträgen beschäftigt. Sie hätten entschieden, was auf der Seite bleiben kann und was nachträglich gelöscht wird. Die Beiträge seien von den Betreibern auch kategorisiert und teilweise hervorgehoben worden. Außerdem hätten die linksunten-Betreiber technische Hilfe für so genannten „Bürger-Journalismus“ geleistet.

Die Einstufung von linksunten.indymedia als presseähnliches Medium ist interessant. In der Klage der fünf Freiburger wird noch bestritten, dass es sich um ein Medium handelte, denn die Betreiber hätten sich die strafbaren Posts nicht zu eigen gemacht und seien nur „Host-Provider“ gewesen. Doch auch die Anwälte der Kläger kamen letztlich zum Schluss, dass das Vereinsgesetz nicht anwendbar sei.

Über die Klagen gegen das Verbot wird das Bundesverwaltungsgericht ab dem 15. Januar 2019 an drei Tagen verhandeln. Dabei geht es nur um den Verein und die Webseite. Strafrechtlich wurde den fünf Freiburgern bisher kein Vorwurf gemacht – während die Betreiber der rechtsextremistischen Webseite Altermedia im Februar 2018 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden.
https://taz.de/Verbot-von-linksradikaler-Website/!5534184/

Hartzhetzer

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #92 am: 07:06:43 Mi. 29.Januar 2020 »
Links wieder oben auf

Berliner linksunten-AutorIn spiegelt das Archiv von linksunten.indymedia und bekennt sich namentlich dazu


https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/linksunten-verbot-archiv-spiegelung-3631.html
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.

Troll

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #93 am: 10:39:31 Mi. 29.Januar 2020 »
Zitat
Gewalt von Links auf dem Vormarsch
Die Rolle von Indymedia

Ist linksextreme Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch? Hat diese Gewalt jetzt eine neue Dimension erreicht?

Brandanschläge auf Baustellen überall in Deutschland - immer wieder. Lebensgefährliche Angriffe auf Polizisten und Politiker. Neuerdings aber auch auf nicht-staatliche Repräsentanten, also auf Unbeteiligte – Bauunternehmer, eine Immobilienmaklerin und Journalisten. Es kann mittlerweile jeden treffen, der gewalttätigen Linksextremisten in irgendeiner Weise ein Dorn im Auge ist. Welche Rolle spielt dabei das Internet? Vor zwei Jahren hatte REPORT MAINZ über die Seite linksunten.indymedia berichtet. Kurze Zeit darauf war diese vom Bundesinnenministerium verboten wurden. Dagegen macht die linksextreme Szene mobil. Denn jetzt wird über das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Dabei unterläuft die Szene schon längst dieses Verbot, in dem sie nun ihre Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben auf anderen Seiten des indymedia-Netzwerkes veröffentlichen.

HTML5:
Quelle: Report Mainz-SWR

Report Mainz komplett: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExOTQ3NDk/report-mainz-vom-29-januar-2020

Zitat
Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen
12.11.2019 REPORT MAINZ ∙ Das Erste

Spektakuläre rechtsextremistische Gewaltverbrechen sorgen für berechtigte Empörung in Politik und Öffentlichkeit. Doch wie sieht es mit der Strafverfolgung aus bei der alltäglichen rechten Gewalt, über die oftmals nicht einmal mehr berichtet wird?

HTML5:
Quelle: ARD-Mediathel

Äpfel und Birnen, Rinks wie lechts, mal wieder wird die Sau durchs Dorf getrieben.
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Dieter Hildebrandt
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Tiefrot

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #94 am: 12:33:11 Mi. 29.Januar 2020 »
Erinnere mich dunkel, was Linksunten alles angedichtet wurde.
Von Bomben Bauanleitungen bis zu Gewaltaufrufen. Jaja.
Zumindest in der Zeit, wo ich selber die Nase da reingesteckt habe,
war davon nichts zu sehen.

LU zu spiegeln war eine gute Idee, schließlich kann damit jeder nachsehn,
ob die Schauermärchen vom BMI stimmen.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Troll

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #95 am: 10:32:12 Do. 30.Januar 2020 »
Zitat
Bundesverwaltungsgericht
Linksunten.indymedia bleibt verboten

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwochabend abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. „Ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit muss einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden können. Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt.

...

Quelle: netzpolitik.org

Großartig, die Gerichte machen sich selbst überflüssig.
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Kuddel

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #96 am: 10:37:59 Do. 30.Januar 2020 »
Die Gerichte sind nicht dazu da, um Recht zu sprechen, sondern um die herrschende Ordnung zu sichern.
Das tun sie.

Troll

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #97 am: 11:02:46 Do. 30.Januar 2020 »
Ja schon, ich suche automatisch nach dem schönen Fassadenteil der es nicht so offen hinaus posaunt.
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Kuddel

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #98 am: 12:18:02 Do. 30.Januar 2020 »

Kuddel

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #99 am: 19:58:42 Fr. 31.Januar 2020 »
„Reporter ohne Grenzen“ übt scharfe Kritik am Urteil zu „Linksunten.Indymedia“

https://www.fr.de/politik/linksuntenindymedia-verbot-wird-verhandelt-13507589.html

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Re: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
« Antwort #100 am: 13:16:46 Di. 30.Juni 2020 »
Es ist auch für uns wichtig, was im Internet gesagt und berichtet werden kann.

Zitat
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen linksunten veröffentlicht
Eine Blamage für alle?


Das Urteil ist eine Blamage. Eine Blamage für die KlägerInnen. Eine Blamage für die Beklagte Bundesrepublik Deutschland – und nicht zuletzt auch eine Blamage für das Gericht selbst und die Medien, die 2017 über das Verbot berichteten.

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