Autor Thema: Griechenland, Spanien....  (Gelesen 80050 mal)

Rappelkistenrebell

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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #345 am: 11:34:26 Mo. 21.Dezember 2015 »
Es wird mit Sicherheit keine Neuwahlen geben! Traditionell führt die Partei mit den meisten Stimmen die ersten Gespräche. Die PP werden sich die rechtsliberalen Ciudadans erstmal annehmen. Ciudadans sind nationalistischer als die PP und in der brd eher mit der AfD vergleichbar, nur mit einem absolut neoliberalem Programm und den Wunsch die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Betriebsräte sollen komplett aus den Betrieben verschwinden etc....mit Rassismus im Wahlkampf hielten sie sich komischerweise etwas zurück. Dafür polterten diverse PP ler mit heftigem Rassismus auf....vor allem nach dem Pariser Anschlag am 13.11.15.
Keine Neuwahlen weill zB gestern Abend schon einige PSOE Hinterbänkler,Zweitereihesteher schon öffentlich verkündeten für die Stabilisierung Spaniens auch mit der PP bereitszustehen. Wenn die aber das machen, dann könnte das das Ende der PSOE bedeuten..Ich selbst traue denen allerlei Verrat zu. Dasselbe wie auch Podemos.Ein widerlicher Wahlkampf mit Antikommunismus geschmückt in  einigen Regionen. Der IU -UP wurde somit in einigen Regionen ein gemeinsamen Kandidieren verunmöglicht. Und die IU ist nicht ma besonders radikall und seit dem Eurokommunismus ist die dort enthaltene PCE genausokommunistisch wie die hiesige Linkspartei.....
Es wird keine Neuwahlen geben..Zur Not regieren die Konservativen mit dem König im Hintergrund durch! Der König ist das Staatsoberhaupt und kann jederzeit ohne Begründung das Parlament auflösen und / oder mit von ihm persönlich ernannten Personen/Politikern regieren bzw regieren lassen. Natürlich nur zum Wohle Spanien und Spanien zu retten.....

Spanien ist eine Monarchie und die Staatsangehörigen sind keine Bürger, sondern Untertanen!
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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #346 am: 11:49:57 Mo. 21.Dezember 2015 »
Um die spanische Linke bzw Sozialdemokratie nachvollziehen zu können, muß man sich vor augen führen,daß die PSOE Repräsentanten häufiger reaktionärer und antikommunistischer sind als selbst die rechtesten Konservativen der PP: Der Hurensohn und ehemalige Staatspräsident Felipe Gonzales zB betont immer wieder, daß Pinochet ein Humanist war und die Menschenrechte respektierte,ganz im Gegensatz zu Chavez und Maduro in Venezuela! Er behauptete auch mehrmals öffentlich , Fidel Castro wäre schlimmer als Franco gewesen usw... >:(
Von dem GAL Skandal usw ganz zu schweigen. Er brachte Spanien in die NATO,bekämppfte die Kommunisten,ließ sogar Leute verschwinden. Sehr wahrscheinlich mit Hilfe der USA oder der deutschen SPD,die wie in Portugal auch in Spanien aktiv Wahlkämpfe finanzierte und eingriff...absolut wiederliches Pack! In Gladio Strukturen war ebenfalsl verwickelt und korrupt war / ist er auch!

In Andalusien wurden die PSOE stärkste Kraft und ihre Prasidentin Suasana Diaz wiederholte schon merhmals,daß sie keine Regierung PSOE - Podemos möchte und die PP ihren Zug machen soll.... wer spanisch versteht,kann diesen Zeitungsbericht lesen


http://www.elconfidencial.com/elecciones-generales/2015-12-20/susana-diaz-no-quiere-un-gobierno-de-psoe-podemos-y-pide-que-el-pp-mueva-ficha_1124827/

sie wiederholte es gestenr öffentlich nochmal und warnte vor einem linksradikalen und instabilen Spanien. Andere PSOE Repräsentanten ebenfalls


Wer ist Susana Diaz?

https://de.wikipedia.org/wiki/Susana_D%C3%ADa

z


Was war der GAL Skandal?

https://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n

nicht zu vergessen,daß trotzdem die meisten GAL Aktivisten der Todesschwadrinen immer noch unbekannt bzw vom spanischem Staat gedeckt sind. PP ler und PSOE Politiker haben sich öfters weiterhin auf die GAL positiv bezogen. GAL sind wahrscheinlich Teil der Gladio Geheimarmeen.

Hier als Einstieg zu Gladio

https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

in der Türkei heißen sie Ergenekon.

Trotz der Wikipedia Einträge sollte man immer beachten,daß dort manipulativ-beschönigend dargestellt wird.Gerade diese Skandale der Gladio greifen sehr viel tiefer.Bis hinein in der brd zB Oktoberfestattentat und Wehrsportgruppe Hoffmann und mehr

Hier für den spanischkundigen ein Interview mit Gonzaes,in dem er zum gefühltne tausendsten male wederholt,daß Pinochet im gegensatz zu Maduro die Menschenrechte respektierte....

http://www.lavozdegalicia.es/noticia/internacional/2015/09/18/felipe-gonzalez-pinochet-respeto-derechos-humanos-nicolas-maduro/00031442568426897247302.htm

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Kuddel

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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #347 am: 13:35:21 Mo. 21.Dezember 2015 »
Die Medien machen großes Tamtam.
Zitat
"Die Geburt eines neuen Spaniens"
http://www.fr-online.de/politik/wahl-in-spanien--die-geburt-eines-neuen-spaniens-,1472596,32970474.html

Hauptsächlich wird davon berichtet, wie jung Pablo Iglesias ist und daß er einen Pferdeschwanz trägt. Und überall Bilder mit geballten Fäusten.
Mich beeindruckt das alles wenig. Immerhin ein Zeichen, daß die Spanier auf der Suche sind, mehr nicht. Ich muß an Griechenland denken.
Der Kapitalismus reißt die Menschen weiter in den Abwärtsstrudel. Ein paar neue Gesichter in den Parlamenten ändern daran nichts.

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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #348 am: 14:48:05 Mo. 21.Dezember 2015 »
Ggf. wird die EU nichts unversucht lassen einer Alternative Prügel zwischen die Beine zu werfen, wie bei Syriza, es darf nicht sein, es kann keine Alternative geben, eine Alternative würde das komplette EU-Konstrukt ins wanken bringen.
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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #349 am: 18:29:52 Mo. 21.Dezember 2015 »
Aus: Ausgabe vom 22.12.2015, Seite 3 / Schwerpunkt

Keine Mehrheit für Rajoy
Parlamentswahl in Spanien: Erfolg für Podemos. Vereinigte Linke beklagt ungerechtes Wahlsystem. Von
Von Carmela Negrete, Nerva (Huelva)



Anhänger von Podemos bejubeln am Sonntag abend in Madrid das Ergebnis ihrer Partei
Foto: Sergio Perez/Reuters

n Spanien bleibt die rechtskonservative Volkspartei (PP) auch nach der Parlamentswahl vom Sonntag stärkste Kraft, obwohl sie gegenüber der Abstimmung von vor vier Jahren schwere Verluste hinnehmen musste. 28,7 Prozent der Wähler stimmten für die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Mit 123 Abgeordneten in dem 350 Sitze zählenden Parlament bleibt die PP damit deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt, für die 176 Mandate nötig gewesen wären. Trotzdem beharrte Rajoy am Wahlabend vor dem Sitz seiner Partei in Madrid darauf: »Wer die Wahlen gewinnt, muss die Regierung bilden.«

In Nerva, einer kleinen Ortschaft in Andalusien, die von der Krise der vergangenen Jahre schwer getroffen wurde, sieht man das anders. In einer Bar kommentierte ein Gast die im Fernsehen zu verfolgenden Äußerungen Rajoys mit den Worten: »Es ist vorbei. Dieses Zu-Merkel-Rennen, um ihr zu versichern, dass man brav die Kürzungen vornehmen wird, die sie verlangt, ist Geschichte.«

Die PP hat gegenüber der letzten Legislaturperiode 63 Mandate verloren. Doch auch die wichtigste Oppositionspartei, die sozialdemokratische PSOE, stellt künftig nur noch 90 Abgeordnete und damit 20 Vertreter weniger als bisher. Profitiert von der Schwäche der beiden Altparteien hat vor allem Podemos. Nur zwei Jahre nach ihrer Gründung kommt die Partei des Politologen und Fernsehmoderators Pablo Iglesias auf 69 Mandate und liegt nur 350.000 Stimmen hinter der PSOE auf dem dritten Platz. Die aus der Bewegung der »Empörten« und ihren Ablegern entstandene Formation, die häufig mit der griechischen Syriza verglichen wird, hatte im gesamten Wahlkampf vermieden, sich als links zu bezeichnen, um auch für bisherige Anhänger der PP wählbar zu sein. Sie weigerte sich sogar, die NATO-Mitgliedschaft Spaniens in Frage zu stellen. Das hat ihr auf der linken Seite Stimmen gekostet.

Iglesias äußerte sich auch nicht gegen die Monarchie. Allerdings ist das von Podemos als Parteifarbe gewählte Violett eine Anspielung auf die von den Franco-Faschisten in Blut ertränkte Spanische Republik, deren Fahne Rot-Gelb-Violett war. Auf der Plaza de Sánchez Bustillo in Madrid, auf der Iglesias am späten Sonntag abend zu seinen Anhängern sprach, wehten deshalb auch viele republikanische Banner im Wind. Iglesias selbst erinnerte in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede an die, »die das Heimatland verteidigt haben«: an die Kommunistin Dolores Ibárruri, »La Pasionaria«, an den von Faschisten ermordeten Dichter Federico García Lorca und an den ins Exil vertriebenen Poeten Rafael Alberti.

In Nerva zählte Ramón als von Podemos benannter Wahlhelfer die Stimmzettel für seine Partei nach. »Bei uns im Dorf haben wir uns noch nicht offiziell als Partei gegründet, und trotzdem sind wir hier zweitstärkste Kraft geworden«, freute er sich. Eine ältere Dame kam ins Wahllokal, um die Stimme »für meine Enkelin« abzugeben. Die junge Frau lebt in Berlin und konnte nicht rechtzeitig die Unterlagen beantragen, um vom Ausland aus wählen zu können. Für die Stimmabgabe aus dem Ausland müssen die Wahlberechtigten ein kompliziertes bürokratisches Verfahren durchlaufen, an dem Tausende gescheitert sind.

Die Vertreter der Vereinigten Linken (IU) ließen auch in Nerva die Köpfe hängen. »Wir sind es schon gewohnt, dass wir übel niedergemacht werden«, sagte Miguel angesichts eines Wahlkampfs, in dem seine Formation von den Fernsehsendern nicht zu den Debatten der Spitzenkandidaten eingeladen wurde, obwohl sie bislang mit elf Abgeordneten im Kongress vertreten war. Die diesmal unter dem Namen Volkseinheit (Unidad Popular, UP) angetretene Linke hat ihr Ziel verfehlt, wieder eine eigene Parlamentsfraktion stellen zu können, für die fünf Abgeordnete notwendig gewesen wären. 3,7 Prozent der Stimmen reichten jedoch nur für zwei Mandate. Ihr junger Spitzenkandidat Alberto Garzón, der Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) ist und sich als einziger der Parteichefs offen zum Marxismus bekennt, betonte jedoch, dass die Vereinigte Linke nach Stimmen die fünftstärkste Kraft Spaniens ist. Durch das ungerechte Wahlrecht habe seine Liste für ein Abgeordnetenmandat mehr als 400.000 Stimmen benötigt, während den großen Parteien jeweils rund 60.000 gereicht hätten. Gäbe es ein reines Verhältniswahlrecht, wäre die IU/UP auf 13 Mandate gekommen. Geschadet hat Podemos und IU zudem, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnten. Wären sie zusammen angetreten, hätten sie 14 Mandate mehr gewonnen. Doch Bündnisse dieser Art gab es nur in Katalonien, Valencia und Galicien, wo sie teilweise spektakuläre Ergebnisse erzielen konnten.

Die Mehrheitssuche im neuen Parlament wird kompliziert, denn die PP hat auch mit den liberalen »Bürgern« (Ciudadanos), die erstmals mit 40 Abgeordneten ins Parlament eingezogen sind, keine Mehrheit mehr. Für eine Allianz aus PSOE und Podemos reicht es ebenfalls nicht. Zudem haben Pablo Iglesias und Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die das katalanische Linksbündnis unterstützte, bereits Bedingungen für eine Koalition aufgestellt, die die PSOE vermutlich nicht akzeptieren wird. Dazu gehören die Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie eine Wahlrechtsreform und ein Ende der Kürzungspolitik. Eine große Koalition aus PP und PSOE nach deutschem Vorbild hätte zwar rechnerisch eine Mehrheit, gilt aber ebenfalls als wenig wahrscheinlich. Deshalb geht der Direktor des Onlinemagazins eldiario.es, Ignacio Escolar, bereits von Neuwahlen im kommenden Jahr aus.

Die in Spanien bislang regierende Volkspartei (PP) stellt auch künftig die stärkste Fraktion im 350 Sitze zählenden Kongress. Mit 123 Abgeordneten hat sie nun jedoch 63 weniger als bisher. Zweite Kraft wurde die sozialdemokratisch orientierte Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die auf 90 Mandate kommt, 20 weniger als zuvor. Aus dem Stand gewann Podemos 42 Sitze. Hinzu kommen die zwölf Vertreter von En Comú Podem aus Katalonien, die neun Abgeordneten von Compromís aus Valencia sowie die sechs der galicischen En Marea – zusammen also 69 Abgeordnete. Hinter den hochgeschraubten Erwartungen zurück blieben die liberalen »Bürger« (Ciudadanos), die bei ihrem ersten Wahlantritt auf 40 Sitze kamen. Kleinste der überregionalen Parteien im Parlament ist die Volkseinheit – Vereinigte Linke (UP-IU), die zwei Vertreter entsenden kann.

Aufgrund des spanischen Wahlrechts sind auch regionale Parteien im spanischen Parlament stark vertreten, obwohl sie landesweit nur unbedeutende Ergebnisse erzielen. So entsendet die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) neun Abgeordnete, Demokratie und Freiheit (DiL) – die Liste des katalanischen Regierungschefs Artur Mas – acht. Die Baskische Nationalistische Partei (PNV) kommt auf sechs Abgeordnete, das baskische Linksbündnis Euskal Herria Bildu auf zwei – ein Verlust von fünf Mandaten, die vor allem an Podemos gegangen sein dürften. Außerdem ist die Kanarische Koalition mit einem Abgeordneten im Kongress vertreten.

Aus dem Parlament geflogen sind die rechtspopulistische Union Fortschritt und Demokratie (UPyD), die von 4,7 Prozent 2011 auf nur noch 0,6 Prozent abstürzte, der Galicische Nationalistische Block (BNG) sowie die baskische Geroa Bai. Erwartungsgemäß ebenfalls nicht im Parlament vertreten ist die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE), die ihr Ergebnis von 2011 um einige hundert Stimmen verbessern konnte und 0,12 Prozent erreichte. (jW)

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/12-22/015.php

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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #350 am: 12:58:46 So. 31.Januar 2016 »
Zitat
35 Stunden Woche: Landesweiter Streik im portugiesischen öffentlichen Dienst.

Landesweiter Streik im portugiesischen öffentlichen Dienst.
Es geht um die 35 Stunden Woche. Die will die neue linke Regierung von Ministerpräsident Costas
wieder einführen.
Völlig unklar ist jedoch, in welchen Bereichen und wann.

Die Gewerkschaft bezifferte die Teilnahme an der auf einen Tag begrenzten Arbeitsniederlegung auf 80 Prozent aller Beteiligten Dienste.
http://de.euronews.com/2016/01/29/35-stunden-woche-landesweiter-streik-im-portugiesischen-oeffentlichen-dienst/

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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #351 am: 19:43:03 Mi. 03.Februar 2016 »
Aus: Ausgabe vom 04.02.2016, Seite 7 / Ausland

Tsipras zwischen den Fronten
Griechenlands Beschäftigte treten in zweitägigen Generalstreik gegen geplante Rentenreform
Von Heike Schrader, Athen


Der Widerstand gegen die geplante Rentenreform in Griechenland wächst. Beim ersten Generalstreik des neuen Jahres am heutigen Donnerstag, dem dritten unter der Regierung von Syriza und der nationalistischen Partei Anel, wird mit einem weitgehenden Stillstand des Landes gerechnet. Neben den Gewerkschaften der abhängig Beschäftigten nehmen diesmal auch fast alle Verbände von Selbständigen, Handwerkern und Kleinunternehmen sowie der komplette Agrarsektor teil. Die Journalisten streikten bereits am gestrigen Mittwoch, um am Donnerstag vorrangig über den Generalstreik berichten zu können.

Viele Berufsgruppen befinden sich bereits im Widerstand. Seit Mitte Januar harren die Bauern an den Verkehrsadern des Landes aus, seit Anfang der Woche haben sie ihre bisher symbolischen Blockaden auf empfindliche Eingriffe in den Straßenverkehr ausgeweitet. Manche Grenzübergänge sind deswegen permanent geschlossen, Autobahnen teilweise für bis zu zwölf Stunden komplett gesperrt. Unterstützt werden die Landwirte von den überwiegend selbständigen Lastwagenfahrern.

In den Häfen bleiben die Schiffe für mindestens zwei Tage liegen. Ab heute treten zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen die Seeleute in den Streik. Anschließend wollen sie ebenso wie die Tankwagenfahrer über eine Fortsetzung des Ausstandes beraten. Wenn letztere länger streiken sollten, könnte an den Tankstellen bereits in wenigen Tagen der Sprit ausgehen.

In ihren Forderungen sind sich die Widerständigen weitgehend einig: Die von Syriza-Arbeitsminister Giorgos Katrougalos vorgeschlagene Rentenreform muss zurückgezogen und eine Neuordnung des Rentensystems unter Einbeziehung aller Betroffenen verhandelt werden. Insbesondere die Erhöhung der Beiträge für Selbständige und Landwirte von derzeit etwa sieben auf 20 Prozent des Monatseinkommens ist für die erst kürzlich von drastischen Steuererhöhungen Betroffenen nicht hinnehmbar. Die zukünftigen Rentner unter den abhängig Beschäftigten wehren sich dagegen vor allem gegen erneute Absenkungen der bereits in den vergangenen Krisenjahren gekürzten Altersbezüge. Einhellig werden die Pläne als reine Kürzungsmaßnahmen verurteilt, die ungeeignet für eine tatsächliche Stabilisierung des Rentensystems sind.

Versuche der Regierung, die Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen oder mit vagen Aussichten auf Nachbesserungen zum Stillhalten zu bewegen, liefen bisher ins Leere. Die Mehrheit der Versammlungen an den Blockadepunkten hat eine Rücknahme der Pläne zur Vorbedingung für die von Ministerpräsident Alexis Tsipras persönlich angebotenen Gespräche gemacht. Die Vertreter von fast 20 Vereinigungen von Ingenieuren, Juristen, Medizinern, Naturwissenschaftlern und anderen im Wissenschaftsbetrieb Tätigen legten in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag abend die Gründe für eine Aussetzung ihrer Verhandlungen mit der Regierung dar: Diese habe »bis heute keine konkreten und quantifizierten Daten vorgelegt« und »den eigenen Beitrag zum Dialog auf unbestimmte Vorschläge und Allgemeinplätze beschränkt«.

Seitens der Regierung wird in öffentlichen Verlautbarungen demgegenüber betont, dass die bereits im Ruhestand befindlichen Rentner keinerlei Abschläge hinnehmen müssten. Darüber hinaus bezeichnet Arbeitsminister Katrougalos die den Bauern und Freiberuflern zugemuteten Beitragserhöhungen als geringfügig. Überdies würden sie durch die zu erwartenden höheren Altersbezüge aufgewogen.

Die Pläne der griechischen Regierung gehen der Gläubigergemeinschaft aus EU, IWF, EZB und ESM indes nicht weit genug. Sie fordern härtere Einschnitte bei derzeitigen und zukünftigen Renten. Sie wenden sich zudem gegen die einzige Neuordnung, die bei der griechischen Bevölkerung auf keinen Widerstand stößt: Die geplante Erhöhung der Beiträge der Unternehmen zur Rentenversicherung um ganze 0,5 Prozent schädige die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, heißt es.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/02-04/029.php
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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #352 am: 05:25:50 Mo. 27.Juni 2016 »
Online spezial

27.06.2016, 00:12:39 / Ausland
Hoffnungen enttäuscht
Spanien: Rechtspartei PP gewinnt Parlamentswahl, hat aber keine Mehrheit. Linksbündnis Unidos Podemos schwächer als erwartet



Enttäuscht: Anhängerin des Linksbündnisses Unidos Podemos am Sonntag abend in Madrid
Foto: EPA/Luca Piergiovanni/dpa-Bildfunk

Ein halbes Jahr nach dem Urnengang im vergangenen Dezember haben die Neuwahlen am Sonntag in Spanien erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament ergeben. Von den Umfragen genährte Hoffnungen auf die Möglichkeit einer Linkskoalition bewahrheiteten sich nicht. Statt dessen konnte die rechtskonservative Volkspartei (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen Teil ihrer im Dezember erlittenen Verluste ausgleichen. Mit 33 Prozent der Stimmen und 137 Sitzen blieb die PP stärkste Kraft im spanischen Kongress. Sie bleibt aber deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt, für die 176 Sitze nötig wären. Auch mit den rechtsliberalen Bürgern (Ciudadanos) reicht es nicht, da diese gegenüber dem Dezember deutliche Verluste hinnehmen mussten und mit 13 Prozent der Stimmen nur noch auf 32 Sitze kommen.

Entgegen den meisten Umfragen konnte das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) die Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) nicht vom zweiten Platz verdrängen. Mit 21,1 Prozent der Stimmen und 71 Mandaten landeten die Linken auf dem dritten Platz, während die PSOE mit 22,69 Prozent und 85 Sitzen das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr.

Der Spitzenkandidat von Unidos Podemos, Pablo Iglesias, räumte ein »unbefriedigendes Abschneiden« ein. »Wir hatten andere Erwartungen«, erklärte der 37jährige Politologe auf einer Pressekonferenz am späten Sonntag abend in Madrid. Iglesias betonte allerdings, seine Partei habe sich als politische Kraft konsolidiert. Der Weg von Podemos, das vor zwei Jahren praktisch nicht existiert habe, sei beeindruckend. Und er sei nicht zu Ende, versicherte er. Man werde weiter darum kämpfen, stärkste Kraft Spaniens zu werden. Obwohl das Bündnis zwischen Podemos, der Vereinten Linken (IU) und regionalen Linksbündnissen nicht besser abschnitt als im Dezember, als man noch gegeneinander kandidiert hatte, will Iglesias an der Allianz festhalten. Er erinnerte daran, dass man in Katalonien als En Comú Podem und im Baskenland als Unidos Podemos stärkste Kraft geworden sei.

Die Neuwahl nach nur einem halben Jahr war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der Abstimmung im Dezember auf keine Koalition einigen konnten. Nach zahlreichen Korruptionsaffären hatten die Spanier damals beide großen Parteien abgestraft, die sich seit Jahrzehnten in Madrid an der Macht ablösen. Podemos und Ciudadanos erreichten aus dem Stand zweistellige Ergebnisse und brachten so das traditionelle Zwei-Parteien-System ins Wanken. Seitdem ist das Land jedoch blockiert, weil PSOE-Chef Pedro Sánchez lieber eine Minderheitsregierung mit den Ciudadanos eingehen wollte, als eine rechnerisch mögliche Linkskoalition mit Podemos und IU zu schmieden. Für das Bündnis mit den Rechtsliberalen bekam Sánchez im Kongress jedoch keine Mehrheit. Anfang Mai setzte Spaniens König Felipe VI. entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen Neuwahlen an.

Auch diesmal dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Eine Mehrheit hätte nur ein Bündnis von PP und PSOE, doch die Sozialdemokraten haben ein Zusammengehen mit Rajoy bislang ausgeschlossen. Unwahrscheinlich ist auch, dass die im Parlament vertretenen Regionalparteien einer Koalition von PP und Ciudadanos zur Mehrheit verhelfen. Insbesondere ERC (Republikanische Linke Kataloniens, 9 Sitze), CDC (Demokratische Konvergenz Kataloniens, 8 Sitze) und die baskische Linksallianz EH Bildu (2 Sitze) haben kaum Berührungspunkte mit der spanisch-nationalistischen PP. Die Mandate der konservativen Parteien PNV (Baskische Nationalpartei, 5 Sitze) und CC (Kanarische Koalition, 1 Sitz) reichen nicht.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte eine Prognose des spanischen Fernsehens TVE noch einen Linksruck mit starken Stimmengewinnen für Unidos Podemos ergeben. Diese Erhebungen auf der Grundlage von Wählerbefragungen waren in der Vergangenheit ziemlich zuverlässig gewesen, erwiesen sich diesmal jedoch als falsch. (dpa/Reuters/jW)


Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/06-27/067.php
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shitux

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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #353 am: 17:53:26 Mo. 27.Juni 2016 »
Die Horrorszenarien die seit Freitag in jedes Mikrofon und in den Medien bzgl. England gekotzt wurden, haben sicherlich auch ihre Ursachen für das Wahlergebnis.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #354 am: 18:38:24 Mo. 27.Juni 2016 »
Weniger der Brexit als die Antikommunismuskampagne der PP, der PSOE und Ciudadanos.Ciudadanos Faschistenhäuptling fuhr nach Venezuela um sich dort mit der "opposition" zu treffen und Menschenrechte,Redefreiheit und Freiheit für Politsche Gefangenen u fordern, die es in Spanien erst rehct nicht gibt.Stichwort "Ley Mordaza". PP sammelten in einigen Städten Geld nd Lebensmittelspenden für Venezuela und warnten,daß mit Podemos Unidos spanien zu Venezuela wird, und die PSOe haben 2 Demos veranstalten in denen sie riefen "Spanien will keinen Kommunismus-lernen wir aus Venezuela".....naja,wenn also die Spanier die PP wählten um nicht Venezuela zu gleichen,dann können sie mit weiterer Armut und Sozialklau Mexico gleichen....jedes Volk hat die Regierung die es verdient >:( Zum Kotzen!

Der Artikel hier ist dazu ganz gut



Aus: Ausgabe vom 28.06.2016, Seite 7 / Ausland

Kein Lächeln mehr
Schock über Wahlergebnis in Spanien: Rechte gestärkt, Linke geschwächt und keine Erklärung dafür
Von Carmela Negrete, Cádiz



Eigentlich wollten sie feiern: Anhänger von Unidos Podemos am Sonntag in Madrid
Foto: REUTERS/Andrea Comas

Für Spaniens Linke war es ein furchtbarer Abend, mit dem kaum jemand gerechnet hatte. Die rechtskonservative, in den Eliten der späten Franco-Diktatur verwurzelte Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahlen am Sonntag erneut gewonnen, und das – trotz gesunkener Wahlbeteiligung – mit 500.000 Stimmen mehr als beim Urnengang am 20. Dezember. Alle Umfragen im Vorfeld und auch die als besonders zuverlässig geltende Nachwahlbefragung am Sonntag selbst lagen falsch. Sie hatten dem Linksbündnis Unidos Podemos (Vereint können wir) deutliche Gewinne und den zweiten Platz vor den Sozialdemokraten vorhergesagt. Es kam anders.

Gut eine Million Menschen weniger als vor einem halben Jahr gingen zur Wahl, und dieser Rückgang traf besonders die Linken: Hatten Podemos (Wir können) und Vereinte Linke (IU), die damals nicht gemeinsam angetreten waren, im Dezember zusammen 4,1 Millionen Stimmen gewonnen, erreichten sie zusammen nun rund 900.000 weniger.

Die von der PP geführte Angstkampagne hat sich also ausgezahlt. Viele Wähler fürchteten »Verhältnisse wie in Venezuela« oder eine Unabhängigkeit Kataloniens und des Baskenlandes, wenn die Linken ans Ruder kommen würden. Zudem war es den Rechten gelungen, mit geschickt manipulierten Daten den Eindruck zu erwecken, Spanien habe sich aus der Krise befreit. So sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen gesunken, weil so viele Menschen wie nie zuvor in Teilzeitverträge und in, oft auf ein oder zwei Monate, befristete Jobs gedrängt wurden. Prekarisierung und Unsicherheit haben massiv zugenommen, doch die PP warnte vor einem »Rückfall in die Krise« mit dann noch mehr Kürzungen.

Auch die Menschen in Cádiz im Süden Andalusiens stöhnen unter hoher Erwerbslosigkeit und Armut. An der Plaza San Juan de Dios vor dem Rathaus sitzen am Sonntag wie jede Woche vier Frauen und essen Wassereis. Es kostet 50 Cent und schmeckt vor allem nach Zucker. Etwas anderes können sich die Damen nicht leisten, ihre kleinen Renten erlauben keine großen Sprünge. Doch über Politik wollen sie nicht sprechen.

Am Strand von La Caleta bei Cádiz versammeln sich am Abend die Linken in der traditionellen Kneipe Peña Flamenca Juan Villar. Dort feiert Unidos Podemos den Wahlkampfabschluss und verfolgt die Ergebnisse im Fernsehen. Gekommen sind die Podemos-Vorsitzende von Andalusien, Teresa Rodríguez, und der Sprecher der IU-Fraktion im andalusischen Parlament, Antonio Maíllo. Auch als die ersten offiziellen Ergebnisse bereits die Niederlage zeigen, verbergen sie ihre Enttäuschung – ihre Anhänger sollen nicht demotiviert werden.

Für die meisten ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum die PP trotz unzähliger Korruptionsskandale immer noch zulegen kann. »Wir müssen weiterkämpfen!« macht Rodríguez Mut. Sie sei glücklich, dass zum ersten Mal ein Landarbeiter in den spanischen Kongress einziehen werde. Diego Cañamero, der mehr als 30 Jahre lang an der Spitze der Andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT gestanden hatte, gewann für Unidos Podemos den Wahlkreis Jaén. Doch Rodríguez irrt, Cañamero hatte Vorgänger. So vertrat der andalusische Landarbeiter Antonio Romero Ruiz in den 80er und 90er Jahren die Kommunistische Partei PCE und die Vereinte Linke im spanischen Parlament.

Doch obwohl sich Rodríguez bemüht, Optimismus zu verbreiten: Das zum Wahlkampfmotto erhobene »Lächeln eines Landes« ist aus den Gesichtern ihrer Anhänger verschwunden. Daran ändern auch der zauberhafte Sonnenuntergang von Cádiz und der Geruch nach Salz, Fisch und Sand nichts. Lauten Jubel gibt es nur nebenan. Fans des Fußballklubs Cádiz CF feiern den Aufstieg ihrer Mannschaft aus der dritten in die zweite Liga. Das ist ihnen viel wichtiger als die Tatsache, dass sie nun weitere vier Jahre Kürzungen an der Backe haben.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/06-28/029.php
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Re:Griechenland, Spanien....
« Antwort #355 am: 11:45:32 Fr. 12.Januar 2018 »
„Die Austerität ist eine große Lüge“

Portugal Catarina Martins stützt als Linke die Minderheitsregierung in Lissabon, obwohl diese in ihren Augen nicht links ist

der Freitag: Frau Martins, wie beurteilen Sie die Bilanz der letzten zwei Jahre?
Catarina Martins: Wir haben den Menschen einen Teil ihrer krisenbedingt verlorenen Einkommen und Gehälter zurückgegeben, und gezeigt, dass es möglich ist, die Rechte der Menschen zu verteidigen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und zugleich die Wirtschaft anzukurbeln. Überall hieß es, die wirtschaftliche Situation Portugals würde ein Ende der Austerität nicht zulassen, aber das hat sich als falsch herausgestellt. Und das war ja von Anfang an die Position des Bloco de Esquerda: Die Inlandsnachfrage der Familien ist notwendig, damit die Wirtschaft sich erholen kann. Anhand der letzten Kerndaten stellen wir fest, dass genau das passiert ist.

Was lief weniger gut?
In vielen Bereichen ist es sehr schwierig, gegenüber der Vorgängerregierung einen echten Kurswechsel durchzusetzen. Das betrifft all jene Bereiche, in denen eine informelle große Koalition des Zentrums weiter das Sagen hat, dieselbe, die auch den Rest Europas beherrscht: eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten.

Wie wirkt sich diese informelle „GroKo“ aus?
Wir haben in Portugal ein großes Problem mit der Wiederherstellung des öffentlichen Sektors. In einem Land, in dem zwei Millionen Menschen in Armut leben und wo noch vor vier Jahrzehnten viele Menschen weder lesen noch schreiben konnten, ist der öffentliche Dienst extrem wichtig. Portugal müsste mehr für die öffentliche Hand ausgeben als der Rest der EU und nicht weniger. Vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit ist die Ausgangssituation hierzulande kompliziert. Anders als andere Länder der EU, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre öffentlichen Verwaltungen aufgebaut haben, fingen wir erst nach dem Ende der Diktatur in den 1980ern damit an. Unsere Möglichkeiten, etwas zu verbessern, sind aber sehr beschränkt: Wir müssen, trotz positiver Konjunktur und Niedrigstzinssatz der Europäischen Zentralbank, mehr Geld für das Bedienen der Staatsschulden ausgeben als für das gesamte öffentliche Schul- und Hochschulsystem. Es ist also sehr schwierig, die sozialen Defizite des Landes auszugleichen.
...

Quelle: der Dienstag der Freitag via NDS
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Re: Griechenland, Spanien....
« Antwort #356 am: 16:09:08 Fr. 17.Juli 2020 »
Zitat
Das Drama von Mallorca

„Aber scheiß drauf, Malle ist nur einmal im Jahr“? – Die Angst vor Corona ist das eine, die Existenzängste der ArbeiterInnen das andere, auch auf der bei deutschen UrlauberInnen beliebten spanischen Insel Mallorca. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Quelle: https://perspektive-online.net/2020/07/das-drama-von-mallorca/?no_cache=1
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