Rassismus in Deutschland

Begonnen von Rudolf Rocker, 17:54:54 Di. 20.August 2013

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Rudolf Rocker

Na bitte es geht doch!
Wenn man nur will kann man faschistische Anschläge auch aufklären.
Ein Trio bestehend aus zwei Männern und einer Frau; kommt mir irgendwie bekannt vor!
ZitatDrei Geständnisse nach Anschlag auf Asylbewerber-Haus
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Drei-Gestaendnisse-nach-Anschlag-auf-Asylbewerber-Haus,brandanschlag218.html

Rudolf Rocker


BGS

"Der Norden schuat hin" klingt nach purer Selbsteweihräucherung.

"Duetschland" fördert, wie immer, Nazis. Vermuztlich weltweit.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Rudolf Rocker

ZitatSalzhemmendorf: Haftbefehle wegen versuchten Mordes

Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) ist nun gegen alle drei Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden. "Den Personen wird gemeinschaftlicher versuchter Mord in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung vorgeworfen", teilte Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, am Samstagabend mit. Bereits am Freitagabend hatte die Polizei einen 24-Jährigen, wenig später einen 30-Jährigen aus dem kleinen Ort bei Hameln sowie eine 23-Jährige aus der Region Hannover festgenommen. Das Trio soll einen brennenden Molotow-Cocktail in die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie geworfen haben. "Alle drei sitzen nun in Untersuchtungshaft", so die Staatsanwältin.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Salzhemmendorf-Haftbefehle-wegen-versuchten-Mordes,brandanschlag218.html

Rudolf Rocker

Dummdeutschland - Christoph Sieber 27.08.2015
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karpfen

ZitatAktivisten lassen de Maizière keine Ruhe
Protest beim Tag der offenen Bundespressekonferenz / Heidenauer Bürgermeister von Rassisten bedroht / Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt / Proteste gegen Rassismus in vielen Städten


Update 19.10 Uhr: EU-Innenminister beraten am 14. September über Flüchtlingsfrage
Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union kommen am 14. September in Brüssel zu seiner Sondersitzung zusammen, um über die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen zu beraten. Dies gab die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntag über Twitter bekannt. Ziel sei es, »die europäische Antwort« auf die aktuelle Krise zu stärken. In der EU herrscht seit Monaten Streit darüber, wie die Hunderttausenden Menschen künftig verteilt werden sollen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten das Sondertreffen beantragt. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres. In diesen »Hotspots« in Italien und Griechenland soll schon bei der Ankunft von Flüchtlingen deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrich am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien), die aktuelle Situation erfordere unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas.

Update 18.00 Uhr: Verbrechen an Flüchtlingen stoppen
Papst Franziskus hat dazu aufgerufen, Verbrechen an Flüchtlingen wie zuletzt in Österreich zu verhindern. »Bitten wir um Gottes Barmherzigkeit und bitten wir ihn darum, damit er uns hilft gegen diese Verbrechen an der gesamten Familie der Menschheit«, sagte der Papst am Sonntag nach dem Angelusgebet in Rom. Er rief zudem zum Gebet für die Opfer der Tragödie in Österreich auf, bei der 71 Flüchtlinge in einem Lastwagen umkamen.

Update 17.50 Uhr: Grüne kritisiert »Angstmache« mit Flüchtlingszahlen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD vorgeworfen, die Zahl der Flüchtlinge zu instrumentalisieren. »Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch«, sagte Hofreiter am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtlinge nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden. »Man könnte das Ganze als Chance sehen, dass nämlich viele Menschen, insbesondere auch gut ausgebildete Menschen, ihre Zukunft in Deutschland sehen und Deutschland als Land der Hoffnung betrachten«, sagte Hofreiter. Die Regierungschefs von Brandenburg und Hessen, Dietmar Woidke (SPD) und Volker Bouffier (CDU), hatten die Zahl von einer Million Neuankömmlingen in diesem Jahr ins Gespräch gebracht. Die offizielle Prognose geht für 2015 von 800.000 Flüchtlingen aus. Mit Blick auf das Treffen der Unionsspitze, die am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte abstecken wollte, forderte Hofreiter die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen ausreichend Geld erhielten, um die Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten. Zudem müsse für ausreichend Personal sowie faire Asylverfahren gesorgt werden. An dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen am Abend neben Kanzleramtschef Peter Altmaier auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (beide CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) teil.
Jörg Blank

Update 17.45 Uhr: Bundesamt räumt Fehler ein
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat Versäumnisse im Umgang mit der hohen Zahl an Asylbewerbern eingeräumt. »Ich glaube, dass wir zu spät angefangen haben, dass wir die Zeichen zu spät gesehen haben«, sagte Schmidt dem Bayerischen Rundfunk in Nürnberg. Anfang des Jahres habe niemand mit so hohen Flüchtlingszahlen gerechnet. Inzwischen habe seine Behörde aber 650 neue Mitarbeiter eingestellt; bis Ende des Jahres sollen 1000 weitere folgen. »Wir haben mittlerweile über 145 000 Entscheidungen getroffen - das ist schon weit mehr als im gesamten Jahr 2014«, sagte Schmidt. Inzwischen sei die Bearbeitungszeit für einen Asylantrag von im Schnitt 7,1 auf 5,4 Monate gesunken. Die Behörde sei aber noch nicht da, wo sie sein wolle.

Update 17 Uhr: Doppelangriff auf Büro der Linkspartei in Apolda
Auf das Bürgerbüro der Linkspartei-Abgeordneten Kersten Steinke wurden am Wochenende gleich zwei Attacken verübt - in zwei aufeinanderfolgenden Nächten. Wie die Partei im Sozialen Netzwerk Facebook mitteilte, gehe man von einem »wohl politisch motivierten Doppelangriff« aus. Die Polizei in Apolda und Jena habe die Ermittlungen aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende der Apoldaer Stadtratsfraktion der Linkspartei, Michael Schade, sprach von »politisch motiviertem Vandalismus«. Wer mit Argumenten nicht ankomme »oder ankommen kann und will, der wirft Steine«, so Schade. Die Täter versuchten »nur eines – nämlich einschüchtern und Angst verbreiten. Das wird aber nicht gelingen«.

Update 15.30 Uhr: Holocaust-Überlebende warnen vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Roman Kent, hat sich entsetzt über Gewalt gegen Flüchtlinge geäußert. »Manche Brandattacken und Überfälle erinnern mich an die Pogrome, bei denen wir um unser Leben gezittert haben. Das muss man so hart sagen«, sagte der 86-Jährige, der sich am Sonntag in Oswiecim mit deutschen Jugendlichen traf. »Wie über die Not und die Probleme der Flüchtlinge heute an vielen Orten gesprochen wird, das ist gefühlskalt und hetzerisch.«

Der in Polen geborene Kent, der heute in den USA lebt, hatte am 27. Januar bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz unter Tränen gesagt: »Wir wollen nicht, dass unsere Vergangenheit die Zukunft unserer Kinder sein wird.« Nun sagte er, er sei sich nicht mehr sicher, »ob die Welt, in die heute Kinder hineingeboren werden, nicht noch weniger vertrauenswürdig ist als die, in die wir hineingeboren wurden. Das ist ein sehr bitteres Fazit für einen alten Mann.«

Kent hatte als 16-jähriger die Befreiung des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erlebt. Die Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlingen erinnern ihn auch an die Erfahrung der Menschen, die während des Zweiten Weltkrieges vor den Nationalsozialisten flohen. »Damals war das Boot voll und die Herzen waren leer«, sagte er. »Ich hoffe sehr, dass sich das heute nicht wiederholt.«

Christoph Heubner, Vize-Exekutivpräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, warnte vor einer Unterschätzung rechtsextremer Gefahren in Deutschland. »Für die NPD und andere rechtsextreme Gruppen ist das Geschehen um die Flüchtlinge ein willkommenes Aufmarschgelände«, sagte er. Jeder Brandanschlag auf Flüchtlingsheime sei wie ein Brandbeschleuniger für den nächsten. »Viel zu lange hat man seitens der Behörden und der Politik Strategie und Taktik der NPD unterschätzt und verharmlost.« Die »quälende Langsamkeit« des NPD-Verbotsverfahrens mache sprachlos.

Update 14.35 Uhr: Flüchtlingsprotest beim Tag der offenen Bundespressekonferenz
Linke Aktivisten haben am Sonntag bei einem Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert. »Nazis legen Brände, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack«, skandierten die vier jungen Menschen, während der Minister sich am Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz Bürgerfragen stellte. Die Flüchtlingsunterstützer wurden nach wenigen Minuten von Ordnern aus dem Gebäude geleitet. Polizei war nicht im Einsatz.

Die Bundespressekonferenz, der Verein der Berliner Parlamentsjournalisten, hatte sich am Wochenende parallel zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ebenfalls für die Bürger geöffnet.

Update 14.30 Uhr: Nazis trauen sich mehr
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat am Sonntag in Berlin vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt gewarnt: »Der offene Rechtsextremismus ist in Deutschland eben offener geworden. Er traut sich mehr. Er hat die Hemmungen verloren. Und es stehen viel zu viele Leute dabei, die klatschen«, so Gysi.

Update 14.20 Uhr: Berliner Politik wirbt für offene und demokratische Stadt
In einer gemeisamen Erklärung werben die Berliner Landesverbände von SPD, LINKEN, Grünen Piratenpartei und der CDU für eine »demokratische und offene« Hauptstadt. »Auch in Berlin ist es zu menschenverachtenden und abstoßenden Vorfällen gekommen. Wir stellen uns mit aller Macht gegen diesen Terror«, heißt es in dem Aufruf. Die menschenfeindlichen Angriffe richteten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, »sondern genauso auch gegen unsere freie und demokratische Gesellschaft«. Menschen in Not besäßen einen Anspruch auf Schutz, Hilfe und Solidarität. Weiter heißt es: »Wir treten entschlossen rassistischer Hetze entgegen. Wir werden keine Freiräume für Rechtsextremisten dulden. Wenn Hemmschwellen verbal und im Internet sinken, dann sinken sie irgendwann auch auf der Straße. Das werden wir in Berlin nicht dulden. Unsere Sicherheitsbehörden werden weiterhin alles daran setzen, die einschlägigen Straftaten aufzuklären.«

Update 11.40 Uhr: Proteste gegen Rechts in Bayern
Knapp 2.000 Menschen haben am Samstag in Bayern gegen Neonazis und Rassisten demonstriert sowie ihre Solidarität mit Flüchtlingen gezeigt. In Rosenheim, Fürth, Neustadt an der Waldnaab und München wandten sie sich gegen Kundgebungen und Aktionen rechter Gruppen. Allein in Rosenheim zählte die Polizei bis zu 1.000 Menschen, die sich einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei »Die Rechte« entgegenstellten. Der Demonstrationszug einiger Dutzend Parteianhänger kam nach wenigen Metern zum Stillstand, weil das Bündnis »Rosenheim nazifrei« den Weg blockierte. In Fürth protestierten am Samstag rund 500 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei »Der dritte Weg«. Im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab demonstrierten rund eine Woche nach dem Brand in einer Asylbewerberunterkunft etwa 250 bis 300 Menschen gegen Rassismus. Das teilte die Polizei mit. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Weidener Bündnis »Voice of Refugees«. Eine in München angekündigte Demonstration des Anti-Islam-Bündnisses Pegida kam am Samstag nicht zustande. »Das ist auch ein großer Erfolg für die Münchner Stadtgesellschaft«, teilte der Verein »München ist bunt« mit, der eine Gegendemonstration mit mehr als 150 Teilnehmern organisiert hatte.

Update 7.15 Uhr: Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt
Auf eine Flüchtlignsunterkunft in Sachsen-Anhalt hat es am Samstagabend eine Attacke gegeben: Unbekannt warfen Fensterscheiben des Gebäudes in Helbra ein. Wie der MDR berichtet, wurde zum Glück niemand verletzt, der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.
Bürgermeister von Heidenau von Rassisten bedroht

Berlin. Der Bürgermeister von Heidenau in Sachsen, Jürgen Opitz, wird wegen seines Engagements für Flüchtlinge von Neonazis mit Gewalt bedroht. »Meine Frau hat am Donnerstag einen Zettel im Briefkasten gefunden, als sie die Zeitung herausholen wollte: Konkrete Gewaltandrohung. Es gibt Möglichkeiten, sich schützen zu lassen. Die nehme ich jetzt in Anspruch«, sagte der CDU-Politiker dem »Sonntag-Express«. Er lasse sich aber nicht unterkriegen. »Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen und werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen. Ich habe keine Angst.«

Vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt bei Dresden hatten seit vergangener Woche mehrmals Neonazis, »besorgte Bürger« und Rassisten Flüchtlinge bedroht und Polizisten angegriffen. Dagegen richtete sich mehrfach Protest, am Freitag fand ein Willkommensfest für die Flüchtlinge statt, am Samstagabend eine Demonstration. Rund 400 Menschen gingen dabei im Anschluss an eine größere Demo in Dresden in Heidenau für Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße. An der Kundgebung in Heidenau beteiligten sich demnach auch mehrere Flüchtlinge aus der Unterkunft. Anschließend liefen die angereisten Teilnehmer zurück zum Bahnhof.

Laut Polizei gab es am Rande der Demonstrationen in Dresden und Heidenau »keine nennenswerten Ansammlungen von Asylgegnern«, wie es die Deutsche Presse-Agentur formuliert. Gegen 21.30 Uhr wurden auf einem Parkplatz in Heidenau allerdings zwei Fahrzeuge kontrolliert, deren Insassen »dem Lager der Asylkritiker zugerechnet« würden - gemeint sind also entweder Neonazis oder »besorgte Bürger«. Dabei hätten die Polizeibeamten Pyrotechnik gefunden. Die Dresdner Kriminalpolizei übernahm die weiteren Ermittlungen.

Angesichts massiver Anfeindungen und roher Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer hat der Kommunikationspsychologie Wolfgang Frindte ein rigideres Vorgehen von Polizei und Justiz gefordert. »Was wir momentan erleben, ist ein Angriff auf unsere Demokratie«, sagte Frindte, der an der Universität Jena lehrt. Um dies abzuwehren, müssten alle juristischen, polizeilichen und politischen Mittel genutzt werden. Es sei zu beobachten, dass sich Neonazis und Rechtspopulisten neu sortieren. Der Experte schätzt den Anteil derer, die rechtsextrem sind oder solche Gewalt befürworten, auf bis zu 30 Prozent.

Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Heidenau spricht auch der sächsische Verfassungsschutz von einer neuen Dimension der Gewalt. »Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren«, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der »Welt am Sonntag«. Früher hätten sich »Rechtsextremisten bemüht, als Saubermänner gegenüber der Polizei aufzutreten«. Allein bei den gewaltsamen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Heidenau waren in der vergangenen Woche mehr als 30 Polizeibeamten verletzt worden. »Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen«, sagte Meyer-Plath.
Zusammen mit zahlreichen Flüchtl...
Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten Demonstranten am Samstagabend in Heidenau auf der Straße und riefen zu Solidarität auf.
Foto: dpa/Sebastian Willnow

Trotz der zuletzt dramatisch angestiegenen Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte geht das Bundeskriminalamt von regional organisierten Straftaten aus. »Aktuell liegen dem BKA keine Informationen auf vernetzte oder bundesweit gesteuerte Aktivitäten vor«, hieß es.

Angesichts der steigenden Zahl rassistischer Übergriffe warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten unterdessen davor, nur ihre Bundesländer an den Pranger zu stellen. Man sollte sich davor hüten, »hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen«, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der »Welt am Sonntag«.

Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: »Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen.« Im Moment würden bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte brennen. »Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.«

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach von einer »Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft« und verlangte bundesweite Anstrengungen gegen rechte Gewalt: »Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen. Hier sind wir alle gefordert, keiner darf wegsehen.«

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), warnte ebenfalls davor, bei diesem Thema »Ost-West-Debatten« aufzumachen. »Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt uns in ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Und wir stehen in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen«, sagte er der »Welt am Sonntag«. Agenturen/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/982830.aktivisten-lassen-de-maiziere-keine-ruhe.html

Das "Neue Deutschland" macht auch einen Unterschied zwischen Nazis und "besorgten Bürgern" ... Ich habe das ND via Twitter mal gefragt, wo denn da ihrer Meinung nach der Unterschied sei ... Eine Antwort habe ich (bisher) nicht bekommen!

ich bin, wie ich bin und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik, ein leben lang!" gregor gog

karpfen

http://img.welt.de/img/deutschland/crop145789203/5100199634-ci3x2l-w780/Angriffe-auf-Asylheime.jpg

und anhand dieser karte kann man wieder dem osten schön die schuld für die nazi-problematik in die schuhe schieben ... anstatt zu erkennen, daß das ein gesamtdeutsches problem ist.
ich bin, wie ich bin und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik, ein leben lang!" gregor gog

Tiefrot

Passend dazu:

Existenzangst verschärft das soziale Klima
Soziale Zerrissenheit nimmt zu

Ausländerfeindlichkeit ist eine direkte Folge der Verarmungspolitik (Hartz IV u.a.) hier.
Die Politikerkaste braucht sich nicht über den braunen Sumpf wundern, die haben ihn selbst herangezüchtet.

Gute Nacht Deutschland.  kotz
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Rudolf Rocker

ZitatAusländerfeindlichkeit ist eine direkte Folge der Verarmungspolitik (Hartz IV u.a.) hier.
Das halte ich für zu kurz gegriffen!
Ich gebe zu bedenken, das es in den 1990er Jahren, zu Zeiten der Progrome in Rostock- Lichtenhagen, der Brandanschläge in Mölln, Solingen.... noch kein Hartz 4 gab!
Und ebenso war die Verarmung noch nicht soweit fortgeschritten wie heute!
Verarmung mag ein Teil des Problems sein aber genauso ist auch Bildungspolitik ein Teil des Problems.
In den letzten Jahren wurden die Gelder für Initiativen die sich gegen Faschismus wenden immer weiter gekürzt, Vereine die sich gegen Faschismus engagieren wurden/ werden vom VS beobachtet und kriminalisiert (VVN- BdA zum Beispiel). Antifagruppen und Bürger die gegen Faschismus auf die Straße gehen werden von den Bullen weggeprügelt und Faschisten der Weg freigemacht.

Nazis findet man in den verarmten Bevölkerungsteilen genauso wie unter Akademikern und in allem was dazwischen liegt. Grade die Führungskader gehören nicht wirklich zur "Unterschicht". Jürgen Rieger z.B. besaß jede Menge Immobilien, darunter ein Schloss in Schweden.

Außerdem muss man feststellen, das sich Faschisten genau da breit machen können, wo es an entschlossenem antifaschistischen Widerstand mangelt!

Schluepferstuermer

Gleicher Meinung wie R.R.

Die wirklichen Brandstifter sitzen in der Politik, VS, AGs.
Die Nazis auf der Straße sind dann die Auftragserfüller.
Die wirklichen Brandstifter distanzieren sich dann davor.

Den Kommunen wird Geld vom Staat abgewürgt. Da kein Geld in den Kommunen vorhanden ist, wird wo gespart?
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Tiefrot

@Rudi, Danke für die Präzisierung. Um einen Anstoß zu geben,
auch in die inländische soziale Richtung zu denken hats ja gereicht.  :D

Und so lange diese Frage nicht abschließend geklärt ist, brennen die Flüchtlingshäuser weiter, befürchte ich.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

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Rudolf Rocker

ZitatDie wirklichen Brandstifter sitzen in der Politik, VS, AGs.
Die Nazis auf der Straße sind dann die Auftragserfüller.
Die wirklichen Brandstifter distanzieren sich dann davor.
Ja und Nein!
Ganz sicher tragen solche Politiker wie De Maizière oder Seehofer dazu bei, den Rassismus salonfähig zu machen und können ohne wenn und aber als geistige Brandstifter bezeichnet werden. Ebenso die Medien von Bild bis Lokalzeitung oder die TV Sender. Natürlich auch der VS der faschistische Organisationen überhaupt erst aufgebaut (NPD) oder unterstützt hat.
Aber ich halte es tatsächlich wieder für etwas kurz gegriffen, auf die Politiker zu zeigen und denen die Alleinschuld zu geben. Mal abgesehen davon, das diese Politiker ja alle vier Jahre von jemandem gewählt werden gibt es in der gesamtdeutschen Gesellschaft ein großes Problem mit Rassismus. Die Heitmeyer- Studie hat es ja gezeigt das sich dieses Problem durch alle Schichten zieht.
Es ist also auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich diesem Problem entgegenzustellen. Dazu muss man aber auch erst mal akzeptieren, das es ein Problem mit Rassismus gibt.
Solange von Einzeltätern gesprochen wird und gefestigte faschistische Strukturen geleugnet werden sind wir da noch lange nicht auf dem Weg der Erkenntnis angekommen.
Und genau desshalb ist es auch die Aufgabe jedes einzelnen von uns gegen Faschismus und Rassismus aufzustehen und entschlossenen Widerstand zu zeigen. Sei es, indem man den Hetzern auf der Straße, in der Kneipe, im Familienkreis wiederspricht, sei es, indem man sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen praktische Hilfe anbietet, sei es indem man Faschisten und Rassisten aus der Anonymytät zerrt und ihnen klar macht das ihr Handeln konsequenzen haben wird.

Rudolf Rocker

ZitatEuropa führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dieser Krieg ist nicht weit weg, er tobt vor unserer Hasutür. Fluchthelfer_innen und ,,Schlepper" werden von Frontex angegriffen, die Grenzen dichtgemacht, Mauern und Zäune gebaut, Gräben ausgehoben, die Grenzen überwacht und Menschen gejagt. In Europa wird das Militär gegen Geflüchtete eingesetzt. ,,Wie würde die Welt aufschreien, wenn sich das Mittelmeer in ein Massengrab weißer Menschen verwandeln würde", fragte unlängst eine Aktivistin im französischen Fernsehen. Doch es sind keine Europäer_innen, die dort ertrinken, es sind keine Menschen, die als Einzelne wahrgenommen werden, deren Leben wertvoll und schützenswert erscheint. Es sind Menschen aus Syrien, aus Tunesien, aus dem Irak, aus Afghanistan, Menschen auf der Flucht vor Tod und Elend. Präsentiert werden sie als anonyme Masse von Hungerbäuchen, die eine Belastung für den europäischen Wohlstand darstellen würden. Doch das sind sie nicht.
Mit jeder Ertrunkenen stirbt eine ganze Welt.


Die, die es bis nach Deutschland schaffen, sind neuen Gefahren ausgesetzt. Das, was den Antiflüchtlingseinheiten nicht gelang, wird hier von Neonazis und anderen Rassist_innen fortgeführt – in Deutschland wird wieder gezündelt. Schon im letzten Jahr wurden in ganz Deutschland Unterkünfte von und für Geflüchtete angegriffen. Und es geht weiter. Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen von Brandanschlägen auf bewohnte oder unbewohnte Gebäude. Über 200 Angriffe sollen nach ,,offiziellen" Zählungen bereits im Halbjahr 2015 stattgefunden haben, mehr als im gesamten Jahr 2014. Momentan lesen wir jeden morgen die neusten Brandgeschichten. An manchen Orten, wie etwa in Freital, finden tagelang anhaltende rassistische öffentliche Agitationen samt Übergriffen statt. Die Geflüchteten mussten unter rassistischen Parolen ihre Unterkunft beziehen. In Escheburg zündete ein rassistischer Anwohner eine unbewohnte Unterkunft an. In Dresden agitieren Nazis und ,,Bürgerliche" zusammen gegen eine Zeltstadt. In Heidenau tobt sich der Rassismus aus. Die Bullen schauen zu, wenn sie nicht gerade Antifaschist_innen aus dem Dorf prügeln. In Meißen, Trögliz, Remchingen, Reichertshofen, Roetgen, Waldaschaff wird Feuer gelegt in Unterkünften für Flüchtlinge. Die Liste ist viel zu lang und sie ließe sich zu weit fortsetzen.


Die Neonazipartei Der 3. Weg veröffentlichte unlängst eine Karte der BRD, auf der mehr als 2000 Flüchtlingsheime eingezeichnet sind. Kaum wurde sie gelöscht, wurde die Karte wieder online gestellt – und sie wird weiter mit Daten bestückt. Vorgeblich wollen Neonazis damit auf die Anzahl der Asylsuchenden hinweisen. Aber die Karte enthält Adressen, teilweise Gebäudebeschreibungen. Die Message ist deutlich: Die 2000 Adressen sind Anschlagsziele.
Der 3. Weg ist eine Neonazi-Kleinpartei, die unter anderem als Sammelbecken für das verbotene Freie Netz Süd diente, einer neonazistischen Kameradschaft, die bundesweit über beste Kontakte verfügte. Verbindungen des 3. Wegs führen über Umwege bis in das Netz um den NSU.

Passend zur Karte brachte der 3. Weg einen Leitfaden zur Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften erstellt. Die Neonazis empfehlen, Bürgerinitiativen zu gründen, Anwohner_innen anzusprechen, auf Bürgerversammlungen rassistisch aber moderat zu agitieren. Und ihre Strategie geht auf: Teile der deutschen Bevölkerung machen sich zu ihren Kompliz_innen und gründen Bürgerwehren, die mal mit, mal ohne die Unterstützung von Nazis an der Vorbereitung zum Pogrom arbeiten. Die Nazis haben es nicht nötig, offen davon zu sprechen.


Währenddessen hört man aus der Politik, die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten. Gemeint sind nicht die rassistischen Anschläge, sondern die Geflüchteten selbst. Am laufenden Band werden Asylrechtliche Verschärfungen diskutiert und teilweise parlamentarisch verabschiedet. Man redet von schnelleren Abschiebungen, separierter Lagerunterbringung, von der Erklärung mehrerer Länder zu ,,sicheren Drittstaaten", von verkürzten Asylverfahren, der Wiedereinführung der Residenzpflicht, von Sachleistungen statt Geldleistungen, von Wiedereinreise-Sperren und vom Aussperren geflüchteter Kinder von Schulen. Und man bemüht sich darum, die Fluchtwege noch tödlicher zu gestalten. Gleichsam erklärt man in Politik und Presse rassistische Agitationen von sogenannten Bürgerinitiativen, Pegida&Co zu legitimen Äußerungen der ,,Sorgen der Bevölkerung", spricht nicht von Rassist_innen, sondern von ,,Asylgegnern", nicht von Angriffen sondern von ,,Protesten". Die Sorgen derer, denen mit Abschiebung, Ausweisung und Ermordung gedroht wird, scheinen nicht relevant. Legitime Ängste haben in Deutschland nur die Deutschen.



Und wir? Viel zu sehr hängen wir als radikale Linke noch an den Fragen der Einordnung dieser ,,Phänomene". Und viel zu viele Wiederholen gebetsmühlenartig die Formel ,,So schlimm wie in den 90ern ist es nicht, es ist nicht wie in den 90ern", als wäre damit irgend etwas gewonnen. Als würde die Gefahr, die sich immer weiter verdichtet hin zum Pogrom, hin zum Abfackeln von Unterkünften, aus denen die Menschen nicht mehr schnell genug heraus kommen oder das Feuer löschen können, dadurch gebannt, dass man sie in der Vergangenheit einsperrt und zu einem abgeschlossenen Teil deutscher Geschichte macht.

Es mag sein, dass es nicht wie in den 90ern ist. Die mediale Stimmung ist nicht durchgängig rassistisch aufgeladen, gewiss, es gibt Orte, an denen rassistische Mobilisierungsversuche nicht greifen und gewiss, in ihren selbst geführten Kämpfen haben sich Geflüchtete den Status als politische Akteur_innen erstritten, etwas, was immer noch viel zu oft in den entmenschlichenden Bildern der Flut, der Masse und des Ansturms verschwindet. Aber egal, ob die Bilder, die wir tagtäglich zu sehen bekommen, die gleichen sind wie in den 90ern: Sie erinnern uns. Sie erinnern uns an Mölln, Hoyerswerda, Rostock, an Lübeck, Mannheim-Schönau und Solingen. Und an so viele andere Orte, an denen Menschen angezündet wurden. An die Ohnmacht, die einsetzte, angesichts der Flut von Übergriffen. An die hoffnungslosen und verheuchelten Lichterketten, mit denen sich die bürgerliche Gesellschaft von den Nazis abgrenzen wollte, ohne sich ihnen entgegen zu stellen. Und auch heute sind die, die des Nachts schützend vor Unterkünften stehen, wie zuletzt in Freital, Heidenau oder in Dresden, auf sich allein gestellt.

In den vergangenen Jahren, in denen wir eine Zunahme von rassistischen Mobilisierungen beobachten konnten, kam es zu einem Anstieg dieser Mobilisierungen im Herbst, die sich dann über den Winter verlief, bis sie im Frühjahr dann einzuschlafen schien. Dieses Jahr war anders, die rassistische Mobilmachung reichte bis weit in das Frühjahr hinein und beginnt bereits im Sommer wieder an unheilvoller Stärke zu gewinnen. Bereits jetzt sind neben den unzähligen lokalen ,,Bürgerbewegungen" mehrere Großaufmärsche geplant. Pegida ist wieder in die Startlöcher gegangen und kann gegenüber den Verlusten der Vormonate wieder an Zulauf gewinnen.

Wie in den Vorjahren können wir davon ausgehen: Werden die Tage kürzer, verstärken sich diese Entwicklungen.

Wir wollen nicht länger abwarten. Wir wollen keine Vergleichsdebatten mehr führen, über die Ähnlichkeit zu den 90ern, wenn diese geeignet sind, die aktuelle Situation kleinzureden. Wir wollen nicht wieder zu spät kommen. Wir wollen nicht abwarten, bis die ersten Menschen ermordet wurden, und nicht resigniert und hoffnungslos den Dingen bei ihren Lauf zusehen. Wir wollen uns nicht erst danach fragen, was wir hätten besser machen können. Es reicht schon lange. Und es gibt viel zu tun.


Unsere Ausgangslage ist leider schlecht. Wie so oft. Zwar gibt es an einigen Orten bereits Initiativen, die sich unterstützend und schützend an die Seite der Geflüchteten stellen, aber ein Großteil der alten antifaschistischen Strukturen hat sich aufgelöst, sich umorientiert hin zu internationalen Kämpfen gegen die Krise und hat das urdeutsche Problem mit den Nazis aus dem Blick verloren. Die Antifaschistische Aktion als bundesweite Bewegung liegt am Boden. Und auch wenn es viele immer noch nicht wahrhaben wollen, es ist Zeit, die alten Verbindungen zu erneuern, die alten Kontakte wieder aufzunehmen oder neue zu schaffen, den Blick abzuwenden von dort, wo es spannend und interessant nach Revolte aussieht, und dorthin zu blicken, wo es scheußlich ist: Zu der Mobilmachung deutscher Rassist_innen aller Couleur.


Es ist höchste Zeit, unsere Strukturen zu reorganisieren. Was wir vor allem brauchen, sind eng verbundene antifaschistische und antirassistische, linksradikale und autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzelne und kollektive Bereitschaft, lokal zu handeln, sich regional zu vernetzen und bundesweit (re)agieren zu können. Nicht mit 250 und auch nicht mit 400 – egal, wo sich das Pogrom ankündigt, und es kündigt sich momentan an vielen Orten an, wir alle müssen aus der falschen Ohnmacht raus. Und es verhindern, wo auch immer.


Was wir brauchen sind lokale Strukturen, die sich mit der aktuellen Situation befassen, Kontakte in die Unterkünfte herstellen, sich untereinander vernetzen, die Nazis im Blick behalten und die anderen Rassist_innen auch. Strukturen, die sich besprechen, was zu tun ist vor und während eines Angriffs, die handlungsfähig sind. Wir brauchen mehr Kommunikation zwischen den Städten und Dörfern, um spontan und aktionsfähig zu sein. Und wir brauchen bundesweite Netzwerke, Verbindungen, Kommunikationsformen. Wir werden alle auf unsre bevorzugten Arten den Nazis, den Rassist_innen, dem Staat und seinen Schergen entgegentreten, es gibt keine richtige Strategie und die Debatten, die darauf zielen, sie doch zu finden, lähmen allzuoft, sie behindern das Handeln. Es gibt viel zu tun, also rein in die Kämpfe!


Schluss mit allem Warten!


Keinen Meter der rassistischen Mobilmachung!


Reorganisiert die Antifaschistische Aktion!


https://linksunten.indymedia.org/de/node/151784

BGS

Wie kann ein Unmensch wie der Maiziere überhaupt von "Solidarität innerhalb Europas" noch zu reden wagen?

Ekelhaft. Und mehr als peinlich.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Rappelkistenrebell

Dresden: Mit einer solch großen Beteiligung hatte "Dresden Nazifrei" nicht gerechnet


Vor allem Jugendliche folgten dem Demonstrationsaufruf am 29. August 2015 in Dresden (rf-foto)

Dresden (Korrespondenz), 31.08.15: Bis zu 8.000 Menschen folgten am Samstag einem Demonstrationsaufruf von "Dresden Nazifrei". Die Demonstranten wandten sich entschieden gegen faschistische und rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge, wie sie vor kurzem in Heidenau und Salzhemmendorf geschehen ist. Zusammen mit der anschließenden Spontandemo mit noch hunderten Teilnehmern zusammen mit Flüchtlingen aus Heidenau war die Aktion ein großer Erfolg des bewussten Versuches einer fortschrittliche Willkommenskultur und Verbrüderung mit Flüchtlingen.

Verbunden war dies mit der Kritik an der Regierung, ihrer Flüchtlingspolitik und dem Gewährenlassen neofaschistischer Umtriebe. Schon am Vortag konnte ein Willkommensfest – nach energischen Protesten gegen das anfängliche Verbot aller Veranstaltungen durch das Landratsamt – durchgesetzt werden.

Mit so vielen Teilnehmern an der Demo am Samstag, wozu doch recht kurzfristig aufgerufen worden war, hatte selbst "Dresden Nazifrei" nicht gerechnet. Insbesondere viele Jugendliche folgten dem Aufruf. Es zeigte sich, dass sich auch viele Dresdner verstärkt herausgefordert fühlen.

Der Aufruf der ICOR zum Antikriegstag wurde interessiert aufgenommen; das Flugblatt war schnell vergriffen. Mindestens 15 Exemplare der "Rote Fahne" wurden verkauft und es gab einige auch tiefgehende Diskussionen und Fragen zur Politik der MLPD. Einige zeigten Interesse an dem Sommerfest, zu dem am 12. September die Wohngebietsgruppe der MLPD im Stadtteil Pieschen und der REBELL einladen.




Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw36/dresden-mit-einer-solch-grossen-beteiligung-hatte-dresden-nazifrei-nicht-gerechnet



Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rudolf Rocker

ZitatDie Architekten der Festung Europa heucheln Engagement gegen ,,Flüchtlingshass". Dabei wollen sie nur eines: Die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands.
http://lowerclassmag.com/2015/08/stirb-leise/

Strombolli

Vielleicht fängt es ja an, dass sich mehr Leuten erschließt, welche letztlich verheerende Rolle Deutschland seit 1990 für Europa und die Welt spielt. Es werden noch viele Blasen platzen, nicht nur Finanzblasen, sondern auch die Idee ewigen Wachstums unter Führung deutscher Konservativer ohne negative Nebenwirkungen auf den Rest der Welt. Und wie 1918 und 1945 wird es wieder eine totale "unwissend sein wollende" Bevölkerung wie aus eitrigem Himmel erwischen... Warte nur balde...

Hittipp: Culcha Candela - Traumwelt

Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Rudolf Rocker

ZitatNach Einschätzung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover hatten die mutmaßlichen Brandstifter von Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) keine Hintermänner
ZitatDie für Salzhemmendorf zuständige Polizeiinspektion in Hameln bekräftigte am Montag nochmals, dass es im Landkreis keine rechtsextreme Szene gebe
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Salzhemmendorf-Attentaeter-wohl-ohne-Hintermaenner,brandanschlag218.html
Bullen und Staatsanwaltschaft machen sich zusehend lächerlich!
Schön, das es noch ein paar kritische JournalistInnen gibt:

ZitatSalzhemmendorf: "Ganz normale Neonazis"?
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Brandstifter-und-braune-Biedermaenner,brandanschlag400.html

ZitatSpuren in die Neonazi-Szene
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/spuren-in-die-neonazi-szene


Rappelkistenrebell

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xyu

ein fortbestehendes und sich gerade wieder manifestierendes (und dringend anzupackendes - wie?) problem:

viele leute, die sich in proletarischer existenzform befinden und gleichzeitig ein "bürger"-bewußtein haben oder auch eine nazi-denke haben oder aber (bzw. und/oder) über nen "einfaches arbeiterbewußtsein" verfügen, welches über den erhalt des eigenen betriebs zwecks lohnerwerb selten hinausgeht und beispielsweise schon die in einer anderen branche streikenden für ihre den normalablauf störenden aktionen verdammt.

Strombolli

Während mancher über "Neger" und "Zigeunergulasch" fabuliert, werden anderswo reale Menschen, ob deutsch oder nicht, auf subtlie Weise in den Tod getrieben/geschickt, manchmal fahrlässig, manchmal mit nicht nachzuweisendem, weil indirekten Vorsatz.
Oftmals von im Endeffekt genau den oben Genannten.

(Der letzte Satz zeigt, dass eigentlich keine Forenmitglieder gemeint sind.)
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Onkel Tom

Soso, auch Hatz-4 - Epfänger_Innen sollen in das Thema Flüchtlinge
einbezogen werden..

Ich bekam ein Brief vom JC mit folgendem Tenor :

Zitat
...
Um den deutlich erhöten Zugang von Flüchtlingen zu bewältigen, werden sehr kurzfristig
neue Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen geschaffen.
Um diese schnell besetzen zu können, benötigen wir ihre Hilfe und Motivation.
...

Es wird dazu eine "Informationsveranstalltung" zellebriert, bei der nicht vom Erscheinungszwang
Gebrauch gemacht wird..

Weiter dachte ich erst, das sie nur Leute angeschrieben haben, die bereits Erfahrungen im
beruflichen Umgang mit Menschen gemacht haben.
Doch dem ist nicht so. 2 weitere Bekannte, ein Möbelpacker und einer, der kein Berufsabschluss
hat, bekamen auch diesen Brief.

Doof, das beide damit reagierten "Habe ich kein Bock drauf" und "Was soll ich da ?"

Nun ganz neugierig, wissen zu wollen, was sich das JC anbei ausköchelt, werde ich mir diese
Infoveranstalltung antun und schaun wir mal, wie die Katz aussieht, die dort aus dem Sack geholt
wird.
Lass Dich nicht verhartzen !

Rudolf Rocker

ZitatVerletzte durch Pfefferspray in Massower Flüchtlingsheim

Nach einer Attacke mit Pfefferspray in einem Flüchtlingsheim im brandenburgischen Massow ist ein 28-Jähriger festgenommen worden. Rund 35 Bewohner der Unterkunft erlitten bei dem Vorfall Reizungen der Atemwege und Augen; 14 Menschen kamen ins Krankenhaus. Der Tatverdächtige - ein Bauarbeiter aus Sachsen, der an der Unterkunft arbeitete - stand offenbar unter Drogen.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/2015/09/pfefferspray-attacke-fluechtlingsheim-massow.html

Strombolli

Da ich morgen einen Termin, bei meiner ausserordentlich begabten un motivierten PAP (Persönliche Ansprechpartnerin) habe und nunmehr für viele Arbeitsaufgaben aufgrund "fehlender körperlicher Fitness) nicht mehr in Frage zu kommen scheine, bin ich gespannt ob sie diesbezüglich (wie oben) etwas aus der Schublade holt.

Unser Kreis muß knapp 350 aufnehmen.
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Onkel Tom

Die Katz, die mir präsentiert wurde, möchte ich nicht mit kuscheln  >:(

Hauptsächlich werden Leute für die Bewachung und Sicherheit gesucht.
3 Schicht - Dienst bei bekannten Firmen, die wie in der Leiharbeit hantieren
zu einem Bruttoluhn von 10,50 bis 11 Euro. Nee Danke, kein Bock drauf,
Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, an ihren Kampf der Selbst-
rettung zu behindern..

Weiter Leute gesucht, die Logistik, Büroarbeit und sonstige Dinge machen,
die halt in den Flüchtlingsstellen so anfallen.

Über die Bezahlung und Firmen, die daran beteiligt sind, wurde so gut wie
möglich geschwiegen und weiter wollte mann uns schmackhaft machen,
sich ehrenamtlich zu beteiligen.

Es wird also nach Kräften gesucht, wo es egal ist, das mann eventuell
dazu noch aufstocken muss.

Naja, mal abwarten, was da nun noch folgt..

Lass Dich nicht verhartzen !

Strombolli

Das würde dann ja voll auf mich passen. Mehr als 1140 €/Netto darf ich aufgrund meines Regel-Insoverfahrens eh nicht verdienen.

Die würden sich aber eine Laus in den Pelz setzen.  ;)

Bin gespannt, ob mir meine .... PAP sowas vorschlägt.
Einen alten "linken" Mann mit Depressionen, bipolar (kennt ihr ja), eigestelltem Blutdruck, Diabetes I, Schlafapnoe, regelmäßigen Atemwegsinfekten, unheilbarer Hautkrankheit, deutlich zu langem Schwanz, polygam und für sein Alter viel zu gut aussehend ... ;D
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Rudolf Rocker

ZitatInnenminister Lorenz Caffier (CDU) verschärft den Kurs bei abgelehnten Asylbewerbern. Abschiebungen sollen künftig in der Nacht und ohne Ankündigung möglich sein. Caffier hat am Dienstag den sogenannten "Nachtabschiebeerlass" vom Juli 1994 aufgehoben. Das bestätigte das Innenministerium. In dem Erlass war geregelt, dass nur in Ausnahmefällen zwischen 21 Uhr und 6 Uhr abgeschoben wird und dass diese Abschiebung den Betroffenen vorher mitgeteilt wird. So sollten Härten vor allem für betroffene Familien vermieden werden. Der Erlass fällt nun weg.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Caffier-verschaerft-Abschieberegeln,abschiebung490.html

Nazis morden, der Staat schiebt ab... >:(

Kuddel

Zitat von: xyu am 02:57:45 Mi. 02.September 2015
ein fortbestehendes und sich gerade wieder manifestierendes (und dringend anzupackendes - wie?) problem:

viele leute, die sich in proletarischer existenzform befinden und gleichzeitig ein "bürger"-bewußtein haben oder auch eine nazi-denke haben oder aber (bzw. und/oder) über nen "einfaches arbeiterbewußtsein" verfügen, welches über den erhalt des eigenen betriebs zwecks lohnerwerb selten hinausgeht und beispielsweise schon die in einer anderen branche streikenden für ihre den normalablauf störenden aktionen verdammt.

Genau das spiegelt sich auch in diesem Forum wieder.

Die MALL OF SHAME Kampagne ist eine der besten Aktionen seit Ewigkeiten, die einen Weg aus diesem Dilemma zeigt. Hier kämpfen in Berlin ausgebeutete Osteuropäer mit Unterstützung der FAU um ihre Rechte.



http://www.tagesspiegel.de/berlin/mall-of-berlin-rumaenische-wanderarbeiter-kaempfen-um-ihren-lohn/11103326.html
https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame

Im Gegensatz zu HSF bin ich der Meinung, deine Idee ein Flugblatt für Migranten zu erstellen, geht in die richtige Richtung. Hier muß man sich wohl nach der try & error Methode voranarbeiten. Ich wäre jedenfalls an Feedback von einem solchen Versuch interessiert.

xyu

hallo kuddel,

ja, der mall of shame kampf ist ist ein sehr gutes beispiel, macht sicherlich sinn, das in so ein flugblatt einzuarbeiten.
das flugblatt kam beim erstbesuch noch nicht zum einsatz, schicke dir noch was dazu per PN.

Rudolf Rocker


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