Rassismus in Deutschland

[rebelflori]

Das Problem ist, dass die Faschisten durch die Rechtsentwicklung in der Politik Oberwasser haben und solche Messerstechereien mit Todesfolge begierig aufgreifen. Bürgerliche Politiker und die Verwaltung genehmigen jeden Faschodrecksaufmarsch anstatt Veranstaltungen dieser Verbrecher konsequent zu verbieten. Das alles rächt sich jetzt.

Gehen wir das mal gedanklich durch.
Es werden ab morgen alle Nazi Demos verboten.
Welche Demos werden denn in 6 Monaten verboten???

[Kuddel]

Rebelflori, was willst du?

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Paragrafen, die es einem verbieten,

   

• zur Durchsetzung seiner Ziele andere Menschen in ihrer Würde anzugreifen
• Falsches über die NS-Verbrechen zu behaupten oder zu Hass und Gewalt aufzurufen
• Schwere Verbrechen wie Mord, Völkermord, schwere Körperverletzung und Brandstiftung werden nicht nur als solche mit Gefängnis bestraft. Es ist auch verboten, mit diesen Verbrechen zu drohen (z. B. ein Asylbewerberheim anzuzünden), zu solchen Taten anzuleiten (z. B. mit Bombenbastel-Anleitungen im Internet), sie öffentlich zu billigen oder zu belohnen. Das kann zum Beispiel durch sogenannte "Schriften" geschehen, womit aber nicht nur Flugblätter, sondern auch CDs, Videos und Fotos gemeint sind. Wer hiermit öffentlich Gewalt gegen Menschen verherrlicht, macht sich strafbar.

Soviel zur augenblicklichen Rechtslage. Und wenn der Staat diesen Dreck nicht verhindert, dann müssen wir es tun.

Sprichst du dich jetzt allen ernstes für freie faschistische Aufmärsche aus !?!?

[rebelflori]

Rebelflori, was willst du?

vor ca. 2 Jahren sind so mehre Nazis Seiten aus dem Internet verschwunden
vor ca. 1 Jahr hat sich der Staat linke Internet Seiten vorgenommen

Genau so würde das mit Demos auch passieren!!!

[Kuddel]

Nichts "passiert" einfach.
Es geht um Interessen und Kräfteverhältnisse.
Die Wirtschaft hat interesse an rassistischer Spaltung der Klasse und an einem autoritären Staat.
Wir müssen sowohl gegen Rassismus kämpfen, alsauch gegen einen autoritären Staat.

Wenn es uns gelingt, den Staat zu zwingen, gegen Rassismus vorzugehen, dann ist es gut. Wenn wir es nicht schaffen, müssen wir trotzdem gegen Rassimus kämpfen. Zu fordern, daß rassistische Aufmärsche erlaubt sein sollten, ist einfach nur gequirlte Kacke!!!

[BGS]

Kein Fussbreit den Faschisten!

MfG

BGS

[counselor]

Antifaschismus - Der inszenierte ,,Volkszorn" - dreiste Faschisten-Provokation in Chemnitz

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 26. August, kam es in Chemnitz am Rande des Stadtfestes zum 875.Jahrestag der Stadtgründung zu einer Messerstecherei, bei der ein Mann getötet und zwei weitere Menschen verletzt wurden. So weit, so schlecht. Die Hintergründe der Bluttat liegen bislang im Dunkeln, ebenso, wer für die Tat verantwortlich ist.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw35/der-kalkulierte-volkszorn-dreiste-faschisten-provokation-in-chemnitz

[Fritz Linow]

Zu den Strukturen zwischen Nazis/NSU und Fußball in Chemnitz:

Pogromstimmung in Karl-Marx-Stadt
Rechtsradikale marschieren in Chemnitz auf und machen Jagd auf Migranten und Migrantinnen. Die Drahtzieher sind Anhänger des Chemnitzer FC. Deren Geschichte reicht weit zurück.
(...)

https://www.11freunde.de/artikel/rechte-fans-beim-chemnitzer-fc

[Schluepferstuermer]

Code Auswählen Erweitern

CSU-Koalition mit AfD? Unmut über Erlanger Initiative wächst

http://www.nordbayern.de/region/csu-koalition-mit-afd-unmut-uber-erlanger-initiative-wachst-1.8000641


So fängts an.  kotz

[counselor]

Chemnitz - Staatsorgane geben dem rechten Mob Spielraum

Die folgende Korrespondenz aus Chemnitz vom gestrigen 27. August schildert, wie die anwesenden ,,Sicherheitskräfte" einem rechten Mob aus faschistischen Hooligans Spielraum zum Angriff auf Antifaschisten lassen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw35/chemnitz-ist-antifaschistisch-doch-die-staatsorgane-geben-dem-rechten-mob-spielraum

[Kuddel]

die anwesenden ,,Sicherheitskräfte" einem rechten Mob aus faschistischen Hooligans Spielraum zum Angriff auf Antifaschisten lassen

Genau das habe ich selbst einmal erlebt.
Es war, als Faschos sich in Flensburg trafen, um Führers Geburtstag zu feiern.
Als die Nazis uns angreifen wollten, wurden sie von der Polizei begleitet in U-Formation, also Polizeischutz hinten und an den Flanken und nach vorn offen für den Angriff auf die Antifaschisten.

[counselor]

,,Kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer"

Chemnitz/Berlin/Dresden. Kanzlerin Angela Merkel hat nach den erneuten Protesten in Chemnitz bekräftigt, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. Der sächsische Ministerpräsident kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%e2%80%9ekein-platz-f%c3%bcr-hetzjagden-auf-ausl%c3%a4nder%e2%80%9c/ar-BBMy4hd?ocid=sf

[Fritz Linow]

Chemnitzer Polizei ,,ignorierte" Warnungen und Haftbefehl wird geleaked.
https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-messerangriff-ausschreitungen-101.html

Erstaunlich ist eigentlich bloß, dass die gute Zusammenarbeit mal zur Abwechslung an die Öffentlichkeit kommt. Kleine Köpfe werden rollen, Dumpfnazis stehen im Fokus, faschistische Funktionseliten dürfen weitermachen.

[Kuddel]

Wer sich mit der Rolle rechter Organisationen und Strömungen ein wenig beschäftigt hat, dürfte sich wenig gewundert haben über die Vorfälle in Chemnitz. Die Wirtschaft braucht die Spaltung der Klasse und Rassismus ist ein gut funktionerendes Mittel zu diesem Zweck. Die herrschende Klasse scheint den Glauben daran verloren zu haben, daß die bürgerliche Demokratie das beste System zum Erhalt ihrer Macht ist. Es darf gern autoritärer sein und selbst eine neue Form des Faschismus scheint für sie eine Option zu sein.

Der Staat dient der Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse. Rechte Organisationen und deren Fußtruppen machen die Schmutzarbeit, der Staat hält ihnen den Rücken frei. Rechtsrockkonzerte sind die wichtigsten Veranstaltungen zur Anwerbung, Propaganda und des Fundraisings der rechtsradikalen Szene. Sie werden von Gerichten und Polizei geschützt.

Selbst bürgerliche Medien beschreiben diese Politik recht gut:

Politiker, die die Augen vor rechter Hetze verschließen und mit der Angst vor Migration Stimmung machen

Süddeutsche

Das strukturelle Problem, (...) wurde bereits in der Ära Biedenkopf geschaffen, als jede Entwicklung einer extremen Rechten im Land systematisch geleugnet wurde.

Zeit

So wie auch ein Teil der etablierten Politik seit Jahren über dieses Thema diskutiert, spielt er (...) den Kräften in die Hände, die in Chemnitz und anderswo ihr Unwesen treiben.

Süddeutsche

Die Parteinahme der Dresdner Polizisten für einen "Lügenpresse"-Schreier geschah mit verblüffender Selbstverständlichkeit.

Zeit

...dass rechtsextreme Hooligans an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen. Sie fühlen sich vom Rechtsruck der letzten Jahre motiviert.

Zeit

die AfD nahezu unverhohlen Verständnis für die Angreifer signalisiert und diese damit indirekt bestärkt

Süddeutsche

Der Aufmarsch von Chemnitz kam nicht unerwartet.

Zeit

Zu wenig Einsatzkräfte vor Ort, kein Einschreiten trotz Straftaten.

FR

Rechte zeigen den Hitlergruß direkt vor Polizisten.

FR

Was am Montag in Chemnitz geschah, kam also nicht so unerwartet wie jetzt dargestellt. Viele Beobachter der rechten Szene haben früh davor gewarnt.

Zeit

Am zweiten Abend in Folge war die Polizei in Chemnitz offensichtlich nicht in der Lage, gut organisierte braune Horden in die Schranken zu weisen

FR

Die Bundesbereitschaftspolizei, die bei solchen Großlagen und bei über mehrere Bundesländer anreisenden Teilnehmern in der Regel hinzugezogen wird, war nicht vor Ort.

FR

Das Zusammenspiel zwischen rechtem Demonstranten und staatlicher Instanz funktionierte.

Zeit

Der AfD-Politiker Björn Höcke schreibt offen, dass er in der Wut der Bevölkerung ebenso wie in den frustrierten Teilen des Sicherheitsapparates die Stützen seiner nationalen Revolution sieht. So kommt ihm der Mob von Chemnitz ebenso zugute wie das Verhalten der Dresdner Beamten gegenüber der Presse. Sie alle schaffen den Ausnahmezustand, den sie als Normalzustand herbeisehnen.

Zeit

In Sachsen erweisen sich Dinge als gesellschaftliche Realität, die man aus jedem Drehbuchmanuskript als zu klischeehaft streichen würde. Längst dient dort der illiberale Staat ungarischen Zuschnitts als Leitstern, der die kritische Öffentlichkeit bekämpft und den Mob ermächtigt. Er entsteht im Zusammenspiel zwischen wutschnaubender Basis und dem Versagen von Politik wie Exekutive.

Zeit

All das ist nicht neu.
"1986 starteten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen einen Missbrauch des Asylrechts, die maßgeblich von der Bild-Zeitung und der Welt am Sonntag mitgetragen und später als eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bewertet wurde. Politikern und Medien wird vorgeworfen, durch die zum Teil populistische Asyldebatte die Stimmung gegen Ausländer angeheizt zu haben. Nach der Wiedervereinigung wurde die Asyldebatte von einer Welle rassistisch motivierter, vornehmlich gegen Asylbewerber gerichteter Gewalttaten wie den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen begleitet." https://de.wikipedia.org/wiki/Asyldebatte

Daß der gegen die Presse pöbelnde Pegida Demonstrant sich als LKA Mitarbeiter entpuppte, erinnert an die Verquickung staatlicher Stellen und dem NSU Terror.

Während die rechtsradikale Szene bundesweit rund 7000 "Kameraden" mobilisierte, wurden Polizeikräfte bewußt nicht überregional zusammengezogen. Auch die lokalen Polizeieinheiten gingen nicht gemäß ihrer Möglichkeiten vor, sondern ließen dem rechten Mob auch da freie Hand, wo sie hätten einschreiten können.

Genau dieses Vorgehen gab es 1992 in Rostock Lichtenhagen. Es ist eine Kopie des gleichen Musters 1:1.

All das sind keine Versehen, keine Fehler oder unglückliche Umstände.
Es handelt sich um bewußtes staatliches Vorgehen zur Stärkung rechtsextremer Tendenzen.  

[Troll]

Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert

23.08.2018 | 9 Min. | Verfügbar bis 23.08.2019 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland ist nicht ohne Grund als "oberlehrerhaft" verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein "Weltmeister" im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut - und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.
Quelle: RBB

ARD-Mediathek Kontraste

Via NDS

HTML5:
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/9c/84/9c84de3d-5740-4070-9bc3-e4c136e24e26/d378ea5c-c6a2-4701-825e-b445187445c6_1800k.mp4

Wie gehabt, aber man schlägt lieber auf Asylanten ein statt auf unsere Staatsverweser ( Strombolli) von CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/AfD/Realolinke. Produziertes Elend das seine Wut an denjenigen auslässt die gar nichts damit zu tun haben, im Gegenteil die sehr oft selbst Leidtragende des deutschen Erfolges sind.
Das ist gerade keine Entschuldigung für den aufkeimenden Nationalismus, der ist egal wie er gedreht und gewendet wird komplett Sinnfrei.

[admin]

Daniel Hillig: Das Opfer von Chemnitz,
deutsch-kubanischer Antifaschist.

Den Rechten ist das ohnehin egal, Hauptsache Mob. Den Linken kann das nicht egal sein

Informationen über Daniel Hillig, das Opfer der Messerstecher von Chemnitz, sind auch in der linken Berichterstattung – in der bürgerlichen ohnehin – weitgehend ,,untergegangen". Dass der Mob wegen des Todes eines antifaschistischen Deutsch-Kubaners rast, zeigt ja nur, dass er keinen Grund, sondern nur einen Anlass braucht. Erstaunlich genug, dass die bürgerlichen Medien ausnahmsweise in der Nennung der Herkunft zurückhaltend sind. Viel wichtiger: Es wäre ein linkes Anliegen gewesen, das Opfer öffentlich zu ehren, was bestenfalls am Rande geschah. Warum? Weil die Täter wohl Flüchtlinge waren? Seit wann sind alle Flüchtlinge ,,nett"? Müssen sie auch nicht sein, das Recht auf Asyl, das zu Recht viele verteidigen, gilt für alle.

Ist dies dieselbe – völlig unangebrachte – Vorsicht, wie beispielsweise dann, wenn man keine Kritik am Ditib-Verband und dessen Finanzierung durch die BRD äußern will, obwohl dessen Praxis und die entsprechende finanzielle Ausstattung nur eines bedeutet: Rechte Mobilisierung (für Kriegsführung  gegen Kurden beispielsweise). Für alle solchen Ereignisse und Entwicklungen, die einfache politische Schemen aufsprengen, kann doch nicht ,,vornehme Zurückhaltung" gelten, sondern nur der eben auch keinesfalls national begrenzte Kampf gegen die Rechten auf und aus der ganzen Welt. Ganz zu schweigen davon, dass eine massive Ehrung im konkreten Fall dem Mob etwas Wind aus den Segeln genommen hätte.

http://www.labournet.de/?p=136763

[Fritz Linow]

Zum Verhalten der Polizei in Chemnitz:

(...)
Man kann darüber streiten, ob die von Malchow geforderte Aufstockung der Polizeien um 20 000 Beamte überzogen ist. Zumal Bund und Länder ja gerade im Bundestagswahlkampf eine Verstärkung um 15 000 Stellen und eine verbesserte Ausrüstung versprochen haben. Das braucht Zeit. Zudem sollte das Argument Personalnot nicht als Ausrede für - aus welchem Grund auch immer angewandte - falsche Einsatztaktiken missbraucht werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098849.sachsen-polizei-als-risiko-fuer-recht-und-sicherheit.html

Ergänzend ein Auszug aus der aktuellen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten:

Eine Polizei in dieser Verfassung, diesem status quo, ist zu noch weit Schlimmeren fähig. Die dazu notwendigen Führungspersönlichkeiten sind vorhanden. Die Geisteshaltung auch. Wenn jetzt – wie unsinnigerweise im bundesweiten Konsens aller Parteien angedroht – weitere 15.000 PolizeibeamtInnen ausgebildet werden sollen, dann werden diese von keinem anderen Geist und Selbstverständnis ausgehen als die KollegInnen, die derzeit für ,,Sicherheit und Ordnung" sorgen.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass 15.000 Polizeistellen locker erarbeitet werden könnten, wenn endlich polizeifremde Tätigkeiten aus den Aufgabenbereichen entfernt würden und Polizeibe-amtInnen effizient eingesetzt würden. Grüne wie Linke sind bei diesen Forderungen nach mehr Polizei sogar vorneweg. Die wissen noch gar nicht, was das für sie zukünftig bedeutet, was auf gerade sie zukommen wird.

https://www.kritische-polizisten.de/2018/08/chemnitz/

Ich kann die Kritischen Polizisten nicht so richtig einschätzen, da wird aber wenigstens gesagt, dass es ein strukturelles Problem ist, das auch viele andere Bereiche durchzieht.

[Kuddel]

Ich kann die Kritischen Polizisten nicht so richtig einschätzen.

Ich habe mich mit ihnen nur am Rande beschäftigt und war mir auch etwas unsicher. Ein Bekannter hat sich mit ihnen mehr auseinandergesetzt und hält sie für ernstzunehmen und wichtig. Sie stellen wohl ein derart großes Problem für die herrschenden rechten Polizeistrukturen dar, daß der Apparat kein Mittel ausließ, gegen die seine Kritiker vorzugehen. Dem Gründungsmitglied Thomas Wüppesahl wurde Versuch der Beteiligung an einem Überfall auf einen Geldtransport  und einem Raubmord untergeschoben.

"Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), auch ,,Die Kritischen" oder ,,BAG", ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte insbesondere im Bereich des Polizeidienstes in der Bundesrepublik Deutschland. ...die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung, den Schutz von Minderheiten und die Solidarität der Menschen gegen ihre Vernichtung und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fördern. Sie strebt eine Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die Öffentlichkeit ebenso an wie die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizistinnen_und_Polizisten

[Kuddel]

Die demokratische Kultur im Freistaat dürfte sich von diesem Schock nur schwer erholen; nicht auszuschließen, dass ihr die Ereignisse von Chemnitz den Todesstoss versetzt haben. Doch auch für die demokratische Kultur in Nichtsachsen-Deutschland bedeutet der gestrige Tag eine Zäsur – einen GAU, von den sich aktuell nur schwer sagen lässt, wie weitgehend er die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Parameter im Land verändern wird.

https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/nach-chemnitz

"demokratische Kultur"!?!?
Wir leben in dem stampfenden, alles niedermangelnden Strom der wirtschaftlichen Zwänge, in der Alternativlosigkeit der herrschenden Politik.
Was sich in Medien und Politik abspielt, ist nur ein dümmliches Geplänkel, mit dem den Menschen etwas von demokratischen Entscheidungen vorgaukeln will.

Das verbreitete Lebensgefühl ist das der absoluten Hoffnungslosigkeit und der Unveränderlichkeit der Verhältnisse. Den Faschisten ist es gelungen, dieses Gefühl zu sprengen. Sie haben nun Risse in der betonierten Alternativlosigkeit entstehen lassen. Sie umgibt die Frühlingsluft eines Systemwechsels, sie machen einen Umsturz der Verhältnisse denkbar. Sie haben bewiesen, daß ihre Parolen und die Menschen auf der Straße für einen Schockzustand und ein Ende der "Alternativlosigkeit" sorgen können.

Wir kriegen gerade die Quittung für das Versagen der Linken.
Den Rechten ist es gelungen, sich zur wütenden Vorhut des kleinen Mannes aufzuspielen, was nicht weiter von der Realität entfernt sein könnte. Sie sind die brutale Vorhut des Kapitals. Sie stehen auf Seiten der Umweltzerstörer, sie verleugnen den Klimawandel und organisieren Angriffe auf Umweltschützer.  Sie sind gegen Arbeiterrechte, sie greifen Maidemos und Gewerkschafter physisch an. Sie wollen Kritik an den herrschenden Verhältnisse unterbinden und hinter ihren "Lügenpresse" Brüllereien steckt der Wunsch nach medialer Gleichschaltung und sie schlagen bereits Journalisten zusammen. In Chemnitz arbeiteten Journalsten mit Helmen und Schutzwesten.

"Wenn man sich [den Umfang der Einschüchterungen] jeden Tag bewusst machen würde, würde man diesen Job nicht mehr machen.  

Christian Fuchs, "Die Zeit" https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-bedrohte-art-journalisten-im-fadenkreuz.1264.de.html?dram:article_id=421695

Die Rechten sind keineswegs Interessenvertreter der kleinen Leute.
Sie sind auch nicht Gegner herrschender kapitalistischer Verhältnisse. Sie kommen den Interessen des Kapitals entgegen, indem sie die Reste von demokratischen Verhältnissen und kritischer Öffentlichkeit ausmerzen wollen. Teile der staatlichen Strukturen stehen einer solchen Entwicklung wohlgesonnen gegenüber:

...einer Polizeistrategie, die kaum noch verhehlen will, dass es ihr angelegen ist, den Aktionsradius des rechten Mobs nach Kräften auszudehnen.

(ebenfals aus dem ganz oben zitierten Freitag Artikel)

Der Erfolg der Faschisten liegt darin, daß Sie sich zu den einfachen Menschen begeben, ihnen zuhören und ihre Sprache sprechen. Sie wissen von der Bedeutung dieser Leute und gehen entsprechend mit ihnen um. Die Menschen, die sich von der Politik entmündigt sehen und von der Wirtschaft abgehängt, danken es ihnen. Sie fühlen sich ernstgenommen und glauben Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben.

Die Linke ist weit entfernt von ihnen. Sie interessieren sich eher für sich selbst und nicht für Arbeiter oder das einfache Volk.

Die Linkspartei hat mehr Interesse an Regierungsbeteilungen und ist beschäftigt mit dem Gerangel um Posten und Pöstchen.

Die linke Bewegung hat auch keinerlei Interesse an der Klasse und meint selbst die Änderung der Verhältnisse durchsetzen zu können. Der bürgerliche Teil der Bewegung macht Großdemos, mit denen man vom Staat eine Änderung der Haltung zu TTIP oder der Energie- oder Agrapolitik erhofft und die Linksradikalen glauben, mit Konfrontationen mit der Polizei andere gesellschaftliche Verhältnisse zu erreichen.

Arbeiter sind ein blinder Fleck in der Vorstellungswelt der Linken. Oder man hat die merkwürdigsten Vorstellungen von ihnen. Man hält sie gern für unpolitisch, dumm, sexistisch und rassistisch. Damit stehen sie eher auf der "Gegenseite". Für den gemeinen Proll hat man nur Verachtung übrig. Man mag selbst ökonomisch schlechter gestellt sein in prekärsten Jobs, doch man fühlt sich überlegen gegenüber den Prolls, weil man sich irgendwie moralischer glaubt, seine Sprache gendert und in Outfit und Musikgeschmack einfach mehr Stil zeigt.

Die einfachen Leute können mit solch einer Linken nichts anfangen. Diese Linke bietet den Menschen weder Hilfe bei ihren täglichen Problemen noch eine gangbare Alternative zu den herrschenden Verhältnissen.

Die Rechte bietet zumindest den Rausch des politischen Umsturzes und die Verheißung, sich an all denen zu rächen, die man schon immer scheiße fand. Daß am Ende noch schlimmere Verhältnisse dabei herauskommen, als die, die wir jetzt haben, interessiert nicht.

[Rappelkistenrebell]

CHEMNITZ
Staatsmacht lässt braunen Mob toben – antifaschistischer Widerstand herausgefordert
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht heute Chemnitz. Am Nachmittag lädt er zum "Sachsengespräch" und möchte, dass auch "wütende Bürger" kommen und über "ihre Sorgen sprechen". Was meint er damit? Dass Flüchtlinge für Armut und Wohnungsnot verantwortlich gemacht, die Menschen gespalten werden sollen? Auf eine klare Verurteilung der faschistischen Ausschreitungen und das völlige Versagen des Staatsapparats wartet man vergebens.

Von Landesleitungen Ost und Thüringen der MLPD
Donnerstag,  30.08.2018,  16:00 Uhr


Eine Beleidigung des kommunistischen Freiheitsideals: Faschistische Mahnwache vor dem Marx-Monument in Chemnitz (foto: twitter)

Bis heute ist das Motiv des Messermords an Daniel Hillig am vergangenen Wochenende unklar.  Die "Trauer" des rechten Mobs und seiner Stichwortgeber ist pure Heuchelei - nach Trauermärschen sehen die Faschisten-Demos auch nicht aus. Genossen der MLPD unter den Gegendemonstranten berichten von einer aggressiven Stimmung, die von den Faschisten ausgeht. Fakt ist, dass die Situation vor allem dafür benutzt wird, um Vorurteile zu schüren und die Massen zu spalten.

Schnittstellen zwischen Faschisten und Teilen des Staatsapparats
Dass es zahlreiche Schnittstellen zwischen Faschisten und Teilen des Staatsapparats gibt, ist spätestens seit ,,NSU", ,,Pegida" etc. bekannt. Auch der letzte Montag wird als Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Polizei es darauf anlegte, den Mob gewähren zu lassen. Anders als die Polizei stellten sich mutig 1.500 Antifaschisten völlig berechtigt dem faschistischen Aufmarsch in den Weg.

Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die daran teilnahmen, waren in der Minderheit. Sie sind beeinflusst von monatelange gezielten Hetze seitens der AfD, aber auch der Regierung, allen voran Innenminister Horst Seehofer,weiter Teile der bürgerlicher Politik und vieler Medien: Flüchtlinge seien für ein riesiges Anwachsen der Kriminalität verantwortlich. ,,Man könne sich nirgends mehr sicher fühlen", wird als dumpfes Gefühl gesät.

So auch vom ZDF-Journalist Klaus Cleber. Statt der faktenlosen Angstmache Argumente entgegenzusetzen, verharmlost er die faschistischen Demos und rechtfertigt sie. So im Heute Journal am 27. August als er behauptet, "dass viele, die in den Demos mitgelaufen sind, nicht unbedingt Rechtsradikale sind, aber doch tatsächlich das Gefühl haben: ,Man muss mal auf die Straße gehen, um dafür zu sorgen, dass der Staat die Bürger schützt.'"

Flüchtlinge nicht krimineller als andere
Das aktuelle Rote Fahne Magazin kommt aufgrund der offiziellen Kriminalstatistik 2017 zu einem ganz anderen Ergebnis: Riesig angestiegen ist vor allem die Wirtschaftskriminalität um 28,7 Prozent. Dafür zeichnen vor allem Konzerne wie VW und andere verantwortlich. Asylbewerber werden im Durchschnitt nicht häufiger straffällig als Deutsche oder andere Migranten. Die einzige Ausnahmen sind Verstöße gegen die reaktionären Aufenthaltsbestimmungen. Solche "Taten" können aber auch nur Asylbewerber begehen.

Insgesamt wird nur ein kleiner Teil der Straftaten von Flüchtlingen begangen und sie sind ebenso Opfer von Straftaten. So verdoppelte sich zum Beispiel 2017 die Zahl von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerberinnen mit mindestens einem tatverdächtigen Deutschen gegenüber dem Vorjahr - eine Schlagzeile war das Cleber und Co bisher nicht wert.

Insgesamt wurden 2017 aber zehn Prozent weniger Straftaten erfasst als im Vorjahr. Einen derart starken Rückgang bei der Kriminalität hat es seit fast 25 Jahren nicht gegeben. Die ganze Debatte um "Sicherheit" und die Nationalitäten von Tätern oder Tatverdächtigen seitens  die Herrschenden zielt vor allem darauf, die Bevölkerung in Deutschland zu spalten und ultrareaktionäre und faschistische Kräfte zu stärken.

AfD-Brandstifter
,,Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", sagte AfD-Chef Gauland am Mittwoch der ,,Welt". Er stärkte auch dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier den Rücken. Frohnmaier hatte via Twitter geschrieben: ,,Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende 'Messermigration' zu stoppen!".

Diesen Brandstiftern folgen Taten: Ein 33-jähriger Eritreer wurde heute in Sondershausen (Thüringen) mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf schwer verletzt worden. Zeugen zufolge fielen rassistische Sprüche. Ein Zuwanderer wurde in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) rassistisch beschimpft und mit einer Eisenkette krankenhausreif geprügelt.

Keine spontane Proteste
In Chemnitz hat sich nicht ,,spontan" die Bevölkerung versammelt, berichtete Rote Fahne News bereits am Montag. Hier kam ein Apparat in Gang, der gezielt Falschmeldungen über angeblich kriminelle Ausländer streut, bewusst solche Vorfälle für die eigenen braunen Ziele missbraucht und in der Lage war, innerhalb einer kurzen Zeit seine Anhängerschaft unter den Augen der Polizei zu mobilisieren.

Faschisten und Hooligans reisten aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an. Außerdem dabei Faschisten des ,,Dritten Weg aus Bayern" und bekannte Faschisten Tommy Frenck aus ThüringenTony Gentsch, Michel Fischer (Die Rechte), David Köckert (Ex-Thügida) und Patrick Schröder wurden gesehen. Offenbar haben die Faschisten auf so einen Anlass nur gewartet, um bundesweit zu mobilisieren.

Die bundesweite Mobilisierung zum Aufmarsch am Montag kann dem Staatsapparat nicht entgangen sein. Inzwischen wurde bekannt, dass der "Verfassungsschutz" bereits am Mittag über überregionale Mobilisierung Bescheid wusste. Eine Frau aus Chemnitz sagte heute im ARD-Morgenmagazin: "Also das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wie die in so kurzer Zeit in Tausenden hierher gekommen sein sollen, unbemerkt. So viele Zugverbindungen gibt es doch gar nicht."

Tatsächlich hat der sächsische Inlandsgeheimdienst in einem "Lagebericht" die Polizei in Chemnitz und weitere sächsische  Polizeibehörden darüber informiert, dass aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern viel mehr "Rechtsextremisten", Hooligans, rechte Kampfsportler und weitere Angehörige der faschistischen Szene nach Chemnitz kommen würden als für den Aufmarsch angemeldet gewesen waren. Da stellt sich doch unweigerlich die Frage: Woher wusste der Inlandsgeheimdienst das? Und warum hat die Polizei nicht reagiert?

Antifaschisten wieder klar in der Mehrheit
Bei den folgenden Demonstrationen im Verlaufe der nächsten Tage, hatte sich das Gewicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aber wieder auf die gewohnten Seiten verlagert. Zu faschistischen Kundgebungen am Dienstag kamen nicht mehr als 100 Teilnehmer. Dem stand jeweils ein Vielfaches an Antifaschisten gegenüber.


Hundert Antifaschisten aus Leipzig kommen am 27. August am Hauptbahnhof an (foto:twitter)

Ministerpräsident Kretschmer muss zurücktreten!
Seit der Wiedervereinigung berichten Antifaschisten, dass antifaschistische Arbeit in Sachsen extrem erschwert wird und die CDU-Landesregierungen eher damit beschäftigt sind, linke Aktivisten zu verfolgen, während das Treiben von Faschisten und AfD-Leuten in den Staatsorganen heruntergespielt wird. Bis zu 25 Prozent AfD-Anhänger werden im Polizeiapparat vermutet. In manchen Revieren und Einheiten bilden sie gar die Mehrheit. Ein Ministerpräsident, der diese Zustände bewusst mitträgt, muss zurücktreten!

MLPD positioniert sich klar
So wie bei ,,Dresden Nazifrei" oder den Aktivitäten in Themar oder jetzt Mattstedt muss auch in Chemnitz eine breite antifaschistische Aktionseinheit aufgebaut und gestärkt werden. Die MLPD setzt sich in ihrer Kleinarbeit in den Betrieben und Wohngebieten massenhaft mit den Menschen auseinander. Sie widerlegt dabei die Hetze der AfD aber auch Vorbehalte und hilft damit fertig zu werden.  Sie stärkt eine proletarisch-internationalistische Denkweise und fördert gleichzeitig den aktiven Widerstand auf der Straße. Am Samstag rufen verschiedene antifaschistische Gruppen zu Gegenaktivitäten auf. Für Montag ist ein großes Konzert am ,,Nischel" u.a. mit den Toten Hosen, Kraftclub und Feine Sahne Fischfilet geplant.

Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost heute zu Rote Fahne News: "Die einhelligen Aussagen von Medien und bürgerlichen Politikern, dass Sachsen rechts wäre, ist reine Spurenverwischung. Das war hier doch kein Volkszorn, sondern eine organisierte Aktion, die auf solch einen Anlass vorbereitet war. Faschistoide bis hin zu faschistischen Kräften konnten sich mit Hitlergruß und Angriffen auf offener Straße auf Menschen anderer Nationalität austoben Im Fahrwasser der Rechtsentwicklung der Regierung und der medialen Aufwertung der AfD als angebliche Prostestpartei trauen sie sich auf die Straße. Wir werden beweisen, dass in Chemnitz das antifaschistische Bewusstsein tief verwurzelt und vorhanden ist.
Daher wird der Landesverband Ost mit Freunden und Kräften des Internationalistischen Bündnis am kommenden Samstag verschiedene Aktionen durchführen:

Ab 10 Uhr werden in Chemnitz (Straße der Nationen/vor dem Roten Turm) das Internationalistische Bündnis und MLPD/REBELL einen Aktionsstand durchführen mit offenem Mikrofon.
11 Uhr Kundgebung der Aktionseinheit zum Antikriegstag mit Ständen.
Um 13 Uhr findet dann eine breite antifaschistische Demonstration statt, an der wir uns beteiligen."


Die MLPD tritt für folgende Forderungen ein

Kein Fußbreit den Faschisten!
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Stoppt die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und Landesregierungen!
Hoch die internationale Solidarität!


Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw35/staatsmacht-laesst-braunen-mob-toben-antifaschistischer-widerstand-herausgefordert

[Rudolf Rocker]

Das Problem ist, dass die Faschisten durch die Rechtsentwicklung in der Politik Oberwasser haben und solche Messerstechereien mit Todesfolge begierig aufgreifen. Bürgerliche Politiker und die Verwaltung genehmigen jeden Faschodrecksaufmarsch anstatt Veranstaltungen dieser Verbrecher konsequent zu verbieten. Das alles rächt sich jetzt.

Gehen wir das mal gedanklich durch.
Es werden ab morgen alle Nazi Demos verboten.
Welche Demos werden denn in 6 Monaten verboten???

Muss ich Dir jetzt ernsthaft den Unterschied zwischen einer Demonstration und einem Progrom erklären?

[Rudolf Rocker]

Ich kann die Kritischen Polizisten nicht so richtig einschätzen, da wird aber wenigstens gesagt, dass es ein strukturelles Problem ist, das auch viele andere Bereiche durchzieht.

Ich hab für die mal einen Bericht über erlebte Polizeigewalt geschrieben und in diesem Zusammenhang auch ein längeres Telefonat mit Thomas Wüppesahl geführt. Das war sehr angenehm.
Ich glaube aber, das die heute keinen besonders großen Einfluss mehr auf die PolizistInnen im aktiven Dienst haben.

[Rudolf Rocker]

Kuddel:

Die linke Bewegung hat auch keinerlei Interesse an der Klasse und meint selbst die Änderung der Verhältnisse durchsetzen zu können. Der bürgerliche Teil der Bewegung macht Großdemos, mit denen man vom Staat eine Änderung der Haltung zu TTIP oder der Energie- oder Agrapolitik erhofft und die Linksradikalen glauben, mit Konfrontationen mit der Polizei andere gesellschaftliche Verhältnisse zu erreichen.

Ich glaube, es gab in kaum einer Zeit in Deutschland mehr Interesse der linken Bewegungen an der Arbeiterklasse, als in den 1920/30er Jahren. Trotzdem sind die deutschen Arbeiter den Nazis 1933 scharenweise in die Arme gelaufen!
Das würde deiner These, lieber Kuddel, ein bißchen wiedersprechen. (Was nicht heißt, das sie falsch sein muss!)

Das die linke Bewegung (ich tue mich immer schwer eine deart heterogene Gruppe unter einen solchen Sammelbegriff zu fassen) keinerlei Interesse an der Klasse hat ist leider auch nur ein Teil der Wahrheit.
Ebenso hatte auch "die Arbeiterklasse" keinerlei Interesse an der linken Bewegung, zumindest soweit sie über das sozialdemokratisch- gutbürgerliche- Gartenzwergniveau hinaus ging.
Das ist natürlich grob pauschalisiert, weil es  in allen Gruppen auch Ausnahmen gab, aber so ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht!

[Nikita]

Ich werde nie verstehen, was die Menschen so fremdenfeindlich indoktriniert hat, dass sie nur auf einen Anlass warten, um zum Mob zu werden.



Quelle: Twitter

[counselor]

Chemnitz - Hunderte demonstrieren für „Nazifrei“, Polizei erwartet Großeinsatz

In Chemnitz finden zahlreiche Demonstrationen statt. Für den Abend bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor.

Quelle: https://www.welt.de/politik/article181385358/Chemnitz-Hunderte-demonstrieren-fuer-Nazifrei-Polizei-erwartet-Grosseinsatz.html

Verfassungsschutz - Seehofer lehnt AfD-Beobachtung ab

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Ja, meint eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge. Nein, sagt Innenminister Seehofer. Dafür fehle es an Gründen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-103.html

Widerlicher faschistischer Mob in Chemnitz:

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Internationale Presseschau: "Ein gut organisierter rechtsradikaler Mob"

Auch internationale Medien greifen die Ausschreitungen in Chemnitz auf. Deutschland und speziell Sachsen kommen dabei nicht gut weg. Eine Presseschau

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/internationale-presseschau-chemnitz-ausschreitungen-sachsen-rechtsextremismus

Berlin und Münster - Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Nach den Krawallen in Chemnitz sind Tausende Menschen in Berlin und Münster auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass zu setzen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-muenster-tausende-demonstrieren-gegen-rechtsextremismus-a-1225834.html

[BGS]

Das Video sagt einiges über die ... Situation in Doitschland. Rette sich, wer kann.
Leider war derartiges schon lange vorhersehbar.

MfG

BGS

[Fritz Linow]

Rudolf Rocker:

Ich glaube, es gab in kaum einer Zeit in Deutschland mehr Interesse der linken Bewegungen an der Arbeiterklasse, als in den 1920/30er Jahren.

Linke Bewegungen können auch gerne mal aus der Arbeiterklasse heraus entstehen und nicht nur durch ein Interesse an ihr. Das wurde in den 20ern versemmelt und wiederholt sich heute wieder, weil es einen (teilweise) Interessenkonflikt zwischen linken Bewegungen und Arbeiterklasse gibt.

Ebenso hatte auch "die Arbeiterklasse" keinerlei Interesse an der linken Bewegung, zumindest soweit sie über das sozialdemokratisch- gutbürgerliche- Gartenzwergniveau hinaus ging.

Da fehlt wohl ein -nicht-? "Gartenzwergniveau" geht jedenfalls mal wieder zielsicher daran vorbei, etwas mit denjenigen gemein zu haben, die einen Gartenzwerg im Garten stehen haben. Inhaltlich verstehe ich das schon, halte es aber für arrogant.

[Schluepferstuermer]

Warum so viele vom Sofa nicht hochkommen, liegt teilweise, dass viele sich für Politik und Wirtschaft nicht interessieren.
Dann kommt die Bild und Facebook und verbreitet Schwachsinn.
"Ein Flüchtling bekommt 1600€/mtl. und ich?" oder "Die bekommen vom Staat 30.000€".
"Ein Flüchtling entführt ein Baby" ob es stimmt, oder nicht, egal.
Viele "glauben" diesen Schwachsinn, weil sie es nicht besser wissen.


Jeder der sagt, dass dies nicht stimmt, wird als blöd angesehen.
Habe es in der Arbeit (Zuverdienst) live miterlebt.

[counselor]

Warum so viele vom Sofa nicht hochkommen, liegt teilweise, dass viele sich für Politik und Wirtschaft nicht interessieren.

Viele Leute erkennen zwar, dass es ein Problem (zB. Armut) gibt, suchen aber den individuellen Ausweg (Flaschensammeln). Sie erkennen nicht, dass das Problem Millionen andere betrifft und einer gesellschaftlichen Lösung bedarf, die zusammen mit den anderen Betroffenen erstritten werden muß.

Dann kommt die Bild und Facebook und verbreitet Schwachsinn.
"Ein Flüchtling bekommt 1600€/mtl. und ich?" oder "Die bekommen vom Staat 30.000€".
"Ein Flüchtling entführt ein Baby" ob es stimmt, oder nicht, egal.
Viele "glauben" diesen Schwachsinn, weil sie es nicht besser wissen.

Genau! Viele Leute glauben den Medien einfach alles. Dass die Medien die öffentliche Meinung zugunsten des Machterhalts des Kapitals manipulieren, haben sie nicht auf dem Schirm.

Einstweilen platzt der MoPo der Kragen mit den Faschos:

Es reicht! Besorgte Bürger? Diese Biedermänner sind gefährlich!

Ein Mob aus Hooligans und Rechtsextremen jagt Menschen, die sie für Ausländer halten, durch die Straßen einer deutschen Großstadt. Ein Verbrechen ist geschehen, und die Tatverdächtigen sind Flüchtlinge. Die Polizei ist unterbesetzt und überfordert. Hitlergrüße, „Deutschland den Deutschen“, eine Pogromstimmung liegt in der Luft. Chemnitz, Sachsen, im Spätsommer 2018 ...

...Es sind Biedermänner, mit Kindern und breitbereiften Mittelklasseautos im Profil, sie posten unter ihren Namen und ungeniert. Es sind Frauen mit niedlichen Katzenbildern, die das „Gelump“ ertränken wollen und sich angeblich nachts nicht mehr auf die Straße trauen. In Orten, deren Namen ich noch nie gehört habe. Diese Leute haben keine Hemmung mehr. Ihre Profile kochen über vor Hass, aufgesammelt in stinkenden Quellen. Der Rechtsstaat zählt für diese Menschen nichts. Sie wollen nichts von Rechtsstaat hören, den sie als „Merkel-Diktatur“ bezeichnen. Sie träumen von Trump und Putin und bezeichnen die Kanzlerin als „Diktatorin“. Jeder, der für den Rechtsstaat eintritt, ist „linksversifft“. Der Hinweis auf „die Antifa“ kommt unvermittelt und ohne jeden Kontext. Die Antifa, „Zecke“ und wo genau war ich beim G-20-Gipfel in Hamburg?...

Quelle: https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/es-reicht--besorgte-buerger--diese-biedermaenner-sind-gefaehrlich--31192832?dmcid=sm_fb#

[Schluepferstuermer]

Oder sie kaufen nur beim Discounter. Weil es ja dort billliger ist. Meinen sie.
Dass dies dem Discounter-Besitzer nützt, ist ihnen egal.

Es gibt einen einfachen Weg zu sparen: Einfach nicht soviel einkaufen, um. nicht viel wegschmeissen zu müssen.
Da wird man aber schief angesehen, wenn man dies sagt.

[counselor]

Verletzte und Straftaten – was am Samstag in Chemnitz geschah

Mindestens 8500 Menschen haben an Demonstrationen am Samstag in Chemnitz teilgenommen - begleitet von 1800 Polizisten.
Zwar gab es neun Verletzte und mehrere Straftaten, die große Eskalation blieb aber aus.
Es soll einen Angriff auf ein MDR-Team gegeben haben. Auch ein Afghane soll abseits der Demos attackiert worden sein.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181392090/Demonstrationen-in-Chemnitz-Verletzte-Straftaten-Bundespolizei.html