NSU Prozeß

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 20:48:16 Do. 22.August 2013

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ManOfConstantSorrow

Mir fehlt gerade die Zeit mich ausführlich zu äußern.
Ich möchte aber feststellen, daß es ein Spektakel ist, um die Geschichte unter den Teppich zu kehren und für "abgeschlossen" zu erklären.
Es gibt einen fast einhelligen Chor, der von einem Versagen der staatlichen Organe tönt. Nur bin ich der Meinung, sie haben keineswegs versagt, sie haben erfolgreich gearbeitet und ein gesellschaftliches Klima von Rassismus und Haß erzeugt und so jegliche Proteste gegen die Obrikeit verhindert.

Einigen Journalisten scheint es auch etwas mulmig bei der so einhelligen Einschätzung zu sein.
ZitatDer NSU-Ausschuss benennt zwar das Versagen der Sicherheitsbehörden. Aber die Abgeordneten schweigen zu den Ursachen, damit aus der NSU-Krise keine Staatskrise wird.
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-nsu-ausschuss-bloss-nicht-von-rassismus-reden,1472602,24089526.html
Zitat"Das kann nicht der Tag sein, an dem das große Abhaken beginnt", sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt der Opfer, im Hinblick auf die Veranstaltung im Bundestag. "Es macht keinen Sinn, so zu tun, als hätten wir nur ein technisches Problem. Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit." Es sind Sätze wie Ohrfeigen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/schlussbericht-zum-nsu-terror-in-deutschland-seiten-gegen-das-historische-desaster-1.1752517

Unglaublich ist das allgemeine Schweigen in einer Situation, in der die Freie Westliche Welt alle Hüllen fallen läßt. Die breite Öffentlichkeit kann tief blicken: Die USA führen völkerrechtswidrige Kriege und bedienen sich Methoden im Umgang mit vermeintlichen Gegnern, wie Entführung und Folter. Großbritannien hebelt die Pressefreiheit aus. Die westlichen Geheimdienste machen was sie wollen, horchen ihre eigenen Bürger aus und betreiben in "befreundeten" Staaten Industiersionage. Deutschland hat Gemeimdienste mit tiefbraunen Wurzeln, die ohne jegliche Kontrolle ein Eigenleben führen und sich klassischer terroristischer Methoden bedienen.

Was soll denn eine "Staatskrise" auslösen, wenn nicht all dies?
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker

ZitatWas soll denn eine "Staatskrise" auslösen, wenn nicht all dies?
Das wüsste ich auch gerne mal!

ALLEZ!

BGS

Am allerwenigsten begreife ich, wie angesichts der unabweisbaren Tatsachen nicht etwa Konsequenzen gezogen wurden / werden, sondern stattdessen krampfhaft so getan wird seitens der Politik, es wäre doch alles in bester Ordnung. Einfach unglaublich.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

ManOfConstantSorrow

Pausenlos gibt es Lob für die "hervorragende Aufarbeitung" des Geschehens rund um die Anschläge des NSU, was nichts weiter bedeutet, als "erledigt".
Aber es scheint nicht ganz zu klappen. Die Zweifel brodeln weiter in überraschend großen Teilen der Bevölkerung.

Die Verwicklung eines Staates in Terrorismus ist auch kein Pappenstiel.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker


ManOfConstantSorrow

Nur ein paar kurze Gedanken zu einem riesigen Komplex.

Ich kenne viele Fälle in denen linke Anwälte geächtet wurden, weil sie Vergewaltiger oder Mörder verteidigt haben. Ich habe für ein solches Vorgehen kein Verständnis. Ich bin der Meinung, daß selbst Kinderficker oder Nazis Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben.

Die Anwälte: Sturm, Stahl & Heer(!), in der Presse wurden sie vorgestellt, als "über jeden Zweifel erhaben", sie hätten u.a. bereits Islamisten verteidigt. Ich wollte deshalb die Kröte schlucken, daß sie aussehen wie BWL Studenten oder FDP Mitglieder und versuchte auch ätzende Aussagen bei Interviews zu ignorieren und ihnen eine Chance geben. Je länger der Prozeß andauert, desto widerlicher finde ich dieses Juristentrio. Sie sollen der Zschäpe das Recht auf einen fairen Pozeß geben, aber niemand kann sie dazu zwingen den Prozeß selbst und -viel schlimmer- die Aufklärung des faschistischen Terrors zu behindern. Genau das tun sie mit Inbrunst. Ich halte sie selbst für keine Nazisympathiesanten, sondern für erbärmliche Produkte dieses Systems. Sie sind ekelhafte Karrieristen, für ihr Emporkommen würden sie ihre Großmutter verkaufen oder faschistischen Mördern ein bürgerliches Leben (und den Verkauf einer Biographie) ermöglichen. Rückgratloses Dreckspack!

Die Angeklagte: Ich bin überzeugt von ihrer Täterschaft. Ich bin sicher, daß sie keine Randfigur des NSU war, sondern eine treibende Kraft. Die NSU war auch keineswegs eine Organisation aus 3 isolierten Leuten. Das Umfeld bestand aus hunderten Helfern und Querverbindungen zu den Geheimdiensten (nicht allein der Verfassungsschutz!). [Die an ernsten Ermittlungen desinteressierte und selbst rassistische Polizei, bleibt ein Thema für sich.] Trotz schglampiger Ermittlungen und geschredderter Akten, wäre eine Überführung möglich. Aber bei diesem Gerichtsverfahren, das nicht die Aufklärung zum Ziel hat, sieht die Zschäpe gute Chancen auf einen für sie guten Ausgang und sie lacht und scherzt beim Prozeß mit ihren Verteidigern.

Der Richter gilt in der Presse auch als "über jeden Zweifel erhaben" und als "harter Hund".  Ich sehe nur einen Richter, der nícht in der Lage war die Planung eines Prozesses von internationaler Bedeutung vorzubereiten und der Internationalen Medien ausreichend Raum für eine Beobachtung zu geben. Er glänzte dann noch mit seinem hart-wie Kruppstahl-zäh-wie Leder-flink-wie-Windhund-Prinzip zur Journalistenakreditierung. Die Journalisten wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. "Über jeden Zweifel erhaben"? Da lachen ja die Hühner!

Die Staatsanwaltschaft ist jedoch das eigentliche Problem. Sie versucht alles, um eine wirkliche Aufklärung zu verhindern und politische Zusammenhänge zu vertuschen. Der Prozeß soll den Fall unter den Teppich kehren und Fragen, Zweifel und weitere Recherchen beenden. Die Staatsanwaltschaft leugnet größere Zusammenhänge und verhindert, daß diese aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat eher versehentlich davon erfahren, daß Zschäpe bereits mit den Behörden geredet hat und sie war wahl auch bereit vor Gericht auszusagen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung gelang es wohl dies zu verhindern und sie zum Schweigen zu bringen.

Ich habe wenig Hoffnung auf Aufklärung der wahren Hintergründe des NSU Terrors durch diesen Prozeß.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatDer NSU-Prozess werde immer undurchsichtiger und insgesamt biete sich ein dubioses Bild der NSU-Affäre: "Rechtsradikale V-Männer werden in Schutz genommen und die Gerichte und Verfassungsschutzämter vernichten wichtige Akten. Unklar ist die direkte Mord-Verwicklung von hochrangigen Staatsbeamten. Die Frage nach einem 'Tiefen Staat' in Deutschland wird immer legitimer"
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2013/10/29/die-rolle-des-andreas-t-das-medienlog-vom-29-oktober-2013/

Kuddel

ZitatRasant in Richtung Wahrheit: So titelte das Magazin DER SPIEGEL vom 7.8.2013 seinen Zwischenbericht über den NSU-Prozess in München. Auch die meisten anderen Medien bescheinigten dem Gericht gute Arbeit. Das kann man für Irrsinn halten oder als Aufruf, es gut sein zu lassen.

Dieser Prozess imaginiert auf juristische Ebene noch einmal das, was wir seit zwei Jahren zu hören bekommen, nachdem alle Verantwortlichen 13 Jahre von nichts gewusst haben wollen: Der NSU besteht aus exakt drei Mitgliedern, zwei sind tot und das letzte steht vor Gericht. Die verschiedenen Terror- und Mordtaten haben sie alleine durchgeführt, ohne Hilfe Dritter, Vierter ... und all die Neonazis, die zugleich im Dienst von Polizei bzw. Geheimdiensten standen/stehen, spielen in diesem Prozess keine Rolle.

Der Schlussstrich ist gezogen und fast alle Medien kolportieren dieses Ergebnis unabhängig und frei – im Wissen um die zahlreichen Fakten, die einen solchen Schluss weder zulassen noch nahelegen.

JournalistInnen, die in öffentlichen und privaten Medien arbeiten, wissen, wo sie Halt machen müssen. In aller Regel braucht es dafür keine Maßregelungen, keine Repressalien mehr. Und die allermeisten JournalistInnen wissen, was es bedeuten würde, wenn sie diese rote Linie übertreten würde. Wer heute noch die offizielle Version zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bezweifelt, wer Fakten dafür der Öffentlichkeit präsentiert, wer Zweifel daran hat, dass ein Zeuge auf dem Weg, Aussagen zu machen, sich vor Liebeskummer umbringt, der betreibt keinen kritischen Journalismus mehr, sondern gefährdet das Staatswohl – und seinen Job.

So verwundert es nicht, dass kritische, investigative Berichterstattung in allen großen Medien zu einem Rinnsal versiegt ist.
http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/11/02/wenn-kritischer-journalismus-die-rote-linie-uberschreitet/#more-4417


Kuddel

Der Prozeß dient der Verschleierung.

ZitatHamburger NSU-Mord: Kritik an Generalstaatsanwalt

Das Vertrauen der Öffentlichkeit und insbesondere das der Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in die Sicherheitsbehörden ist immer noch nachhaltig erschüttert. (...)
Erst vor wenigen Wochen stellte Frank Jansen im Tagesspiegel anlässlich der Aussagen von Polizisten und Vater Ali Tasköprü vor dem Münchner Landesgericht fest, ,,dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete." Der Vater des Toten berichtete im NSU-Prozess von zwei auffälligen Deutschen in der Nähe des Tatorts, doch die Hamburger Polizei nahm dies nicht zum Anlass eine Spur Richtung Rechtsextremismus zu verfolgen. In Hamburg will auch der Generalstaatsanwalt bis heute keine wesentlichen Fehler in dem Ermittlungsverfahren eingestehen.

Weil auch in der Hansestadt die Ermittlungen sehr einseitig geführt wurden und ein Versagen der Ermittlungsbehörden ebenso offensichtlich wie in anderen Bundesländern ist, beantragte die Fraktion der LINKEN für den April diesen Jahres eine Befassung mit dem Thema durch den Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft unter dem Titel ,,NSU-Terror und Behördenversagen – Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung."(...)

Noch bedenklicher ist jedoch, dass der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle selbst in diesem Jahr noch frühe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund leugnete...

Auf die Frage des Abgeordneten Kazim Abaci (SPD) im Innenausschuss, ob es unter den vielen vernommenen Zeugen auch welche gegeben habe, die rechtsextremistische Täter als Mörder vermuteten, gab von Selle zur Antwort, ,,dass sich in dem uns vorliegenden Aktenmaterial keine Zeugenaussage befindet, die in etwa diesen Inhalt hatte, wie Sie ihn formuliert haben, sprich, keine Vermutung dahingehend, dass diese Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe."

In den Ermittlungsakten zum Mordfall Tasköprü finden sich allerdings mindestens drei Aussagen von unterschiedlichen Zeugen mit Migrationshintergrund, die einen entsprechenden Hintergrund bei Rassisten, Neonazis und im NPD-Umfeld vermuteten.(...)

Laut einer Befragung des Dortmunder Futureorg-Instituts von 1.000 Migranten mit türkischer Herkunft im Sommer diesen Jahres, sind gerade einmal neun Prozent der Interviewten überzeugt, dass die Rolle der Sicherheitsbehörden bezüglich des NSU-Terrors lückenlos aufgeklärt werden könne. Manchmal bekommt man den Eindruck, dass sich daran auch nichts ändern soll. Familie Tasköprü hat laut ihrem Anwalt jegliches Vertrauen in den deutschen Staat zwölf Jahre nach der Tat und zwei Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle verloren. Eine Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck hatte sie deshalb bereits Anfang des Jahres abgelehnt.(...)

Gleichzeitig betonte Neumann [Innensenator HH]: ,,Meine Aufgabe und meine Haltung ist es aber, sich vor meine Mitarbeiter zu stellen."
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/11/16/hamburger-nsu-mord-kritik-an-generalstaatsanwalt_14368

CubanNecktie

Ohne Kommentar von mir, aber das ist schon richtig heftig!

NSU Skandal! Uwe Böhnhardt bekam man schon 2004 in einer ZDF Serie zu sehen!


https://www.youtube.com/watch?v=0Fw29_7fdEw#t=30

Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Rudolf Rocker

Vielleicht hätte die Küstenwache den Fall aufklären sollen! >:(

Irgendwo hatte ich das auch schon mal gelesen. Wie das zustande kam konnte aber irgendwie nicht geklärt werden.
Wieder einer dieser vielen, merkwürdigen "Zufälle"!

ManOfConstantSorrow

Und wiedermal: Der NSU Prozeß um das Thema abzuschließen ohne die Hintergründe aufzudecken.
Die Bundesanwaltschaft spielt hier die übelste Rolle.

"Die Bundesanwaltschaft hält Kiesewetter und Martin A. für "Zufallsopfer""  und "Die Bundesanwaltschaft sieht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter"(Rhein Zeitung und Berliner Zeitung)

ZitatHatten die beiden auf die Beamtin gewartet, war sie also doch kein Zufallsopfer, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt? Die Ermittler konnten dafür bislang keine Beweise finden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Kiesewetters Onkel Mike W. kurz nach der Tat. In einer Vernehmung am 3. Mai 2007 sagt W., selbst Kriminalbeamter in Thüringen, auf die Frage nach dem möglichen Hintergrund des Polizistenmordes: ,,Meiner Meinung nach besteht ... ein Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden." Wie kam W. im Mai 2007 auf diese Vermutung? Auch darauf erbrachten die Ermittlungen keine Antwort.

Noch etwas ist rätselhaft: Die Täter von Heilbronn hatten zum Teil mit brachialer Gewalt die Waffen und Ausrüstungsgegenstände der Opfer an sich gebracht. Tatsächlich fanden sich dann auch fremde Hautschuppen auf A.s Bekleidung. Bis heute konnte diese DNA allerdings keiner Person zugeordnet werden – auch nicht Mundlos und Böhnhardt. Auch an einer der beiden Tatwaffen fand sich die DNA einer bis heute nicht identifizierten Person. An der anderen Waffe sowie den gefundenen Ausrüstungsgegenständen hingegen konnten keine DNA-Spuren festgestellt werden.
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-anschlag-in-heilbronn--kiesewetter-und-das-riesige-schwarzes-loch,11151296,25907400.html

ZitatAuch wenn es beim NSU-Prozess vor allem um die Schuld von Beate Zschäpe geht, stehen  auch andere drängende Fragen im Raum. So ist ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand. Zweifel daran weckt der Mord an der Polizistin Kiesewetter - das legen ZDF-Recherchen nah.
Mit Link zum TV Beitrag: http://www.heute.de/nsu-prozess-in-muenchen-der-fall-kiesewetter-31487802.html


Wer etwas mehr Zeit hat und sich für eine Zusammenstellung der bisher zugänglichen Fakten interessiert, sollte sich folgende Links zu Gemüte führen:

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40792/1.html

http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/01/13/warum-wurde-der-mordanschlag-in-heilbronn-2007-nicht-verhindert/
(Wolf Wetzel hat sich verdient gemacht mit seinen Recherchen über Rolle des Staates im NSU Komplex)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

ZitatNSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!

Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ,,NSU" und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht.
Begründung:

,,NSU" und Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg
Aufklärung tut not – für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag

Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens ,,Nationalsozialistischer Untergrund" treten immer neue Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den Münchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Thüringen, Sachsen und Bayern wird immer mehr über die Verbrechen der ,,NSU" bekannt. Ein mehr als merkwürdiges Licht fällt auch auf die Verstrickung der Behörden und ihrer ,,V-Leute" in diesen Sumpf.

Obwohl zahlreiche Spuren nach Baden-Württemberg weisen, obwohl gerade auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen bekannt wurden und die Rolle der Geheimdienste unklar ist, gibt es in diesem Bundesland – anders als in Sachsen, Thüringen und Bayern – bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Fragen nachgeht.

Der beim Landeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsausschuss ,,Umfeld", der seine Untersuchungsergebnisse nicht der Öffentlichkeit vorstellen muss, ist alleine nicht geeignet, um die notwendige Klarheit und Transparenz herzustellen.

Nur einige Beispiele für aufklärungsbedürftige Sachverhalte seien genannt:
....


https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt


Artikel dazu:
ZitatObsttorte im Ohr

Tortenwerfer treten überraschend auf. Diese Erfahrung musste auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machen. Mit der süßen Attacke fordert das Kommando "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung" einen Landtags-U-Ausschuss zum NSU. Kontext sprach mit dem Werfer.
....
....
Sahnehäubchen auf den Forderungen nach einem U-Ausschuss

Nach Auffassung des Heilbronner Tortenkommandos gibt es eine Vielzahl von "Verstrickungen", die einer dringenden Aufklärung bedürften. In einem Bekennerschreiben erwähnt die Gruppe etwa die Verflechtungen zwischen der rechtsterroristischen Vereinigung NSU und der Neonaziszene in Baden-Württemberg. Vor allem der ebenfalls dem NSU zugeordnete Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt bis heute Rätsel auf. Unklar ist etwa die Rolle eines baden-württembergischen Ablegers des Ku-Klux-Klans. Dessen Chef war lange Jahre als V-Mann des Verfassungsschutzes aktiv. Außerdem waren zwei Kollegen der getöteten Kiesewetter zumindest kurzzeitig Mitglieder des rassistischen Kapuzenclans.

Auch der Tod von Florian Heilig solle in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden, fordert der Tortenwerfer. Heilig galt als Aussteiger aus der rechten Szene. Im September 2013 hätte er den Ermittlern des Stuttgarter Landeskriminalamts erneut zu einer älteren Stellungnahme Auskunft geben sollen. Heilig hatte einst angegeben, die Täter hinter dem nach wie vor rätselhaften Polizistinnenmord von Heilbronn zu kennen. Zu seiner erneuten Vernehmung kam es nicht: Wenige Stunden vor seiner Aussage verbrannte Heilig in seinem Auto – die Polizei geht von "Selbstmord" aus.

Trotz weiterer offener Fragen im NSU-Komplex scheinen die Parteien im Stuttgarter Landtag bislang unwillig, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, ...
....

Quelle: kontextwochenzeitung

Rot-Grün!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatTerrortrio ad acta gelegt

Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden.

Was waren sie sich alle einig. "Hervorragende Arbeit" bescheinigte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall von der SPD der Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld. Auch Galls Ausschusskollegen von CDU, FDP und Grünen gratulierten einstimmig, alle lobten sie die "außerordentlich hohe Transparenz" des fast 170 Seiten starken Berichts.

Harmonie und Selbstgefälligkeit auf allen Stühlen also, als Gall am Mittwoch vergangener Woche (12. Februar 2014) vor dem Innenausschuss Fazit zog. Der Bericht "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg" ist das Ergebnis gut einjähriger Ermittlungen. Bis zu 19 Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) untersuchten seit Januar 2013 das Beziehungsgeflecht des NSU im Ländle.
....
....

Quelle: kontextwochenzeitung

Schon die Einigkeit aller beteiligten Parteien lassen bei mir alle Alarmglocken läuten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Die brauchen keine Fassade mehr.
Das Theater wurde geschlossen.
Die deutsche Bundesregierung unterstützt völig unverholen und offen Faschisten in der Ukraine.
Die Maske ist gefallen und die Fratze dahinter für alle die sehen wollen sichtbar!

Rudolf Rocker

ZitatHandy-Daten Böhnhardts gelöscht oder ignoriert

Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden.

Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Fakt" hat die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung angewiesen, sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen. Es habe sich um mehrere Stunden Telefonate gehandelt, die Böhnhardt innerhalb von vier Wochen geführt habe.

http://www.mdr.de/themen/nsu/fall/zwickauer-trio786.html


Wer hier immer noch an "Pannen" glaubt, dem kann ich auch nicht mehr helfen.

Troll

Sollten es tatsächlich alles "Pannen" gewesen sein muß man den ganzen Verein auflösen weil er offensichtlich gemeingefährlich unfähig ist, bei Vorsatz (davon sollte man mittlerweile wohl eher ausgehen) gehört er sowieso aufgelöst und die Pannenverursacher strafrechtlich verfolgt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatVerfassungsschutz Bericht: Bundesregierung plant schnelle Verfassungsschutzreform

dpa, 26.02.2014
Dortmund - Die Bundesregierung plant eine schnelle Verfassungsschutzreform. Das geht laut Dortmunder "Ruhr Nachrichten" aus dem Bericht zu den Konsequenzen aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hervor. Er soll heute im Bundeskabinett beraten werden. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas wollen darüber informieren, wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden sollen. Dabei geht es auch um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und klarere Zuständigkeiten.

Quelle: Abendzeitung München

Und nun raten wem die Macht über diesen verbesserten Informationsaustausch zufallen soll bzw. wer das koordinieren soll?
An die Bankenkrise denken, da wurde auch der Bock zum Gärtner gemacht.



tagesschau 26.02.2014
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Zitat von: Troll am 16:20:20 Di. 25.Februar 2014
Sollten es tatsächlich alles "Pannen" gewesen sein muß man den ganzen Verein auflösen weil er offensichtlich gemeingefährlich unfähig ist, bei Vorsatz (davon sollte man mittlerweile wohl eher ausgehen) gehört er sowieso aufgelöst und die Pannenverursacher strafrechtlich verfolgt.

Das beschreibt die Situation exakt.
Es handelt sich um den größten politischen Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Fall Edaty hat es immerhin zweimal auf die Titelseite des SPIEGEL gebracht. Dort sehe ich Machtkämpfe und Intrigen innerhalb und zwischen den Regierungsparteien und zwischen Politik und Justiz. Die genauen Hintergründe sind mir eher schleierhaft, den von den Medien angebotenen Erklärungen glaube ich kein Wort. All das ist sicherlich skandalös, doch in der Wertigkeit gegen die Verquickung staatlicher Stellen mit faschistischem Terror einfach nur ein Fliegenschiß.

Doch hier gibt es keine Titelstories, keine Rücktrittsforderungen, keinen entschiedenen politischen Kommentare. Bestenfalls schlichte Meldungen über immer neue Verstrickungen und Vertuschungen, die in dem Wust alltäglicher Horrormeldungen untergehen.

Ich sagte bereits an anderer Stelle: Bei entscheidenden politischen Themen haben die Medien ihre Souveränität verloren. Es wird ihnen diktiert, wie ihre Haltung da auszusehen hat.

ZitatUnd nun raten wem die Macht über diesen verbesserten Informationsaustausch zufallen soll bzw. wer das koordinieren soll?
An die Bankenkrise denken, da wurde auch der Bock zum Gärtner gemacht.

Treffender Einwurf!

ZitatLKA-Präsident soll Fahndung verhindert haben

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz behauptet ein LKA-Beamter, dass die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio gezielt verhindert worden sei. Der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes soll die Ermittlungen persönlich gestoppt haben.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-lka-praesident-soll-fahndung-verhindert-haben,1477338,25579340.html

ZitatDas neue Amt des Staatssekretärs für Geheimdienste - nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen - passt Klaus-Dieter Fritsche wie angegossen. Doch die SPD hat ihr Problem mit ihm: Denn er trägt Mitverantwortung dafür, dass das Neonazitrio NSU lange unentdeckt blieb.

Die SPD erklärte, sie habe kein Vertrauen mehr in Fritsche. Dessen Versagen sei "unverzeihlich". Jetzt aber ist große Koalition; und Fritsche mächtiger denn je.
http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-dieter-fritsche-auf-du-und-du-mit-den-geheimdienst-chefs-1.1845214

Diejenigen, die die Verbrechen gedeckt und die Aufklärung behindert haben, sollen nun besser koordiniert werden. Und Täter sollen die Kontrolle über das Geschehen übernehmen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Wow!

ZitatMehr Rechte für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt: Die Regierung will die Sicherheitsbehörden zügig reformieren und zieht damit Konsequenzen aus dem NSU-Debakel.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/kabinett-verfassungsschutz-reform-nsu


Es ist ein Irrenhaus!
Es war doch der VERFASSUNGSSCHUTZ, der sich bei der wohlwollendsten Interpretation als gemeingefährlich unfähig in der Gefahrenabwehr gezeigt hat.

Nach normalem menschlichen Ermessen kommt man eher zu dem Schluß, ohne den Verfassungsschutz wäre der NSU Terror nicht möglich gewesen. Und ausgerechnet diese Organisation soll nun mehr Rechte erhalten!?!?



Die BUNDESANWALTSCHAFT hat sich wiederum besonders hervorgetan die Aufklärung und Aufarbeitung der Terrorserie zu verhindern.

Beate Tschäpe hat der Bundesanwaltschaft gegenüber ausgesagt. Wir haben nicht erfahren, was sie gesagt hat. Wir müssen davon ausgehen, daß der Bundesanwalt sie mit einem Deal dazu bewegt hat, in dem Verfahren zu schweigen. Die Bundesanwaltschaft tut alles, um politische und personelle Verbindungen des NSU zu verleugnen und dessen Wirken als das Resultat dreier Einzeltäter zu erklären. Und damit ist der Fall in ihren Augen abgeschlossen.

Und diese BUNDESANWALTSCHAFT soll nun die Koordination der Geheimdieste und Polizeibehörden übernehmen? Es sind ALLE Geheimdienste (VS, MAD und BND) in den NSU Terror verstrickt und haben Dreck am Stecken! BKA, LKAs und regionale Polizeibehörden tragen ihren Anteil an dem Skandal.



Was erhofft man sich von dieser REFORM? Das Staatsterror zukünftig reibungsloser funktioniert und nicht mehr publik wird? Daß diejenigen, die kritsiche Fragen stellen oder diese publizieren, mundtot gemacht werden?





ZitatStaatsanwalt hielt Phantombild im Fall Kiesewetter zurück

Ein Staatsanwalt habe untersagt, dass Phantombild zu veröffentlichen, das nach Angaben des bei dem Mordanschlag schwer verletzten Martin A. gefertigt worden war, sagte am Donnerstag ein ehemaliger Kriminalpolizist im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-staatsanwalt-hielt-phantombild-im-fall-kiesewetter-zurueck/9408310.html

ZitatDie Staatsanwaltschaft in Gera hat 2005 eine Telefonliste von Uwe Böhnhardt vernichtet. In die Vernichtung von NSU-Akten war auch der Verfassungsschutz involviert. Der NSU-Ausschuss wirft den Behörden eine vorsätzliche ,,Vertuschungsaktionen" vor.

,,Dem Bericht des LKA zufolge waren der Geraer Staatsanwaltschaft im November 1999 außer der Telefonliste noch weitere 159 Asservate übergeben worden. on diesen 160 Asservaten ist heute jedoch nur noch jedes Dritte vorhanden – laut LKA vernichtete die Staatsanwaltschaft am 15. August 2005 insgesamt 108 Asservate aus den Durchsuchungen."
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/08/483666/nsu-prozess-staatsanwaltschaft-in-gera-vernichtete-beweismaterial/

ZitatDie Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess haben eine gemeinsame Erklärung verfasst.

Sie stellen fest, dass sich der staatliche Ankläger, die Staatsanwaltschaft, nicht hinreichend um die Aufklärung bemüht.


Die berechtigten Interessen der Angehörigen und Verletzten – vor allem das Interesse der Aufklärung – werden insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hinten angestellt. Notwendige politische und gesellschaftliche Diskussionen mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages als weitgehend abgeschlossen erachtet. Die weiterhin bestehende zentrale Forderung nach einer Neuauflage des Ausschusses wird von der großen Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Noch immer gibt es auf die zentralen Fragen der Angehörigen und Verletzten keine Antwort.

...brennende Fragen. Die Staatsanwaltschaft versucht sie vom Tisch zu wischen
http://blog.initiativgruppe.de/2014/02/18/nsu-nebenklager-contra-staatsanwaltschaft/

Kuddel

Es ist kein Nebenschauplatz.

Es ist eine zentrale Sache, wenn es eine Zusammenarbeit von Staat und Faschisten gibt. Und wenn der Staat versucht faschistischen Terror zu vertuschen.

Dieses Thema darf aus der öffentlichen Diskussion nicht verschwinden. Es ist notwendig den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und AUFKLÄRUNG zu fordern.

Aufklärung über nicht nur die NSU Aktivitäten, sondern auch über den Oktoberfestanschlag in München, den Brandanschlag von Mölln, den Brandanschlag in Lübeck, die Pogrome in Rostock Lichtenhagen. Überall gibt es Hinweise auf Zusammenarbeit von V-Leuten und Rechtsradikalen, Behörden, die Spuren verwischt und Ermittlungen behindert haben. Das darf weder zu den Akten gelegt, noch vergessen werden!

ZitatAkten werden zurück gehalten

Akteneinsichten werden faktisch verunmöglicht oder – in die Akten gegen eine unbekannte Anzahl an weiteren Beschuldigten – erst gar nicht gewährt. Der Generalbundesanwalt, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch ganz darauf bedacht, Kooperation und Transparenz gegenüber den Verletzten und Familien der vom NSU Getöteten darzustellen, versucht heute scheuklappenartig sämtliche Aufklärung zu blockieren, die über ein bloßes Abhaken der formalen Anklagepunkte hinaus geht.

Der Generalbundeanwalt umgeht damit die berechtigten Interessen und Rechte der Opfer des NSU. Er degradiert sie zu scheinbar unnötigem Verfahrensballast, zu Statisten eines oberflächlichen Abnickens der Anklage.

Dieser Eindruck bleibt dabei nicht auf das Verhalten der Bundesanwaltschaft beschränkt. Am 21. Februar soll im Bundestag erneut über die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex im Plenum beraten und debattiert werden. Zu erwarten ist, dass mit großer Einigkeit aller Fraktionen formal bekräftigt wird, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden sollen. Im Abschlussbericht des Ausschusses konnten sich letztlich die Beteiligten jedoch nicht darauf einigen, das Problem des strukturellen und institutionellen Rassismus klar als Mitursache für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft zu benennen. Die gemeinsam formulierten Konsequenzen – wenn sie denn jemals umgesetzt werden – werden genau dieses grundlegende Problem nicht lösen. Darauf haben Vertreter der Verletzen und der Familien der vom NSU Ermordeten, bereits bei Vorstellung des Ausschussberichtes hingewiesen und erheblich erweiterte Konsequenzen gefordert. Doch nun soll auch auf politischer Bühne das große Abhaken beginnen. Wenn das die Antwort von Ermittlungsbehörden und Politik ist, wird sich an der täglich neuen rechten Gewalt – auch mit tödlicher Dimension – in Deutschland wenig ändern.
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/02/17/17-02-2014/

Ebenfalls lesenswert:
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/spuren-ins-nichts



Kuddel

ZitatNSU-Prozess in München
Justitia geht schlafen

Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört.



Die Demonstranten sind auf jeden Fall engagierter als die Justiz.
http://www.taz.de/NSU-Prozess-in-Muenchen/!134869/

"Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen." Die TAZ mal wieder.  :rolleyes:

Das Gerichtsverfahren war NIE dazu da etwas aufzuklären, sondern nur um das Thema abzuhaken und damit kritische Fragen der Öffentlichkeit abzuwürgen.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern es wird von den Betroffenen (Angehörige der Opfer) selbst formuliert:

ZitatVor drei Wochen veröffentlichten 33 der gut 50 Nebenklage-Anwälte eine Erklärung. Die Aufklärung werde im NSU-Prozess ,,insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hintenangestellt". NSU-Opfer würden ,,zu scheinbar unnötigem Verfahrensballast degradiert".

Eine vernichtende Kritik in einem Prozess, der gestartet war, das größte Staatsversagen der jüngsten Zeit zu verhandeln. Generalbundesanwalt Range sprach von ,,unserem 11. September". Die Kanzlerin lud zu einem Gedenkakt und versprach den Angehörigen, ,,alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken".

Scharmer, ein Mann mit blondem Zopf und Kanzlei in Berlin, kritisiert vor allem die Ankläger. ,,Die Bundesanwaltschaft arbeitet mit Scheuklappen, um den Prozess möglichst schnell durchzukriegen." So blieben zentrale Fragen offen: Gab es weitere NSU-Helfer? Was wusste der Verfassungsschutz wirklich?

Troll

ZitatDie wesentlichsten Ungereimtheiten
NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!


Zum Schauer-Märchen, wie die (angebliche) terroristische Kleinstzelle NSU zufälligerweise aufflog, gehört der "Selbstmord" von Uwe Mundlos. Es wäre es zu einer "spontanen De-Radikalisierung" gekommen, nach 10 kaltblütigen Morden, darunter ein tödlicher Polizisten-Überfall in Heilbronn. Nach einem Banküberfall in Eisenhach am 04.11.11 näherten sich zwei Polizisten dem Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt. Angesichts der drohenden Festnahme hätte Mundlos mit seiner Pumpgun erst Böhnhardt, dann sich selbst einen Schuss in den Kopf verpasst. Doch jetzt setzen sich die Beweise langsam zu einer schlüssigeren Darstellung zusammen: Mundlos und Böhnhardt wurden erschossen. Damit würden sich die entscheidenden Fragen stellen: Wer sind die Täter und werden sie staatlich gedeckt?

Was für eine Erschießung spricht:
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Quelle: Über Fefes Blog zum Friedensblick
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker


Troll

ZitatWenn die Zeugen sterben

Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten.
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Quelle: kontextwochenzeitung
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Kein Interesse an Aufarbeitung.
Der Deutschlandfunk würgt Interviewpartner und Vertreter der Nebenkläger beim NSU-Prozess Mehmet Daimagüler das Wort ab:


http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/05/06/drk_20140506_0751_e9e8a68c.mp3

Kuddel

In diersem Forum wurde es bereits öfter angeschnitten. Der "Fall NSU" ist kein Einzelfall. In Ungarn passierte fast 1:1 das gleiche. Roma wurden reihenweise ermordet. Die Polizei weigerte sich ernsthaft zu ermitteln und zerstörte Spuren. Alle Behörden "schlampten" und schienen die Mordserie zu decken. Es zeigten sich Direktverbindung zwischen Tätern und Geheimdiensten. Akten verschwanden. Das war's. Die Medien berichteten nicht weiter. "Kein öffentliches Interesse".

In Griechenland war's ähnlich. Im Umfeld der faschistischen Organisation Chrysi Avgi wurden Migranten ermordet. Erst als mit dem Rapper "Killah P." (Pavlos Fyssas) ein "weißer" Grieche umgebracht worden ist, begannen sich die Medien zu empören und berichteten. Auch hier diverse Querverbindungen zu Geheimdiensten und Militär. Auch hier Behörden, die nicht sonderlich an Ermittlungen und Konsequenzen interessiert sind. Chrysi Avgi darf nun zur Europawahl antreten.

Die NATO scheint so massiv auf die Innenpolitik Einfluß zu nehmen. Wenn Sozialkahlschlag geplant ist, wird faschistischer Terror zur Begleitmusik. So hat man Krieg unter den Armen statt Sozialproteste.

Der einzige Vorteil an Deutschland ist, daß es hier Journalisten und politische Aktivisten gibt, die am Ball bleiben.

ZitatWie groß war das Terrornetzwerk wirklich?

Mehrere Tage musste der Prozess wegen einer Erkrankung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe pausieren. Nun wird er mit der Vernehmung von Jürgen H. wieder aufgenommen, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Kurier für den NSU tätig war. Doch während sich das Gericht mit der Frage befasst, wie das 1998 untergetauchte NSU-Trio seine Kontakte zur Außenwelt organisierte, wachsen die Zweifel daran, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Mitgliedern bestand.

Die Liste der offenen Fragen im NSU-Komplex sei noch immer so lang, dass beim Verfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte viele Aspekte ausgeklammert würden, um überhaupt deren strafrechtliche Schuld verhandeln zu können, analysiert Patrick Gensing auf tagesschau.de. Nun bestätige sich jedoch, dass das Drängen einiger Nebenkläger berechtigt sei, das mutmaßliche Netzwerk hinter dem NSU auszuleuchten. Selbst die Obleute des ehemaligen U-Ausschusses des Bundestages zum NSU würden mittlerweile an ein größeres Netzwerk glauben – und damit ihren eigenen Abschlussbericht infrage stellen.

Die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hatte tagesschau.de gesagt, sie und ihre Kollegen Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) hielten mittlerweile die These eines isolierten Terrortrios für zweifelhaft. Aufgrund neuer Erkenntnisse vermute sie zudem, dass die bei einem brutalen Überfall in Heilbronn getötete Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter gezielt ermordet worden sei. Sie hege Zweifel, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Terroristen geworden sei. Die SPD-Politikerin erwartet neue Erkenntnisse dadurch, dass die Bundesanwaltschaft in dem Fall auch noch gegen Unbekannt ermittelt. Kiesewetter gilt als das letzte Opfer des NSU. Das Motiv für diese Tat ist bis heute unklar.

Die Süddeutsche Zeitung fragt unterdessen nach der Rolle eines früheren V-Mannes im Fall NSU. Der umtriebige rechtsextreme Skinhead, der unter dem Namen Primus bis mindestens 2002 für den Verfassungsschutz arbeitete, habe in Zwickau gelebt – der Stadt, in der sich der NSU versteckte. "Er kannte viele Leute aus dem Umfeld des NSU", berichten die Autoren Hans Leyendecker und Tanjev Schultz und nennen etliche Hinweise auf den Kontakt zwischen dem V-Mann und dem NSU-Trio. Dazu zählten zahlreiche gemeinsame Bekannte ebenso wie unbestätigte Zeugenaussagen.

Er habe das Trio nicht gekannt, habe Primus zwar der Polizei gesagt. Aber sei es wirklich vorstellbar, dass er die Terroristen nicht kannte, fragen Leyendecker und Schultz. "Ging die Übersiedlung des Trios von Jena nach Chemnitz und dann nach Zwickau ausgerechnet an dem Mann vorbei, der wie eine Spinne im rechten Netz hing?" Schließlich sei die 90.000-Einwohner-Stadt Zwickau nicht die Welt. Im Oktober 2010 sei die Akte von Primus beim BfV geschreddert worden. "Die Feststellung, dass Primus, der bislang nicht mal als Zeuge für die Hauptverhandlung im Gericht vorgesehen ist, so nah dran war und angeblich doch so fern, ist nicht sehr beruhigend", kritisieren die Autoren. "Wusste eine Behörde oder einer ihrer geheimen Informanten mehr über die Terroristen, als sie heute zugeben?"

Wegen dubioser V-Leute wie Primus würden Abgeordnete der Grünen, der Linken und sogar der CDU mittlerweile darüber nachdenken, ob es im Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss geben sollte, merkt die Süddeutsche Zeitung an. Er könnte sich mit den offengebliebenen Fragen zur Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex befassen. "Im Mittelpunkt", fordern Leyendecker und Schultz, "müsste das BfV stehen, das durch seine Schredderaktionen und durch erstaunliches Nichtwissen aufgefallen ist".
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/05/19/wie-gross-war-das-terrornetzwerk-wirklich-das-medienlog-vom-montag-19-mai-2014/

Kuddel

ZitatDer Zeuge Jürgen Helbig, Jugendfreund von Uwe Böhnhardt, seit ca. 1998 Mitglied der NPD und damals aktiv in der Naziszene Jenas, stammelte und schwieg sich durch den heutigen Verhandlungstag. Wie bereits in Vernehmungen beim Militärischen Abschirmdienst, dem LKA Thüringen, dem BKA sowie der Bundesanwaltschaft gab Helbig genau so viel an, wie ihm ohnehin nachgewiesen werden kann.

Gegenüber dem MAD hatte Helbig 1999 angegeben, er sehe Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe schon auf einer Stufe mit Rechtsterroristen. Böhnhardt sei Waffenfanatiker und hasse Ausländer. Nach dieser Angabe eines Unterstützers, das war dem MAD und VS damals schon bekannt, mussten diese also bereits sicher davon ausgehen, dass das Trio tödliche Aktionen gegen Nichtdeutsche planen würde. Die immer wieder vorgeschobene Unwissenheit der Behörden wird auch durch diese Aussage widerlegt.
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/05/19/19-05-2014/

Kuddel

Ich bin stets schwer genervt, wenn Leute in den beiden NSU Threads in diesem Forum es einfach hinnehmen, daß es massive Hinweise darauf gibt, daß der Staat bei dem braunen Terror mitgemischt haben könnte. Es ist eben nicht "halt so"!!! Und es ist nicht so, daß der größte Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte keine Wellen schlagen kann. Jeder noch so kleine Versuch das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten, auch die Beiträge in diesem nur bedingt einflußreichen Forum, haben eine Wirkung, die nicht zu unterschätzen ist.

ZitatDer NSU-Untersuchungsausschuss endete unbefriedigend. Das Attentat in der Kölner Keupstraße etwa wirft Rätsel auf. Es mehren sich in CDU und SPD Überlegungen, eine zweite Untersuchung zu starten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/ungeklaerte-morde-cdu-vize-laschet-offen-fuer-neuen-nsu-ausschuss-2112071.html


Das wäre undenkbar, wenn es nicht die unzähligen "kleinen" Stimmen gegeben hätte, die weitergemacht haben und sich weigerten Ruhe zu geben.

Rudolf Rocker

An dieser Stelle sei auch noch mal an den apabiz NSU Watchblog erinnert:

http://www.nsu-watch.info/

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