NSU Prozeß

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 20:48:16 Do. 22.August 2013

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Kuddel

Ich habe etwas gemischte Gefühle beim NSU Watchblog.
Er macht eine sicherlich wichtige Arbeit. Er erscheint mir aber als politisch recht weichgespült.
Man traut sich nicht recht heran an die zentrale Frage: der Rolle des Staates beim Terror.
Nicht minder wichtig: Wie weit ist der Staat involviert im Aufpeitschen rassistischer Tendenzen?

Kuddel

Als Informationsquelle halte ich folgende besser fokussiert:

Blog "Eyes Wide Shut" von Wolf Wetzel
http://wolfwetzel.wordpress.com/

Blog der Nebenkläger im NSU Prozeß
http://www.nsu-nebenklage.de/

Troll

ZitatAufklärungsdesaster NSU

Politik und Justiz wollten die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds schonungslos aufklären. Die Autoren des soeben erschienen Buchs "Geheimsache NSU" beschreiben das Ergebnis der staatlichen Aufklärer dagegen als ein einziges Desaster aus falschen Fährten und rätselhaften Zusammenhängen. Kontext veröffentlicht exklusiv ein Kapitel.

Der Autor des Kapitels gehört zu den Gründungsmitgliedern der Kontext:Wochenzeitung.

"Dissidenz im Dienst

Der NSU-Komplex wird aufgeklärt, das Blockadesystem durchbrochen – selbst im Musterländle des Mauerns. Eine renitente Prognose"

gibt es hier als PDF-Version zum Herunterladen. (135KB)

Quelle: kontextwochenzeitung
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Immer weniger ist die Behauptung, der NSU sei eine isolierte Dreiergruppe gewesen, haltbar. Es tun sich immer weitere Abgründe auf, ein weit verzweigtes Netzwerk zwischen Geheimdiensten, Schwerkriminellen und NPD.

Zitat NSU-Prozess
Bizarres von der Schlapphut-Bande

NSU-Zeuge Andreas R. ist ein erfahrener Krimineller. Mit der Schlapphut-Bande überfiel er knapp 50 Banken und erbeutete mehr als 3,5 Millionen Euro. Gab es eine Verbindung zum NSU?


Die Schlapphut-Bande war gut organisiert, besaß viele Waffen und überfiel etwa 50 Banken. Manchmal trugen die Banditen Hüte mit breiter Krempe, daher der Name. Zwischen 2002 und 2005 sollen die Räuber mehr als 3,5 Millionen Euro erbeutet haben. Mittlerweile sitzen die Mitglieder der Bande im Gefängnis. Einer von ihnen, der Heizungsmonteur Andreas R., ist nun als Zeuge im NSU-Verfahren aufgetreten. Es ist eine seltsame Episode in diesem langen Prozess.

Der Zeuge ist ein erfahrener Krimineller. Wenn Andreas R., 57, über einen Überfall spricht, drückt er das so aus: "Wir haben da mal 'ne Bank gemacht ..."

Andreas R. hat sich in den NSU-Ermittlungen nicht selbst aufgedrängt. Doch ein früherer Komplize - Krzysztof S., der in Polen im Gefängnis sitzt - hatte den Beamten von einem Revolver erzählt, den der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben nach der Jahrtausendwende bei der Schlapphut-Bande gegen einen Wegfahrsperren-Überbrücker eingetauscht haben soll. Mit so einem Gerät lassen sich Autos leichter klauen. Krzysztof S. soll der Logistik-Chef der Bande gewesen sein.

Richter Manfred Götzl will wissen, wie viele Waffen die Schlapphüte hatten. Der Zeuge sagt, als sei es das Normalste der Welt: "Sechs Maschinenpistolen, zwei Sturmgewehre und ungefähr zehn bis 15 Pistolen." Revolver seien jedoch nicht dabei gewesen.

Die Bande lagerte ihre Waffen in eigens dafür angelegten Verstecken. Das Hauptdepot soll in Berlin-Spandau gewesen sein, im Spandauer Forst. Dorthin führte Andreas R. im vergangenen Jahr die Polizei, nachdem sein früherer Komplize die Geschichte mit Wohlleben in die Welt gesetzt hatte.

Ein anderes Mitglied der Schlapphut-Bande kam aus Jena und hatte in Thüringen dubiose Kontakte. Dieser Mann, ein gewisser K., soll mit Krzysztof S. über einen Wegfahrsperren-Überbrücker gesprochen haben, meint der Zeuge sich zu erinnern. Die beiden hätten etwas "gemauschelt", aber er wisse nicht, worum es gegangen sei. Zudem soll K. einmal einen Russen mitgebracht haben, der sich für Waffen interessiert habe. Der Zeuge Andreas R. deutet an, K. könnte damals ein "zweites Standbein" gehabt und in Thüringen mit anderen Kriminellen zusammengearbeitet haben. Das ist für den NSU-Prozess bedeutsam, weil etliche Mitglieder der rechten Szene in Thüringen Kontakte ins Milieu der organisierten Kriminalität hatten.
(gekürzt)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-bizarres-von-der-schlapphut-bande-1.1975376

ZitatAuf die Aussage von Antje T. folgt die teilweise bizarre Aussage eines Kriminalpolizisten aus Bayern, der sich mit den Handys des Angeklagten André E. und seiner Frau Susann E. befasst hat.

In der Zeit vom 4. November bis zum 8. November 2011, das war der Tag, an dem sich Zschäpe in Jena der Polizei gestellt hatte, waren die Datenspeicher weitgehend leer. Das Ehepaar E. hat vermutlich fleißig gelöscht. Die Bundesanwaltschaft hält André und Susann E. vor, die Terrorzelle unterstützt zu haben. Mutmaßlich jahrelang und bis zum Schluss.

Ein Indiz liefert am Mittwoch ein weiterer Polizeizeuge. Der BKA-Mann berichtet, am 4. November 2011 habe es nach 15 Uhr mehrere Verbindungen zwischen dem Handy von André E. und einem Mobiltelefon gegeben, das Beate Zschäpe genutzt habe. Kurz zuvor hatte mutmaßlich Zschäpe die Wohnung in Brand gesetzt, in der sie mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau gelebt hatte.
http://www.tagesspiegel.de/politik/116-tag-im-nsu-prozess-der-horror-bleibt-haften/9962512.html

ZitatAls Beleg für das enge Verhältnis zwischen E. und Zschäpe werten die Ermittler zudem auch mehrere SMS, die E. an seine Ehefrau schickte. In einer heißt es: "Ich fahr' gerade Lisl und Geri wo hin, Mausi". Die Spitznamen "Lisl" und "Geri" stehen nach Erkenntnis der Strafverfolger für Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Diese SMS verschickte E. am 25. Oktober 2011, also nur neun Tage vor dem Ende des NSU-Trios.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeugen-berichte-von-kontakten-zwischen-den-angeklagten-a-972279.html

ZitatSPD und Grüne fordern eine Landtagskommission, die künftig kontrollieren soll, wie weit die bayerischen Behörden tatsächlich bei der Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind.

SPD und Grüne im Landtag haben Zweifel, dass die Staatsregierung konsequent genug Lehren aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU zieht.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-aufarbeitung-spd-und-gruene-wollen-kommission-1.1979304
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Im Deutschlandfunk ist ein größerer Programmplatz dem NSU und dem Gedenken an den Anschlag in Köln gewidmet. Er läuft noch und ist wirklich gut.
Wir haben solche Dinge denjenigen zu verdanken, die gegen den Strom schwimmen, zäh und durchhaltend sind und nicht klein beigeben. Es sind einzelne Menschen und kleine Inititiativen und keine großen bewegungen, die so viel erreichen.

ZitatNSU-Prozess zum Anschlag in Köln
Gab es Hintermänner?

Im NSU-Prozess geht es heute um einen Anschlag auf eine deutsch-iranische Familie in Köln vor 14 Jahren. Damals ging niemand von einem rechtsextremen Hintergrund aus, die Familie galt als integriert. Umso mehr stellt sich die Frage nach Hintermännern.


Von Paul Elmar Jöris, WDR

Am 21. Dezember 2000 betrat gegen 17.30 Uhr ein Mann, circa 25 Jahre alt, groß, schlank, kurze Haare, das kleine Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse. Er hatte einen Präsentkorb dabei, darin lag eine bunte Blechdose mit Weihnachtsstollen.

Aus den Regalen des kleinen Ladens nahm er eine Flasche Whisky und Kekse. Mit der Begründung, rasch von zuhause das vergessene Geld zu holen, verließ er den Laden. Der Präsentkorb blieb zurück. Weil er im Weg stand, räumte der deutsch-iranische Ladenbesitzer Djavad M. den Korb in ein Hinterzimmer, das die Familie privat nutzte.

Anschlag Probsteigasse erstmals Thema im NSU-Prozess


Wochen später, am 19. Januar 2001 schmierte die 19-jährige Tochter Mashia dort Brote. Die Rechtsanwältin Edith Lunnebach erzählt, was dann geschah: Ihre Mandantin habe aus Neugier die Dose geöffnet. In diesem Moment sei Sprengstoff in der Dose durch Kontakt mit der Luft explodiert. Ihre Mandantin sei im Gesicht verletzt worden.

Nur weil sich die 19-jährige Abiturientin gebückt hatte, als die Bombe explodierte, überlebte sie. Doch wer hatte das der jungen Frau und ihrer Familie angetan? Ermittelt wurde, wie es hieß, in alle Richtungen. Routinemäßig wurde im Umfeld der Familie geforscht, ohne dass sich ein Verdacht ergab. Dann vermutete man die Hintermänner beim iranischen Geheimdienst, doch weder die Polizei noch der Verfassungsschutz fanden eine Spur.

Hatte das NSU-Trio Helfer in Köln? Diese Frage stellt sich heute im Prozess in München.

Keine Ermittlungen im rechtsextremen Milieu


Wurde auch in Richtung Ausländerfeindlichkeit ermittelt? "Leider überhaupt nicht", sagt Anwältin Lunnebach. Allerdings sei die Familie gefragt worden, ob sie einen Anhaltspunkt für einen ausländerfeindlichen Hintergrund sah. Doch die Familie habe sich selbst als völlig unproblematisch und in die Gesellschaft integriert empfunden. "Die waren bereits deutsche Staatsangehörige. Das lag nicht nahe."

Erst als zehn Jahre später nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt das "Paulchen-Panther-Bekenner-Video" bekannt wurde, erkannte die Polizei den rechtsextremistischen Hintergrund. Anwältin Lunnebach verweist darauf, dass der Laden völlig unauffällig gewesen sei, es habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass Ausländer dieses Geschäft betreiben: "Da war ein deutscher Name draußen dran. Es ist nicht in einem Gebiet, wo viele Ausländer wohnen."

Deshalb habe sie die Vermutung, dass Helfer den drei NSU-Mitgliedern, die damals in Chemnitz lebten, den Hinweis gaben, so Lunnebach. Gab es also Hintermänner des Terror-Trios in Köln? Das werden die Anwälte der Familie in den nächsten Tagen in München versuchen herauszubekommen.
http://www.tagesschau.de/inland/nsuprozess202.html

ZitatUmfeld des NSU
Verfassungsschutz schützt Spitzel

Der Fall des V-Manns Thomas R. bleibt rätselhaft. Fragen könnte ein weiterer Spitzel beantworten. Aber Hamburgs Verfassungsschutz schirmt ihn ab.


Macht dicht: Der Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck.  
http://www.taz.de/Umfeld-des-NSU/!139868/

ZitatPolizei zensiert Erinnerungs-Plakat an NSU-Anschlag

Die Berliner Polizei hat ein Plakat entfernen lassen, welches an die Opfer des NSU-Anschlags in Köln erinnern sollte. Auf dem Plakat stand unter anderem ,,Staat & Nazis – Hand in Hand".
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/06/502777/polizei-zensiert-erinnerungs-plakat-an-nsu-anschlag/

ZitatBrisante Aussage bei Bundesanwaltschaft
Ex-V-Mann: Verfassungsschutz hätte NSU 1998 fassen können

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/brisante-aussage-bei-bundesanwaltschaft-frueherer-v-mann-verfassungsschutz-haette-nsu-trio-schon-1998-fassen-koennen_id_3899396.html

Kuddel

ZitatTötete Uwe Böhnhardt neunjährigen Jungen?

Am 6. Juli 1993 wurde die Leiche eines neun Jahre alten Jungen am Saale-Ufer in Jena gefunden. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft neu. Unter Verdacht: Der inzwischen tote NSU-Terrorist Böhnhardt und einer seiner Jugendfreunde.


Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der neun Jahre alte Schüler Bernd Beckmann aus Jena. Zwölf Tage später wurde seine Leiche in einem Gebüsch am Ufer der Saale gefunden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Kind ermordet hat. Aber seit wenigen Monaten wird in dem Fall wieder ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt eine alte Spur neu. Sie führt zu dem mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und zu dem mutmaßlichen Helfer des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds", Enrico T.

Anlass des neuen Verfahrens seien ,,verbesserte Möglichkeiten, Spuren auszuwerten", sagt Staatsanwalt Jens Wörmann. Was er damit im Detail meint, will er nicht verraten. Als Geheimnis hüten die Ermittler auch die Umstände des Todes von Bernd Beckmann, ebenso die Frage, ob der Junge sexuell missbraucht worden war. Diese Details zählten zum ,,Täterwissen" und könnten für die Fahnder noch wertvoll sein, erläutert Wörmann.

Ins Rollen brachten die neuen Ermittlungen aber nicht nur verbesserte Auswertungsmethoden, sondern auch die zahlreichen Vernehmungen zu den Verbrechen des ,,Nationalsozialistischen Untergunds". Wenige Monate nach dem Auffliegen des NSU-Trios und des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten die Fahnder einen Aussteiger aus der Jenaer Szene ausfindig gemacht. Dieser Mann behauptete, Enrico T. ,,steht auf kleine Kinder".

T. war aus einem weiteren Grund schon kurz nach dem Auffinden der Kinderleiche unter Verdacht geraten. Nur wenige Meter von dem Toten entfernt lag ein weißer Außenbordmotor. Wie sich herausstellte gehörte er Enrico T. Die Polizei trieb damals erheblichen Ermittlungsaufwand.

T. bestritt in einer Polizeivernehmung im Jahr 2012 aber vehement, mit dem Kindermord etwas zu tun zu haben. Sein Boot mitsamt Außenbordmotor sei ihm gestohlen worden. Er habe es vor dem Verschwinden des Jungen eine Woche lang vergeblich gesucht. Der einzige, der gewusst habe, wo es lag, sei Böhnhardt gewesen. Beide seien häufig zusammen auf der Saale herumgefahren. Dann sei die Freundschaft zu ihm aber zerbrochen. Als er von den Morden des NSU-Trios gelesen habe, habe er vermutet, Böhnhardt könne Bernd Beckmann ermordet und versucht haben, ihm die Tat ,,in die Schuhe zu schieben".

Böhnhardt und T. gehörten Anfang und Mitte der 90er Jahre derselben Jugendbande in Jena an. Beide galten als hoch kriminell. Böhnhardt wurde im Februar 1993 wegen mehrerer Diebstähle und Körperverletzung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Im Juni 1993, wenige Wochen vor dem Verschwinden Bernd Beckmanns, kam er frei. Im August darauf, nur wenige Tage, nachdem Beckmanns Leiche am Saaleufer gefunden wurde, stand er erneut vor Gericht. Enrico T. fiel 1993 ebenfalls mit seiner ersten schweren Straftat auf. Er soll versucht haben, mit einem gestohlenen Radlader die Front einer Bankfiliale einzufahren.

T. spielt auch bei den Ermittlungen der NSU-Mordserie eine Rolle. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass er daran beteiligt war, die Tatwaffe vom Typ ,,Ceska" zu beschaffen. Mit dieser Waffe begingen Böhnhardt und Mundlos nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft neun der zehn Morde, die ihnen bislang zugeschrieben werden.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terrorist-toetete-uwe-boehnhardt-neunjaehrigen-jungen--,1477338,27514314.html


Ein paar Infos zu "Enrico T.": http://www.bitterlemmer.net/wp/2014/02/11/nsu-ceska-zschaepe-enrico-t-luxik-jena-terrorismus/
"Die Waffe soll, so rekonstruierte es das BKA, über etliche Mittelsmänner aus der Schweiz nach Jena gebracht worden sein. T. war einer von ihnen. "

Zusammengefaßt bedeutet es: Die Behauptung, die NSU sei eine aus 3 Menschen bestehende Organisation, die ohne Hilfe anderer autonom und unerkannt operiert hat, ist nicht länger haltbar. Es gab ein weit verzweigtes Netzwerk (bis ins Ausland) an Unterstützern, wohl auch Mittätern und Mitwissern.

Zitat...soll die Waffe dem Geschäftsmann Andreas S. in Jena übergeben haben, der dort einen Szeneladen für Nazi- und Skinheadklamotten betrieb.
Auch diese Meldung ist bedeutend. Sie belegt, daß die Naziklamottenläden eben nicht nur für einen rechten "Lifestyle" stehen, sondern als Knotenpunkte für den Austausch in der braunen Szene bis hin zur Organisierung praktischer Aktivitäten (in diesem Falle: Faschistischer Terror) genutzt werden.

Kuddel

Diese Meldung hab ich seinerzeit übersehen:

ZitatUnbekannte hatten damals den in der rechten Szene als "Verräter" geltenden Dresdner Skinhead Sven Silbermann und dessen Bruder Michael getötet.

Zudem vernahm das Bundeskriminalamt im Dezember 2011 einen langjährigen Vertrauten von Uwe Mundlos, der sich erinnerte, dass ihm Mundlos vor seiner Flucht von dem Fall in Dresden erzählt habe. Er habe den Eindruck gehabt, so der Zeuge, dass Mundlos den Toten persönlich gekannt und für einen V-Mann der Sicherheitsbehörden gehalten habe.

Der Doppelmord wird derzeit neu aufgerollt. Nach dem Auffliegen des NSU hatte das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" von Bund und Ländern angeregt, zahlreiche Tötungsdelikte erneut zu analysieren. Sächsische Fahnder stuften den Fall Silbermann daraufhin als überprüfenswert ein; möglicherweise wurden damals Spuren in das rechtsextremistische Milieu nicht mit Nachdruck verfolgt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-moegliche-verbindung-zu-ungeklaertem-doppelmord-in-dresden-a-973898.html

Kuddel

Es tun sich immer weitere Abgründe auf. Es ist nicht nur der Verfassungsschutz, der eine unsägliche Rolle spielt bei der Vertuschung des rechten Terrors, bzw. diesen möglicherweise erst ermöglicht hat. Es waren auch BND und MAD involviert und darüber hinaus weitere Behörden, wie die die Polizei:

ZitatDeckten Thüringer Polizisten einen NSU-Helfer?

Eine ehemalige Polizistin wirft der Kriminalpolizei im thüringischen Saalfeld vor, eine Anzeige gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André K. ignoriert zu haben. Wegen der Behauptung muss sich die 44-jährige Anja W. nun vor Gericht verantworten, wie dpa-Autor Christoph Lemmer berichtet. Die Kripo hatte sich demnach vor zwei Jahren mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung revanchiert, der Prozessbeginn verschob sich jedoch mehrfach. Zudem soll W. die Polizisten beschuldigt haben, Mitglieder der rechten Szene zu Falschaussagen gebracht zu haben. Ziel sei gewesen, "sie aus dem Dienst zu mobben". Mittlerweile ist die Angeklagte im Ruhestand.

Der Fall ist auch deshalb auffällig, weil W. eine Verwandte der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter ist. Sie war die Freundin von Kiesewetters Patenonkel, gemeinsam verbrachten sie auch einen Urlaub.

Im Blog Blick nach Rechts berichten die Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit von einem brisanten Kontakt des als NSU-Unterstützer angeklagten Holger G.: Dieser baute zwischen 2000 und 2001 offenbar eine Brieffreundschaft zu dem einflussreichen Neonazi Thorsten Heise auf, der damals in Haft saß. Denkbar ist, dass Heise dem kurz zuvor Untergetauchten NSU-Trio helfen wollte: Er pflegte Verbindungen zu einem Altnazi in Südafrika. Ermittlungen zufolge überlegten die drei, dorthin zu flüchten.

Akten über den Kontakt lägen dem Oberlandesgericht in München jedoch nicht vor, schreiben die Autoren. Auch sei Heise nicht als Zeuge benannt. Der Bericht zitiert die Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens, die moniert, dass den Beteiligten "für das Verfahren relevante Akten vorenthalten" würden.
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/06/19/medienlog-anzeige-nsu-helfer/



Blick nach Rechts: http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/verschwiegene-nsu-pfade


Kuddel

ZitatZuhälterei mit minderjährigen Jungen? Durchsuchung bei mutmaßlichem NSU-Helfer Tino Brandt

Erfurt. Der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und mutmaßliche NSU-Helfer Tino Brandt soll in großem Stil Zuhälterei betrieben haben. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen besteht der Verdacht, dass er mehrere, zum Teil minderjährige Jungen und Männern an Freier vermittelte. Zudem soll er für sie eigens Wohnungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bereit gestellt haben.



Schon im März 2012 wurde das Haus des früheren Neonazis Tino Brandt durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Gera teilte am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass gegen Brandt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Zuhälterei laufe. Zugleich bestätigte sie, dass in diesem Zusammenhang bereits am Mittwoch die Rudolstädter Wohnung Brandt durchsucht wurde. Weitere Details wollte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Villwock nicht nennen.

Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" wurden auch die Wohnungen von mindestens fünf Jugendlichen und Männern durchsucht, die sich im Auftrag von Brandt prostituiert haben sollen. Wie die Zeitung zudem berichtet, gehen die Ermittler davon aus, dass die Geschäftsanbahnung per Internet in sozialen Netzwerken stattfand.

Der neue Verdacht gegen Brandt ergab sich während der Betrugsermittlungen, die schon seit mehr als zwei Jahren gegen ihn und 12 weitere Beschuldigte laufen. Im März 2012 war deshalb sein Haus schon einmal untersucht worden. Gleichzeitig fand damals eine Razzia bei dem früheren Neonazi Thomas Dienel in Leipzig statt. Die beiden Männer sollen einer Betrügerbande angehört haben, die angeblich Versicherungen um mehr als einer Million Euro schädigten. Bei den Durchsuchungen wurden auch Waffen gefunden, darunter eine Machete, ein japanisches Schwert und eine Armbrust sowie Streitäxte und Schreckschusspistolen.

Brandt hatte in den 1990er Jahren den "Thüringer Heimatschutz" geführt, dem auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörten. Nach der Flucht des Trios Anfang 1998 beteiligte er sich an der Unterstützung des späteren "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Gleichzeitig arbeitete Brandt als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die rund 100000 Euro, die er über die Jahre für seine Spitzeldienste erhielt, benutzte er nach eigenen Angaben zur Finanzierung der rechtsextremen Szene. Nach seiner Enttarnung im Jahr 2001 trat er von seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer NPD zurück.

Der 39-jährige, der sich immer noch öffentlich zur nationalsozialistischen Ideologie bekennt, gilt als wichtiger Zeuge im NSU-Prozess. Das Münchner Oberlandesgericht hat für seine Vernehmung Mitte Juli drei Verhandlungstage reserviert. Einer früheren Ladung hatte sich Brandt durch ein ärztliches Attest kurzfristig entzogen.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zuhaelterei-mit-minderjaehrigen-Jungen-Durchsuchung-bei-mutmasslichem-NSU-Helfe-1272992111

Über den Thüringer Heimatschutz weiß Wikipedia:
ZitatDer Thüringer Heimatschutz (THS) ist ein seit 1996/1997 aktiver Zusammenschluss von Freien Kameradschaften in Thüringen. Der THS definierte sich zunächst als Sammelbecken von sogenannten nationalen Sozialisten aus Ostthüringen und hielt eher lockere Verbindungen zu überregionalen rechtsextremen Gruppen.

Zwischen 1999 und 2001 umfasste die Organisation nach Schätzungen des Thüringer Verfassungsschutzes einen Kreis von 120 bis 170 Personen. Zeitweise sollen in den 90er Jahren bis zu 40 Mitglieder dem Verfassungsschutz angehört haben.

Der THS stellt das Bindeglied zwischen der militanten Neonaziszene, der NPD und der JN dar. Besonders enge personelle Verflechtungen bestehen zur NPD Thüringen. Zeitweise wurden vier der elf NPD-Kreisvorsitzenden vom THS gestellt, im Landesverband hatte der THS bis zu sieben Sitze. THS-Funktionäre sind zugleich NPD/JN-Mitglieder, die einen nicht zu unterschätzenden Einfluss ausüben (VS-Bericht Thüringen 2002). Enge Verbindungen bestehen außerdem zu Jenaer Burschenschaften wie der Jenensia und der im Dezember 1999 aus dieser heraus gegründeten Normannia Jena sowie zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Auf Veranstaltungen der genannten Burschenschaften traten THS-Mitglieder mehrfach als Ordner auf oder waren als Gäste zugegen.

Cheforganisator des THS war bis zu seiner Enttarnung als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Tino Brandt aus Rudolstadt, der ab 1999 als Landespressesprecher der NPD und ab 2000 als stellvertretender Landesvorsitzender arbeitete. Eine führende Rolle nehmen auch die beiden Jenaer André Kapke und Ralf Wohlleben ein, obwohl 2000 in einer Pressemitteilung des THS erklärt wurde, beide wären nie Mitglied das THS gewesen, da sie ,,strafrechtlich schon in Erscheinung getreten" sind. Tatsächlich wurden beide im August 1999 wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Nötigung von zwei jungen Frauen zu hohen Geldstrafen verurteilt. Beide waren Mitglied der NPD. Wohlleben war Vorsitzender des Jenaer NPD-Kreisverbandes, seit 1999 im Landesvorstand aktiv und seit 2002 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen.

Das logistische Zentrum des THS war 1997/98 eine angemietete Gaststätte in Heilsberg bei Saalfeld, wo im Oktober 1997 bei einer polizeilichen Durchsuchung das bis dahin größte Waffenlager in Thüringen entdeckt wurde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_und_Soziales_Aktionsb%C3%BCndnis_Mitteldeutschland#Th.C3.BCringer_Heimatschutz_.28THS.29

Und über Tino Brandt weiß Wikipedia:
ZitatDer aus Rudolstadt stammende Tino Brandt wurde Anfang der 1990er Jahre in der rechtsextremistischen Szene aktiv und schnell zu einem der wichtigsten Neonazis in Thüringen. Schon als Schüler rief er in seiner Heimatstadt ,,national befreite Zonen" aus.

Zur Frage, ob Brandt in seiner Regensburger Zeit für den Bayerischen Verfassungsschutz arbeitete, hat die bayerische Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg im November 2011 eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Aus der Antwort des bayerischen Innenministers Hermann vom Januar 2012 geht hervor, dass Brandt bereits Anfang der 1990er vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, jedoch nicht kontaktiert wurde. Er sei auch nicht in Diensten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gestanden, ein Informationsaustausch zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz Thüringen und Bayern habe aber stattgefunden. [Ich halte dies für eine weitere Lüge des Verfassungsschutzes und gehe von einer Zusammenarbeit aus.]

Im Sommer 2000 war er außerdem führend an der Gründung des Landesverbandes der NPD-Jugendorganisation JN beteiligt. Im selben Jahr erhielt er durch einen Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz 2000 DM, die er den flüchtigen Mitgliedern der später als Nationalsozialistischer Untergrund enttarnten rechtsterroristischen Gruppe übergeben sollte, damit diese sich falsche Pässe beschaffen können. Mithilfe der neuen Ausweise wollte man den Gesuchten auf die Spur kommen, und durch die Geldspende sollte zugleich Brandts Ansehen in der Szene gestärkt werden. Brandt übergab das Geld nicht wie geplant direkt, sondern an einen weiteren Mittelsmann. Die NSU-Mitglieder beschafften sich Ausweise, wobei nicht bekannt ist, ob sie die 2000 DM des Verfassungsschutzes tatsächlich erhalten haben.

In der gesamten Zeit kassierte Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM, das heißt wöchentlich etwa 800 DM Honorar. Brandt lieferte dafür Informationen über geplante oder durchgeführte gewalttätige Übergriffe von Neonazis auf politische Gegner und untereinander, Einschätzungen von Demonstrationen und Aufmärschen, identifizierte Personen auf vorgelegten Fotos und gab später Auskünfte über interne Kommentare und Beschlüsse der NPD. Brandt erklärte später in der Thüringer Allgemeinen, er habe das Geld vor allem zur Finanzierung von rechtsextremen Aktivitäten genutzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt

Was erfährt man hier?
Meine Zusammenfassung:

1.) Der Gründer der Heimatschutzes Tino Brandt wurde vom Verfassungschutz bezahlt.
2.) Der Thüringer Heimatschutz (THS) wurde vom Verfassungsschutz überwacht.
3.) In den 90er Jahren sollen bis zu 40 Mitglieder dem Verfassungsschutz angehört haben.
4.) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren Mitglieder des THS.
5.) Der Verfassungsschutz war behilflich bei dem Besorgen falscher Papiere für die Rechtsterroristen.
6.) Der THS stellte das Bindeglied zwischen der militanten Neonaziszene, der NPD und der JN dar. Besonders enge personelle Verflechtungen bestehen zur NPD Thüringen. Zeitweise wurden vier der elf NPD-Kreisvorsitzenden vom THS gestellt, im Landesverband hatte der THS bis zu sieben Sitze. THS-Funktionäre sind zugleich NPD/JN-Mitglieder, die einen nicht zu unterschätzenden Einfluss ausüben (VS-Bericht Thüringen 2002).
7.) Die NPD wird mit Millionenbeträgen staatlich finanziert:
ZitatLaut ihren offiziellen Rechenschaftsberichten hat die NPD seit 2002 rund 8,4 Millionen Euro vom Staat kassiert. Allein 2009 bekam sie rund 1,2 Millionen Euro vom Steuerzahler - rund 37 Prozent ihrer gesamten Einnahmen. Staatliche Mittel machen bei ihr soviel wie bei kaum einer anderen vergleichbaren kleinen Partei aus.
Handelsblatt 2011 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/npd-finanzen-der-fluch-der-braunen-millionen-seite-all/5907938-all.html )

8.) Die Aktivitäten des Verfassungschutzes innerhalb der NPD haben das Verbot der faschistischen Partei verhindert.

Verfassungsschutz auflösen!!!
NPD verbieten!!!

Kuddel


Am Montagmorgen wurde das Plakat von Mitarbeitern der Stadtwerke abgehangen und der Polizei übergeben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

http://www.wn.de/Muenster/1620330-NSU-Transparent-abgehaengt-und-der-Polizei-uebergeben-Staatsschutz-prueft-Plakataktion

Troll

Zitat"Konspiration mit NSU-Helfern": Polizistin überwirft sich mit Kollegen

Haben Thüringer Kripo-Beamte einen prominenten NSU-Helfer gedeckt? Eine Polizistin - familiär mit Michèle Kiesewetter verbandelt - behauptet das und wird dafür verklagt. Seit zwei Jahren versucht das Amtsgericht Gera, den Fall zu verhandeln - bisher vergeblich.

Der Vorwurf, den die Polizistin Anja W. erhebt, hat es in sich. Kripo-Kollegen aus Saalfeld hätten eine Anzeige gegen einen Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" NSU einfach ignoriert. Die Reaktion der angeschuldigten Kollegen fällt nicht weniger hart aus: Sie zeigten Anja W. an, die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Gera wegen "falscher Verdächtigung" angeklagt wurde.
....

Quelle: Über Duckhome zu n-tv

Aus allen Löchern trieft die braune Soße.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatDer dritte Mann
Anschlag Probsteigasse: Läuft ein NSU-Killer frei herum?


Zitat
Mit diesem Fahndungsfoto suchte die Polizei damals nach dem feigen Attentäter. Der Mann sieht den später als Täter ausgemachten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht ähnlich.
Foto: Polizei

Das Nazi-Trio um Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe hatte womöglich einen unbekannten Komplizen in Köln! Das kam im laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München raus.

Demnach hat im Dezember 2000 ein dritter Mann den Sprengsatz im Büdchen in der Probsteigasse deponiert – versteckt in einer Christstollendose.

Der Attentäter hatte sich als Kunde ausgegeben. Er gab vor, sein Portemonnaie vergessen zu haben, verließ daher den Laden wieder. Zurück ließ er einen Korb mit der Bombe.

Wochen später ging der Sprengsatz hoch, als die damals 19-jährige Tochter des Inhabers, Mashia M., besagte Stollendose öffnete. Sie wurde bei der Explosion schwer verletzt, bis heute entstellen sie viele Brandnarben.

Der Vater des Opfers hatte den Täter im Laden gesehen. Seine Beschreibung passt nicht auf Mundlos oder Böhnhardt.

Im Prozess beschrieb der aus dem Iran stammende Ladenbesitzer den Attentäter als schmächtig, mit längeren lockigen oder welligen Haaren bis über die Ohren. Das Gesicht sei schmal und knochig gewesen.

,,Er hat die beiden Uwes eindeutig eher ausgeschlossen", sagt die Kölner Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach. Das bereits 2001 erstellte Phantombild bekräftigt diese These.

Für den Bundesanwalt ist klar: Die Bomben-Anschläge, auch der in der Keupstraße, und die vielen Morde, gehen allein auf das Konto von Böhnhardt und Mundlos.

Als EXPRESS das Landeskriminalamt fragte, ob nach den neuen Erkenntnissen weiter gefahndet werden soll, winkte eine Sprecherin ab: ,,Der Fall ist doch erledigt." Das Phantomfoto sei aus der LKA-Datei bereits gelöscht.


Der ehemalige Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Hartfrid Wolff (FDP), sieht hier enorme Lücken bei den Ermittlungen der Behörden. ,,Das Umfeld des NSU wurde nicht ausreichend geklärt", sagt der Politiker. Diverse Zeugenaussagen hätten ergeben, dass noch viel mehr Täter in Betracht kämen.

Der iranische Ladenbesitzer aus der Probsteigasse lebt in Sorge. ,,Er fühlt sich beobachtet", so Anwältin Lunnebach. Weil er weiß, dass der NSU-Komplize von Mundlos und Böhnhardt vielleicht noch immer frei herumläuft. Wer ist dieser dritte Mann? Eine Frage, auf die es womöglich nie eine Antwort geben wird.
http://www.express.de/koeln/der-dritte-mann-anschlag-probsteigasse--laeuft-ein-nsu-killer-frei-herum-,2856,27601458.html

Wie gehabt: Bundesanwaltschaft, Polizeibehörden und Geheimdienste werfen weitere Nebelbomben. Vertuschung zum Staatswohl.

Rudolf Rocker

Wo sind denn eigentlich diese ganzen rekrutierten Gladio- Einheiten hin? Die haben sich doch nicht in Luft aufgelöst?
Die Parallelen zum Oktoberfestanschlag sind nicht zu übersehen.
Auch da wird bis heute von staatlicher Seite an der (unhaltbaren) Theorie vom Einzeltäter festgehalten.

Kuddel

Nein, die folgende Meldung ist nicht vom Postillion:

ZitatNamensliste in Akte
Wie Gustl Mollath ins Visier der NSU-Ermittler geriet


Gustl Mollath geriet in Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle ins Visier der Ermittler: Sein Name findet sich auf einer Liste in einer Akte des NSU-Untersuchungsausschusses.

Im Sommer 2006 gingen die Ermittler der sogenannten "BAO Bosporus" verstärkt von einem rassistisch motivierten Einzeltäter aus. Im Juli 2006 erstellte das Polizeipräsidium Mittelfranken eine Liste der Personen, die zu überprüfen seien. Dies geht aus einer Akte aus dem NSU-Untersuchungsausschuss hervor.

Auf dieser Liste, die SZ.de vorliegt, findet sich auch ein Name, der derzeit wieder bundesweit Schlagzeilen macht: "Mollath, Gustl". Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit dürfte es sich dabei um eben jenen Gustl Mollath handeln, der siebeneinhalb Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht war und jetzt vor Gericht um seine Rehabilitation kämpft. Jedenfalls stimmen die Geburtsdaten überein.

Die Beamten scheinen der Spur allerdings nicht lange gefolgt zu sein. Sie forschten noch nach Mollaths damaligem Arbeitgeber - vergeblich: Eine Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung ergab "nicht bekannt".

Mollath befand sich im Sommer 2006 nicht mehr in Nürnberg, sondern im Bezirkskrankenhaus Straubing. Er war im Februar 2006 festgenommen worden. Und zwar nachdem er zwei Streifenbeamte bat, seine Personalien aufzunehmen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/namensliste-in-nsu-akte-wie-gustl-mollath-ins-visier-der-nsu-ermittler-geriet-1.2045439

Rudolf Rocker

ZitatTino Brandt sagt aus: NSU erhielt Spende vom Verfassungsschutz

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Die pikanteste seiner Aussagen bisher stellt den thüringischen Verfassungsschutz erneut in ein schlechtes Licht. Der soll kurz nach dem Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Geld an sie geschickt haben. Tino Brandt habe das Geld selbst in Empfang genommen und weitergeleitet.

http://www.n-tv.de/politik/NSU-erhielt-Spende-vom-Verfassungsschutz-article13215911.html

Kuddel

Es geht im schwarzrotgoldenen Siegesrausch gerade unter, doch die Meldung ist eine Granate:
Ein weiterer Beleg dafür, daß die fehlenden Fahndungserfolge gegen den NSU nicht auf Pannen und Schlampigkeit der Behörden beruhten. Der Terror fand offensichtlich unter den Augen und mit dem Schutz staatlicher Stellen statt. Dies wird nicht mehr allein von investigativen Journalisten behauptet, nun verbreitet es selbst N-TV.

Hier ein weiterer entlarvender Bericht über die Mittäterschaft des Staates:
ZitatVerfassungsschutz und der NSU
Schweigende Informanten

Von ehemaligen V-Männern könnte man viel über den NSU erfahren. Doch Akten wurden geschreddert. Ein ehemaliger Spion starb im Zeugenschutzprogramm.


In einer Garage des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe fanden die Ermittler am 26. Januar 1998 eine Telefonliste. Über 40 Namen und Kontaktdaten hatte Mundlos zusammen gestellt. Unter ihnen nicht bloß Ersthelfer, die den Dreien nach den Fund bei dem Weg in den Untergrund unterstützten, sondern auch fünf V-Leute verschiedener Behörden. Von mindesten 25 Spitzeln um das Trio wird bisher ausgegangen. Wir stellen einige von ihnen vor:

Thomas Starke:

Schon Anfang der 1990er Jahre lernte Thomas Starke die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kennen – bei einem Konzert der Rechtsrockband Oithansie. Er war einer der führenden Köpfe des neonazistichen Blood & Honour-Netzwerks in Sachsen und in Chemnitz gehörte er der Skinheadgruppe 88er an. Als er unter anderem wegen Beihilfe zur versuchten schweren Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis saß, bekam er Post vom Trio. Nach seiner Entlassung wurde er Zschäpes Liebhaber. Er hätte diese Beziehung gerne vertieft, sagt er vor Gericht. Doch Zschäpe habe nur die beiden Uwes und Politik im Kopf gehabt.

Bereits Ende 2000 hatte er mit seinen Berichten Neonazi-Strukturen um die Rechtsrockband ,,Landser" belastet. Seitdem war er V-Mann des Berliner LKA - bis Anfang 2011. Zwischen 2001 und 2005 lieferte Starke alias ,,VP 562" bei 38 Treffen mindestens fünf Mal Hinweise zu dem Trio und dessen Unterstützern. So berichtete er im Februar 2002, dass der sächsische Blood & Honour-Kader Jan Werner zu ,,drei Personen aus Thüringen" Kontakt habe. Starke brachte gewisse Spitzl-Erfahrung mit: Bereits 1986 informierte er in der DDR die Spezialabteilung der lokalen Kriminalpolizei. Damals war er 18-jähriger Skin und berichtete unter dem Deckmanen ,,Franz Schwarz" über die Fußballrowdy- und Neonaziskinheadszene.

Thomas Richter:

Er war einer der am besten verdienenden Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unter den Deckname ,,Corelli" lieferte Thomas Richter von 1994 bis 2007 Informationen, für die er insgesamt 180.000 Euro erhalten haben soll. Die Polizei fand ihn Anfang April tot in einer Wohnung im Kreis Paderborn auf. Richter war seit seiner Enttarnung 2012 im Zeugenschutz gewesen. Offiziell ist er an einer nicht erkannten Diabetes gestorben. Der V-Mann hätte viele Fragen zum NSU beantworten können, sagt David Begrich, Rechtsextremismus-Experte vom Beratungsprojekt Miteinander e. V. in Sachsen-Anhalt. Denn um das Jahr 2000 herum war Richter einer der ,,führenden Kader" im Spektrum der Freien Kameradschaften und des Blood & Honour-Netzwerks gewesen.

Richter lernte Mundlos bei einem Rechtsrockkonzert 1995 in Dresden kennen. Dem Verfassungsschutz teilte ,,Corelli" mit, dass Mundlos mit Freunden die Kameradschaft Jena gegründet habe. Der Kontakt zwischen Richter und Mundlos scheint nachhaltig gewesen zu sein: Im persönlichen Kontaktverzeichnis von Mundlos fanden sich die Daten von Richter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte indes offiziell, der V-Mann habe mit dem NSU nichts zu tun gehabt. Zweifel daran sind berechtigt. Das Amt stufte ihn intern mit der höchsten Bewertungsstufe ,,B" ein - was heißt: Diese Quelle galt als verlässlich. Richter lieferte auch Informationen zur deutschen Sektion des ,,Ku-Klux-Klan" (KKK). Recherchen der taz ergaben: Zu den KKK-Mitgliedern gehörten auch Kollegen der vermutlich vom NSU getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Carsten Szczepanski:

Beim Bundeskriminalamt sagte Carsten Szczepanski schon 1992 über denn KKK in Deutschland aus. Drei Jahre später wurd er wegen Mordversuchs an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt, wobei ihm das Gericht eine ,,tiefverfestigte rechtsradikale Gesinnung" bescheinigt. Noch im Gefängnis lässt er sich vom Brandenburger Verfassungsschutz anwerben. 1997 kommt Szczepanski, Deckname ,,Piato" frei. Der heutige sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath war einer derjenigen, die ihn damals betreuten. Der Spitzel eröffnete in Königs-Wusterhausen einen Laden für rechte Musik und war am Aufbau des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour beteiligt.

Szczepanski informierte den Geheimdienst über Pläne der untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, sich Waffen zu beschaffen. Zudem benannte er einen Kontaktmann des Trios und berichtete von ,,Überfällen" der Drei.

Michael von Dolsperg:

Michael von Dolsperg soll sich selbst 1994 bei Verfassungsschutz als V-Mann angedient haben. Bis 2003 floss, so der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss, Geld für Informationen an Michael See, wie er vor seiner Hochzeit hieß. Bereits in den frühen Neunzigern informierte Dolsperg, Deckname ,,Tarif", über die Kameradschaft Leinefelde im thüringischen Eichsfeld, deren Wehrsportgruppe erleitete. Gute Kontakte hatte er auch zu der ,,Kameradschaft Jena" und dem ,,Thüringer Heimatschutz". Hier waren auch die drei NSU-Terroristen, Tino Brandt und André Kapke aktiv.

In einer achtstündigen Vernehmung am 10. März 2014 bei der Bundesanwaltschaft soll der in Schweden lebende von Dolsperg ausgesagt haben, das Kapké ihn Anfang 1998 gebeten hätte, das gerade untergetauchten Trio zu verstecken. Dolsperg will sofort seinen V-Mann-Führer namens ,,Alex" verständigt haben. Am selben Tag soll ihn ,,Alex" zurückgerufen und erklärt haben, er solle den Dreien keinen Unterschlupf gewähren. Kapké bestreitet, Dolsperg um Hilfe gebeten zu haben.

Am 11. November 2011, drei Tage nachdem Zschäpe sich in Jena stellte, gab der Leiter der Referat Beschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, die Anweisung, Akten von sechs V-Männer zu vernichten. Auch ,,Tarifs" Akte, die zur Operation ,,Rennsteig" gehörte, wurde geschreddert. Bis zum 4. Juli 2012 hat das Bundesamt 310 Akten vernichtet.
http://www.taz.de/Verfassungsschutz-und-der-NSU/!142485/

Kuddel

Der folgende recht lange Text ist in meinen Augen die beste Zusammenfassung und Einschätzung der Fakten, die zur Zeit bekannt sind, über den NSU und Mittäterschaft des Staates.
Ich halten den Autoren Wolf Wetzel (sein Blog: wolfwetzel.wordpress.com ) für den besten und engagiertesten Beobachter des NSU Komplexes.

ZitatNSU-Komplex
Der staatseigene Untergrund

Warum wurden aber die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären bzw. zu stoppen? Ganz offensichtlich haben andere Interessen überwogen. Welche das waren und was der NSU-Komplex mit der Fußball-WM zu tun hat, erläutert Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel.



Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als eine Serie von bedauerlichen und ganz individuellen Pannen begreifen will, stößt man auf viel Achselzucken und wenige Erklärungen.

Eine politische Analyse macht die verselbstständigten Geheimdienste für das Desaster verantwortlich: »Heute können wir nur ihr völliges Versagen [der Geheimdienste] feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.«1

Eine andere Erklärung haben u.a. Prof. Hajo Funke und Micha Brumlik in einem beachtenswerten Kommentar eingebracht: Sie sehen einen ›tiefen Staat‹ am Werk -»samt seiner Wasserträger im Parlament ... eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates«2

Diese Erklärung bemüht sich, eine substanzielle Veränderung der Staatsgenese auszumachen, die sich nicht nur im Kontext des ›NSU-Skandals‹ zeigt.

Wenn Gladio3 seit den 60er Jahren an allen parlamentarischen Institutionen vorbei über Jahrzehnte geführt wurde, dann muss man sich um die Beantwortung der Frage bemühen: Wer hat die politische Entscheidung – außerhalb der dafür vorgesehenen und legitimierten Dienstwege – getroffen?

Wer entscheidet, dass parlamentarische Institutionen obsolet werden? Kann man diese »Sphäre außerhalb des Rechts« sichtbar machen? Gibt es einen staatseigenen Untergrund, der auch dann noch existiert, wenn Gladio, wie durch die Bundesregierung bekannt gegeben, Ende 1991 »aufgelöst« wurde?

Im Folgenden geht es darum, diesen Thesen nachzugehen.

Die Geheimdienste haben sich verselbstständigt

In vielen Analysen wird die Rolle der Geheimdienste, also des BND und des Verfassungsschutzes, als wesentliche Ursache für die Nichtverfolgung des NSU, für die fortgesetzte Weigerung, die Terror- und Mordserie des NSU aufzuklären, verantwortlich gemacht. Diese Einschätzung wird durch zahlreiche Belege gestützt. Hinlänglich dokumentiert ist, dass der Verfassungsschutz Dutzende von V-Männern im Nahbereich des NSU ›geführt‹ hatte. Mehr noch: Es ist belegt, dass zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes beim Aufbau eines neonazistischen Untergrundes beteiligt waren, also zur Konstituierung einer terroristischen Vereinigung beigetragen haben. Anstatt neonazistische Straftaten (in der Vorbereitung) zu verhindern, haben sie nachweislich dafür gesorgt, dass sie begangen werden konnten.

So wichtig es ist, diese Fakten zu benennen, so stellt sich doch die Frage, ob der Verfassungsschutz eigenmächtig, also ohne Zustimmung der übergeordneten Instanzen, jenseits parlamentarischer Kontrollgremien4 gehandelt hat.

Tatsächlich fehlen für die Verselbstständigung der Geheimdienste die Belege. Dagegen ist über viele Jahre belegbar, dass diese Dienstwege im wesentlichen eingehalten wurden.

Oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst ist das Innenministerium bzw. in besonderen Fällen das Bundeskanzleramt. Gibt es einen Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienstinteressen, und diese sind konstitutionell gewollt, trifft das Innenministerium eine Entscheidung. Wurde dieser Dienstweg im NSU-Komplex eingehalten? Nach allen, was vorliegt: ja. Eins von zahlreichen Beispielen aus der Anfangszeit:

Die Weigerung, die abgetauchten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes festzunehmen, ist bis in das Jahr 2002 dokumentiert: »Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte«, war in der Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011 zu lesen.

Die Belege, dass in Bundesländern, wo die Terror- und Mordserie des NSU verübt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabhängig davon, ob sie von der CSU oder der SPD geführt wurden, sind zahlreich und fast lückenlos.

Der tiefe Staat

»Der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt brachte es auf den Punkt: ›Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet‹. Genau das wird mit der geplanten Reform der Sicherheitsbehörden faktisch erreicht. Indem V-Leute vor Strafverfolgung weitgehend geschützt sind, erhalten sie eine von außen unkontrollierbare Macht über einen rechtsfreien Ausnahmezustand. Ohne jede wirkliche Analyse der Mordserie und des staatlichen ›Versagens‹ wird ein Abgrund an geheimen Parallelstrukturen im Staat rechtlich etabliert.«5

Dass auch dieser Staat geltendes nationales und internationales Recht bricht, ist mit Blick auf die Beteiligung und Initiierung von Kriegen fast schon Teil der Staatsraison, Bestandteil der seit Jahrzehnten geforderten ›Normalisierung‹ geworden. Wie z.B. der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 oder – ganz aktuell – die aktive Unterstützung eines Putsches in der Ukraine, mit maßgeblicher Beteiligung faschistischer Kräfte.

    1. Nils Minkmar, Feuilletonchef der FAZ vom 20.11.2011
    2. TAZ-Kommentar vom 25.4.2014
    3. die Bewaffnung, Instruierung und Anleitung von Faschisten als staatsterroristische Reserve
    4. Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag/PKG, G-10-Ausschüsse
    5. Prof. Hajo Funke, Jenseits des Rechts, S. 238/39, in: Geheimsache NSU, Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur, Andreas Förster (Hg.), 2014


Dass dieser Staat auch staatsterroristische Aktivitäten anderer befreundeter Staaten unterstützt, wird ebenfalls mit großer Gleichgültigkeit und breitem parlamentarischen Wohlwollen unter Beweis gestellt: So werden Drohnenangriffe, also extralegale Hinrichtungen, die die US-Regierung in aller Welt durchführt, auch mithilfe von militärischen Einrichtungen in Deutschland1 koordiniert und umgesetzt. Dasselbe gilt für das sogenannte Rendition-Programm der US-Regierung, das bei der weltweiten Entführung von ›Zielpersonen‹ auch auf die Unterstützungsleistungen deutscher Behörden setzen konnte/kann.

Gleiches gilt für die Totalüberwachung aller Kommunikationsmittel in Deutschland durch amerikanische und britische Geheimdienste. Sie kann und muss über all die Jahrzehnte nur mit aktiver Zustimmung maßgeblicher Regierungsstellen gewollt sein – bei stiller Teilhabe.

Diese verfassungswidrige Ausspähung, der fortlaufende Bruch des ›Briefgeheimnisses‹ wurde verständlicherweise nicht im Parlament vorgestellt und dort als Gesetz verabschiedet. Wo und wie wird diese verfassungswidrige Praxis ausgeführt und geleitet?

Die Antworten darauf werden wir in keiner Stellungnahme der Bundesregierung finden. Aber es gibt ›Spuren‹, die sich über die vielen Jahrzehnte angesammelt haben und die mit anderen bekannt gewollten Details ein Mosaik ergeben.

Dazu zählt ganz gewiss die Existenz von bewaffneten Neofaschisten, die in Deutschland ab den 50er Jahren durch den BND ausgerüstet und instruiert wurden. Was als stay-behind- oder Gladio-Konzept bekannt geworden ist, galt – wie so oft – jahrzehntelang als Ausgeburt schlimmster Verschwörungstheorien. 2013 erklärte die Bundesregierung genau diese staatsterroristische Praxis für hoheitliches Handeln: »Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.«2

»Im Fall NSU spricht die Reaktion der Dienste Bände: Kaum wird die Geschichte der beiden Uwes offenbar, geht das große Schreddern los. Selbstschutz geht vor. Weder Gerichte noch Untersuchungsausschüsse vermögen bislang die Geheimdienste zur Aufklärung zu bewegen. Unsere offene Gesellschaft unterhält in ihrer Mitte eine geschlossene, und aus diesem Zwiespalt erwächst der Albtraum von Sicherheitsbehörden, die ein doppeltes Spiel spielen.«3

Wer entscheidet?

Wer hat ›Gladio‹ in Deutschland politisch gewollt und operativ umgesetzt, wenn es ein Fakt ist, dass diese Allianz aus Neonazis und Staat ohne parlamentarische Beteiligung respektive Kontrolle geschmiedet wurde?

Wer entscheidet darüber, dass sich deutsche Behörden an staatsterroristischen Operationen der US-Regierung beteiligen? Wo wird die operative Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten geleitet – wenn wir davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Opfer ›fremder Mächte‹ ist, sondern in die Nutzung und Optimierung solcher Technologien und der dabei gewonnenen Erkenntnisse eingebunden ist?

Angesichts der oben genannten Regierungserklärung zur Stay-behind-Organisation kann man sich diesen Fragen retroperspektiv nähern. Demnach waren zahlreiche Bundesregierungen in den Aufbau staatsterroristischer Strukturen eingeweiht. Da dieses stay-behind-Konzept über Jahrzehnte aktiv war, hatte es die Zustimmung aller Parteien, die die jeweiligen Bundesregierungen stellten: Das reicht von den CSU-CDU-FDP geführten Regierungen, bis hin zur Großen Koalition aus CDU und SPD. Das heißt: Gladio wurde von allen im Bundestag vertretenden Parteien, die in Regierungsverantwortung waren, gedeckt und durchgereicht.

Auch das zweite Detail verrät mehr als gewollt. Mit der Umsetzung dieses stay-behind-Konzeptes wurde der Bundesnachrichtendienst beauftragt. Der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschlands. Obwohl er für Aufgaben im Inneren nicht zuständig ist, wurde er mit der Rekrutierung, Bewaffnung und Instruierung von Neonazis in Deutschland beauftragt. Der einzige Ort, wo Kompetenzen und Zuständigkeiten von Geheimdiensten geregelt und entschieden werden, ist das Bundeskanzleramt. Dort agiert der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

Fassen wir zusammen:

Die Bundesregierung ist der politische Garant, im Bundeskanzelamt wird die operative Umsetzung geleitet und der Geheimdienst in Gestalt des BND war das ausführende Organ. Alles spricht also dafür, dass diese sehr grob skizzierte Struktur weiterhin existiert und durch die jeweilige Bundesregierung weitergeführt wird.

Dass der NSU-Skandal in den Kernbereich des von Vize-Chef des BfV Klaus-Dieter Fritschereklamierten ›Staatsgeheimnisses‹ hineinreicht, lässt der berufliche Werdegang dieses Mannes mehr als erahnen. Dass dieser Weg auch jene Struktur sichtbar macht, die ohne offizielle Anschriften auskommt, ist ein Lichtblick. Von Oktober 1996 bis November 2005 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors lückenlose Aufklärung. Zeitgleich begann in zahlreichen deutschen Behörden koordiniert und akribisch die Vernichtung von V-Mann-Akten, die im Nahbereich des NSU operierten. Dass diese ›Operation Konfetti‹ kein Versehen war, sondern im Namen des ›Staatswohls‹ durchgeführt wurde, erklärte der ehemalige Vize-Chef de BfV, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSU-Ausschuss in Berlin am 18.10.2012 auf seine Weise:

    1. US-Airbase Ramstein z.B.
    2. Plenarprotokoll 17/236 vom 24.4.2013
    3. Nils Minkmar, FAZ vom 17.6.2014


»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Die doch recht unverblümte Ankündigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufklärung zu sabotieren, hat diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Wie tief sind staatliche Institutionen in den NSU involviert?


Angesichts von Hunderten von vernichteten Akten, ungezählten Akten, die die Generalbundesanwaltschaft unter Verschluss hält, ist diese Frage zweifellos am schwersten zu beantworten. Wenn man die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der 70er/80er Jahre mit denen der 90er Jahre vergleicht, wäre es mit großer Sicherheit falsch, die Bedeutung des neonazistischen Terrors des NSU mit dem zu vergleichen, was mit Gladio ins Werk gesetzt wurde.

Dennoch lässt sich anhand der noch vorhandenen Fakten und Indizien der Staatsanteil am NSU eingrenzen und bestimmen.

Sicher belegbar ist die Rolle staatlicher Behörden bis zum Jahr 2000, bis zum ersten Mord, der dem NSU zugeordnet wird. Das Abtauchen der Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes 1998 war gewollt. Man hat sie geradezu dafür aktiviert und jede Möglichkeit, sie festzunehmen, unterbunden. Diese Entscheidung wurde jeweils auf der Ebene der Innenminister getroffen. Möglicherweise wollte man mit ihrer Hilfe an weitere terroristische Strukturen herankommen, um diese verfolgen und zerschlagen zu können.

Wenn diese sehr freundliche Annahme das Gewährenlassen erklärt, dann stellt sich die Frage: Wussten staatliche Stellen, die diesen Pilotfisch ›NSU‹ mithilfe von über 30 namentlich bekannten V-Leuten eskortiert haben, von den Mord- und Terrorplänen?

Dass zum Teil jahrelang ›geführte‹ und als sehr vertrauenswürdig eingestufte V-Leute im Nahbereich des NSU davon wussten, lässt sich – zur Zeit – nur im Rückschluss beantworten: Die Vernichtung von Hunderten von Treffberichten mit V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Dienststellen galt vor allem Vorgängen nach dem ersten Mord 2000. Wenn sie nichts Belastendes enthalten würden, hätte man sie nicht beseitigt, sondern als Beweis staatlicher Unschuld vorgelegt.

Recht sicher kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass die Motive für die Ermordung von neun Kleinunternehmern keine staatlichen Interessen befriedigten. Es waren zweifellos rassistische Gründe, die für die Auswahl von türkischen und griechischen Kleinunternehmern entscheidend waren.

Warum wurden aber die zahlreichen Möglichkeiten nicht genutzt, die Terror- und Mordserie aufzuklären bzw. zu stoppen?

Ganz offensichtlich hat das Interesse überwogen, diese Morde als Beweis für eine wachsende Gefahr der ›Ausländerkriminalität‹, als Beleg für das Anwachsen ›Organisierter Kriminalität (OK)‹ zu nutzen. Gleichzeitig war das Bemühen groß, die Gefahren eines »gewaltbereiten Rechtsradikalismus« klein und die Bedrohung durch einen »rechtsterroristischen Untergrund« für gänzlich übertrieben zu halten.

Vielleicht hat diese Mischung aus institutionellem Rassismus und dem mit 9/11 neu erschaffenen Feindbild des ›Schläfers‹, des unauffällig lebenden Ausländers, der nur darauf wartet, sich in eine Bombe zu verwandeln, ausgereicht, um die Aufklärung der Terror- und Mordserie als neonazistische Taten zu verhindern, was de facto die Fortsetzung der Mordserie ermöglichte.

In zweierlei Hinsicht bewegte sich der neunte Mord in Kassel 2006 auf einen Kipppunkt zu:

Die polizeilichen Ermittlungen waren im Mordfall Yozgat überraschend konsequent. Sie ermittelten tatsächlich in alle Richtungen. Recht schnell war klar, dass Halit Yozgat ein zufälliges Opfer war – was gegen eine Annahme sprach, dass es sich um eine Abrechnung im ›kriminellen Milieu‹ handelte. Von daher wurden rassistische Motive nicht ausgeschlossen: »Wir haben dazu ein Täterprofil erstellt ... Eine gewisse Nähe zur rechten Szene haben wir als wahrscheinlich angesehen.«1

Diese Fallanalyse, die Annahme eines neonazistischen Hintergrundes hätte einen Wendepunkt markieren können. Tatsächlich wurde dies nicht nur auf Landesebene durch den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier verhindert. Die Entscheidung, »auf vollen Touren, Stoßrichtung organisiertes Verbrechen«2, also in die falsche Richtung zu ermitteln, fiel auf einer Innenministerkonferenz am 4. Mai 2006 – auf der Zugspitze:

   1.  Profiler Alexander Horn vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, nach : Aust/Laabs, Heimatschutz, S. 646
   2.  Ebd. S. 645


»Im Vorfeld der Fussball-WM treffen sich die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einer Konferenz auf der Zugspitze. (...) Wenige Tage nach dem Mord von Kassel war ein Deutsch-Äthiopier in Potsdam zusammengeschlagen worden. Normalerweise nimmt die Öffentlichkeit selten Notiz von oder gar Anteil an einem solchen Überfall – aber unmittelbar vor der WM wird der Fall zu einer großen Story. (...) Was würde wohl passieren, wenn der neueste Stand der Ceska-Serie durchsickern würde? Wie würden die Reporter aus England, Israel, den USA mit den Informationen umgehen, dass ein deutscher Geheimdienstmann ein Verdächtiger in einer Mordserie an Migranten ist, die seit sechs Jahren (...) nicht gestoppt werden kann? Am Rande der Innenministerkonferenz wird entschieden, (...) das die BAO Bosporus in ihren Strukturen mehr oder weniger so bleiben soll wie bislang. Also keine Übernahme durch das BKA1. Was den Vizepräsident des BKA Bernhard Falk zu der internen Aussage hinriss, dass die Struktur »kriminalfachlich stümperhaft« sei.« ((Ebd. S. 644/45)

Zum anderen scheiterte an den hartnäckigen Ermittlungstätigkeiten der Polizei der Versuch, die Anwesenheit des V-Mann Führers Andreas Temme am Tatort zu vertuschen. Damit war die Büchse der Pandora geöffnet: Die Präsenz eines Geheimdienstmitarbeiters am Tatort, seine eigene neonazistische Einstellung, das ›Führen‹ eines Neonazis als V-Mann, der sich im Netzwerk des NSU bewegte, machte aus der provokativen eine geradezu zwingende Frage:

Gibt es im Netzwerk ›NSU‹ Knotenpunkte, die staatlichen Behörden zugeordnet werden können?

Die rassistische Mordserie des NSU endet genau hier. Mit der (erfolgreichen) Tat kann es nichts zu tun haben. Um einiges wahrscheinlicher ist es, dass die Aufdeckung der Anwesenheit eines hessischen Geheimdienstmitarbeiters bei einem Mord nicht nur seine Vorgesetzten in fieberhafte Aktivitäten versetzt hat, sondern auch die Mitglieder des NSU.

Das zweite Ereignis, das mit diesem Schemata nicht erklärt werden kann, betrifft den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Dort haben keine rassistischen Motive die Aufklärung verhindert. Tatsächlich wurde mit allen Mittel unterbunden, mithilfe überwältigend klarer Indizien und Hinweise – Phantombilder, Zeugenaussagen etc. – die Mörder zu finden.

Die Tatsache, dass jahrelang mit Vorsatz eine Fahndung mithilfe der erstellten Phantombilder unterbunden wurde und falschen Spuren (Wattestäbchenphantom) mit Hingabe verfolgt wurden, ist ermittlungsmethodisch nur so zu erklären: Man wollte und will um jeden Preis vermeiden, auf die Mörder zu stoßen. Mörder, die am aller wenigsten die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt sein können. Ein solches Vorgehen überschreitet mit Sicherheit die Kompetenzen einer Landesregierung, vor allem dann, wenn andere, in diesem Fall US-amerikanische Geheimdienste vom Tatgeschehen Kenntnis hatten.

Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Eisenach 2011 kann in vielerlei Hinsicht als finales Ereignis gewertet werden. Was dreizehn Jahre mit Unkenntnis getarnt wurde, war nun nicht mehr zu verheimlichen: die Existenz des NSU und ihr Bekenntnis zu Terror- und Mordtaten. Über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg war allen Beteiligten klar, dass nun die allerorts verhinderte Aufklärung der Mordserie als neonazistische Taten zur Sprache kommen würde.

Ebenfalls über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg würde die Rolle der V-Leute in den Mittelpunkt rücken, die im Nahbereich des NSU operierten.

Und ganz offensichtlich existierte ein waches Bewusstsein darüber, dass der ›Selbstmord‹ der beiden NSU-Mitglieder weder mit der politischen Biografie, noch mit den vorliegenden Fakten vereinbar ist. Die ›dritte Hand‹ im NSU-VS-Komplex war kaum noch zu übersehen. Spätestes zu diesem Zeitpunkt musste das, was intuitiv und vor Ort auf ähnliche Weise gehandhabt wurde, zentralisiert werden.

Die kurz danach einsetzende ›Operation Konfetti‹, die Vernichtung von kompromittierenden Spuren, in allen Behörden, auf allen Hierarchieebenen, in allen Bundesländern, trägt nicht die Handschrift von Einzelgängern, sondern die eines ›Krisenstabes‹. Ein Krisenstab, der mit der Kompetenz und Macht ausgestattet ist, die Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie zu manipulieren, zu hintergehen – an allen parlamentarischen Kontrollinstanzen vorbei.

Was nach dem Tod der beiden NSU-Mitglieder in Eisenach 2011 in Gang gesetzt wurde, hat wenig mit dem Schutz des NSU oder gar Sympathie für deren rassistischen Motive zu tun. Im Mittelpunkt steht – bei aller Vorläufigkeit – die akute Sorge, dass evident werden könnte, dass staatliche Instanzen in das NSU-Geschehen auf eine Weise involviert sind, die unter juristischen Gesichtspunkten den Tatbestand der Beihilfe zu Mord erfüllt, politisch betrachtet eine Staatskrise auslösen müsste.

1.   Bundeskriminalamt: Anm. d. Red.
http://www.migazin.de/2014/07/17/der-staatseigene-untergrund/

Kuddel

Die Beharrlichkeit von Antifa und engagierten Journalisten zahlt sich aus.
Es werden vergessene Themen wieder beleuchtet und Zusammenhänge sichtbar...

ZitatMord an Frankfurterin Mordfall wird neu aufgerollt
Von Andreas Förster

Todesschuss auf Frankfurterin vor 22 Jahren hatte womöglich rassistischen Hintergrund. Der Fall wird jetzt neu aufgerollt. Ermittler wollen einen Schweden verhören, der seit einiger Zeit in Stockholm in Haft sitzt.


Ein fast vergessener Frankfurter Mordfall wird neu aufgerollt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wollen Ermittler einen Schweden vernehmen, der seit mehr als zwei Jahrzehnten nahe Stockholm in Haft sitzt. Bei der Befragung geht es um den Tod der Garderobenfrau Blanka Zmigrod am 23. Februar 1992. Die 68-Jährige war auf dem Heimweg von ihrer Arbeit im Westend erschossen worden. Der Täter wurde nie gefasst. Zmigrod war Jüdin. Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob die Tat einen rassistischen Hintergrund hatte.

Der Verdächtige, der kurz vor dem Mord einen Streit mit dem Opfer hatte, wurde in Schweden verurteilt, weil er aus Fremdenhass auf Migranten geschossen hatte. Bei ihm handelt es sich um den 61-jährigen John Ausonius. Er hatte zwischen August 1991 und Januar 1992 in Stockholm und Uppsala aus Fremdenhass einen Migranten ermordet und zehn weitere Opfer zum Teil lebensgefährlich verletzt. Weil er auf einige seiner Opfer aus sicherer Deckung heraus mit einem Gewehr gefeuert hatte, das über eine Laser-Zieleinrichtung verfügte, nannte ihn die schwedische Presse ,,Lasermann".

Im Zuge der Ermittlungen zum ,,Nationalsozialistischen Untergrund" war das Bundeskriminalamt 2012 auf den Lasermann-Fall gestoßen und glaubte, Parallelen zwischen dem schwedischen Killer und dem NSU zu entdecken: Wie das deutsche Terrortrio hatte auch Ausonius im Untergrund gelebt und seine ausländischen Opfer willkürlich ausgewählt, wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte er Banken überfallen und war von den Tatorten zum Teil auf einem Fahrrad geflüchtet. Für die Taten hatte er stets Autos angemietet, auf einige seiner Opfer feuerte er mit einem Revolver mit Schalldämpfer. Der Lasermann aus Schweden könnte daher eine ,,mögliche Blaupause" für das Handeln des NSU geliefert haben, mutmaßte das BKA.
http://www.fr-online.de/frankfurt/mord-an-frankfurterin-mordfall-wird-neu-aufgerollt,1472798,28461324.html

Troll

ZitatNationalsozialistischer Untergrund
Verfassungsschutz hatte seit 2005 Hinweise auf NSU

Schon Jahre, bevor die Morde des NSU ans Licht kamen, lag dem Verfassungsschutz eine CD mit Hinweisen vor. Man habe nicht auf die ,,Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung" schließen können, heißt es beim Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des ,,Nationalsozialistischen Untergrundes" eine CD mit Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. ,,Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel ,,NSU/NSDAP" enthält", bestätigte das Bundesamt am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der ,,Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin erklärte, die CD sei aber erst am vergangenen Montag aufgefunden worden.
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Beim BfV in Köln heißt es jetzt, die ominöse CD habe zwar rechtsextremes Material und einen NSU-Schriftzug enthalten. Der Verfassungsschutz habe daraus jedoch nicht auf die ,,Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens NSU" schließen können. Die CD sei inzwischen dem Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung übergeben worden.
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Quelle: FAZ

Die ganzen V-Leute hat der Verfassungsschutz offensichtlich zur Unterstützung und Steuerung der Rechten Szene eingesetzt, relevante Hinweise wurden systematisch vernichtet und übergangen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

das ARD radiofeature: Nazi-Netzwerk NSU
https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/ARD-Radiofeature-Nazi-Netzwerk-NSU,sendung283212.html

Zum Nachhören oder auch zum Nachlesen.

Ein spannendes Feature, das akribisch Informationen zusammengetragen hat und zu folgenden Schlüssen kommt:


  • Der NSU war kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines internationalen Netzwerkes (wobei "Blood & Honour" eine wichtige Rolle spielt) und ist keinesfalls auf die 3 bekannten Rechtsterroristen beschränkt. Es dürften dem NSU ähnliche Strukturen auch anderswo in Europa bestehen.
  • Die Bundesstaatsanwaltschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Verhinderung der Aufdeckung und Ahndung des braunen Terrors. Genauso wie bei dem Oktoberfestattentat, wird auch hier von einer Einzeltäterschaft ausgegangen, obwohl die Fakten eine deutlich andere Sprache sprechen.

Kuddel

Es ist wichtig die Strategie der Staatswanwaltschaft zu Fall zu bringen, bei dem NSU handelte es sich um 3 Einzeltäter von der jetzt nur noch die Tschäpe lebt. Es war ein breites Netzwerk, es agierte auch über nationale Grenzen hinaus:

Zitat"Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen [...] stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen", sagt der Generalbundesanwalt. Doch Strategie und Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds waren alles andere als isoliert und einzigartig. Rechte Terrorakte gab es in der Vergangenheit in ganz Europa und den USA. Folgt man den Spuren des Terrors, stößt man immer wieder auf das nationalsozialistische Netzwerk "Blood & Honour". Zum harten Kern zählten - laut Ermittlern - auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Vernetzungen spielen bei der Aufarbeitung der NSU-Morde kaum eine Rolle. Stattdessen verfolgen die Behörden lediglich die "erweiterte Einzeltätertheorie". Werden die terroristischen Gefahren von Rechts schon wieder unterschätzt?
Zitat Neonazis in Südtirol
NSU-Reportage deckt Verbindungen auf

Die deutschsprachige Neonazi-Szene macht nicht an den Grenzen Halt. Im Rahmen einer groß angelegten ARD-Hörfunkreportage haben BR-Autoren nun Kontakte bis nach Südtirol offengelegt. Die Verbindungen reichen tief in den NSU hinein.




Es gab also enge Beziehungen bis hinein ins direkte NSU-Umfeld - insbesondere von Neonazis aus dem Raum Meran, wo sich vor etwa acht Jahren eine militante Neonazi-Szene etablierte, die alles ins Visier nahm, was nicht in ihr braunes Weltbild passte, sagt Aaron Kuttner von der Antifa in Meran: "Die Neonazis haben mit zehn, 20 Leuten vor den Schulen gewartet und dann die Leute bedroht und verprügelt. Auch vor Jugendzentren oder wenn Konzerte waren, sind sie aufgetaucht, zum Teil mit Baseballschlägern und Schlagstöcken und Ketten."

Die Situation erinnert frappant an die 1990er Jahre in Jena, wo die späteren NSU-Terroristen groß wurden, früh in die rechte Szene einstiegen und sich immer weiter radikalisierten. Auch in Jena veranstalteten Neonazis regelrechte Hetzjagden auf alternative Jugendliche - so wie zehn Jahre später in Meran. "Da gab es halt auch einmal eine Szene, wo sie zwei Freunde gekidnapped haben, oder halt sozusagen festgehalten haben und mit den Worten: Jetzt zählen wir bis zehn: eins Heil Hitler, zwei Heil Hitler usw. und bei zehn haben sie losgeschlagen."

Braune Terrorpläne nach NSU-Muster

Von Deutschland nach Südtirol wurden nicht nur braune CDs, T-Shirts und Hakenkreuzfahnen exportiert, sondern, laut dem italienischen Inlandsgeheimdienst, auch braune Terrorpläne nach NSU-Muster. Bei einem Treffen im Vinschgau im Juli 2008 diskutierten Neonazis aus Südtirol, Deutschland und Österreich "über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher 'exemplarischer Aktionen'", heißt es in einem Bericht der italienischen Verfassungsschützer an ihre deutschen Kollegen. Die rechten Aktivisten wälzten demnach Stadtpläne und legten konkrete Anschlagsziele fest. Durchgeführt wurden diese Pläne allerdings nicht, vielleicht auch, weil die Südtiroler Polizei vorsorglich über 50 Geschäfte und Restaurants, die von Migranten betrieben wurden, besonders überwachen ließ.

Alibi-Durchsuchungen?

Schon zuvor hatte die italienische Polizei eine Großrazzia gegen Südtiroler Neonazis gestartet - die Operation "Odessa": 16 Hausdurchsuchungen in einer Nacht, in der Region Meran und im Passeiertal. Christine Losso, damals Lokaljournalistin in Meran erinnert sich noch gut: "Die wurden alle verhaftet und nach Bozen gebracht, wobei dann nach und nach wieder viele freigekommen sind. Aber da wurde dann das erste Mal so richtig massiv eingegriffen. Oder vielleicht war es auch nur ein Alibi, einfach um der Öffentlichkeit zu zeigen: Jetzt machen wir was."

Bozen - Magnet für italienische Neonazis


Immerhin, eine rechte Terrorgruppe wie der NSU scheint sich in Südtirol bislang nicht gebildet zu haben. Dank einer aktiven Antifa, die eng mit Zivilgesellschaft und Stadt in Meran zusammenarbeitet, sind die Neonazis in der Region inzwischen in der Defensive. In der Landeshauptstadt Bozen allerdings sind italienische Faschisten auf dem Vormarsch.

Bücherei der neofaschistischen Organisation "Casa Pound" in Bozen

Dort betreibt die neofaschistische Organisation "Casa Pound" seit Anfang des Jahres ganz offiziell eine Bibliothek, in der Fanszene des örtlichen Eishockeyvereins tummeln sich Neonazis um den "Casa Pound"-Chef Andrea Bonazza, der schon mehrfach vor Gericht stand. "'Casa Pound' startete in Rom durch ein besetztes Haus und sie versuchen mit einem subversiven, rebellischen Lebensstil Jugendliche anzulocken", sagt Michael Schwalt von der Antifa Meran. "Ihr Bestreben ist, in ganz Italien vernetzt zu werden. Und das haben sie in Bozen geschafft." Regelmäßig gibt es Infostände und Demonstrationen. Zu einem Aufmarsch reisten Neonazis aus ganz Italien nach Bozen, selbst aus Sizilien oder Sardinien.

Gleiche Ideologie - unterschiedliche Ziele

Eines ist der rechten Szene in Südtirol allerdings noch nie gelungen: deutsch- und italienischsprachige Neonazis unter einen Hut zu bekommen. In Brixen lieferten sich beide Fraktionen vor Jahren sogar eine Massenschlägerei, die erst durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden konnte. Denn auch wenn sie dieselbe menschenverachtende Ideologie teilen - in einem werden sie sich wohl nie einig werden: "Die italienischen Nationalisten sehen Südtirol klar bei Italien, und die deutschsprachigen Nationalisten klar bei einem sogenannten 'Großdeutschen Reich'", sagt Michael Schwalt. "Und dieser Streitpunkt verhindert schon vieles an Netzwerkarbeit hier in Südtirol. Es gab punktuelle Bestrebungen, zusammenzuarbeiten, aber es ist meist kläglich an der Frage gescheitert: Wem gehört Südtirol?"
http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/nsu-neonazis-suedtirol-100.html

dagobert

Lesestoff für Interessierte:
ZitatNSU-Morde: Medien haben bei der Aufdeckung der Hintergründe versagt!

Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass die Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund und weitere Gewaltverbrechen vom ,,Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verübt worden waren. Staatliche Behörden hatten ein Jahrzehnt lang in die falsche Richtung ermittelt. Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene lassen keinen Zweifel: Der ,,NSU-Komplex" steht für ein eklatantes Staatsversagen. In einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung wird jetzt der Frage nachgegangen, ob auch Medien bei der Aufdeckung der Hintergründe der NSU-Mordserie versagt haben.
[...]
Die Ergebnisse der Studie, so OBS-Geschäftsführer Legrand, lesen sich als Beleg für die These, ,,dass bei der Aufdeckung der Hintergründe und wahren Zusammenhänge der NSU-Morde nicht nur staatliche Ermittlungsbehörden versagt haben, sondern auch Teile der Medien ihrer Aufgabe, gesellschaftliche Prozesse professionell zu beobachten und kritische Öffentlichkeit herzustellen, nicht nachgekommen und gerecht worden sind".
https://www.otto-brenner-stiftung.de/presse/pressearchiv/pressedetail//1//nsu-morde-medien-haben-bei-der-aufdeckung-der-hintergruende-versagt.html
https://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/das-unwort-erklaert-die-untat.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

admin

Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Aufklärung in Sachen NSU Terror zu hintertreiben.
Das Gegenmittel ist eine wache Öffentlichkeit.
Jeder Leserbrief und auch jeder Blog- und Foreneintrag hilft!

Zitat

Der NSU-Prozess: Ein Prozess, der keiner ist
Beate Zschäpe schweigt, wichtige Zeugen wollen sich nicht erinnern und die Nebenklage verirrt sich in Wortgefechten: Ein Jahr ist vergangen und die Beteiligten im NSU-Prozess sind so schlau wie zuvor. Doch es gibt auch vereinzelte Lichtblicke.
http://dtj-online.de/nsu-prozess-ruckblick-2014-45800


Der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann hat mehrfach unentgeltlich chefduzen.de in rechtlichen Auseindersetzungen vertreten (und war einige Male bei unserem Stammtisch).
Er gehört zu den Opferanwälten/Nebenklägern im NSU Prozeß. Ein Interview aus der TAZ:

ZitatOpferanwalt über NSU-Prozess
,,Karlsruhe ist zu bequem"

Alexander Hoffmann beklagt die Fehler der Polizei nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße und die fatale Rolle von Otto Schily (SPD) bei den Ermittlungen.



Die Straße, in der die Nagelbombe im Jahr 2004 explodierte.

taz: Herr Hoffmann, Sie vertreten ein Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße als Nebenkläger beim NSU-Prozess in München. Ab heute wird dieser Teil der Anklage im Prozess aufgerollt. Was erwarten Sie davon?

Alexander Hoffmann: Keine wirklich neuen Erkenntnisse, dafür ist von der ersten Stunde an bei den Ermittlungen zu viel falsch gemacht worden. Ich erwarte vor allem, dass die Opfer des Bombenanschlags darstellen können, wie mit ihnen in den sieben Jahren bis zur Selbstbezichtigung des NSU umgegangen worden ist.

Will Ihre Mandantin das?

Nein, meine Mandantin will ihre persönliche Situation nicht in den Mittelpunkt stellen. Das hat persönliche Gründe, aber auch allgemeine: Sie war nicht Hauptopfer des Anschlags.

Ihre Mandantin lebte 25 Meter von Tatort entfernt, das Fenster war offen. Welche Schäden hat sie davongetragen?

Dazu werde ich auf Wunsch meiner Mandantin keine Angaben machen. Nur so viel: Ihr ist wichtig, dass noch einmal dargelegt wird, wie damals die Polizei mit falschen Angaben Angst und Misstrauen geschürt hat, auch unter den Bewohnern.

Ist das Aufgabe eines Strafprozesses oder nicht vielmehr eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den es jetzt auch in Nordrhein-Westfalen gibt?

Es ist ja davon auszugehen, dass diese Folgen Teil des Kalküls des NSU waren. Dass sie darauf abgezielt haben, dass der Druck gegen Nichtdeutsche höher wird, dass den Bewohnern das womöglich selbst in die Schuhe geschoben wird. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Beweggründe als auch die Folgen der Tat für die Opfer die Grundlage für die Strafzumessung. Insofern ist es zwingend, die Situation der Opfer nach der Tat vollständig mit einzubeziehen.

Hätte die Polizei damals den Fall aufklären können, wenn sie anders ermittelt hätte? Es gibt ja die Videos, auf denen wohl Mundlos und Böhnhardt mit ihren Rädern zu sehen sind.

Ich will nicht behaupten, dass die Polizei damals die Täter hätte festnehmen können. Aber die Polizei hätte, wenn sie von Anfang an auch die Möglichkeit einer rechtsterroristischen Aktion einbezogen hätte, nicht nur in der Region recherchiert. Dann hätte man schon damals eine Verbindung zu den Fahrrädern und dem Mord in Nürnberg herstellen können. Der Anschlag in der Keupstraße hat die größten Chancen geboten, zu erkennen, dass das ein rechtsterroristischer Anschlag war. Aber man hat sich früh festgelegt: Ohne Bekennerschreiben keine terroristische Aktion. Und dann kam von ganz oben, es würde nichts darauf hindeuten, dass es ein rechtsextremer Anschlag war.

Sie spielen auf Innenminister Otto Schily an, der damals sagte: ,,Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu. Aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen."

Ich weiß, dass er nicht wörtlich gesagt hat, dass rechte Täter ausgeschlossen sind, aber so ist das doch in der Öffentlichkeit angekommen – und auch bei den ermittelnden Polizisten. Im gleichen Monat hat der Verfassungsschutz eine Broschüre zum Rechtsterrorismus herausgegeben, in der auch die drei Untergetauchten vorkommen. Der Innenminister hätte also wissen müssen, dass es Strukturen gibt, die Anschläge machen können. Warum er dennoch diese Aussage gemacht hat, muss er endlich nachvollziehbar erklären. Und ich finde auch, dass er das in diesem Prozess erklären muss.

Heißt das, dass die Nebenklage Otto Schily als Zeugen lädt?

Ich gehe davon aus, dass das beantragt wird.

Wie beurteilen Sie den bisherigen Prozessverlauf?

Das war bislang ein ordentliches Stück Arbeit. Vieles, was in der Anklage steht, wurde abgearbeitet – und zwar so, dass es zu einer Verurteilung führen wird. Aber wir stecken noch mittendrin. Wir haben bislang die Entstehung der terroristischen Vereinigung NSU nur bis ins Jahr 2001 nachvollzogen. Wir müssen aber auch klären, wie die Einbindung des NSU in die lokale und überregionale Naziszene bis 2011 war.

Sie kritisieren die Bundesanwaltschaft massiv. Warum?

Die Bundesanwaltschaft hat sich sehr früh auf die bequemste Konstruktion festgelegt: dass der NSU aus drei Personen und wenigen Unterstützern bestand. So steht es in der Anklage, und die Bundesanwaltschaft versucht, alles abzuwehren, was dieser These widerspricht. Offenkundig mit dem politischen Ziel, nach dem Prozess sagen zu können: Jetzt ist die Aufarbeitung des NSU abgeschlossen, weitere Ermittlungen und Strafverfahren sind nicht nötig. Das kritisieren wir scharf. Denn es ist ja in den letzten Monaten deutlich geworden, dass es keineswegs drei Personen waren, die isoliert von der sie umgebenden Naziszene agiert haben.

Wie beurteilen Sie das Verhalten des Gerichts?

Es hat die Anklage so zugelassen, es hat aber auch Anträgen der Nebenklage, die versuchen nachzuweisen, wie stark die Einbindung in die Szene war, stattgegeben. Inzwischen fragt der Vorsitzende Richter selbst nach, wenn es um das Netzwerk Blood & Honour geht, was ja eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des NSU gespielt hat. Das Gericht verschließt sich Beweisen nicht.
http://www.taz.de/Opferanwalt-ueber-NSU-Prozess/!152617/

Kuddel

Es ist doch schon eine Freude zu sehen, wie die Einzeltäterthese (Es war nur die Dreiergruppe von der nur noch Zschäpe lebt) der Staatsanwaltschaft mit Pauken und Trompeten den Bach heruntergeht.

ZitatIm baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss haben Politiker ausgesagt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn kein Zufallsopfer des NSU gewesen sei.
...
Binninger und Högl gehen zudem davon aus, dass der NSU nicht nur ein Trio sondern ein größeres Netzwerk war. Die Abgeordneten sollten die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg in den 90er Jahren beleuchten inklusive ihrer Verbindungen in die kriminelle Szene, meinte Binninger.

Hintergrund sei, dass sich die Mitglieder des ,,Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) bereits damals im Raum Stuttgart-Ludwigsburg aufgehalten hätten. Offenbar hatten sie Kontakt zu mindestens einem Neonazi mit einer Waffensammlung, wie das NSU-Mitglied Uwe Mundlos 1996 in einem Brief schrieb.

Auch zwischen dem im Jahr 2000 gegründeten deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall und dem NSU bestanden demnach Kontakte. Binninger wies daraufhin, dass es auch einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag geben könne, sollten neue Fakten beispielsweise bei der Arbeit des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses auftauchen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.politiker-im-nsu-ausschuss-kiesewetter-war-kein-zufallsopfer.592d0044-5296-4243-9069-2d709e4e40d8.html

admin

ZitatDoch das alles trat fast in den Hintergrund über eine grundsätzliche Frage. Wer darf im NSU-Prozess als Nebenkläger auftreten? Insgesamt sind mehr als 80 Nebenkläger und ihre Anwälte im NSU-Prozess dabei. Und es sieht nun so aus, als wolle die Verteidigung von Zschäpe dafür sorgen, dass einige Nebenkläger vom Prozess ausgeschlossen werden. Insbesondere der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann, der immer wieder nach Verbindungen des NSU zur rechten Szene fragt.

Hoffmann vertritt eine Frau aus der Keupstraße, die hochschwanger war, als die Bombe explodierte. Sie war mit ihrem älteren Kind in der Wohnung. Die Frau leidet unter Depressionen und Panikstörungen. Eineinhalb Stunden wurde am Donnerstag der Psychologe der Frau befragt, ob die Panikattacken von der Explosion herstammen oder schon vorher da waren. Und am Ende erklärte der Verteidiger von Zschäpe, er sei der Meinung, dass die Frau aus der Keupstraße nicht als Nebenklägerin am Prozess teilnehmen könne. Offenbar weil sie auch schon vorher psychische Probleme hatte. Damit wäre auch ihr Anwalt Hoffmann draußen.

Nochmal ein Beweis, daß das Anwaltstrio von Tschäpe mitnichten so über jeden Zweifel erhaben und politisch neutral ist, wie die Medien uns stets galuben machen wollten. Die Tschäpe-Verteidigung ist moralisch ignorant, tritt die Würde der NSU Opfer mit Füßen und versucht die Hintergründe des Terrors zu vertuschen. Tschäpe war bereit zu reden, doch die Anwälte rieten ihr ab.

Rappelkistenrebell

NSU-Prozess: "Killer-DVD" offenbart weitere Anschlagspläne des faschistischen NSU

03.02.15 - Den Morden und Anschlägen des faschistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gingen sehr präzise Planungen voraus, wie jetzt im NSU-Prozess in München erneut auf den Tisch kam. Gefunden wurden diese Pläne auf einer DVD - unter anderem in einem Ordner mit der Aufschrift "Killer" - in dem mutmaßlich von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im November 2011 angezündeten Haus der faschistischen Bande in Zwickau. In dem Material fanden sich eine Adressensammlung mit mehr als 10.000 Einträgen sowie unzählige Stadtpläne mit Markierungen.

Allein 109 Adressen aus Köln waren hier gespeichert. Zwei lagen in der Kölner Keupstraße, darunter die Kita des "Arbeitskreis für das ausländische Kind e.v." und der Türkisch-Islamische Kulturverein. Ein weiterer Ordner war betitelt mit "Antifa/Migranten/Türken", in anderen fanden sich unter anderem Adressen von Kirchen, Synagogen, Flüchtlingsunterkünften und Asylbewerberheimen, aber auch von Parteibüros. Dass hier weitere Anschlagsziele für den faschistischen Terror ausgesucht waren, ist eindeutig.

Dass diese Details und Hintergründe des NSU-Terrors bisher der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten wurden, reiht sich ein in die jahrelange Politik der Vertuschung und Ablenkung der, bzw. von den wahren Hintergründen der faschistischen Terroranschläge, in die Teile des Staatsapparates mit ihrem "Verfassungsschutz" verflochten sind.

Hierzu sind auch die meisten kritischen Fragen offen. Sie werden von der Prozessführung systematisch ausgeblendet. Es ist aber völlig undenkbar, dass eine solche umfassende Untergrundtätigkeit und die über Jahre vorbereiteten Mordanschläge ohne Förderung bzw. Duldung von Teilen des Staatsapparats geschahen. Dafür sprechen auch die Enthüllungen über die Hintergründe des faschistischen Oktoberfest-Attentats und den antikommunistisch ausgerichteten Aufbau von Geheimarmeen der NATO unter dem Decknamen "Gladio" in vielen Ländern Europas.

Während sich bürgerliche Politiker und Meinungsmacher öffentlich vor allem über den islamistisch-faschistischen Terror von IS und Al-Qaida empören, breiten sie über den nationalistisch-faschistischen Terror des NSU geflissentlich den Mantel des Schweigens. Das unterstreicht, wie wichtig es ist, weitere Aufklärung zu fordern und die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda durchzusetzen.

Ein weiterer Hinweis darauf, wie die ganze Dimension dieser faschistischen Attentate heruntergespielt wird, war das Vorhaben des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, das Thema Keupstraße vom NSU-Prozess abzutrennen. Dagegen und vor allem wegen einer damit verbundenen gröbsten Missachtung der über 20 zum Teil schwerverletzen Menschen in und um die Keupstraße hagelte es so viel Protest, dass Richter Götzl zurückruderte.

Allerdings müssen sich Verletzte und traumatisierte Nebenkläger vor Gericht ständig Angriffe auf die "Berechtigung" ihrer Nebenklage durch die Anwälte der faschistischen Angeklagten gefallen lassen. So musste sich der Therapeut einer Nebenklägerin, die Panikattacken wegen des Bombenanschlages entwickelte, intensiv gegen eine Unterstellung der Anwälte Zschäpes wehren, diese Panikattacken hätte seine Mandantin schon früher entwickelt. So wollen die Anklagevertreter auch unliebsame Anwälte der Nebenklage loswerden und von Beweisen gegen ihre Mandanten abzulenken.

Diese menschenverachtende Behandlung der Opfer der faschistischen Anschläge muss sofort aufhören!

Fernsehhinweis:

Mittwoch, 4. Februar, ARD, 20.15 Uhr: "Der blinde Fleck - Das Oktoberfestattentat" (Fernsehfilm, Deutschland 2013); 21.45 Uhr: "Attentäter-Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat" (Dokumentation, Deutschland 2015)


Quelle

http://www.rf-news.de/2015/kw06/nsu-prozess-201ekiller-dvd201c-offenbart-weitere-anschlagsplaene-des-faschistischen-nsu

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

ZitatEs geht nicht nur um den NSU
Wie "Weiße Wölfe" Terror verbreiten

Die Behauptung, beim Nationalsozialistischen Untergrund handele es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die Terroristen hatten Verbindungen etwa nach Dortmund. Eine beklemmende grafische Reportage beschreibt, wie das rechte Netzwerk funktioniert.


Die "Turner-Tagebücher" besitzen in rechtsextremen Kreisen Kultstatus. Das Buch, das in Wirklichkeit ein fiktiver Roman ist, beschreibt den bewaffneten Kampf einer rassistischen Untergrund-Gruppe gegen den Staat ("das System") und ethnische Minderheiten, was schließlich in einem weltweiten Rassenkrieg mündet.

So wurde das Werk des US-Amerikaners William L. Pierce zum Vorbild für rechtsextreme Zellen weltweit.
...
"Weiße Wölfe" kann beim Recherchenetzwerk Correctiv oder bei Amazon bestellt werden. Am 19. Februar um 19 Uhr wird in den Räumen von Correctiv eine Ausstellung zu dem Buch eröffnet - mehrere Galerien hatten zuvor eine Beteiligung aus Angst vor Anschlägen abgesagt.
http://www.n-tv.de/politik/Wie-Weisse-Woelfe-Terror-verbreiten-article14534636.html

Troll

ZitatRechter Terror im Musterländle

Rechtsextrem motivierte Morde und rechtsterroristische Anschläge hat es in Baden-Württemberg schon gegeben, als noch kein NSU-Ausschuss in Stuttgart tagte. Auch wenn die Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank das nicht sehen will – ebenso wie so mancher Terrorexperte, der vor dem Ausschuss aussagt.

Eine Streitschrift mit Sehschwäche – das bescheinigte die "FAZ" dem Werk der Autorin Bettina Blank. Die baden-württembergische Verfassungsschützerin hatte in ihrem Buch "Deutschland, einig Antifa?" die vom Linksterrorismus ausgehenden Gefahren an die Wand gemalt. Und dabei doch nur den Verdacht bestärkt, dass manch einer beim Verfassungsschutz noch immer auf dem rechten Auge blind zu sein scheint. Auch im derzeit tagenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags kam ein Terrorismusexperte zu Wort, der von einem Rechtsterrorismus im Land nichts bemerkt haben will. Doch Waffenfunde in den vergangenen Jahren, Mordanschläge im Land und ein Blick in die Geschichte sprechen eine andere Sprache.

Der Tod Sadri Berishas in Kemnat hat 1992 viele aufgeschreckt. Der Kosovo-Albaner schlief in seiner Unterkunft in dem kleinen Ort auf den Fildern, als sieben Skinheads eindrangen und ihn mit einem Baseballschläger zu Tode prügelten. Die Jugendlichen wollten "Polacken klatschen". Ein Jahr zuvor schon starb in Friedrichshafen am idyllischen Bodensee der Angolaner Agostinho Comboio. In der Nacht auf den 16. Juni war der 34-Jährige von einem Rechtsextremisten verprügelt und erstochen worden. Der Täter wurde laut Landgericht Ravensburg nach dem Verbrechen in der Neonaziszene als "Held von Friedrichshafen" gefeiert. Zu Tode geprügelt wurde auch der Elektriker Werner Weickum. Der 44-Jährige war 1996 in Eppingen von einer rechtsgerichteten Jugendbande überfallen worden.
....

Quelle: kontextwochenzeitung


ZitatSelbstmord nach Vorschrift

Florian H. ist im September 2013 ohne Fremdeinwirkung in seinem brennenden Fahrzeug gestorben, bezeugen Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Was ihn in den Flammentod trieb, durften die Beamten nicht untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt sah noch am Todestag keinen Grund mehr für weitere Ermittlungen.

Der Tod ist alltäglich im Stuttgarter Polizeipräsidium. Jährlich müssen die Beamten in rund 500 Fällen untersuchen, wie ein Mensch gestorben ist. Die weitaus meisten Todesermittlungsverfahren werden geräuschlos abgeschlossen, ohne groß Schlagzeilen zu machen.

Nicht so am Montag, den 16. September 2013, als Helmut Hagner gegen 9.15 Uhr telefonisch über einen Todesfall auf dem Cannstatter Wasen informiert wird. Der Erste Kriminalhauptkommissar leitet das Dezernat 11, das für Brand, Waffen und Sprengstoffe zuständig ist. Am Rande des Festgeländes war kurz zuvor ein Fahrzeug mit Heilbronner Kennzeichen in Flammen aufgegangen. Nach dem Löschen entdeckten die Feuerwehrleute einen Leichnam auf dem Fahrersitz. Die Ermittlungen ergaben noch am selben Tag, dass das Opfer Florian H. ohne Fremdeinwirkung den Flammentod starb.
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Quelle: kontextwochenzeitung
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Öffentlicher Druck und Untersuchungsausschüsse haben einiges in Bewegung gebracht.

Jetzt geht es nicht um den Verfassungsschutz, sondern Polizeibehörden.

ZitatStuttgarter Kripo droht große Blamage

Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Nach Ermittlungspanne bei Feuertod eines Neonazi-Aussteigers geraten der Polizeipräsident und zwei Minister unter Druck.


Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Ausgerechnet bei diesem heiklen Fall eine derart peinliche Panne? Die Ermittlungen um den Feuertod des 21-jährigen Neonazi-Aussteigers Florian H. im September 2013 setzen Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz schwer unter Druck. Am Freitag kündigte er ,,eine vorbehaltlose Analyse im eigenen Haus" an. Er hat auch keine Wahl: Das Innenministerium lässt die Vorgänge von einer internen Revision prüfen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat ebenfalls keine Wahl. Er steht ebenso unter Druck wie Parteikollege und Justizminister Rainer Stickelberger.

Was machen Kriminaler eigentlich, wenn sie hinterher nicht mal sagen können, ob sie tatsächlich Pistole und Machete übersehen haben könnten? Dass ein von der Polizei gesuchter Autoschlüssel letztlich im Auto liegt, lässt eines befürchten: Es gab gar keine Spurensicherung. Entsprechend blass ist der Polizeipräsident. Er verspricht ,,lückenlose Aufarbeitung", man werde ,,alles offenlegen". Es geht um nichts weniger als um den Ruf der Stuttgarter Polizei und die Köpfe von Ministern.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-prozess-stuttgarter-kripo-droht-grosse-blamage.ec8ca698-c3ce-41e4-b1d3-00ecabfb5004.html

Rudolf Rocker

ZitatAusgerechnet bei diesem heiklen Fall eine derart peinliche Panne?
Das war keine Panne, sondern Vorsatz!

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