Kiels korrupte Bürgermeisterin

[Kuddel]

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will auch dann im Amt bleiben, wenn das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten sollte. Das erklärte die Sozialdemokratin am Montag. Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer.

Das Verhältnis zur Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt voraussichtlich auch nach Gaschkes Auftritt belastet. Gaschke hatte im Juni einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen - ohne Einbeziehung der Ratsversammlung per Eilentscheidung in einem 15 Jahre alten Fall. Der Mediziner stottert im Gegenzug Gewerbesteuern über 4,1 Millionen Euro ab, die für alte Immobiliengeschäfte fällig sind.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium wertete die Eilentscheidung am Freitag als rechtswidrig und prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. "Meine Eilentscheidung war falsch", sagte Gaschke nun. "Selbstverständlich werde ich mich in aller Form bei den Mitgliedern der Ratsversammlung entschuldigen dafür, dass ich an ihnen vorbei eine nicht begründbare Eilentscheidung getroffen habe."

Die Vorlage zum sogenannten Steuerdeal habe sie als plausibel und überzeugend gefunden, sagte Gaschke. Deshalb habe sie so entschieden. "Ich war unter dem Eindruck, das Richtige zu tun zum Wohl der Stadt, aber das war dann offensichtlich ein Irrtum."

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-steuerdeal-kiels-ob-gaschke-wuerde-sich-disziplinarverfahren-stellen-1.1784105

Null Unrechtsbewußtsein.

[Kuddel]

Affäre um Kieler Steuerdeal
Gaschke - die umzingelte Oberbürgermeisterin

Susanne Gaschke sieht sich in der Steueraffäre von Feinden umzingelt. Doch die strafrechtlichen Vorwürfen von Innenminister Breitner zeigen: Sie ist wohl selbst ihr größter Gegner. Eine Analyse.

Immer wieder hatte Andreas Breitner der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zur „Demut und Zurückhaltung“ geraten. Doch die Mahnungen des Innenministers an die Adresse der roten Parteifreundin – sie verhallten offenbar ungehört. In dem umstrittenen Steuerdeal mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff, so scheint es, sieht sich Gaschke umzingelt von Feinden. Doch seit gestern sieht es so aus, als sei Gaschke selbst ihr größter Gegner in der Affäre.

Was Innenminister Andreas Breitner im Sitzungsraum IV seines Ministeriums der Öffentlichkeit präsentierte, verschlug selbst dem sonst so wortgewandten SSW-Frontmann im Landtag, Lars Harms, „glatt die Sprache“.

Die Vorwürfe sind in der Tat nicht von Pappe. Gaschke und ihr Ehemann, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, sollen versucht haben, Druck auf Breitner auszuüben, damit der in das kommunalrechtliche Prüfungsverfahren gegen die Kieler Oberbürgermeisterin eingreift. „Ich habe mich genötigt gefühlt“, sagte Breitner gestern. Jetzt hat er den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Der will den Vorgang prüfen, wird voraussichtlich ein Ermittlungsverfahren einleiten. „Mein Rechtsempfinden sagt mir: Das ist keine Lappalie“, sagte Breitner. „Das ist nicht die Nötigung eines Nachbarn oder eines anderen, mit dem man irgendwo Streit hat.“ Er sei als Innenminister Teil eines Verfassungsorgans.

Bei dem Vorwurf an die Adresse Gaschke/Bartels geht es um eine SMS von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an seine Amtsnachfolgerin im Kieler Rathaus. Breitner berichtete, Bartels habe ihm am 23. September einen Brief Gaschkes überbracht. Darin habe die Oberbürgermeisterin die Ergebnisoffenheit der Prüfungen durch die Kommunalaufsicht angezweifelt. Zugleich habe Bartels gefordert, dass Breitner Einfluss auf Albig ausüben solle, damit sich dieser in dem Fall vor die Oberbürgermeisterin stellt. „Sollte der Ministerpräsident dieser Erwartung nicht unverzüglich nachkommen, drohte Dr. Bartels an, die SMS in den nächsten Tagen an die Medien weiterzuleiten“, sagte Breitner. Die am 17. September verschickte SMS hatte Albig nach Bekanntwerden des ersten Zwischenergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung am 27. September selbst öffentlich gemacht.

Und auch Gaschke soll versucht haben, Druck auf den Innenminister auszuüben. Telefonisch habe die Oberbürgermeisterin am 27. September ein einstündiges Ultimatum gestellt, die Zustellung des Ergebnisses der kommunalrechtlichen Prüfung ihrer Eilentscheidung in dem Steuerfall zu überdenken, sagte Breitner und fügte hinzu: „Das Prüfergebnis wurde dennoch am selben Tag zugestellt.“

Die Kommunalaufsicht erklärte die Eilentscheidung Gaschkes für rechtswidrig. Seit Montag läuft ein Disziplinarverfahren. Es bestehe der Verdacht eines Dienstvergehens, sagte Breitner. Mögliche Folgen reichen von einem Verweis bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Breitner wies erneut Behauptungen zurück, Albig habe sich in dem Fall eingemischt. Ständig würden weiter Dinge behauptet, „die definitiv nicht stimmen“, zielte der Innenminister auf die OB.

Für die Opposition sind die neuen Erkenntnisse eine Steilvorlage. Die FDP riet Gaschke, sie solle „keinen Moment mit einer Abwahl liebäugeln, um sich wenigstens noch Pensionsansprüche zu sichern“. CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen: „Wir sind fassungslos.“

Gaschke ist derzeit auf Dienstreise in Finnland. Beobachter schließen nicht aus, dass es die letzte Dienstreise der Kieler OB sein könnte. Die Grünen im Kieler Rathaus rückten bereits von Gaschke ab: „Wenn sich die Ausführungen von Innenminister Breitner bestätigen, bleibt aus unserer Sicht für Frau Gaschke nur der sofortige Rücktritt“, teilten der stellvertretende Fraktionschef Dirk Scheelje und die Kreisvorsitzende Claudia Ulrich in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Nächste Etappe in der Affäre ist am heutigen Dienstag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Neben Breitner wollen die Abgeordneten auch Albig zu dem Fall hören. Der Regierungschef soll sich zu den Vorwürfen der Oberbürgermeisterin äußern, er habe Einfluss auf die Prüfungen der Kommunalaufsicht genommen.

http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/gaschke-die-umzingelte-oberbuergermeisterin-id3765981.html

[Kuddel]

Ich hatte heute Besuch von einem alten Kumpel, der mich darüber aufklärte, daß ich mich bei meinem Bild von unserer Oberbürgermeistrin zu sehr hab von der Berichterstattung der Kieler Nachrichten beeinflussen lassen. Es ist wohl richtig, daß es sich um einen Sumpf der Korruption handelt in üblen Ausmaßen, doch ist Susanne Gaschke da wohl eher ein kleines Licht, fast schon eine "Gute". Sie versuchte zumindest einen Teil der Steuerschulden eines lokalen Oligarchen einzuholen, während ihr Vorgänger es aussaß. Und die Scheiße schwappt hoch, wenn man drin rührt. Es geht hoch in die Landesregierung Schleswig-Holsteins. Susanne Gaschke scheint da eher ein Bauernopfer zu sein. Die SPD wird weiter ihre Klientelpolitik machen.  kotz

[Kuddel]

Mal sehen, wie es sich noch entwickelt...

Kieler Steuer-Deal
Uthoff pocht auf den Deal

Von der Politik bekommt Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) Rückendeckung für seinen Kurs, den Schuldenerlass für Detlef Uthoff zurückzunehmen. Der Kieler Augenarzt sieht allerdings "keinen Anlass", den Erlass aufzuheben.


Detlef Uthoff will seinen Verpflichtungen „wie vereinbart“ nachkommen.

Kiel. Uthoff ließ über seinen Sprecher erklären, dass er an dem im Juni mit der Stadt getroffenen Vergleich festhält. Er werde seinen Verpflichtungen „wie vereinbart“ nachkommen. Eine Änderung der bisherigen Regelung sei „uns nicht bekannt“.

Nach dem Finanzausschuss informierte Todeskino am Mittwoch auch den Hauptausschuss über sein Gespräch mit der Kommunalaufsicht, die den Steuererlass als komplett rechtswidrig eingestuft und seine Aufhebung gefordert hatte. Danach würde die Stadt auf 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen verzichten, wenn der Mediziner bis 2015 die Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro in Raten zahlt. Den von der Stadt und externen Beratern erarbeiteten Rückzug aus dem Steuerdeal hält die Kommunalaufsicht, wie berichtet, für „geeignet“. Ziel sei es jetzt, bekräftigte Todeskino, sich binnen zwei Wochen mit dem Steuerschuldner zu treffen und ihm rechtliches Gehör zu verschaffen.

Der Bürgermeister versprach zwar Transparenz im Verfahren, will sich aber bis Januar gegenüber der Politik nicht zu Details äußern, um die Strategie nicht zu gefährden. Eine Einschätzung, die auf Verständnis bei den Fraktionsspitzen stößt. „Wir begrüßen das Vorgehen und hoffen auf den Erfolg“, sagte Hans-Friedrich Traulsen (SPD). Er appellierte an Uthoff, an der Lösung „konstruktiv mitzuwirken“. Auch Lydia Rudow (Grüne) hält den Kurs der Stadt, die volle Steuerschuld eintreiben zu wollen, für „richtig und nachvollziehbar“. Hubertus Hencke (FDP) verlangte allerdings, dass die Selbstverwaltung ihr Kontrollrecht ausüben können muss und sie über wesentliche Maßnahmen informiert wird. Wie Hencke beharrt auch Stefan Kruber (CDU) auf der Aufklärung des Falls, um künftig Fehler zu vermeiden: „Wir geben der Verwaltung zurzeit einen gewissen Vertrauensvorschuss. Das heißt aber nicht, dass wir die Aufklärung hintenanstellen und die Kontrolle aufgeben.“ Ab Januar wolle man Resultate sehen – bei der Aufklärung, bei der Rücknahme des Steuererlasses und in der Neuorganisation der Finanzverwaltung.

Todeskino kündigte auch im Hauptausschuss Konsequenzen an: Man werde interne Abläufe überprüfen und optimieren, die Dokumentation und Aktenführung verbessern, externen Sachverstand früher einholen und die Anonymisierung von Vorlagen sicherstellen.

http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Kieler-Steuer-Deal/Kieler-Steuer-Deal-Buergermeister-Peter-Todeskino-erhaelt-im-Hauptausschuss-Rueckendeckung-dafuer-den-Schuldenerlass-zurueckzunehmen-Detlef-Uthoff-pocht-auf-Steuerdeal

Die Vorgänger von Gaschke haben nicht den geringsten Versuch gemacht auch nur einen Teil der Schulden des selbsherrlichen Arztes einzutreiben. Der ganze verschissene SPD Filz will auch nicht, daß man weiteres drüber erfährt. Gaschke sollte alle Schuld auf sich nehmen. Ob sie damit durchkommen?

[Rudolf Rocker]

Peter Todeskino

Was für ein geiler Name!

[Kuddel]

Uthoff ist ein geldgieriger Spekulant

Wer, wie Prof. Uthoff, tausende Wohnungen erwirbt, dies auch noch überwiegend kreditfinanziert, der muss sich gefallen lassen, als Spekulant bezeichnet zu werden. Als Motiv für das Jonglieren mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen, wie in diesem Fall, kann DIE LINKE nur die nackte Gier nach Geld und immer mehr Geld erkennen.

Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: "Es ist geradezu unerhört, sich einerseits durch undurchsichtige Firmen- und Beteiligungsverschachtelungen arm zu rechnen und im gleichen Atemzug die Verantwortung für Arbeitsplätze als Rechtfertigung für die Verweigerung berechtigter, in über einem Jahrzehnt aufgelaufener, Zahlungsforderungen anzuführen. Sich, trotz Luxus-Immobilien, Yacht und Privatflugzeug, als gutwillig, aber leider zahlungsunfähig hinzustellen, ist schon ein starkes Stück und verhöhnt jeden Steuerzahler."

In seinem KN-Interview zeigt Uthoff nur allzu deutlich das ignorante Selbstverständnis und die Verantwortungslosigkeit eines Teils der Vermögenden, wie auch der Banken, gegenüber der Allgemeinheit. Hier wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Gewinne in der eigenen Tasche bleiben, während die Gesellschaft Spekulationsverluste zu übernehmen hat - offenbar mit gutem Grund, wie der Deal der SPD-Oberbürgermeisterin einerseits und das Abrücken der SPD-Spitze von der Vermögenssteuer in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene andererseits zeigen. Die LINKE ist in erschreckender Weise anscheinend allein auf weiter Flur, wenn es darum geht, gesellschaftliche Verantwortung auch von Vermögenden einzufordern.

http://www.linksfraktion-kiel.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/uthoff-ist-ein-geldgieriger-spekulant/

[Kuddel]

Und noch ein paar Gründe sich für diese Stadt in Grund und Boden zu schämen:

Belästigung im Kaufhaus: Kieler Polizei zweifelt an eigener Darstellung

Einer Polizeimeldung zufolge sollen 30 Migranten in einem Kaufhaus in Kiel drei junge Frauen bedrängt haben.

Inzwischen zweifelt die Polizei an ihrer eigenen Darstellung und sagt, dass die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone abgewartet werden müsse

Matthias Arends würde jetzt wohl am liebsten die Zeit zurückdrehen. Dann hätte er eine zweite Chance im Fall Sophienhof, bei dem zwei Flüchtlinge drei Mädchen belästigt haben sollen. Aber Arends ist kein Zauberer, sondern Sprecher der Polizeidirektion Kiel(...)

Und die Kieler Nachrichten zitierten einen Augenzeugen, der sagte: "Das war keine Massenbelästigung." Nur die beiden Afghanen hätten "einen auf dicke Hose gemacht".

http://www.sueddeutsche.de/politik/kriminalitaet-belaestigung-im-kaufhaus-kieler-polizei-zweifelt-an-eigener-darstellung-1.2886860

Kiel
Schweinefleisch-Pflicht in öffentlichen Kantinen?

Die Nord-CDU fordert eine Schweinefleisch-Pflicht für alle öffentlichen Kantinen im Land, vor allem für Kitas und Schulen. Es dürfe auch beim Nahrungsmittelangebot nicht sein, dass eine Mehrheit „aus falsch verstandener Rücksichtnahme“ von Minderheiten, auch religiösen, überstimmt werde.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schweinefleisch-Pflicht-in-oeffentlichen-Kantinen

[Kuddel]

Belästigung im Kaufhaus: Kieler Polizei zweifelt an eigener Darstellung

Einer Polizeimeldung zufolge sollen 30 Migranten in einem Kaufhaus in Kiel drei junge Frauen bedrängt haben.

Kiel: Polizei revidiert Angaben zu Belästigung durch Migranten

   

• Im Februar hatte die Polizei bekannt gegeben, drei Mädchen im Alter von 15 bis 17 Jahren seien von mehreren Migranten belästigt, gefilmt und verfolgt worden.
• Jetzt heißt es, gegen zwei 17-jährige Afghanen ermittele die Staatsanwaltschaft nur noch wegen Widerstands gegen Polizisten, Körperverletzung und Beleidigung.
• Fotos oder Filme wurden der vermeintlichen Opfer waren nie auf den Telefonen der Jungen gefunden worden.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/sophienhof-kiel-polizei-revidiert-angaben-zu-belaestigung-durch-migranten-1.2938261

Auf eine breite Entschuldigung der Medien für die Verbreitung von Falschmeldungen, können wir wohl noch lange warten.