Autor Thema: Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016  (Gelesen 97518 mal)

Almenschorsch

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #285 am: 20:42:03 Mi. 28.September 2016 »
Find ich echt geil..

Dann findet jemand evtl nach zig Jahren Schikane und Sanktionen ne Arbeit um ohne die auszukommen (jaaa in einem anderen Thread schrieb ich das ich dort arbeite bzw. verdonnert wurde da zu arbeiten), und dann hauen die am Ende ne Lohnpfändung rein weil die ja was wiederbekommen wollen und zack... steht er als "Kunde" wieder beim JC.

Eigentlich gehören die alle in die geschlossene aber Hauptsache man kann weiter vom "Jobwunder" berichten.

Könnt garnicht soviel fressen wie ich kotzen könnt.

Darauf erstmal ein Bier.

Onkel Tom

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #286 am: 13:40:25 Do. 29.September 2016 »
Ja, echt gruselig, wie sich nun langsam aber sicher das wahre Gesicht der
Zielsetzungen der BA zeigt..

Die Hauptverantwortlichen und deren "Helfers-Helfer" quetschen beide Augen
zu und durch.. Hauptsache nicht eingestehen wollen, das es nicht mehr genug
Arbeit gibt..

Nu muss ich auf meine Artikullation achten, kann es aber nicht für mich behalten,
das sich das BA-JC-Geflecht nun darauf eingerichtet hat, Menschen, die den
Erwartungen des Arbeitsmarkt nicht mehr standhalten können, ab zu schaffen.

Diese "Abschaffungsstrategie" ist ja nicht neu und bislang eher nur subtil zu
erkennen, aber nun ? Wie weit wird der Druck gegen Lohnerwerbsabhängige
noch ausgebaut ?

2007 habe ich mich mit der Vision "Wie streike ich als Erwerbsloser" befasst
und ein Teil dessen ist das sich gegen Willkür und Verrammschung seiner
Arbeitskraft zu wehren.. Doch mit der Frage nach Existenzgrundlagensicherung
war ich dann doch überfordert.

Das Netz der Arbeitnehmerfeindlichen Strukturen wird immer größer und ist
anhand der Hochzeit zwischen Regierung und den Wirtschaftsinteressen in
diesem Land kaum noch auf legalen Wegen zu begegnen.

Allein schon diese Erweiterung von Sanktionsmöglichkeiten werden übelste
Nebenwirkungen zur Folge haben.. So, wie SG-Gerichte sich immer damit
aus der Affäre reden, das niemand in D hungern müsste, kann man nun als
altmodisch betrachten.

Nahles und Co haben nun die Weichen so gestellt, das die Sanktionsmühle
Menschen soweit treibt, das sie letztendlich Dinge machen, was sie nicht
wollten..

Jo, und Schuldigkeit dessen bleibt beim Arbeitsuchenden hängen  kotz
Lass Dich nicht verhartzen !

shitux

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #287 am: 21:02:51 Do. 29.September 2016 »
Jo- wenn die so weiter machen mit solchen Gesetzen, wird der Staat wohl kaum dran vorbei kommen neue Knäste zu bauen. Dürfte nicht das erste mal sein, dass bei Abwägung der Knast als Vorteil erscheint .....
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #288 am: 00:33:30 Fr. 07.Oktober 2016 »
Und noch eine Zusammenfassung der Änderungen:
http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/680-2016-08-01-14-47-57.html

dagobert

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #289 am: 02:19:37 Do. 27.Oktober 2016 »
Das BVerfG will von den Verfassungsbeschwerde-Vorlagen gegen das 9. SGB II-Änderungsgesetz nix wissen.

Zitat
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-076.html

Aus dem Volltext:
Zitat
Der Zulässigkeit steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) an einer im Rahmen politischer Diskussionen um ein Gesetz erstellten „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; 130, 1 <21>; 131, 66 <79 ff.>). Schon daran fehlt es hier.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161004_1bvr170416.html

Die TAZ berichtet auch darüber:
Zitat
Online klagen reicht nicht

Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.

[...]
Der Mann, der mit Hartz IV sein Einkommen aufstockt, scheiterte schon an formalen Hürden, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Eine inhaltliche Überprüfung der Änderungen fand also gar nicht statt. Wie einige Dutzend anderer Kläger hatte sich der Mann auf einen Vordruck gestützt, der derzeit im Internet kursiert.
http://www.taz.de/Verfassungsbeschwerde-gegen-Hartz-IV/!5352064/

antonov

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #290 am: 04:11:10 Do. 27.Oktober 2016 »
in diesem speziellen fall hat man es als unzulässig angesehen, aber nicht generell

derjenige hat da irgendwie die vorlage mit insolvenzrecht zusammengehauen, vermutlich

man müsste die beschwerde von diesem menschen mal sehen, um erkennen zu können wat da schief lief

also mal wieder reiner formfehler, war denen in diesem fall nicht individuell genug und dann noch der klimmbimm mit dem insolvenzrecht, da waren se dann vollends überfordert

-------------------------------------------------
offtopic

erinnert mir grad mal wieder an den fall mit der steuerrückerstattung die aufs Alg2 angeblich angerechnet werden darf

die frau hatte auch den fehler gemacht das sie auf gleichstellung gegenüber einen Alg1 empfänger sich beschwerte

hätte sie sich gegenüber andere beschwert die auch Alg2 beziehen aber zu ihren letzten arbeitsstellen  nur 5 minuten zu fuss unterwegs waren, oder gegenüber denen die sich einen steuerfreibetrag im vorraus eintragen lassen haben, und gleich weniger steuern abgeführt haben, vor leistungsbezug

... wurscht

---------------------

najut, können sich ja jetzt wieder die journalien die mäuler zerfetzen das man sich erst garnicht auf online-vorlagen berufen brauch

alles bestens

Rudolf Rocker

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #291 am: 10:01:22 Do. 27.Oktober 2016 »
Wenn man solche Verfassungsbeschwerden einlegt, sollte man Menschen zur Hand haben, die sich mit sowas auskennen. In den seltensten Fällen hat man wohl einen Verfassungsrechtler zur Hand, aber man sollte sich dann doch schon an Gruppen oder Parteien wenden (fällt mir nur die Linke ein) die eventuell Kontakt zu Spezialisten haben.
Dieser Ganze "ich druck mir das aus dem Internet aus und schicke es zum BVerG"- Unsinn geht einfach nur nach hinten los!

dagobert

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #292 am: 22:50:45 Do. 27.Oktober 2016 »
Noch was dazu von der TAZ:
Zitat
Karlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.
[...]
Inzwischen haben sich bereits rund achtzig Personen der Vorlage bedient und individuell Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz-IV-Novelle eingereicht. Anfangs wurden die Beschwerden ohne Begründung abgelehnt. Doch nun griffen die Richter einen Fall heraus, um zu erklären, wo das Problem liegt.
http://www.taz.de/!5349353/

dagobert

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Re:Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016
« Antwort #293 am: 23:08:09 Sa. 05.November 2016 »
Zitat
„Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“

Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.
weiterlesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35672

Und noch eine kleine Bemerkung zum Stichwort "Rechtsvereinfachung":
Zitat
2. Der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z ist fertig und im Tacheles erhältlich
[...]
Das „9. SGB II-ÄndG“  wird wohlklingend als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ als  Entbürokratisierungsgesetz verkauft, in der Praxis hat dieses Gesetz den Leitfaden um mehr als 100 Seiten dicker gemacht.
Quelle: Tacheles Wuppertal Newsletter 05.11.2016