Petition für die Abschaffung der Sanktion nach dem SGB II und SGB XII Inge.H !

Begonnen von Tante Maria, 22:49:55 Mi. 20.November 2013

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Tante Maria

l]Bitte alle mit unterzeichnen .Inge Hannemann hat eine Petition wegen der Sanktion bei SGB II und SGB XII gestartet :
http://altonabloggt.wordpress.com/
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
altonabloggt

Themen rund um und aus Altona und Hamburg
Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

mit 14 Kommentaren
Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Liebe Leserinnen, Leser, Interessierte, Medien, Aktivisten des Blogs

Ab heute startet auf ,,epetionen.bundestag.de" die Petition:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Ich bitte Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal ,,epetitionen.bundestag.de" notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder auch möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste bei, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.

Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013 und bis dahin muss ich die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!

Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle – auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen – da auch sie morgen erwerbslos sein könnten. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt.

Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über sie schwebt und sie dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt wurden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit der Jobcenter führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus dem Kennen der Menschenrechte und Würde bestehen.

Artikel 25:

   Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltstitel durch unverschuldete Umstände.

Artikel 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 3:

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 12:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

aus: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948




Tiefrot

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Isnogud

wer bei Regen Sonnenmilch kauft, weiß, das der Stuhl ein Baum war.

Disintegration

Zwei Dinge muss ich im Leben: Irgendwann mal sterben und morgens sch***

Tiefrot

Habe die Info auch schon mal ins Elo gestellt.
Wenn auch der EP wesentlich knapper ist.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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Just B U

Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

rebelflori

ich auch

@Tante Maria
Vielleicht könntes du denn link bei dir oben mit einbauen??? Dann würde man die Petition schneller finden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

BEA51

Bin dabei *Daumen hoch*

Bis jetzt 2647 Mitzeichner  :'(

Grüssle aus Südwest

BEA
GG Neufassung seit Hartz IV: Die Menschenwürde ist sehr belastbar.
Lach niemals über einen Menschen der zurückweicht, es könnte sein, dass er Anlauf nimmt!

Tiefrot

Parallel laufen dazu noch Unterschriften auf Papier.
Mal sehn, was da noch zusammenkommt.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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NachbarArsch

Oh, ich find die Bundestatgspetitionen immer voll nervig und ich brauch jedesmal nen neues Konto...
Hätte gedacht das die Zeichnungsfrist länger läuft.
Hoffe da kommen noch nen paar 100000 zusammen...
Mitzeichner: 3676

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

BGS

Endlich eine sehr gute, ausnahmslos unterstützenzwerte Petition. Könnte ich die auch aus dem Exil, sprich Ausland unterschreiben?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Tante Maria

Zitat von: rebelflori am 12:52:38 Do. 21.November 2013
ich auch

@Tante Maria
Vielleicht könntes du denn link bei dir oben mit einbauen??? Dann würde man die Petition schneller finden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Danke für den Tipp.Erledigt.  ;)

dagobert

Zitat von: BGS am 00:10:52 Fr. 22.November 2013
Könnte ich die auch aus dem Exil, sprich Ausland unterschreiben?
Ich denke schon. Hiernach darfst du sogar selbst eine Petition einreichen, da sollte das Mitzeichnen wohl auch erlaubt sein.  ;)
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Patrik


BGS

Hat endlich geklappt, "Der Bundestag" teilte gerade mit: "Ihre Mitzeichnung wurde mit heutigem Datum gespeichert."

Jetziger Stand: 14411

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Tiefrot

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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CubanNecktie

Auch bereits vor wenigen Tagen unterschrieben, und im Laufe des Tages dazu eine nette Garfik präsentieren werde ...  ;)
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

mousekiller

Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

Eivisskat

ZitatPetition für Abschaffung der Sanktionen bei ALG II: nur wenig Resonanz

http://www.heise.de/tp/blogs/5/155398?zanpid=1840804065677079552


Vielleicht wäre die Petition z.B. bei change.org doch besser aufgehoben gewesen, als auf der Seite des Bundestages mit seinen blöden Passwort- und Einlogg-Regelungen?

BGS

Bleibt es bei der bisherigen täglichen exponentiellen Zunahme der Unterschriften, wird die Petition locker die geforderten 50.000 erreichen und somit weitere Kreise ziehen können bzw. sich positiv auswirken. Möge jeder von sich aus andere Ausgebeutete hinsichtlich der Petition in Kenntnis setzen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Rudolf Rocker


mousekiller

Ich weiß aus sicherer Quelle, dass in verschiedenen Städten auch Unterschriftenlisten ausliegen dafür. Online wird ja nur die Anzahl der elektronischen Mitzeichner (bisher) angezeigt.
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

BGS

Hurra! Die Hälfte ist geschafft. Trotz allen Verschweigens der Petition ist soeben die 25.000 Online-Unterschrift gezählt worden.

Da sieht man, was ein einziger aufrechter Mensch, wie Inge Hannemannn bewirken kann. Herzlichen Dank, Inge, daß Du aufgestanden bist.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Troll

ZitatDeutschland setzt Prioritäten: Hunde wichtiger als Hartz-IV-Bezieher

Während die Petition gegen menschenverachtende Sanktionen immer noch weit unter der Mindestquote herumdümpelt, hat eine andere Petition, die sich um einen Hund kümmert, innerhalb von fünf Tagen die Schallmauer von 50.000 Mitzeichner übertroffen - und schon nach sieben Tagen über 75.000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: Duckhome (Aufgelesen und kommentiert 2013-12-05)

Schön daß das Schicksal eines Hundes so bewegt, widerlich daß das Schicksal von mehreren Millionen Menschen dagegen kaum/wenig Beachtung findet.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

cyberactivist

Ein Kommentar eines Mitzeichners im Diskussionsbereich der  Petition:

Zitat Auch die Löschung oder Verschiebung von zugehörigen Themen ist eine Form der Sanktion.
Dies ist eine bitte an die Moderation dies zu unterlassen!!
Es gibt im Harz 4 System viele Sanktionen (die nicht direkt Sanktionen heißen) aber der Vorenthalt
des Existensminimus über Monate ist sehr wohl eine Sanktion. (Mein mühevoll geschriebener Beitrag wurde einfach gelöscht.. obwohl einige geantwortet haben mit ähnlichen Geschichten.
Habt Ihr etwa Interesse das der Öffentlichkeit vorzuenthalten?
Diese Praxis wird hier in meinen Augen von vielen Menschen wahrgenommen, und als bewußte Informationszensur gewertet.

Bitte überlegt was Ihr löscht

Danke ein ebenfalls Betroffener



Offensichtlich werden Erfahrungsberichte gelöscht und die Diskussion durch die Moderation manipuliert.
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Rudolf Rocker

Hmm, mir kommt langsam so ein komischer Verdacht, den ich aber leider nicht beweisen kann.
Aber ich denke dieses Wort trotzdem mal laut: Manipulation!

Oder wie kann es sein das sich mehr Leute in einer Petition für ´ne Bratzentöhle einsetzen als für Menschen? >:(

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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