Gesundheitsvorsorge-Gesetz gestoppt

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 22:37:12 Fr. 27.Mai 2005

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Wilddieb Stuelpner

Videotexttafel 118, MDR, Fr.27.05.05 22:27:28

Gesundheitsvorsorge-Gesetz gestoppt

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Ausbau der allgemeinen Gesundheitsvorsorge vorerst gestoppt.

Die Länderkammer verwies das Gesetz an den Vermittlungsausschuss. Die unionsregierten Länder unterstützen zwar eine verstärkte Prävention von Krankheiten, bemängeln aber, dass die dafür geplanten Mittel von 250 Mio. Euro allein von den Sozialversicherungen erbracht werden sollen.
Gesundheitsministerin Schmidt warf ihnen eine Blockadepolitik vor. 14 der 16 Länder-Gesundheitsminister hätten vorab Unterstützung zugesichert, seien aber auf Druck der CDU-Spitze abgerückt.

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Also will die CDU/CSU eine Verschlechterung des Gesundheitswesens, der vorbeugenden Behandlung und eine schrittweise Abwälzung aller Finanzierungen der Krankenversorgung auf die Bürger.

Unternehmerlumpen brauchen zwar gesunde AN, aber das berufliche Krankheits-, Unfall- und Berufskrankheitenrisiko soll nach ihrer Ansicht der AN, der Minijobber, der Ich-AGler, der Teilzeitbeschäftigte ausschließlich selbst tragen. Das paßt zur CDU/CSU-Ankündigung bei einem Erfolg der Bundestagswahlen das Arbeits-, Sozialversicherungs-, Renten-, Sozialrecht und den betrieblichen Arbeits- und Brandschutz erheblich zu verschlechtern. Das versteht die christlich-demokratische und -soziale Unternehmerlobbyistenpartei unter Bürokratieabbau.

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