Autor Thema: Ukraine  (Gelesen 133344 mal)

ManOfConstantSorrow

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Ukraine
« am: 23:11:28 Fr. 13.Dezember 2013 »
Ohne ein ausgewiesener Kenner der Verhältnisse in der Ukraine zu sein, möchte ich doch einige zugängliche Informationen und ein paar eigene Gedanken hier zum besten geben.

Gleich vorweg: Die Regierung der Ukraine ist für'n Arsch. Die Probleme im Land sind groß, der Bevölkerung geht es zusehens schlechter. Doch das heißt nicht, daß ein Sieg dieser Opposition irgendetwas zum Besseren wenden würde. Rußland hat die sowjetischen Handelsmuster in der Gaspreispolitik aufgekündigt und durch marktwirtschaftliche ersetzt. So wurde die Ukraine wirtschaftlich ausgepresst. Die Ukrainische Regierung versuchte als Trumpfkarte zwischen einer West- und Rußlandorientierung zu lavieren, um so auf die Preispolitik Druck machen zu können. Als der Westen sich seiner Sache zu sicher war und die Westanbindung für nen Appel und n Ei wollte, hat die Ukrainische Regierung demonstrativ gesagt, wir müssen auch nicht mit dem Westen... Verständlich und nicht dumm.

Was will der Westen von der Ukraine?
Die Ölkonzerne sehen es als ideale Region für große Profite mit Fracking.
Die Landwirtschaft soll den Westen mit Produkten zu Niedrigstpreisen beliefern.
Der Arbeitsmarkt im Westen schreit nach hochausgebildeten Billiglöhnern und nach Personal in der Krankenpflege und beim Spargelstechen zu Sklavenbedingungen. Kurz: Die Ukraine soll ausgeplündert werden.

- Man stelle sich eine Berichterstattung über Blockupy Proteste hierzulande vor in einer Art, wie wie wir sie jetzt über die Ukraine bekommen...  8o

- Es gibt in einem Land innenpolitische Proteste. Was ist die Folge? Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben die Regierung der Ukraine aufgefordert, die "übermäßige Gewalt" gegen Demonstranten zu stoppen. Die Zukunft der Ukraine liegt nach den Worten des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow in Europa.

Die NATO äußert sich zu innenpolitischen Spannungen und außenpolitischen Entscheidungen eines osteuropäischen Landes?? Liegt in ihr die politische Macht des Westens?

Ansonsten erinnert es mich alles schwer an die Proteste vor 3 Jahren in Minsk (Weißrußland). Auch da war der Westen zur Stelle, um die Demonstranten mit neuen Europa- und Nationalfahnen, mit Luftballons, Zelten, Schlafsäcken, Bühne, Großbildleinwand, Soundanlage etc. auszustatten...

Und wer ist die "Opposition", die gerade in der Ukraine demonstriert? Es heißt, "ein konservatives Bündnis von Nationalliberalen bis Rechtsextremen". Deren Symbolfiguren ist die kriminelle Oligarchin Julija Tymoschenko und der Medienkasper Vitali Klitschko. Spontan fallen mir 2 Mendienstars ein, die auch in die Politik gingen: Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger. Es sind also Neoliberale im Bündnis mit Faschisten, die von den Westmedien als "Opposition", Demokraten oder gar Rebellen oder Revolutionäre bejubelt werden.

Und kurz nochmal was zu der oppositionellen sogenannten Freiheitspartei „Swoboda“:
Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ bezeichnet ihre Parteiideologie in ihren Programmen als „Sozialnationalismus“ und knüpft an das von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er Jahren formulierte Konzept der „Natiokratie“ an. Im Mai 2013 fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.

„Patriot der Ukraine“ – Jugendorganisation der Partei

So sehen die Bündnispartner des "Freien Westens" aus.

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

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Re:Ukraine
« Antwort #1 am: 08:49:31 Sa. 14.Dezember 2013 »
Danke!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Rudolf Rocker

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Re:Ukraine
« Antwort #2 am: 09:07:55 Sa. 14.Dezember 2013 »
Hmm, auf der Fahne da oben sieht man die "Doppel- Sigrune", das Zeichen der Waffen- SS. (Kopf ein bißchen schräg halten).
Gleichzeitig ist es eine auf die Seite gelegte Wolfsangel, was ein Symbol der "Jungen Front" war.

Rudolf Rocker

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Re:Ukraine
« Antwort #3 am: 09:19:15 Sa. 14.Dezember 2013 »
Für mich werden irgendwelche "Freiheitsbewegungen", "Revolutionen" und "Demonstrationen" immer dann suspekt, wenn deutsche Medien anfangen wohlwollend und positiv darüber zu berichten.
Noch gruseliger wird es, wenn sich deutsche Politiker oder sogar die NATO (!!!) auf die Seite der Demonstranten stellen.

Ich vermute mal, das hier ganz stark westliche Manipulatoren ihre Finger im Spiel haben, um die Ukraine an die EU zu binden und den Einfluss von Russland weiter zu mindern.
Da sind klare, geostrategische Interessen im Spiel.
Und wieder bedient man sich seiner Faschistischen und Nationalistischen Fußtruppen, um die Interessen durchzusetzen.
Die "Gladio- Strukturen" scheinen immer noch aktiv zu sein.


Troll

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Re:Ukraine
« Antwort #4 am: 09:43:27 Sa. 14.Dezember 2013 »
Nationalisten und/oder Faschisten sind nicht das geringste Problem wenn sie auf der Richtigen Seite stehen, solche sind sogar wesentlich gerner gesehen als echte Demokraten, eigentlich hätten sie gerne überall Diktatoren die sich dem Westen bedingungslos unterwerfen, mit denen lässt sich problemloser die Bevölkerung bzw. das Land ausbeuten.
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Dieter Hildebrandt
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Eivisskat

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Re:Ukraine
« Antwort #5 am: 10:18:41 Sa. 14.Dezember 2013 »
Und dümmliche Sportler werden über Nacht zu "Präsidenten",  wie der perplexe Zuschauer erfahren muß.

Allergrößte Vorsicht ist immer dann geboten, wenn Schauspieler, "Sportler", etc. plötzlich auf der Politik-Bühne erscheinen.

Eine Schein-Welt...



Aber ich kann mich noch sehr gut an den Hype erinnern, der damals unter der Bevölkerung herrschte, als Spanien in die EU eintreten sollte. Diese Begeisterung und Hysterie nach dem Motto "Endlich werden wir (auch) reich" war unbeschreiblich.

Und deshalb tut mir die ukrainische Leute sehr Leid, in ihrem (natürlich irgendwo verständlichen) EU-Wahn.

Wenn`s kommt, wie es kommen muß, laufen sie - wie damals Spanien - offenen Auges in ein noch viel schlimmeres Elend, als das heutige.

 :(




ManOfConstantSorrow

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Re:Ukraine
« Antwort #6 am: 12:11:17 Sa. 14.Dezember 2013 »
Noch gruseliger wird es, wenn sich deutsche Politiker oder sogar die NATO (!!!) auf die Seite der Demonstranten stellen.
Es spricht einiges dafür, daß der NATO mehr politische Macht innewohnt, als wir ahnen.

Zitat
Die "Gladio- Strukturen" scheinen immer noch aktiv zu sein.
Es sieht ganz so aus.

Hier ein Ausschnitt aus dem Parteiprogramm der Freiheitspartei „Swoboda“:
Zitat
  • Das Verbot der kommunistischen Ideologie, da diese menschenverachtend sei und dem ukrainischen Volk „nicht wiedergutmachbaren“ Schaden zugefügt habe.
  • Die Verabschiedung eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach die ukrainische Staatsbürgerschaft nur noch denjenigen erteilt werden soll, die in der Ukraine geboren oder ethnische Ukrainer sind. Eine Erteilung der Staatsbürgerschaft soll aber ausnahmsweise möglich sein, wenn die Person mindestens zehn Jahre in der Ukraine lebt, die ukrainische Sprache beherrscht und die Geschichte der Ukraine kennt.
  • Wiedereinführung der Angabe „Nationalität“ in den ukrainischen Pässen sowie eine gesetzliche Regelung, die das Verhältnis zwischen der ukrainischen „Mehrheitsbevölkerung“ und den „nationalen Minderheiten“ regelt.
  • Einführung einer gesetzlichen Quote für ethnische Ukrainer und Nicht-Ukrainer in allen Ebenen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens (Regierung, Unternehmen, Bildung usw.)
  • Etablierung strenger Einwanderungsgesetze.
  • Verabschiedung eines Gesetzes „zum Schutze der ukrainischen Sprache“.
  • Einführung eines verbindlichen Ukrainisch-Sprachtests für alle Staatsbeamten.
  • Rückkehrförderung für ethnische Ukrainer aus dem Ausland.
  • Schutz der „nationalen informativen Sphäre der Ukraine“ (verschärfte staatliche Kontrolle von Funk und Fernsehen)
  • Offizielle Anerkennung der „Besetzung der Ukraine durch das bolschewistische Russland in den Jahren 1918 bis 1991“.
  • „Öffentlicher Gerichtsprozess gegen den Kommunismus“.
  • „Liquidierung“ der „imperialistisch-bolschewistischen“ Symbolik.
  • Anerkennung des Holodomor als russischen Genozid am ukrainischen Volk.
  • Etablierung der Ukraine als Atommacht.
  • Abschaffung der autonomen Republik Krim und Eingliederung des Krim in die Reihe der ukrainischen Oblaste. Gleichzeitig ein staatliches Programm „zur Integration des Krim in die ukrainische Gesellschaft“.
  • Abschluss eines Vertrages mit Großbritannien und den USA, damit diese militärische Hilfe leisten, falls die Ukraine einer „bewaffneten Aggression zum Opfer fällt“.


Lenindenkmal und ein Ukrainischer Demonstrant



Wo wir gerade von Gladio Strukturen reden (http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio) :
Von den Medien kaum kommentiert, findet zur Zeit eine faschistische Machtübernahme in Ungarn statt.
Ungarn soll wohl die Rolle in der expandierenden EU spielen, die seinerzeit die NSU im wiedervereinigten Deutschland hatte.
Gegen soziale Revolten: Terror nach innen.

Es genügt ja nicht, daß der Aufbau offen faschistischistischer Strukturen in Ungarn keinerlei Reaktion der "Europäischen Demokratien" hervorruft, wir sollten davon ausgehen, daß es massive Hilfestellung und Unterstützung des Westens bei diesem Rechtsruck gibt.

Zur Erinnerung:
Es gibt bereits 51 Jahre ein Handelsembargo gegen Kuba
Zitat
Nach Angaben der kubanischen Regierung hat das seit 50 Jahren andauernde Embargo bis heute einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 104 Milliarden US-Dollar angerichtet.

In Deutschland macht die Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba selten Schlagzeilen.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kuba/embargo.html

In den Staaten Ex-Jugoslawiens wird die Innenpolitik von Brüssel/Berlin diktiert. Kommt es nicht zu den "richtigen" politischen Entscheidungen, werden die EU Förderungen gesperrt.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker

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Re:Ukraine
« Antwort #7 am: 13:05:40 Sa. 14.Dezember 2013 »
Stimmt Ungarn ist auch so ein Beispiel.
Auch in Bulgarien habe ich nicht wirklich eine Ahnung, wohin die Reise da geht.

Kuddel

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Re:Ukraine
« Antwort #8 am: 14:07:37 So. 15.Dezember 2013 »
Zitat
Klitschko-Forderung
„Deutschland soll sich in der Ukraine einschalten“
http://www.handelsblatt.com/politik/international/klitschko-forderung-deutschland-soll-sich-in-der-ukraine-einschalten/9220304.html

...damit aus dem Land GRIECHENLAND II wird  ?(

Rudolf Rocker

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Re:Ukraine
« Antwort #9 am: 14:17:10 So. 15.Dezember 2013 »
Ich gehe jede Wette ein, das Klitschko von der EU bezahlt wird, für das was er da tut.

Kuddel

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Re:Ukraine
« Antwort #10 am: 19:01:31 So. 15.Dezember 2013 »
Zitat
Die Oligarchen der Ukraine und die EU
Von Ulrich Rippert

Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew am Dienstag wurde von der bekannten Rhetorik über Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit begleitet. Sie wolle zwischen Regierung und Opposition vermitteln, hatte Ashton vor ihrer Abreise in Brüssel verlauten lassen. Doch in Wirklichkeit ging es in ihren Gesprächen um die Frage, wieweit die Demonstrationen der vergangenen Wochen dazu geführt haben, dass einige führende Oligarchen sich auf die Seite der EU stellen und damit auch die ukrainische Regierung zum Einlenken bewegen können.

Mit Genugtuung hatten die Brüsseler EU-Behörden in den vergangenen Tagen beobachtet, dass der Private Fernsehsender 1+1, der dem Bankier und Wirtschaftstycoon Ihor Kolomojskyj gehört, und die StarLightMedia TV Group des Oligarchen Viktor Pintschuk, die sechs Fernsehsender und neun Zeitungen, Verlage und Medienunternehmen umfasst, weitaus positiver über die regierungsoppositionellen Demonstrationen berichteten als früher.

Bevor die Winterkälte den Demonstranten in der Kiewer Innenstadt zu sehr zusetzt, will Ashton die Gelegenheit nutzen, um mit Präsident Viktor Janukowitsch, einflußreichen Wirtschaftsvertretern und den Regierungsgegnern um Boxweltmeister Vitali Klitschko einen Kompromiss im Interesse der EU und der USA zu finden. Zu diesem Zweck wird auch die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.

Politik, Wirtschaft und das gesamte öffentliche Leben in der Ukraine werden von einer Handvoll steinreicher Oligarchen bestimmt. Während einige von ihnen, wie die Zechenbarone im Donezbecken und die energieabhängigen Chemiekonzerne, bisher eher an Moskau orientiert waren, standen Unternehmer in der West-Ukraine der EU näher. Doch weit wichtiger als die Frage Ost- oder Westorientierung ist für jeden dieser Oligarchen die Steigerung seines privaten Reichtums und politischen Einflusses.

Einige sehen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union die bessere Möglichkeit der Bereicherung. Das führte zu Spannungen in der Regierungspartei, als Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU im vergangenen Monat aufkündigte.

Rinat Achmetow ist der reichste Mann des Landes und Herrscher über ein Kohle- und Stahlimperium. Er verfügt laut Forbes über ein Vermögen von 15,4 Milliarden Dollar und leitet den so genannte „Donezker Clan“, dem auch Präsident Janukowitsch angehört. Zu den „Donezkern“ zählen auch Ministerpräsident Mykola Asarow und der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andij Kljujew.

Der Multimilliardär Achmetow lebt vorwiegend in London in seiner Residenz „Hyde Park Number One“ und steuert von dort nicht nur sein Industrie- und Finanzunternehmen, sondern kontrolliert auch etwa 50 Abgeordnete im Kiewer Parlament.

Eine zweite Oligarchen-Gruppe im Präsidentenlager wird von Dmitro Firtasch gelenkt, einem Multimillionär (geschätztes Vermögen 700 Millionen Dollar), der mit Kanzleichef Sergej Ljowotschkin eng verbunden ist. Diese Gruppe hat ihre Basis in der chemischen Industrie und im Gashandel. Über ihre Fernseh- und Radiosender-Gruppe Inter, der größten des Landes, unterstützt sie zum Ärger der „Donezker“ immer wieder punktuell die Opposition um Vitali Klitschko und übt damit Druck auf Janukowitsch aus.

Beide Gruppen bekriegen sich seit Monaten, schreibt die FAZ unter der Überschrift: „Viktor Janukowitsch in der Hand der Oligarchen“. Jede Gruppe werfe der anderen vor, als Moskauer Marionette zu handeln, und stelle sich selbst als glühende Europäer dar.

Vertreter der „Donezker“ verweisen darauf, dass die „Firtasch-Gruppe“ für ihren Chemiekonzern „Ostchem“ aus Russland verbilligtes Erdgas bekomme, und fragen vielsagend, was für Gegenleistungen Moskau wohl dafür erwarte. Firtasch-Leute wie die Abgeordnete Inna Bohoslowska, deren Parteiaustritt für manche einen Aufstand gegen den Präsidenten einzuleiten schien, drehen dagegen den Spieß um und behaupten, Schlüsselfiguren des Donezker Clans seien Handpuppen Moskaus.

Die Financial Times berichtet, dass sowohl die Regierungspolitik in der Ukraine wie auch die Proteste dagegen von Oligarchen gesteuert und finanziert würden. Das Blatt zitiert einen Analysten mit den Worten: „Die Ukraine-Oligarchen sehen in einer Zusammenarbeit mit der EU langfristig die besseren Möglichkeiten, ihren Reichtum zu sichern und auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen.“

Die EU kommt dieser Politik entgegen, verfolgt aber eigene Ziele. Sie will die Ukraine zu einer verlängerten Werkbank für europäische Unternehmen machen, die dort zu niedrigeren Löhnen als in China produzieren könnten. Gleichzeitig stellen die Rohstoffe, die riesige und fruchtbare Landfläche und der Absatzmarkt der Ukraine mit ihren 46 Millionen Einwohnern ein verlockendes Ziel für die europäische Wirtschaft dar.

Für die Arbeiterklasse hat die bisher von Moskau beeinflusste Politik nicht weniger katastrophale Folgen. Der Reichtum der Oligarchen beruht auf der systematischen Zerschlagung aller Sozialstandards seit der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse.
http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/11/asht-d11.html

Zitat
Guido Westerwelle legt sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit ins Zeug. In der Ukraine ergreift der Außenminister ungewöhnlich laut Partei für die Opposition.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-auftritt-in-der-ukraine-westerwelle-und-der-geschmack-des-unserioesen/9177026.html

Zitat
EU-Parlament erklärt sich solidarisch mit ukrainischer Opposition
http://www.dw.de/eu-parlament-erkl%C3%A4rt-sich-solidarisch-mit-ukrainischer-opposition/a-17290824

Zitat
U.S. Senator John McCain met Ukrainian opposition leaders in Kiev on Saturday and voiced support for protesters
http://www.reuters.com/article/2013/12/14/us-ukraine-protest-idUSBRE9BD0E220131214

Zitat
Auch McCain brachte eine stärkere Rolle der Bundesregierung ins Spiel.

"Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken", sagte der US-Senator zu "bild.de". Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) als Beobachterin der Proteste rief die EU zur Vermittlung auf.
http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/ukraine-zehntausende-protestieren-in-kiew-id8773830.html?service=mobile

Rudolf Rocker

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Re:Ukraine
« Antwort #11 am: 19:42:42 So. 15.Dezember 2013 »
Warum wundert mich das jetzt nicht?

Zitat
Als Ziele von UDAR wurden die Modernisierung der Ukraine und eine Annäherung des Landes an die EU genannt. Die Partei wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt[3] und hat gute Verbindungen zur CDU.[4]

http://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_demokratische_Allianz_f%C3%BCr_Reformen

Rudolf Rocker

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Re:Ukraine
« Antwort #12 am: 14:33:54 Mi. 22.Januar 2014 »
Zitat
Was geht eigentlich in der Ukraine ab?


Kiew brennt. Die Bilder von gut ausgerüsteten Demonstranten, die sich in der ukrainischen Hauptstadt Straßenschlachten mit Riot-Cops liefern, kennt mittlerweile jeder. Seit Ende letzten Jahres reißen die Proteste nicht ab. Lower Class Magazine erklärt die Hintergründe.
Angefangen hat alles mit dem EU-Assoziierungsabkommen. Die Ukraine befindet sich im wesentlichen zwischen zwei Machtblöcken: Traditionell ist die ehemalige Sowjetrepublik stark an Russland angebunden, die derzeitige Regierung pflegt gute Kontakte zum Kreml und ist eher prorussisch. Das passt natürlich dem Westen – allen voran Deutschland und die USA – weniger, die seit dem Fall der Sowjetunion daran interessiert sind, ihren Einflussbereich nach Osten auszudehnen. Die derzeitige Opposition besteht aus Parteien, die eher ein Bündnis mit dem Westen bevorzugen: Die UDAR („Schlag“) des Boxers und MC-Fit-Sternchens Vitali Klitschko, die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ der inhaftierten Korruptionskönigin Julia Timoschenko und die Neonazis der Svoboda („Freiheit“)
Präsident ist ein Typ namens Viktor Janukowitsch, der Chef der „Partei der Regionen“, die zeitweise in einem Bündnis mit der Kommunistischen Partei der Ukraine ist.

 


https://linksunten.indymedia.org/de/node/104246

Rudolf Rocker

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Re:Ukraine
« Antwort #13 am: 16:00:41 Mi. 22.Januar 2014 »
Zitat
Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition: Ein Pakt mit dem Teufel

http://www.n-tv.de/politik/Ein-Pakt-mit-dem-Teufel-article12125121.html

Kuddel

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Re:Ukraine
« Antwort #14 am: 16:39:30 Mi. 22.Januar 2014 »
Wenn es nur ein "Pakt mit dem Teufel" vón dem behämmerten Boxer wäre, wäre es zwar schlimm, doch vergleichbar harmlos zur herrschenden Situation:
Es bekommen bei diesem Pakt Faschisten massive Unterstützung durch lokale Oligarchen, durch die USA, durch die EU oder auch die Adenauer Stiftung.
Hier wird ein Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen ist.