Autor Thema: Gesetzliches Streikverbot verhindern  (Gelesen 2248 mal)

Kuddel

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  • Fischkopp
Gesetzliches Streikverbot verhindern
« am: 13:46:00 So. 22.Dezember 2013 »
Gesetzliches Streikverbot verhindern

Wenn es schon kein Streikrecht für unorganisierte in Deutschland gibt, dürfen wir uns nicht auch noch die Gewerkschaftsfreiheit nehmen lassen.
Hier gehts zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-gewerkschaftsfreiheit-kein-streikverbot-per-gesetz

xyu

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Re:Gesetzliches Streikverbot verhindern
« Antwort #1 am: 21:36:25 Fr. 31.Januar 2014 »
lesenswerte Stellungnahme vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di:
Zitat
Nein zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit

und zur Einschränkung des Streikrechts

Wir protestieren dagegen, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Pläne der großen Koalition zur „Wiedereinführung der Tarifeinheit“ unterstützt und fordern alle Einzelgewerkschaften sowie den DGB auf,
a) sich eindeutig gegen die Pläne zu positionieren
b) Widerstand gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts anzukündigen
c) sich in dieser Frage nicht spalten zu lassen und stattdessen mit den Nicht-DGB-Gewerkschaften an einem Strang zu ziehen


weiterlesen: http://netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/NwStellungnahmeTVL201303.pdf 

Themenseite bei labournet (dort auch Berichte von einem ersten bundesweiten Treffen dazu):
www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/gemeinsame-interessen-koalition-will-tarifeinheit/

Der letzte Versuch war u.a. dadurch gekippt worden, dass sich viele Gewerkschaftsgliederungen/ -versammlungen gegen ein solches Gesetz aussprachen.


xyu

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Re:Gesetzliches Streikverbot verhindern
« Antwort #2 am: 04:41:00 Fr. 25.November 2016 »
interessanter artikel:
Zitat
Rollentausch bei Eurowings
Die aktuelle Situation im Lufthansa-Konzern und speziell bei der Billigtochter Eurowings erinnert in vielen Facetten an den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr. Die Unternehmensleitung setzt auf Verwirrung, schlägt Schlichtungen vor, macht unannehmbare Angebote, rudert wieder zurück und provoziert damit immer wieder Arbeitsniederlegungen. Zugleich konkurrieren verschiedene Gewerkschaften im Betrieb darum, die Beschäftigten tarifpolitisch zu vertreten. Angeheizt werden die Konflikte durch das Gesetz zur »Tarifeinheit«, das die Existenz sogenannter Minderheitsgewerkschaften in Frage stellt.

Alles wie bei der Bahn also – und doch alles anders. Unter den Gewerkschaften scheinen die Rollen vertauscht zu sein: Bei Eurowings ist es die Spartengewerkschaft UFO, die gemeinsam mit dem Management für einheitliche Tarifverträge eintritt. In einem jW vorliegenden Brief an ver.di schreibt UFO-Vorstand Nicoley Baublies, der Abschluss »nicht gleichlautender Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe« stelle »die Arbeitgeberseite vor eine kaum lösbare Herausforderung« und werde auch nicht »dem Interesse der Kolleginnen und Kollegen des fliegenden Personals bei Eurowings gerecht«.

Genau so hatten die Bahn-Spitze und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) seinerzeit argumentiert. Unterschiedliche Tarifregelungen seien nicht umsetzbar, weshalb die Lokführergewerkschaft GDL nur gemeinsam mit der EVG Tarifverträge aushandeln könne. Davon ist nun keine Rede mehr. Die GDL hat sich durchgesetzt und Tarifregelungen für ihre Mitglieder sowohl unter den Lokführern als auch bei den Zugbegleitern erzwungen. Daneben gelten EVG-Vereinbarungen für dieselben Berufsgruppen. Dass der Bahnbetrieb dadurch zusammengebrochen wäre, ist nicht bekannt.

Es ist bemerkenswert, dass nun die Spartenorganisation UFO bei Eurowings auf einheitliche Regelungen pocht, während sich die DGB-Gewerkschaft ver.di ihr Recht nicht nehmen lassen will, eigenständig Verträge zu schließen. »Der Eurowings-Vorstand hat die Arbeitsniederlegung provoziert, weil er, obwohl die Verhandlungen mit ver.di weit vorangeschritten waren, nun darauf beharrt, nur gemeinsam mit ver.di und UFO einen Tarifvertrag bei Eurowings verhandeln zu wollen«, begründete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle den Streikaufruf vom Dienstag.

Einen unguten Beigeschmack hat es allerdings, dass manche ver.di-Funktionäre auf das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit verweisen, um ihre Ansprüche zu untermauern. So erklärt Carola Werner, Sprecherin der ver.di-Tarifkommission bei Eurowings Kabine, im Interview mit der Gewerkschaftszeitung Verkehrsreport: »Wir sind die Mehrheitsgewerkschaft. Wenn der Arbeitgeber nach Tarifeinheitsgesetz vorginge und auszählen ließe, wäre das schnell geklärt.«
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Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte in der Auseinandersetzung um das Gesetz stets betont, seine Gewerkschaft werde dieses nicht nutzen, um gegen konkurrierende Organisationen vorzugehen. In der Verfassungsbeschwerde, die ver.di gegen die gesetzlich verordnete »Tarifeinheit« vorgelegt hat (jW berichtete am 20. Juni), wird auch auf die komplexe Tarifsituation im Lufthansa-Konzern verwiesen.

Es erscheint durchaus möglich, dass die Lufthansa bzw. Eurowings zum Präzedenzfall werden, in dem das »Tarifeinheitsgesetz« tatsächlich zur Anwendung kommt. Das ist seit dessen Inkrafttreten vor eineinhalb Jahren bisher nirgendwo geschehen. Mit gutem Grund. Denn auch im Unternehmerlager dürfte den meisten klar sein, dass die gesetzlich fixierte »Tarifeinheit« – die Minderheitsgewerkschaften de facto das Streikrecht aberkennt – grundgesetzwidrig ist.

Bei Eurowings ist der Verweis auf die »Tarifeinheit« aus ver.di-Sicht eigentlich auch gar nicht nötig. Wenn die Gewerkschaft genug Druck entwickelt und einen guten Tarifvertrag durchsetzt, gilt dieser mindestens für alle ver.di-Mitglieder. Falls das Unternehmen auch mit anderen Organisationen Vereinbarungen abschließt, wird es selbst dafür sorgen, dass diese nicht schlechter sind – damit es nicht zu kompliziert wird und nicht auch die restlichen Beschäftigten zur durchsetzungsfähigeren Gewerkschaft übertreten.

Fakt ist, dass die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) ihren einst großen Rückhalt unter dem Kabinenpersonal bei Eurowings – anders als in anderen Konzernbereichen – verloren hat. Dazu haben unter anderem fast acht Jahre ohne tabellenwirksame Lohnerhöhung und weitere, von UFO akzeptierte Verschlechterungen beigetragen. Entzündet habe sich Unmut gegenüber UFO seinerzeit an Plänen für eine betriebliche Altersversorgung, die allein von den Beschäftigten finanziert werden sollte, wie Werner berichtet.

Mit ambitionierten Forderungen versucht ver.di nun, die Ansprüche ihrer Mitglieder bei Eurowings zu erfüllen und zugleich Standards einzuziehen, die der Billigstrategie des Lufthansa-Vorstands entgegenwirken. Neben einer Erhöhung der Gehälter und Funktionszulagen um sieben Prozent will die Gewerkschaft eine monatliche Zulage von 500 Euro für die Kabinenleitung, die Anhebung der Mehrflugstundenvergütung von 26 auf 30 Euro sowie eine zehnprozentige Provision auf den Bordverkauf durchsetzen. Außerdem will sie erreichen, dass Bodentätigkeiten wie Kabinenreinigung oder Betreuung von Fluggästen bei Abflugsverzögerungen als Dienstzeit gewertet und bezahlt werden.

Der Rollentausch bei Eurowings bringt so manches auch in der Linken gepflegte Klischee ins Wanken. So die Vorstellung, dass Spartengewerkschaften per se kämpferischer als die trägen DGB-Organisationen sind. Politisch fortschrittlicher sind sie ohnehin meist nicht. In einem aktuellen Grundsatzpapier der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL), zu der sich UFO und andere Spartenorganisationen der Branche zusammengeschlossen haben, heißt es unter der Überschrift »Versäumnisse der Politik«: »Mit Sonderbelastungen wie der Luftverkehrsabgabe, dem Alleingang bei Emissionsrechten oder der Verhängung von Nachtflugverboten, um nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen, steht die Branche in einem unfairen Wettbewerb. (…) Das Wachstum der Branche geht nicht zufällig an Europa und insbesondere Deutschland vorbei.« Eine solche Standortpolitik – die die Interessen von Umwelt und Anwohnern ignoriert – ähnelt Stellungnahmen für Braunkohle, Atomkraft und Waffenproduktion, die auch im DGB und den darin zusammengeschlossenen Gewerkschaften immer wieder für Diskussionen sorgen.
https://www.jungewelt.de/2016/11-25/012.php

nixnick

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Re:Gesetzliches Streikverbot verhindern
« Antwort #3 am: 05:53:55 Di. 27.Dezember 2016 »
Interessant auch, dass es so still bleibt. Aber eigentlich ist das ja nichts Neues beim Deutschen Michel.
Ich möchte Nahles ja nichts in den Mund legen (Nein, wirklich nichts!) - aber sagte jemand aus der Politik nicht, man dürfe sich in die Tarifhoheit und die Vertragsfreiheit der Tarifparteien nicht einmischen? Natürlich gilt/galt das immer nur dann, wenn Arbeitnehmer und deren Vertreter auf Schützenhilfe warte(te)n.
Wie man sieht, ist politische Einflussnahme durchaus legitim und gewollt, wenn man die Position der Arbeitgeber stärken kann.