Arbeiter ohne Lohn

Begonnen von Kuddel, 10:17:44 Mi. 26.Februar 2014

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Kuddel

ZitatWanderarbeit
Arbeiter ohne Lohn

Von Stefan Reichert


Die Arbeiter auf ihrem Protestzug im Europaviertel. Foto: Alex Kraus

Harte Arbeit und am Ende kein Geld - 50 rumänische Bauarbeiter machen mit einer Mahnwache im Europaviertel auf ihre Situation aufmerksam. Der Subunternehmer, der sie anheuerte, ist den Lohn schuldig geblieben.


Fünfzig Bauarbeiter aus Rumänien haben am Dienstag aufgrund ausbleibender und unregelmäßiger Lohnzahlungen spontan eine Mahnwache bei einer Baustelle an der Europa-Allee in Frankfurt abgehalten. Sie forderten ihr Geld vom deutsch-rumänischen Unternehmen K&T, bei dem sie beschäftig sind, und skandierten ,,Diebe" und ,,Geld her" vor den Planungscontainern des Baugeländes. Nach Berechnungen der Gewerkschaft IG Bau, welche die Interessen der Arbeiter vertritt, stehen den Rumänen noch mehr als 176 300 Euro zu.

Kontakt abgebrochen

Die Situation der Arbeiter ist angespannt, denn sie warten seit Tagen auf ihren Lohn. Einige sagten, dass sie in diesem Jahr überhaupt kein Geld erhalten hätten. Sie wohnen derzeit in Baucontainern in Hanau und warten ohne Geld für eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln auf ein Zeichen ihres Unternehmens. Der Auftraggeber, das Bauunternehmen Max Bögl, mietet die Baucontainer, in denen die Menschen untergebracht worden sind. Ein Unternehmenssprecher versicherte, dass sie dort bleiben dürften, bis die rechtliche Situation geklärt sei. Die Arbeiter waren am Morgen im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit einem Frühstück versorgt worden, um die Mahnwache überhaupt angehen zu können.

Der Ansprechpartner des Subunternehmens K&T reagiere nicht mehr, sagten die Arbeiter. Dieser sagte der Frankfurter Rundschau, nicht im Namen der Firma sprechen zu können, und wollte keine Angaben machen. Das Unternehmen selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Am Anfang seien sie um Geduld für die fehlende Entlohnung gebeten worden. Vor einigen Tagen sei jedoch der Kontakt von K&T vollständig abgebrochen worden.

100 Euro Einmalzahlung

,,Das Unternehmen Max Bögl hat die Löhne an den Subunternehmer weitergegeben. Eine doppelte Zahlung der Löhne kommt nicht Betracht. Seit uns bekannt ist, dass ein Pfändungsbeschluss des Finanzamts Chemnitz ergangen ist, müssen die Zahlungen an das Finanzamt geleistet werden", sagte der Bögl-Sprecher. Das Unternehmen sei dabei allen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen und habe das Vertragsverhältnis zum Subunternehmen aufgelöst, so der Sprecher. Bögl hatte den Rumänen eine Einmalzahlung von 100 Euro und einen kostenlosen Rücktransport angeboten. Die Arbeiter lehnten ab. ,,Wir wollen unser Geld und wir bleiben, bis wir es bekommen haben", sagte ein junger Zimmermann.

Die meisten der fünfzig Arbeiter sind nach eigenen Angaben seit Anfang Februar 2014 in Frankfurt. Arbeitspapiere hätten sie erst in Deutschland unterzeichnet. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass die nun im Büro des Subunternehmens in Rumänien ohne eine Möglichkeit der Einsicht lägen, sagte einer der Arbeiter.

Kein Einzelfall

In Rumänien seien sie von K&T angeworben worden, sagen die Männer. Teilweise sind die Männer einer ganzen Familie vor Ort. Ein 20-Jähriger ist von Vater und Onkel mitgenommen worden. Sie seien hier angekommen und hätten gute Arbeit geleistet, so die Männer. Das eigene Unternehmen habe sie aufgefordert, auf die Löhne zu warten.

Für Mihai Balan vom Büro Faire Mobilität, das vom DGB zur Verbesserung von Wanderarbeitern eingerichtet wurde, ist dieser Fall nichts Neues. ,,Etwa 5000 Menschen haben wir im letzten Jahr beraten. Das ist ein systematisches Problem im Baugewerbe", sagte er.
Um ihre Solidarität zu zeigen, wollen die Gewerkschaften eine vorläufige Versorgung der Bauarbeiter in Abstimmung mit kirchlichen Einrichtungen übernehmen.

DGB-Regionsvorsitzender Harald Fiedler nahm die Politik in Verantwortung. ,,Wir müssen nicht nach Sotschi oder Katar schauen, wenn es um die Ausnutzung ausländischer Arbeiter geht. Wir brauchen ein vernünftiges Vergabegesetz für öffentliche Bauprojekte. Und wir brauchen eine Zollbehörde mit genügend Beamten, die diese Vorgaben kontrollieren können. Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung geht überhaupt nicht auf die Problematik ein", sagte er.
http://www.fr-online.de/frankfurt/wanderarbeit-arbeiter-ohne-lohn,1472798,26345038.html

xyu

ZitatUm das Freiburger Studentenwohnheim Campo Novo kommt es nicht zur Ruhe. Inzwischen wurde bekannt, dass Studenten mittels illegaler Maklergebühren abgezockt werden sollen, die ihnen als Service-Leistung verkauft werden.
Derweil schwelt nach wie vor ein alter Konflikt um Lohnraub am Bau aus der Errichtungszeit von Campo Novo.
Die Basisgewerkschaft FAU Freiburg unterstützt deswegen immer noch 14 polnische Bauarbeiter, die beim Bau von Campo Novo 2014 um ihren Lohn betrogen wurden.


Im Juni 2014 wandten sich 14 polnische Bauarbeiter an die FAU Freiburg, die seit Monaten auf der Baustelle in der Zollhallenstraße arbeiteten. Teilweise erhielten sie für einen ganzen Monat weniger als 100 € Lohn pro Person und gingen auch in Streik gegen die Vorkommnisse auf der Baustelle.
Der Generalunternehmer des Studentenwohnheims war die Züblin AG, die wiederum einige Gewerke dem Subunternehmen Klum GmbH aus Bad Camberg übergeben hatte. Um diese Arbeiten zu errichten engagierte diese Firma ein polnisches Unternehmen, dessen Arbeiter, um die es hier geht, nicht bezahlt wurden.
Im Laufe eines Jahres bis zum Juli 2015 wurden für sechs der von der FAU Freiburg als Prozessbevollmächtigte vertretenen Arbeiter rechtskräftige Urteile erwirkt, die sich insgesamt auf Forderungen über 14.000 € belaufen.
Interessanterweise hat das polnische Subunternehmen noch Ausstände von der Firma Klum offen, die es gerichtlich an die Bauarbeiter abgetreten hat.

Herbert Maier von der FAU Freiburg meint: ,,Wir haben dem Subunternehmen Klum sämtliche rechtskräftigen Urteile zugesandt und um Stellungnahme gebeten, aber bislang kam es zu keiner Reaktion.
Es ist für unsere Mandanten und für uns als Prozessbevollmächtigte unverständlich, dass Unternehmen wie die Klum GmbH und die Züblin AG, die im deutschsprachigen Raum Großbauten errichtet haben, keinerlei Verantwortung übernehmen, wenn es um die Entlohnung ihrer mit den Prachtbauten beauftragten Beschäftigten geht.
Anscheinend ist der geschuldete Betrag für die Unternehmen zu geringfügig oder das Anliegen der Arbeitnehmer auf Entlohnung zu irrelevant."
http://www.fau.org/ortsgruppen/freiburg/art_151014-194842

xyu

ZitatMit einer Kundgebung in der Innenstadt begann Samstag die gewerkschaftliche Kampagne gegen Lohnbetrug und andere Missstände auf örtlichen Baustellen. Gleichzeitig sieht sich die lokale Gewerkschaft in einem ersten Konflikt mit der City Aktiv GmbH aus Berlin, die einem Mitglied seit über einem Jahr Lohn schuldet. Mit verschiedenen Aktionen soll der Schuldnerfirma nun in den kommenden Wochen zu Leibe gerückt werden, während die nächsten Kämpfe mit anderen Unternehmen schon in Vorbereitung sind.

Am Samstag trat die FAU mit mehreren Redebeiträgen und einen Flugblatt auf deutsch und englisch an die Öffentlichkeit um den systematischen Betrug und die miesen Arbeitsbedingungen im Baugewerbe zu thematisieren. Die Gewerkschaft kritisiert, dass immer mehr Firmen und Investor_innen mit einer Einbehaltung großer Lohnteile kalkulieren. Daneben wird die Arbeit oft noch verbilligt, indem Montagearbeiter_innen für das Schlafen auf überfüllten und dreckigen Baustellen und Containern Miete bezahlen sollen. Betroffen sind vor allem Kolleg_innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Das Kalkül der Unternehmer_innen ist dabei klar: Es wird gehofft, dass Sprachbarrieren und begrenzte finanzielle Möglichkeiten dazu führen, dass vom Rechtsweg kein Gebrauch gemacht wird. Oft werden Bauarbeiter_innen, die sich wehren, zudem von den Chefs mit Gewalt bedroht. Diese Praxis übt nicht zuletzt auch enormen wirtschaftlichen Druck auf Firmen aus, die ordentliche Arbeitsverhältnisse bieten wollen.

Die Strategie der FAU ist es, jeden Fall ihrer Mitglieder öffentlich zu machen und zu gewinnen. Chef_innen, die solche Praktiken anwenden, sollen spüren, dass immer ein Risiko besteht mit einer gewerkschaftlichen Kampagne oder einem Arbeitskampf konfrontiert zu werden, der schnell teurer werden kann als die eingesparten Löhne. Gleichzeitig wollen wir uns auch unter den betroffenen Kolleg_innen bekannter machen und so eine starke Vernetzung über Ländergrenzen hinweg, die gemeinsam, entschlossen und solidarisch für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse einsteht.

Ein erster Konflikt wurde nun mit der Aktiv City GmbH aus Berlin eröffnet. Unser Kollege Vladimir K. hatte 2014 zusammen mit bis zu 35 anderen Kolleg_innen aus Griechenland und Bulgarien für diese Firma, deren Chef Yordan Genchev aus Berlin ist, mehrere Monate auf einer Dresdner Baustelle gearbeitet. Die Arbeitsverhältnisse entpuppten sich schnell als deutlich schlechter als vereinbart. Nach Aussagen der Kolleg_innen war das Unfallrisiko durch Hektik und Einsparungen am Arbeitsschutz extrem hoch. Der Lohn wurde teilweise, in immer geringeren Abschlagszahlungen ausgezahlt und geschlafen wurde in unzureichenden Räumen auf der Baustelle. Als sich die Kolleg_innen über die ausbleibenden Löhne beschwerten, wurden sie zunächst aufgefordert in Suppenküchen zu essen, später wurde ein Kollege zusammengeschlagen, nach seiner Aussage durch die Leute des Chefs, weil er sich organisieren wollte.

Nach einer spontanen Arbeitsniederlegung, einer Öffentlichmachung der Zustände durch die Griechische Gemeinde, den Ausländerbeirat und Aktivist_innen der IG Bau wurde auch die FAU auf den Fall aufmerksam. Wir unterstützten einige Kolleg_innen und verhandelten mit dem Chef und konnten so noch einen Teil der Löhne rausholen. Die meisten Betroffenen wollten danach jedoch lieber weiter ziehen als kämpfen, nur unser Kollege Vladimir blieb. Seitdem gehen wir mit Unterstützer_innen zusammen juristisch gegen die City Aktiv GmbH vor.

Nach über einem Jahr und weiteren Kolleg_innen, die sich uns anschlossen und ganz ähnliche Probleme haben, entschlossen wir uns nun jedoch mit härteren Bandagen zu kämpfen und nicht auf die langwierigen Gerichtsprozesse zu warten. Auf verschiedensten Kanälen machen wir nun die Machenschaften der City Aktiv GmbH öffentlich. Wir haben eine Online-Petition eröffnet, in der Unterstützer_innen das Geld für unser Mitglied Vladimir fordern können. Ab dem 27. Oktober rufen wir zudem zu Protestmails und -anrufen bei der City Aktiv GmbH auf. Der Firma liegen unsere Forderungen und das Gesprächsangebot vor. Sollte unsere Öffentlichkeitskampagne nicht die erwünschte Wirkung zeigen, behalten wir uns weitere Aktionen vor.

Der nächste Konflikt ist bereits in Planung. Es bleibt daher spannend, auch wenn Vladimir sein Geld hat. Auch die Kampagne ,,Zahlt endlich!" soll weiter ausgebaut und mit Infomaterialien und Veranstaltungen verstärkt werden. Unterstützen könnt ihr uns durch Spenden oder durch aktive Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft.

ZitatWeitere Infos und konkrete Unterstützung:
   
   

Online-Petition für Vladimirs Arbeitskampf: https://www.change.org/p/hilf-unserem-kollegen-zu-seinem-lohn-bezahlt-vladimir

Protest gegen die City Aktiv GmbH an: Schulzendorferstr. 23A | 12526 Berlin | Handy: 0176 47043729 | Tel. 030 28869016 | Fax: 030 51645203 | Email: city.aktiv@gmail.com

Spendenkonto: Allgemeines Syndikat Dresden | IBAN: DE11 8306 5408 0004 8128 91 | BIC (SWIFT-Code): GENODEF1SLR | Kreditinstitut: VR-Bank Altenburger Land EG | Verwendungszweck: Zahlt endlich-Kampagne
Flyer zum Download:
https://dresden.fau.org/wp-content/uploads/2015/10/ZahltendlichFlyer.pdf
Quelle: fau.org

xyu

ZitatRecht ungewöhnlich für Gewerkschaftsauseinandersetzungen in Berlin, hatten die Chefs 16 ihrer Freunde und loyalen Lohndrücker versammelt, um die FAU gleich zu Beginn von ihrer Kundgebung abzudrängen. Natürlich leugnete der Chef, die Briefe der FAU erhalten zu haben; die Leute des Chefs wollten handgreiflich werden, wurden aber schnell von der FAU zurückgedrängt, die sich ihren Raum nicht nehmen ließ und Slogans rief wie ,,Kein Lohn, keine Ruhe!", ,,Cancún, pay your workers!" und ,,So- So- So- Solidarität!" Ein FAU-Mitglied drehte Runden mit einer Trillerpfeife, während andere Flugblätter an neugierige KundInnen und PassantInnen ausgaben, die sich angesichts des Spektakels schnell versammelten. Die Chefs zogen sich zwar zurück, aber – in ihrer Verzweiflung und Verbitterung – kritisierten sie die nicht-deutschen Protestierenden dafür, keine guten Deutschen zu sein oder nicht Deutsch zu sprechen: ,,Das ist Deutschland hier, sowas macht man nicht in Deutschland!" hieß es etwa, oder ,,Wir sind die Steuerzahler!"

45 Minuten später, es ist 19:45 Uhr: Eine Menge von Zuschauern hat sich versammelt, studiert die Flugblätter und sieht den Protesten zu, demgegenüber die zwei oder drei Verbliebenen auf der Seite des Chefs. Eine Familie aus Großbritannien blieb stehen und erklärt laut und deutlich ihr Entsetzen darüber, dass es nun auch in Deutschland Null-Stunden-Verträge gibt; eine andere Gruppe junger Leute hatte sich offensichtlich entschieden, dass es ein guter Beginn für den frühen Samstagabend ist, sich die Auseinandersetzung anzuschauen. Jeannette und Badol Shek stehen am Eingang des Restaurants, die Arme verschränkt, die Gesichter zu sorgenvollen Grimassen verzogen; sie sprechen sehr ernst mit einem Arbeiter des Cancún, den sie als Vertreter für die Verhandlungen mit der FAU ausgewählt haben – es ist Zeit, die Niederlage einzugestehen.

Nachdem sich die Sheks ins Restaurant zurückgezogen hatten, zahlen die Cancún-Manager den zurückgehaltenen Lohn Lucas von 1.000 Euro bar und vor laufenden Kameras aus, direkt vor dem Restaurant
gesamter Artikel unter https://berlin.fau.org/news/no-wage-no-peace

xyu

ZitatARBEITSKAMPF Ein Restaurant erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Freie Arbeiterunion (FAU)
,,XXXXXX verweigert weiterhin die Bezahlung eines ehemaligen Mitarbeiters", heißt es auf der Homepage der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) zum Arbeitskonflikt mit einem deutsch-französischen Restaurant am Hackeschen Markt. Seit Samstag ist der Name
des Restaurants durch das X ersetzt. Der Grund ist eine einstweilige Verfügung, die das Berliner Arbeitsgericht auf Antrag des Restaurants gegen die FAU erließ. Danach ist es ihr untersagt, den Namen der Gaststätte in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten
zu nennen. Auch Artikel oder Internetbeiträge, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. Sollte sie sich nicht daran halten, muss sie ein Zwangsgeld von 25.000 Euro zahlen. Ersatzweise wird dem zuständigen FAU-Sekretär eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. ,,Das ist ein klarer Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit, wie
wir ihn nicht das erste Mal erleben", erklärte FAU-Sekretär Markus Wiese gegenüber der taz. Man werde allerdings weiterhin die Interessen des betroffenen Kollegen vertreten. Ein ehemaliger Beschäftigter des Restaurants hatte sich 2015 an die FAU gewandt. Ihm seien Urlaubsgeld und ausstehende Löhne in Höhe von etwa 1.000 Euro nicht bezahlt worden. Nachdem Gespräche mit den RestaurantbesitzerInnen zu keiner Einigung führten, begann die FAU mit Protesten. Zudem wurde eine Klage vor dem Arbeitsgericht
eingereicht, um die Auszahlung juristisch durchzusetzen, über die noch nicht entschieden wurde. Die FAU will auch weiterhin nicht nur auf den Rechtsweg setzen. Am vergangenen Samstag mobilisierte sie innerhalb eines Tages etwa 30 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung vor dem Restaurant.
http://peter-nowak-journalist.de/2016/02/16/%E2%80%9Exxxxxx%E2%80%9C-sei-dein-name/

siehe auch https://berlin.fau.org/kaempfe/xxxxxx

xyu

ZitatErster Gütetermin im Fall Barist

Am Morgen des 22. April versammelten sich FAU-Mitglieder vor dem Berliner Arbeitsgericht, um für Gewerkschaftsrechte zu demonstrieren. Anlass war der erste Gütetermin eines FAU-Mitglieds gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, das Restaurant Barist. Der Prozess geht um die Forderung nach ausstehendem Urlaubsgeld sowie ausstehenden Löhnen. Die geschwärzte Stelle auf ihrem Transparent – ,,Mit erhobener Faust gegen ..." – wies darauf hin, dass es ihnen aufgrund einer einstweiligen Verfügung untersagt war, gegen Barist zu demonstrieren.
Erster Gütetermin im Fall Barist

Die FAU Berlin machte das erste Mal im November 2015 gegenüber Barist geltend, dass das Restaurant ihrem Mitglied noch über 1000 Euro an Urlaubsgeld und Lohnrückstand schuldete. Als Barist es ablehnte, diese Forderung anzuerkennen, ging die FAU dazu über, den Fall durch Demonstrationen und Veröffentlichungen auf ihrer Website öffentlich zu machen. Schließlich reichte das FAU-Mitglied beim Arbeitsgericht Klage ein.

Beim ersten Gütetermin am 22. April behaupteten Barists Anwälte weiterhin, dass Barist dem FAU-Mitglied kein Geld schuldete und dass sie ihm keinen Cent bezahlen würden. Der Anwalt der FAU bestand auf der Forderung, drückte aber seine Bereitschaft zum Verhandeln aus. Der Richter bat beide Parteien, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Der Prozess wird wohl in 3 Monaten fortgesetzt.

Die einstweilige Verfügung, die von Barist beantragt wurde, ist bis dato beispiellos. Mit der einstweiligen Verfügung argumentiert das Arbeitsgericht, dass es das Monopol darüber hat, Konflikte zwischen einzelnen ArbeiterInnen und Chefs zu lösen. Öffentliche Meinung ist anscheinend nicht willkommen: Einfache Dinge wie eine Kundgebung abzuhalten, Flyer zu verteilen oder einen Artikel zu schreiben, um auf wahrgenommene Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und mit Hilfe der öffentlichen Meinung Druck zu machen, sind durch diese einstweilige Verfügung unterbunden. Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sollen das Geschäft nicht vermiesen, das durch eine Gewerkschaft nur während eines Arbeitskampfes, also einem Streik, gestört werden darf. In Deutschland dürfen Gewerkschaften aber wiederum nur mit dem Ziel eines Tarifabschlusses streiken. Also darf die einzelne Arbeiterin in Fällen wie dem vorliegenden nur vor dem Arbeitsgericht ihre Rechte einfordern. So scheint es jedenfalls. Die FAU Berlin wird natürlich gegen diese einstweilige Verfügung angehen.
https://berlin.fau.org/news/erster-guetetermin-im-fall-barist

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