Bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst

Begonnen von Rappelkistenrebell, 08:47:27 Di. 06.Mai 2014

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Rappelkistenrebell

Extrem rechter Empfang

Von Hanning Voigts

Zitat

Ein bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst: Stefan Jagsch. Der 28-Jährige aus Altenstadt ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen.


Auffällig ist der Mann mit dem türkisen Polohemd nicht. Geschäftig läuft er an einem Vormittag vergangener Woche am Empfangsschalter des Jobcenters Höchst hin und her, spricht kurz mit einer Kollegin, trägt einen Stapel Unterlagen in den Nebenraum.

Vor dem mit Plexiglas gesicherten Infoschalter stehen Langzeitarbeitslose in der Schlange und warten geduldig darauf, von den Mitarbeitern am Empfang an ihren zuständigen Sachbearbeiter verwiesen zu werden. Viele von ihnen halten Formulare und Umschläge in der Hand, die meisten haben einen Migrationshintergrund. Nach und nach gehen sie nach vorne an den Schalter – einige werden von dem Mann in dem türkisen Polohemd empfangen.
Extreme Rechte
Szene

Die extreme Rechte in Hessen setzt sich aus unterschiedlichen Parteien, Strukturen und Strömungen zusammen. Insgesamt schätzte das Landesamt für Verfassungsschutz, dass die extrem rechte Szene 2012 etwa 1300 Mitglieder hatte, 400 von ihnen wurden als gewaltbereit eingestuft.

Was die Kunden im Höchster Jobcenter nicht wissen: Der unauffällige Mann heißt Stefan Jagsch und ist neben seiner Arbeit bei der Behörde in der Kurmainzer Straße ein seit Jahren hessenweit bekannter Rechtsradikaler. Der 1986 geborene Mann aus Altenstadt (Wetteraukreis) ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen. Jagsch, der sich vor allem in seiner Heimatregion bürgernah gibt und bei der Landtagswahl im vergangenen September auf Listenplatz 4 für die NPD kandidiert hat, fungiert nach eigenen Angaben auch als ,,Landesorganisationsleiter" der hessischen Nationaldemokraten und war jahrelang Landesvorsitzender ihrer besonders radikalen Jugendorganisation ,,Junge Nationaldemokraten" (JN).

Doch Jagsch ist nicht nur ein wichtiger Kader der hessischen NPD. Wie ihr Landesvorsitzender Daniel Knebel, der ebenfalls in Altenstadt wohnt, verfügt auch Jagsch über ausgezeichnete Kontakte in die Szene der militanten Neonazi-Kameradschaften. Filmaufnahmen von einem rechten Aufmarsch im November 2009 in Friedberg zeigen ihn, wie er als Anmelder auch den angereisten Neonazis den Ton vorgibt. Mit heiserer, sich überschlagender Stimme ruft er Parolen ins Mikrofon, die von den versammelten Rechtsradikalen nachgegrölt werden. ,,Macht den roten Bonzen Dampf – nationaler Freiheitskampf", ,,Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk" oder ,,Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen".

Jagschs gute Kontakte zu hessischen Neonazis – etwa aus dem Umfeld des Netzwerkes ,,Freies Netz Hessen" oder der ,,Bruderschaft Hessen" – zeigten sich auch im November 2012, als er gemeinsam mit Daniel Knebel prominent an einem Aufmarsch der ,,Junge Nationaldemokraten" im osthessischen Hünfeld teilnahm. Neben dem hessischen JN-Vorsitzenden Martin Braun und anderen NPD-Mitgliedern waren an dieser Demonstration vor allem gewaltbereite Nazis aus der Kameradschaftsszene beteiligt – die in Hünfeld entsprechend bedrohlich auftraten.

Dass NPD-Politiker, die sich gerne volksnah und bieder geben, gute Kontakte in die militante Neonaziszene haben, ist zumindest in Hessen nichts Neues: Schon seit einigen Jahren gibt es einen recht engen Austausch zwischen der NPD und regionalen Neonazi-Strukturen. Zwischen 2006 und 2008 war sogar Marcel Wöll, einer der einflussreichsten hessischen Neonazi-Kader, Vorsitzender der extrem rechten Partei. Als die Mitglieder der Neonaziszene im Lumdatal (Mittelhessen), die schon mehrfach durch gewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Nazigegner aufgefallen sind, im Frühsommer vergangenen Jahres zunehmend auf zivilgesellschaftlichen und polizeilichen Gegenwind stießen, schlüpften sie unter das Dach der ,,Jungen Nationaldemokraten", um sich einen legaleren Anstrich zu geben. An ihrer Radikalität änderte das allerdings nichts.

Stefan Jagsch ist also nicht irgendein Mitläufer. Er ist bestens vernetzt in der hessischen NPD und in der regionalen Neonaziszene. Der Sprecher des Jobcenters Frankfurt, Steffen Römhild, sagte der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage, politische Ansichten ihrer Mitarbeiter gingen die Behörde grundsätzlich nichts an. Arbeitsrechtlich könne man gegen einen Mitarbeiter, der seinen Job gut mache, nur dann vorgehen, ,,wenn gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt".

Generell sei das Jobcenter natürlich daran interessiert, ,,dass unsere Kunden gut betreut werden", sagte Römhild. Entsprechend betreibe die Behörde ein internes Beschwerdemanagement – Beschwerden über Mitarbeiter werde nachgegangen. Wie lange Stefan Jagsch schon beim Jobcenter arbeitet, welche Aufgaben er hat, auf welche Daten er zugreifen kann und ob seine politischen Aktivitäten bei seiner Einstellung bekannt waren, wollte Römhild aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen.


Quelle MIT FOTOS dieses Faschisten


http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html

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CubanNecktie

 kotz Und welche Aufgaben hat er dort inne?                kotz kotz kotz kotz Abfallmanager? Ich meine die behandeln uns ja so wie Abfall, also ist da eine braune Gesinnung ganz zuträglich ....
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Vor Protestkundgebung - Jobcenter stellt NPD-Politiker frei

Der Vize-Landeschef der NPD als Angestellter in der Hartz-IV-Behörde - und das auch noch am Empfang? Dagegen demonstrierten Kritiker am Montag in Frankfurt-Höchst. Doch die Stadt hatte schon vorher auf den Protest reagiert.

Hilfe für Erwerbslose ist eines der Hauptanliegen der Initiative "Zusammen e.V.". Für Montagnachmittag rief das linke Projekt zu einer Demonstration vor dem Gebäude des Jobcenters in Frankfurt-Höchst auf, um zu erreichen, dass ein Mann seinen Job verliert. "Weg mit Stefan Jagsch! Nazis raus aus allen Behörden!", heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung. Etwa 15 Menschen versammelten sich zu der halbstündigen Protestaktion vor Ort.

Am Empfangsschalter der Einrichtung für Hartz-IV-Bezieher ist Jagsch nach Meinung seiner Kritiker eine schlimme Fehlbesetzung. Der 28-Jährige aus Altenstadt (Wetterau) ist stellvertretender Landesvorsitzender der rechten NPD. Ihn bekamen die Demonstranten jedoch nicht zu Gesicht – und die Kunden der Behörde werden es vorerst auch nicht mehr. Denn die Stadt Frankfurt hat doppelt reagiert.

"Hetze gegen Migranten"
Edit von Rocco : Das Foto wurde bereits leider gelöscht.. 15.05.2022


Stefan Jagsch (NPD)

"Aktuell ist er vom Dienst freigestellt. Das Personal- und Organisationsamt der Stadt prüft mit Hochdruck arbeitsrechtliche Konsequenzen", sagte ein Sprecher des Jobcenters zu hr-online. Demnach wurde Jagsch bereits am 6. Mai aus dem Verkehr gezogen – bei vollem Gehalt und möglicherweise nur vorübergehend. Die Hartz-IV-Behörde schloss wegen der für 15 Uhr angemeldeten Demo außerdem früher. "Wir machen um 14 Uhr zu", erklärte der Sprecher. Sicher ist sicher.

Nach Meinung seiner Gegner geht es nicht an, dass einer wie Jagsch Zugriff auf die Daten von Erwerbslosen hat, von denen viele zudem aus anderen Ländern kommen. Denn der NPD-Politiker habe "zahlreiche Nazi-Demos angeführt und gegen Migranten gehetzt", wie es in der Demo-Ankündigung von "Zusammen e.V." heißt.

Hohe Hürden

Die nach eigenen Angaben 20 Mitglieder umfassende Initiative hat sich neben der Hilfe für Arme vor allem den Kampf gegen Rassismus auf die Fahne geschrieben. Jagsch und seine Partei verfolgten eine menschenverachtende Ideologie. Es sei Hartz-IV-Beziehern nicht zuzumuten, diesem "organisierten Nazi gegenüber zu sitzen und sehr persönliche Angaben machen zu müssen".

Auf diesen Protest gegen die Beschäftigung des NPD-Funktionärs hat das Jobcenter bislang stets mit Hinweisen auf die Rechtslage reagiert. Nun will die Stadt offenbar prüfen, ob Jagsch aufgrund seiner Arbeit in Jobcenter und Politik nicht doch Gründe für eine Versetzung oder Entlassung geboten hat.

Die Hürden sind hoch. Auch am Montag kam daher aus dem Jobcenter der Hinweis: "Wir haben allein wegen der politischen Mitgliedschaft keine Handhabe. Die politische Ausrichtung darf uns nicht interessieren." Schließlich ist die NPD nicht verboten. Auch im Frankfurter Stadtparlement ist die Partei mit einem Abgeordneten vertreten.


Quelle

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_51719677

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Jobcenter Höchst Stadt kündigt NPD-Funktionär
Von Hanning Voigts

Stefan Jagsch verliert seine Arbeit im Jobcenter Höchst. Jagsch, der in Altenstadt im Wetteraukreis lebt, ist nach eigenen Angaben seit 2002 Mitglied der NPD und leitete jahrelang deren besonders radikale Jugendorganisation ,,Junge Nationaldemokraten" (JN). Ein Rechtsstreit erscheint wahrscheinlich.

Die Stadt Frankfurt hat ihrem Beschäftigten Stefan Jagsch, dem stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, die Kündigung ausgesprochen. Jagsch stehe für die Ideologie der rechtsextremen Partei sowie für ihre politischen Ziele, ,,die sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen Programmatik nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), für Personalfragen der Stadt zuständig, und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) seien sich darin einig, ,,dass insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung ist", hieß es.
Anfang Mai hatte die Frankfurter Rundschau öffentlich gemacht, dass Jagsch bereits seit längerem als Beschäftigter der Stadt am Infoschalter des Jobcenters Höchst arbeitete. Dort war er unter anderem dafür zuständig, Langzeitarbeitslose in Empfang zu nehmen und sie an die jeweiligen Sachbearbeiter zu vermitteln.

Jagsch, der in Altenstadt im Wetteraukreis lebt, ist nach eigenen Angaben seit 2002 Mitglied der NPD und leitete jahrelang deren besonders radikale Jugendorganisation ,,Junge Nationaldemokraten" (JN). Als Reaktion auf den ersten FR-Bericht war der NPD-Kader, der in den vergangenen Jahren immer wieder an Demonstrationen militanter Neonazis teilgenommen hatte, vom Dienst freigestellt worden. Nun hat die Stadt sich dazu entschieden, Jagsch eine ordentliche Kündigung auszusprechen.
Zweifel an der Einstellung

OB Feldmann und Sozialdezernentin Birkenfeld betonen in ihrer Pressemitteilung, dass Frankfurt für das friedliche Zusammenleben aller Menschen stehe. Die Repräsentanten der Stadt hätten sich ,,immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt". Es sei daher logisch, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich ,,ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren" müssten.

Ob die Kündigung rechtlich Bestand haben wird, ist dagegen unsicher. Jagsch hat bereits im Mai öffentlich angekündigt, gegen eine mögliche Kündigung klagen zu wollen. Er stehe zum Grundgesetz und habe sich jederzeit an seine Dienstvorschriften gehalten, hatte der NPD-Politiker dem ,,Höchster Kreisblatt" gesagt. Seine Arbeit und sein politisches Engagement seien für ihn zwei völlig getrennte Sphären.

Genau das hatten kritische Beobachter allerdings bezweifelt: Mitglieder der Initiative Zusammen e.V. aus Rödelheim hatten bei einer Kundgebung Mitte Mai vor dem Jobcenter betont, sie befürchteten durch Jagsch eine Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem sei es nicht hinnehmbar, dass ein hochrangiger NPD-Politiker Zugriff auf persönliche Daten von Hartz-IV-Empfängern habe.
Mehr dazu
Kundgebung gegen NPD-Vize

Ähnlich hatte sich die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Gabi Faulhaber, geäußert. Dass jemand wie Jagsch in Höchst Langzeitarbeitslose betreue, sei eine ,,unglaubliche Zumutung", hatte sie gesagt. Auch die CDU Höchst-Unterliederbach und der Grünen-Kreisverband Frankfurt West hatten sich über Jagsch Präsenz im Jobcenter besorgt gezeigt und ebenfalls die Frage aufgeworfen, ob er ,,dort an der richtigen Stelle ist".
Stadt sieht Klage gelassen

Sollte Jagsch tatsächlich gegen seine Entlassung klagen, würde der Fall vor einem Arbeitsgericht landen. Manuela Skotnik, die Sprecherin von Sozialdezernentin Birkenfeld, sagte der FR, es sei Jagschs ,,gutes Recht, das gerichtlich prüfen zu lassen". Einem möglichen Rechtsstreit sehe man allerdings gelassen entgegen, sagte Skotnik: ,,Wir haben durchaus Argumente, die wir dann auch vortragen


Quelle

http://www.fr-online.de/frankfurt/jobcenter-hoechst-stadt-kuendigt-npd-funktionaer,1472798,27457428.html
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NPD im Jobcenter
Lieber braun als kritisch

Gerichtsurteil in Frankfurt am Main: NPD-Funktionär darf im Jobcenter arbeiten. Stadt will in die nächste Instanz ziehen
Susan Bonath


09.12.2014

Kritik am Hartz-IV-System ist für Jobcentermitarbeiter verboten, braune Gesinnung aber kein Problem. Ersteres darf die Hamburgerin Inge Hannemann derzeit erfahren. Letzteres kam nun dem hessischen NPD-Landesvizechef Stefan Jagsch zugute, der am Tresen des Jobcenters in Frankfurt am Main im Stadtteil Höchst arbeitete: Die Stadt muss den im Juni Entlassenen wieder einstellen. Dies entschied das Frankfurter Arbeitsgericht in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Urteil vom 4. November. Für die Arbeit mit Erwerbslosen reicht danach »ein einfaches Maß an Verfassungstreue«. Die Stadt will dagegen Berufung einlegen, wie ein Sprecher am Montag auf jW-Nachfrage sagte: »Wir warten noch auf die schriftliche Begründung, es steht aber fest, dass wir die nächste Instanz anrufen werden.« Auch wenn Jagsch erst einmal weiter beschäftigt werden müsse, solle er nicht an seine alte Stelle zurückkehren.

Anfang Mai hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dass mit Jagsch seit 2010 ein hochrangiger NPD-Funktionär in der Hartz-IV-Behörde der Stadt tätig ist. Daraufhin zogen Demonstranten vor das Gebäude und forderten seinen Rauswurf. Vor allem kritisierten die Protestierenden, dass Jagsch Zugriff auf persönliche Daten habe und diese missbrauchen könne. Jagsch ist nach eigenen Angaben seit 2002 Mitglied der NPD und leitete von 2009 bis 2012 den hessischen Landesverband der »Jungen Nationaldemokraten«.

Das Jobcenter rechtfertigte sich damals gegenüber der Zeitung, dass »politisches Engagement in einer nicht verbotenen Partei« keine Handhabe biete. Die Stadt Frankfurt, bei der Jagsch angestellt war, reagierte dagegen sofort und stellte ihn noch am Tag des Berichts frei. Im Juni folgte die Kündigung. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) erklärten, dass »insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei kein Platz in der Stadtverwaltung ist«.

Die Frankfurter Richter sehen das anders. Ihrer Ansicht nach verrichtete Jagsch im Jobcenter Höchst lediglich »eine Tätigkeit als einfacher Büroangestellter«. Ein solcher könne »die Verfassung schon dadurch wahren, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft«. Die Stadt hatte ihm unter anderem Äußerungen wie »Deutschland den Deutschen« vorgeworfen. Jagsch hatte aber abgestritten, ein »Verfassungsfeind« zu sein. Er habe »nie dazu geneigt, den Staat oder deren Organe zu beschimpfen«.

Weniger Glück als der NPD-Kader hat Inge Hannemann. Ihre Stelle als Arbeitsvermittlerin für junge Erwerbslose im Jobcenter Hamburg-Altona bekommt sie wohl nicht zurück. Zwar konnte die Stadt Hamburg sie nicht entlassen, hat sie aber an einen anderen Arbeitsplatz versetzt. Ende November stimmte dem das Hamburger Landesarbeitsgericht in einer Eilendscheidung vorläufig zu. Am 15. Dezember geht das Verfahren weiter. Hannemann kritisiert vor allem das Sanktionssystem, weil es die physische Existenz Erwerbsloser massiv gefährde. Zuletzt hatte sie sich geweigert, Betroffene mit Kürzungen zu bestrafen. Das Jobcenter wirft ihr Illoyalität vor.


Quelle

https://www.jungewelt.de/inland/lieber-braun-als-kritisch
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cyberactivist

Google hat mitgeteilt, dass sie diesen Thread nicht mehr in ihren Ergebnissen zulassen aufgrund eines vermeintlichen Datenschutzverstoßes.
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Frauenpower

Unverständlich, da Name, Arbeitsplatz und politische Richtung des betreffenden Mitarbeiters im übrigen Netz auch weiterhin über die benannte Suchmaschine zu finden ist.
Der betreffende Mitarbeiter war zeitweise sogar zum Bürgermeister im Wetteraukreis gewählt, bis die Wahl aufgrund von Protesten wiederholt wurde. Er ist also eine öffentliche  Person dadurch geworden bin ich der Meinung.
Dann műssten ja alle Artikel zum Fall gelöscht werden?

Ortsvorsteher war das Amt, in das er kurzzeitig gewählt war.
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/npd-politiker-altenstadt-stefan-jagsch-kuendigt-klage-gegen-abwahl-zr-12981968.html

Onkel Tom

Zitat von: Frauenpower am 09:13:36 So. 17.April 2022
Unverständlich, da Name, Arbeitsplatz und politische Richtung des betreffenden Mitarbeiters im übrigen Netz auch weiterhin über die benannte Suchmaschine zu finden ist.
...
Dann műssten ja alle Artikel zum Fall gelöscht werden?
...

Schmunzel.. Kannste denen nicht erklären.. Gibt halt Matschos, die im Glauben sind, Schandflecken rechtlich
von ihrer Weste putzen zu können.. Hmm.. Das ist hier nicht das erste Mal, das Leser gewisse Beiträge nicht
gefallen und die meisten haben sich anbei im Nachhinein keinen Gefallen getan..

Könnte jedoch auch ne automatisierte Filterfunktion im Hünerhals sein..

;)
Lass Dich nicht verhartzen !

mousekiller

Zitat von: cyberactivist am 19:21:43 Fr. 15.April 2022
Google hat mitgeteilt, dass sie diesen Thread nicht mehr in ihren Ergebnissen zulassen aufgrund eines vermeintlichen Datenschutzverstoßes.

Soso. Wie lange war der Beitrag jetzt online? 8 Jahre? Kannste dir nicht ausdenken...
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

Frauenpower

Die Npd in Hessen hatte gestern in Altenstadt, einer Gemeinde im hessischem Wetteraukreis (bestehend aus vielen Gemeinden , darunter die Städte in Erinnerung an den  King Elvis Bad Nauheim und Friedberg und die gelobte "Linke hilft!" der Linkspartei ), wo auch Jagsch als Ortsvorsteher vor Jahren  kandidierte (und von CDU-Rentnern gewählt wurde) , wogegen  protestiert wurde. Sowohl gegen das Ergebnis der Ortsvorsteherwahl die zur Neuwahl führte vor ein paar Jahren, als auch gegen den gestrigen Parteitag laut Link.
Beschlossen worden  soll dort unter anderem die Umbebennung der Partei in "Die Heimat" sein.

https://www.hessenschau.de/politik/rechtsextremismus-protest-gegen-npd-parteitag-in-altenstadt,kurz-npd-protest-100.html

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