Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

Begonnen von Kuddel, 17:08:45 Mi. 27.August 2014

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Kuddel

Ich hatte öfter schon nach einem passenden Thread gesucht und nicht gefunden.
Erschreckend oft habe ich Meldungen gefunden über Angriffe auf Obdachlose. Das ist keine rassistische Gewalt. Es ist Sozialdarwinismus und eine gewollte und geförderte Strategie. Ich möchte hier solche Berichte zusammenführen. Diese Gewalt gegen die Schwächsten in der Gesellschaft wird von vielen geplant, ermöglicht und ausgeübt. Es sind Faschisten, auch vom eigenen sozialen Absturz Bedrohte, es sind Geschäftsleute, die den Anblick von Armut für Geschäftsschädigend halten und es ist die Politik.

Zitat(K)ein Herz für Bettler

Betteln? Nicht auf dem Marienplatz. München klagt über Armutszuwanderer aus Osteuropa – und verbietet ,,aggressives Betteln." Auch in Paris und London wird über das Thema diskutiert.


Das Betteln ist in Deutschland seit den 1970er Jahren nicht mehr strafbar. Doch viele Städte gehen nun dagegen vor.
München ist ein Beispiel für schärferes Vorgehen gegen Bettler.

Griechenland
Verboten ist Betteln nicht, aber Leute wie die Scheibenputzer an der Vouliagmenis-Allee sind dennoch auf der Hut vor der Polizei. Denn bei ihnen kommt einiges zusammen: illegale Einreise, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung. Früher waren es vor allem Ausländer, die in Griechenland bettelten. Das hat sich geändert. Die Krise hat viele Griechen zu Bettlern gemacht.

Schweden/Finnland/Norwegen/Dänmark
In Schweden ist Betteln offiziell erlaubt. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Schweden versuchen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Stimmung gegen die Bettler zu machen.
Auch in Finnland ist Betteln bislang nicht verboten. Allerdings wird seit mehreren Jahren über ein eventuelles Verbot diskutiert. Besonders auf Druck der rechtspopulistischen Partei ,,Basisfinnen" muss sich auch das Parlament immer wieder mit der Frage beschäftigen.
Seit Juni dieses Jahres gilt in Norwegen ein Bettel-Verbot auf kommunaler Ebene. Einzelne Gemeinden können mit Hilfe des neuen Gesetzes das Betteln verbieten. Der Einigung auf das Gesetz lag ein Kompromiss der Regierungskoalition von Konservativen und Rechtspopulisten mit der liberalen Zentrumspartei zu Grunde.
Dänemark hat als einziges nordeuropäisches Land ein striktes Verbot gegen Bettelei. Wer erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen. Danach droht die Abschiebung. Das Gesetz kam vor mehreren Jahren auf Initiative der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. Es untersagt Gemeinden und Organisationen ebenfalls, Unterkünfte für ausländische Bettler zu vermitteln. Das Gesetz ist in Dänemark sehr umstritten. Doch auch die sozialdemokratisch geführte Regierung hat es bislang nicht entschärft.

Österreich und Ungarn
,,Von Verboten würden die Kommunen so weit wie möglich absehen. ,,Nur wenn es unbedingt notwendig ist, gibt es ein sektorales Bettelverbot wie beispielsweise in Wien", sagt Mödlhammer. ,,Die Grenzen sind dort, wo andere Bürger sich belästigt fühlen und sich immer wieder beschweren."
Im Nachbarland Ungarn haben es Bettler hingegen schwer. Das EU-Land, das von dem Rechtspopulisten Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert wird, erlaubt Betteln vor allem in von Touristen viel besuchten Zentren wie Budapest nicht. Die Kommunen können örtliche Verordnungen erlassen, in dem sie jede Art von Betteln untersagen können.
Im Land des Viktor Orbán wird versucht, die im Land herrschende Armut aus den Innenstädten dauerhaft zu verbannen. So hatte Budapest bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Sperrzonen für Obdachlose und damit potenzielle Bettler zu erlasen. Sie dürfen alle Sehenswürdigkeiten, die zum von der Unesco zum Weltkulturerbe ernannt wurden, nicht mehr als Aufenthaltsort nutzen. Tabu sind auch Friedhöfe, Schulen, Kinderspielplätze und Unterführungen im Umkreis von 100 Metern.

Frankreich
In Frankreich war Betteln seit 1994 nicht mehr verboten. Aber seit 2003 ist es wieder verboten, wenn es die öffentliche Sicherheit gefährdet und aggressiv ist. Bußen von 38 Euro für aggressives Betteln sind der Normalfall. Aber in besonders schweren Fällen kann es sogar mit bis zu 3750 Euro und sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Nichtfranzosen können auch aus dem Land verwiesen werden, wenn sie betteln. Frankreich hat nach letzten Zahlen rund 150.000 Obdachlose, darunter 30.000 Kinder.
Schon seit Anfang der 1990er Jahre gehen immer mehr Bürgermeister unterschiedlicher politischer Parteien in ihren Städten gegen Betteln vor. Per Verordnung werden die Bettler aus den Fußgängerzonen und wichtigen touristischen Orten verbannt. Vor allem im Süden und zur Sommerzeit nehmen die Verordnungen zu, um Touristen eine saubere Stadt zu bieten.
So ist Zechen vielerorts auf den Straßen verboten oder für Betteln mit Hunden fallen Geldbußen an. Minderjährige dürfen sich zu später Nacht nicht mehr auf den Straßen aufhalten. Die Straßenreinigung säubert die bevorzugten Plätze von Obdachlosen mit scharfen Reinigungsmitteln. Weil immer mehr Bettler aus Osteuropa stammen, hatten einige Bürgermeister ihre Anti-Bettler-Vorordnung sogar ins Rumänische und Bulgarische übersetzen lassen.

Großbritannien
n Großbritannien wird der Kampf gegen das Betteln osteuropäischer EU-Migranten von höchster Stelle aus geführt: ,,Wenn die Leute nicht zum Arbeiten kommen, wenn sie betteln oder im Freien schlafen, werden sie entfernt", kündigte Premier David Cameron im Frühjahr an, als er den schlimmsten Auswüchsen der EU-Freizügigkeitsregelungen den Kampf ansagte.
Die Gemeinden fordern unter anderem die Wiedereinführung der von der Koalitionsregierung abgeschafften ,,Asbos" (Anti Social Behaviour Order), die der Polizei das Recht gaben, bei unsozialem Verhalten die Betreffenden ohne weitere bürokratische Verfahren zu verhaften.
Im vergangenen Sommer hatte die Polizei in einer gemeinsamen Aktion mit Gemeindebehörden, Wohlfahrtsverbänden und den Einwanderungsbehörden eine Gruppe von Rumänen mit Tickets für Busse und Flugzeuge und einem Handgeld bewogen, auf ,,freiwilliger Basis" nach Hause geschickt.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/armutszuwanderung-kein-herz-fuer-bettler/10364298.html

Das waren ein paar Infos aus dem Handelsblattartikel. Er ist ansonsten ekelhalft menschenverachtend und faschistoid.


ZitatObdachlose mit Eisenstangen verprügelt

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen zwei Brüder erhoben. Diese sollen insgesamt fünf Obdachlose überfallen haben und mit Eisenstangen verprügelt haben.

Anfang Juni sollen die mutmaßlichen Schläger in ein leerstehenden Haus eingedrungen sein und fünf Obdachlose angegriffen haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Täter die Opfer mit einer Eisenstange und einem Holzknüppel attackiert haben.

Die Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Frau musste wegen eines Kieferbruchs behandelt werden. Bei anderen Beteiligten mussten Platzwunden und Prellungen versorgt werden. Warum die Täter so brutal vorgingen, ist noch nicht geklärt.

Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Bereits kurz nach der Tat konnten sie festgenommen werden. Sie hatten bereits zuvor einen Mann in der Trierer Innenstadt verprügelt, so dass dieser im Krankenhaus wegen einer Platzwunde und mehrerer verlorener Zähne behandelt werden musste.
http://lokalo.de/artikel/67504/obdachlose-mit-eisenstangen-verpruegelt

ZitatVersuchte Tötung

Heide (ti) Nach Auskunft der Polizei ist es in der Nacht zu Mittwoch in Heide zu einem versuchten Tötungsdelikt gekommen. Kurz vor Mitternacht hat ein 29-Jähriger einen 28-Jährigen in der Obdachlosen-Unterkunft an der Meldorfer Straße im Schlaf mit einem Messer angegriffen und erheblich verletzt. Der Täter flüchtete, konnte aber im Rahmen einer eingeleiteten Fahndung um 1.50 Uhr festgenommen werden.

Das Opfer kam noch in der Nacht in eine Spezialklinik in Kiel, Lebensgefahr besteht für den jungen Mann nicht. Das Motiv der Tat ist bisher unklar, Täter und Opfer gehören dem Obdachlosen-Milieu an.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe wurde der Beschuldigte bereits am Mittwochvormittag einem Haftrichter am Amtsgericht Meldorf vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl, der 29-Jährige befindet sich mittlerweile in einer Justizvollzugsanstalt.
http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/versuchte-toetung.html

ZitatTod in Obdachlosenunterkunft: Keine Rauchmelder

Hätte der Tod eines Mannes aus Sri Lanka verhindert werden können? Der 59-Jährige war bei einem Feuer in einer Unterkunft für Obdachlose in Scheeßel (Landkreis Rotenburg) ums Leben gekommen. Wie die Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) mitteilte, gab es in dem Haus zum Zeitpunkt des Feuers keine Rauchmelder. "Rauchmelder sind in Wohnhäusern nach der Baunutzungsverordnung ab 31.12.2015 vorgeschrieben, eine Installation wäre dennoch sinnvoll gewesen. Ob der traurige Ausgang der Brandstiftung anders verlaufen wäre, kann ich nicht beurteilen", heißt es in einer Erklärung der Bürgermeisterin.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Tod-in-Obdachlosenunterkunft-Keine-Rauchmelder,brand3146.html

ZitatAuch der 18-jährige Angeklagte, der einen Obdachlosen erschlagen haben soll, muss sich verantworten

Vor Gericht kommt im September auch der Todesfall des Obdachlosen im Ingolstädter Piusviertel. Angeklagt ist ein 18-Jähriger wegen Totschlags durch Unterlassung. Er soll während einer Trinktour im vergangenen September in der Alban-Berg-Straße den damals 33 Jahre alten Obdachlosen mit einer Flasche erschlagen haben.
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Es-geht-vor-Gericht-id31074172.html

ZitatIm Leipziger Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf sind in der Nacht zum Donnerstag zwei leerstehende Häuser in Flammen aufgegangen.
Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, da in dem Gebäude an drei unterschiedlichen Stellen gleichzeitig Feuer ausgebrochen war. Nach Aussagen von Anwohnern wurde eines der leer stehenden Häuser von Obdachlosen zum Wohnen und Schlafen genutzt.
http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/brand-leipzig104.html


Eine Mordserien wie durch den NSU. Doch die sozial Schwächsten haben keine Lobby.
Politik und Medien beteiligen sich am Schüren dieses sozialdarwinistischen Klimas. Geistige Brandstifter, die ebenso zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wie die mit Feuerzeug, Messer oder Eisenstange Bewaffneten.

ZitatBerliner Polizei geht stärker gegen aggressives Betteln vor
Die Polizei hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fast so viele Platzverweise erteilt wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch die Zahl der Strafanzeigen ist gestiegen.
http://www.morgenpost.de/berlin/article130846842/Berliner-Polizei-geht-staerker-gegen-aggressives-Betteln-vor.html

ZitatZivilcourage bewies eine junge Frau in Landshut am Donnerstag. Sie schlug ein aggressives Bettler-Trio in die Flucht
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/18-Jaehrige-schlaegt-aggressive-Bettler-in-die-Flucht;art67,260152

ZitatAus Demutsbettlern werden Schockbettler
Offenbar organisierte Banden in der Fußgängerzone – Behörden fehlt Handhabe
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Aus-Demutsbettlern-werden-Schockbettler-_arid,10063963_toid,310.html

ZitatDer anstrengende Kampf gegen Zuwanderer
Wie Armutszuwanderer mit ihren Profi-Tricks den deutschen Staat betrügen

Die Bundesregierung will Sozialbetrügern aus EU-Ländern das Handwerk legen – mit Einreisesperren, Kindergeldstopp und sofortiger Ausweisung. Doch Experten fordern mehr: Denn die Profi-Trickser lachen über weite Teile dieses hilflosen Polit-Aktionismus.
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/der-anstrengende-kampf-gegen-zuwanderer-wie-armutszuwanderer-mit-ihren-profi-tricks-den-deutschen-staat-betruegen_id_4054018.html




Trollvottel

ZitatDas Motiv der Tat ist bisher unklar, Täter und Opfer gehören dem Obdachlosen-Milieu an.

Zumindest da würde ich dem Täter jetzt nicht zwingend Sozialdarwinismus unterstellen

ManOfConstantSorrow

Zitat...wird der Personenkreis der Wohnungslosen, umgangsprachlich ,,Obdachlose", als Opfergruppe von Gewalt sowohl in der öffentlichen als auch der veröffentlichten Debatte weitestgehend ausgeblendet.  

Umfang und Bedeutung von ,,Wohnungslosigkeit"

Grundsätzlich gilt als wohnungslos, wer nicht in mietvertraglich gesicherten Wohnverhältnissen lebt. Laut den Schätzungen  der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) umfasst dieser Personenkreis derzeit rund 400 000 Menschen. Davon leben rund 20 000 ohne jede Unterkunft auf der Straße.
 
Den Hauptanteil bilden männliche, alleinstehende  ,,Haushalte"  im Alter zwischen 35 und 48 Jahren. Diese stellen auch die Hauptopfergruppe von Gewaltübergriffen.  Die von Gewalt betroffenen Wohnungslosen begegnen  ihren Tätern aufgrund ihrer Lebenssituation fast ausschließlich auf der Straße. Ohne stabile Rückzugsmöglichkeit in einen privaten  Schutzraum  ist der öffentliche Raum der primäre Aufenthaltsort Wohnungsloser. Begleitet von Mehrfachproblematiken, wie Alkoholkrankheit, psychischen Beeinträchtigungen und allgemeinen gesundheitlichen Problemen,  ist diese Personengruppe potentiellen Tätern praktisch wehrlos ausgesetzt.

Wohnungslose als Opfergruppe

Dass Gewalt für Wohnungslose eine Gefahr bedeutet, wird in der Öffentlichkeit dennoch kaum wahrgenommen. Erst nach Morddelikten wandte sich der Blick im Windschatten massiver rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer kurzzeitig auf diese Opfergruppe. Dabei ist Gewalt gegen Obdachlose seit Jahren an  der Tagesordnung. In einer Ende 2000 vorgelegten ,,Bilanz eines  Jahrzehnts  der direkten und strukturellen Gewalt gegen Wohnungslose" bezifferte die BAG  W mehr als Hundert Menschen als Opfer von Gewalttätern außerhalb der ,,Wohnungslosenszene".

Ursachen der strukturellen und direkten Gewalt

Eine der Hauptursachen für die Gewaltentwicklung ist die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes und die damit verbundene  Verdrängung  und Vertreibung aus den Innenstadtbereichen. Instrumente dieser Politik sind von staatlichen  Institutionen  und privatwirtschaftlicher Seite entwickelte "Sicherheitsstrategien". Den Auftakt  dieser Vertreibungspolitik bildete die vom ehemaligen Innenminister Kanther 1987 ins Leben gerufene ,,Aktion Sicherheitsnetz", nach der ,,die Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Pennertum, Bettelei und Milieus  der Unordnung" oberste Priorität habe. Die Liste für die behördlich verordnete Vertreibung Mannheim, Erfurt, Stuttgart, München,  Frankfurt, Hamburg und Berlin. So existieren  in Berlin im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits-  und  Ordnungsgesetzes  (ASOG) ,,gefährliche Orte", an denen wesentliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt  sind.  Bis hin zu ,,verdachtsunabhängigen" Personenkontrollen und Leibesvisitationen. Seit der vom früheren Berliner Bausenator  Jürgen Klemann (CDU) Ende der neunziger Jahre vorgelegten Neuregelung über die ,,Sondernutzung von öffentlichem Straßenland" ist die Polizei angehalten, in den Innenstadtbereichen verstärkt gegen diese Personen vorzugehen. Seit diesem Zeitpunkt werden in der Hauptstadt jährlich mehrere Hunderttausend ,,Platzverweise" ausgesprochen. Adäquat dazu existieren in den bundesdeutschen Kommunen  Straßenlandverordnungen, Bettelverbote und Aufenthaltsbeschränkungen.

Ihren Niederschlag  findet  dieses staatliche Sicherheitskonzept mit dem Drei - S - Programm (Service, Sicherheit, Sauberkeit) seit 1994 durch restriktive Hausordnungen auch im gesamten Hoheitsbereich der Deutschen Bahn AG. ,,Die fast einzige Ressource, nämlich der Öffentliche Raum, die Wohnungslosen aufgrund ihrer Lebenssituation noch bleibt, wird dadurch Schritt für Schritt verknappt. An dieser Entwicklung wird deutlich, wie der Markt zur Vernichtung sozialer Maßstäbe wie Gleichwertigkeit beiträgt und sich über Konzepte der öffentlichen Sicherheit auch noch mit Legitimation versorgt.

Offensichtlichster Beleg für diese Form struktureller Gewalt sind die in fast  jedem Winter zu beklagenden  Kältetoten.  Seit 1991 sind mindestens 189 Wohnungslose auf den Straßen der Bundesrepublik erfroren.  

Täter und ihr Profil

Aus den Gerichtsverfahren seit Mitte der neunziger  Jahre  lässt sich ableiten, dass sich die Gewalttäter zunehmend aus organisierten, rechtsextremistischen Zusammenhängen rekrutieren. Nicht  -  wie  in den Medien häufig dargestellt – vor allem aus Ostdeutschland, sondern
gleichermaßen auch in den alten Bundesländern. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Einzeltäter, sondern um kleine Trupps,  überwiegend jugendlicher Täter. Der rechtsextremistische Hintergrund wird jedoch von offiziellen Stellen in den Fällen geleugnet, in denen  den  Tätern keine entsprechende Organisationsstruktur, wie etwa Parteizugehörigkeit, nachgewiesen werden kann.  Aufgrund  unterschiedlicher Zählweisen zwischen Bund und Ländern, sind die in  den  Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung dokumentierten. Gewaltdelikte mit  rechtsextremistischen  Hintergrund insgesamt unpräzise. Gegenüber der Frankfurter Rundschau räumte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard  Falk, bereits Ende November 2000 ein, das aufgrund der unzureichenden Erfassungskriterien die Zahlen  über rechtsextrem motivierte Gewalttaten ,,tendenziell nach unten verfälscht sind".

Anhaltspunkte über das Ausmaß gibt eine ,,Chronik des Terrors nach Presseberichten aus den Jahren 1994 bis 2002". Die Übersicht versammelt rund 350 Fälle, bei denen  in  der überwiegenden Zahl von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen ist. Der tatsächliche Umfang  der Gewaltübergriffe gegenüber Wohnungslosen ist insgesamt nicht zu quantifizieren, weil der überwiegende Teil der Taten von den Betroffenen nicht angezeigt wird.

Stichwortgeber aus der politischen Mitte


Zur Ausgrenzung und Stigmatisierung sozial Schwacher tragen bereits seit Anfang  der neunziger Jahre auch die im Zuge der Zuwanderungsproblematik  und den Reformen der sozialen Sicherungssysteme forcierten Kampagnen  wie die ,,Sozialschmarotzerdebatte" bei. Dabei stammen die Stichwortgeber nicht nur vom rechten politischen Rand, sondern aus allen Lagern  der ,,politischen Mitte". Äußerungen wie die vom ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD): ,,Wir können nicht der Lastesel für die Armen der Welt sein (...)"...
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-lkbgg/bfg/nummer16/20_linde.pdf?start&ts=1182169161&file=20_linde.pdf#page=3&zoom=page-fit,-343,751


ZitatJugendliche filmen ihre Gewalt gegen Obdachlose

Sie prügelten auf wehrlose Menschen ein und übergossen sie angeblich mit Fäkalien. Dabei filmten sich die Täter, um die Misshandlungen ins Netz zu stellen. Dabei gaben sich die beiden 16-jährigen Schüler in Köln klar zu erkennen.
http://www.welt.de/vermischtes/article1532337/Jugendliche-filmen-ihre-Gewalt-gegen-Obdachlose.html


ZitatKleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose und deren Erfassung


In  unserer Kleinen Anfrage  vom  18. Juni  2001  ,,Tatsächlich  oder  vermutlich
rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte in den Monaten Januar bis Mai 2001"
(Bundestagsdrucksache  14/6288)  fragten  wir  nach  einem  möglichen  rechts-
extremen Hintergrund bei der Tötung eines 51-jährigen Sozialhilfeempfängers
aus Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), der am 26. März diesen Jahres von
zwei 17 und 21 Jahre alten, inzwischen geständigen Männern, die ebenfalls aus
Grimmen seien, zu Tode getreten und geschlagen worden sei (Berliner Zeitung,
28. März 2001).

Die Antwort der Bundesregierung lautete damals:
,,Nach Mitteilung der zuständigen Landespolizeidienststelle dauern die Ermitt-
lungen im Zusammenhang mit der am 26. März 2001 in Grimmen (MV) verüb-
ten  Tat  derzeit  noch  an.  Anhaltspunkte  für  einen  rechtsextremistischen  Tat-
hintergrund  sind nach Einschätzung der  ermittelnden Behörden bislang nicht
erkennbar."

Abschließend hieß es: ,,Für den Zeitraum Januar bis Mai 2001 wurden im Rah-
men  des  kriminalpolizeilichen Meldedienstes  ,politisch motivierte Kriminali-
tät'  von  den  zuständigen Polizeidienststellen  der Länder  bislang  keine Straf-
taten  mit  Todesfolge  aus  tatsächlicher  oder  zu  vermutender  rechtsextremer
Motivation gemeldet." (Bundestagsdrucksache 14/6657)

Am  16. August  2001  berichtete  die  ,,Berliner Morgenpost",  ein  bereits  vier
Jahre zurückliegender Tod eines Obdachlosen in Angermünde (Uckermark) sei
nun offenbar aufgeklärt: Vermutlich sei der Obdachlose, der am 23. September
1997  schwer verletzt gefunden wurde und  fast ein  Jahr  später an den Folgen
seiner Verletzungen starb, von zwei damals 16- und 19-Jährigen zusammenge-
schlagen worden. Die mutmaßlichen Täter waren ins Visier der Polizei geraten,
weil sie schon mehrfach Obdachlose überfallen und zusammengeschlagen hat-
ten. Als Tatmotiv gelte ,,Langeweile" (Berliner Morgenpost, 16. August 2001).
Bisher wurde dieser Fall eines getöteten Obdachlosen  in keiner Statistik über
Tötungsdelikte mit tatsächlichem oder zu vermutendem rechtsextremen Hinter-
grund geführt.

Vor wenigen Tagen berichtete die ,,Berliner Morgenpost" von einem Obdach-
losen,  der  am  9. August  2001  in Dahlewitz  (Brandenburg)  von  fünf  jungen
Männern zu Tode getreten und geschlagen wurde. Den inzwischen geständigen
Männern,  die mit  dem Vorwurf  des  vorsätzlichen  Totschlags  festgenommen
wurden, wirft  die Staatsanwaltschaft Potsdam  vor,  ,,aus  falsch  verstandenem
Ordnungssinn" gehandelt zu haben. Einen rechtsextremen Hintergrund der Tat
schließt die Staatsanwaltschaft aber aus, obwohl einer der Täter ,,ein Faible für
Musik rechter Gruppen hatte" und ,,Leute aus der rechten Szene in dem Haus

[dem  Wohnhaus  des  Täters]  ein-  und  ausgegangen  sein"  sollen  (Berliner
Morgenpost, 23. August 2001).
Die ,,Berliner Morgenpost" hält einen rechtsextremen Hintergrund der Tat aber
offenbar  dennoch  für  möglich  und  zitiert  den  Rechtsextremismus-Experten
Burkhard Schröder mit folgenden Worten: ,,Das Entscheidende  ist die Motiv-
lage: Einen Obdachlosen  aus  ,falsch verstandenem Ordnungssinn' umzubrin-
gen entspricht eins zu eins einem rechtsradikalen Weltbild." (Berliner Morgen-
post, 23. August 2001)
Im Mai dieses Jahres wurde auf der Innenministerkonferenz  in Schierke/Harz
ein neues Erfassungskriterium für rechte Straf- und Gewalttaten eingeführt, da
das bisherige Zählverfahren Schwachstellen infolge ,,erheblicher Bewertungs-
spielräume der Länder" und ,,Erfassungsdefiziten  für bestimmte Fallgruppen"
zeigte  (zitiert  nach:  ,,Zusatzinformation  zum  neuen  kriminalpolizeilichen
Meldedienst  ,politisch motivierte Kriminalität'"  des Bundesministeriums  des
Innern – BMI).
Statt des bislang geltenden Kriteriums ,,extremistisch", das als Motiv einen be-
absichtigten Angriff  auf den Staat und die  freiheitlich demokratische Grund-
ordnung voraussetzte, um eine Tat als rechtsextrem motiviert einstufen zu kön-
nen, wird im neuen Zählverfahren eine Tat als rechts motiviert bewertet, wenn
sie unter das Kriterium der ,,politisch motivierten Kriminalität" fällt.
Das  BMI  erläuterte  das  neu  einzuführende  Erfassungskriterium  im März  in
seiner ,,Zusatzinformation" wie folgt:
,,Entscheidend für die Bewertung einer Straftat als politisch motivierte Tat  ist
das jeweils tatauslösende politische Element entsprechend den objektiven Um-
ständen  der  Tat  und/oder  Einstellung  des  Täters. Als  politisch motiviert  gilt
eine Tat  insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung
des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ih-
rer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe,
Religion,  Weltanschauung,  Herkunft,  sexuellen  Orientierung,  Behinderung
oder  ihres  äußeren  Erscheinungsbildes  bzw.  ihres  gesellschaftlichen  Status
richtet."

Anschließend veranschaulicht das BMI seine Erläuterungen an einem Beispiel:
,,Der Angriff rechtsorientierter Jugendlicher oder auch Unbekannter auf einen
deutschen Obdachlosen stellt eine (zu vermutende) politisch motivierte Tat dar
und wird  als  solche  im Rahmen des KPMD – PMK  [= kriminalpolizeilicher
Meldedienst – politisch motivierte Kriminalität] erfasst."
Die  Bundesarbeitsgemeinschaft  (BAG)  Wohnungslosenhilfe  hatte  in  einer
Pressemitteilung vom 19. Dezember 2000 von mindestens 107 wohnungslosen
Menschen gesprochen, die von 1989 bis 2000 von Tätern außerhalb der Woh-
nungslosenszene getötet worden seien und dazu erklärt:
,,Ein großer Teil der Täter  legt ein Verhalten an den Tag, das  rechtsextremen
Ideologien  entspricht,  ohne  dass  die  Täter  in  entsprechenden Organisations-
strukturen  verankert  sind.  Armut,  soziale  Ausgrenzung,  Wohnungslosigkeit
gelten den Tätern als Beweis für die Minderwertigkeit des Opfers, die zugleich
Legitimation für die Täter ist. Der kleinere Teil der Täter, ohne diesen exakt be-
ziffern zu können – ist offen rechtsextremistisch motiviert.

Ihre Taten bezeichnen  sie häufig  als  ,Pennerklatschen' –  ein Begriff, der das
Ausmaß  der  Menschenverachtung  und  des  blinden  Hasses  ausdrückt.  [...]
In  der Öffentlichkeit wird  die Brisanz  dieser  Taten  aber  bislang  nicht  deut-
lich  wahrgenommen."  (Pressemitteilung  der  BAG-Wohnungslosenhilfe  vom
19. Dezember 2000)

Mit  der  Einführung  der  neuen  Erfassungsmethode  schien  es  so,  als wollten
Bund und Länder auf solche Kritik reagieren. In der inzwischen vorliegenden
ersten  amtlichen  Statistik  nach  der  neuen  Erfassungsmethode  für  das  erste

Halbjahr 2001 ist aber kein einziges Todesopfer aufgeführt (Bundestagsdruck-
sache  14/6831),  obwohl  der Mord  an  dem  51-jährigen  Sozialhilfeempfänger
aus Grimmen in diesen Zeitraum fällt. Damit scheint die angekündigte Korrek-
tur mittels der neuen Erfassungsmethode wirkungslos zu bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind  der  Bundesregierung  die  oben  angegebenen  Tötungsdelikte  an
Obdachlosen und dem 51-Jährigen Sozialhilfeempfänger bekannt und kann
sie  in  diesen  Fällen  eine  zu  vermutende  oder  tatsächliche  rechtsextreme
Motivation  erkennen  (bitte  für  jeden  der  angegeben  Fälle  einzeln  beant-
worten)?
2. Wird nach Erkenntnis der Bundesregierung  in den oben genannten Fällen
wegen eines zu vermutenden rechtsextremen bzw. politischen Hintergrunds
der Tat ermittelt (bitte für jeden der angegeben Fälle einzeln beantworten)?
3. Sind  nach Erkenntnissen  der Bundesregierung  die  oben  angegebenen Tö-
tungsdelikte nach dem neuen Erfassungskriterium als ,,politisch motivierte
Kriminalität – rechts" zu bewerten (bitte für jeden der angegeben Fälle ein-
zeln beantworten)?

a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, worin  liegen die Differenzen zwischen den oben angegebe-
nen Tötungsdelikten und dem oben aus der ,,Zusatzinformation" des BMI
zitierten Beispiel?
c) Wenn nein, wie ist dann das oben aus der ,,Zusatzinformation" des BMI
zitierte Beispiel  zu verstehen oder  entspricht die oben  zitierte  ,,Zusatz-
information" des BMI nicht mehr der heutigen Auffassung der Bundes-
regierung?
d) Wenn ja, wird sie diese Fälle zukünftig sowie auch rückwirkend korrigie-
rend in Statistiken, die im Geschäftsbereich des BMI erstellt werden, auf-
führen und wenn nein, warum nicht?

4. Sind  der Bundesregierung  für  den Zeitraum  vom  1. Januar  2001  bis  zum
31. August 2001  außer den genannten weitere Tötungsdelikte  an Obdach-
losen bekannt und wenn ja welche?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung in diesen Fällen eine zu vermutende
oder  tatsächliche  rechtsextreme  Motivation  erkennen  bzw.  sind  diese
Fälle als ,,politisch motivierte Kriminalität –  rechts" zu bewerten  (bitte
für jeden Fall einzeln beantworten)?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Straf- und Ge-
walttaten gegen Obdachlose und deren Unterkünfte aus zu vermutender oder
tatsächlicher  rechtsextremer Motivation  in  diesem  Jahr  bzw.  sind  die  der
Bundesregierung bekannt gewordenen Fälle als ,,politisch motivierte Krimi-
nalität – rechts" zu bewerten?
6. Sind  nach  Auffassung  der  Bundesregierung  mit  der  neuen  Erfassungs-
methode die  in der oben zitierten ,,Zusatzinformation" des BMI angespro-
chenen ,,Erfassungsdefizite" bei Angriffen auf Obdachlose korrigiert?
Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Defizite zu korrigie-
ren?

Berlin, den 30. August 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406870.pdf

Die Texte sind 6 und 14 Jahre alt. Ich gehe davon aus, daß sie nicht nur noch aktuell sind, sondern daß sich die Situation derweil noch verschärft hat, entsprechend der Ausweitung der Verarmung.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

ZitatGewalt gegen wohnungslose Menschen

Gewalt gegen wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft.

Die Gewalt gegen wohnungslose Menschen reicht dabei von Beleidigung und Nötigung über Diebstahl und Raub bis hin zu Körperverletzungen, Totschlag und Mord. Auch die Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus dem öffentlichen Raum oder die Verwehrung der Nutzung öffentlicher Infrastruktur sind Formen von Gewalt.

Die Gewalt geht dabei von Tätern aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft aus, darunter auch von Tätern, die selber wohnungslos sind. Auch rechtsextreme Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein andauerndes Phänomen.
[...]
Seit 1989 führt die BAG W anhand systematischer Presse-Auswertungen eine Statistik über Gewalt gegen wohnungslose Menschen, um Anhaltspunkte über Ausmaß und Formen der Gewalt zu gewinnen.
http://www.bagw.de/de/themen/gewalt/
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Kuddel

Zitat Los Angeles
US-Polizei erschießt Obdachlosen

Die US-Polizei erschießt in Los Angeles einen Obdachlosen am helllichten Tag auf der Straße.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/los-angeles-us-polizei-erschiesst-obdachlosen-1.2373636

Kuddel

ZitatLandshut: Polizei schnappt Diebe von Altkleidern

Am Donnerstag, gegen 23 Uhr, wurde in der Roider-Jackl-Straße eine Polizeistreife auf zwei Männer aufmerksam, die sich in verdächtiger Weise an einem Altkleidercontainer zu schaffen machten. Im Rahmen einer Kontrolle fanden die Beamten im Fahrzeug der Beiden eine Vielzahl von Altkleidern. Zudem war die Einwurfklappe entsprechend verbogen. Offensichtlich hatten die beiden Täter die Altkleider aus dem Container ,,gefischt" und wollten diese entwenden. Gegen den 41-Jährigen und seinen 31-jährigen Mittäter, beide aus Landshut, hat die Polizei ein Strafverfahren wegen Diebstahl eingeleitet.
http://www.idowa.de/home/artikel/2015/05/08/landshut-polizei-schnappt-diebe-von-altkleidern.html

BGS

Haben die Schergen nix besseres zu tun?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Kuddel

ZitatIn der Nacht zu Dienstag hat ein Werkstattinhaber und Gebrauchtwagenhändler in Hannover-Anderten auf drei mutmaßliche Einbrecher geschossen. Ein 18-Jähriger wurde getroffen und erlag seinen Verletzungen. seine beiden Komplizen sind auf der Flucht.

,,Der Hausbesitzer ist Mitglied in einem Sportschützenverein und verfügt über die benötigte Waffenbesitzkarte"

,,Gegen den 18-Jährigen, der getötet wurde, liegt bei der Staatsanwaltschaft nichts vor", sagt Klinge. Allerdings verfügte er offenbar nicht über einen festen Wohnsitz.
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Mann-erschiesst-18-jaehrigen-Einbrecher-in-Hannover-Anderten

Rudolf Rocker

"Einbrecher"!
Vermutlich hat er nur eine Platz zum pennen gesucht! >:(


Kuddel

Eigentumsrechte werden von einigen über das Recht auf Leben gestellt...

ZitatDie Staatsanwaltschaft wirft dem Todesschützen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor, er habe in der Nacht zum 9. Juni gezielt auf drei Männer geschossen, die bereits auf der Flucht gewesen seien. Der tödliche Schuss habe das 18-jährige Opfer von hinten getroffen, unterhalb der rechten Schulter. Der Schütze habe das bewusst in Kauf genommen. Es bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Der Fall weist Parallelen zu einem Verfahren auf, das vor einigen Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Im niedersächsischen Sittensen brachen mehrere Jugendliche in das Haus eines Rentners ein. Als die Täter flüchteten, erschoss der Rentner einen Eindringling von hinten. Der Schütze wurde im Oktober 2014 vom Landgericht Stade zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Prozess war erst auf Anordnung des Oberlandesgerichts Celle eröffnet worden.

Ebenso wie der Rentner beruft sich auch der Werkstattbesitzer aus Hannover auf Notwehr.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbruchsversuch-in-hannover-todesschuetze-bleibt-in-haft-a-1040126.html

Kuddel

ZitatHamburger erschießt Einbrecher

Die Einbrecher kommen in der Nacht und treten die Haustür ein, ein Hausbewohner greift zur Waffe und tötet einen der Räuber. Die Justiz sieht keinen Grund für einen Haftbefehl.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/6865612/kein-grund-fuer-einen-haftbefehl.html

Kuddel

ZitatBGH
Rentner wegen Totschlags an 16-jährigem Einbrecher verurteilt

Als der Einbrecher flüchtet, schießt der Rentner ihm in den Rücken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil des Landgerichts bestätigt: Es habe sich nicht um Notwehr gehandelt.

Kuddel

ZitatGroßrazzia im Maghreb-Viertel in Düsseldorf

   

  • Das Maghreb-Viertel rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof gilt als Rückzugsort nordafrikanischer Banden.
  • An der Großrazzia am Samstagabend waren etwa 300 Polizisten beteiligt.
   
http://www.sueddeutsche.de/panorama/nrw-grossrazzia-im-maghreb-viertel-in-duesseldorf-1.2821254


Der Krieg gegen die Armen wird wörtlich genommen:
ZitatSchäuble: Bundeswehr muss Polizei unterstützen können

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen", so Schäuble, der auch im Präsidium der CDU sitzt. Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen in Köln sagte er: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.

"Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen."
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-01/36158280-schaeuble-bundeswehr-muss-polizei-unterstuetzen-koennen-003.htm

counselor

Das war doch schon immer Schäubles Traum: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und Gefängnisse sind der Gewaltapparat, auf den sich der kapitalistische Staat stützt. Diese Unterdrückungsorgane sind die wichtigsten Stützen des Staates und seine hauptsächlichen Machtmittel.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

Schäuble scheint zum chronischen Paranoiker geworden sein. Er ist eine Gefahr für die Bevölkerung geworden und sollte seines Amtes enthoben werden. Ohne langes Fackeln.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Troll

Nichts dagegen, aber glaubst du wirklich es kommt etwas besseres nach? Gab es in den letzten Jahren nach politischen Rücktritten den Fall einer Verbesserung, irgendwo?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Grundsätzlich finde ich es schonmal gut, wenn man nicht alles hinnehmen will, egal ob man Druckmittel hat etwas durchzusetzen oder nicht.
Und Mir gefielen die Sprechchöre bei Demos, sowohl in Lateinamerika alsauch in Nordafrika beim arabischen Frühling, mit der schlichten und richtigen Forderung: HAUT AB!

Troll

Hat nichts miteinander zu tun, "Haut ab!" ist nicht das gleiche wie eine Rücktrittforderung bei der der mentale Zwilling schon bereit steht um weiter zu machen wie bisher.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatGedenken an Dieter Eich

Never again! - Im Gedenken an Dieter Eich | Im Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet | Gegen Faschismus und Sozialchauvinismus
Demo: Sa. 28. Mai 2016 | 14.00 Uhr | S-Bhf. Berlin-Buch




Im Mai 2000 ermordete im Pankower Stadtteil Buch eine Gruppe Nazis den damals 60 Jahre alten Dieter Eich. In den Abendstunden des 23. Mai versammelten sich die Jungnazis in der Wohnung ihres Kameraden René Rost, in der Walter-Friedrich-Straße 52, um dessen Wohnungseinweihung zu feiern. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. In einem Rausch von Rechtsrock und Alkohol ergingen sie sich in Gewaltphantasien, zuerst gegen Migrant*innen, dann gegen den im selben Haus wohnenden Dieter Eich. Dieser war zu jenem Zeitpunkt erwerbslos und galt im Viertel als »Trinker«. Wenn »man so einen aufklatschen würde, täte man etwas fürs Volk« bestärkten sich die Täter. Sie verschafften sich Zugang zu Dieter Eichs Wohnung und schlugen den schlafenden Mann zusammen. Später gingen sie ein weiteres Mal hinunter und erstachen ihn, damit er sie bei der Polizei nicht anzeigen konnte. Die Täter erhielten mehrjährige Haftstrafen, die sie nicht vollends verbüßen mussten.

Mit den Verhaftungen und dem darauf folgenden Prozess wurden die Anfänge einer Kameradschaft in Berlin-Buch beendet. 16 Jahre nach der Tat sind Nazis im Viertel wieder massiv präsent und werben um Anhänger. Die Hetze der Faschisten, vor allem der lokalen NPD, richtet sich maßgeblich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Gegend, so wie gegen die Geflüchteten selbst. Dass die »soziale Heimatpartei«, wie sie sich selbst nennt, mehr Heimat als sozial ist, zeigte sich anhand ihrer Hetze gegen Wohnungslose in Blankenburg. Da es sich nicht um deutsche Wohnungslose, sondern um Sinti und Roma handelt, die am Blankenburger Pflasterweg, in einer leerstehenden Kaserne leben, wurden sie zum Ziel der rechten Hetze. Die NPD verteilte Pfefferspray an Passant*innen, mit dem Hinweis dieses könne gegen die Sinti und Roma eingesetzt werden. Politiker und Anhänger von AfD und CDU sind sich in Blankenburg, in Sachen Antiziganismus mit der NPD einig und versuchen über Gremienarbeit oder Postwurfsendungen gegen die Sinti und Roma vorzugehen.

Die NPD-geleitete Bürgerinitiative »Kein Asylanten-Container-Dorf in Buch« stieß ins selbe Horn, als sie Ende 2014 Spendensammlungen »für bedürftige Deutsche« initiierte. Dass derlei Nazispenden u.a. von der Berliner Caritas abgelehnt werden, mit dem Verweis dass mensch Kleidung an alle Bedürftigen verteile, ist nur konsequent und richtig. Dass die Rechten gegen die kapitalistische Wohnungsmarktpolitik, welche guten Wohnraum stets Besserverdienenden vorbehält, nicht vorgehen, ist nur logisch. Wollen sie doch schließlich keine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, sondern eine »Volksgemeinschaft« aus Ausgebeuteten und Ausbeutern, die sich in ihrem Deutschsein so einig ist, dass mensch sich auch mit niedrigen Löhnen bereitwillig abgibt.

Während von den 90er Jahren bis zur Jahrtausendwende das Zusammenschlagen von Obdachlosen unter Nazijugendgangs ein regelrechter Sport war, ist dem organisierten Neofaschismus dieses Kapitel rechter Skinheadkultur heute sichtlich unangenehm. Schließlich buhlen sie massiv um die Stimmen deutscher Obdachloser, um auch noch den letzten »Volksgenossen« in den Kampf gegen die Überfremdung der geliebten deutschen Heimat zu führen. Dass Obdachlosigkeit und Erwerbslosigkeit im deutschen Faschismus für tausende Menschen bedeutete den Schwarzen Winkel zu tragen, zwangssterilisiert und in den Konzentrationslagern vernichtet zu werden, verschweigen sie. Die öffentliche Ausspielung deutscher und nichtdeutscher Obdachloser durch die Bucher Nazis ist vor diesem Hintergrund gerade deswegen perfide, da ihr Vernichtungswille gegen MigrantInnen der selbe ist, der zu Zeiten des 3. Reiches zahlreiche Menschen das Leben kostete, die ohne Wohnung oder Arbeit waren.

- In diesem Sinne: Lasst euch nicht spalten!
- Ein gutes Leben für alle, ohne Rassismus und soziale Ausgrenzung, ist möglich.
- Kommt am 28. Mai zur Dieter Eich-Gedenkdemo nach Buch.

Initiative Niemand ist vergessen!

Sa. 28. Mai 2016 | Dieter Eich-Gedenkdemo
14.00 Uhr | S-Bhf. Berlin-Buch

Sa. 11. Juni 2016 | Veranstaltung: Der Nazimord in Buch

19.00 Uhr | Werkschule Buch
(Hintergrundinformationen zum Mord an Dieter Eich, Rückblick auf sechs Jahre Gedenkarbeit, Vorstellung der »Niemand ist vergessen!«-Broschüre.)
https://linksunten.indymedia.org/en/node/179183

Kuddel

ZitatGentrifizierung tötet

Silicon Valley. Sein ganzes Leben hat Alex Nieto in San Francisco verbracht. Mit dem Start-up-Boom hatte er nichts zu tun. Bis ihn Polizisten erschossen


Alejandro Nieto war 28 Jahre alt, als er getötet wurde, in einem Stadtviertel, in dem er sein ganzes Leben lang gewohnt hatte. Er starb in einem Kugelhagel, den vier Polizisten seiner Heimatstadt San Francisco auf ihn abfeuerten.

Es gibt ein paar Dinge an diesem Tod, über die sich alle einig sind: Nieto war in einem Park und aß dort einen Burrito mit Tortilla Chips. Er trug eine Elektroschockpistole bei sich, einen Taser, den er wegen seines Jobs als Türsteher eines Nachtclubs besaß. Jemand wählte seinetwegen die Notrufnummer 911. Das war am Abend des 21. März 2014, kurz nach 19 Uhr. Die Polizisten, die wenige Minuten später vor Ort waren, behaupten, Nieto habe den Taser herausfordernd auf sie gerichtet, sie hätten das rote Laserlicht mit dem Laservisier einer Pistole verwechselt und ihn in Notwehr erschossen. Allerdings widersprechen die Geschichten der vier Polizisten einander und zum Teil auch der Beweislage.

Nieto starb, weil mehrere weiße Männer ihn als bedrohlichen Eindringling in ein Gebiet betrachteten, in dem er sein ganzes Leben verbracht hat.

Nieto besaß seit 2007 die staatliche Lizenz für Sicherheitspersonal und arbeitete seither in diesem Bereich. Er war noch nie verhaftet worden, hatte keine Vorstrafen – durchaus eine Leistung in einer Gegend, in der junge Latinos festgenommen werden können, nur weil sie irgendwo abhängen. Der junge Mann war Buddhist. Ein US-Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft, der Buddhismus praktiziert: Das ist die Art von Mischung, für die San Francisco früher einmal bekannt war. Als Teenager hatte er fast fünf Jahre als Jugendhelfer im Bernal-Heights-Nachbarschaftszentrum gearbeitet; er war aufgeschlossen und nahm an politischen Kampagnen ebenso wie an Straßenfesten teil.

San Francisco hat Neuankömmlinge bis vor kurzem stets mit offenen Armen empfangen, es war stets ein Ort gewesen, an dem neue Leute ankamen und sich neu erfanden. Wenn sie nach und nach eintrudeln, integrieren sie sich und tragen zu einer anhaltenden Transformation bei. Wenn sie als Flut kommen, wie während verschiedener Wirtschaftsboom-Zeiten seit dem Goldrausch im 19. Jahrhundert, unter anderem der Dotcom-Welle in den späten 90er Jahren und dem derzeitigen Technologie-Tsunami, spülen sie alles weg, was vorher da war. 2012 hatte sich der Einfall der Tech-Arbeiter von einem steten Strom in eine Flut verwandelt und immer mehr Leute und Einrichtungen – Buchläden, Kirchen, soziale Zentren, Bars, kleine Geschäfte – wurden langsam vertrieben.

Tech-Unternehmen schufen Milliardäre, deren Einfluss die Lokalpolitik verändert hat. Sie trieben eine Politik voran, die der neuen Industrie und ihren Mitarbeitern auf Kosten des Rests der Bevölkerung diente. Nichts von dem Geld, das in der Stadt herumschwappte, sickerte nach unten durch, um das Zentrum für obdachlose Jugendliche zu erhalten, das 2013 geschlossen wurde, oder den landesweit ältesten Buchladen für schwerpunktmäßig schwarze Themen. Er gab 2014 auf. Weder San Franciscos letzte Lesben-Bar, die 2015 kapitulierte, profitierte von dem Geld noch die Afrikanische Orthodoxe Kirche von St. John Coltrane, die vor der Vertreibung aus einem Gebäude steht, in dem sie nach einer früheren Vertreibung während des Booms Ende der 1990er eine Heimat gefunden hatte. Ressentiments kamen auf. Kulturen prallten aneinander.

San Francisco ist ein grausamer Ort geworden und ein gespaltener. Einen Monat vor dem Gerichtsprozess entschied Bürgermeister Ed Lee, für den Super Bowl, das Finale im US-Profi-Football, die Straßen der Stadt von Obdachlosen zu säubern, obwohl das Spiel über 60 Kilometer entfernt im Silicon Valley ausgetragen wurde. Online-Schimpftiraden über die Obdachlosen in der Stadt sind symptomatisch für das Aufeinanderprallen der Kulturen geworden. Mitte Februar veröffentlichte Justin Keller, Gründer eines nicht sehr erfolgreichen Start-ups, einen offenen Brief an den Bürgermeister, dessen Ton typisch ist: ,,Ich weiß, dass die Leute wegen der Gentrifizierung in der Stadt frustriert sind. Aber die Realität ist, dass wir in einer freien Marktwirtschaft leben. Die wohlhabenden, arbeitenden Menschen haben sich ihr Recht, in der Innenstadt zu leben, verdient. Sie sind losgezogen, haben eine Ausbildung gemacht, hart gearbeitet und es verdient. Ich sollte mir keine Sorgen darüber machen müssen, dass ich angepöbelt oder um Geld angehauen werde. Ich sollte nicht gezwungen sein, jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg zurück die missliche Lage, den Kampf und die Verzweiflung obdachloser Menschen zu sehen."

Wie bei Evan Snow, der Nieto nach ihrem Zusammenstoß gerne abgeknallt hätte, ging Kellers Wunsch gewissermaßen in Erfüllung. Nachdem sie von anderswo vertrieben worden waren, bauten hunderte Obdachlose unter einer Autobahnbrücke nahe Bernal Height ihre Zelte auf. Die Gegend ist ein düsteres Industriegebiet mit wenigen Wohnhäusern. Der Bürgermeister ließ auch diesen Zufluchtsort für die regenreiche Zeit zerstören: Stadtarbeiter warfen die Zelte und Habseligkeiten in Mülllaster und jagten die erneut Besitzlosen weiter. Eine dieser Räumungen fand bei Morgengrauen statt, an ebendem Tag, an dem der Nieto-Prozess begann.
Von mir radikal gekürzt.

Wer die Zeit hat, sollte den vollständigen Artikel lesen: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gentrifizierung-toetet

Troll

Silicon Valley hat es neulich (?) sogar ins ÖR geschafft mit seiner Gentrifizierung, Praktikanten von Google oder ähnlich hippen Firmen verdienen/bekommen mehrere tausend Dollar im Monat und schmeißen damit den Immobilienmarkt komplett durcheinander, der Bericht war widerlich, Mieten steigen ins unermessliche, ärmere bleiben auf der Strecke, ein Interviewverweigerer hat sich schriftlich vor einiger Zeit bei der Stadt über die Armen beschwert denen er Tag für Tag begegnen muss, daß hat er seiner Meinung nach als erfolgreich, "hart Arbeitender" nicht verdient. Letztendlich tödlich ohne zu schießen, Privatinitiativen sollen es richten -> im nächsten Charity-Event wird dann großzügig Ablassgespendet (war nicht Bestandteil des Berichtes, fiel mir nur so ein).
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

xyu

Zitat
Berlin-Lichtenberg: Edeka-Filialleiter prügelt Ladendieb tot


Quelle : BZ


Erstveröffentlicht: 29.09.2016

Die Mordkommission verdächtigt einen Filialleiter eines Supermarkts in Lichtenberg, einen erwischten Ladendieb derart körperlich misshandelt zu haben, dass dieser später seinen Verletzungen erlag.


Nach tagelangen intensiven Ermittlungen der 8. Mordkommission und der Staatsanwaltschaft Berlin wurde am Dienstag ein Edeka-Supermarkt im Bahnhof Lichtenberg kurzfristig geschlossen und durchsucht.



Grund dafür war, dass am 19. September ein 34-jähriger Moldawier mit schweren Gesichtsverletzungen in der Praxis eines Arztes in Lichtenberg erschien und angab, zwei Tage zuvor geschlagen worden zu sein. Der Arzt veranlasste, dass der Verletzte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus kam. Von dort wurde die Polizei informiert. Einen Tag später erlag das Opfer seinen schweren Kopfverletzungen.



40 Polizisten durchsuchen Edeka-Markt

Bei dem Polizeieinsatz am Dienstag mit über 40 Beamten wurden zwei Verantwortliche des Lebensmittelmarktes vorläufig festgenommen. Zudem erfolgte eine intensive Spurensuche, da Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Markt um den möglichen Tatort handeln könnte.
Filialleiter verhaftet

Die Ermittlungen im Supermarkt und anschließende Vernehmungen ergaben, dass der Verstorbene in den Morgenstunden des 17. September als Ladendieb in dem Geschäft festgestellt wurde. Anstatt ihn der Polizei zu übergeben, soll er von dem 29-jährigen Filialleiter derart körperlich misshandelt worden sein, dass er an den Folgen der Verletzungen verstarb. Gegen den 29-Jährigen wurde gestern ein Haftbefehl wegen Körperverletzung mit Todesfolge erlassen.

Wohl weitere Angriffe auf Ladendiebe in dem Edeka-Markt

Die Ermittlungen zu weiteren, gleichgelagerten Vorfällen in diesem Markt dauern an. Es liegen bereits diverse Erkenntnisse und Aussagen vor, dass es in der Vergangenheit dort zu weiteren tätlichen Angriffen, unter anderem auf Ladendiebe, kam.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/191970

Kuddel

ZitatRazzia
Harte Kante im Bahnhofsviertel



Polizisten bei einem Kontrollgang auf der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofs.

Die Polizei macht erneut Kontrollen im Frankfurter Bahnhofsviertel. An zwei Tagen überprüft sie insgesamt über 180 Personen. Der Hintergrund: Es häufen sich Beschwerden über die Zustände im Viertel.

Die Frankfurter Polizei zeigt weiter harte Kante im Bahnhofsviertel. Auch in dieser Woche hat sie ihre Kontrollen im Quartier fortgesetzt, wie sie am Freitag berichtete. Sowohl am Mittwoch- als auch am Donnerstag überprüfte sie gemeinsam mit Bereitschafts- und Stadtpolizei insgesamt über 180 Personen an mehreren Orten. Ziel der Aktion waren vor allem Dealer, die immer aggressiver in dem Viertel auftreten. Die Razzia erstreckte sich dabei auch auf den Hauptbahnhof.

Am Mittwoch kontrollierte die Polizei insgesamt 112 Personen. Die Razzia begann um 16.30 Uhr in der Düsseldorfer Straße, ab 18 Uhr ging sie auf der B-Ebene des Hauptbahnhofes weiter. Gegen 21 Uhr machten die Einsatzkräfte erneut eine Kontrolle in der Düsseldorfer Straße. Zwei Personen wurden an dem Tag festgenommen, in einem Fall wegen eines bestehenden Haftbefehls, im anderen wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetzes. Neun Personen mussten zur Identitätsfeststellung mit auf die Wache kommen. Die Polizisten stellten außerdem rund 51 Gramm Haschisch, 48 Gramm Marihuana sowie ein Küchenmesser und zwei Mobiltelefone sicher. Sie erteilten zudem 34 Platzverweise und schrieben 16 Strafanzeigen, zumeist wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Am Donnerstag gingen die Kontrollen gegen 17.30 Uhr in der Düsseldorfer Straße/Niddastraße sowie in der B-Ebene des Hauptbahnhofes weiter. In der Düsseldorfer Straße/Niddastraße wurden 26 Personen überprüft. Der B-Ebene des Hauptbahnhofes statteten die Beamten gleich zwei Besuche ab. Um 19.30 Uhr kontrollierten sie 25 Personen, nach 22 Uhr 26 Personen. Zwei Personen nahmen sie wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland in Haft, vier Personen mussten zur Identitätsfeststellung auf die Wache kommen. Gegen 24 Personen sprachen die Polizisten Platzverweise aus. Sie stellten Drogen sicher, darunter Crack, Extasy und Amphetamine.

Hintergrund der Razzien sind die sich häufenden Beschwerden im Bahnhofsviertel über Dealer und Fixer. Ordnungsdezernent Markus Frank hatte Ende September in dem Quartier einen Rundgang gemacht. Zuvor hatte der parteilose OB-Kandidat Volker Stein ,,alarmierende Zustände" im Bahnhofsviertel beklagt. Die FDP hatte im Römer Frank ,,Hilflosigkeit" vorgeworfen. Nach Einschätzung von Frank Weber, Einsatzleiter bei der Stadtpolizei, ist die Drogenszene insgesamt ,,aggressiver geworden".
http://www.fr-online.de/frankfurt/razzia-harte-kante-im-bahnhofsviertel,1472798,34834878.html

Kuddel

Propaganda für den Krieg gegen die Armen

Ein weitverbreitetes Vorurteil behauptet, der Rassismus käme hauptsächlich von den Unterschichten. In diesem Weltbild steckt bereits eine Verachtung für die Armen. In Wirklichkeit sind alle Schichten empfänglich dafür, bzw. er ist überall verbreitet.

ZitatUnter den Kritikern rechtspopulistischer Bestrebungen, Organisationen und Parteien ist höchst umstritten, ob die Alternative für Deutschland (AfD) ihre jüngsten (Wahl-)Erfolge den sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten und Abgehängten verdankt. Oder hauptsächlich wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen, die ihre materiellen Privilegien nicht zuletzt durch Diskriminierung von Migranten, Flüchtlingen oder Muslimen behaupten möchten.

Für den Fall, dass die Rechtspopulisten primär mit einem sozialeren Image vor den etablierten Parteien punkten, könnten Regierungen ihnen möglicherweise durch mehr Sensibilität für die Sorgen der Armen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungsverbesserungen das Wasser abgraben.

Es fragt sich jedoch, ob die rassistischen Einstellungen nicht unabhängig vom sozialen Status der AfD-Klientel bestehen. Möglicherweise finden die rechtspopulistischen Kräfte gerade deshalb so viel Zuspruch, weil sie insgeheim bestehende Vorurteile gegenüber Erwerbslosen öffentlichkeitswirksam bestätigen und gleichzeitig Sozialneid nach unten schüren.

Ob eine gute Sozialpolitik den Einfluss des Rechtspopulismus zu begrenzen vermag oder im Kampf gegen ihn angesichts verbreiteter Ressentiments gegen Migranten und andere strukturell benachteiligte Minderheiten wenig nützt – die Antwort darauf ist entscheidend für eine demokratische Gegenstrategie.

Schichtübergreifend populär

Was die soziodemografische Struktur der Anhänger, Parteimitglieder und Wählerschaft von AfD, Pegida und ähnlichen Gruppierungen betrifft, widersprechen sich die wenigen bisher dazu publizierten Forschungsergebnisse teils diametral. Weder die Bezeichnung der AfD als ,,moderne Arbeiter-" oder ,,Arbeitslosenpartei" noch die Charakterisierung als ,,Partei des gehobenen Mittelstands", der sich teilweise vom sozialen Abstieg bedroht fühlt, kann überzeugen. Plausibel erscheint vielmehr die These, dass der Rechtspopulismus mit seinen Stammtischparolen gewissermaßen schichtübergreifend anschlussfähig ist, also privilegierten Bevölkerungsschichten ebenso attraktiv erscheint wie sozial Benachteiligten, die Transferleistungen beziehen oder zu den Geringverdienern zählen.

Wohlhabende, Besserverdienende und Hyperreiche fühlen sich von der AfD offenbar genauso angezogen wie die vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichtangehörigen und die von Erwerbslosigkeit betroffenen Modernisierungsverlierer. Für beide Zielgruppen bieten Rechtspopulisten unterschiedliche ideologische Zugänge: Während sich deutsche Angestellte, Selbstständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten einheimische Unterschichtangehörige die Konkurrenz der Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt.

Historisch betrachtet war der Populismus eine kleinbürgerliche Protestbewegung, die das Dilemma der Mittelschichten, sozial ,,eingeklemmt" und von zwei die Geschichte dominierenden Kräften bedroht zu sein, durch eine doppelte Abgrenzung – gegen die ,,korrupten Eliten" da oben und die ,,trägen Massen" da unten – kompensiert. Heute sind die Aufstiegskanäle der Gesellschaft für Kleinbürger so verstopft, dass deren sozialer Absturz viel wahrscheinlicher ist. Umso energischer wenden sich Teile der Mittelschicht gegen ,,Faulenzer", ,,Drückeberger" und ,,Sozialschmarotzer", seien es nun einheimische oder zugewanderte.

Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch ,,Deutschland schafft sich ab" lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär vom Thema Migration und Integration, sondern war als Diskussionsbeitrag zum deutschen Sozialstaat gedacht.

Schon als Berliner Finanzsenator hatte sich Sarrazin wiederholt abfällig über Hartz-IV-Empfänger geäußert und ihnen etwa geraten, sich – statt die Wohnung zu heizen – einen Pullover anzuziehen und kalt zu duschen. Neben einheimischen Unterschichtangehörigen macht Sarrazin Menschen muslimischen Glaubens – übrigens solche, die gar keine Zuwanderer, sondern hier aufgewachsen sind – für die finanzielle Überlastung des Wohlfahrtsstaates verantwortlich. Durch die ,,Rundumversorgung" korrumpiere unser Sozialsystem seine Klientel, behauptet er, indem es eine ,,Kultur der Hängematte" schaffe.

Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt.

Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt. Auf der Zeitachse vergleicht er die soziale Lage der Armen und Armutsgefährdeten heute mit der von ,,Normalbürgern" vor 50 Jahren: ,,Die Armutsrisikoschwelle [seinerzeit 801 Euro; Ch. B.] in Deutschland ist heute höher als das durchschnittliche Nettoeinkommen der Deutschen auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts."

Auf der geografischen Achse vergleicht Sarrazin die soziale Lage einheimischer Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher/innen mit der Einkommenssituation in weniger entwickelten europäischen Industrieländern: ,,Deutsche Transferempfänger leben wie der durchschnittliche Tscheche, aber deutlich besser als der durchschnittliche Pole und weitaus besser als der durchschnittliche Türke."

Will man den Lebensstandard eines Menschen bestimmen, muss er jedoch in Beziehung zum Wohlstand des betreffenden Landes gesetzt werden, und zwar jeweils zur selben Zeit. Denn wer hier und heute arm ist, vergleicht sich weder mit einem Durchnittsverdiener im Ausland noch mit einem Deutschen, der vor Jahrzehnten auf einem geringeren Niveau lebte, sondern mit jenen, die teilweise viel mehr haben als er selbst.

Da sie die strukturellen Zusammenhänge ausblenden und Armut nicht als gesellschaftlich bedingt erkennen, neigen Rechtspopulisten zur Individualisierung, Subjektivierung und Moralisierung des Problems. Sarrazin hält die Armut daher nur für ein mentales Phänomen: ,,Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem." Folgt man Sarrazin, so führt Dummheit zur Armut – und aus der Armut kommt heraus, wer intelligent ist: ,,So gibt es eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus einer armen Unterschichtfamilie mit einem Durchschnitts-IQ von 100 der Armut entkommt, während es gut sein kann, dass ein dümmeres Kind aus einer Mittelschichtfamilie in Armut gerät."

Zweifellos verhindern Bildungsdefizite vielfach, dass junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen. Auch führt die Armut von Familien häufig dazu, dass deren Kinder keine weiterführende Schule besuchen oder sie ohne Abschlusszeugnis wieder verlassen. Der umgekehrte Effekt ist hingegen kaum signifikant: Ein schlechter oder fehlender Schulabschluss verringert zwar die Erwerbschancen, wirkt sich aber kaum nachteilig auf den Wohlstand einer Person aus, wenn diese vermögend ist oder Kapital besitzt. Sarrazin vertauscht hier augenscheinlich Ursache und Wirkung miteinander: Armut macht zwar auf die Dauer eher dumm, Dummheit aber keineswegs arm.

Fürsprache aus Taktik

Wenn sich die AfD trotz eklatanter Fehlschlüsse und Pauschalurteile ihres rechtssozialdemokratischen Vordenkers über Arme zu deren Fürsprecherin aufschwingt, dann geschieht das allein aus wahltaktischen Gründen. Sie kokettiert mit der sozialen Frage, auf die sie ausweislich ihres Grundsatzprogramms gar keine Antwort hat. Nur mühsam hat sich die AfD auf ihrem Stuttgarter Programmparteitag im April/Mai 2016 zu einer Befürwortung des Mindestlohns durchgerungen. Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Verschärfung von Hartz IV durch Einführung der ,,aktivierenden Grundsicherung" und für eine Kommunalisierung der Jobcenter aus.

Während die AfD einer stärkeren Drangsalierung der Arbeitslosen das Wort redet, sind ihr alle Steuerarten, die wohlhabende Bevölkerungsschichten treffen (etwa progressive Einkommen-, Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftsteuern), ein Graus. Unverkennbar ist die Parteinahme der AfD für die Reichen und gegen die Armen.
http://www.taz.de/Essay-Rechtspopulismus-und-Armut/!5344226/


Kuddel

ZitatDas Münchner Präsidium wehrt sich gegen den Vorwurf, zu wenig gegen Drogenkriminalität und illegale Prostitution zu unternehmen.

Man setze deshalb ein "umfangreiches und intensives Maßnahmenbündel" um. Dazu gehört laut Polizei vor allem eine möglichst hohe Präsenz von uniformierten und zivil gekleideten Beamten. Das Polizeipräsidium listet 533 Einsätze größerer Einheiten auf, 30 Schwerpunkteinsätze des Einsatzabschnitts Mitte sowie 62 Einsätze der Kriminalpolizei zur Bekämpfung der Rotlicht- und Betäubungsmittelkriminalität. 63 Mal gingen seit Ende April Landespolizisten gemeinsam mit ihren Kollegen der Bundespolizei auf Streife. Dazu kamen die Streifen der örtlich zuständigen Polizeiinspektionen.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kriminalitaet-polizei-mindestens-zweimal-pro-tag-am-hauptbahnhof-im-einsatz-1.3200906

Kuddel

ZitatKöln –  Polizisten haben nicht weit vom Kölner Hauptbahnhof einen Obdachlosen mit brennender Kleidung gefunden. Nachdem die Flammen gelöscht waren, konnte ein Notarzt nur noch den Tod des Mannes feststellen. Der 29-Jährige sei der Obduktion zufolge wohl Opfer einer Gewalttat geworden, sagte ein Polizeisprecher. Ob er durch das Feuer starb oder schon vorher umgebracht worden war, sagten die Ermittler nicht.
http://www.fr-online.de/panorama/gewalt-in-koeln-obdachloser-in-flammen,1472782,34935432.html

Kuddel

ZitatSchlafender Obdachloser auf Berliner U-Bahnhof angezündet

Berlin - Auf einem U-Bahnhof in Berlin haben Unbekannte in der Nacht auf den ersten Weihnachtstag versucht, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Passanten verhinderten das jedoch.


Im Berliner Stadtteil Kreuzberg hat eine Gruppe Unbekannter Kleidungsstücke eines in einem U-Bahnhof schlafenden Obdachlosen angezündet. Augenzeugen löschten die Flammen schnell, wodurch der 37-Jährige unverletzt bliebt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Das sei dem sofortigen und beherzten Eingreifen mehrerer Passanten zu verdanken. Die Habseligkeiten des 37-Jährigen hätten gebrannt. Bisher geht die Polizei von fünf bis sechs Tätern aus.
https://www.tz.de/welt/schlafender-obdachloser-auf-berliner-u-bahnhof-angezuendet-zr-7169280.html

Kuddel

Die hamburger Innenbehörde ist wieder bemüht mit ihrer faschistoiden Politik Bayern oder Sachsen zu übertrumpfen:

ZitatObdachlose:
Kalter Entzug
Die Stadt verschärft überraschend die Regeln für Obdachlose – viele rumänische Bettler sollen gehen.


Bislang fand er dort jeden Abend ein kostenloses Bett. Doch jetzt reagiert die Stadt, weil sie zu viele geworden sind. Jetzt steht Cristi auf einer Liste für die Rückreise, in wenigen Tagen wird er sein Busticket bekommen, zurück nach Hause. Er muss dann abreisen oder sich einen anderen Schlafplatz suchen. Ins Winternotprogramm lassen sie ihn dann nicht mehr.

Sozialverbände kritisieren die Stadt. "Gruselig" findet Birgit Müller vom Straßenmagazin Hinz&Kunzt das Vorgehen und warnt davor, dass Menschen erfrieren könnten. Dirk Hauer von der Diakonie ermutigt die Betroffenen, sich juristisch zu wehren. Er sagt: "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Stadt eine rechtliche Unterbringungsverpflichtung für unfreiwillig Obdachlose hat. Den Versuch, Osteuropäer jetzt zu freiwilligen Obdachlosen zu machen, finden wir extrem fragwürdig."

Betteln könne kein Lebensmodell sein, sagt die SPD-Politikerin. Und die Stadt könne es nicht fördern, indem sie das Winternotprogramm jedes Jahr ein bisschen größer mache. Schon deshalb, weil die Akzeptanz des Programms in der Nachbarschaft nicht allzu groß sei.
http://www.zeit.de/2016/51/obdachlose-hamburg-rumaenien-rueckkehr/komplettansicht


Sozialdemokratische Drecksnazis!

Rudolf Rocker

ZitatBetteln könne kein Lebensmodell sein, sagt die SPD-Politikerin
Es gibt eben Leute, die soviel Selbstachtung haben das sie lieber Betteln gehen als SPD- Politiker zu werden!
SPD-Politikerin ist nämlich auch kein Lebensmodell sondern das Sinnbild für koruppte, rückratlose  poo

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