Wat Noch > Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

<< < (3/27) > >>

Kuddel:
Eigentumsrechte werden von einigen über das Recht auf Leben gestellt...


--- Zitat ---Die Staatsanwaltschaft wirft dem Todesschützen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor, er habe in der Nacht zum 9. Juni gezielt auf drei Männer geschossen, die bereits auf der Flucht gewesen seien. Der tödliche Schuss habe das 18-jährige Opfer von hinten getroffen, unterhalb der rechten Schulter. Der Schütze habe das bewusst in Kauf genommen. Es bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Der Fall weist Parallelen zu einem Verfahren auf, das vor einigen Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Im niedersächsischen Sittensen brachen mehrere Jugendliche in das Haus eines Rentners ein. Als die Täter flüchteten, erschoss der Rentner einen Eindringling von hinten. Der Schütze wurde im Oktober 2014 vom Landgericht Stade zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Prozess war erst auf Anordnung des Oberlandesgerichts Celle eröffnet worden.

Ebenso wie der Rentner beruft sich auch der Werkstattbesitzer aus Hannover auf Notwehr.
--- Ende Zitat ---
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbruchsversuch-in-hannover-todesschuetze-bleibt-in-haft-a-1040126.html

Kuddel:

--- Zitat ---Hamburger erschießt Einbrecher

Die Einbrecher kommen in der Nacht und treten die Haustür ein, ein Hausbewohner greift zur Waffe und tötet einen der Räuber. Die Justiz sieht keinen Grund für einen Haftbefehl.
--- Ende Zitat ---
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/6865612/kein-grund-fuer-einen-haftbefehl.html

Kuddel:

--- Zitat ---BGH
Rentner wegen Totschlags an 16-jährigem Einbrecher verurteilt

Als der Einbrecher flüchtet, schießt der Rentner ihm in den Rücken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil des Landgerichts bestätigt: Es habe sich nicht um Notwehr gehandelt.
--- Ende Zitat ---

Kuddel:

--- Zitat ---Großrazzia im Maghreb-Viertel in Düsseldorf

   
* Das Maghreb-Viertel rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof gilt als Rückzugsort nordafrikanischer Banden.
* An der Großrazzia am Samstagabend waren etwa 300 Polizisten beteiligt.   
--- Ende Zitat ---
http://www.sueddeutsche.de/panorama/nrw-grossrazzia-im-maghreb-viertel-in-duesseldorf-1.2821254


Der Krieg gegen die Armen wird wörtlich genommen:

--- Zitat ---Schäuble: Bundeswehr muss Polizei unterstützen können

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen", so Schäuble, der auch im Präsidium der CDU sitzt. Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen in Köln sagte er: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.

"Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen."
--- Ende Zitat ---
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-01/36158280-schaeuble-bundeswehr-muss-polizei-unterstuetzen-koennen-003.htm

counselor:
Das war doch schon immer Schäubles Traum: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und Gefängnisse sind der Gewaltapparat, auf den sich der kapitalistische Staat stützt. Diese Unterdrückungsorgane sind die wichtigsten Stützen des Staates und seine hauptsächlichen Machtmittel.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete

Zur normalen Ansicht wechseln