Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

Begonnen von Kuddel, 17:08:45 Mi. 27.August 2014

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Troll

ZitatDeutsche Unternehmen im Ausland
Wirtschaft gegen Menschenrechte-Gesetz

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert.

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert.

Der Plan der Bundesregierung, Unternehmen bei Auslandsgeschäften notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten, bringt die deutsche Wirtschaft auf die Barrikaden. Von diesem "Unsinn" müsse sich die Regierung wieder verabschieden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Rheinischen Post".
"Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können", sagte Kramer.
Da, wo er als Unternehmer persönlich Einfluss auf die Produktion im Ausland hätte, fühle er sich "selbstverständlich verpflichtet", nach sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen, so Kramer. "Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das ist absurd."
...
...

Quelle tagesschau

Die Wirtschaft soll nicht die Regierung übernehmen sondern innerhalb ihres Unternehmens (egal wo) Menschenrechte beachten, daß dies als "Unsinn" angesehen wird spricht mal wieder Bände über die Menschen(rechts)verachtende Wirtschaft.
Es kann keiner, da globalisiert, eine perfekte Ausrede für jede Schweinerei, grenzenlose Schweinereien.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Ihr stetiges Wirken und ihr fortgesetzter Einfluss haben doch "unsere globalisierte Welt" zu dem gemacht, was sie ist.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

counselor

ZitatImmer mehr Menschen trotz Vollzeit Job von Armut bedroht

Immer mehr Vollzeit arbeitende Menschen in Deutschland haben kaum genug Geld zum Leben. In Bayern gelten 420.000 Erwerbstätige als armutsgefährdet. Das heißt, sie verfügen nur über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/immer-mehr-menschen-trotz-arbeit-von-armut-bedroht,ROupWnK
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Die gesellschaftliche Haltung des nach unten Tretens setzt sich mit aller Brutalität bis unten fort.
Arme gegen noch Ärmere...

ZitatUnbekannte versuchen, schlafenden Mann anzuzünden

Zu einem unfassbaren Angriff auf einen schlafenden Mann kam es am Freitagmorgen in Wiesbaden. Ein Zeuge konnte Schlimmeres verhindern.


Wiesbaden - Einem aufmerksamen 40-Jährigen verdankt ein am Platz der deutschen Einheit schlafender Mann womöglich sein Leben. Der Zeuge beobachtete am frühen Morgen um 6.10 Uhr zwei junge Männer dabei, wie sie versuchten, das Hosenbein des Schlafenden anzuzünden.

Der Mann lag im Bereich eines Treppenaufganges an dem Platz, als die beiden unbekannten Täter sich mit Spraydose und Feuerzeug am Hosenbein des Schlafenden zu schaffen machten. Erst als der Zeuge die beiden Männer ansprach, ließen sie von dem Schlafenden ab und suchten das Weite.
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-hessen-unbekannte-versuchen-schlafenden-mann-anzuzuenden-zr-12777590.html

P.S.: Die Täter sind mir nicht bekannt. Vielleicht waren es Hardcorefaschos. Wahrscheinlicher aber, ganz normale Jugendliche, die einfach nur das tun, was viele denken. Sie leben die neoliberalen Werte und Verhaltensmuster aus.

Kuddel

Man scheint sich daran zu gewöhnen, daß man auf Probleme der Armut nicht mehr mit sozialen, sondern mit polizeilichen Maßnahmen reagiert.

ZitatFrankfurt Bahnhofsviertel:
Ein rauer Wind weht

Stadt und Polizei haben ihre Aktion zur Befriedung des Bahnhofsviertels begonnen.

...
Die knapp 20 Drogenabhängigen, die in der Nähe ebenfalls auf der Straße und in den Hauseingängen sitzen, beobachten die Szene aufmerksam. Einige gehen sofort weg, als sich die Polizisten nähern. Wenig später werden drei Mitarbeiter der Stadtpolizei an derselben Stelle einen Obdachlosen ansprechen, der daraufhin seine Sachen – eine große Plastikplane, eine alte Decke, ein paar Tüten – einpacken und wortlos das Weite suchen wird.
...
Familienbetrieb in der vierten Generation. Im Grunde komme man mit den Abhängigen im Viertel gut aus, sagt Ewen, aggressiv seien sie selten, und wenn, dann untereinander. Für ihre Kunden sei der Anblick des Elends auf der Straße aber wenig erfreulich. Ewen zeigt auf eine etwas verwahrlost aussehende junge Frau, die sich an einen Bistrotisch direkt vor der Metzgerei gesetzt hat und mit weit nach hinten hängendem Kopf und offenem Mund eingeschlafen ist. ,,Gleich beginnt unser Mittagsgeschäft", sagt Ewen. ,,Eine Viertelstunde können wir sie jetzt noch schlafen lassen, aber dann werde ich sie bitten müssen, zu gehen." Insgesamt sei die Lage im Stadtteil für ein Unternehmen nicht besonders gut, sagt Ewen dann.
...
Hier und da äußern Akteure aus dem Viertel Bedenken, dass die Polizei zu hart gegen Süchtige vorgehen könnte oder die Arbeit der Sozialarbeiter behindert werde, wenn sie ordnungspolitische Aufgaben aufgehalst bekämen. Und auch die Menschen, die auf den Straßen des Viertels ihr Zuhause haben, dürften Angst vor mehr polizeilicher Repression haben. Mehrfach ist an diesem Montagmorgen zu beobachten, wie Drogenabhängige oder Obdachlose um eine Ecke biegen, Polizisten oder Einsatzwagen sehen und sofort auf dem Absatz kehrtmachen.

Die Aktion der Stadt hat an diesem Montagmorgen begonnen. Wie sie den Stadtteil verändern wird, wird sich zeigen.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-bahnhofsviertel-rauer-wind-weht-zr-12928434.html

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Polizeieinsätze ändern NICHTS an den sozialen Problemen, doch die Kundschaft der Gewerbetreibenden soll dieses Elend nicht sehen. Problem gelöst.

Frauenpower

https://de.euronews.com/2019/08/02/eskilstuna-fuhrt-als-erste-stadt-schwedens-bettel-lizenz-ein
ZitatEskilstuna, westlich von Stockholm, hat als erste Stadt Schwedens eine Lizenz fürs Betteln eingeführt. Konkret bedeutet dies, dass seit 1. August 2019 Menschen, die im Innenstadtbereich andere um Geld bitten, eine polizeiliche Genehmigung vorweisen müssen.
Diese Genehmigung kostet täglich 250 Kronen, umgerechnet gut 23 Euro, die am Morgen des entsprechenden Tages entrichtet werden muss.
:-\ man suche den Fehler ... (vermutlich sind 23 Euro gerade mal "Tageseinnahme", mehr oder weniger, ich weiß es nicht)

ManOfConstantSorrow

ZitatArmut verursacht immer mehr Konflikte in Wohnquartieren

Eine schwierige soziale Situation und ein hoher Anteil durch Armut bedrohter Mieter ist einer bundesweiten Erhebung zufolge häufig ein Grund für Konflikte in Wohnquartieren.


Nach Angaben des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW folgt erst an zweiter Stelle Ärger wegen der Hausordnung. Das sind Ergebnisse der am Mittwoch präsentierten Studie "Herausforderung: Zusammenleben im Quartier", die der GdW in Auftrag gegeben hatte. Auf Platz drei folgen nach den Einschätzungen der befragten Mitgliedsunternehmen interkulturelle Konflikte.

An erster Stelle der Konfliktgründe stehe aber eindeutig die soziale Situation der Mieter, sagte Anne von Oswald von der Minor Wissenschaftsgesellschaft, die die Studie durchgeführt hat. "Dahinter verbergen sich beispielsweise erhöhte Kinderarmut, Jugendarbeitslosigkeit oder Altersarmut." Es gebe zwar keinen Flächenbrand mit Blick auf Konflikte, die Wohnungsunternehmen wahrnehmen, aber eine zumindest teilweise besorgniserregende Entwicklung.

In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Situation mit Blick auf das Zusammenleben der Mieter in fast jedem zweiten Wohnquartier verschlechtert, sagte von Oswald. Mitarbeiter von Wohnungunternehmen berichteten von zunehmenden Aggressionen ihnen gegenüber, zum Teil auch von tätlichen Angriffen.

GdW-Präsident Axel Gedaschko sagte, es habe sich insgesamt etwas zum Negativen verändert. Von der Bundespolitik forderte er unter anderem Förderprogramme für Quartiersarbeit auch für Wohnungsunternehmen und ein Innovationsprogramm zur Finanzierung von Forschung und Modellprojekten zur Stärkung des Zusammenlebens in Wohnquartieren.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen verrtitt nach eigenen Angaben europaweit rund 3000 Unternehmen mit sechs Millionen Wohnungen, in denen mehr als 13 Millionen Menschen leben.
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1765298/

Wenn Armut zu wachsenden Spannungen und Gewalt führt, kann logischerweise die Gegenstrategie nicht härtere Gesetze und mehr Polizei lauten, sondern Kampf gegen Armut.

Wenn die Wohnungsspekulanten zu den Hauptverursachern der Verarmung gehören, so wäre der Kampf gegen die Spekulaten das beste Mittel gegen das angespannte Klima in den Quartieren.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatDie Frankfurter Innenstadt muss sauberer und sicherer werden – finden vor allem die Einzelhändler. Die Stadtpolizei ist mit zahlreichen Mitarbeitern auf der Zeil im Einsatz.
https://www.fr.de/frankfurt/beim-betteln-anfassen-verboten-13224508.html

Es ist widerwärtig, wenn Gewerbetreibende bestimmen können welche Menschen sich in der Gegend aufhalten können und wer dafür zu unsauber und unsicher ist. Noch schlimmer ist, wenn die Polizei sich dieses Menschenbild zueigen macht.

Frauenpower

ZitatDer Bundesverband der Tafeln hat in der Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland davor gewarnt, Menschen mit geringem Einkommen aus dem Blick zu verlieren. Verbandschef Brühl sagt im Interview: ,,Einfach nur höhere Lebensmittelpreise zu fordern, ist zu einfach. Das würde die Kundenzahl bei den Tafeln in die Höhe treiben." Allerdings: Auch so steigt die Zahl - besonders Rentner stehen an.
– Quelle: https://www.svz.de/26606647 ©2019

... und die Verpackungsflut bei Tafeln ist nochmal besonders, wegen Fertiglebensmittel, oder durch die Tafeln Verpacktes aufgrund von wahrscheinlich Hygienevorschriften

Verdrängung durch Immobilienfirmen ist auch widerwärtig
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kneipe-in-berlin-kreuzberg-meuterei-verweigert-schluesseluebergabe/24405160.html
ZitatDie linke Kneipe Meuterei hat ab Samstag keinen Mietvertrag mehr. Doch das Kneipenkollektiv kündigt an, die Schlüssel nicht herauszugeben. CHRISTOPH KLUGE
Gestern wird Demo für die Kneipe gewesen sein:
https://leutefuerdiemeute.noblogs.org/

Die Duldung im Berliner Monbijoupark wird auch nicht verlängert für das Theater Märchenhütte
https://www.tagesspiegel.de/berlin/drama-im-park-um-das-monbijou-theater-tobt-erbitterter-streit/24184652.html

Alles, für das Berlin geliebt wird, steht inzwischen auf sandigem Boden !!  :-\ :'(

Aber für Größenwahn reichts:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/berlin-hermannplatz-bezirke-gegen-karstadt-neubau.html
ZitatRiesig sollte es werden, das neue Karstadt-Gebäude am Hermannplatz. Doch die tollkühnen Pläne des Eigentümers, eine österreichische Investorengruppe, werden jäh ausgebremst: "Wir brauchen kein Stadtschloss in Kreuzberg", sagt Baustadtrat Schmidt.

Gibt eine Bürger_innen-Initiative gegen das riesen Kaufhaus - Projekt - Bürgerinni Hermannsplatz

steht auch in der verdi publik was drüber - der Bau könnte auch durch den Film "Babylon Berlin" inspiriert sein, da sei das ehemals vorhanden gewesen Gebäude wohl zu sehen

Noch was: bitte Regisseur_innen: keine kurz vor - während und Nachkriegszeit-Filme mehr meiner Meinung nach, denn Scheiße muss nicht dauernd verfilmt werden noch und nöcher! Anderes wird doch noch möglich sein. Und Babylon Berlin finde ich auch scheiße, da unnötig und geht in Richtung Nostalgisierung und Verherrlichung meiner Meinung nach

Kuddel

Die US Regierung, der Leuchtturm der Freien Welt, gibt vor, wohin die Reise geht:
ZitatSchätzungsweise 700.000 armen Amerikanern werden schon bald die Lebensmittelmarken gekürzt. Die Demokraten warnen, dass viele der Betroffenen daher schon bald nicht mehr genug Geld haben werden, um genug Lebensmittel zu kaufen. Trumps republikanische Regierung hingegen verweist auf die niedrige Arbeitslosigkeit, die es den Menschen ermögliche, selbst ein Einkommen zu erwirtschaften.

Konkret geht es um ein Programm, das rund 36 Millionen Amerikaner jeden Monat beim Kauf von Lebensmitteln unterstützt. Laut der neuen Regelung der Regierung sollen künftig gesunde Erwachsene, die keine Kinder haben, den Anspruch verlieren, wenn sie nach drei Monaten der staatlichen Unterstützung nicht mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-regierung-will-700-000-amerikanern-die-sozialleistungen-kuerzen-a-1299753.html

BGS

Zitat
"Der Staat sollte vorzüglich nur für die Ärmeren sorgen, die Reichen sorgen für sich selbst." 
Johan Gottfried Seume (1763–1810)

Zitat
Ich frage jene, die sich der politischen Ökonomie verschrieben haben, ich frage die Moralisten, ob sie schon die Zahl der Menschen berechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zu unverhältnismäßigen Arbeitsleistungen,
zu Demoralisierung, Schmach, Unwissenheit und zum Ruin, zu unüberwindbarem Unglück und absoluter Entbehrung – nur um einen
einzigen Reichen zu produzieren.
João Baptista da Silva Leitão de Almeida, Visconde de Garrett, aus Der Mönch von Santarem, 1842

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Frauenpower

am 17. Oktober so auch nächstes Jahr wird der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut angegangen. Die Woche der Armut findet am 19. - 25.10.2020 statt.

Landesarmutskonferenzen haben regelmäßig Termine

Kuddel

ZitatStadt Düsseldorf:
Es wird weiter aufgerüstet. Gegen Obdachlose, versteht sich, nicht etwa gegen Mietpreistreiber


Die Stadt will Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken ausrüsten. Das geht aus einer Informationsvorlage an den Ordnungsausschuss hervor.

ZitatReden wir also über Gewalt, und reden wir über Bewaffnung. Ich bediene mich dabei zwei Aufsätzen von Benjamin Giffhorn von der BAG W, der im aktuellen ,,Handbuch der Hilfen in Wohnungsnotfällen" zwei Kapitel zu ,,Gewalt gegen wohnungslose Menschen" und ,,Vertreibung und Konfliktlösung im öffentlichen Raum" verfasst hat. Das Handbuch wurde vom Sozialministerium NRW gefördert. Wohnungslose Menschen werden aufgrund ihrer Lebensumstände häufiger und leichter Opfer von Gewalt.  Sie sind schutzlos im öffentlichen Raum, nicht wenige von ihnen sind krank.

https://www.labournet.de/?p=159714

Kuddel

Das frankfurter Bahnhofsviertel ist ein erschreckendes Beispiel für den Krieg gegen die Armen. Die Gewerbetreibenden beschweren sich über die Sichtbarkeit der Armut, die sie für geschäftsschädigend halten. Man mokiert sich über ungebührliches Verhalten von Obdachlosen, Drogensüchtigen und Bettlern. Die Medien spielen eine üble Rolle. Auf das soziale Problem antwortet man mit polizeistaatlichen Maßnahmen.

Zitat...Das Bahnhofsviertel ist mal wieder in aller Munde. Vor rund zwei Wochen beklagten Gastronomen und Gewerbetreibende in einer Resolution, dass die Drogenabhängigen sich seit Corona stark im Viertel ausgebreitet hätten und wesentlich aggressiver seien. Außerdem hätten sich penetrante Drogendealer und ganze Bettlergruppen breitgemacht.

Wie die Stadt nun mitteilte, wurde im gesamten Bahnhofsviertel die Polizeipräsenz erhöht. Allein in der Zeit vom 29. Juni bis 12. Juli war die Stadtpolizei in der Kaiserstraße und im Kaisersack zusätzlich unterwegs. 48 Personenkontrollen, elf Platzverweise, Mobilisierung von 296 klientelangehörigen Personen und weitere 16 Maßnahmen, wie etwa Anzeigen wegen Lagerns und aggressiven Bettelns, seien das Ergebnis dieser Kontrollen, heißt es.
...
Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, wie problematisch die Lage für die Drogensüchtigen und Obdachlosen geworden sei, sagt Hannah Jäckel. Sie arbeitet in der Sozialberatung beim Förderverein Roma. Jäckel steht vor der Einrichtung in der Niddastraße, nur wenige Gehminuten vom ,,großen Konsumraum", wie es in der Szene heißt, entfernt. Vor der Eingangstür zum Verein sind Blutflecken, rechts liegen drei Obdachlose tief versunken im Schlafsack. Auch Jäckel sagt, dass die Notunterkünfte überfüllt seien. Dies betreffe nicht nur die Drogensüchtigen, sondern auch ihre Klientel, die Roma-Familien. ,,Die Unterkünfte sind derart voll, dass die Leute Angst haben, weil die Corona-Maßnahmen nicht einzuhalten sind", sagt Jäckel. Zusätzlich verschärften sich die prekären Lebenslagen durch Corona. Es sei doch verständlich, wenn die Drogensüchtigen lieber auf der Straße leben möchten.
...
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-frust-bahnhofsviertel-13835059.html

Wenn die repressiven Antworten auf die Armut hingenommen und akzeptiert werden, können wir auf eine Ausweitung dieser Art der Krisenlösung ausgehen. Dann werden nicht mehr allein Drogensüchtige und Obdachlose betroffen sein.

Kuddel

Grenzanlagen gegen die Armen.
Freier Fluß des Kapitals und des Warenverkehrs, militärische Abschottung gegen die Bewegung armer Menschen.

ZitatEntlang der Flüchtlingsrouten
Die Einzäunung des Balkans



Griechenland baute als erstes einen Grenzzaun gegen illegale Migration. Es folgten Bulgarien, Ungarn und Nordmazedonien. Nun schotten sich auch die Serben ab.

Hallo FAZ-Journalist, was schreibst du da!?! Nicht "die Serben" schotten sich ab, sondern die serbische Regierung läßt Grenzbefestigungen errichten.

Kuddel

Auch hier folgt man dem amerikanischen Beispiel.

Besitz ist wertvoller als Menschenleben:

ZitatCelle: Juwelier erschießt zwei mutmaßliche Räuber
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Celle-Juwelier-erschiesst-zwei-mutmassliche-Raeuber,celle880.html

Frauenpower


Kuddel

"Europäische Werte"

Politische Strategien werden gern an den Schwächsten ausgetestet.
Migranten sind nicht nur arm, sondern auch entrechtet.
Frankreich ist vorreiter im Krieg gegen die Armen. Andere Länder werden folgen.

Zitat Flüchtlingslager in Paris
Die Elenden von Saint-Denis
Nach der Auflösung eines Flüchtlingscamps in Paris sind viele Migranten obdachlos. Hunderte irren durch die Stadt. Aktivisten warnen: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben.




2500 Menschen, zusammengepfercht unter einer Brücke



Jeder Zweite landet wieder in den Camps


In den vergangenen Jahren gab es Dutzende Lager wie das in Saint-Denis. Immer wenn eines verschwand, entstand kurz darauf, ein Stück weiter außerhalb von Paris, ein neues. Mit jedem neuen Camp rückt das Problem etwas weiter aus dem Blickfeld der Bevölkerung. Für Hilfsorganisationen oder lokale Gruppen wird es schwieriger, die Migranten angemessen zu versorgen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-paris-die-elenden-von-saint-denis-a-1bd7378e-e395-4c1b-826e-b3459cd75989

Kuddel

Eigentum über Leben.
In den USA ist es gang und gäbe, daß Einbrecher abgeknallt werden.

ZitatErschossener Einbrecher – Haftbefehl gegen 57-Jährigen erlassen

Der Lübecker, der einem flüchtenden Einbrecher dreimal in den Rücken geschossen haben soll, ist jetzt in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht sieht dringenden Verdacht wegen Totschlags – und erließ Haftbefehl.

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Erschossener-Einbrecher-in-Luebeck-Haftbefehl-erlassen

Es ist wichtig zu beobachten, wie hierzulande die Justiz mit der Selbstjustiz der Besitzenden umgeht.

Kuddel

ZitatGesetzentwurf: Bundesregierung sorgt sich bei Zwangsräumungen und Pfändungen um ausführendes Personal. Schuldnerberatung will Konflikte im Vorfeld entschärfen

Gerichtsvollzieher treffen naturgemäß oft Menschen, die nur noch wenig zu verlieren haben und sich in einer "psychischen Ausnahmesituation" befinden - wie beispielsweise die 65jährige Frau aus Coburg, die am Dienstag nach Berichten regionaler Medien und der Polizei in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Die Rentnerin habe weder einen Gerichtsvollzieher noch Polizisten in ihr Appartement lassen wollen und sich "mit mehreren Messern" bewaffnet, hieß es. Beamte hätten sie aber in einem längeren Gespräch überzeugen können, die Messer beiseite zu legen und die Wohnung zu verlassen.

Während Forderungen nach einer bundesweiten Aussetzung von Zwangsräumungen in diesem "Coronawinter" bisher ins Leere laufen, will die Bundesregierung das ausführende Personal besser vor Wutausbrüchen schützen.

Zu diesem Zweck hat die große Koalition einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften" auf den Weg gebracht, der am Mittwoch vom Bundesjustizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) veröffentlicht wurde.

Auslöser "heftigen Widerstands"


"Gerichtsvollzieher sind vermehrt in der Situation, dass sich Vollstreckungsschuldner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen widersetzen", heißt es in einer dazu eingeholten Stellungnahme des DBB Beamtenbund und Tarifunion vom 14. Dezember. "Insbesondere schwerwiegende Eingriffe, wie zum Beispiel Räumungen, Verhaftungen oder Vorführungen können heftigen Widerstand auslösen." (...)
https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Gewaltschutz-fuer-Gerichtsvollzieher-5032516.html

Kuddel

Die Brutalität der Eigentumsverhältnisse

Das Sterben auf Hamburgs Straßen geht weiter. Diese Woche starb der 13. Obdachlose. Der Senat lässt Menschen erfrieren anstatt sie in pandemiebedingt leerstehenden Hotels unterzubringen.
Ein Armutszeugnis für eine Stadt mit 42.000 Millionär*innen.


Kuddel

Französische Behörden setzen Soldaten gegen obdachlose Flüchtlinge und Aktivisten ein.

https://twitter.com/contre_capital/status/1361320263447633920?s=20


Kuddel

Frankfurt
ZitatCoronavirus
Alkoholverbot: Hohe Geldstrafen für Suchtkranke

(...)
Wer mit einer Flasche Bier in der Hand erwischt wird, dem droht seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro. Zuvor waren es noch 70 Euro. Bislang leitete die Stadtpolizei 759 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Die hohen Geldstrafen könnte der Großteil der Abhängigen nicht bezahlen. ,,Sie sind schwere Alkoholiker, konsumieren meist noch weitere Drogen und leben von 440 Euro Hartz IV im Monat", sagt Tobias. Zu Beginn des Alkoholverbots seien seine Klienten etwa einmal im Monat kontrolliert worden. Mittlerweile fänden die Kontrollen fast wöchentlich statt.
https://www.fr.de/frankfurt/alkoholverbot-hohe-geldstrafen-fuer-suchtkranke-90254656.html

Kuddel

Edeka:



Edeka liebt Lebensmittel, nur eben nicht alle Menschen!

Der Krieg gegen die Armen wird von Behörden und der Privatwirtschaft gleichermaßen geführt.

Nikita

Ist übrigens verboten, Pfand nicht anzunehmen. Dürfte abmahnfähig durch Wettbewerber sein.

Kuddel

Zitat Gewalt gegen Obdachlose in Berlin
Null Sicherheit in der Unterkunft

Mitarbeiter einer Securityfirma in Berlin sollen obdachlose Menschen drangsaliert und misshandelt haben. Der Träger weist Vorwürfe zurück.
https://taz.de/Gewalt-gegen-Obdachlose-in-Berlin/!5803140/

Kuddel


Kuddel

Straßenfaschos setzen das um, was von Oben kommt.
Die Bundesregierung verstärkt den Druck auf die Armen (die aktuellen Hartz IV Regelsetze bedeuten eine geringere Kaufkraft als je zuvor) und die BILD predigt die Verachtung der Armen sowieso...

ZitatBrandanschlag auf Obdachlosen-Camp

Am Sonntagabend brach gegen 22 Uhr ein Feuer in einem Obdachlosen-Camp am Berliner Ostbahnhof aus. Nach ersten Erkenntnissen wurde niemand verletzt, die Obdachlosen hatten sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Die 16 Einsatzkräfte hatten den Brand schnell unter Kontrolle, mussten jedoch umfangreiche Kontrollmaßnahmen durchführen. Die Bundespolizei hatte kurzzeitig sogar den kompletten Bahnverkehr eingestellt. Wegen des Verdachts der Brandstiftung, bei der Menschen hätten sterben können, ermittelt jetzt eine Mordkommission.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/ostbahnhof-brandanschlag-auf-obdachlosen-camp


Kuddel

ZitatSuchthilfe
Hamburg spart bei den Ärmsten
Sie gilt als systemrelevant, doch in der Pandemie droht der Hamburger Suchthilfe ein massiver Personalabbau. Der Beginn eines Corona-Sparprogramms?
https://www.zeit.de/hamburg/2021-11/hamburg-suchthilfe-personalabbau-corona-sparprogramm

BGS

Zitat von: Kuddel am 20:30:30 Di. 16.November 2021
ZitatSuchthilfe
Hamburg spart bei den Ärmsten
Sie gilt als systemrelevant, doch in der Pandemie droht der Hamburger Suchthilfe ein massiver Personalabbau. Der Beginn eines Corona-Sparprogramms?
https://www.zeit.de/hamburg/2021-11/hamburg-suchthilfe-personalabbau-corona-sparprogramm

Paywall.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

  • Chefduzen Spendenbutton