Wat Noch > Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

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Kuddel:

--- Zitat ---Gentrifizierung tötet

Silicon Valley. Sein ganzes Leben hat Alex Nieto in San Francisco verbracht. Mit dem Start-up-Boom hatte er nichts zu tun. Bis ihn Polizisten erschossen

Alejandro Nieto war 28 Jahre alt, als er getötet wurde, in einem Stadtviertel, in dem er sein ganzes Leben lang gewohnt hatte. Er starb in einem Kugelhagel, den vier Polizisten seiner Heimatstadt San Francisco auf ihn abfeuerten.

Es gibt ein paar Dinge an diesem Tod, über die sich alle einig sind: Nieto war in einem Park und aß dort einen Burrito mit Tortilla Chips. Er trug eine Elektroschockpistole bei sich, einen Taser, den er wegen seines Jobs als Türsteher eines Nachtclubs besaß. Jemand wählte seinetwegen die Notrufnummer 911. Das war am Abend des 21. März 2014, kurz nach 19 Uhr. Die Polizisten, die wenige Minuten später vor Ort waren, behaupten, Nieto habe den Taser herausfordernd auf sie gerichtet, sie hätten das rote Laserlicht mit dem Laservisier einer Pistole verwechselt und ihn in Notwehr erschossen. Allerdings widersprechen die Geschichten der vier Polizisten einander und zum Teil auch der Beweislage.

Nieto starb, weil mehrere weiße Männer ihn als bedrohlichen Eindringling in ein Gebiet betrachteten, in dem er sein ganzes Leben verbracht hat.

Nieto besaß seit 2007 die staatliche Lizenz für Sicherheitspersonal und arbeitete seither in diesem Bereich. Er war noch nie verhaftet worden, hatte keine Vorstrafen – durchaus eine Leistung in einer Gegend, in der junge Latinos festgenommen werden können, nur weil sie irgendwo abhängen. Der junge Mann war Buddhist. Ein US-Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft, der Buddhismus praktiziert: Das ist die Art von Mischung, für die San Francisco früher einmal bekannt war. Als Teenager hatte er fast fünf Jahre als Jugendhelfer im Bernal-Heights-Nachbarschaftszentrum gearbeitet; er war aufgeschlossen und nahm an politischen Kampagnen ebenso wie an Straßenfesten teil.

San Francisco hat Neuankömmlinge bis vor kurzem stets mit offenen Armen empfangen, es war stets ein Ort gewesen, an dem neue Leute ankamen und sich neu erfanden. Wenn sie nach und nach eintrudeln, integrieren sie sich und tragen zu einer anhaltenden Transformation bei. Wenn sie als Flut kommen, wie während verschiedener Wirtschaftsboom-Zeiten seit dem Goldrausch im 19. Jahrhundert, unter anderem der Dotcom-Welle in den späten 90er Jahren und dem derzeitigen Technologie-Tsunami, spülen sie alles weg, was vorher da war. 2012 hatte sich der Einfall der Tech-Arbeiter von einem steten Strom in eine Flut verwandelt und immer mehr Leute und Einrichtungen – Buchläden, Kirchen, soziale Zentren, Bars, kleine Geschäfte – wurden langsam vertrieben.

Tech-Unternehmen schufen Milliardäre, deren Einfluss die Lokalpolitik verändert hat. Sie trieben eine Politik voran, die der neuen Industrie und ihren Mitarbeitern auf Kosten des Rests der Bevölkerung diente. Nichts von dem Geld, das in der Stadt herumschwappte, sickerte nach unten durch, um das Zentrum für obdachlose Jugendliche zu erhalten, das 2013 geschlossen wurde, oder den landesweit ältesten Buchladen für schwerpunktmäßig schwarze Themen. Er gab 2014 auf. Weder San Franciscos letzte Lesben-Bar, die 2015 kapitulierte, profitierte von dem Geld noch die Afrikanische Orthodoxe Kirche von St. John Coltrane, die vor der Vertreibung aus einem Gebäude steht, in dem sie nach einer früheren Vertreibung während des Booms Ende der 1990er eine Heimat gefunden hatte. Ressentiments kamen auf. Kulturen prallten aneinander.

San Francisco ist ein grausamer Ort geworden und ein gespaltener. Einen Monat vor dem Gerichtsprozess entschied Bürgermeister Ed Lee, für den Super Bowl, das Finale im US-Profi-Football, die Straßen der Stadt von Obdachlosen zu säubern, obwohl das Spiel über 60 Kilometer entfernt im Silicon Valley ausgetragen wurde. Online-Schimpftiraden über die Obdachlosen in der Stadt sind symptomatisch für das Aufeinanderprallen der Kulturen geworden. Mitte Februar veröffentlichte Justin Keller, Gründer eines nicht sehr erfolgreichen Start-ups, einen offenen Brief an den Bürgermeister, dessen Ton typisch ist: „Ich weiß, dass die Leute wegen der Gentrifizierung in der Stadt frustriert sind. Aber die Realität ist, dass wir in einer freien Marktwirtschaft leben. Die wohlhabenden, arbeitenden Menschen haben sich ihr Recht, in der Innenstadt zu leben, verdient. Sie sind losgezogen, haben eine Ausbildung gemacht, hart gearbeitet und es verdient. Ich sollte mir keine Sorgen darüber machen müssen, dass ich angepöbelt oder um Geld angehauen werde. Ich sollte nicht gezwungen sein, jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg zurück die missliche Lage, den Kampf und die Verzweiflung obdachloser Menschen zu sehen.“

Wie bei Evan Snow, der Nieto nach ihrem Zusammenstoß gerne abgeknallt hätte, ging Kellers Wunsch gewissermaßen in Erfüllung. Nachdem sie von anderswo vertrieben worden waren, bauten hunderte Obdachlose unter einer Autobahnbrücke nahe Bernal Height ihre Zelte auf. Die Gegend ist ein düsteres Industriegebiet mit wenigen Wohnhäusern. Der Bürgermeister ließ auch diesen Zufluchtsort für die regenreiche Zeit zerstören: Stadtarbeiter warfen die Zelte und Habseligkeiten in Mülllaster und jagten die erneut Besitzlosen weiter. Eine dieser Räumungen fand bei Morgengrauen statt, an ebendem Tag, an dem der Nieto-Prozess begann.
--- Ende Zitat ---
Von mir radikal gekürzt.

Wer die Zeit hat, sollte den vollständigen Artikel lesen: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gentrifizierung-toetet

Troll:
Silicon Valley hat es neulich (?) sogar ins ÖR geschafft mit seiner Gentrifizierung, Praktikanten von Google oder ähnlich hippen Firmen verdienen/bekommen mehrere tausend Dollar im Monat und schmeißen damit den Immobilienmarkt komplett durcheinander, der Bericht war widerlich, Mieten steigen ins unermessliche, ärmere bleiben auf der Strecke, ein Interviewverweigerer hat sich schriftlich vor einiger Zeit bei der Stadt über die Armen beschwert denen er Tag für Tag begegnen muss, daß hat er seiner Meinung nach als erfolgreich, "hart Arbeitender" nicht verdient. Letztendlich tödlich ohne zu schießen, Privatinitiativen sollen es richten -> im nächsten Charity-Event wird dann großzügig Ablassgespendet (war nicht Bestandteil des Berichtes, fiel mir nur so ein).

xyu:

--- Zitat ---Berlin-Lichtenberg: Edeka-Filialleiter prügelt Ladendieb tot


Quelle : BZ


Erstveröffentlicht: 29.09.2016

Die Mordkommission verdächtigt einen Filialleiter eines Supermarkts in Lichtenberg, einen erwischten Ladendieb derart körperlich misshandelt zu haben, dass dieser später seinen Verletzungen erlag.


Nach tagelangen intensiven Ermittlungen der 8. Mordkommission und der Staatsanwaltschaft Berlin wurde am Dienstag ein Edeka-Supermarkt im Bahnhof Lichtenberg kurzfristig geschlossen und durchsucht.

 

 Grund dafür war, dass am 19. September ein 34-jähriger Moldawier mit schweren Gesichtsverletzungen in der Praxis eines Arztes in Lichtenberg erschien und angab, zwei Tage zuvor geschlagen worden zu sein. Der Arzt veranlasste, dass der Verletzte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus kam. Von dort wurde die Polizei informiert. Einen Tag später erlag das Opfer seinen schweren Kopfverletzungen.

 

40 Polizisten durchsuchen Edeka-Markt

Bei dem Polizeieinsatz am Dienstag mit über 40 Beamten wurden zwei Verantwortliche des Lebensmittelmarktes vorläufig festgenommen. Zudem erfolgte eine intensive Spurensuche, da Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Markt um den möglichen Tatort handeln könnte.
Filialleiter verhaftet

Die Ermittlungen im Supermarkt und anschließende Vernehmungen ergaben, dass der Verstorbene in den Morgenstunden des 17. September als Ladendieb in dem Geschäft festgestellt wurde. Anstatt ihn der Polizei zu übergeben, soll er von dem 29-jährigen Filialleiter derart körperlich misshandelt worden sein, dass er an den Folgen der Verletzungen verstarb. Gegen den 29-Jährigen wurde gestern ein Haftbefehl wegen Körperverletzung mit Todesfolge erlassen.

Wohl weitere Angriffe auf Ladendiebe in dem Edeka-Markt

Die Ermittlungen zu weiteren, gleichgelagerten Vorfällen in diesem Markt dauern an. Es liegen bereits diverse Erkenntnisse und Aussagen vor, dass es in der Vergangenheit dort zu weiteren tätlichen Angriffen, unter anderem auf Ladendiebe, kam.

--- Ende Zitat ---
https://linksunten.indymedia.org/de/node/191970

Kuddel:

--- Zitat ---Razzia
Harte Kante im Bahnhofsviertel


Polizisten bei einem Kontrollgang auf der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofs.

Die Polizei macht erneut Kontrollen im Frankfurter Bahnhofsviertel. An zwei Tagen überprüft sie insgesamt über 180 Personen. Der Hintergrund: Es häufen sich Beschwerden über die Zustände im Viertel.

Die Frankfurter Polizei zeigt weiter harte Kante im Bahnhofsviertel. Auch in dieser Woche hat sie ihre Kontrollen im Quartier fortgesetzt, wie sie am Freitag berichtete. Sowohl am Mittwoch- als auch am Donnerstag überprüfte sie gemeinsam mit Bereitschafts- und Stadtpolizei insgesamt über 180 Personen an mehreren Orten. Ziel der Aktion waren vor allem Dealer, die immer aggressiver in dem Viertel auftreten. Die Razzia erstreckte sich dabei auch auf den Hauptbahnhof.

Am Mittwoch kontrollierte die Polizei insgesamt 112 Personen. Die Razzia begann um 16.30 Uhr in der Düsseldorfer Straße, ab 18 Uhr ging sie auf der B-Ebene des Hauptbahnhofes weiter. Gegen 21 Uhr machten die Einsatzkräfte erneut eine Kontrolle in der Düsseldorfer Straße. Zwei Personen wurden an dem Tag festgenommen, in einem Fall wegen eines bestehenden Haftbefehls, im anderen wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetzes. Neun Personen mussten zur Identitätsfeststellung mit auf die Wache kommen. Die Polizisten stellten außerdem rund 51 Gramm Haschisch, 48 Gramm Marihuana sowie ein Küchenmesser und zwei Mobiltelefone sicher. Sie erteilten zudem 34 Platzverweise und schrieben 16 Strafanzeigen, zumeist wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Am Donnerstag gingen die Kontrollen gegen 17.30 Uhr in der Düsseldorfer Straße/Niddastraße sowie in der B-Ebene des Hauptbahnhofes weiter. In der Düsseldorfer Straße/Niddastraße wurden 26 Personen überprüft. Der B-Ebene des Hauptbahnhofes statteten die Beamten gleich zwei Besuche ab. Um 19.30 Uhr kontrollierten sie 25 Personen, nach 22 Uhr 26 Personen. Zwei Personen nahmen sie wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland in Haft, vier Personen mussten zur Identitätsfeststellung auf die Wache kommen. Gegen 24 Personen sprachen die Polizisten Platzverweise aus. Sie stellten Drogen sicher, darunter Crack, Extasy und Amphetamine.

Hintergrund der Razzien sind die sich häufenden Beschwerden im Bahnhofsviertel über Dealer und Fixer. Ordnungsdezernent Markus Frank hatte Ende September in dem Quartier einen Rundgang gemacht. Zuvor hatte der parteilose OB-Kandidat Volker Stein „alarmierende Zustände“ im Bahnhofsviertel beklagt. Die FDP hatte im Römer Frank „Hilflosigkeit“ vorgeworfen. Nach Einschätzung von Frank Weber, Einsatzleiter bei der Stadtpolizei, ist die Drogenszene insgesamt „aggressiver geworden“.
--- Ende Zitat ---
http://www.fr-online.de/frankfurt/razzia-harte-kante-im-bahnhofsviertel,1472798,34834878.html

Kuddel:
Propaganda für den Krieg gegen die Armen

Ein weitverbreitetes Vorurteil behauptet, der Rassismus käme hauptsächlich von den Unterschichten. In diesem Weltbild steckt bereits eine Verachtung für die Armen. In Wirklichkeit sind alle Schichten empfänglich dafür, bzw. er ist überall verbreitet.


--- Zitat ---Unter den Kritikern rechtspopulistischer Bestrebungen, Organisationen und Parteien ist höchst umstritten, ob die Alternative für Deutschland (AfD) ihre jüngsten (Wahl-)Erfolge den sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten und Abgehängten verdankt. Oder hauptsächlich wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen, die ihre materiellen Privilegien nicht zuletzt durch Diskriminierung von Migranten, Flüchtlingen oder Muslimen behaupten möchten.

Für den Fall, dass die Rechtspopulisten primär mit einem sozialeren Image vor den etablierten Parteien punkten, könnten Regierungen ihnen möglicherweise durch mehr Sensibilität für die Sorgen der Armen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungsverbesserungen das Wasser abgraben.

Es fragt sich jedoch, ob die rassistischen Einstellungen nicht unabhängig vom sozialen Status der AfD-Klientel bestehen. Möglicherweise finden die rechtspopulistischen Kräfte gerade deshalb so viel Zuspruch, weil sie insgeheim bestehende Vorurteile gegenüber Erwerbslosen öffentlichkeitswirksam bestätigen und gleichzeitig Sozialneid nach unten schüren.

Ob eine gute Sozialpolitik den Einfluss des Rechtspopulismus zu begrenzen vermag oder im Kampf gegen ihn angesichts verbreiteter Ressentiments gegen Migranten und andere strukturell benachteiligte Minderheiten wenig nützt – die Antwort darauf ist entscheidend für eine demokratische Gegenstrategie.

Schichtübergreifend populär

Was die soziodemografische Struktur der Anhänger, Parteimitglieder und Wählerschaft von AfD, Pegida und ähnlichen Gruppierungen betrifft, widersprechen sich die wenigen bisher dazu publizierten Forschungsergebnisse teils diametral. Weder die Bezeichnung der AfD als „moderne Arbeiter-“ oder „Arbeitslosenpartei“ noch die Charakterisierung als „Partei des gehobenen Mittelstands“, der sich teilweise vom sozialen Abstieg bedroht fühlt, kann überzeugen. Plausibel erscheint vielmehr die These, dass der Rechtspopulismus mit seinen Stammtischparolen gewissermaßen schichtübergreifend anschlussfähig ist, also privilegierten Bevölkerungsschichten ebenso attraktiv erscheint wie sozial Benachteiligten, die Transferleistungen beziehen oder zu den Geringverdienern zählen.

Wohlhabende, Besserverdienende und Hyperreiche fühlen sich von der AfD offenbar genauso angezogen wie die vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichtangehörigen und die von Erwerbslosigkeit betroffenen Modernisierungsverlierer. Für beide Zielgruppen bieten Rechtspopulisten unterschiedliche ideologische Zugänge: Während sich deutsche Angestellte, Selbstständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten einheimische Unterschichtangehörige die Konkurrenz der Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt.

Historisch betrachtet war der Populismus eine kleinbürgerliche Protestbewegung, die das Dilemma der Mittelschichten, sozial „eingeklemmt“ und von zwei die Geschichte dominierenden Kräften bedroht zu sein, durch eine doppelte Abgrenzung – gegen die „korrupten Eliten“ da oben und die „trägen Massen“ da unten – kompensiert. Heute sind die Aufstiegskanäle der Gesellschaft für Kleinbürger so verstopft, dass deren sozialer Absturz viel wahrscheinlicher ist. Umso energischer wenden sich Teile der Mittelschicht gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“ und „Sozialschmarotzer“, seien es nun einheimische oder zugewanderte.

Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär vom Thema Migration und Integration, sondern war als Diskussionsbeitrag zum deutschen Sozialstaat gedacht.

Schon als Berliner Finanzsenator hatte sich Sarrazin wiederholt abfällig über Hartz-IV-Empfänger geäußert und ihnen etwa geraten, sich – statt die Wohnung zu heizen – einen Pullover anzuziehen und kalt zu duschen. Neben einheimischen Unterschichtangehörigen macht Sarrazin Menschen muslimischen Glaubens – übrigens solche, die gar keine Zuwanderer, sondern hier aufgewachsen sind – für die finanzielle Überlastung des Wohlfahrtsstaates verantwortlich. Durch die „Rundumversorgung“ korrumpiere unser Sozialsystem seine Klientel, behauptet er, indem es eine „Kultur der Hängematte“ schaffe.

Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt.

Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt. Auf der Zeitachse vergleicht er die soziale Lage der Armen und Armutsgefährdeten heute mit der von „Normalbürgern“ vor 50 Jahren: „Die Armutsrisikoschwelle [seinerzeit 801 Euro; Ch. B.] in Deutschland ist heute höher als das durchschnittliche Nettoeinkommen der Deutschen auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.“

Auf der geografischen Achse vergleicht Sarrazin die soziale Lage einheimischer Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher/innen mit der Einkommenssituation in weniger entwickelten europäischen Industrieländern: „Deutsche Transferempfänger leben wie der durchschnittliche Tscheche, aber deutlich besser als der durchschnittliche Pole und weitaus besser als der durchschnittliche Türke.“

Will man den Lebensstandard eines Menschen bestimmen, muss er jedoch in Beziehung zum Wohlstand des betreffenden Landes gesetzt werden, und zwar jeweils zur selben Zeit. Denn wer hier und heute arm ist, vergleicht sich weder mit einem Durchnittsverdiener im Ausland noch mit einem Deutschen, der vor Jahrzehnten auf einem geringeren Niveau lebte, sondern mit jenen, die teilweise viel mehr haben als er selbst.

Da sie die strukturellen Zusammenhänge ausblenden und Armut nicht als gesellschaftlich bedingt erkennen, neigen Rechtspopulisten zur Individualisierung, Subjektivierung und Moralisierung des Problems. Sarrazin hält die Armut daher nur für ein mentales Phänomen: „Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem.“ Folgt man Sarrazin, so führt Dummheit zur Armut – und aus der Armut kommt heraus, wer intelligent ist: „So gibt es eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus einer armen Unterschichtfamilie mit einem Durchschnitts-IQ von 100 der Armut entkommt, während es gut sein kann, dass ein dümmeres Kind aus einer Mittelschichtfamilie in Armut gerät.“

Zweifellos verhindern Bildungsdefizite vielfach, dass junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen. Auch führt die Armut von Familien häufig dazu, dass deren Kinder keine weiterführende Schule besuchen oder sie ohne Abschlusszeugnis wieder verlassen. Der umgekehrte Effekt ist hingegen kaum signifikant: Ein schlechter oder fehlender Schulabschluss verringert zwar die Erwerbschancen, wirkt sich aber kaum nachteilig auf den Wohlstand einer Person aus, wenn diese vermögend ist oder Kapital besitzt. Sarrazin vertauscht hier augenscheinlich Ursache und Wirkung miteinander: Armut macht zwar auf die Dauer eher dumm, Dummheit aber keineswegs arm.

Fürsprache aus Taktik

Wenn sich die AfD trotz eklatanter Fehlschlüsse und Pauschalurteile ihres rechtssozialdemokratischen Vordenkers über Arme zu deren Fürsprecherin aufschwingt, dann geschieht das allein aus wahltaktischen Gründen. Sie kokettiert mit der sozialen Frage, auf die sie ausweislich ihres Grundsatzprogramms gar keine Antwort hat. Nur mühsam hat sich die AfD auf ihrem Stuttgarter Programmparteitag im April/Mai 2016 zu einer Befürwortung des Mindestlohns durchgerungen. Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Verschärfung von Hartz IV durch Einführung der „aktivierenden Grundsicherung“ und für eine Kommunalisierung der Jobcenter aus.

Während die AfD einer stärkeren Drangsalierung der Arbeitslosen das Wort redet, sind ihr alle Steuerarten, die wohlhabende Bevölkerungsschichten treffen (etwa progressive Einkommen-, Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftsteuern), ein Graus. Unverkennbar ist die Parteinahme der AfD für die Reichen und gegen die Armen.
--- Ende Zitat ---
http://www.taz.de/Essay-Rechtspopulismus-und-Armut/!5344226/

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