Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!

[Kuddel]

Ich hatte öfter schon nach einem passenden Thread gesucht und nicht gefunden.
Erschreckend oft habe ich Meldungen gefunden über Angriffe auf Obdachlose. Das ist keine rassistische Gewalt. Es ist Sozialdarwinismus und eine gewollte und geförderte Strategie. Ich möchte hier solche Berichte zusammenführen. Diese Gewalt gegen die Schwächsten in der Gesellschaft wird von vielen geplant, ermöglicht und ausgeübt. Es sind Faschisten, auch vom eigenen sozialen Absturz Bedrohte, es sind Geschäftsleute, die den Anblick von Armut für Geschäftsschädigend halten und es ist die Politik.

(K)ein Herz für Bettler

Betteln? Nicht auf dem Marienplatz. München klagt über Armutszuwanderer aus Osteuropa – und verbietet „aggressives Betteln.“ Auch in Paris und London wird über das Thema diskutiert.

Das Betteln ist in Deutschland seit den 1970er Jahren nicht mehr strafbar. Doch viele Städte gehen nun dagegen vor.
München ist ein Beispiel für schärferes Vorgehen gegen Bettler.

Griechenland
Verboten ist Betteln nicht, aber Leute wie die Scheibenputzer an der Vouliagmenis-Allee sind dennoch auf der Hut vor der Polizei. Denn bei ihnen kommt einiges zusammen: illegale Einreise, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung. Früher waren es vor allem Ausländer, die in Griechenland bettelten. Das hat sich geändert. Die Krise hat viele Griechen zu Bettlern gemacht.

Schweden/Finnland/Norwegen/Dänmark
In Schweden ist Betteln offiziell erlaubt. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Schweden versuchen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Stimmung gegen die Bettler zu machen.
Auch in Finnland ist Betteln bislang nicht verboten. Allerdings wird seit mehreren Jahren über ein eventuelles Verbot diskutiert. Besonders auf Druck der rechtspopulistischen Partei „Basisfinnen“ muss sich auch das Parlament immer wieder mit der Frage beschäftigen.
Seit Juni dieses Jahres gilt in Norwegen ein Bettel-Verbot auf kommunaler Ebene. Einzelne Gemeinden können mit Hilfe des neuen Gesetzes das Betteln verbieten. Der Einigung auf das Gesetz lag ein Kompromiss der Regierungskoalition von Konservativen und Rechtspopulisten mit der liberalen Zentrumspartei zu Grunde.
Dänemark hat als einziges nordeuropäisches Land ein striktes Verbot gegen Bettelei. Wer erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen. Danach droht die Abschiebung. Das Gesetz kam vor mehreren Jahren auf Initiative der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. Es untersagt Gemeinden und Organisationen ebenfalls, Unterkünfte für ausländische Bettler zu vermitteln. Das Gesetz ist in Dänemark sehr umstritten. Doch auch die sozialdemokratisch geführte Regierung hat es bislang nicht entschärft.

Österreich und Ungarn
„Von Verboten würden die Kommunen so weit wie möglich absehen. „Nur wenn es unbedingt notwendig ist, gibt es ein sektorales Bettelverbot wie beispielsweise in Wien“, sagt Mödlhammer. „Die Grenzen sind dort, wo andere Bürger sich belästigt fühlen und sich immer wieder beschweren.“
Im Nachbarland Ungarn haben es Bettler hingegen schwer. Das EU-Land, das von dem Rechtspopulisten Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert wird, erlaubt Betteln vor allem in von Touristen viel besuchten Zentren wie Budapest nicht. Die Kommunen können örtliche Verordnungen erlassen, in dem sie jede Art von Betteln untersagen können.
Im Land des Viktor Orbán wird versucht, die im Land herrschende Armut aus den Innenstädten dauerhaft zu verbannen. So hatte Budapest bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Sperrzonen für Obdachlose und damit potenzielle Bettler zu erlasen. Sie dürfen alle Sehenswürdigkeiten, die zum von der Unesco zum Weltkulturerbe ernannt wurden, nicht mehr als Aufenthaltsort nutzen. Tabu sind auch Friedhöfe, Schulen, Kinderspielplätze und Unterführungen im Umkreis von 100 Metern.

Frankreich
In Frankreich war Betteln seit 1994 nicht mehr verboten. Aber seit 2003 ist es wieder verboten, wenn es die öffentliche Sicherheit gefährdet und aggressiv ist. Bußen von 38 Euro für aggressives Betteln sind der Normalfall. Aber in besonders schweren Fällen kann es sogar mit bis zu 3750 Euro und sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Nichtfranzosen können auch aus dem Land verwiesen werden, wenn sie betteln. Frankreich hat nach letzten Zahlen rund 150.000 Obdachlose, darunter 30.000 Kinder.
Schon seit Anfang der 1990er Jahre gehen immer mehr Bürgermeister unterschiedlicher politischer Parteien in ihren Städten gegen Betteln vor. Per Verordnung werden die Bettler aus den Fußgängerzonen und wichtigen touristischen Orten verbannt. Vor allem im Süden und zur Sommerzeit nehmen die Verordnungen zu, um Touristen eine saubere Stadt zu bieten.
 So ist Zechen vielerorts auf den Straßen verboten oder für Betteln mit Hunden fallen Geldbußen an. Minderjährige dürfen sich zu später Nacht nicht mehr auf den Straßen aufhalten. Die Straßenreinigung säubert die bevorzugten Plätze von Obdachlosen mit scharfen Reinigungsmitteln. Weil immer mehr Bettler aus Osteuropa stammen, hatten einige Bürgermeister ihre Anti-Bettler-Vorordnung sogar ins Rumänische und Bulgarische übersetzen lassen.

Großbritannien
n Großbritannien wird der Kampf gegen das Betteln osteuropäischer EU-Migranten von höchster Stelle aus geführt: „Wenn die Leute nicht zum Arbeiten kommen, wenn sie betteln oder im Freien schlafen, werden sie entfernt“, kündigte Premier David Cameron im Frühjahr an, als er den schlimmsten Auswüchsen der EU-Freizügigkeitsregelungen den Kampf ansagte.
Die Gemeinden fordern unter anderem die Wiedereinführung der von der Koalitionsregierung abgeschafften „Asbos“ (Anti Social Behaviour Order), die der Polizei das Recht gaben, bei unsozialem Verhalten die Betreffenden ohne weitere bürokratische Verfahren zu verhaften.
Im vergangenen Sommer hatte die Polizei in einer gemeinsamen Aktion mit Gemeindebehörden, Wohlfahrtsverbänden und den Einwanderungsbehörden eine Gruppe von Rumänen mit Tickets für Busse und Flugzeuge und einem Handgeld bewogen, auf „freiwilliger Basis“ nach Hause geschickt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/armutszuwanderung-kein-herz-fuer-bettler/10364298.html

Das waren ein paar Infos aus dem Handelsblattartikel. Er ist ansonsten ekelhalft menschenverachtend und faschistoid.

Obdachlose mit Eisenstangen verprügelt

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen zwei Brüder erhoben. Diese sollen insgesamt fünf Obdachlose überfallen haben und mit Eisenstangen verprügelt haben.

Anfang Juni sollen die mutmaßlichen Schläger in ein leerstehenden Haus eingedrungen sein und fünf Obdachlose angegriffen haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Täter die Opfer mit einer Eisenstange und einem Holzknüppel attackiert haben.

Die Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Frau musste wegen eines Kieferbruchs behandelt werden. Bei anderen Beteiligten mussten Platzwunden und Prellungen versorgt werden. Warum die Täter so brutal vorgingen, ist noch nicht geklärt.

Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Bereits kurz nach der Tat konnten sie festgenommen werden. Sie hatten bereits zuvor einen Mann in der Trierer Innenstadt verprügelt, so dass dieser im Krankenhaus wegen einer Platzwunde und mehrerer verlorener Zähne behandelt werden musste.

http://lokalo.de/artikel/67504/obdachlose-mit-eisenstangen-verpruegelt

Versuchte Tötung

Heide (ti) Nach Auskunft der Polizei ist es in der Nacht zu Mittwoch in Heide zu einem versuchten Tötungsdelikt gekommen. Kurz vor Mitternacht hat ein 29-Jähriger einen 28-Jährigen in der Obdachlosen-Unterkunft an der Meldorfer Straße im Schlaf mit einem Messer angegriffen und erheblich verletzt. Der Täter flüchtete, konnte aber im Rahmen einer eingeleiteten Fahndung um 1.50 Uhr festgenommen werden.

Das Opfer kam noch in der Nacht in eine Spezialklinik in Kiel, Lebensgefahr besteht für den jungen Mann nicht. Das Motiv der Tat ist bisher unklar, Täter und Opfer gehören dem Obdachlosen-Milieu an.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe wurde der Beschuldigte bereits am Mittwochvormittag einem Haftrichter am Amtsgericht Meldorf vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl, der 29-Jährige befindet sich mittlerweile in einer Justizvollzugsanstalt.

http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/versuchte-toetung.html

Tod in Obdachlosenunterkunft: Keine Rauchmelder

Hätte der Tod eines Mannes aus Sri Lanka verhindert werden können? Der 59-Jährige war bei einem Feuer in einer Unterkunft für Obdachlose in Scheeßel (Landkreis Rotenburg) ums Leben gekommen. Wie die Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) mitteilte, gab es in dem Haus zum Zeitpunkt des Feuers keine Rauchmelder. "Rauchmelder sind in Wohnhäusern nach der Baunutzungsverordnung ab 31.12.2015 vorgeschrieben, eine Installation wäre dennoch sinnvoll gewesen. Ob der traurige Ausgang der Brandstiftung anders verlaufen wäre, kann ich nicht beurteilen", heißt es in einer Erklärung der Bürgermeisterin.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Tod-in-Obdachlosenunterkunft-Keine-Rauchmelder,brand3146.html

Auch der 18-jährige Angeklagte, der einen Obdachlosen erschlagen haben soll, muss sich verantworten

Vor Gericht kommt im September auch der Todesfall des Obdachlosen im Ingolstädter Piusviertel. Angeklagt ist ein 18-Jähriger wegen Totschlags durch Unterlassung. Er soll während einer Trinktour im vergangenen September in der Alban-Berg-Straße den damals 33 Jahre alten Obdachlosen mit einer Flasche erschlagen haben.

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Es-geht-vor-Gericht-id31074172.html

Im Leipziger Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf sind in der Nacht zum Donnerstag zwei leerstehende Häuser in Flammen aufgegangen.
Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, da in dem Gebäude an drei unterschiedlichen Stellen gleichzeitig Feuer ausgebrochen war. Nach Aussagen von Anwohnern wurde eines der leer stehenden Häuser von Obdachlosen zum Wohnen und Schlafen genutzt.

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/brand-leipzig104.html


Eine Mordserien wie durch den NSU. Doch die sozial Schwächsten haben keine Lobby.
Politik und Medien beteiligen sich am Schüren dieses sozialdarwinistischen Klimas. Geistige Brandstifter, die ebenso zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wie die mit Feuerzeug, Messer oder Eisenstange Bewaffneten.

Berliner Polizei geht stärker gegen aggressives Betteln vor
Die Polizei hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fast so viele Platzverweise erteilt wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch die Zahl der Strafanzeigen ist gestiegen.

http://www.morgenpost.de/berlin/article130846842/Berliner-Polizei-geht-staerker-gegen-aggressives-Betteln-vor.html

Zivilcourage bewies eine junge Frau in Landshut am Donnerstag. Sie schlug ein aggressives Bettler-Trio in die Flucht

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/18-Jaehrige-schlaegt-aggressive-Bettler-in-die-Flucht;art67,260152

Aus Demutsbettlern werden Schockbettler
Offenbar organisierte Banden in der Fußgängerzone – Behörden fehlt Handhabe

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Aus-Demutsbettlern-werden-Schockbettler-_arid,10063963_toid,310.html

Der anstrengende Kampf gegen Zuwanderer
Wie Armutszuwanderer mit ihren Profi-Tricks den deutschen Staat betrügen
Die Bundesregierung will Sozialbetrügern aus EU-Ländern das Handwerk legen – mit Einreisesperren, Kindergeldstopp und sofortiger Ausweisung. Doch Experten fordern mehr: Denn die Profi-Trickser lachen über weite Teile dieses hilflosen Polit-Aktionismus.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/der-anstrengende-kampf-gegen-zuwanderer-wie-armutszuwanderer-mit-ihren-profi-tricks-den-deutschen-staat-betruegen_id_4054018.html

[Trollvottel]

Das Motiv der Tat ist bisher unklar, Täter und Opfer gehören dem Obdachlosen-Milieu an.

Zumindest da würde ich dem Täter jetzt nicht zwingend Sozialdarwinismus unterstellen

[ManOfConstantSorrow]

...wird der Personenkreis der Wohnungslosen, umgangsprachlich „Obdachlose“, als Opfergruppe von Gewalt sowohl in der öffentlichen als auch der veröffentlichten Debatte weitestgehend ausgeblendet.  

 Umfang und Bedeutung von „Wohnungslosigkeit“
 
Grundsätzlich gilt als wohnungslos, wer nicht in mietvertraglich gesicherten Wohnverhältnissen lebt. Laut den Schätzungen  der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) umfasst dieser Personenkreis derzeit rund 400 000 Menschen. Davon leben rund 20 000 ohne jede Unterkunft auf der Straße.
  
Den Hauptanteil bilden männliche, alleinstehende  „Haushalte“  im Alter zwischen 35 und 48 Jahren. Diese stellen auch die Hauptopfergruppe von Gewaltübergriffen.  Die von Gewalt betroffenen Wohnungslosen begegnen  ihren Tätern aufgrund ihrer Lebenssituation fast ausschließlich auf der Straße. Ohne stabile Rückzugsmöglichkeit in einen privaten  Schutzraum  ist der öffentliche Raum der primäre Aufenthaltsort Wohnungsloser. Begleitet von Mehrfachproblematiken, wie Alkoholkrankheit, psychischen Beeinträchtigungen und allgemeinen gesundheitlichen Problemen,  ist diese Personengruppe potentiellen Tätern praktisch wehrlos ausgesetzt.
 
Wohnungslose als Opfergruppe
 
Dass Gewalt für Wohnungslose eine Gefahr bedeutet, wird in der Öffentlichkeit dennoch kaum wahrgenommen. Erst nach Morddelikten wandte sich der Blick im Windschatten massiver rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer kurzzeitig auf diese Opfergruppe. Dabei ist Gewalt gegen Obdachlose seit Jahren an  der Tagesordnung. In einer Ende 2000 vorgelegten „Bilanz eines  Jahrzehnts  der direkten und strukturellen Gewalt gegen Wohnungslose“ bezifferte die BAG  W mehr als Hundert Menschen als Opfer von Gewalttätern außerhalb der „Wohnungslosenszene“.

Ursachen der strukturellen und direkten Gewalt
 
Eine der Hauptursachen für die Gewaltentwicklung ist die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes und die damit verbundene  Verdrängung  und Vertreibung aus den Innenstadtbereichen. Instrumente dieser Politik sind von staatlichen  Institutionen  und privatwirtschaftlicher Seite entwickelte "Sicherheitsstrategien". Den Auftakt  dieser Vertreibungspolitik bildete die vom ehemaligen Innenminister Kanther 1987 ins Leben gerufene „Aktion Sicherheitsnetz“, nach der „die Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Pennertum, Bettelei und Milieus  der Unordnung“ oberste Priorität habe. Die Liste für die behördlich verordnete Vertreibung Mannheim, Erfurt, Stuttgart, München,  Frankfurt, Hamburg und Berlin. So existieren  in Berlin im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits-  und  Ordnungsgesetzes  (ASOG) „gefährliche Orte“, an denen wesentliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt  sind.  Bis hin zu „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen und Leibesvisitationen. Seit der vom früheren Berliner Bausenator  Jürgen Klemann (CDU) Ende der neunziger Jahre vorgelegten Neuregelung über die „Sondernutzung von öffentlichem Straßenland“ ist die Polizei angehalten, in den Innenstadtbereichen verstärkt gegen diese Personen vorzugehen. Seit diesem Zeitpunkt werden in der Hauptstadt jährlich mehrere Hunderttausend „Platzverweise“ ausgesprochen. Adäquat dazu existieren in den bundesdeutschen Kommunen  Straßenlandverordnungen, Bettelverbote und Aufenthaltsbeschränkungen.

Ihren Niederschlag  findet  dieses staatliche Sicherheitskonzept mit dem Drei - S - Programm (Service, Sicherheit, Sauberkeit) seit 1994 durch restriktive Hausordnungen auch im gesamten Hoheitsbereich der Deutschen Bahn AG. „Die fast einzige Ressource, nämlich der Öffentliche Raum, die Wohnungslosen aufgrund ihrer Lebenssituation noch bleibt, wird dadurch Schritt für Schritt verknappt. An dieser Entwicklung wird deutlich, wie der Markt zur Vernichtung sozialer Maßstäbe wie Gleichwertigkeit beiträgt und sich über Konzepte der öffentlichen Sicherheit auch noch mit Legitimation versorgt.
 
Offensichtlichster Beleg für diese Form struktureller Gewalt sind die in fast  jedem Winter zu beklagenden  Kältetoten.  Seit 1991 sind mindestens 189 Wohnungslose auf den Straßen der Bundesrepublik erfroren.  
 
Täter und ihr Profil
 
Aus den Gerichtsverfahren seit Mitte der neunziger  Jahre  lässt sich ableiten, dass sich die Gewalttäter zunehmend aus organisierten, rechtsextremistischen Zusammenhängen rekrutieren. Nicht  -  wie  in den Medien häufig dargestellt – vor allem aus Ostdeutschland, sondern
gleichermaßen auch in den alten Bundesländern. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Einzeltäter, sondern um kleine Trupps,  überwiegend jugendlicher Täter. Der rechtsextremistische Hintergrund wird jedoch von offiziellen Stellen in den Fällen geleugnet, in denen  den  Tätern keine entsprechende Organisationsstruktur, wie etwa Parteizugehörigkeit, nachgewiesen werden kann.  Aufgrund  unterschiedlicher Zählweisen zwischen Bund und Ländern, sind die in  den  Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung dokumentierten. Gewaltdelikte mit  rechtsextremistischen  Hintergrund insgesamt unpräzise. Gegenüber der Frankfurter Rundschau räumte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard  Falk, bereits Ende November 2000 ein, das aufgrund der unzureichenden Erfassungskriterien die Zahlen  über rechtsextrem motivierte Gewalttaten „tendenziell nach unten verfälscht sind“.

Anhaltspunkte über das Ausmaß gibt eine „Chronik des Terrors nach Presseberichten aus den Jahren 1994 bis 2002“. Die Übersicht versammelt rund 350 Fälle, bei denen  in  der überwiegenden Zahl von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen ist. Der tatsächliche Umfang  der Gewaltübergriffe gegenüber Wohnungslosen ist insgesamt nicht zu quantifizieren, weil der überwiegende Teil der Taten von den Betroffenen nicht angezeigt wird.

Stichwortgeber aus der politischen Mitte
 
Zur Ausgrenzung und Stigmatisierung sozial Schwacher tragen bereits seit Anfang  der neunziger Jahre auch die im Zuge der Zuwanderungsproblematik  und den Reformen der sozialen Sicherungssysteme forcierten Kampagnen  wie die „Sozialschmarotzerdebatte“ bei. Dabei stammen die Stichwortgeber nicht nur vom rechten politischen Rand, sondern aus allen Lagern  der „politischen Mitte“. Äußerungen wie die vom ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD): „Wir können nicht der Lastesel für die Armen der Welt sein (...)“...

http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-lkbgg/bfg/nummer16/20_linde.pdf?start&ts=1182169161&file=20_linde.pdf#page=3&zoom=page-fit,-343,751

Jugendliche filmen ihre Gewalt gegen Obdachlose

Sie prügelten auf wehrlose Menschen ein und übergossen sie angeblich mit Fäkalien. Dabei filmten sich die Täter, um die Misshandlungen ins Netz zu stellen. Dabei gaben sich die beiden 16-jährigen Schüler in Köln klar zu erkennen.

http://www.welt.de/vermischtes/article1532337/Jugendliche-filmen-ihre-Gewalt-gegen-Obdachlose.html

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose und deren Erfassung

In  unserer Kleinen Anfrage  vom  18. Juni  2001  „Tatsächlich  oder  vermutlich
rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte in den Monaten Januar bis Mai 2001“
(Bundestagsdrucksache  14/6288)  fragten  wir  nach  einem  möglichen  rechts-
extremen Hintergrund bei der Tötung eines 51-jährigen Sozialhilfeempfängers
aus Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), der am 26. März diesen Jahres von
zwei 17 und 21 Jahre alten, inzwischen geständigen Männern, die ebenfalls aus
Grimmen seien, zu Tode getreten und geschlagen worden sei (Berliner Zeitung,
28. März 2001).

Die Antwort der Bundesregierung lautete damals:
„Nach Mitteilung der zuständigen Landespolizeidienststelle dauern die Ermitt-
lungen im Zusammenhang mit der am 26. März 2001 in Grimmen (MV) verüb-
ten  Tat  derzeit  noch  an.  Anhaltspunkte  für  einen  rechtsextremistischen  Tat-
hintergrund  sind nach Einschätzung der  ermittelnden Behörden bislang nicht
erkennbar.“

Abschließend hieß es: „Für den Zeitraum Januar bis Mai 2001 wurden im Rah-
men  des  kriminalpolizeilichen Meldedienstes  ,politisch motivierte Kriminali-
tät‘  von  den  zuständigen Polizeidienststellen  der Länder  bislang  keine Straf-
taten  mit  Todesfolge  aus  tatsächlicher  oder  zu  vermutender  rechtsextremer
Motivation gemeldet.“ (Bundestagsdrucksache 14/6657)

Am  16. August  2001  berichtete  die  „Berliner Morgenpost“,  ein  bereits  vier
Jahre zurückliegender Tod eines Obdachlosen in Angermünde (Uckermark) sei
nun offenbar aufgeklärt: Vermutlich sei der Obdachlose, der am 23. September
1997  schwer verletzt gefunden wurde und  fast ein  Jahr  später an den Folgen
seiner Verletzungen starb, von zwei damals 16- und 19-Jährigen zusammenge-
schlagen worden. Die mutmaßlichen Täter waren ins Visier der Polizei geraten,
weil sie schon mehrfach Obdachlose überfallen und zusammengeschlagen hat-
ten. Als Tatmotiv gelte „Langeweile“ (Berliner Morgenpost, 16. August 2001).
Bisher wurde dieser Fall eines getöteten Obdachlosen  in keiner Statistik über
Tötungsdelikte mit tatsächlichem oder zu vermutendem rechtsextremen Hinter-
grund geführt.

Vor wenigen Tagen berichtete die „Berliner Morgenpost“ von einem Obdach-
losen,  der  am  9. August  2001  in Dahlewitz  (Brandenburg)  von  fünf  jungen
Männern zu Tode getreten und geschlagen wurde. Den inzwischen geständigen
Männern,  die mit  dem Vorwurf  des  vorsätzlichen  Totschlags  festgenommen
wurden, wirft  die Staatsanwaltschaft Potsdam  vor,  „aus  falsch  verstandenem
Ordnungssinn“ gehandelt zu haben. Einen rechtsextremen Hintergrund der Tat
schließt die Staatsanwaltschaft aber aus, obwohl einer der Täter „ein Faible für
Musik rechter Gruppen hatte“ und „Leute aus der rechten Szene in dem Haus

[dem  Wohnhaus  des  Täters]  ein-  und  ausgegangen  sein“  sollen  (Berliner
Morgenpost, 23. August 2001).
Die „Berliner Morgenpost“ hält einen rechtsextremen Hintergrund der Tat aber
offenbar  dennoch  für  möglich  und  zitiert  den  Rechtsextremismus-Experten
Burkhard Schröder mit folgenden Worten: „Das Entscheidende  ist die Motiv-
lage: Einen Obdachlosen  aus  ,falsch verstandenem Ordnungssinn‘ umzubrin-
gen entspricht eins zu eins einem rechtsradikalen Weltbild.“ (Berliner Morgen-
post, 23. August 2001)
Im Mai dieses Jahres wurde auf der Innenministerkonferenz  in Schierke/Harz
ein neues Erfassungskriterium für rechte Straf- und Gewalttaten eingeführt, da
das bisherige Zählverfahren Schwachstellen infolge „erheblicher Bewertungs-
spielräume der Länder“ und „Erfassungsdefiziten  für bestimmte Fallgruppen“
zeigte  (zitiert  nach:  „Zusatzinformation  zum  neuen  kriminalpolizeilichen
Meldedienst  ,politisch motivierte Kriminalität‘“  des Bundesministeriums  des
Innern – BMI).
Statt des bislang geltenden Kriteriums „extremistisch“, das als Motiv einen be-
absichtigten Angriff  auf den Staat und die  freiheitlich demokratische Grund-
ordnung voraussetzte, um eine Tat als rechtsextrem motiviert einstufen zu kön-
nen, wird im neuen Zählverfahren eine Tat als rechts motiviert bewertet, wenn
sie unter das Kriterium der „politisch motivierten Kriminalität“ fällt.
Das  BMI  erläuterte  das  neu  einzuführende  Erfassungskriterium  im März  in
seiner „Zusatzinformation“ wie folgt:
„Entscheidend für die Bewertung einer Straftat als politisch motivierte Tat  ist
das jeweils tatauslösende politische Element entsprechend den objektiven Um-
ständen  der  Tat  und/oder  Einstellung  des  Täters. Als  politisch motiviert  gilt
eine Tat  insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung
des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ih-
rer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe,
Religion,  Weltanschauung,  Herkunft,  sexuellen  Orientierung,  Behinderung
oder  ihres  äußeren  Erscheinungsbildes  bzw.  ihres  gesellschaftlichen  Status
richtet.“

Anschließend veranschaulicht das BMI seine Erläuterungen an einem Beispiel:
„Der Angriff rechtsorientierter Jugendlicher oder auch Unbekannter auf einen
deutschen Obdachlosen stellt eine (zu vermutende) politisch motivierte Tat dar
und wird  als  solche  im Rahmen des KPMD – PMK  [= kriminalpolizeilicher
Meldedienst – politisch motivierte Kriminalität] erfasst.“
Die  Bundesarbeitsgemeinschaft  (BAG)  Wohnungslosenhilfe  hatte  in  einer
Pressemitteilung vom 19. Dezember 2000 von mindestens 107 wohnungslosen
Menschen gesprochen, die von 1989 bis 2000 von Tätern außerhalb der Woh-
nungslosenszene getötet worden seien und dazu erklärt:
„Ein großer Teil der Täter  legt ein Verhalten an den Tag, das  rechtsextremen
Ideologien  entspricht,  ohne  dass  die  Täter  in  entsprechenden Organisations-
strukturen  verankert  sind.  Armut,  soziale  Ausgrenzung,  Wohnungslosigkeit
gelten den Tätern als Beweis für die Minderwertigkeit des Opfers, die zugleich
Legitimation für die Täter ist. Der kleinere Teil der Täter, ohne diesen exakt be-
ziffern zu können – ist offen rechtsextremistisch motiviert.

Ihre Taten bezeichnen  sie häufig  als  ,Pennerklatschen‘ –  ein Begriff, der das
Ausmaß  der  Menschenverachtung  und  des  blinden  Hasses  ausdrückt.  [...]
In  der Öffentlichkeit wird  die Brisanz  dieser  Taten  aber  bislang  nicht  deut-
lich  wahrgenommen.“  (Pressemitteilung  der  BAG-Wohnungslosenhilfe  vom
19. Dezember 2000)

Mit  der  Einführung  der  neuen  Erfassungsmethode  schien  es  so,  als wollten
Bund und Länder auf solche Kritik reagieren. In der inzwischen vorliegenden
ersten  amtlichen  Statistik  nach  der  neuen  Erfassungsmethode  für  das  erste

Halbjahr 2001 ist aber kein einziges Todesopfer aufgeführt (Bundestagsdruck-
sache  14/6831),  obwohl  der Mord  an  dem  51-jährigen  Sozialhilfeempfänger
aus Grimmen in diesen Zeitraum fällt. Damit scheint die angekündigte Korrek-
tur mittels der neuen Erfassungsmethode wirkungslos zu bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind  der  Bundesregierung  die  oben  angegebenen  Tötungsdelikte  an
Obdachlosen und dem 51-Jährigen Sozialhilfeempfänger bekannt und kann
sie  in  diesen  Fällen  eine  zu  vermutende  oder  tatsächliche  rechtsextreme
Motivation  erkennen  (bitte  für  jeden  der  angegeben  Fälle  einzeln  beant-
worten)?
2. Wird nach Erkenntnis der Bundesregierung  in den oben genannten Fällen
wegen eines zu vermutenden rechtsextremen bzw. politischen Hintergrunds
der Tat ermittelt (bitte für jeden der angegeben Fälle einzeln beantworten)?
3. Sind  nach Erkenntnissen  der Bundesregierung  die  oben  angegebenen Tö-
tungsdelikte nach dem neuen Erfassungskriterium als „politisch motivierte
Kriminalität – rechts“ zu bewerten (bitte für jeden der angegeben Fälle ein-
zeln beantworten)?

a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, worin  liegen die Differenzen zwischen den oben angegebe-
nen Tötungsdelikten und dem oben aus der „Zusatzinformation“ des BMI
zitierten Beispiel?
c) Wenn nein, wie ist dann das oben aus der „Zusatzinformation“ des BMI
zitierte Beispiel  zu verstehen oder  entspricht die oben  zitierte  „Zusatz-
information“ des BMI nicht mehr der heutigen Auffassung der Bundes-
regierung?
d) Wenn ja, wird sie diese Fälle zukünftig sowie auch rückwirkend korrigie-
rend in Statistiken, die im Geschäftsbereich des BMI erstellt werden, auf-
führen und wenn nein, warum nicht?

4. Sind  der Bundesregierung  für  den Zeitraum  vom  1. Januar  2001  bis  zum
31. August 2001  außer den genannten weitere Tötungsdelikte  an Obdach-
losen bekannt und wenn ja welche?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung in diesen Fällen eine zu vermutende
oder  tatsächliche  rechtsextreme  Motivation  erkennen  bzw.  sind  diese
Fälle als „politisch motivierte Kriminalität –  rechts“ zu bewerten  (bitte
für jeden Fall einzeln beantworten)?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Straf- und Ge-
walttaten gegen Obdachlose und deren Unterkünfte aus zu vermutender oder
tatsächlicher  rechtsextremer Motivation  in  diesem  Jahr  bzw.  sind  die  der
Bundesregierung bekannt gewordenen Fälle als „politisch motivierte Krimi-
nalität – rechts“ zu bewerten?
6. Sind  nach  Auffassung  der  Bundesregierung  mit  der  neuen  Erfassungs-
methode die  in der oben zitierten „Zusatzinformation“ des BMI angespro-
chenen „Erfassungsdefizite“ bei Angriffen auf Obdachlose korrigiert?
Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Defizite zu korrigie-
ren?

Berlin, den 30. August 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406870.pdf

Die Texte sind 6 und 14 Jahre alt. Ich gehe davon aus, daß sie nicht nur noch aktuell sind, sondern daß sich die Situation derweil noch verschärft hat, entsprechend der Ausweitung der Verarmung.

[dagobert]

Gewalt gegen wohnungslose Menschen

Gewalt gegen wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft.

Die Gewalt gegen wohnungslose Menschen reicht dabei von Beleidigung und Nötigung über Diebstahl und Raub bis hin zu Körperverletzungen, Totschlag und Mord. Auch die Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus dem öffentlichen Raum oder die Verwehrung der Nutzung öffentlicher Infrastruktur sind Formen von Gewalt.

Die Gewalt geht dabei von Tätern aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft aus, darunter auch von Tätern, die selber wohnungslos sind. Auch rechtsextreme Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein andauerndes Phänomen.
[...]
Seit 1989 führt die BAG W anhand systematischer Presse-Auswertungen eine Statistik über Gewalt gegen wohnungslose Menschen, um Anhaltspunkte über Ausmaß und Formen der Gewalt zu gewinnen.

http://www.bagw.de/de/themen/gewalt/

[Kuddel]

Los Angeles
US-Polizei erschießt Obdachlosen

Die US-Polizei erschießt in Los Angeles einen Obdachlosen am helllichten Tag auf der Straße.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/los-angeles-us-polizei-erschiesst-obdachlosen-1.2373636

[Kuddel]

Landshut: Polizei schnappt Diebe von Altkleidern

Am Donnerstag, gegen 23 Uhr, wurde in der Roider-Jackl-Straße eine Polizeistreife auf zwei Männer aufmerksam, die sich in verdächtiger Weise an einem Altkleidercontainer zu schaffen machten. Im Rahmen einer Kontrolle fanden die Beamten im Fahrzeug der Beiden eine Vielzahl von Altkleidern. Zudem war die Einwurfklappe entsprechend verbogen. Offensichtlich hatten die beiden Täter die Altkleider aus dem Container „gefischt“ und wollten diese entwenden. Gegen den 41-Jährigen und seinen 31-jährigen Mittäter, beide aus Landshut, hat die Polizei ein Strafverfahren wegen Diebstahl eingeleitet.

http://www.idowa.de/home/artikel/2015/05/08/landshut-polizei-schnappt-diebe-von-altkleidern.html

[BGS]

Haben die Schergen nix besseres zu tun?

MfG

BGS

[Kuddel]

In der Nacht zu Dienstag hat ein Werkstattinhaber und Gebrauchtwagenhändler in Hannover-Anderten auf drei mutmaßliche Einbrecher geschossen. Ein 18-Jähriger wurde getroffen und erlag seinen Verletzungen. seine beiden Komplizen sind auf der Flucht.

„Der Hausbesitzer ist Mitglied in einem Sportschützenverein und verfügt über die benötigte Waffenbesitzkarte“

„Gegen den 18-Jährigen, der getötet wurde, liegt bei der Staatsanwaltschaft nichts vor“, sagt Klinge. Allerdings verfügte er offenbar nicht über einen festen Wohnsitz.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Mann-erschiesst-18-jaehrigen-Einbrecher-in-Hannover-Anderten

[Rudolf Rocker]

"Einbrecher"!
Vermutlich hat er nur eine Platz zum pennen gesucht!

[Rudolf Rocker]

"Notwehrsituation mehr als zweifelhaft"

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Notwehrsituation-mehr-als-zweifelhaft-,einbrecher150.html

[Kuddel]

Eigentumsrechte werden von einigen über das Recht auf Leben gestellt...

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Todesschützen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor, er habe in der Nacht zum 9. Juni gezielt auf drei Männer geschossen, die bereits auf der Flucht gewesen seien. Der tödliche Schuss habe das 18-jährige Opfer von hinten getroffen, unterhalb der rechten Schulter. Der Schütze habe das bewusst in Kauf genommen. Es bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Der Fall weist Parallelen zu einem Verfahren auf, das vor einigen Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Im niedersächsischen Sittensen brachen mehrere Jugendliche in das Haus eines Rentners ein. Als die Täter flüchteten, erschoss der Rentner einen Eindringling von hinten. Der Schütze wurde im Oktober 2014 vom Landgericht Stade zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Prozess war erst auf Anordnung des Oberlandesgerichts Celle eröffnet worden.

Ebenso wie der Rentner beruft sich auch der Werkstattbesitzer aus Hannover auf Notwehr.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbruchsversuch-in-hannover-todesschuetze-bleibt-in-haft-a-1040126.html

[Kuddel]

Hamburger erschießt Einbrecher

Die Einbrecher kommen in der Nacht und treten die Haustür ein, ein Hausbewohner greift zur Waffe und tötet einen der Räuber. Die Justiz sieht keinen Grund für einen Haftbefehl.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/6865612/kein-grund-fuer-einen-haftbefehl.html

[Kuddel]

BGH
Rentner wegen Totschlags an 16-jährigem Einbrecher verurteilt

Als der Einbrecher flüchtet, schießt der Rentner ihm in den Rücken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil des Landgerichts bestätigt: Es habe sich nicht um Notwehr gehandelt.

[Kuddel]

Großrazzia im Maghreb-Viertel in Düsseldorf

   

• Das Maghreb-Viertel rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof gilt als Rückzugsort nordafrikanischer Banden.
• An der Großrazzia am Samstagabend waren etwa 300 Polizisten beteiligt.

   

http://www.sueddeutsche.de/panorama/nrw-grossrazzia-im-maghreb-viertel-in-duesseldorf-1.2821254


Der Krieg gegen die Armen wird wörtlich genommen:

Schäuble: Bundeswehr muss Polizei unterstützen können

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen", so Schäuble, der auch im Präsidium der CDU sitzt. Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen in Köln sagte er: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.

"Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen."

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-01/36158280-schaeuble-bundeswehr-muss-polizei-unterstuetzen-koennen-003.htm

[counselor]

Das war doch schon immer Schäubles Traum: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und Gefängnisse sind der Gewaltapparat, auf den sich der kapitalistische Staat stützt. Diese Unterdrückungsorgane sind die wichtigsten Stützen des Staates und seine hauptsächlichen Machtmittel.