Autor Thema: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!  (Gelesen 35837 mal)

Kuddel

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #105 am: 14:10:17 Di. 15.September 2020 »
Auch hier folgt man dem amerikanischen Beispiel.

Besitz ist wertvoller als Menschenleben:

Zitat
Celle: Juwelier erschießt zwei mutmaßliche Räuber
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Celle-Juwelier-erschiesst-zwei-mutmassliche-Raeuber,celle880.html

Frauenpower

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #106 am: 18:54:54 Sa. 17.Oktober 2020 »
Heute ist Internationaker Tag gegen Armut.
https://www.das-heidelberger-buendnis.de/internationaler-tag-fuer-die-beseitigung-der-armut

am 09.10.20 war Tag des Fluechtlings

Kuddel

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #107 am: 11:28:48 So. 20.Dezember 2020 »
"Europäische Werte"

Politische Strategien werden gern an den Schwächsten ausgetestet.
Migranten sind nicht nur arm, sondern auch entrechtet.
Frankreich ist vorreiter im Krieg gegen die Armen. Andere Länder werden folgen.

Zitat
Flüchtlingslager in Paris
Die Elenden von Saint-Denis
Nach der Auflösung eines Flüchtlingscamps in Paris sind viele Migranten obdachlos. Hunderte irren durch die Stadt. Aktivisten warnen: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben.




2500 Menschen, zusammengepfercht unter einer Brücke



Jeder Zweite landet wieder in den Camps


In den vergangenen Jahren gab es Dutzende Lager wie das in Saint-Denis. Immer wenn eines verschwand, entstand kurz darauf, ein Stück weiter außerhalb von Paris, ein neues. Mit jedem neuen Camp rückt das Problem etwas weiter aus dem Blickfeld der Bevölkerung. Für Hilfsorganisationen oder lokale Gruppen wird es schwieriger, die Migranten angemessen zu versorgen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-paris-die-elenden-von-saint-denis-a-1bd7378e-e395-4c1b-826e-b3459cd75989

Kuddel

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #108 am: 14:17:00 Fr. 01.Januar 2021 »
Eigentum über Leben.
In den USA ist es gang und gäbe, daß Einbrecher abgeknallt werden.

Zitat
Erschossener Einbrecher – Haftbefehl gegen 57-Jährigen erlassen

Der Lübecker, der einem flüchtenden Einbrecher dreimal in den Rücken geschossen haben soll, ist jetzt in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht sieht dringenden Verdacht wegen Totschlags – und erließ Haftbefehl.

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Erschossener-Einbrecher-in-Luebeck-Haftbefehl-erlassen

Es ist wichtig zu beobachten, wie hierzulande die Justiz mit der Selbstjustiz der Besitzenden umgeht.

Kuddel

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #109 am: 11:59:57 Di. 02.Februar 2021 »
Zitat
Gesetzentwurf: Bundesregierung sorgt sich bei Zwangsräumungen und Pfändungen um ausführendes Personal. Schuldnerberatung will Konflikte im Vorfeld entschärfen

Gerichtsvollzieher treffen naturgemäß oft Menschen, die nur noch wenig zu verlieren haben und sich in einer "psychischen Ausnahmesituation" befinden - wie beispielsweise die 65jährige Frau aus Coburg, die am Dienstag nach Berichten regionaler Medien und der Polizei in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Die Rentnerin habe weder einen Gerichtsvollzieher noch Polizisten in ihr Appartement lassen wollen und sich "mit mehreren Messern" bewaffnet, hieß es. Beamte hätten sie aber in einem längeren Gespräch überzeugen können, die Messer beiseite zu legen und die Wohnung zu verlassen.

Während Forderungen nach einer bundesweiten Aussetzung von Zwangsräumungen in diesem "Coronawinter" bisher ins Leere laufen, will die Bundesregierung das ausführende Personal besser vor Wutausbrüchen schützen.

Zu diesem Zweck hat die große Koalition einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften" auf den Weg gebracht, der am Mittwoch vom Bundesjustizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) veröffentlicht wurde.

Auslöser "heftigen Widerstands"


"Gerichtsvollzieher sind vermehrt in der Situation, dass sich Vollstreckungsschuldner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen widersetzen", heißt es in einer dazu eingeholten Stellungnahme des DBB Beamtenbund und Tarifunion vom 14. Dezember. "Insbesondere schwerwiegende Eingriffe, wie zum Beispiel Räumungen, Verhaftungen oder Vorführungen können heftigen Widerstand auslösen." (...)
https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Gewaltschutz-fuer-Gerichtsvollzieher-5032516.html

Kuddel

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #110 am: 09:04:31 Sa. 13.Februar 2021 »
Die Brutalität der Eigentumsverhältnisse

Das Sterben auf Hamburgs Straßen geht weiter. Diese Woche starb der 13. Obdachlose. Der Senat lässt Menschen erfrieren anstatt sie in pandemiebedingt leerstehenden Hotels unterzubringen.
Ein Armutszeugnis für eine Stadt mit 42.000 Millionär*innen.


Kuddel

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #111 am: 16:41:15 Mo. 15.Februar 2021 »
Französische Behörden setzen Soldaten gegen obdachlose Flüchtlinge und Aktivisten ein.

https://twitter.com/contre_capital/status/1361320263447633920?s=20


Kuddel

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Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
« Antwort #112 am: 08:41:41 So. 21.März 2021 »
Frankfurt
Zitat
Coronavirus
Alkoholverbot: Hohe Geldstrafen für Suchtkranke

(...)
Wer mit einer Flasche Bier in der Hand erwischt wird, dem droht seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro. Zuvor waren es noch 70 Euro. Bislang leitete die Stadtpolizei 759 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Die hohen Geldstrafen könnte der Großteil der Abhängigen nicht bezahlen. „Sie sind schwere Alkoholiker, konsumieren meist noch weitere Drogen und leben von 440 Euro Hartz IV im Monat“, sagt Tobias. Zu Beginn des Alkoholverbots seien seine Klienten etwa einmal im Monat kontrolliert worden. Mittlerweile fänden die Kontrollen fast wöchentlich statt.
https://www.fr.de/frankfurt/alkoholverbot-hohe-geldstrafen-fuer-suchtkranke-90254656.html