Aufstand in Hongkong

Begonnen von Rudolf Rocker, 10:09:18 So. 28.September 2014

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Kuddel

Im Kampf um Freiheit und Menschenrechte im Irak haben rund 270 Menschen ihr Leben verloren.

https://www.dw.com/de/schon-fast-270-tote-bei-unruhen-im-irak/a-51177299

Kuddel

ZitatPolizei schießt erneut auf Demonstranten

In Hongkong ist bei Protesten erneut die Gewalt eskaliert. Ein Polizist schoss einem Demonstranten in die Brust und verletzte ihn dabei schwer.
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-proteste-275.html

Frauenpower

@ Kuddel:
ZitatIm Kampf um Freiheit und Menschenrechte im Irak haben rund 270 Menschen ihr Leben verloren.

weltweit gibt es so viele, viele Menschen, die im Kampf um Brot und Lebensrechte ihr Leben ließen - jeder einzelne Mensch davon ist einer zuviel!
Und ich glaube, wir müssen Freiheit näher definieren oder lieber gleich die Worte Menschen- und Lebensrechte nutzen. Sog. Freiheit hängt doch immer von der jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen Ordnung ab. Diktatur, Monarchie - selbst in der Demokratie, bspw. mit den Überwachungskameras die überall aufgebaut werden nach und nach, dass ich nicht so wohnen und auf die Art und Weise leben kann wie ich will, wenn ich nicht das nötige Kleingeld habe, dass auch gerne fehlt, wenn nicht das Geld über Generationen hin vererbt und vermehrt werden kann usw.
Arbeitszwang - seine Berufung nicht finden können, weil die Ursprungsfamilie die nötigen Weichen dafür nicht stellen konnte und die eigenen Softskills es nicht hergeben usw.

Im Rahmen dieser Überlegungen finde ich es auch zweischneidig, wenn zum 30 jährigen Mauerfall-Jubiläum von DDR- und Mauer-Schikanen und -not berichtet wird. Es ist gut, dass es diese Dokus gibt (aber immer auch mitdenken, was mir da gerade vor die Linse gesetzt wird!) - aber ablenken lassen von den existierenden Themen sollten wir uns nicht lassen deswegen.

@ Hongkong: drei prodemokratische Abgeordnete wurden festgenommen.
ZitatDie Hongkonger Polizei hat drei pro-demokratische Abgeordnete festgenommen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen mehrere Monate Haft. Seit fünf Monaten kommt es in der Stadt zu Massenprotesten.
https://www.merkur.de/politik/hongkong-china-proteste-demokraten-staat-polizei-gewalt-massenproteste-demonstration-militaer-zr-13207457.html

Kuddel


Nao

ZitatHongkong:
Lage eskaliert - Polizei setzt scharfe Munition ein

Die Polizei in Hongkong scheitert mit einem Versuch, eine von Demonstranten besetzte Universität zu stürmen, weil Aktivisten die Eingangstür in Brand setzen.


Laut eigenen Angaben setzen die Sicherheitskräfte in Hongkong ab sofort auch scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam es am Montagmorgen zu mehreren lauten Explosionen. Danach habe es einen Brand am Eingang der PolyU gegeben.

Bereits am Sonntag hatte Polizeisprecher Louis Lau angekündigt, dass die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf die Aktivistinnen und Aktivisten schießen würden. ,,Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen", schrieb Lau in einem Facebook-Beitrag. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen - allerdings ohne Vorwarnung.
https://www.fr.de/politik/hongkong-proteste-eskalieren-polizei-setzt-scharfe-munition-zr-13203773.html

Troll

Gegen die "Demokratiebewegung" läßt das kommunistische China nun scharf schießen.

Ich kann mich bei solchen (Standard) Qualitätsschlagzeilen nicht entscheiden ob ich lachen oder weinen soll, unsere Qualitätspresse interessiert nicht mal der Grund weshalb demonstriert wird, mit Schaum vor dem Mund wird gegen China mobil gemacht, mögliche tote sind der Presse ein willkommener Kollateralschaden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

Das Vermummungsverbot sind die DemonstrantInnen  jedenfalls los, d.h., es ist zu hoffen, das wird dann auch umgesetzt.

ZitatOberstes Gericht erklärt Vermummungsverbot für verfassungswidrig
Das in Hongkong erlassene Verbot für Gesichtsmasken ist nicht zulässig. An einer Universität gibt es schwere Ausschreitungen zwischen Protestierenden und Polizei.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/hongkong-vermummungsverbot-urteil-oberstes-gericht-verfassungswidrighttps://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/hongkong-vermummungsverbot-urteil-oberstes-gericht-verfassungswidrig

Nao

Ich finde es bemerkenswert, wie sich Protestformen global entwickeln. Ideen, die irgendwo entwickelt worden sind, werden an anderem Ort aufgegriffen und weiterentwickelt.

Mir gefallen die "Lennonwalls".

Seit Anfang der 80er gab es eine in Prag. Ein Treffpunkt der Gegenkultur, ein Ort des Protests.



In Hongkong nahm man diese Idee auf. Eine Zettelwand mit Botschaften des Protests, der Solidarität, für Vorschläge, Träume und Wünsche...







In Hongkong gibt es zahlreiche Lennonwalls.

Onkel Tom

Beeindruckend, diese Lennonwalls. In D nennt man das ja Infopoint und das
letzte Mal beim G20 gesichtet.
Ganz schön derbe, das mittlerweile die Cops mit scharfer Munition auf Demon-
strannten schießen und die Medien das so vermitteln, das nur Demonstrannten
auf Gewaltbereitschaft abfahren würden. Ich kann diese Falschdarstellung in
der Glotze nicht mehr ertragen  >:(
Lass Dich nicht verhartzen !

Nao


Nao

Eine direkte politische Wirkung hat die Wahl eigentlich nicht
Zitatausschließlich von lokaler Bedeutung, schließlich bestimmen die Räte vor allem über Parkanlagen, Müllentsorgung und Wohnbauprojekte.

doch die symbolische Bedeutung ist enorm.

ZitatBei den Kommunalwahlen in Hongkong hat die Protestbewegung ihren erhofften Erdrutschsieg errungen: Das prodemokratische Lager stellt künftig 17 von 18 Bezirksräten und knapp 90 Prozent der Sitze. Damit hat es seinen Stimmenanteil nahezu verdreifacht. Die pekingloyalen Kräfte hingegen mussten eine herbe Niederlage einstecken: Sie haben praktisch alle Bezirksratsposten verloren.

Noch nie zuvor gaben derart viele Einwohner der Sonderverwaltungszone bei Wahlen ihre Stimme ab. Die Beteiligung lag mit 71 Prozent auf Rekordniveau.

Das straft die Kommentatoren der westlichen Medien Lügen. Sie haben stets behauprtet, die Militanz würde der Bewegung schaden und ihre Sympathie bei der Bevölkerung verspielen. Das Gegenteil ist richtig. Die Bevölkerung hatte sich mehrheitlich mit einer da-kann-man-nichts-machen-Haltung mit den herrschenden Verhältnissen abgefunden. Die mutigen Proteste der Bewegung haben die schweigende Mehrheit aufgeweckt und ihnen Hoffnung auf Veränderung gemacht. Sie würde sich nicht unbedingt selbst mit der Polizei prügeln, doch mit dem Stimmzettel hat diese Mehrheit gezeigt, auf welcher Seite ihre Sympathien liegen.

Kuddel

ZitatBesetzung von Universität in Hongkong beendet
Nach mehr als einer Woche ist der Campus der Polytechnischen Hochschule in Hongkong geräumt. Gebäude seien beschädigt und die Bibliothek geflutet worden, hieß es.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/polytechnische-universitaet-hongkong-besetzung-ende

Nao


Hartzhetzer

@Nao dieses Plakat finde ich unpassend, den die Proteste in Hong Kong zielen nicht darauf ab den Kapitalismus zu bekämpfen, sondern darauf in Hong Kong genau die gleichen freiheitlich kapitalistischen Verhältnisse wie Beispielsweise in der USA zu bekommen.

Kann natürlich auch sein das ich das Anliegen der dortigen Proteste völlig falsch verstanden habe, in dem Fall lasse ich mich gern eines besseren belehren.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Troll

Protestauslöser war die zunehmende Ausbeutung, also schon irgend wie gegen die (pseudo-) freiheitlichen kapitalistischen Verhältnisse ala USA, die Diskussion fehlt wohin es sich denn überhaupt bewegen soll.
Die kapitalistische Welt landet immer im gleichen Dilemma, ungut auffallen tut das scheinbar erst wenn die bisher outgesourcte gnadenlose Ausbeutung an die eigene Tür klopft, und selbst dann herrscht eine lähmende Angst vor Veränderungen, per Reformsachzwang z.B. (hier in D.) gab es für die meisten nur die Abwärtsspirale, da wird jede angekündigte Veränderung zur Zitterpartie.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Nao

Ich arbeite gerade an einer ausführlichen Einschätzung der Bewegung in Hongkong für eine NGO. Ich habe Freunde und Bekannte dort, die dem linken Spektrum angehören, von der traditionellen Linken bis hin zur libertären oder anarchistischen Bewegung. Sie alle sehen sich als Unterstützer oder Teil der Protestbewegung. Ich kann hier nur verkürzt die Situation beschreiben.

Die Bewegung ist nicht durch die zunehmende Ausbeutung ausgelöst worden, auch wenn das der Grund für die herrschende gesellschaftlichen Spannung ist. Auslöser war ein geplantes Gesetz zur Auslieferung von Straftätern nach Festlandchina.

Die Bewegung hat heute 5 Forderungen, auf deren komplette Umsetzung sie besteht. Bei der vereinfachenden Zusammenfassung bleiben 3 übrig:
1. Rücktritt der Staatschefin Carrie Lam und freie, demokratische Wahlen.
2. Generalamnestie für alle Opfer der staatlichen Repression.
3. Untersuchung der Polizeigewalt und Bestrafung der Täter.

Das erinnert weitgehend an die Forderungen der Gelbwestenbewegung.
Das ist nicht antikapitalistisch oder revolutionär, richtet sich aber gegen die Obrigkeit und zeigt ein wachsendes Selbstbewußtsein der einfachen Menschen.

Die vorangegangenen Regenschirmproteste (2014) hatten eine politische Führung mit einer fragwürdigen Zusammensetzung. Die heutige Protestbewegung ist weitgehend basisdemokratisch organisiert und hat keine Führung. Es gibt massive Versuche der Einflußnahme diverser äußerer Kräfte, auch ausländischer Geheimdienste, NGOs, Medien und anderer Akteure. Führend sind da die ehemalige Kolionalmacht UK und die USA. Die BILD Zeitung handelt Joshua Wong als "Führerfigur" der Bewegung.

Gerade die westliche Linke tut sich mit dem Umgang mit spontanen Aufständen schwer. Sie kommt nicht damit klar, wenn die Aufstände, von denen sie seit Ewigkeiten redet und träumt, plötzlich spontan auftreten, ohne daß sie dazu aufgerufen hat, sie hat kommen sehen oder an ihrer Spitze steht. Die Linke zeigt sich beleidigt, wenn die Bevölkerung einfach beginnt zu kämpfen, ohne vorher gefragt zu haben. Die französischen Gewerkschaften waren als erstes zur Stelle, als es darum ging, Güllekübel über die Gelbwestenbewegung zu entleeren. Für sie waren es nur rechte Prolls, denen der Sprit zu teuer war. Die bundesdeutsche Linke brauchte Ewigkeiten, um die Gelbwestenbewegung als soziale Erhebung zu erkennen und eine vorsichtige Solidarität zu zeigen. Erst vor Kurzem legte der Grüne Daniel Cohn Bendit nach und beschrieb die Gelbwesten als autofanatische LePen-Wähler.

Es gibt keinen Grund, die momentanen Protestbewegungen und Aufstände zu glorifizieren und es wäre ein Fehler, die Widersprüche und negativen Entwicklungen zu ignorieren. Hongkong ist ein kleines Refugium der Finanzwirtschaft mit einer neoliberalen Alltagskultur, einer Entpolitisierung und einem extremen Konkurrenzkampf der Menschen. Es gab Streiks (vor allem im Hafen) in der jüngeren Geschichte Hongkongs, doch die letzten Bewegungen verzichteten fast völlig auf soziale Forderungen. Hongkong ist von einem starken Rassismus geprägt. Auch wenn die Menschen mehrheitlich "Chinesen" sind, also ihre Eltern oder Großeltern (oft illegal) in Hongkong eingewandert sind, so sind die Vorurteile gegen Festlandchinesen enorm. Es gibt einen rechten und rassistischen Flügel der Bewegung. Vieles ist nicht ausdiskutiert. Man verzichtet auf Forderungen, die über die allgemeinen "5 Forderungen" hinausgehen, also weder ein "Ausländer raus", noch klare soziale Forderungen, um eine Spaltung der Bewegung zu verhindern. Äußerst unangenehm sind die Erfolge der Trump-Regierung, sich bei der Bewegung einzuschleimen.

Die Radikalität der Bewegung und ihre Militanz wirken weltweit inspirierend, die französischen Gelbwesten, der katalanische Widerstand und die Aufstände im arabischen Raum und in Lateinamerika nehmen Bezug darauf und lernen von den Kampfformen.

Die Bewegung in Hongkong hat trotz ihrer Militanz einen großen Rückhalt in der Bevölkerung und es ist das größte politische Problem der Xi Jinping Regierung in Peking, für das sie keine Lösung findet. Auch die westlichen Medien, die anfänglich die "Demokratiebewegung" so hochjubelten, ändern ihre Haltung und finden, daß die Bewegung jetzt aber übertreibt und es mal gut sein lassen sollte. Schließlich machen sich die Proteste wirtschaftlich bemerkbar. Das findet man hierzulande dann nicht mehr gut.



Vieles bleibt widersprüchlich und ich warte auch noch auf aktuelle Einschätzungen aus Hongkong, doch es wäre falsch, die Bewegung als handzahm und prokapitalistisch zu bewerten. Die Schwächen der Bewegung liegen auch in den Schwächen der Linken. Ihre zu zögerliche politische Diskussion und inhaltliche Auseinandersetzung rächt sich. Sie wird aber geführt. Es gibt sehr gute Flugblätter innerhalb der Bewegung. Es werden heftige Richtungskämpfe geführt. Wir müssen uns klarmachen, daß die Bevölkerung nicht so kämpft, wie die Linken es sich wünschen mögen. Es gilt zu lernen, sich an diesen Kämpfen zu beteiligen und damit die reaktionären Kräfte zurückzudrängen, statt die Bewegung aus dem linken Elfenbeinturm als nicht fortschrittlich genug abzutun. Die Bewegung hat weiterhin eine große politische Relevanz, auch aus linker Perspektive.

Eine aktuelle englischsprachige und recht positve Einschätzung:
http://chuangcn.org/2019/12/summer-in-smoke/


Troll

ZitatDie Bewegung ist nicht durch die zunehmende Ausbeutung ausgelöst worden, auch wenn das der Grund für die herrschende gesellschaftlichen Spannung ist. Auslöser war ein geplantes Gesetz zur Auslieferung von Straftätern nach Festlandchina.

Stimmt, hatte ich verdrängt.  :-[
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

ZitatUntersuchungs-Team in Hongkong stellt Arbeit vorzeitig ein

Ein internationales Expertenteam, das in Hongkong an der Untersuchung der Polizei-Einsätze gegen Demonstranten beteiligt war, hat seine Arbeit vorzeitig eingestellt. Grund: mangelnde Kooperation der Behörden.
https://www.dw.com/de/untersuchungs-team-in-hongkong-stellt-arbeit-vorzeitig-ein/a-51619484

ZitatIn der Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt bei den Demonstrationen in Hongkong ist ein Konflikt mit den internationalen Beratern deutlich geworden. Die hinzugezogenen Polizeiexperten aus Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada verließen das Gremium unter Protest und setzten ihre Kooperation aus, weil das Gremium aus ihrer Sicht nicht ausreichend seiner Arbeit nachgehen kann.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass in dem amtlichen Unabhängigen Rat der Polizei für Beschwerden (IPCC) ein entscheidender Mangel an Befugnissen, Kapazitäten und unabhängigen Ermittlungsfähigkeiten ersichtlich sei, hieß es in einer Mitteilung. Die internationalen Polizeiexperten waren im September berufen worden, um der Arbeit des Gremiums in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Wegen zunehmender Klagen über willkürliches oder hartes Vorgehen der Polizeikräfte bei den Protesten gehört die Einrichtung einer wirklich unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt zu den Hauptforderungen der Demonstranten. Regierungschefin Carrie Lam hatte das Ansinnen aber wiederholt unter Hinweis auf die Berufung der ausländischen Experten im September abgelehnt und das bestehende Aufsichtsgremium für ausreichend erklärt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/hongkong-proteste-polizeigewalt-kommission-demonstranten

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Nao

Eine Zusammenstellung von Vorfällen von Polizeigewalt in Hongkong:

https://tl.hkrev.info/en/police-timeline/

Kuddel

Yo, jetzt braucht man nicht einmal mehr seinen Arsch bewegen und kann sich virtuell an den Riots in Hongkon beteiligen...
ZitatHong Kong and mainland China gamers clash on GTA V



The Hong Kong protests are being played out on Grand Theft Auto (GTA) V online.


Players in Hong Kong realised they could dress up as protesters after a new update for the game was released earlier this month.

They spread the word on LIHKG - which has been called the Hong Kong version of social news site Reddit - and started organising violent expeditions.

Mainland players responded by showing up dressed as riot police with water cannon trucks.

https://www.bbc.com/news/technology-50894769

Troll

Kann ich da auch Polizist spielen und das protestierende Gesindel totschlagen?
Diese spiele geben doch immer mit ihrer Realitätsnähe an.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatAuch am Neujahrstag hat es in Hongkong wieder Massenkundgebungen gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone gegeben.

Nach Angaben der Organisatoren zogen mehr als eine Million Menschen durch die Straßen. In anderen Berichten war von mehreren Hundertausenden die Rede. Im Verlauf der Proteste kam es abermals zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Ein Teil der Demonstrierenden errichtete Barrikaden, zündete Brandsätze und schleuderte Steine. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, für die Eskalation der Lage verantwortlich gewesen zu sein. Rund 400 Menschen wurden festgenommen.
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-erneut-zusammenstoesse-bei-strassenprotesten.1939.de.html?drn:news_id=1086286

ManOfConstantSorrow

ZitatDemonstranten in Hongkong greifen HSBC-Filialen an

Die größte Bank Europas steht in Hongkong zunehmend zwischen den Fronten. Protestierende haben unter anderem die Zentrale mit Graffitis besprüht.




Europas größtes Geldhaus, das den Großteil der Einnahmen in Asien erwirtschaftet, wird zunehmend in die politischen Unruhen in Hongkong hineingezogen. Demonstranten griffen Bank-Filialen an und besprühten die Fassade der Zentrale mit Graffitis. Sie demonstrierten damit gegen die Schließung eines Kontos der regierungskritischen Spark Alliance nach der Verhaftung von vier Mitgliedern der Organisation.

HSBC dementierte das und erklärte, in Übereinstimmung mit internationalen Regulierungsstandards gehandelt zu haben: ,,Wir haben das Konto im November 2019 auf Anweisung des Kunden aufgelöst." Hongkong ist der wichtigste Einzelmarkt der Bank, auf den etwas mehr als die Hälfte ihres Vorsteuergewinns von 12,5 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2019 entfällt.

Die Proteste in Hongkong sind für die HSBC schon seit Längerem eine Gratwanderung. Auch unter ihren Mitarbeitern und Kunden sind Demonstranten. Zugleich will sie sich die chinesische Regierung nicht zum Feind machen.
https://www.wiwo.de/erneute-proteste-demonstranten-in-hongkong-greifen-hsbc-filialen-an/25382444.html

Die HSBC ist immer ein lohnendes Ziel. Nicht nur in Hongkong.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Nao


tleary

Zitat von: Nao am 16:01:02 Di. 10.Dezember 2019
Die Bewegung hat heute 5 Forderungen, auf deren komplette Umsetzung sie besteht. Bei der vereinfachenden Zusammenfassung bleiben 3 übrig:
1. Rücktritt der Staatschefin Carrie Lam und freie, demokratische Wahlen.
2. Generalamnestie für alle Opfer der staatlichen Repression.
3. Untersuchung der Polizeigewalt und Bestrafung der Täter.
Also, wenn das alles ist, was sie erreichen wollen, dann ist das ja quasi (fast) "nichts". Denn hätte es die Proteste nicht gegeben, wären 2 der 3 Forderungen hinfällig. Außer "mehr Demokratie wagen" und etwas Dampf ablassen über die beschissene eigene Lage ist doch die Bewegung in Hong Kong substanzlos. Und eine neue Fratze als Führergesicht bringt auch keine wirkliche Verbesserung der sozialen Lage der Menschen dort.


  • Keine Forderung der Enteignung der Reichen, die in HK wohl für den immensen Druck unter dem die Arbeiterschaft steht, verantwortlich ist => horrende Mieten, unzumutbare Wohnbedingungen für viele Menschen, kein Wohnraum etc.).
  • Zu geringer Verdienst und lange Arbeitszeiten für die, die noch gebraucht werden. Rest ist arbeitslos. Das nur, weil der Staat die Reichen dort machen lässt, was sie für richtig halten, nämlich die Arbeiter auszubeuten. Nicht falsch verstehen: Das ist mittlerweile weltweit so (auch und erst recht in Festlands-China), somit als Normalität im Kapitalismus anzusehen. Aber eine Protestbewegung, die wirklich die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern will, müsste dagegen angehen. => Tun die Regenschirme aber nicht.
  • Höhere Bildung wohl auch nur für die Mittelstandskinder. Und selbst die werden für die immer weniger werdenden Funktionsjobs kaum noch gebraucht.
  • Die soziale Absicherung (Kranken- und Arbeitslosenversicherung) ist in HK mit Sicherheit auch mies. Deshalb ist jeder gezwungen, sich um jeden Preis zu verkaufen. => auch daran keine Kritik bzw. Forderung nach Beendigung dieses Zustands.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Nao

Es ist wirklich einfach, sich in einem Land, in dem es keine nennenswerten sozialen Kämpfe stattfinden, einer Massenbewegung aus der Ferne vorzuwerfen, daß sie nicht revolutionär genug ist.

Zum Hintergrund:

Festlandchina ist kein sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat.
In dem Land herrscht Turbokapitalismus und ein autoritär auftredender Staat fühlt sich eher dazu verpflichtet, die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Arbeiteraktivisten, linke Studenten, Menschenrechtsanwälte, kritische Journalisten, Feministinnen und Umweltschützer wandern in den Knast. Selbsorganisierte Beratungsstellen für Arbeitsrecht oder Sozialberatung werden von den Behörden geschlossen.

Auch in Hongkong herrscht Turbokapitalismus. Honkong steht an der Spitze bei Lebenshaltungskosten und Mieten weltweit. Hongkong war eine britische Kolonie und die Kolonialherren führten sich entsprechgend auf. Geringe Löhne und tägliche Arbeitszeiten über 12 Stunden, auch an Wochenenden, waren in der britische Kronkolonie noch in den 60er Jahren der Regelfall, es  existierten keinerlei Arbeitsrechte, geschweige Arbeitsvertrags- oder Arbeitssicherheitsgesetze. Die Menschen mußten sich ihre Rechte erkämpfen. Den Unruhen von 1967 stellten einen solchen Kampf dar, in den militanten Massenprotesten ließ die Kolonialmacht 5.000 Hongkonger verhaften, insgesamt wurden nach britischen Angaben 51 Menschen getötet.

Rückgabe Hongkongs an China 1997. Die Hongkonger haben sich nicht nur eine Verbesserung ihrer sozialen Situation erkämpft, sondern auch Rechte, die mit der Übergabe 50 Jahre erhalten werden sollten. Chinesiche Linke und Arbeiteraktivisten nutzten diese Freiheiten, treffen sich in Hongkong zu Diskussionen, stellen dort ihre Berichte online, veröffentlichen Bücher und Broschüren. All diese Dinge sind in Festland kaum möglich. Der Regierung in Peking sind diese Freiheiten ein Dorn im Auge. Sie will die Repression verschärfen und linke und klassenkämpferische Strukturen zerschlagen.

Es ist ziemlich herablassend, zu sagen, es sei "ja quasi (fast) nichts", wenn die Honkonger diese Freiheiten und Möglichkeiten verteidigen wollen. Wir sollten uns klarmachen, daß die Protestbewegung rund 2 Millionen Menschen auf die Straße gekriegt hat bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen. Das ist weltweit die höchste Beteiligung an Massendemonstrationen. Es wurden Polizeiwachen angegriffen, der Flughafen blockiert, das Parlament gestürmt und besetzt, die Uni besetzt und militant verteidigt. Das würde ich nicht "fast nichts" nennen.

Einen recht langen Hintergundbericht zur Situation findet man hier: https://www.forumarbeitswelten.de/blog/was-ist-los-in-china-und-hongkong/

Die Forderung nach einer Aufarbeitung der Polizeigewalt, nach einer Generalamnestie für alle verfolgten Teilnehmer der Proteste und nach freien Wahlen, sollte man nicht als unbedeutende Kleinigkeit abtun. Es steht die Mehrheit der Bevölkerung dahinter. In Deutschland bekommt man nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter die Forderung, die Polizeigewalt beim G20 Gipfel aufzuarbeiten und den Demonstranten eine Generalamnestie zu gewähren.


Jetzt wird es ernst in Hongkong!

Die Regierung in Peking hat der Bevölkerung Hongkongs und der Protestbewegung den Krieg erklärt. Es soll Honkongs Grundgesetz verändert werden, um jeglichen Protest zu kriminalisieren. Der Widerstand ist bereits entflammt. Es wird sich eine Auseinandersetzung kaum vorstellbarer Härte entwickeln.

Trotz aller Widersprüchlichkeiten innerhalb der Protestbewegung, kann ich nur zur Solidarität mit ihr aufrufen!

Weitere Infos:
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/pekings-neuen-nationale-sicherheitsgesetze-und-die-zukunft-hongkongs/

ManOfConstantSorrow

Zitat300 Festnahmen in Hongkong



In Hongkong ist die Polizei massiv gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen das von China geplante sogenannte Sicherheitsgesetz protestiert haben. Rund 300 Menschen seien wegen unerlaubter Zusammenkunft festgenommen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Sie setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu vertreiben, und räumte Straßenblockaden im Finanzviertel der Millionenmetropole. Die kürzlich vorgelegten Pläne der Führung in Peking haben die Massenproteste gegen die Regierung in der Sonderverwaltungszone wiederbelebt. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China genießt.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-proteste-festnahmen-1.4920272
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Wenn Trump und die Bundesregierung sich nun gegen Peking positionieren, hat es nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun, sondern es ist ein Ausdruck des Wirtschaftskriegs gegen China. Kapitalistische Konkurrenz, weiter nichts.

Die US- und Bundesregierung sind froh, daß sie selbst nicht eine so aufmüpfige und militante Oppositionsbewegung im eigenen Land haben.

Wenn wir Solidarität zeigen, ist es die Solidarität einfachen Menschen gegen ihre Unterdrücker.

Frauenpower

Grossbritannien bietet Hongkongern die Möglichkeit zur Immigration. Bis zu 3 Mio Leuten. Das wird anscheinend von China nicht begrüßt. Ziehen jetzt auch hier dunkle Wolken auf? :(

Kuddel


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