Aufstand in Hongkong

[Frauenpower]

Ob hier ein neuer Konfliktherd entstehen könnte wegen dem geplanten Gesetz in China und dem Angebot von UK weil sich China jegliche Einmischung verbete.USA mischt laut Artikel hier auch wieder mit. Wenn ich das lese habe ich Sorge, dass es hier zu Konflikten kommt, aber die gibt es ja eigentlich schon. Das Angebot von UK finde ich gut. Der kompromisslose Druck von Chinas Regierung gefällt mir nicht.
(Und der Brexit gefällt mir auch nicht, schade um die fehlende Freizügigkeit finde ich)
https://de.reuters.com/article/gro-britannien-hongkong-idDEKBN23A1FE

[Kuddel]

Der Konfliktherd war schon immer hier. Zwischen arm und reich, zwischen mächtig und machtlos.
Boris Johnson hatte für seinen Brexit geworben, um das Land damit besser gegen Arbeitsmigranten abzuschotten. Speziell nun Hongkonger reinzulassen, ist nicht mehr als ein plumper Versuch politischer Einflußnahme (bei der es NICHT um die Interessen der Hongkonger Bevölkerung geht).

[Frauenpower]

@Kuddel: ja, das könnte hinkommen. ja, das mit der Immigration von Hongkong people fühlte sich bei mir auch doppelbödig an.

[Nao]

Es sind bittere Entwicklungen in Hongkong.
Nachdem die Hongkonger Regierung die Proteste nicht zum Verstummen bringen konnte, will Peking die Repressionsschraube anziehen.

Heimlich und am Hongkonger Parlament vorbei hat die chinesische Regierung in Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Es ist das Instrument, mit dem die Kommunistische Partei (KP) die widerspenstige Stadt unter Kontrolle bringen will.

https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-sicherheitsgesetz-1.4952269

Hong Kong police made more than 300 arrests on Wednesday, deploying the water cannon truck and firing rounds of tear gas against pro-democracy protesters.

https://hongkongfp.com/2020/07/01/hong-kong-security-law-180-arrests-tear-gas-pepper-balls-and-water-cannon-as-protesters-ignore-police-ban/ (Bericht mit guten Fotos.)

Der Live-Stream von Chili Lukas ist zwar nicht mehr live, aber da gibt es Bilder der Auseinandersetzungen mit einem englischsprachigen Kommentar.


https://youtu.be/UyenZVAeJSo

[counselor]

HONGKONG: Zahlreiche Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz

Nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes nimmt die Polizei mehr als 180 Menschen fest. Sie hatten sich an Demonstrationen gegen das neue Gesetz beteiligt.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hongkong-dutzende-festnahmen-nach-neuem-sicherheitsgesetz-16840822.html?GEPC=s2

[Nao]

Ein Erlass des US-Präsidenten Donald Trump hat Licht in das Ausmaß der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Regierung Hongkongs gebracht - darunter auch, dass das Außenministerium seit Jahren die Hongkonger Polizei und andere Sicherheitsbeamte Hongkongs ausbildet.

https://www.forumarbeitswelten.de/blog/trumps-regierungsanordnung/

[Frauenpower]

Law floh nach GB
https://www.hna.de/politik/hongkong-aktivist-nathan-law-fordert-hilfe-von-deutschland-90008088.html

[Frauenpower]

Widerstand! Demokratie-BefuerworterInnen kaufen die Zeitschriften und Aktien des festgenommenen Verlagschefs.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Hongkonger-kaufen-Aktien-im-Kampf-gegen-Peking-article21965620.html

erinnert mich an eine Trump-Veranstaltung in Tulsa mit nur wenigen Zuschauern, weil Student-innen die Eintrittskarten weggekauft haben sollen 
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahlkampf-trump-tulsa-tiktok-101.html

[Nao]

Das Klima in Hongkong ist fürchterlich. Hongkong galt für linke Aktivisten als sicherer Rückzugsort, um von dort aus beispielsweise Arbeitskämpfe in Festlandchina zu unterstützen. All diese Projekte sind zur Zeit auf Eis gelegt. Es herrscht echte Angst. Einige unternehmen bereits Vorbereitungen ins Ausland zu gehen, falls es noch schlimmer wird.

Aktuell protestieren Journalisten gegen die massive Behinderung ihrer Arbeit. Der Staat hat es insbesondere auf die "Burgerjournalisten" abgesehen, Aktivisten der Bewegung, die von den Protesten und der Polizeigewalt berichten und gleich ins Netz stellen. Es soll keine Bilder mehr von der Polizeigewalt geben.


https://youtu.be/5neBKQoB0jg

[Frauenpower]

https://www.20min.ch/story/12-jaehrige-wird-von-der-polizei-zu-boden-gerissen-und-festgenommen-779493243048

[Nao]

Ein brauchbarer Überblick vom Mercator Institute for China Studies zu den Entwicklungen 100 Tage Nationales Sicherheitsgesetz
https://merics.org/de/grafik/hongkong-im-wandel-100-tage-nationales-sicherheitsgesetz

[Nao]

https://youtu.be/PLZE8p2k-bQ

[Nao]

[Buch] Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas



https://www.labournet.de/?p=182866

[Nao]

Demokratie Beijing Style.

China ändert das Wahlsystem in Hongkong

Mit nur einer Enthaltung stimmten 2895 Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses für eine Wahlrechtsreform in Hongkong. Jetzt dürfen in der ehemaligen britischen Kronkolonie nur noch "Patrioten" kandidieren.

Noch nie ins seiner Geschichte hat der nicht frei gewählte Volkskongress eine Vorlage von Chinas Regierung abgelehnt. So war es auch in diesem Fall. Das Parlament in Peking nahm den Beschluss für den "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in Hongkong zum Abschluss seiner Jahrestagung eindeutiger Mehrheit an. Es gab 2895 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung.

Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch den Volkskongress im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion "von Patrioten regiert" wird.

Letztlich sichert sich die Führung in Peking durch das neue Gesetz noch mehr Einfluss auf die Besetzung der Regierungsspitze in Hongkong. Die Änderungen schließen praktisch jede Möglichkeit der Hongkonger Opposition aus, Einfluss auf Wahlergebnisse in dem Stadtstaat zu haben.

Größe und Zusammensetzung des Parlamentes in Hongkong werden neu zugeschnitten. Ein neuer Mechanismus wird eingeführt, um Kandidaten zu überprüfen und sicherzustellen, dass in Hongkong nur regieren kann, wer als "Patriot" eingestuft ist. Ein Wahlausschuss wählt die Regierungsspitze aus und sichert den Posten damit Peking-treuen Politikern.

https://www.dw.com/de/china-%C3%A4ndert-das-wahlsystem-in-hongkong/a-56834288

[Frauenpower]

https://www.hr-inforadio.de/podcast/die-reportage/hongkong-25-jahre-nach-der-uebergabe-an-china,podcast-episode-104694.html

Sieht wohl  nicht so toll aus für Demokratie-Kämpfer_innen und Journalist_innen