Neoliberale Propaganda/Hetze gegen die Armen

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Wahlrechtsentzug für Arme:
16.10.06

Wer soll wählen?

Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen. In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner. Alle diese Gruppen beziehen ihr Einkommen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen und haben schon deshalb ein höchst persönliches Interesse daran, den Staat, der sie ernährt, so fett (und nicht so schlank) wie möglich dastehen zu lassen.

Anlass für diesen Vorschlag waren die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. In welchem Umfang sie von solchen Abhängigkeitsverhältnissen beeinflusst worden sind, ist schwer zu sagen. Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten.

...wo man schon vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze unter der bezeichnenden Adresse www.reichimschlaf.de nachlesen konnte, was man tun muss, um auch ohne den Willen zur Arbeit auf öffentliche Kosten ein auskömmliches Leben zu führen.

http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

23.05.08

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/rcds-vorschlag-rentner-und-arbeitslose-als-waehler-zweiter-klasse/1240644.html

3.9.2013

Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD
Hans-Olaf Henkel spricht sich im Artikel “Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen” für eine Verfassungsänderung aus, um massiv die Parteien zu schwächen.
Passend zu den erneuten Forderungen nach stärkeren Volk-Führer-Strukturen sind die aktuellen Forderungen nach einer Nulltoleranz gegenüber Kriminalität. Während Landeschefs wie Jörn Kruse die massenweise Eintritte von Rechten in die Partei AfD beklagen, wiegelt der Parteisprecher Bernd Lucke ab und macht Stimmung für eine harte Law-and-Order-Politik. Nicht nur die Mafia und Rockergruppen wie Hells Angels gehören zerschlagen, sondern auch die Strukturen der Autonomen in den Universitätsstädten. Lucke fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen “Linksextreme”. Führerstaat und Polizeistaat – das gehört nun mal zusammen.

“Demokratie als Irrtum”

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen. Immer wieder treffe ich auf AfDler, die behaupten, Konrad Adam habe den Text damals überspitzt geschrieben, niemals habe er sich ernsthaft für die Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen ausgesprochen. Was diese AfDler nicht wissen: Ein großer Teil der treibenden Kräfte in der AfD ist ideologisch im Umfeld der Hayekaner angesiedelt. Hayek hatte geschrieben, dass man theoretisch argumentiere könne, allen das Wahlrecht abzuerkennen, die Geld vom Staat erhalten. Inzwischen sieht aber eine Gruppe von Hayekanern dies nicht mehr nur als theoretische Argumentation, sondern als reale Forderung.

http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/




Hartz IV begrenzen/einschränken/Auszahlung in Gutscheinen
20.02.2009

JU-Chef provoziert
„Hartz-IV-Plus war Anschub für Tabakindustrie“

Dass der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, austeilen kann, wissen wir seit 2003. Damals hatte er kritisiert, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ju-chef-provoziert-hartz-iv-plus-war-anschub-fuer-tabakindustrie/3115926.html

Kritik an Hartz-IV-Eltern
20.04.11
"Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Harte Worte von CDU-Mann Frank Steffel: Hartz-IV-Eltern hätten kein Interesse an Bildungs-Gutscheinen, weil sich damit weder Alkohol noch Nikotin finanzieren ließe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html

Nachrichten Mainz 31.05.2014
Um an Alkohol zu kommen: Mainzer Hartz-IV-Empfänger schüttet 60 Flaschen Mineralwasser in den Gully
Bezahlt hatte er mit einem 50-Euro-Gutschein des Jobcenters, der ausdrücklich nur zum Einkauf von Lebensmitteln berechtigt. Der Hartz-IV-Empfänger wollte allerdings lieber Alkohol und Zigaretten.Beides darf sie allerdings gegen Vorlage des Gutscheins nicht aushändigen, wie Gabriele Herrmann erklärt, ebenso wenig wie Bargeld.

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainz-alkohol-hartz-iv-mineralwasser_14184762.htm

Streichung von Hartz IV
Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein

Wer Arbeit ablehnt, bekommt Hartz IV gestrichen. Das trifft vor allem unter 25-Jährige. Die Anzahl der Sanktionen ist zuletzt sogar deutlich gestiegen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streichung-von-hartz-iv-am-ende-bleibt-der-lebensmittelgutschein-1.1962684

[Troll]

Schweden und die Abschaffung des Bargelds

Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne ankommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“. Von Jens Berger.

...

HTML5:
Quelle: NDS

Bargeldabschaffung ist u.a. der Weg zur Überwachung mit eingebauter Repressionsmöglichkeit, wehe du kaufst ungesunden Krempel oder vermeintlich unnützes Zeug als Grundsicherungs oder ALG II Bezieher.
"Du lebst falsch" wird mal ein ganz übles Ding scheint mir, die Gesellschaft ist jetzt schon auf dem Weg zur Intoleranz gegenüber Schwachen, Armen, in jeder Form Ausgegrenzten.

[Troll]

Warum Bargeld geprägte Freiheit ist - WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 09

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor einer Weile: „Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und das bedeutet, alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert werden.“
Das klingt so, als würde sich ein unaufhaltsames Naturgesetz vollziehen, es ist aber in erster Linie eine Behauptung. Doch trifft diese auch auf unser Geld zu? Schon jetzt bekommt man in einigen europäischen Ländern Schwierigkeiten, wenn man im Supermarkt oder beim Busfahrer mit Bargeld zahlen will. Elektronisches Bezahlen wird immer unkomplizierter, immer häufiger dient das Smartphone als Geldbörse, in manchen Flüchtlingslagern wird sogar per Iris-Scan bezahlt.
Was als Fortschritt propagiert wird, ist in Wahrheit ein großer Rückschritt. Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt sprechen in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ über die drohenden Gefahren.

[Onkel Tom]

Danke für das Video und jo.. Machte mir vor ca 4 Jahren schon dazu Gedanken, wie mir zu
Ohren gekommen ist, das in einem skandinavischen Land sich Menschen freiwillig ein Chip
(in die Hand) injezieren lassen können, der Träger_in eindeutig identifiziert und damit an
der Kasse digital bezahlen kann..

"Mensch hätte ja nichts zu verbergen und Digitalknete ist ja so easy und schnell.." 

Meines Erachten eine unüberwindbare Barriere gegen "nur als legal legitimerte" Träger_in
des Digital-Bezahl-Schlüssel nutzen können, wenn Barknete endgültig verschwinden würde.

Super. Totalbeobachtung durch auflaufender Transfair-Informationen und falls z.B. ein
Strafmandat etc. offen ist, ist es nur noch ein bissel Tastaturbewegung nötig, Verfolgte auf
der Spur zu kommen oder denen die Geschäftsfähigkeit via Digital den Stecker zu ziehen.

Das Thema Bargeld-Abschaffung regte mich dazu an darüber zu spünnisieren, wie unter
solchen Bedingungen Widerstandsformen und ihre Aktivisten überleben könnten und müssten.

"Erinnerungen aus der Zukunft" Transponder, Uhrzeiten, Wege und ferradisch abgeschirmter
Freiräume werden die Aktivisten der Zukunft anno 2040 mehr beschäftigen wie die heutigen
mit den Vor- und Nachteilen, im Besitz und Nutzung eines Smartphone zu sein..

Und staatliche Interessen deuten heute ja schon bei ALG-2-Bezieher_innen darauf an, dem
"Otto-Normal-Bürger" jegliches Recht auf Privatsphäre zu entziehen und jo, hier wieder mal
die "Masnamenträger" der BA/JCs in diesem Topf geworfen, die dazu hervorglänzende
Schmutzarbeit darin verrichten glasklar durchleuchtete "Arbeitsuchende" zu generieren..

Da kann ja jedes Kapitalistenschwein genau dort zubeißen, wo die Schwächen ihrer Opfer
liegen.. Treffsicher und billig ein- oder vergekauft.. 

In der Kommunikationsatmosphäre zwichen JC und Elo muffelt es ja teils danach, sobald
dem JC-Organismus Beurteilungsunterlagen zum entsprechenden Elo vom Masnamenträger
vorliegen..

Letztendlich soll es ja alle treffen, überwacht zu sein, wie sie ihr Leben gestalten und welche
Vorlieben sie haben.

Internet, Taschenwanzen, finanziell schlecht betuchte Menschen und Flüchtlinge als
Versuchskaninchen für eine Zukunft, die z.B. durch einen falschen Tastendruck eines Bankers
oder Staatsbediensteten schwer bereut werden könnte..

Andersrum wird es eventuell ein Back to the Roots geben, wo die Vorliebe für Privatsphäre z.B.
ein paar kleine Goldnuggets auf Tasche hat, um anonym einkaufen gehen zu können ?
Apotheker-Waagen zieren den Kassenbereich ?
Subkultureller Supermarkt unter einer nur wenigen bekannten Autobahnbrücke ?
Tauschbörsen von z.B. Bekleidung und Bücher haben wir ja schon 

Nu rücke ich meine Glaskugel mal besser bei Seite.. Kann den Tach verderben duck und wech..