Autor Thema: Krankenkassen sparen sich den Mindestlohn  (Gelesen 1591 mal)

dagobert

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Krankenkassen sparen sich den Mindestlohn
« am: 19:55:13 Fr. 19.Dezember 2014 »
Zitat
Krankenkassen sparen sich den Mindestlohn

Gesetzlich Versicherte haben in bestimmten Fällen Anspruch auf Haushaltshilfe. Viele Kassen zahlen dafür Stundensätze unter dem Mindestlohn. Ein klarer Rechtsbruch, meint der Patientenbeauftragte der Bundesregierung.

Berlin. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die gesetzlichen Krankenkassen weniger Tage vor dem Jahreswechsel davor gewarnt, den ab Januar geltenden allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro  zu unterlaufen. Hintergrund der Warnung ist die Praxis vieler Krankenkassen, Versicherten, die zum Beispiel wegen eines Krankenhausaufenthalts eine Haushaltshilfe benötigen, die entstehenden Kosten nur mit einem Stundensatz von rund fünf Euro zu vergüten.

[...]

In  der Bundesregierung hat bislang nur Laumann eindeutig Position bezogen. Dagegen liefern sich das für die Einhaltung des Mindestlohns zuständige Arbeitsministerium und das für die Krankenkassen zuständige Bundesgesundheitsministerium bei dem Thema Schwarze-Peter-Spiele.

So wollte das  von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium von einem Rechtsverstoß der Kassen nicht sprechen. Eine Sprecherin verwies vielmehr auf das Gesundheitsministerium von CDU-Politiker Hermann Gröhe, in dessen Zuständigkeit die Klärung der Frage liege, ob das Leistungsrecht der Krankenversicherung der Mindestlohngesetzgebung Rechnung tragen muss.

Das Gesundheitsressort erklärte hingegen das Arbeitsressort für zuständig. Eine Sprecherin Gröhes wies lediglich darauf hin, dass die Krankenkassen grundsätzlich  verpflichtet seien, darauf zu achten, dass ihre Leistungen „wirtschaftlich und preisgünstig erbracht“ werden. Ob dies bedeute, dass sie künftig mindestens den Mindestlohn erstatten müssen, könne sich  nur aus dem Mindestlohngesetz selbst ergeben und hier sei das Arbeitsministerium zuständig.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/techniker-dak-barmer-und-co-krankenkassen-sparen-sich-den-mindestlohn-seite-all/11126854-all.html

Tiefrot

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Re:Krankenkassen sparen sich den Mindestlohn
« Antwort #1 am: 21:09:37 Fr. 19.Dezember 2014 »
Das war doch abzusehen.  ::)
Mir stellt sich dabei nur einmal mehr die Frage, warum der "Mindestlohn"
nicht gleich ausnahmslos flächendeckend war.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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