Autor Thema: Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt  (Gelesen 57999 mal)

BGS

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #105 am: 13:04:22 Mo. 15.Januar 2018 »
Meiner persönlichen Meinung nach war und ist die "Bundeswehr" das Sammelbecken für rechten Abschaum und Dummköpfe aller Art.

Abschaffen.

MfG

BGS
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http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #106 am: 18:09:33 So. 11.Februar 2018 »
Zitat
Ursula von der Leyen:
Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten



Das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak läuft in Kürze ab. Von der Leyen will das Engagement ausdehnen und so im innerirakischen Konflikt vermitteln.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/ursula-von-der-leyen-irak-bundeswehr-einsatz-ausweiten-is

Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #107 am: 15:18:01 Mi. 14.Februar 2018 »
Zitat
Bundeswehr übernimmt Aufbau - Neues Kommandozentrum für die NATO

Gegen die Bedrohung aus Russland sorgt die NATO mit einem neuen Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte vor - aufgebaut von der Bundeswehr.


Im Zuge der Aufrüstung der NATO gegen Russland wird die Bundeswehr ein neues Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte die Pläne.

Für die Bundesrepublik sprächen die Lage "im Herzen Europas" und die "Erfahrung bei dem Thema Logistik und Unterstützung", sagte die CDU-Politikerin.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundeswehr-uebernimmt-aufbau-neues-kommandozentrum-fuer-die-nato-100.html

"Für die Bundesrepublik sprächen die Lage im Herzen Europas und die Erfahrung" ...der Wehrmacht.

Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #108 am: 19:58:37 Di. 06.März 2018 »
Gab es nicht mal einen Beschluß, daß Deutschland miltärisch sich aus dem Irak heraushalten sollte?

Zitat
Bundeswehr im Irak
Aufbau geht anders

Die geplante ausgedehnte Mission der Bundesregierung im Zweistromland wird den dortigen Problemen nicht gerecht.


Davon kann man nicht überzeugt sein. Die Bundesregierung will nach dem Ende des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ die Mission der Bundeswehr im Irak vom Norden auf das ganze Land ausdehnen, ohne zu sagen, wie viele Soldaten die irakischen Streitkräfte ausbilden sollen, ohne zu sagen, wie die Zusammenarbeit mit den Kurden aussehen soll.

Und ohne zu sagen, wie die Konflikte zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regierung in Erbil beigelegt werden sollen. Das hört sich eher nach einem Himmelfahrtskommando an als nach einem durchdachten Plan.

Erkennbar ist der Wille, einem Land zu helfen, das darniederliegt nach dem verlustreichen Kampf gegen den IS. Doch wirklich helfen würde Schwarz-Rot, wenn sie sich beim Aufbau der zerstörten Städte engagieren würde.

Doch eine Geberkonferenz hat dafür nicht genügend Geld sammeln können, weil in den Jahren zuvor zu viel Hilfsmittel auf Konten von Politikern landeten. Auf all diese Probleme gibt die große Koalition mit ihrer neuen Irak-Mission keine angemessene Antwort.
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bundeswehr-im-irak-aufbau-geht-anders-a-1460730


Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #109 am: 19:11:56 So. 01.April 2018 »
Zitat
Mali
Ein neues „Afghanistan“ droht

Ursprünglich beschränkte sich der Krieg in Mali auf der Norden. Inzwischen breitet sich er sich nach Süden aus. In Westafrika droht ein neues „Afghanistan“ zu entstehen.
http://www.fr.de/politik/mali-ein-neues-afghanistan-droht-a-1477560

Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #110 am: 13:59:01 Mo. 18.Juni 2018 »
Zitat
Wie die Bundeswehr in Litauen für Abschreckung sorgt – zur Freude der Bevölkerung
http://www.handelsblatt.com/politik/international/reportage-wie-die-bundeswehr-in-litauen-fuer-abschreckung-sorgt-zur-freude-der-bevoelkerung/22684436.html

Es folgen nur wenige Zeilen, bis man an die Paywall stößt. Doch diese Zeilen reichen für einen Brechreiz.

Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #111 am: 18:15:55 Sa. 08.September 2018 »
Zitat
Die Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. Doch von den brutalen lokalen Milizen sollen sie sich fernhalten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-is-bundeswehr-startet-neue-irak-mission-a-1225482.html

Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #112 am: 12:10:04 Mo. 10.September 2018 »
Zitat
Syrien-Krieg:
Von der Leyen prüft Militär-Option gegen Assad


Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, schreibt die Bild-Zeitung (Montag).

Ursprung der Gedankenspiele des Verteidigungsministeriums sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung. Anschließend sei in von der Leyens Haus die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
http://www.nordbayern.de/politik/syrien-krieg-von-der-leyen-pruft-militar-option-gegen-assad-1.8054414

BGS

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #113 am: 13:36:39 Mo. 10.September 2018 »
Zitat
Syrien-Krieg:
Von der Leyen prüft Militär-Option gegen Assad


Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, schreibt die Bild-Zeitung (Montag).

Ursprung der Gedankenspiele des Verteidigungsministeriums sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung. Anschließend sei in von der Leyens Haus die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
http://www.nordbayern.de/politik/syrien-krieg-von-der-leyen-pruft-militar-option-gegen-assad-1.8054414

Unglaublich.

MfG

BGS
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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #114 am: 07:58:57 Di. 11.September 2018 »
Zitat
Deutsche Politiker offen für militärische Beteiligung

Sollte in Syrien erneut Giftgas eingesetzt werden, halten Politiker von Union, FDP und Grünen eine deutsche Beteiligung in Syrien für möglich.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/deutsche-beteiligung-militaereinsatz-politiker

Troll

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #115 am: 10:19:11 Di. 11.September 2018 »
Wird auch Zeit für eine ordentliche Ablenkung, und mit Krieg funktioniert das ja recht gut.
Achja, Trump ist zwar doof aber so ein Zäpfchendasein legt man nur schwer ab, im Hintern geht es eh bei allen gleich zu ob Depp oder Intelligenzbolzen, da sind wir tolerant und weltoffen.
Als nächstes kommt die Wehrpflicht, die teutschen Patrioten werden Schlange stehen um für Ruhm und Ehre in den Tod Krieg zu ziehen, oder auch nicht, in der Überzahl einen Asylanten verfolgen ist Ruhm und Ehre genug.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #116 am: 18:31:59 Di. 11.September 2018 »
Zitat
Brandgefährlich - Steht Bundeswehreinsatz in der Schlacht um Idlib bevor?

Um ein weiteres Vorrücken der Truppen des Assad-Regimes im Entscheidungskampf um Syrien zu verhindern, droht die US-Regierung unter Donald Trump mit einer offenen Kriegsbeteiligung. Beteiligen soll sich auch die Bundeswehr.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw37/steht-weiterer-kriegseinsatz-der-bundeswehreinsatz-in-syrien-bevor
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #117 am: 18:43:52 Di. 11.September 2018 »
Zitat
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. »Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100077.vergeltungsschlag-in-syrien-beteiligung-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig.html
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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #118 am: 21:54:54 Di. 11.September 2018 »
Zitat
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen.
Und deshalb:
Zitat
Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
http://www.nordbayern.de/politik/syrien-krieg-von-der-leyen-pruft-militar-option-gegen-assad-1.8054414

Hauptsache erstmal Fakten schaffen, die Rechtmäßigkeit wird später geprüft.
Was im Kleinen gut funktioniert (Hartz-IV-Sanktionen), kann auch im größeren Maßstab nur gut sein.

Kuddel

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Re: Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #119 am: 12:21:29 Mi. 15.Mai 2019 »
Zitat
Bundeswehr in der Sahelzone
Im Kampf gegen Terror und illegale Zuwanderung ist der Regierung jedes Mittel recht

Bundeswehr in Mali, Ausbildungsmission im Niger: Was steckt hinter der Politik der Bundesregierung in der Sahelzone? Wer wird da beschützt?


Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali um ein weiteres Jahr beschlossen. Wenige Tage zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer Reise in die Sahelzone zurückgekehrt.

In Burkina Faso, Mali und Niger hatte die Bundeskanzlerin sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Regierungskritische Organisationen, die für demokratische Verhältnisse in ihren Ländern eintreten und in einer weiteren Militarisierung der Sahelzone keinen Nutzen für die lokale Bevölkerung sehen, dürften da jedoch nicht dabei gewesen sein.

Beim Einsatz der Bundeswehr in Mali geht es vor allem um Beratung und Ausbildung, die das malische Militär befähigen soll, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Doch die Entwicklungen der vergangenen Jahre weisen in eine andere Richtung: Mali ist sechs Jahre nach Beginn der internationalen Militärintervention nicht sicherer geworden. Die Zahl der Milizen hat sich im Gegenteil vervielfacht und der Staat ist in vielen Gegenden weniger präsent als vorher.

Auch über den zuvor recht sicheren Süden scheint die Regierung in Bamako zunehmend die Kontrolle zu verlieren. Erst am Donnerstag warnte das Nothilfebüro der Vereinten Nationen, Ocha, dass Unsicherheit und bewaffnete Angriffe in der Sahelzone ein bislang ungekanntes Ausmaß angenommen hätten. Allein im April seien in Mali, Niger und Burkina Faso mehr als 150 Übergriffe mit mehr als 300 Toten erfasst worden. Dass mehr Militär, also mehr vom selben, diese Entwicklung aufhalten kann, ist zu bezweifeln, und doch setzt die Bundesregierung weiterhin genau darauf.

Bundeswehr ohne Mandat in der Sahelzone aktiv

Erst Ende 2018 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Niger eine Militärbasis eröffnet. Durch das südlich an Libyen grenzende Land führen wichtige Transitrouten subsaharischer Flüchtlinge und Migranten. Es gilt daher für die Bundesregierung und die Europäische Union als wichtiger Partner im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität und sogenannte illegale Migration.

Dazu scheint inzwischen jedes Mittel recht: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dassdie Bundeswehr hier ohne entsprechendes Mandat Kampfschwimmer ausbildet. Auch in Kamerun, das wie Niger an die von der Boko-Haram-Miliz terrorisierte Tschadsee-Region grenzt, ist die Bundeswehr ohne Mandat unterwegs.

Moussa Tchangari, Generalsekretär der Journalistenvereinigung Alternative Espaces Citoyens im Niger und Partner von Medico International, sieht die zunehmende Militarisierung der Sahelzone sehr kritisch: „Trotz massiver Präsenz internationaler Truppen wird die Bevölkerung nicht vor Anschlägen bewaffneter Gruppen geschützt. Das sorgt für großen Unmut. Denn es bedeutet: Nicht um unsere Sicherheit hier geht es, sondern um den Schutz Europas vor Terror und Migration.“

Moussa Tchangari war im vergangenen Jahr mehrere Monate inhaftiert, weil ihm und 21 anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeworfen wurde, eine verbotene Demonstration gegen ein neues Steuergesetz vorbereitet zu haben, welches internationale Konzerne bevorzugt und die arme Bevölkerung noch stärker belastet.

Antimigrationspolitik macht Europa blind für menschenrechtliche Kollateralschäden

Die Menschenrechtsaktivisten Sadat Illia Mallam und Lirwana Abdourahamane sind noch immer in Haft. Anstatt sich von den Regierungen der Sahelzone in der Bekämpfung von Terror und Migration abhängig zu machen und zu Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, hätte die Bundeskanzlerin bei ihrer Reise unbedingt auf ihre Freilassung drängen müssen, wenn ihr an Demokratie und Menschenrechten tatsächlich gelegen ist.

Diese Inhaftierungen sind eine Konsequenz der zunehmenden Einschränkung des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung im Niger. Doch weil das jahrzehntelang von Deutschland kaum beachtete Land inzwischen so wichtig geworden ist für die europäische Abschottungspolitik, schaut man bei Menschenrechtsverletzungen nicht so genau hin.

Einwände gegen eine Steuerpolitik, die soziale Ungleichheit zementiert, äußerte die Bundeskanzlerin freilich auch nicht. Stattdessen setzt sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit auf mehr vom selben und sagt den bereisten Ländern neben mehr militärischer Unterstützung auch mehr Entwicklungshilfe zu.

Die europäische Antiterrorpolitik ist zugleich eine Antimigrationspolitik mit fatalen Folgen für die Menschen in der Sahelzone. Der Kampf gegen Terror und so genannte irreguläre Migration schränkt ihre Bewegungsfreiheit massiv ein und macht die Regierungen Europas zunehmend blind für menschenrechtliche Kollateralschäden. Sicherheit und Demokratie in Europa lassen sich jedoch nicht aufrechterhalten, indem sie andernorts eingeschränkt werden.
https://www.fr.de/meinung/mehr-militaer-weniger-sicherheit-12275046.html