Autor Thema: Bitte helft mir! Habe VA bekommen in dem die DAA mir einen EEJ suchen darf!  (Gelesen 39063 mal)

Tanja27

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Tiefrot

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Hm - Wenn du da hingehst, auf keinen Fall etwas unterschreiben !
Nimm alle Papiere von denen mit.
Hast du gegen den VA Widerspruch eingelegt ?
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Tanja27

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marvin_gate-way

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Bevor ich dazu irgendetwas handfestes von mir gebe, wären ein paar weitere Infos nötig:
-In welchem Bundesland wohnst du? (es gibt bereits einige gerichtliche Entscheidungen von LAGs in diversen Bundesländern)
ich zitiere mal ein solches Urteil:
Zitat
„Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.“ (Man kann davon ausgehen, daß das bei den meisten Maßnahmen nicht der Fall ist.)
LAG Berlin-Brandenburg
-allein erziehend, Kinder in der Schule?

Ansonsten hilft das mit Sicherheit:
Zitat
Die Durchführung der Maßnahme ist faktisch gar nicht möglich und ergibt damit keinen Sinn, wenn der zwangsverpflichtete Teilnehmer die ihm obligatorisch vom Maßnahmeträger vorgelegte Einwilligungserklärung zur Datennutzung (de facto: Datenverzichtserklärung) nicht unterschreibt – wozu er laut aktueller Rechtsprechung auch nicht verpflichtet ist – oder seine bereits gegebene Einwilligung widerruft.

Denn wo jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung (also bereits die Sichtung!) personenbezogener und anderer Daten des Maßnahmeteilnehmers durch den Maßnahmeträger (in der Regel ein Privatbetrieb) untersagt ist, macht eine Bewerbungshilfe o. ä. keinen Sinn, kann mit dem Betreffenden „nicht gearbeitet“ werden, was natürlich ganz im Sinne des Betreffenden ist.

Muster einer entspr. Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat das Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER – Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, daß niemand dazu verpflichtet werden darf, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.

Diesem Faktum tragen auch die Jobcenter Rechnung indem sie auf Nachfrage festhalten, daß keine Verpflichtung zur Abgabe der Einverständniserklärung (=Datenschutzerklärung) gegenüber einer mit einer Eingliederungs- bzw. Bewerbungshilfemaßnahme betrauten Privatfirma besteht.

Ich mache deshalb von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit dem Unternehmen (Name der Firma) ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen und anderen Daten und unterschreibe folglich nicht die mir ausgehändigte entsprechende „Einwilligungserklärung“.

Mit freundlichen Grüßen

Ziel: Keine Maßnahme, kein Sanktionierung deswegen (weil sich strikt an die rechtlichen Vorgaben und vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten gehalten wird).
Quelle: jobcenterleaks.de
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Tanja27

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marvin_gate-way

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kleine Ergänzung: (vom SG Ulm)
Zitat
(…) Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages […] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben. (…)
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

sollte dann auf jeden Fall reichen.

Ich kenne mich in Bayern nicht aus, habe mich da nur mal restlos blamiert, als ich mit Verwandten auf der "Dorfkirmes" war.
Da kam die Bedienung und fragte, was wir trinken wollen. Ich habe ein Bier bestellt. Darauf kam dann von der Bedienung die Frage "Helles oder Weizen?"
Ich habe das nicht verstanden, ich wollte ein Bier, also ein ganz simples Pilsner. Die Antwort der Bedienung: "Pils gibt es ab 23.00 Uhr an der Pilsbar!"
War ein trockener Abend!

Mit den Kindern hätte man noch auf Erziehungspflichten plädieren können, also keine Maßnahmen wärend der Ferien etc., nur um den Hintergrund meiner Frage zu klären.
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dagobert

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Der Maßnahmeträger soll einen "passgenauen" Ein-Euro-Job für mich ermitteln.
Die Zuweisung in EEJ ist Aufgabe des JC, der VA ist schon allein damit rechtswidrig.
Unbedingt Widerspruch einlegen.

schwarzrot

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Marvin, du verlinkst hier zu Npd-nahen blogs:
https://detlefnolde.wordpress.com/2007/04/26/detlef-nolde-infos/

Bitte nimm den link raus und verlinke zu den orginal-infos der geposteten SGBII-infos ( von jobcenterleaks.de , savaran.wordpress.com, etc.).

Ich hoffe mal, das war nur ein versehen. Allerdings find ich es schon kritisch, wenn leute nicht merken, wenn ihre verlinkte seiten so einen scheiss wie
'← Akif Pirinçci: Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer', 'Energiewende = Stromlüge', 'Gegen Windkraftanlagen', 'Neue Medizin' ('jetzt Germanische Neue Medizin'), impfgegner-hokus-pokus und haufenweise weiteren bullshit auf der selben seite bewerben!  >:(

Warst du nicht der mit der '88'-e-mail adresse?!

ZUSATZ (O.T!):
Dieser Detlef Nolde scheint mir übrigens eine ziemlich durchgeknallte, wenn nicht fast tragische figur, einseits verlinkt er haufenweise rechten bullshit und verschwörungsmist und bezeichnet sich als 'national'. Andererseits bekommt er als 'aussteiger', haufenweise von seinen ehemaligen gesinnungsgenossen, auf die fresse und muss kappieren, dass 'Deutschland' und zwangsgesetze (wie das SGBII), die er ansonsten (wenn es andere trifft) vermutlich toll finden würde, ziemlich scheisse sind.

Dafür dass bei ihm der groschen fällt und er diesen 'nationalen' schwachsinn als solchen erkennt, welcher er ist, reicht es dann aber bei ihm leider nicht.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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Hochseefischer

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Der Maßnahmeträger soll einen "passgenauen" Ein-Euro-Job für mich ermitteln.
Die Zuweisung in EEJ ist Aufgabe des JC, der VA ist schon allein damit rechtswidrig.
Unbedingt Widerspruch einlegen.

Hier stellt sich die Frage, ob der Maßnahmeträger überhaupt Zuweisungen durchführt. Er soll ja "nur" einen passgenauen EEJ ermitteln. Denn Zuweisen darf er auch meiner Meinung nach nicht, siehe die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit über den § 16d SGBH II. Dort steht:

Zitat
1. Planung und Einrichtung von AGH

1.1 Verantwortlichkeit der Jobcenter bei AGH

Weisungen

Das Jobcenter ist für die rechtmäßige Erbringung von AGH als Eingliederungsleistung verantwortlich.

Eine Übertragung des Kerngeschäfts oder von Teilen des Kerngeschäfts an Dritte unter Abgabe der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und Mittelverwendung ist nicht zulässig.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mje3/~edisp/l6019022dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717

Diese Fachlichen Hinweise (also den gesamten Link) sollte sich Tanja27 empfohlenerweise gründlich durchlesen, denn vielleicht findet sie weitere Punkte für ihren Widerspruch gegen den VA.

Bei den Fachlichen Hinweisen ist jedoch generell zu beachten, dass es sich hierbei um Verwaltungsvorschriften handelt. Aus Verwaltungsvorschriften kann ein Betroffener zwar keine Rechtsansprüche wie bei Gesetzen ableiten, weil Verwaltungsvorschriften nur nach innen hin (also in die Behörde hinein) gelten, aber die Behörde hat sich eben an ihre Vorschriften zu halten.

Falls Tanjas JC jedoch eine Optionskommune ist, muss sich das JC meines Wissens zu Folge nicht an die Verwaltungsvorschriften (hier: die Fachlichen Hinweise) der Bundesagentur für Arbeit halten, da Optionskommunen sich an eigenen Verwaltungsvorschriften orientieren.

marvin_gate-way

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...Hast du gegen den VA Widerspruch eingelegt ?
...Unbedingt Widerspruch einlegen.
Unbedingt Widerspruch einlegen! (hatte ich in meinen bisherigen Beiträgen zu diesem Thema vergessen zu erwähnen.)
Und ganz wichtig: Auf die Fristen achten!
Da ein Widerspruch meiner Kenntnis nach aber keine aufschiebende Wirkung hat, (d.h., bis zur Bearbeitung und der Entscheidung zu deinem Widerspruche müsstest du trotzdem an der "Maßnahme" teilnehmen) mit der Kopie des Widerspruches und einer Bescheinigung, die den Eingang des Widerspruches in deinem Jobcenter bescheinigt (Eingangsstempel mit Datum und Unterschrift auf der Kopie des Widerspruches) zum jeweils zuständigen Sozialgericht und dort mit diesen Unterlagen eine einstweilige Verfügung beantragen, welche die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches feststellt.
Dies dauert in der Regel auch einige Tage, daher, falls die Maßnahme in diesem Zeitraum beginnen sollte, die Unterschrift auf die "Datenschutz-verzichts-erklärung" unter Beifügung des oben angeführten Schreibens verweigern.

Im Widerspruch wäre m.E. auch die zusätzliche Erwähnung der prinzipiell geforderten "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" bei Krankheit durchaus erfolgversprechend, da dies ebenfalls rechtswidrig ist.
Auch hierzu ein Musterbrief:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie fordern von mir ohne die Nennung einer Rechtsgrundlage neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch noch zusätzlich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Ich fordere Sie hiermit gemäß §15 SGB I auf, mir die Rechtsgrundlage für ein derartiges Abfordern zu benennen.

Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich versehendlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach §15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.

Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.

Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der beispielsweise an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.

Auch ist oftmals noch nicht einmal eindeutig durch den Arzt festgestellt, warum es denn bestimmten Patienten scheinbar „nur etwas“ schlecht geht!

MfG
Fundort: internet

Du könntest Auszüge aus dem letzen Musterschreiben mit einarbeiten, so hast du einen weiteren Grund für deinen Widerspruch gegen den VA.

Marvin, du verlinkst hier zu Npd-nahen blogs:

Uups. wie peinlich! War definitiv nicht gewollt. Habe gestern abend einfach nur mal schnell eine Lösung für die TE gesucht und bin dabei über diese Seite gestolpert. Habe mich dort auch nicht weiter umgesehen, sondern einfach nur schnell die nötigen Info's kopiert und hier eingefügt. Ich gelobe hiermit Besserung!
P.S. Links werden selbstverständlich sofort entfernt!

So, Links sind geändert. Sorry, nochmals!
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schwarzrot

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Zitat
Hier stellt sich die Frage, ob der Maßnahmeträger überhaupt Zuweisungen durchführt. Er soll ja "nur" einen passgenauen EEJ ermitteln. Denn Zuweisen darf er auch meiner Meinung nach nicht, siehe die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit über den § 16d SGBH II.
HSF, der massnahmeträger hat nicht mal das recht, 'einen passenden EEJ' zu 'ermitteln'! Das ist alleinige aufgabe des SBs im jobcenter.
Dieser hat vorher eine 'eingliederungsstrategie' für den 'kunden' zu erstellen, wenn er so einen schwachsinn, wie eine (zwangs-)'zuweisung zu einem EEJ vornehmen möchte.
Diese 'eingliederungsstrategie' kann (und sollte) man als betroffene(r) schriftlich(!) verlangen (§13-15 SGBI 'erklärungs und betratungspflicht'), besonders wenn man diesen EEJ-mist nicht nachgefragt hat.

Diese 'Verwaltungsvorschriften' der BA/jokecenter fussen übrigens meisst auf einschlägigen gerichtsurteilen, in denen BA/jokecenter einen auf die nase bekommen hat. Von alleine legen die normalerweise das SGB-gummigesetz nicht im sinne der betroffenen aus.  ;)
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Hochseefischer

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HSF, der massnahmeträger hat nicht mal das recht, 'einen passenden EEJ' zu 'ermitteln'! Das ist alleinige aufgabe des SBs im jobcenter.

Danke für den Hinweis. Dagobert und Du haben sicherlich Recht. Nur in den Fachlichen Hinweisen zum § 16d SGB II konnte ich keinen Passus entdecken, in dem explizit steht, dass allein das JC für die Ermittlung eines "passenden" EEJ's zuständig ist, und dass kein externer Träger mit dieser Aufgabe betreut werden darf.

Oder anders gesagt: ich nehme in diesem Thread zum ersten Mal zur Kenntnis, dass ein Maßnahmeträger für die Ermittlung einer "passenden" AGH durch ein JC beauftragt worden ist.

Um die Nichtrechtmäßigkeit dieser Ermittlungsarbeiten durch den Maßnahmeträger belegen zu können, müsste man ein entsprechendes Gerichtsurteil nennen können. Dieses ist mir aber nicht bekannt. Also am Besten ein entsprechendes Urteil des BSG oder alternativ ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Bayern oder alternativ ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts am Wohnort von Tanja.

marvin_gate-way

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...Oder anders gesagt: ich nehme in diesem Thread zum ersten Mal zur Kenntnis, dass ein Maßnahmeträger für die Ermittlung einer "passenden" AGH durch ein JC beauftragt worden ist. ...

War für mich ebenfalls neu, aber wer weiß, aus welchen vorgegebenen Textbausteinen der/die völlig überlastete SB diesen VA zusammengbastelt hat?!?
Wahrscheinlich stand der nächste "Kunde" schon im Raum!

... Um die Nichtrechtmäßigkeit dieser Ermittlungsarbeiten durch den Maßnahmeträger belegen zu können, müsste man ein entsprechendes Gerichtsurteil nennen können. Dieses ist mir aber nicht bekannt. Also am Besten ein entsprechendes Urteil des BSG oder alternativ ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Bayern oder alternativ ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts am Wohnort von Tanja.

Hab mal kurz nach entsprechenden Urteilen gesucht, bisher scheint es dazu noch nichts zu geben.
Wenn das gängige Praxis wird, dann wird sich dieser Sachverhalt allerdings sehr schnell ändern.
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Hochseefischer

  • Gast
Diese 'Verwaltungsvorschriften' der BA/jokecenter fussen übrigens meisst auf einschlägigen gerichtsurteilen, in denen BA/jokecenter einen auf die nase bekommen hat. Von alleine legen die normalerweise das SGB-gummigesetz nicht im sinne der betroffenen aus.  ;)

Die Verwaltungsvorschriften der BA können in dem einen oder anderen Fall von Nutzen sein für einen Betroffenen. Wenn sie je nach Fall nicht günstig ausfallen für den Betroffenen, muss man sich eben nach einem begünstigenden Gerichtsurteil auf die Suche machen. Bzw. eine Vorschrift, die in den Verwaltungsvorschriften der BA genannt ist, widerlegen, wobei ich als Beispiel diese Sache mit der Wegeunfähigkeits-/Bettlägerigkeits-/Behördenunfähigkeitsbescheinigung nennen möchte. Diese Bescheinigung ist auch in den Verwaltungsvorschriften der BA genannt. Weiß grad nicht, in welcher. Wahrscheinlich in den Fachlichen Hinweisen der BA zum § 32 SGB II. Dort ist zwar das entsprechende BSG-Urteil genannt, aber nicht der Umstand, dass das BSG-Urteil auf einem Fall beruht, wo ein Leistungsberechtigter sich wiederholt und zielgerichtet hat krankschreiben lassen, um Meldetermine nicht wahrnehmen zu müssen. Dieser Umstand wird in den entsprechenden Fachlichen Hinweisen der BA unterschlagen.

Und deswegen sind die Verwaltungsvorschriften der BA mit Vorsicht zu genießen. Je nach Fall sind sie günstig für den Betroffenen oder auch nicht.

Hochseefischer

  • Gast
Hier liegt ja eben nicht folgender Fall vor:

Anja27 soll zu einem Maßnahmeträger geschickt werden, der mit der Durchführung von EEJ's beauftragt ist (der Träger ist also ein Anbieter von EEJ's, für die er Knete vom JC bekommt), und vor Ort entscheidet dieser Träger dann, welche genauen Tätigkeiten Tanja27 im Rahmen eines EEJ's durchführen soll.

Diese Vorgehensweise ist meines Wissens zu Folge nicht zulässig. Meines Wissens zu Folge muss das JC vor Antritt eines EEJ's die genauen Tätigkeiten des Ein-Euro-Jobbers festlegen, entweder sofort in einer entsprechenden EGV, oder, falls die EGV in dieser Hinsicht nicht konkret genug formuliert ist, nachträglich in Form einer Zuweisung, in der die genauen Tätigkeiten genannt sind. Steht so in den von mir verlinkten Fachlichen Fachlichen Hinweisen der BA.

Hier aber geht es um einen Träger (die DAA), der, so mein bisheriger Wissenstand ,gar nicht mit der Durchführung von EEJ's beauftragt worden ist. Der Träger soll ermitteln, welcher EEJ  für Tanja27 geeignet ist.