Autor Thema: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht  (Gelesen 66874 mal)

dagobert

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Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« am: 12:29:35 Do. 28.Mai 2015 »
Zitat
Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

28.05.2015

Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)

Die Menschenwürde wird verletzt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Der Staat müsse demnach dafür Sorge leisten, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit- also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs- garantiert sei. Das gehöre zur Menschenwürde, die unantastbar sei, so das Gericht. Zudem sehen die Richter einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Die Richter bezweifeln, dass Hartz IV Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. „Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Gericht. Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.

Zwei Sanktionen in Folge
In dem verhandelten Fall hatte ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld II im ersten Schritt um 30 Prozent (117,30 Euro) gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte eine Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ wurde wieder um 30 Prozent gekürzt. Demnach kürzte die Behörde die Leistungsbezüge um insgesamt 234,60 Euro.

Noch weitere Verfahren anhängig
Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben einige weitere Verfahren in der Sache vorliegen. Ob die Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, darüber haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. Allerdings gab es ebenso viel Hoffnung bei den Hartz IV Regelleistungen, die nach Meinung vieler Experten ebenfalls verfassungswidrig sind. Hier hatte allerdings das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Gesetzgebers argumentiert. Es gebe bei der Berechnung der Regelleistungen „Gestaltungsspielraum“ hieß es in einem 2010 gefällten Urteil. Zuvor hatte das Gericht die Regelleistungen als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin musste der Gesetzgeber nachbessern.

Ende April hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass ein Kürzung um bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß sind. Allerdings können bei wiederholten „Verstößen“ bis zu 100 Prozent gekürzt werden. In nicht wenigen Fällen wurden Betroffene bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert, nachdem auch die Miete nicht mehr gezahlt wurde. Das Gericht in Gotha bestätigte, dass mit diesem Urteil „Neuland“ getreten würde.

Aussetzung von Sanktionen beantragen
In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14 (sb)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php

Da das Thema so wichtig ist hab ich ausnahmsweise mal ein Vollzitat gemacht, die Macher von gegen-hartz.de haben hoffentlich Verständnis.  ;)

dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #1 am: 12:54:44 Do. 28.Mai 2015 »
Zitat
Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100.html

Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #2 am: 14:00:23 Do. 28.Mai 2015 »
Diese Botschaften lese ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Die "Politik" hat seit 2005 das Klischee des betrügenden und faulen Erwerbslosen
mit allen erdenklichen Mitteln forciert. Und das wird auch so schnell kein Ende nehmen.
Der Begriff des nutzlosen Essers ist seitdem ja wieder salonfähig.
Mal ganz davon abgesehen, das es die Ware Arbeitskraft mittelfristig verteuern würde.
Denkt btw. an das Geflenne über den "Mindestlohn" und seine Umgehung.

So lange es einem nicht unwesentlichen Teil der Menschheit nur um
Buntpapier (=Geld) geht, wird sich nichts grundlegend ändern.

Mein Vertrauen ist dazu schon lange weg.  :rolleyes:
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schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #3 am: 15:06:44 Do. 28.Mai 2015 »
Diese Botschaften lese ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
...
Mein Vertrauen ist dazu schon lange weg.  :rolleyes:

Man könnte ja fast meinen, dass du sauer bist, dass das SG so entschieden hat?  ;D

Erinnert mich irgendwie an debatten über BGE, bei dem alte gewerkschaftler meisst die schlimmsten bedenkenträger sind, weil sie sich einfach nicht vorstellen können, dass es auch anders ginge.  ;)
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #4 am: 15:16:13 Do. 28.Mai 2015 »
Zitat
Man könnte ja fast meinen, dass du sauer bist, dass das SG so entschieden hat?

Nein, ganz im Gegentum, es ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.  :)
Und jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

Zitat
Erinnert mich irgendwie an debatten über BGE, bei dem alte gewerkschaftler meisst die schlimmsten bedenkenträger sind,
weil sie sich einfach nicht vorstellen können, dass es auch anders ginge.

Man kann den Kapitalisten ein BGE eigentlich recht einfach schmackhaft machen:
Die wollen doch mit dem Verkauf ihres Krempels Profit machen. Um Profit machen zu können,
muß das Publikum eben Geld haben, um den Krempel kaufen zu können.  
Das die Geldsäcke es mit entsprechenden Steuern zu finanzieren haben,
lassen wir dann mal außen vor.  ;D
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dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #5 am: 15:20:16 Do. 28.Mai 2015 »
Nach den Entscheidungen von 2010 (unverfügbares Grundrecht, welches stets gewährleistet sein muss) und 2012 (Menschenrecht welches in jedem Fall und zu jeder Zeit sicher gestellt sein muss) haben die Verfassungsrichter eigentlich gar keine andere Wahl als die Sanktionen zu kippen. Ein "OK" wäre ein enormer Gesichtsverlust für die "Hüter des Rechtsstaats und der Grundrechte", das können die sich nicht erlauben. Allenfalls etwas hinauszögern.
Hinsichtlich der Politik und der sog. "öffentlichen Meinung" hingegen teile ich die Bedenken von Tiefrot, aus diesen Ecken wird es noch sehr viel Gezeter geben.

dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #6 am: 20:21:24 Di. 02.Juni 2015 »
2. Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG
==========================================
Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem  BVerfG vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.
Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Auf der einen Seite bestehen juristisch ersthafte Zweifel an den Sanktionen bis auf null Euro, an den Sanktionen der KdU sowie an der Ungleichbehandlung von U-25 und Ü-25’ern im Bereich der Sanktionen. Gleichzeitig wird deutlich, dass das „Fördern“ im SGB II faktisch kaum noch existent ist, die Förderungsquote liegt bei 9 %, die Vermittlungsquote bei 14 %. Grade hat die SPD – Arbeitsministerien eine weitere Kürzung von 750 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen verkündet. Sanktionen werden somit fast nur noch Selbstzweck zum Disziplinieren und Terrorisieren von Erwerbslosen.
Inhaltlich ist es Zeit für eine Kampagne zum sofortigen Stopp der Sanktionspraxis. Ich denke dazu werden in der nächsten Zeit Inaktiven folgen.  Zwei ganz gute Links dazu:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/972639.ex-bundesrichter-hartz-darf-nicht-vom-wohlverhalten-abhaengen.html und http://www.neues-deutschland.de/artikel/972649.sozialverband-recht-auf-hartz-sanktionen-ist-verwirkt.html

Hier noch ein wirklich gutes Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/05/20150529-krieggegener-w2256.mp3



Quelle: Thome-Newsletter vom 31.05.15

dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #7 am: 21:45:41 Mi. 03.Juni 2015 »
Interview mit dem Richter Jens Petermann
MDR Interview mit Jens Petermann („Gotha“ – Gefährdung der Existenz..)

Artikel dazu
http://www.mdr.de/nachrichten/hartz-bundesverfassungsgericht100.html



Edit:
Video-Link ausgetauscht, da ursprüngliche Quelle nicht mehr verfügbar


Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #9 am: 22:29:36 Sa. 06.Juni 2015 »
Verzeiht mir die Wortwahl....

Aber ist wirklich solch ein Gedöns im Jahre 10 von Hartz IV nach so vielen
Obdachlosen und Toten nötig, um festzustellen, daß das alles Grundgesetzwidrig ist ?  :o

Das sagt einem doch der Verstand, oder ? ???

[Nachtrag:] Mir fällt auch spontan kein Urteil des Verfassungsgerichts ein,
was die Situation von H4-Beziehern in irgendeiner Weise verbessert hätte.
Nehmen wir uns mal lieber mit Euphorie etwas zusammen.
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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #10 am: 22:33:34 Sa. 06.Juni 2015 »
In der Tat, das sagt einem der gesunde Menschenverstand.

MfG

BGS
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http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #11 am: 09:42:33 Mo. 08.Juni 2015 »

Nehmen wir uns mal lieber mit Euphorie etwas zusammen.

Möchte hier auch die Erwartungen dämpfen!
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Troll

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #12 am: 09:50:59 Mo. 08.Juni 2015 »
Die bisher gesprochenen Urteile hätten imho zwar eine Verbesserung hergegeben, aber die Urteile wurden erwartungsgemäß politisch Agendagemäß ausgelegt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Sunlight

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #13 am: 10:01:34 Mo. 08.Juni 2015 »
Die bisher gesprochenen Urteile hätten imho zwar eine Verbesserung hergegeben, aber die Urteile wurden erwartungsgemäß politisch Agendagemäß ausgelegt.


Genau und deshalb erwarte ich auch diesmal eigentlich keine großartige Veränderung. Der ganze H4 Müll müsste komplett weg.
Denn es ist in meinen Augen nichts Anderes als Müll.
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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #14 am: 23:03:13 Di. 09.Juni 2015 »
Die bisher gesprochenen Urteile hätten imho zwar eine Verbesserung hergegeben, aber die Urteile wurden erwartungsgemäß politisch Agendagemäß ausgelegt.
Nein. Die wurden nicht ausgelegt, sondern schlicht ignoriert.

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