Autor Thema: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht  (Gelesen 68722 mal)

Sunlight

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #15 am: 00:07:09 Mi. 10.Juni 2015 »
Die bisher gesprochenen Urteile hätten imho zwar eine Verbesserung hergegeben, aber die Urteile wurden
erwartungsgemäß politisch Agendagemäß ausgelegt.
Nein. Die wurden nicht ausgelegt, sondern schlicht ignoriert.

Wer Lust auf 50 Seiten zu lesen hat, hier kommt der Vorlagebeschluss des SG Gotha im Volltext (pdf).

Sehe ich auch so. Danke dagobert, habe den Vorlagenbeschluss abgespeichert.
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Sunlight

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #16 am: 08:24:43 Mi. 10.Juni 2015 »
Zitat
Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich
Berlin - Nach Ansicht des Deutschen Vereins sind Teile der Regelungen verfassungsrechtlich bedenklich und führen zu praktischen Problemen für Leistungsempfänger und in den Jobcentern. Zum Beispiel können Sanktionen Mietschulden verursachen und zum Verlust der Wohnung führen. Problematisch seien auch Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen, die zur Folge haben können, dass jugendliche Leistungsempfänger den Kontakt zum Jobcenter abbrechen und letztlich vollständig „entgleiten“. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch das Sozialgericht Gotha eröffnet die Möglichkeit zur Klärung dieser und anderer Regelungen. ....

Quelle: deutscher verein.de

Zitat
2. Juni 2015
Pressemitteilung
Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. befürwortet Prüfung der
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das Bundesverfassungsgericht

https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/presse/pm/2015/pm_sanktionen.pdf
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dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #17 am: 23:25:12 Sa. 13.Juni 2015 »
Aktenzeichen des Verfahrens beim BVerfG:
1 BvL 7/15

http://www.grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2015.htm

Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #18 am: 23:52:26 Sa. 13.Juni 2015 »
Pfunderbar !  :D :D :D

Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.
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Troll

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #19 am: 08:24:15 So. 14.Juni 2015 »
Da Frage ich mich was kommen wird wenn das BVG die Sanktionen kippen würde, es glaubt ja wohl keiner das die Politik sich damit von Repressionen gegen Arbeitslose verabschiedet?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #20 am: 14:40:03 So. 14.Juni 2015 »
Zitat
es glaubt ja wohl keiner das die Politik sich damit von Repressionen gegen Arbeitslose verabschiedet?
Darauf kannst du getrost einen Kräftigen lassen.
Bedenke mal, was mit dem Niedriglohnsektor, der ganzen Prekärkrepelei passiert, wenn
"wir" wieder angstfrei Nein sagen können. Das wäre alles kein Thema mehr !  ;D
Das will die Politik nicht und die Geldsäcke erst recht nicht. Auch wenn es ins Verderben führt.

Dummheit kennt in der Hinsicht wirklich keinerlei Grenze.... kotz
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dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #21 am: 01:23:57 Di. 16.Juni 2015 »
es glaubt ja wohl keiner das die Politik sich damit von Repressionen gegen Arbeitslose verabschiedet?
Wie wahr ...
Zitat
Minimum nur bei Wohlverhalten

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken: Arbeitsministerium will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Beziehern wegen geringster »Regelverstöße« die Leistungen kürzen, im Extremfall bis auf null. Das Sozialgericht Gotha sieht darin Verstöße gegen die Menschenwürde sowie gegen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll die Praxis prüfen (siehe jW vom 29.5.). Das kann dauern. Kritiker verlangen bis dahin einen sofortigen Sanktionsstopp. Doch das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt hart.
http://www.jungewelt.de/2015/06-03/043.php

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Der Vorlagebeschluss hat es jetzt auch in den Tacheles-Rechtsprechungsticker geschafft (Farbige Hervorhebungen von mir).
Zitat
2. 2 Sozialgericht Gotha, Beschluss vom 26. Mai 2015 (Az.: S 12 AS 5157/14):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) und § 31b SGB II (Beginn und Dauer der Minderung) mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdeprinzip) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit).

Sanktionen nach § 31a SGB II stellen eine absolute Kürzung des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) dar, bei der gerade keine Möglichkeit zum Ausgleich besteht. Auch der soziokulturelle Bedarf eines Menschen gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.

Art. 1 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bestimmung des zur menschenwürdigen Existenz Unerlässlichen. Die Legislative muss hier neben dem physischen Überleben aber auch die soziale Teilhabe hilfebedürftiger Menschen sichern.

§ 31a SGB II in Verbindung mit den §§ 31 und 31b SGB II verstoßen bereits durch die Koppelung der Leistungsgewährung an ein bestimmtes Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Bei einer Leistungskürzung nach § 31a SGB II besteht kein Zusammenhang zwischen der amtlicherseits noch gewährten restlichen Leistung und dem gegenwärtigen Bedarf der mittellosen Person.

Die Mittel, auf die eine auf dieser Grundlage sanktionierte Person zur Erhaltung der physischen Existenz und für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe angewiesen ist, bleiben die gleichen, die er vor dem amtlicherseits vorgeworfenen Verhalten benötigte.

Der Umfang des menschenwürdigen Existenzminimums wird im Fall einer durch einen hilfebedürftigen Menschen begangenen Pflichtverletzung in den §§ 31 ff. SGB II nicht hinreichend bestimmt bzw. ohne sachlichen, bedarfsabhängigen Grund niedriger beziffert.


Sanktionen gemäß § 31a SGB II führen dazu, dass das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum (das zum Leben Notwendige) für den Zeitraum der Sanktionierung unterschritten wird, was mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

Eine Sachleistungsgewährung nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann hier höchsten zu einer relativen Abmilderung der Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß aber nicht beseitigen.

Der Menschenwürdegrundsatz ist weder arbeitsmarktpolitisch noch fiskalpolitisch relativierbar. Eine entsprechende Beeinträchtigung darf von der öffentlichen Hand nicht als ein Druckmittel eingesetzt werden.

Selbst bewusste Zuwiderhandlungen von Leistungsberechtigten gegen den aus den §§ 1 bis 3 SGB II folgenden Selbsthilfegrundsatz müssen insoweit hingenommen werden, als es um den Kernbereich der menschenwürdigen Existenz, d. h. die Leistungen zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, geht.

Soziale Hilfen vollständig zu versagen und bedürftige Personen im Extremfall hungern zu lassen ist in einem sozialen Rechtsstaat undenkbar, unzulässig und verfassungswidrig.

Bereits die Sanktionsandrohung übt auf den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang aus, der einer imperativen Verpflichtung zur Aufnahme einer nicht akzeptierten Tätigkeit gleich kommt, ansonsten ist im Extremfall ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes Ii möglich (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Diese einschneidenden Folgen des § 31 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.

Ein derartiger, mittelbarer Arbeitszwang ist weder gerechtfertigt noch zur Heranführung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an den Arbeitsmarkt geeignet.

Gerade umfassende Leistungskürzungen führen immer wieder bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen bei solchermaßen sanktionierten Personen (z. B. Unterernährung, Delinquenz, psychische Erkrankung, Obdachlosigkeit, Überschuldung etc.).

Sofern das zum Überleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos gekürzt wird, kann dies das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Hierin liegt ein dem Staat zurechenbarer, unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die Situation für sanktionierte Personen, hier insbesondere für „Vollsanktionierte“, kann bezüglich der Mittel zum physischen Überleben durchaus schlechter sein als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernährung und Taschengeld erhalten.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1848/
Link zum Volltext oben in #14.

Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #22 am: 01:57:15 Di. 16.Juni 2015 »
Wegen Plödsinns gelöscht.
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Just B U

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #23 am: 16:53:31 Di. 16.Juni 2015 »


Zitat
Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen

]Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden

15.06.2015

Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, mehr gegen Hartz IV-Bezieher zu verhängen. Durch die Leistungskürzungen würden viele Betroffene „nur depressiver und kränker“, mahnte die Landrätin im Gespräch mit der „Jungen Welt“.

Sanktionen können in Obdachlosigkeit münden

Sojka beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Sie sprach von einer „Klarstellung“ seitens des Gerichts. Für ihren Vorstoß ernte die Landrätin jedoch viel Kritik. So erhielt sie einen Brief vom Personalrat des Jobcenters, in dem ihr die Behörde vorwirft, die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter zu diskreditieren.

Quelle und weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/landraetin-stoppt-hartz-iv-sanktionen-90016607.php
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Hochseefischer

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #24 am: 17:10:59 Di. 16.Juni 2015 »
@daogbert, danke fürs Einstellen des Vorlagebeschlusses. Der liest sich sehr gut.

Ich bin dennoch skeptisch, dass das BVerfG das genau so sieht.

dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #25 am: 19:03:04 Mo. 22.Juni 2015 »
Zitat
Experten äußern sich zu Hartz-IV-Sanktionen

Sanktionen gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni 2015. Dazu liegen zwei Anträge der Linken (18/3549, 18/1115) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Die Anhörung wird am Montag, 29. Juni, zeitversetzt ab 16.30 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
[...]
Liste der geladenen Sachverständigen
-Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
-Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
-Zentralverband des Deutschen Handwerks
-Bundesagentur für Arbeit
-Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
-Deutscher Landkreistag
-Deutscher Städtetag
-Deutscher Gewerkschaftsbund
-Deutscher Caritasverband e.V.
-Diakonie Deutschland
-Evangelischer Bundesverband
-Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
-Dr. Helmut Apel
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_pa_arbeit_soziales/377254

Hochseefischer

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #26 am: 19:17:21 Mo. 22.Juni 2015 »
Das wird wieder eine Aufregerveranstaltung für alle diejenigen, die gegen Sanktionen sind.

Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #27 am: 19:50:20 Mo. 22.Juni 2015 »
Stimmt leider. Bei der Teilnehmerliste findet sich
kein Einziger, der gegen Sanktionen wäre !  kotz
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schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #28 am: 20:19:48 Mo. 22.Juni 2015 »
Yup, das wird ein fest, für alle, die schon immer für sanktionen waren.
Ob das ein aufreger für die wird, die GEGEN sanktionen sind, glaub ich nicht, weil in deren liste sind so gut wie keine 'sachverstädigen' geladen, die nicht von 'sanktionen' profitieren und erwerbslose sind auch keine dabei:

'Liste der geladenen Sachverständigen' und quatschköppe
-Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Haben ein interesse an 'sanktionen', weshalb sie deshalb als 'sachverständige' bezeichnet werden, erschliesst sich wohl nur den sanktionbefürwörtern
-Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.  Doppeltgemoppelt, oder warum bekommt bayern noch eine zusätzliche extrawurst?
-Zentralverband des Deutschen Handwerks Und wieder ist von vornerein klar, was diese denken
-Bundesagentur für Arbeit Klar! Die erfüllungsgehilfen sind 'sachverständige' ihres eigenen tuns!
-Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Die einzigen, bei denen man gespannt sein dürfte...
-Deutscher Landkreistag Sparen geld mit 'sanktionen'
-Deutscher Städtetag dito!
-Deutscher Gewerkschaftsbund Braucht sanktionen um betroffene in sinnlosmassnahmen der eigenen massnahmeindustrie zu pressen
-Deutscher Caritasverband e.V. Profitiert von ein euro-'jobbern' und massnahmen!
-Diakonie Deutschland Dito!
-Evangelischer Bundesverband ebenfalls nutzniesser...
-Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Ist das feigenblättchen und wird überstimmt
-Dr. Helmut Apel Ok, wissenschaftler, hier scheint das wort 'sachverständiger mal halbwegs zu stimmen. Betroffen ist er aber auch nicht, sondern hat eine studie zu sanktionen angefertigt, lebt also auch vom leid der betroffenen.


Mannomeier! Das wird ja ne voll kontroverse anhörung! 11 gegen 2, das wird spannend!!!
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Hochseefischer

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #29 am: 20:30:53 Mo. 22.Juni 2015 »
Ob das ein aufreger für die wird, die GEGEN sanktionen sind, glaub ich nicht ...

Ich meinte die Zuhörer, die gegen Sanktionen sind, egal ob im Saal (als Gäste auf der Zuschauertribüne) anwesend oder die, die per Stream diese Anhörung mit-/nachverfolgen.