Autor Thema: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht  (Gelesen 66876 mal)

Onkel Tom

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #240 am: 09:56:26 Di. 26.Februar 2019 »
Vielen Dank für den Link  :)

Haben die Befürworter von Sanktionen den Gerichtssaal mit einem Kabinett verwechselt ?
Heil und Scheele dies als Aufforderung einer Werbekampange für Sanktionen und zuzüglich
der neuen 16i und 16e "Schweinereien aufgefasst ?

Leckerbissen dieses Dokumennt ist die letzte Seite, das der Senat Zweifel zum Sanktionsregime
hat..
Also so ganz hoffnungslos ist das Verfahren nicht.. Nun kommen die Sanktionsbefürworter in
eine Bringschuld, sinnhaftigkeit zum Sanktionsregime "empirisch" zu belegen..

Hüstel.. Da dürfte einerseits noch reichlich Verschleppungsstrategien zu den weiteren Ermittlungen
auftauchen bis hin zu Nachholungsversuchen von Feedbacks von ALG-Bezieher_innen haben
zu wollen..

Die Sozialverbände haben jedenfalls ihre Hausaufgaben zum Verfahren gemacht, was mann von
der Gegenseite nicht behaupten kann.. Dr.Scheele mit Pladitüden.. Jaja, konnte er schon bei der
Hamburger Arbeit (HAB), ein dicker Fisch im Bereich Masnahmen- Beschäftigungsträger auch ganz
gut..

Sorry, konnte ich mir anbei nicht verkneifen, da ich sein Handeln und Vorgehensweisen im letzten
Jahrzehnt bestens kennenlernen und sogar  studieren konnte..
Für mich ist der Typ soweit berechenbar, als würde ich ihn fast persönlich kennen..

Für Erwerbslose halte ich das für ein echtes Dilemmer, das er nun BA-Boss geworden ist..
Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #241 am: 02:53:36 Do. 28.Februar 2019 »
Für Erwerbslose halte ich das für ein echtes Dilemmer, das er nun BA-Boss geworden ist..
Der ist genau deshalb zum BA-Boss ernannt worden, eben weil er ein Dilemma für die ELO's ist. - Ist doch alles politisch genau so von der herrschenden Klasse (deren Büttel die Parteien sind) so gewollt gewesen.

In Sachen Änderungen, die ein Gericht dieses Systems an Verbesserungen für die Hartz-IV-Bezieher bringen soll, bin ich eher skeptisch. Die Richter zeigen durch ihre Fragstellungen eher in die Richtung, daß es das bedingungslose Sanktionsregime (also ohne Ausnahmen/Härtefallregelung) nicht mehr geben soll.

Eine Konsequenz daraus könnte dann sein, daß der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters mehr denn je zum mächtigen und launischen Entscheider wird, der eine Sanktion je nach Gutdünken, Unterwürfigkeit und Kooperationsbereitschaft des ELO's sowie sonstiger Sympathie/Antipathie ihm gegenüber, entweder verhängen kann - oder eben auch nicht. Der Sanktionswillkür und Unberechenbarkeit dieses Disziplinierungssystems würde dadurch mehr denn je Tür und Tor geöffnet.

Außerdem ist noch herauszulesen, daß die 100 %-Sanktion, die ja hin bis zur Streichung der Mietzahlung geht, evtl. abgeschafft wird. Einen großen Nutzen davon hat der Sanktionierte dann nur nsofern, daß er in der eigenen Wohnung langsam verhungern kann, statt draußen in der Kälte, in Obdachlosigkeit.

Im übrigen geht es bei dieser Verhandlung nicht um dieses himmelschreiende Unrecht, daß unter 25jährige sehr viel schneller und härter sanktioniert werden, als die älteren. Wieso das nicht auf der Tagesordnung der Entscheidung des Gerichts kommt, ist mir schleierhaft. Schließlich verletzt es offensichtlich den Gleichbehandlungsgrundsatz vor dem Gesetz.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Onkel Tom

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #242 am: 10:05:15 Do. 28.Februar 2019 »
...
In Sachen Änderungen, die ein Gericht dieses Systems an Verbesserungen für die Hartz-IV-Bezieher bringen soll, bin ich eher skeptisch.
...

Die Hoffnung stirbt anbei zuletzt, was dabei raus kommt.. Mehr Misstrauen schiebe ich, das nach dem
Urteil wieder alles an "schmutziger Politik" veranstaltet wird, positives zum Urteil zu untergraben und
wirkungslos zu machen.. Ich erinnere mich da an Thomas Kallay und was Flintenuschi daraus gemacht
hat..

Erfreulich zum jetztigem Verfahren ist, das die "Lebenswirklichkeit" nicht ignoriert wird..
25 tausend Feedbacks lassen sich ja nicht mehr so leicht aus dem "öffentlichem Interesse" drängen.

Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #243 am: 18:42:21 Do. 28.Februar 2019 »
Im übrigen geht es bei dieser Verhandlung nicht um dieses himmelschreiende Unrecht, daß unter 25jährige sehr viel schneller und härter sanktioniert werden, als die älteren. Wieso das nicht auf der Tagesordnung der Entscheidung des Gerichts kommt, ist mir schleierhaft.
Weil es nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens beim SG Gotha ist.

Wenn allerdings die 3. Stufe der Ü25-Sanktionen kippt, ist die 2. Stufe der U25-Sanktionen auch nicht mehr zu halten.
Und wenn die 60%-Sanktionen bei Ü25 gekippt werden, muss auch bei der 1. Stufe der U25-Sanktionen was geändert werden.

counselor

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #244 am: 18:50:21 Do. 28.Februar 2019 »
Weil es nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens beim SG Gotha ist.
Hier wäre ein obiter dictum denkbar.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #245 am: 19:00:12 Do. 28.Februar 2019 »
Für alle, die kein Latein können  ;D:
https://de.wikipedia.org/wiki/Obiter_dictum

dagobert

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #246 am: 17:24:57 Fr. 01.März 2019 »

Wampel

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Re: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #247 am: 20:29:38 Do. 14.März 2019 »
Für wann wird dann das Urteil erwartet?
Laut BVerfGG binnen drei Monaten nach der mündlichen Verhandlung.
Ist aber nur eine Sollvorschrift.
http://www.buzer.de/gesetz/4673/a64523.htm